ALG II und Wohnen

Nach einer Änderung der Berechnungsgrundlage übersteigen zahlreiche Mieten die Obergrenzen für Hartz-IV-Bezieher. Die Jobcenter stellen die Menschen vor die Wahl: Entweder sie tragen die Mehrkosten selber oder müssen in eine andere Wohnung umziehen…” Artikel in Deutsche Wirtschafts Nachrichten online vom 28.01.14 externer Link

Wie der Familienkrach zu Weihnachten, so gehört zum Jahreswechsel der Kater. Schlimmer als der Neujahrsbrummschädel dürfte für viele in diesen Wochen allerdings das böse Erwachen sein, wenn die Jahresabrechnungen für Strom, Wasser und Heizung ins Haus flattern. Insbesondere die steigenden Strompreise belasten Empfänger des Arbeitslosengelds II und Geringverdiener. Einer neuen Studie des Vergleichsportals Verivox zufolge, die im Auftrag der Süddeutschen Zeitung erstellt wurde, wird die monatliche Stromrechnung 2014 um etwa ein Fünftel höher liegen als der Regelsatz, der in den Hartz-IV-Leistungen dafür vorgesehen ist…” Kommentar von Svenna Triebler in der Jungle World vom 9. Januar 2014 externer Link

Die Heizkosten sind 2012 erneut gestiegen – um durchschnittlich neun Prozent. Das geht aus dem Bundesweiten Heizspiegel 2013 hervor, der am 1. Oktober 2013 veröffentlicht wurde. Die Ursachen waren erneut gestiegene Energiepreise und um ca. fünf Prozent kältere Temperaturen als im Jahr zuvor. Heizöl ist ca. neun Prozent teurer geworden, die Erdgas- und Fernwärmepreise stiegen jeweils um ca. fünf Prozent…” Der Heizspiegel auf der Aktionsseite des Deutschen Mieterbunds und Hinergrundinfos: (weiterlesen »)

Ein nicht unernster Hinweis auf Art. 14 Abs. 2 GG von Lutz Eisel, Rechtsanwalt, Bochum, vom 15.4.2006, im LabourNet-Archiv

Aus dem Text: “… Die bessere Alternative liegt darin, dass der Gesetzgeber den Anspruch der Vermieter auf die Miete insoweit kürzen sollte, dass nur ein Anspruch auf diejenige “angemessene Miete” besteht, die von der ARGE als Mietkosten an den Hartz IV – Empfänger gezahlt wird. (…) Eine solche Kürzung der Mieten stellt keineswegs eine Enteignung der Vermieter i.S.d. Art. 14 Abs. 3 GG dar, weil die Substanz des Eigentums und der größte Teil des Mietzinsanspruchs ja erhalten bleibt. Vielmehr ist eine solche Kürzung eine Verwirklichung des in Art. 14 Abs. 2 GG normierten Grundsatzes: Eigentum verpflichtet. (…) Nicht zuletzt könnte durch eine solche gesetzliche Mietkürzung bei Hartz IV – Empfängern auch die Begehrlichkeit der internationalen Kapitalgesellschaften, die sich derzeit massiv in den deutschen Wohnungsmarkt einkaufen, etwas zurückgedrängt werden.”

Im vergangenen Kalenderjahr zahlten Hartz-IV-Haushalte rund 630 Millionen Euro für laufende Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) aus »eigener Tasche«. Während die tatsächlichen Aufwendungen rund 15,5 Milliarden Euro betrugen, wurden von den SGB-II-Trägern nur gut 14,8 Milliarden Euro anerkannt. Die Differenz mussten die Betroffenen damit faktisch aus ihrem Regelbedarfs-Budget decken, das eigentlich zur Sicherung des Lebensunterhalts vorgesehen ist…” Beitrag von Johannes Steffen vom 22. Juli 2013 im Portal Sozialpolitik externer Link

Quelle: Artikel von Rudolf Stumberger in Neues Deutschland vom 05.01.2013 externer Link

Für viele Hartz-IV-Bezieher werden die Mieten zum Problem: Zuschüsse werden gedeckelt – und billige Wohnungen gibt es kaum.
Angesichts vielerorts steigender Mieten müssen sich Sozialrichter zunehmend mit der Frage auseinandersetzen, ob und wo die Mieten von Hartz-IV-Beziehern »gedeckelt« werden dürfen. Besonders häufig stellt sich diese Frage in München
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Grundinfos

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)

Fotomontage von Kristian Stemmler - wir danken!