Aktion FabienneWer eine Spende gibt, denkt, er tut etwas Gutes. Doch wenn der Bettelnde Hartz IV-Empfänger ist, kann das Jobcenter dessen Bezüge kürzen. So wie im Fall von Michael Hansen. (…) Er bezieht seit 2005 mit kleinen Unterbrechungen Hartz IV. In der Monatsmitte wird dann das Geld knapp. Und so setzt sich Hansen dann vor das Schaufenster eines Modehauses, seinen kleinen Hund neben sich, und hält die Hand auf. Für das, was er da bekommt, interessierte sich Mitte des Jahres das Jobcenter. (…) Letztlich wurde das Betteln vom Jobcenter als Beruf oder Selbstständigkeit betrachtet und so behandelt. (…) Ab dem 1. August 2017 wurde ihnen 300 Euro abgezogen. Juliane Meuter ist Rechtsanwältin, sie legte Widerspruch ein, ab dem 6. September galt dann ein neuer Bescheid des Jobcenters. Statt der 300 werden aktuell noch 120 Euro abgezogen. Da es für Spenden einen Freibetrag von 30 Euro gibt, werden dem Ehepaar seitdem rund 90 Euro abgezogen…“ Artikel von Tobias Grossekemper vom 18. November 2017 bei den lokalen Ruhrnachrichten . Der Fall schlägt hohe Wellen der Entrüstung, wie bereits ein ähnlicher 2009 in Göttingen. Doch wir finden, dass die Gesamtsituation unter HartzIV ein Skandal ist – und zudem das offensichtlich in der Freizeit fortgeführte Engegement einer Sachbearbeiterin, so dem Text zu entnehmen: „… Bettler würden vom Jobcenter grundsätzlich nicht überprüft, Hansen sei im Januar 2017 von einer Mitarbeiterin des Jobcenters beim Betteln gesehen worden. Daraufhin sei er um eine Stellungnahme gebeten worden…“ Eine Heldin der Arbeit? Wir hoffen immer noch auf die deutsche Fabienne! Dazu neu: Ärger mit dem Jobcenter: Bettelnder Hartz-IV-Empfänger darf 200 Euro behalten weiterlesen »
Aktion Fabienne"Wer eine Spende gibt, denkt, er tut etwas Gutes. Doch wenn der Bettelnde Hartz IV-Empfänger ist, kann das Jobcenter dessen Bezüge kürzen. So wie im Fall von Michael Hansen. (...) Er bezieht seit 2005 mit kleinen Unterbrechungen Hartz IV. In der weiterlesen »

Sperrmüll für die Armen: Hartz-IV-Bezieher dürfen ihre Wohnung nur mit minderwertiger Einrichtung ausstatten. Sozialkaufhäuser profitieren
Graphik von Werner Lutz: Hartz IV-Empfänger: Ihr dürft Eure Villen auf Mallorca behalten!Von 409 Euro muss ein alleinstehender Hartz-IV-Bezieher jeden Monat alles außer der Miete zahlen: Essen, Strom, Fahrkosten, Telefon, Kleidung, Reparaturen im Haushalt und vieles mehr. Das Sparen fängt bereits beim Gründen eines eigenen Haushalts an. Zwar müssen Jobcenter ihren Klienten zusätzliche Mittel für die Ersteinrichtung der Wohnung gewähren. Doch ein Fall aus dem bayrischen Schwabach zeigt nicht nur, dass von diesen Minisummen mehr als Sperrmüll praktisch nicht zu bekommen ist. Auch die Geschäfte der Sozialkaufhäuser blühen im Zuge der staatlichen Armutsverwaltung…“ Artikel von Susan Bonath bei der jungen Welt vom 18. November 2017 weiterlesen »
Graphik von Werner Lutz: Hartz IV-Empfänger: Ihr dürft Eure Villen auf Mallorca behalten!"Von 409 Euro muss ein alleinstehender Hartz-IV-Bezieher jeden Monat alles außer der Miete zahlen: Essen, Strom, Fahrkosten, Telefon, Kleidung, Reparaturen im Haushalt und vieles mehr. Das Sparen fängt bereits beim Gründen weiterlesen »

Dossier

Graphik von Werner Lutz: Hartz IV-Empfänger: Ihr dürft Eure Villen auf Mallorca behalten!„… Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin, den monatlichen Regelsatz für alleinstehende Langzeitarbeitslose zum 1. Januar 2018 von 409 Euro auf 416 Euro anzuheben. Die Grundsicherung für Paare soll von 368 Euro auf 374 Euro pro Partner steigen. Die Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2018 sieht auch höhere Sätze für Kinder aus Hartz-IV-Haushalten vor: Bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres werden künftig 240 Euro statt 237 Euro im Monat gezahlt. Die Grundsicherung für Kinder im Alter von sieben bis 14 Jahren erhöht sich um fünf Euro auf 296 Euro. Der Satz für Jugendliche unter 18 Jahren soll ebenfalls um fünf Euro auf 316 Euro angehoben werden. Nichterwerbstätige Erwachsene unter 25 Jahren, die im Haushalt der Eltern wohnen, erhalten ab Januar 332 Euro statt 327 Euro. Dieser Satz gilt auch für erwachsene Behinderte in stationären Einrichtungen. (…) Als viel zu niedrig und »in keiner Weise bedarfsdeckend« kritisierte (…) der Paritätische Wohlfahrtsverband die geplante Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze. In einer Studie hatte der Verband der Bundesregierung zuletzt manipulative Eingriffe in die statistischen Berechnungen nachgewiesen, die aktuell zu einer massiven Unterdeckung der Regelsätze in Hartz IV führen. Ohne jegliche Korrektur würden die viel zu niedrigen Regelsätze nun schlicht entsprechend der Preis- und Lohnentwicklung fortgeschrieben. Nach den Berechnungen des Paritätischen müsste der Regelsatz für Erwachsene bei sachgerechter Herleitung von derzeit 409 um mindestens 120 Euro auf dann 529 Euro angehoben werden…“ Meldung von und bei neues Deutschland vom 6. September 2017 und: Paritätischer fordert Regelsatz von 529 Euro. Neu dazu: Von Regelbedarfen im Hartz IV-System und der Armutsgefährdungsschwelle. Die Unterdeckung wird größer weiterlesen »

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Graphik von Werner Lutz: Hartz IV-Empfänger: Ihr dürft Eure Villen auf Mallorca behalten!"... Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin, den monatlichen Regelsatz für alleinstehende Langzeitarbeitslose zum 1. Januar 2018 von 409 Euro auf 416 Euro anzuheben. Die Grundsicherung für weiterlesen »

Illustration zu Hartz IV: Ten Years after - Sechsteilige Bilanz von Rudolf Stumberger bei telepolisDer Satz kommt wie ein Überfall aus der heiter plaudernden Frau: „Ich habe dem Staat gekündigt.“ (…) „Das war atemberaubend“, sagt sie. „Der Staat geht dir wirklich an die Gurgel.“ Hartz IV sei doch schon das Existenzminimum. „Wenn dir davon noch 100 Euro im Monat genommen werden, bekommst du Angst vor jedem neuen Tag.“ Die Angst paarte sich mit einer Wut, die sie bis heute nicht mehr loswurde. Vergleichbare Ereignisse im Jobcenter bestärkten sie in ihrer Ansicht. Nun ist sie Wutbürgerin. (…) Heitmeyer [vom Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung] sagt, wer diesen Schritt mache, fühle sich nicht mehr anerkannt und darum nicht mehr zugehörig. Das Kündigen bedeute, dass man wenigstens noch ein letztes Mal eine aktive Rolle einnehme. „Ich bin jetzt derjenige, der rausgeht. Ich habe die Nase voll. Und nicht der Staat schmeißt mich raus“, erklärt er. Es sei der letzte Versuch, zu einem positiven Selbstbild zu kommen, das aus der Sicht Heitmeyer überlebenswichtig ist. Zu oft würden Arbeitslose mit dem „Jargon der Verachtung“ konfrontiert. (…) Denen, die nicht mehr mithalten könnten, bliebe nur Wut, die aber kein Ventil fände: „Wo soll man denn hinschlagen? Wer ist der Staat? Sind es die Mitarbeiter in den Jobcentern, die selbst eingemauert sind in Paragrafen-Gerüste?“ (…) Bedingungsloses Grundeinkommen wäre die weitreichendste Maßnahme einer Würde sichernden Gesellschaft, die auch das leere Gerede, um nicht zu sagen, das verzweifelte Betteln von politischen Eliten um sozialen Zusammenhalt als Scheinlösung eines ‚gesellschaftlichen Allesklebers‘ überflüssig machen würde.“ Recherche von Hans von der Hagen vom 28. September 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online mit Link zum 2. Teil „Berlin: Wut als Proseminar“ weiterlesen »
Illustration zu Hartz IV: Ten Years after - Sechsteilige Bilanz von Rudolf Stumberger bei telepolis"Der Satz kommt wie ein Überfall aus der heiter plaudernden Frau: "Ich habe dem Staat gekündigt." (...) "Das war atemberaubend", sagt sie. "Der Staat geht dir wirklich an weiterlesen »

Wohnt ein Hartz-IV-Bezieher mit einem Flüchtling zusammen, der Asylbewerberleistungen erhält, kann der Hartz-IV-Satz gekürzt werden. Gemeinsames Wirtschaften sei auch mit Wertgutscheinen möglich. Das entschied das Bundessozialgericht im Falle eines afghanischen Flüchtlings. Hartz-IV-Bezieher müssen für ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld II für Alleinstehende auch tatsächlich alleine leben. Wohnen sie mit einem Flüchtling zusammen, der Asylbewerberleistungen erhält, können sie wegen des Vorliegens einer Bedarfsgemeinschaft nur geringere Hartz-IV-Zahlungen beanspruchen, urteilte am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. (AZ: B 4 AS 37/16 R) Von einer Bedarfsgemeinschaft ist demnach zumindest dann auszugehen, wenn der Regelbedarf für Hartz-IV-Leistungen und die Hilfen für Asylbewerber ähnlich hoch sind...“ Meldung vom 13. Oktober 2017 bei Migazin weiterlesen »
"Wohnt ein Hartz-IV-Bezieher mit einem Flüchtling zusammen, der Asylbewerberleistungen erhält, kann der Hartz-IV-Satz gekürzt werden. Gemeinsames Wirtschaften sei auch mit Wertgutscheinen möglich. Das entschied das Bundessozialgericht im Falle eines afghanischen Flüchtlings. Hartz-IV-Bezieher müssen für ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld II für Alleinstehende auch tatsächlich alleine leben. Wohnen sie mit einem Flüchtling weiterlesen »

Zu viele Arbeitnehmer werden nach dem Verlust des Jobs ins Hartz-IV-System durchgereicht. Der DGB fordert deshalb in einem 6-Punkte-Plan die Stärkung der Arbeitslosenversicherung und verbesserte Sozialleistungen. Es brauche bessere Weiterbildung und öffentlich geförderte Arbeitsplätze für diejenigen, die heute nahezu chancenlos seien...“ Deutscher Gewerkschaftsbund, Beschluss des Geschäftsführenden Bundesvorstandes vom 19.06.2017 weiterlesen »
"Zu viele Arbeitnehmer werden nach dem Verlust des Jobs ins Hartz-IV-System durchgereicht. Der DGB fordert deshalb in einem 6-Punkte-Plan die Stärkung der Arbeitslosenversicherung und verbesserte Sozialleistungen. Es brauche bessere Weiterbildung und öffentlich geförderte Arbeitsplätze für diejenigen, die heute nahezu chancenlos seien..." Deutscher Gewerkschaftsbund, Beschluss des Geschäftsführenden Bundesvorstandes vom weiterlesen »

Leistungen des SGB II für den sozialhilfetypischen Lebensunterhalt; Bedürftigkeitsprüfung: Anrechnung von Einkommen und Vermögen; Sanktionen und Leistungskürzung des ALG II und Sozialgeldes. Diese Schrift ist aus Vorträgen, Seminaren und der Sozialberatung von Arbeitslosen und SGB II-Leistungsempfängern hervorgegangen…“ Überblick von Jonny Bruhn-Tripp vom August 2017, dokumentiert  beim Portal Sozialpolitik weiterlesen »
"Leistungen des SGB II für den sozialhilfetypischen Lebensunterhalt; Bedürftigkeitsprüfung: Anrechnung von Einkommen und Vermögen; Sanktionen und Leistungskürzung des ALG II und Sozialgeldes. Diese Schrift ist aus Vorträgen, Seminaren und der Sozialberatung von Arbeitslosen und SGB II-Leistungsempfängern hervorgegangen..." Überblick von Jonny Bruhn-Tripp vom August 2017 weiterlesen »

Sozialhilfe, Grundsicherung, Arbeitslosengeld II und der Sozialdatenschutz – eine Handreichung zu vielen Fragen
„Das  Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat eine 38-seitige Broschüre veröffentlicht, die AntragstellerInnen auf Leistungen nach SGB II (Arbeitslosengeld II) und SGB XII (Sozialhilfe) erläutert, welche Auskunftspflichten sie haben und wo das Frage- und Kopierrecht der Sozialbehörden endet…“ Mitteilung vom 19. August 2017 von und bei die Datenschützer Rhein Main mit Download der ULD-Broschüre „Sozialhilfe, Grundsicherung und Arbeitslosengeld II“ (38 Seiten) vom Mai 2016 weiterlesen »
"Das  Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat eine 38-seitige Broschüre veröffentlicht, die AntragstellerInnen auf Leistungen nach SGB II (Arbeitslosengeld II) und SGB XII (Sozialhilfe) erläutert, welche Auskunftspflichten sie haben und wo das Frage- und Kopierrecht der Sozialbehörden endet..." Mitteilung vom 19. August 2017 von und bei die weiterlesen »

Illustration zu Hartz IV: Ten Years after - Sechsteilige Bilanz von Rudolf Stumberger bei telepolisManchmal gibt es auch dumme oder gar reaktionäre Kritik an Hartz IV. Etwa wenn beklagt wird, Jobcenter würden Geld für Maßnahmen nicht ausgeben, die uns Leistungsempfängern ohnehin nichts nutzen. Eine Petition von Jochen Geis mit der Forderung „Vermittlungsgutschein für alle“ gehört in diesen Bereich. Vorangestellt sei, dass die „Monsterbehörde“ Bundesagentur für Arbeit immer im Fokus neoliberaler Wünsche stand. Besonders störte die paritätische Beteiligung von Gewerkschaften und Kapitalisten an der Verwaltung der BA. Umgekehrt verteidigt der DGB die BA und Maßnahmen, weil es organisationspolitische Macht bedeutet, über Gelder zu verfügen. Uns Erwerbslosen nützt weder die staatliche noch die private Vermittlung. Für die Jobsuche brauchen wir nur einen Internetzugang und passende Jobangebote. Dagegen stehen staatliche Vermittler über Kennziffern der BA unter Erfolgsdruck (vgl. Inge Hannemann, Die Hartz IV Diktatur, rororo) und Private wollen einfach nur Prämien kassieren. Beides führt zu einer „Verfolgungsbetreuung“, mit der wir in prekäre Jobs mit mieser Bezahlung und erbärmlichen Arbeitsbedingungen gezwungen werden. Leiharbeit, Befristung, Ausnahmen vom Mindestlohn, Lohnzuschüsse und Zwangsarbeit (Ein-Euro-Jobs und Varianten) sind die Geschäftsmodelle, in die Erwerbslose gepresst werden sollen. Wir brauchen keine verbesserte Vermittlung, sondern einen verbesserten Arbeitsmarkt. Nicht wir sind das Problem, sondern die Kapitalisten, die unsere Arbeitskraft nicht bezahlen wollen. Eine Lösung kann nur eine Ausweitung der Arbeit im öffentlichen Sektor mit Privilegien für Langzeiterwerbslose sein. Ähnliche Privilegien gibt es bereits für Behinderte und sie können auch für uns geschaffen werden.“ Kommentar vom 30.6.2017 von Volker Ritter, ver.di Erwerbslosenausschüsse Hannover-Leine-Weser und Nds/HB weiterlesen »
Illustration zu Hartz IV: Ten Years after - Sechsteilige Bilanz von Rudolf Stumberger bei telepolis"Manchmal gibt es auch dumme oder gar reaktionäre Kritik an Hartz IV. Etwa wenn beklagt wird, Jobcenter würden Geld für Maßnahmen nicht ausgeben, die uns Leistungsempfängern ohnehin nichts weiterlesen »

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35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder!Unter Federführung der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) wurde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet, die massive Änderungen und auch Verschärfungen zum SGB II plant. Dazu gibt es eine erste Veröffentlichung mit der die Änderungen unter dem Motto: „Vereinfachung des passiven Leistungsrechts – einschl. des Verfahrensrechts – im SGB II“ dargestellt werden. Wer sich die Details anschaut, wird eine Vielzahl von Verschärfungen finden. Hier sind jetzt die Wohlfahrts- und Sozialverbände und sonstige Interessensvereinigungen gefragt, sich dazu zu positionieren.“ Aus dem Thomé Newsletter vom 21.10.2013. Siehe den aktuellen Gesetzesentwurf und dazu neu: Ein Jahr „Rechtsvereinfachung“: „Das Hartz-IV-System ist einfach gescheitert“ weiterlesen »

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35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder!"Unter Federführung der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) wurde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet, die massive Änderungen und auch Verschärfungen zum SGB II plant. Dazu gibt es eine erste Veröffentlichung mit der die Änderungen unter dem Motto: „Vereinfachung weiterlesen »

Bündnis „AufRecht bestehen“ „… Nach Auffassung von Tacheles e.V. ist die Aufrechnung von Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen nach § 42a Abs. 2 SGB II mit den SGB-II-Regelbedarfen verfassungswidrig. Der Erwerbslosenverein regt eine bundesweite Kampagne an, Leistungsberechtigte dabei zu unterstützen, sich gegen die durch Aufrechnungen verursachte Unterschreitung des Existenzminimums mit Rechtsmitteln zur Wehr zu setzen. Da die Regelung auch bei der Sozialgerichtsbarkeit und in der Fachliteratur umstritten ist, sehen wir realistische Chancen, die Aufrechnung von Wohnungsbeschaffungsdarlehen mittelfristig mit Hilfe zahlreicher Klagen und einer politischen Kampagne zu Fall zu bringen. (…) Für die juristische Durchsetzung der Stundungsansprüche vor Ort ist eine solche Kampagne auf die Unterstützung von Erwerbsloseninitiativen, Beratungsstellen, Anwältinnen und Anwälte angewiesen, die die Verfahren voranbringen. Um den politischen Druck zu erzeugen, brauchen wir eine bundesweite Vernetzung und eine erweiterte Unterstützung durch Verbände und Organisationen. Allerdings können wir hier auf bestehende Strukturen zurückgreifen, wenn genug Mitstreiter*innen und potentielle Aktivist*innen unsere Einschätzung teilen. Die Unterstützung der Leistungsberechtigten kann durch bestehende Beratungsstrukturen geleistet werden und würde unter Nutzung dieser Handlungshilfe und der Textvorlagen für diese kaum Mehrarbeit bedeuten. Für die politische Vernetzung und Konfrontation einer neuen Bundesregierung mit unserer Forderung bliebe genug Zeit, das Bündnis „AufRecht bestehen“ zu reaktivieren und ggf. wieder zu erweitern. Wir halten das „bescheidene“ Ziel „Aufrechnungstopp für Wohnraumbeschaffungsdarlehen“ für durchsetzbar und ein Erfolg würde uns allen gut tun. Wir freuen uns über Rückmeldungen und rufen zur Unterstützung des Aufrufes auf…“ Aufruf von und bei Tacheles e.V. vom 6. Juni 2016 mit der Bitte zur Unterstützung des Aufrufes bei info@tacheles-sozialhile.de, LabourNet Germany ist natürlich dabei! weiterlesen »
Bündnis „AufRecht bestehen“ "... Nach Auffassung von Tacheles e.V. ist die Aufrechnung von Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen nach § 42a Abs. 2 SGB II mit den SGB-II-Regelbedarfen verfassungswidrig. Der Erwerbslosenverein regt eine bundesweite Kampagne an, Leistungsberechtigte dabei zu unterstützen, sich gegen die durch Aufrechnungen weiterlesen »

Kampagne der Linkspartei: »Das muss drin sein.«: Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV!„… Viele Hartz-IV-Bezieher müssen zusätzlich zu den ausgezahlten regulären Leistungen ein Darlehen von den Jobcentern aufnehmen, um dringende Anschaffungen wie Kühlschrank, Waschmaschine oder Kleidung finanzieren zu können. Im vergangenen Jahr habe die Bundesagentur für Arbeit jeden Monat im Schnitt 15.289 Hartz-IV-Beziehern einen Kredit für so genannten »unabweisbaren Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts« gewährt, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur. 2007 hatten demnach noch 11.521 Personen im Monatsdurchschnitt ein solches zinsloses Darlehen erhalten. Für die Tilgung der Kredite werden monatlich zehn Prozent von der Hartz-IV-Regelleistung abgezogen. (…) Das zinslose Darlehen wird für absolut notwendige Anschaffungen gewährt, die die Betroffenen nicht aus eigener Kraft bezahlen können. Laut Bundesagentur für Arbeit lag der durchschnittliche Darlehensbetrag 2016 bei 434 Euro…“ Meldung von und bei neues Deutschland vom 21. Mai 2017 weiterlesen »
Kampagne der Linkspartei: »Das muss drin sein.«: Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV!"... Viele Hartz-IV-Bezieher müssen zusätzlich zu den ausgezahlten regulären Leistungen ein Darlehen von den Jobcentern aufnehmen, um dringende Anschaffungen wie Kühlschrank, Waschmaschine oder Kleidung finanzieren zu können. Im vergangenen Jahr habe die weiterlesen »

DaimlerGegenLeiharbeit„Fast 130.000 Leiharbeitsbeschäftigte, die im vergangenen Jahr arbeitslos wurden, erhielten keine Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Stattdessen rutschten sie direkt in den Hartz-IV-Bezug. Ursache sind die gesetzlichen Hürden für den Bezug von Arbeitslosengeld I (ALG I): Für die 24 Monate vor Eintreten der Erwerbslosigkeit müssen die Betroffenen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse mit einer Gesamtdauer von mindestens einem Jahr nachweisen, um die gegenüber Hartz IV vergleichsweise hohe Arbeitslosenversicherungsleistung in Höhe von 60 Prozent (für Kinderlose) oder 67 Prozent (mit unterhaltspflichtigen Kindern) des vorangegangenen Nettoeinkommens zu erhalten. (…) Eben dieser Nachweis gelingt vielen Leiharbeitnehmern nicht, da in der Branche kurze Beschäftigungszeiten eher die Regel als die Ausnahme sind: Knapp ein Drittel aller Leiharbeitsverhältnisse enden bereits innerhalb von 30 Tagen, weitere 19 Prozent vor Ablauf von drei Monaten. Bei solcher Fluktuation binnen zweier Jahre auf zwölf Arbeitsmonate zu kommen, ist keine Kleinigkeit. In der Folge waren 2016 genau 129.516 Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer unmittelbar nach dem Verlust ihres Jobs auf Hartz IV angewiesen. Das entspricht 38 Prozent aller Leiharbeitskräfte, die sich im vergangenen Jahr bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) erwerbslos meldeten. Wie extrem hoch dieser Anteil ist, verdeutlicht eine zweite Zahl: Jeder vierte der insgesamt 509.268 Menschen, die 2016 sofort nach dem Ende ihrer Arbeitsverhältnisse Hartz-IV-Leistungen erhielten, war zuvor als Leiharbeitskraft beschäftigt. Dabei sind gerade einmal 2,7 Prozent aller Beschäftigten auf Verleihbasis tätig…“ Beitrag von Stefan Sauer vom 28. April 2017 bei der Berliner Zeitung online weiterlesen »
DaimlerGegenLeiharbeit"Fast 130.000 Leiharbeitsbeschäftigte, die im vergangenen Jahr arbeitslos wurden, erhielten keine Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Stattdessen rutschten sie direkt in den Hartz-IV-Bezug. Ursache sind die gesetzlichen Hürden für den Bezug von Arbeitslosengeld I (ALG I): Für die 24 Monate vor Eintreten der Erwerbslosigkeit weiterlesen »

35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder!„… Arbeits- und Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) fordert eine Mindestsicherung von 1050 Euro pro Monat für Sozialleistungsempfänger. Der derzeitige Hartz-IV-Regelsatz von 409 Euro setze die Betroffenen einem Armutsrisiko aus, kritisierte Breitenbach im Interview mit der Berliner Morgenpost. Zugleich solle die Möglichkeit abgeschafft werden, diese Mindestsicherung durch Sanktionen zu kürzen. „Sanktionen haben noch nie jemandem geholfen, sie treiben Menschen immer mehr in Armut“, sagte die Senatorin, die seit Dezember vergangenen Jahres im Amt ist. Erwerbslose sollten künftig nicht mehr jeden Job annehmen müssen, sondern nur ihrer Qualifikation entsprechend vermittelt werden dürfen. (…) Breitenbach kritisierte deshalb auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Es sei zwar richtig, die Agenda 2010 zu reformieren, doch sei Schulz‘ Vorstoß, das Arbeitslosengeld länger zu zahlen, unzureichend. „Das wird das Problem nicht lösen, das Problem ist Hartz IV“, betonte die Linken-Politikerin…“ Beitrag von Andreas Abel und Christine Richter vom 26. März 2017 bei der Berliner Morgenpost – einerseits eine richtige Forderung, andererseits hat das natürlich auch etwas von Parteiwerbung (für die Linke)… Siehe dazu auch unser Dossier: Erst habt ihr uns den Begriff “Reform” versaut, jetzt wollt ihr eure Scheisse (bisschen) reformieren? Weg mit den Hartz-Gesetzen oder gar nichts! weiterlesen »
35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder!"... Arbeits- und Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) fordert eine Mindestsicherung von 1050 Euro pro Monat für Sozialleistungsempfänger. Der derzeitige Hartz-IV-Regelsatz von 409 Euro setze die Betroffenen einem Armutsrisiko aus, kritisierte Breitenbach im Interview mit der Berliner weiterlesen »

35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder!„Von den 6,2 Millionen Leistungsbeziehern bei der Einführung von Hartz IV im Januar 2005 beendeten 1,5 Millionen den Bezug innerhalb eines Jahres. Innerhalb von fünf Jahren ist dies vier Millionen gelungen. Eine Million Leistungsbezieher befand sich von Januar 2005 bis Dezember 2014 durchgehend in der Grundsicherung. Von den neu hinzukommenden Hartz-IV-Empfängern beendet dagegen die Hälfte den Leistungsbezug innerhalb eines Jahres – wenn auch nicht immer nachhaltig. Langer Leistungsbezug ist zudem nicht automatisch gleichzusetzen mit langer Arbeitslosigkeit: Rund 30 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsbezieher sind erwerbstätig. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. (…) Unter den Personen, die schneller und nachhaltig in den Arbeitsmarkt integriert werden konnten, finden sich mehr höher Qualifizierte, weniger Ältere, weniger Personen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit und mehr Personen, die in der Vergangenheit auf mehr Erwerbserfahrung zurückblicken können. Wer dagegen in der Vergangenheit bereits häufiger mit Arbeitslosigkeit konfrontiert war,  hat ein höheres Risiko, länger im Hartz-IV-Bezug zu verbleiben…“ Presseinformation des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vom 2. Februar 2017 und weitere Infos. Neu: Total-Revision von Hartz-IV? weiterlesen »
35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder!"Von den 6,2 Millionen Leistungsbeziehern bei der Einführung von Hartz IV im Januar 2005 beendeten 1,5 Millionen den Bezug innerhalb eines Jahres. Innerhalb von fünf Jahren ist dies vier Millionen gelungen. Eine Million Leistungsbezieher befand sich weiterlesen »

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