ALG II und Kinder/Jugendliche

“… Die vom Staat im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) zur Verfügung gestellten Unterstützungsleistungen für den Schulbedarf von jährlich 100,- reichen vom Umfang her nicht aus, um sämtliche Kosten zu decken. Darüber hinaus sind viele Menschen mit kleinen Einkünften von dieser Hilfe ausgeschlossen, weil die Anspruchsgrenzen (geringfügig) überschritten werden. Die im Auftrag der hannoverschen Landeskirche und dem DWiN 2015 erstellte Studie des Sozialwissenschaftlichen Instituts der EKD hat bestätigt, dass Kinder in Niedersachsen im Mittel 153 €uro für den Schulbedarf pro Schuljahr benötigen. Das bedeutet, dass Familien, die BuT-Leistungen beziehen können, mit mindestens 50,- € jährlich unterversorgt sind. (…) Es ist deshalb geboten, dass mit einer generellen (staatlichen) Regelung die Unterausstattung von Familien mit Schulkindern behoben wird…” Mitteilung der Diakonie Niedersachsen vom 24. Juni 2016 externer Link und die Online-Petition “53 Euro machen den Unterschied”: (weiterlesen »)

“… Mehr als jedes vierte Kind in Europa unter 16 Jahren ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. 22,85 Millionen oder 27,4 Prozent aller Kinder in Europa wuchsen demnach 2014 in benachteiligenden sozialen Verhältnissen heran. 2010 waren es noch 27,2 Prozent oder 22,6 Millionen unter 16-Jährige, bis 2014 ein Anstieg von über 200.000. Das geht aus Daten des Europäischen Statistikamtes Eurostat hervor, die die stellvertretende Fraktions-Vorsitzende der Linken, Sabine Zimmermann, ausgewertet hat. Zimmermann sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Armut und soziale Ausgrenzung verharren in Europa auf skandalösem Niveau. (…) In Deutschland steigt nach Angaben von Zimmermann die Kinderarmut seit 2012 wieder an. Waren 2012 rund 2,13 Millionen Kinder von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, waren es 2014 rund 2,27 Millionen, 140 000 Kinder mehr. Der Anteil dieser armen Kinder an der Gesamtzahl der Kinder in Deutschland sei von 18,2 Prozent 2012 auf 19,3 Prozent 2014 angestiegen…” Bericht vom 2. August 2016 bei der Tagesspiegel online externer Link (weiterlesen »)

[Kampagne] Sanktionsfrei“… In Hamburg sind die Jobcenter, die in der Hansestadt „team.arbeit.hamburg“ heißen, dazu übergangen, nun auch Kinder zu sanktionieren, wenn sie beispielsweise Termine in den Jobcentern oder Jugendberufsagenturen verpassen. Das ergab eine kleine Anfrage der Linksfraktion (Drs. 21/4984) in der Hamburgischen Bürgerschaft. Schon 15 Jahren gelten Minderjährige als erwerbsfähig. Ab dem Zeitpunkt des Geburtstages unterliegen die Kinder den besonderen Regeln des Hartz IV-Regimes. Nach Angaben des Senats wurde allein im vergangenen Jahr 3.574 junge Menschen unter 25 Jahren mindestens einmal monatlich sanktioniert. Davon waren 12 Kinder unterhalb der Volljährigkeit betroffen. (…) Die Sanktionen können bis zur kompletten Streichung der Regelleistungen reichen. Und sogar die Mietkosten können ersatzlos durch die Behörden einbehalten werden. Leben die Minderjährigen im elterlichen Haushalt, werden die gekürzten Leistungen auf alle anderen Familienmitglieder umverteilt. Von einer Hartz IV-Vollsanktion, also der kompletten Streichung des Arbeitslosengelds, waren 2015 durchschnittlich 194 junge Menschen unter 25 Jahren pro Monat betroffen. Einen signifikanten Anstieg um rund 22 Prozent gab es in den Monaten Januar und Februar des Jahres, hier waren rund 237 junge Menschen betroffen.” Bericht vom 18. Juli 2016 bei gegen-hartz.de externer Link

“Derzeit werden wieder Schüler vom Jobcenter vorgeladen, die gerade 15 Jahre alt geworden sind. Die betroffenen Kinder werden aufgefordert, sich eine Arbeitsstelle bzw. Berufsausbildungsstätte zu suchen, obwohl sie weiterhin die Schule besuchen wollen. Augenscheinlich wollen einige Behörden nicht, dass auch Kinder aus sog. Hartz IV Familien das Abitur abschließen. Es klingt verrückt. Schüler, die das 15. Lebensjahr absolviert haben, sollen sanktioniert werden, weil sie weiterhin das Gymnasium besuchen wollen. Tausenden Kindern werden derzeit Vorladungen geschickt, in denen sog. Rechtsfolgebelehrungen enthalten sind. In diesen wird aufgefordert, sich um eine Stellensuche zu bemühen. Weiterhin wird zu einem Gespräch vorgeladen. Andernfalls wollen die Jobcenter-Mitarbeiter Kinder mit Leistungskürzungen bestrafen. (…) Angelika W. Ist die Mutter eines betroffenen Kindes: „Unsere Tochter ist gerade erst 15 Jahre und will weiterhin ins Gymnasium gehen. Doch das Jobcenter akzeptiert die Schulbescheinigung nicht. Vielmehr soll sich unsere Tochter auf Stellensuche gehen!” (…) Doch die Behörde bleibt hart. Kommt die Schülerin nicht zum Termin, wird sanktioniert. „Das kann doch nicht wahr sein, Eltern dürfen richtigerweise auch nicht ihre Unterhaltspflichtigen Zahlen einstellen, nur weil ihnen etwas nicht passt. Im Antwortschreiben des Jobcenter hieß es, dass die Schüler seit ihrem 15. Geburtstag „Kunden“ der Behörde seien und auch so behandelt würden…” Bericht vom 15. Juli 2016 bei gegen-hartz.de externer Link

“Mehr als 30 Verbände und Nichtregierungsorganisationen sowie Experten aus Wissenschaft und Kirchen appellieren in einem Aufruf an die Politik, Armut und Ausgrenzung von Kindern und Jugendlichen wirksam zu bekämpfen. (…) In ihrem Aufruf “Wir wollen eine Gesellschaft, der jedes Kind gleich viel wert ist!” fordern die Unterzeichner eine eigenständige und einheitliche Geldleistung für alle Kinder und Jugendlichen, die deren finanzielles Existenzminimum und gesellschaftliche Teilhabe wirklich absichert…” Pressemitteilung der Diakonie Deutschland vom 31. Mai 2016 externer Link, dort Aufruf und Hintergrundinformationen

… Statt auf Repression sollte mehr auf positive und stabilisierende Anreize gesetzt werden. In keinem anderen Rechtssystem sind die Sanktionen gegenüber jungen Menschen schärfer als für die Erwachsenen. Damit eine stabile Integration gelingt, sollten die Sanktionen für unter 25-Jährige endlich korrigiert und die Beratungs- und Vermittlungskräfte im Einzelfall größere Entscheidungsspielräume eingeräumt werden…“, heißt es in der Ankündigung zum neuen arbeitsmarkt aktuell beim DGB vom 11. Mai 2016 externer Link. Siehe dazu den arbeitsmarkt aktuell 04/2016 beim DGB zum Download externer Link

Das Kindeswohl ist ein staatlicher Auftrag. Und ein stattlicher noch dazu. Aber wie es scheint, ist es nicht mehr umsetzbar zu Zeiten einer Sozialgesetzgebung, da man solche Aufträge klassistisch motiviert ad absurdum führt. (…) Die Armut per Sozialgesetz, die über Jahre zu einem Narrativ persönlichen Makels und Versagens der Leistungsberechtigten ausgebaut wurde, ist kein attraktives Aushängeschild, mit dem man auf Schulhöfen wirbt. Und so wurde manche unbeschwerte Kindheit schon von Hartz IV gekappt, verunmöglicht und im Keim erstickt. Materiell war das Kindeswohl immer leicht angegriffen. Manche kleine Psyche litt als Folge an der Situation und am Umgang damit. Nichtsdestotrotz soll es »Hartz-IV-Kindern« nach neuesten Plänen noch schwieriger gemacht werden…” Artikel von Roberto J. De Lapuente vom 05.05.2016 beim ND online externer Link

SilvesterDas Deutsche Kinderhilfswerk bezeichnet die anstehende Erhöhung des Kindergeldes und des Hartz IV-Regelsatzes für Kinder als »völlig unzureichend«. Die Bundesregierung müsse die Teilhabechancen von armen Kindern in Deutschland stärker in den Blick nehmen, forderte die Organisation am Dienstag in Berlin. »Zwei Euro mehr Kindergeld und drei Euro Regelsatzerhöhung für Kinder im Hartz IV-Bezug sind ein Hohn«, sagte Präsident Thomas Krüger…” Agenturbericht beim Neuen Deutschland am 29.12.2015 externer Link

Die aktuelle Statistik der Bundesagentur für Arbeit zeigt über eine Million verhängte Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger innerhalb von zwölf Monaten. Vor allem junge Menschen unter 25 Jahren sind betroffen. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach fordert: “Die verschärften Sanktionen für Jugendliche müssen so schnell wie möglich gestrichen werden.”…” DGB-Pressemitteilung vom 14.10.2015 externer Link – alle Sanktionen abschaffen wäre natürlich besser! Siehe dazu: (weiterlesen »)

Das Kindergeld wird für alle Familie angehoben. Für Alle? Nein, Hartz IV beziehende Kinder und Eltern werden von der diesjährigen und darauffolgenden Kindergeld-Erhöhung faktisch ausgeschlossen bleiben. Das bestätigt nun auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) in einem aktuellem Schreiben. Die, die es am Nötigsten brauchen, sind wieder einmal ausgeschlossen…” Meldung (ohne Datum) bei Gegen Hartz externer Link

Ab dem 1. Januar 2016 soll es einen sogenannten versicherungsrechtlichen Statuswechsel für Hartz IV-Bezieher geben. Die Vorrangigkeit der Familienversicherung entfällt für Menschen im ALG II Bezug. Das bedeutet, dass Jugendliche ab 15 Jahren selbst versichert sind, wenn sie Leistungen nach dem SGB II beziehen…” Meldung vom 17.07.2015 bei Gegen Hartz externer Link

Fast zwei Millionen Kinder leben in Familien, die auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind. Entgegen dem Trend in der Gesamtbevölkerung ist das Armuts-Risiko von Kindern in Deutschland seit 2012 sogar wieder gestiegen. Der DGB fordert ein Aktionsprogramm, das den Kindern Perspektiven bietet – und den Eltern Arbeit ermöglicht…” DGB-Meldung vom 13.10.2014 externer Link

„Nach der Sommerpause will das Bundeskabinett die geplante Hartz-IV-Reform zu einem Gesetzentwurf machen. Die angedachten »Rechtsvereinfachungen im Zweiten Sozialgesetzbuch« sollen vor allem die überbordende Bürokratie bremsen. Erwerbslose oder Aufstocker müssen indes mit einigen Verschärfungen rechnen, auch Alleinerziehende. So enthält der vorläufige Abschlußbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vom 2. Juli, der als Grundlage für den Entwurf dient, einen Vorschlag zur »temporären Bedarfsgemeinschaft«. Danach sollen Jobcenter künftig Leistungen für Kinder kürzen, wenn diese etwa ein Wochenende beim anderen Elternteil verbringen. Dagegen wehrt sich der Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV), wie der Sozialrechtler Harald Thomé am Sonntag informierte. Dieses Ansinnen gefährde die Existenz der Kinder in der Familie, in der sie hauptsächlich lebten, kritisiert der Verein in einem Positionspapier. Er forderte die Politiker auf, von diesem Plan abzurücken…“ Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 19.08.2014 externer Link

Die Armutsmessung in Deutschland basiert auf dem Konzept der relativen Einkommensarmut. Die Messung folgt einem von der EU gesetzten Standard, wonach Menschen als armutsgefährdet gelten, wenn sie weniger als 60 Prozent des mittleren bedarfsgewichteten Einkommens zur Verfügung haben. Dieses Konzept wird oft dafür kritisiert, dass es Niedrigeinkommen und nicht den mit der Vorstellung von Armut verknüpften Mangel misst. In diesem Aufsatz wird auf regionaler Ebene untersucht, inwiefern die relative Einkommensarmut von Kindern zu schlechten Lebensbedingungen führt. Es zeigt sich, dass insbesondere im Osten beträchtliche Mangellagen für Kinder in einkommensarmen Haushalten zu beobachten sind…” Aufsatz von Helge Baumann und Eric Seils als WSI-Report 11 vom Januar 2014 externer Link

Es gibt viele Gründe, warum ein junger Mensch den Anschluss an die Gesellschaft verliert. Schwieriges Elternhaus, Schulprobleme oder Arbeitslosigkeit. Wer es ohnehin schwer hat im Leben, braucht Unterstützung. Eigentlich eine Binsenweisheit. Aber es gibt ein Gesetz in Deutschland, das es solchen Jugendlichen noch schwerer macht. Das schon kleinste Fehltritte mit aller Schärfe bestraft und junge Menschen in die Obdachlosigkeit treibt. Strafen statt helfen? Klingt nach 19. Jahrhundert, ist aber Realität – und das heute. Florian Bauer über ein Gesetz, das man schleunigst abschaffen sollte.” Text und Video der Monitor-Sendung von Florian Bauer vom 07.11.2013 beim WDR externer Link