Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… Es geht mir nicht darum, einem Alarmismus Vorschub zu leisten. Jedoch sind die Auswirkungen der Corona-Epidemie sichtbar und spürbar. Die Situation in Norditalien allein dürfte hinreichend Anschauungsbeispiele liefern. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe empfiehlt jedem Haushalt eine Mindestbevorratung von Lebensmitteln für Katastrophenfälle. Die Mittel hierfür stehen Beziehern von SGB-II-Regelleistungen nicht im Mindesten zur Verfügung, da der Regelsatz auch im Normalfall überhaupt nicht bedarfsdeckend ist. Angesichts der Corona-Krise fordere ich deshalb die Bundesregierung dazu auf, jetzt jedem Hartz-IV-Bezieher einmalig 100€ als Bevorratungszuschuss zu gewähren! Es gilt zu verhindern, dass im Falle regionaler notstandsbedingter Abriegelungen arme Menschen schlichtweg verhungern müssen. Dies wäre in einer reichen kapitalistischen Gesellschaft nicht hinnehmbar!…“ Forderung von und bei Steffen Roski vom 8. März 2020 bei ‚Wissen schafft Gesellschaft‘ – siehe auch unser Dossier 
„Das bundesweite Bündnis „AufRecht bestehen“ weist darauf hin, dass die aktuelle Situation bei vielen Jobcentern und Agenturen für Arbeit für erwerbslose und / oder einkommensarme Menschen sehr problematisch ist. Unter den Bedingungen der Corona-Pandemie und ihrer Folgen sind diese Behörden kaum noch erreichbar. Das gilt sogar in akuten Notsituationen. Wegen der Corona-Pandemie ist die persönliche Vorsprache bei den meisten Behörden fast unmöglich. Daher kommt es oft zu Problemen und Verzögerung bei der Bewilligung von Sozialleistungen. So werden z. B. Anträge auf Arbeitslosengeld nur nach vorheriger Anfrage in Papierform zugesendet, ansonsten ist das Ausfüllen nur online möglich. Viele Menschen mit Sprachbarrieren haben damit Probleme. Nicht jeder, der erwerbslos wird, hat die Möglichkeit oder die Kompetenz, online Formulare auszufüllen. (…) Das führt vielfach zu Mittellosigkeit und Verzweiflung bei den Betroffenen, die sich selbst oft nicht mehr zu helfen wissen. Nicht nur deshalb braucht es einen Corona-Mehrbedarf von 100 Euro im Monat!…“ Pressemitteilung des Bündnisses „AufRecht bestehen“ vom 26.5.2021 und die notwendige Erneuerung. NEU: BAGFW-Umfrage sozialer Beratungsstellen zeigt: Jobcenter sind [immer noch] nur eingeschränkt erreichbar für Leistungsberechtigte 
„… Die Bundesregierung ignoriert den Hinweis der eigenen Berater*innen, dass gesunde Ernährung für Hartz-IV-Bezieher*innen nicht zu bezahlen ist. Das steht in der Antwort des SPD-geführten Bundesarbeitsministeriums auf eine kleine Anfrage des Grünen-Sozialpolitikers Sven Lehmann. (…) Es geht dabei um eine Empfehlung des wissenschaftlichen Beirats des Landwirtschaftsministeriums. Dieser hatte im vergangenen Sommer ein Gutachten für eine „Politik für nachhaltigere Ernährung“ vorgelegt, in dem es eindringlich heißt: „Die derzeitige Grundsicherung reicht ohne weitere Unterstützungsressourcen nicht aus, um eine gesundheitsförderliche Ernährung zu realisieren.“…“ Artikel von Alina Leimbach vom 7. April 2021 in der taz online, siehe mehr daraus und dazu. NEU: Ernährung: Auch mit Hartz IV sei gesunde Ernährung möglich, antwortet die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage. Ein Gutachten widerspricht dem. 
„Lebensmittel, Kleidung, Energie, Wohnen, Mobilität, Gesundheit sind grundlegend für das Leben eines Menschen. Ein Verweis auf Initiativen und hier auf Tafeln und Lebensmittelausgaben zur Deckung des täglichen Bedarfs steht nicht im Einklang mit dem Bundesverfassungsgericht. Die Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG) ist ureigene Aufgabe des Staates. (…) Es ist unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat (BVerfG 9.2.2010 – 1 BvL 1/09 ua, Rn.136)...“ Positionspapier der Nationalen Armutskonferenz vom 22.10.2022, siehe die Forderungen 
„… Für eine gerichtliche Anordnung zur Erhöhung existenzsichernder Leistungen zum Inflationsausgleich besteht keine gesetzliche Grundlage. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden und die Beschwerde eines Göttinger Sozialhilfeempfängers zurückgewiesen (Beschl. v. 24.08.2022, Az. L 8 SO 56/22 B ER). Der Mann bezieht neben seiner Altersrente ergänzende Grundsicherungsleistungen. Neben den Unterkunfts- und Heizkosten belief sich der gesetzliche Regelbedarf auf 449 Euro. Angesichts der hohen Inflation und den Preissteigerungen für Nahrungsmittel sei der Betrag aber evident unzureichend und untergrabe die Menschenwürde, argumentierte er. (…) Seinen Eilantrag auf eine Erhöhung der Regelleistung auf 620 Euro lehnte das Sozialgericht Hildesheim ab. Das LSG wies die Beschwerde dagegen nun ebenfalls zurück. Wegen der Bindung der Gerichte an Recht und Gesetz könne ein über den gesetzlichen Betrag hinausgehender Regelsatz nicht zugesprochen werden. Dafür gebe es keine gesetzliche Grundlage, so das Gericht. Die Konkretisierung grundrechtlicher Leistungsansprüche sei ausschließlich dem parlamentarischen Gesetzgeber vorbehalten…“ Meldung vom 1. September 2022 bei Legal Tribune Online („Kein einklagbarer Inflationsausgleich für Sozialhilfeempfänger“) – siehe dazu den Kurzkommentar von Armin Kammrad vom 2. September 2022 
„Finanzminister Lindner plant offenbar die Ausgaben im SGB II drastisch zu kürzen. Diese Kürzungen sollen vor allem dem sozialen Arbeitsmarkt drohen. Dazu ein umfassender Artikel im Spiegel. Im Kern wird es um die Reduktion der Beschäftigungsverhältnisse nach § 16e und § 16i SGB II gehen. Grade diese sind für die Integration von Langzeitarbeitslosen durchaus hilfreich, da hier Beschäftigungsverhältnisse von bis zu 5 Jahren (nach § 16i SGB II) gefördert werden. Anstatt diese Maßnahmen zu kürzen, sollten die ein oder anderen Instrumente zur Erreichung von Integrationsquoten gestrichen werden. Viele solcher Maßnahmen erfolgen zum Selbstzweck wie Erfüllung Integrationsquoten einzelner Jobcenter und zur Finanzierung von sinnlosen Beschäftigungsmaßnahmen. Da könnte, sollte und müsste der Rotstift angesetzt werden.“ Aus dem Thomé Newsletter 26/2021 vom 10.07.2022 – wir schließen uns an, siehe unsere Rubrik zur 
„Die neue Bundesregierung zeigt sich derzeit noch in Geberlaune und verteilt hier und da kleine „Geschenke“ (…) Das Ganze dient offenkundig dazu angesichts von zunehmender Inflation, Rezessionsängsten und dem Ukraine-Krieg samt horrendem Aufrüstungsprogramm und den Rückwirkungen des von den NATO-Staaten initiierten Wirtschaftskrieges für Ruhe an der Heimatfront zu sorgen. Doch die vermeintliche Großzügigkeit und soziale Neigung der selbsternannten „Fortschrittskoalition“ aus SPD, GRÜNEN und FDP und ihrer Kooperationspartner aus CDU/CSU ist begrenzt. Das erfahren aktuell die mehr als fünf Millionen Hartz-4-Empfänger in unserer Republik der Reichen. (…) Und deutlicher kann auch unsere Aufgabe als Linke und als Gewerkschafter nicht sein: Mit Nachdruck der „Teile und herrsche“-Taktik entgegen und für eine Gleichbehandlung auf dem höchsten Niveau einzutreten — unter den erwerbstätigen Lohnabhängigen genauso wie unter den Erwerbslosen. Gegen jede Spaltung und jede Vorzugsbehandlung!“ Beitrag eines Mitglieds des Gewerkschaftsforums Hannover vom 18.06.2022 
„Nie mehr im Kübel nach Flaschen wühlen: Initiativen fordern »Pfandringe« für Abfallbehälter. SPD und Grüne wollen teure Neuerung in mehreren Städten durchsetzen. Seit Inkrafttreten der Agenda 2010 unter der Bundesregierung von SPD und Grünen ist die Armut in der Bundesrepublik rasant gestiegen. Immer mehr Menschen sammeln die Reste der Wegwerfgesellschaft, um über die Runden zu kommen. Pro Pfandflasche oder -dose gibt es bei Rückgabe acht, 15 oder 25 Cent. Seit gut zwei Jahren machen sich in einigen Städten vor allem Sozialdemokraten und Grüne dafür stark, daß Betroffene nicht zu tief im Abfall »graben« müssen. Sie setzen sich für die Installation sogenannter Pfandringe an Abfallbehältern ein…“ Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 19.04.2014, siehe dazu neu: [Grüne können doch Sozialpolitik] Armut: 980.000 Menschen sammeln in Deutschland Pfand 
„Rund 860.000 Menschen in Deutschland beziehen zusätzlich zu ihrer Erwerbstätigkeit Sozialleistungen. Unter diesen Aufstocker:innen befinden sich überdurchschnittlich viele Alleinerziehende. Gründe dafür sind vor allem Minijobs, niedrige Löhne und die schwierige Vereinbarkeit von Beruf und Kinderbetreuung. Viele Menschen in Deutschland sind trotz Arbeit auf Sozialleistungen angewiesen: Mehr als jede:r fünfte Leistungsbeziehende nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II geht im Jahr 2021 einer Erwerbstätigkeit nach (22 Prozent). Insgesamt belief sich die Zahl dieser sogenannten Aufstocker:innen in Deutschland im Juni dieses Jahres auf rund 860.000 Menschen. Das zeigt eine aktuelle Auswertung, die das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in unserem Auftrag vorgenommen hat. Wie aus einer Langzeitanalyse für die Jahre 2010 bis 2018 hervorgeht, waren fast ein Drittel aller Leistungsbeziehenden, die in einer Familie mit Kindern leben, in diesem Zeitraum erwerbstätig. Und das, obwohl sie aufgrund der Anrechnungsregeln im SGB II nur einen kleinen Teil ihres Einkommens behalten und kein Vermögen ansparen können…“ Meldung der Bertelsmann Stiftung vom 15.12.2021 – siehe die Studie und 2 Artikel dazu 
„Hartz IV, seit Jahren in der Kritik insbesondere durch Betroffenenorganisationen und Wohlfahrtsverbände, steht seit einiger Zeit auf der Veränderungsagenda von SPD und Grünen. Sie wollen Hartz IV überwinden, zurücklassen oder ablösen. Es klingelt in den Ohren derjenigen, die sich seit Jahren in der Beratungspraxis und auf der Straße gegen ein autoritäres Sozialstaatsregime engagieren. Sind die Politiker:innen endlich aufgewacht oder was steckt hinter den Aussagen in den aktuellen Bundestagsprogrammen der beiden Parteien? Diese strotzen nur so vor reformerischen Ideen und sollen die unsozialen Auswirkungen der Hartz-Gesetze vergessen machen. Ausgerechnet die beiden Parteien, die maßgeblich die Agenda 2010, inklusive der Hartz-Gesetze, formuliert und durchgesetzt haben, wenden sich nun von diesen Maßnahmen ab. Oder ist es möglicherweise gar keine Wendung, sondern nur ein Strategiewechsel mit differenzierteren Ergebnissen als bisher? Dies möchte ich im Weiteren klären. (…) Die Grobarbeit ist getan, jetzt schauen wir, was wir angerichtet haben, und räumen auf, ohne grundlegend etwas zu verändern. Meine These lautet: im sozialpolitischen Bereich wird es, egal wer die Regierungsmehrheit bildet, keine wesentlichen Veränderungen geben. Und zwar aus zwei Gründen: weil die wirtschaftlich und politisch Verantwortlichen nicht wollen und weil sie nicht können!...“ Artikel von Harald Rein in