Leistungen und Auswirkungen

Von Leistungsberechtigten, An-sich-Leistungsberechtigten und der Restgruppe der Arbeitslosen. Und was das alles mit dem Regelsatz für Hartz IV-Empfänger zu tun hat. Artikel von Stefan Sell vom 30. Juni 2013 bei Aktuelle Sozialpolitik externer Link

Unter den Hochwasseropfern sind viele Hartz-IV-Bezieher. Sie riskieren bei der Annahme von Spenden und staatlicher Nothilfe, dass diese mit dem Regelsatz verrechnet werden. Die Gesetzeslage ist widersprüchlich. Bislang warteten die Betroffenen vergeblich auf eine verbindliche Anweisung der Bundesagentur für Arbeit…” Artikel von Fabian Lambeck in Neues Deutschland vom 14.06.2013 externer Link. Siehe dazu:

  • Nothilfe für Hochwasseropfer nach dem SGB II / SGB III / SGB XII
    Die Flut in Deutschlands Südosten hat Schäden in vielfacher Milliardenhöhe verursacht, bzw. richtet sie noch an. Ganze Städte und Landkreise sind unbewohnbar, viele Menschen stehen vor dem Nichts, Kleingewerbetreibende vor den Trümmern ihrer Existenz. Private Spenden werden bei Weitem nicht ausreichen, um die Schäden zu beheben und den Opfern eine Lebensgrundlage zu beschaffen. Insofern bestehen eine Reihe sozialrechtliche Hilfemöglichkeiten die wir hier kurz aufzeigen und die eine oder andere Erläuterung dazu bringen wollen…” Beitrag von Harald Thomé bei tacheles externer Link

Jobcenter haben die Weiterbildung für Hartz-IV-Empfänger in den vergangenen Jahren radikal zurückgefahren. Arbeitsmarktforscher halten die Kürzungen für unvernünftig: Langfristig lasse sich so kein Geld sparen…” Artikel von Eva Roth in der FR online vom 22. Mai 2013 externer Link (weiterlesen »)

Seit den Hartz-Reformen hat die Armut bei Menschen mit und ohne Job in Deutschland stark zugenommen. Dabei stieg der Anteil der “Working Poor” zuletzt erneut an, während die Armutsquote unter Arbeitslosen auf hohem Niveau leicht rückläufig war. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Auswertung aus dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung…” WSI-Meldung vom 23.04.2013 externer Link

Die zum 1. Januar 2011 neu bestimmte Höhe der Regelbedarfe für Hartz-IV-Empfänger ist verfassungsgemäß. Das BSG entschied am Donnerstag, dass die Regelleistungen für ein Ehepaar mit einem zweijährigen Kind nicht zu niedrig bemessen sind.(Urt. v. 28.03.2012, Az. B 4 AS 12/12 R). Artikel auf Legal Tribune Online vom 28.03.2013 externer Link

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit sieht ein Problem in den vielen Selbständigen, die aufstockend ALG II erhalten. Und hat auch schon eine Lösung parat, die allerdings dem SGB II widersprechen dürfte. Artikel von Twister (Bettina Hammer) in telepolis vom 10.01.2013 externer Link

Aufschlüsselung der Regelsätze (ab 1.1.2013) externer Link nach einzelnen Ausgabenpositionen wie etwa Ernährung, Spielzeug, Strom oder Bahn- und Busfahrkarten beim Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum

Quelle: DGB-Pressemitteilung vom 28.12.2012 externer Link

Trotz der geringfügigen Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze zum 1. Januar 2013 haben Leistungsbeziehende im Jahr 2013 faktisch weniger zum Leben als bei der Einführung von Hartz IV vor acht Jahren. Denn seit Januar 2005 stiegen die Verbraucherpreise um 14,5 Prozent, der Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen jedoch nur um 10,7 Prozent. Darauf hat das Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum zum Jahreswechsel hingewiesen. Das Bündnis wirft der Bundesregierung vor, Armut zu verschärfen…“

Quelle:  dpa-Beitrag in Zeit online vom 25.12.2012 externer Link

Im Jahr 2012 sind 29.000 Hartz-IV-Klagen beim Sozialgericht in Berlin eingegangen. Die Zahl der Richter wurde bereits verdoppelt. Doch das Gericht kommt nicht hinterher…” dpa-Beitrag in Zeit online vom 25.12.2012

Quelle:  Meldung vom 06.12.2012 bei den Hartz-IV-news externer Link

Neues Bündnis aus Erwerbslosen, Gewerkschaften, Kirche und Sozialverbänden fordert eine Neuberechnung des Existenzminimums und damit einer Erhöhung der Hartz IV Regelsätze.
Sozialverbände, Erwerbslosengruppen, Flüchtlingsinitiativen und Sozialverbände haben in einer neuerlichen Erklärung eine Neuberechnung des Existenzminimums gefordert. „Die Höhe der Hartz IV Regelsätze können kein menschenwürdiges Leben der Betroffenen gewährleisteten“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Initiatoren. Es ist wohl ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass Erwerbslose gemeinsam mit Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Sozialverbänden, Bauern- und Umweltverbänden Forderungen für ein menschenwürdiges Existenzminimum formulieren. Am heutigen Donnerstag haben die Verbände das neue „Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum“ vorgestellt. An dem Bündnis nehmen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), Umweltverbände, Flüchtlingsinitiativen und Erwerbslosengruppen teil. Mit dem Bündnis wollen sie gemeinsam eine Debatte in der Gesellschaft über die Frage, „wie viel braucht ein Mensch zum Leben“ entfachen. „Ziel des gemeinsamen Projekts ist eine deutliche Erhöhung der Regelsätze sowie eine breite gesellschaftliche Debatte darüber anzustoßen, was erforderlich ist, um ein gutes Leben für alle Menschen zu ermöglichen
.“

Quelle:  Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 11.12.2012 externer Link

Der Sozialrechtsexperte Ludwig Zimmermann empfiehlt ALG-II-Empfängern das durchgängige Einlegen von Widersprüchen.

Quelle:  Artikel von Fabian Lambeck in Neues Deutschland vom 22.11.2012 externer Link

Wenn der zweitgrößte deutsche Wohlfahrtsverband eine Umfrage zum Thema Hartz IV macht, dann sollte die Politik eigentlich hellhörig werden. Zwischen Mai und November 2011 führte die evangelische Diakonie intensive Befragungen in 110 ihrer Beratungsstellen durch. Der Verband wollte wissen, wie es um die vom Bundesverfassungsgericht eingeforderte Sicherung des Existenzminimums für Langzeitarbeitslose und deren Kindern bestellt ist. Im Juni 2012 veröffentlichte die Diakonie dann die Ergebnisse. Eindeutiger Tenor: Die Rechtsansprüche der Betroffenen werden »regelmäßig nicht umgesetzt«…“

Quelle:  Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 07.11.2012 externer Link

Das statistische Bundesamt meldet insgesamt einen Rückgang von Empfängern sozialer Mindestsicherungsleistungen bis Ende 2011.  Aus dem Text:

„… Die gute Nachricht basiert hauptsächlich darauf, dass die große Masse der Empfänger von staatlichen Transferzahlungen, die Bezieher von ALG II bzw. Hartz IV, weniger geworden sind. Denn der Anteil derjenigen, die staatliche Zuschüsse im Rahmen der “Hilfe zum Lebensunterhalt” (Sozialhilfe) und der “Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung” (ebenfalls Sozialhilfe) benötigen, ist von 2006 bis 2011 gestiegen. Um beachtliche 24,7 Prozent. Insgesamt sind es 952.000 Personen. (…) Der genannte Trend des statistischen Bundesamts bietet nur einen Ausschnitt aus der Wirklichkeit. Laut Nordkurier waren an den vier Sozialgerichten Brandenburgs im zweiten Quartal dieses Jahres rund 32 800 (!) unerledigte Klagen anhängig, mehr als die Hälfte der Verfahren hatte mit Hartz IV zu tun…“ Siehe dazu:

  • Zahl der Hartz-IV-Empfänger auf Tiefststand
    Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger ist deutlich gesunken: Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung beträgt nur noch 9 Prozent. In den nächsten zwei Jahren hofft die Bundesregierung, die Zahl durch Streß, Depressionen, Alkohol, Sky-Abos und eingeschleppte Seuchen auf Null drücken zu können.
    Titanic-Newsticker vom 07.11.2012 externer Link

Quelle:  Meldung in FR online vom 19. September 2012 externer Link

Die Grundversorgung steigt um acht Euro im nächsten Jahr. Sie werden ab 2013 dann 382 Euro im Monat erhalten. Die Bundesregierung hat die Erhöhung beschlossen. Sozialverbände halten das für zu wenig…“   Siehe dazu auch:

Acht Euro. Jeder Siebte in Deutschland ist armutsgefährdet / Hartz-Regelsatz steigt kaum
Während die deutsche Wirtschaft 2011 um drei Prozent wuchs, stieg das Armutsrisiko im selben Zeitraum auf 15,1 Prozent an. In diese Gruppe fällt ein Ein-Personen-Haushalt mit weniger als 848 Euro Einkommen im Monat. Dass die Koalition angesichts solcher Zahlen mit Beginn des kommenden Jahres den Hartz-IV-Regelsatz um acht Euro erhöhen will, stößt in der Opposition auf Empörung…“ Artikel in ND vom 14.09.2012 externer Link