Hartz-Kommission, Gesetze und Bilanzen

»35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder«“… Verschiedentlich als »Gesetz der Angst« bezeichnet, bildet Hartz IV den Rahmen einer Gesellschaft der Angst und macht die Bundesrepublik zu einem Land, in welchem Teile der Mittelschicht durch Verachtung gegenüber sogenannten Randgruppen, sozialen Absteigern und beruflichen Verlierern ihre Furcht vor dem gleichen Schicksal zu bewältigen suchen. Wilhelm Heitmeyer und sein Forschungsteam sprechen gar von einer »neuen Verhöhnung«, die seither um sich gegriffen habe, woraus Bruno Schrep folgert, dass die Solidargemeinschaft auseinandergebrochen sei: »Viele Arbeitsplatzbesitzer, viele Nichtbetroffene haben einen stillschweigenden Pakt geschlossen: Sie grenzen sich von den Hartz-IV-Empfängern ab, reißen Witze über sie, vermeiden Kontakte, brechen Freundschaften ab. Dahinter steckt die pure Angst, womöglich schon bald selbst betroffen zu sein.«…” Vorabdruck eines Beitrags von Christoph Butterwegge in der jungen Welt vom 18. Januar 2018 externer Link aus der Festschrift mit dem Titel »Mythos Soziale Marktwirtschaft« zu Ehren des Wirtschaftswissenschaftlers Heinz-Josef Bontrup, der in der nächsten Woche seine Lehrtätigkeit beenden wird. Der Band erscheint in den kommenden Tagen im Kölner Papy-Rossa-Verlag.

»35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder«“Neue Forschungsergebnisse zeigen, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland nach 2005 nicht deshalb so stark fiel, weil mehr Menschen aus der Arbeitslosigkeit heraus eine Stelle fanden – sondern vor allem, weil weniger Menschen arbeitslos wurden. (…) Zur Beantwortung dieser Fragen ist es wichtig zu verstehen, ob und wie die Reform konkret gewirkt hat. In einer kürzlich erschienenen Studie haben wir eine umfangreiche Bestandsaufnahme der Fakten zu den Veränderungen in der Arbeitslosigkeit nach den Hartz-Reformen vorgenommen. Sie basiert auf Millionen von Erwerbsverläufen aus den Sozialversicherungsdaten der Bundesagentur für Arbeit. (…) Es wird deutlich, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland nach 2005 nicht deshalb so stark fiel, weil mehr Menschen aus der Arbeitslosigkeit heraus eine Stelle fanden – sondern vor allem, weil weniger Menschen arbeitslos wurden. (…) Unsere Ergebnisse weisen darauf hin, dass die Reform ohne Kompensationszahlungen durchaus beachtenswerte Verlierer produziert hat. Neben der Gruppe der Langzeitarbeitslosen, die unmittelbar und am stärksten von den Reformen betroffen waren, verlor die Gruppe der langjährig Beschäftigten am meisten. (…) Das ist wohl ein einigermaßen überraschendes, wenn nicht sogar paradox anmutendes Ergebnis – die Gruppe mit den sichersten Jobs und der geringsten Wahrscheinlichkeit, arbeitslos zu werden, ist besonders stark von den Reformen des Arbeitslosenversicherungssystems betroffen. Wenn Kompensationszahlungen im Zusammenhang mit den Reformen ausbleiben, so könnte dies zumindest einen Teil der anhaltenden und verbreiteten Unzufriedenheit mit der Reform gerade in der Arbeiterschaft erklären.” Eine Analyse von Benjamin Hartung, Philip Jung und Moritz Kuhn vom 17. Dezember 2018 bei Makronom externer Link – wir gehören zu denjenigen, die sofort wussten, dass die Hartz-Gesetze auch in den Betrieben wirken sollen…

Dossier

»35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder«“… Habeck will ein “Garantiesystem”, fasst der Bericht der Zeit zusammen. “Dieses soll auf Anreiz statt auf Bestrafung setzen, existenzsichernd sein und Zuverdienst attraktiver machen. Das Schonvermögen soll angehoben und alle existenzsichernden Leistungen gebündelt werden.” Konkret geht laut der Wochenzeitung aus dem Strategiepapier hervor, dass das “Garantiesystem” an Bedingungen geknüpft ist. Es geht nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen. Ausgezahlt werde nur an Menschen, die einen Antrag stellen und deren Bedürftigkeit nachgewiesen ist. (…) Es gebe keinen Zwang zur Arbeitsaufnahme wie es auch keine Sanktionen geben werde, wenn jemand nicht mit den Jobcentern zusammenarbeitet. Dass soll nach Habecks Auffassung mit Angeboten, Anreizen und Belohnungen überzeugen. Er will, dass man freiwillig dorthin geht. Die Arbeits- und Weiterbildungsangebote sollen besser werden. Die “Garantiesicherung” wird von einer eigenständigen Behörde ausgezahlt. So könnten sich die Jobcenter wieder auf Vermittlung konzentrieren. Auch beim Vermögen der Leistungsbezieher zieht Habeck weniger restriktive Grenzen: Nur bei mehr als 100.000 Euro solle angerechnet werden – geförderte Altersvorsorge und selbstgenutztes Wohneigenturm werden ausgenommen. Generell soll der Leistungssatz steigen. (…) Auch bei denen, die Geld verdienen und Sozialleistungen beziehen, will der Grünen-Vorsitzende Änderungen zum Vorteil der Bezieher: Sie oder er sollen vom dazu verdienten Geld mindestens 30 Prozent behalten dürfen. (…) Nach der Einschätzung des Grünen-Vorsitzenden würden beim neuen System der Garantiesicherung “vier Millionen Haushalte” zu den Hartz-IV-Leistungsbeziehern als Anspruchsberechtigte hinzukommen. “Es werde zwar mehr Empfänger der Garantiesicherung geben, aber weniger Armut”, heißt es im Strategiepapier. Die Kosten für sein Modell gibt Habeck mit etwa 30 Milliarden Euro im Jahr an. Finanziert werden müsse das “aus einer gerechteren Verteilung der Wohlstandsgewinne dieses Landes”. Beitrag von Thomas Pany vom 14. November 2018 bei Telepolis externer Link, siehe dazu:

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Ist Arbeit Glück?M. E. lässt sich prinzipielle Kritik an Hartz IV wirksam nur üben, indem man die abstrakte Arbeit an sich (wie auch unser Wirtschaftssystem als Ganzes) in Frage stellt. Denn diese hat den Charakter einer Ware, und zwar unabhängig von ihrem Nutzen für die Allgemeinheit. D. h. selbst Menschen, die bewusst einer Erwerbsarbeit nachgehen, die sie als sinnvoll und für andere nützlich empfinden, wie z. B. in der Pflege, müssen erleben, dass sie im Grunde nichts anderes sind als ein Rädchen im Getriebe. (…) Nicht nur die Situation am „Arbeitsmarkt“, die zunehmende Zahl von Überflüssigen, die mit der Digitalisierung noch rapide ansteigen wird, deutet darauf hin, dass unser Wirtschaftssystem selbst in der Krise ist. (…) Viele Menschen stecken ihren Kopf gerne weiterhin in den Sand, z. T. weil ihr Alltag bereits so anstrengend ist, dass sie sich nur noch eins wünschen: in Ruhe gelassen zu werden. Das ist begreiflich, wird aber nur zur Verschlimmerung der Situation für uns alle führen, und zwar mit wachsender Beschleunigung. (…) In unserem normalen Alltagsbewusstsein erscheint uns die Krise des Kapitalismus als Schicksal. Menschen ohne Arbeit erscheinen „wertlos“, „überflüssig“, werden ausgegrenzt. Aufgrund fehlender Ressourcen werden sie von vielen Bereichen ausgeschlossen. Trotzdem bleiben sie in die Arbeitsgesellschaft eingeschlossen. müssen sich ständig in Arbeitsbereitschaft halten, damit ihnen nicht auch noch das materielle Mindestmaß entzogen wird. Arbeitsbereit heißt auch: bereit zu sein, in Konkurrenz mit anderen jeden noch so schlecht bezahlten und ungesicherten Job anzunehmen. Ohne darüber nachzudenken, dass die Krise des Kapitalismus etwas zu tun hat mit der Krise der abstrakten Arbeit, ist die Versuchung groß, ganz schnell nach „Schuldigen“ zu suchen: diejenigen, die nicht arbeiten; diejenigen, die über Macht und Geld verfügen; die „faulen“ Hartz-IV-EmpfängerINNEN; die Flüchtlinge, die „bei uns“ versorgt werden wollen; usw…” Artikel von Ursula Mathern vom 07.10.2018 – wir danken! (weiterlesen »)

»35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder«… Siegreiche Armeen können in die Gefahr geraten, den nächsten Krieg zu verlieren, wenn sie nämlich einfach so weitermachen wie bisher. Es stehen also Reformen an. Aber welche? Eine Antwort war Gerhard Schröders Agenda 2010, ein altes marktliberales Rezept: bekommen die Gäule viel Hafer, gibt es große Pferdeäpfel, und dann haben auch die Spatzen etwas davon. Diese Forcierung von Ungleichheit und die Entscheidung für die Verschonung der hohen Vermögen und Einkommen vor angemessener Heranziehung zu Steuern und Abgaben wird noch immer als die Ursache des zweiten deutschen Wirtschaftswunders (nach der Weltwirtschaftskrise von 2008) angepriesen. Inzwischen wächst allerdings der Verdacht, dass das angebliche Medikament auch ein Gift gewesen sei. Die Mittel, die den durchschnittlichen deutschen Wohlstand zu Lasten anderer Staaten und der Unterklassen im eigenen Land förderten, könnten ihn zugleich untergraben. Diesem Zusammenhang (wollen wir ihn dialektisch nennen?) geht Kai Eicker-Wolf – diplomierter Ökonom und promovierter Politikwissenschaftler, Leiter der Abteilung Wirtschafts- und Strukturpolitik des DGB Hessen-Thüringen – in einem Buch nach, dessen Titel (»Wirtschaftswunderland«) und Untertitel (»Eine Abrechnung mit der Wirtschaftspolitik von Gerhard Schröder bis heute«) es insofern in sich hat, als sie beide Seiten derselben Medaille benennen. (…) Kai Eicker-Wolf bietet mit seinen Vorschlägen keine zeitlosen und klassenversöhnenden Allheilmittel an, sondern er argumentiert im Interesse der Lohn- und Gehaltsabhängigen und versucht, die Spielräume sichtbar zu machen, die sie in einer nichtrevolutionären Situation für sich öffnen könnten. Auch bei ihm gibt es Gewinner und Verlierer. Aber es sind die Richtigen.” Rezension von Georg Fülberth vom 24. Mai 2018 bei Blickpunkt WiSo externer Link (diese Rezension erschien zuerst in den Marxistischen Blätter) von “Wirtschaftswunderland. Eine Abrechnung mit der Wirtschaftspolitik von Gerhard Schröder bis heute” von Kai Eicker-Wolf erschien 2017 im Darmstädter Büchner-Verlag zum Preis von 16 Euro (152 Seiten)

Hartz IV muss wegMit einem „Konzept zur Neuausrichtung der Grundsicherung für Arbeitslose“ mischt sich der Paritätische Wohlfahrtsverband in die aktuelle parteiübergreifende Debatte zur Überwindung von Hartz IV ein. Der Verband fordert einen konsequenten Paradigmenwechsel, der mit dem negativen Menschenbild, das dem System Hartz IV zu Grunde liege, bricht, und Respekt und die Würde des Menschen in das Zentrum des Hilfe- und Unterstützungssystems für Arbeitslose rückt. Insgesamt elf konkrete Reformmaßnahmen schlägt der Paritätische vor, die von einer Stärkung der Arbeitslosenversicherung, über die Abschaffung von Sanktionen und den Ausbau von Qualifizierungs- und öffentlichen Beschäftigungsangeboten bis hin zu einer Anhebung der Regelsätze auf ein menschenwürdiges Niveau reichen. Nach einer aktuellen Expertise der Paritätischen Forschungsstelle ist dafür eine Anhebung der Regelsätze für Erwachsene auf 571 Euro (statt derzeit 416 Euro) erforderlich. Darüber hinaus fordert der Verband die Einführung einer existenzsichernden Kindergrundsicherung…” Pressemeldung von Gwendolyn Stilling anlässlich der Pressekonferenz des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes vom 24. April 2018 externer Link, zu Details des Konzepts des Paritätischen siehe “Hartz IV hinter uns lassen” externer Link

35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder!… Es war die SPD, die dann 2005 mit der Agenda 2010 und der Einführung von Hartz IV den Konsens einer mehr oder weniger befriedenden und den Kapitalismus zähmenden Sozialpolitik aufgab. (…) Doch jetzt rächt sich die Abkehr vom Konsens des gesellschaftlichen Zusammenhangs. »Diejenigen, die die Reformen verantwortet haben, müssten eingestehen, dass die entsichernde Individualisierung von großen sozialen Risiken ein Irrweg war.« Dieses Fazit der Agenda 2010 und darin Hartz IV ziehen Sigrid Betzelt, Soziologieprofessorin in Berlin, und Ingo Bode, Professor für Sozialpolitik in Kassel. In ihrer Studie über »Angst im Sozialstaat – Hintergründe und Konsequenzen«, die von der Friedrich-Ebert-Stiftung (Wiso direkt 38/2017) veröffentlicht wurde, gehen sie dem Zusammenhang von politisch verursachten Ängsten in der Bevölkerung und dem Anstieg von Aggressionen gegen Minderheiten und dem Aufstieg des Rechtspopulismus nach. (…) Wenn die Angst in der Gesellschaft steigt, hat das Folgen. So sehen die Autoren einen Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Ängste und dem Aufstieg des Rechtspopulismus und zunehmender Fremdenfeindlichkeit: Vieles spreche dafür, dass sich die Wahlergebnisse der AfD aus tiefer liegenden Verunsicherungen breiter Kreise der Bevölkerung speisen, die etwa durch die Infragestellung und den Abbau des deutschen Sozialmodells entstanden seien. Die Angst, die politisch auch mit Hilfe von Medienkampagnen eingesetzt wurde, um die Agenda 2010 durchzudrücken, macht sich jetzt quasi selbstständig und richtet sich gegen die etablierten Parteien. Gleich dem Zauberlehrling von Goethe werden diese nun die Geister, die sie riefen, nicht mehr los. Um diese Spirale der Angst zu überwinden, seien mehr als nur kleine Korrekturen etwa bei Hartz IV notwendig, so die Autoren. »Erst wenn die Menschen das Gefühl bekommen, dass es unveräußerliche Prinzipien sozialer Sicherheit gibt, stehen auch kleine Schritte in diese Richtung für eine Marschroute weg von der Angst«, so ihr Fazit.” Beitrag von Rudolf Stumberger bei neues Deutschland vom 19. Februar 2018 externer Link zur FES-Studie: (weiterlesen »)

Sarire auf Ein-Euro-Jobs von arbeiterfotografieImmer wieder verkaufen Politiker die Agenda 2010 als deutsches Erfolgsmodell zur Senkung der Arbeitslosigkeit. Dabei zeigen neue Studien: Der Rückgang der Arbeitslosigkeit seit Mitte der 2000er Jahre ist weniger auf die Hartz-Reformen zurückzuführen, sondern vielmehr auf die gestiegene Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen und die gute konjunkturelle Entwicklung. Dafür sind die gesellschaftlichen Schäden der Hartz-Reformen enorm: die prekäre Beschäftigung wächst, die Altersarmut steigt. Immer mehr Menschen geraten trotz Arbeit ins gesellschaftliche Abseits.” Beitrag von Lutz Polatz bei Monitor vom 24. August 2017 externer Link (Länge: 7 Min., in der ARD-Mediathek abrufbar bis zum 30. Dezember 2099) Sehenswert besonders wegen des Nachweises von Peter Bofinger, dass die regierungsamtliche Behauptung, die Agenda 2010 mit ihren Hartz-Reformen hätte die Arbeitslosigkeit halbiert, sachlich falsch, “insgesamt der große Effekt nicht zu erkennen ist”. Der einzig sichtbare Effekt, wäre Armut trotz Arbeit… Auch wenn das Meiste nicht neu ist, Bofingers Rechnung ist schon interessant

Sarire auf Ein-Euro-Jobs von arbeiterfotografie“Die Hartz-Reformen haben nur wenige Arbeitslose in ein Normalarbeitsverhältnis in Vollzeit geführt, sondern am ehesten in atypische Beschäftigungsverhältnisse oder in den Ruhestand. Das zeigt ein aktueller IAB-Forschungsbericht. In ihrem Kurzbericht schreiben die Autoren: “Seit ihrem Höhepunkt im Februar 2005 sank die Arbeitslosigkeit in Deutschland innerhalb von drei Jahren von 5,2 Millionen auf 3,6 Millionen, während die Erwerbstätigkeit um 1,2 Millionen stieg. Die meisten theoretischen und empirischen Analysen gehen implizit davon aus, dass Arbeitslose im Wesentlichen in Vollzeit-Erwerbstätigkeit wechseln. Wir fragen wohin die Arbeitslosen tatsächlich gehen. Wir erklären den Rückgang der Arbeitslosigkeit, indem wir die Übergänge zwischen Arbeitslosigkeit und 16 anderen Erwerbsstatusarten anhand zweier großer Mikro-Datensätze berechnen. Es zeigt sich, dass direkte Übergänge zwischen Arbeitslosigkeit und Vollzeit-Erwerbstätigkeit nur knapp 9 Prozent zum Rückgang der Arbeitslosigkeit beitrugen. Dagegen wechselten mehr als 37 Prozent der Arbeitslosen in atypische Beschäftigungsverhältnisse. Weitere 13 Prozent nahmen an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teil und 28 Prozent gingen in den Ruhestand. Wenn wir den Verbleib der Arbeitslosenkohorte vom Februar 2005 über die Zeit verfolgen, bestätigen sich diese Ergebnisse im Wesentlichen.” Hinweis von Tina Hofmann vom 16. Juni 2017 beim Paritätischen Gesamtverband externer Link, das englischsprachige Papier “Where did all the unemployed go? Non-Standard Work in Germany after the Hartz Reforms” (IAB-Discussion Paper, 18/2017) externer Link

»35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder«Vor zehn Jahren hab´ ich gedacht, schlimmer kann es nicht kommen, aber heute muss ich sagen: Es wird immer noch ´ne Schippe draufgelegt. Mit jeder Ausschreibung – der Billigste wird genommen – steigt die Arbeitsbelastung, und viele Frauen zerbrechen daran”, sagt die Putzfrau Susanne Neumann aus Gelsenkirchen. Sie ist aktive Gewerkschafterin und Buchautorin, und seit sie im Fernsehen vorrechnete, dass sie nach 35 Jahren Arbeit mit 735 Euro Rente dastehen werde, auch weithin bekannt. Sie spricht im Namen der vielen, die im Kreislauf Arbeitslosigkeit – Minijob – Weiterbildung – neuer Minijob stecken und sich nicht gemeint fühlen, wenn Deutschland als Vorzeigewirtschaft gepriesen wird. Die Agenda 2010 habe das Wunder vollbracht, heißt es landläufig. Aber: auf wessen Rücken ruht die Agenda? Was bedeutet die Floskel von der niedrigsten Arbeitslosigkeit seit Jahren? Was ein Mindestlohn im Verhältnis zur Miete? Wie denken – und wählen – Menschen, die sich in Deutschland arm fühlen, obwohl sie arbeiten? Und: geht es wirklich nicht anders? Eine Abgleich der Praxis mit der Theorie…” Feature von Agnes Steinbauer vom 2. Juni 2017 beim Deutschlandradio externer Link mit Sendemanuskript

»35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder«“Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Hartz, nachdem Sie im Zusammenhang mit der Agenda 2010 ebenso wie im VW-Korruptionsskandal auf unrühmliche Weise Berühmtheit erlangt haben, – die mit Ihrem Namen verbundenen Gesetze, besonders Hartz IV, kennt jedeR – wäre es weise gewesen, sich in stiller Zurückgezogenheit zu üben, um Gras über die diversen Skandale wachsen zu lassen. Aber nein, Sie fühlen sich berufen, nunmehr „auf andere Art und Weise an die Probleme der Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit heranzugehen als vor 15 Jahren“, wobei Ihnen arbeitsuchende junge Menschen ganz besonders am Herzen liegen. (…) Sie tun so, als sei dieser Preis nicht von vorn herein absehbar gewesen, ja bewusst einkalkuliert worden, um die ökonomische Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Klar war die Agenda 2010 ein voller Erfolg – für die deutschen Konzerne, die ja auch kaum zufällig (nebst einigen Gewerkschaften) in der Hartz-IV-Kommission vertreten waren. Sie konnten ihre Stellung international ausbauen – auf Kosten insbesondere auch anderer europäischer Länder. Für die abhängig Beschäftigten dagegen offenbarte sie sich als völliges Desaster! (…) Weise war es nicht, zu reden. Aber vielleicht sollte man Ihnen für die Offenheit dankbar sein, mit der Sie dargelegt haben, wessen Interessen Sie in Wahrheit vertreten.” Offener Brief von Ursula Mathern vom 13. Mai 2017: (weiterlesen »)

Beitrag von Harald Weber vom 26. Februar 2017 – wir danken dem Autor!

“Sobald in ein und derselben Person oder Gruppierung
die legislative Befugnis mit der exekutiven verbunden ist,
bedeutet dies das Ende der Freiheit, es besteht eine Despotie”
Zitat von Klaus Kunz aus dem Buch  “Der Totale Parteienstaat”

Vor dem Gesetz sind alle gleich?

Im Allgemeinen gilt der Grundsatz dass ein Täter/Schadensverursacher dem Opfer/Geschädigten eine Wiedergutmachung leisten muss. Der Verursacher, ganz gleich ob natürliche oder juristische Person, egal ob Privatperson oder Behörde, ist verpflichtet den durch sein Fehlverhalten verursachten Schaden wieder gutzumachen. Ob dabei Absicht oder Fahrlässigkeit vorliegt, spielt dabei nur sekundär eine Rolle. Laut Gesetz hat das Opfer/Geschädigte/r Anspruch auf Ersatz und Regulierung des Schadens, auch für die daraus resultierenden Folgeschäden. Auch gilt in unserem Land der Grundsatz dass ein/e Angeklagte/r solange unschuldig ist, bis die Schuld nachgewiesen wurde. Treffen diese Grundsätze unserer Rechtsordnung nicht mehr zu, befindet man sich im Machtbereich der SPD-Ministerin Andrea Nahles, wo diese Rechtsgrundsätze nicht mehr gelten. (weiterlesen »)

Ausschnitt aus “Mann, Sieber!” vom 14. Februar 2017, Video in der ZDF-Mediathek externer Link verfügbar bis 14. Februar 2018 (Dauer: 5:00 Min.)

»35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder«Hartz IV ist keine Randerscheinung, sondern ein Massenphänomen. Rund zehn Millionen Erwachsene und mehr als vier Millionen Kinder hatten bereits einschlägige Erfahrungen. Es entspricht der Einwohnerzahl von Bayern und Hamburg zusammen: Mindestens 14,5 Millionen Menschen in Deutschland haben seit der Einführung im Jahr 2005 zumindest einmal Hartz-IV-Leistungen bezogen. Das geht aus einer Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor. Rund zehn Millionen der Betroffenen zählten als erwerbsfähig. 4,4 Millionen waren Kinder unter 15 Jahren. Aktuell beziehen 5,9 Millionen Menschen Hartz IV. 4,3 Millionen von ihnen sind erwerbsfähig, 1,6 Millionen nicht – dabei handelt es sich zumeist um Minderjährige…” Artikel vom 03.11.2016 beim Spiegel online externer Link – abgesehen von geradezu traumatisierenden Folgen des menschenverachtenden Systems, bedeutet das, dass diese Menschen – selbst wenn wieder “in Arbeit”, nachhaltig enteignet wurden und ihren Berufsstand verloren haben, denn dies sind bekanntlich die Voraussetzungen, um das Gnadenbrot zu erhalten. Da bleibt kein Haus und keine Lebensversicherung stehen – und keine Rentenansprüche…