ALG II und Kinder/Jugendliche

Dossier

1 Million arme Menschen in der reichen Schweiz - Kapitalismus 201614,6 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland beziehen Leistungen nach dem SGB II. Damit hat der Anteil der Kinder, die auf „Hartz IV“ angewiesen sind, einen neuen Höchststand erreicht. Insgesamt leben rund 1,95 Millionen Kinder und Jugendliche in Familien, die SGB II beziehen – über 110.000 Kinder oder 0,8 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Das zeigt eine neue Auswertung der aktuellsten verfügbaren Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (Stand Juni 2017) durch das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Im Webangebot der Stiftung sind detaillierte Daten für alle Landkreise und kreisfreien Städte in Deutschland verfügbar. Nach Analyse von WSI-Sozialexperten Dr. Eric Seils ist der Anstieg eine Folge der Zuwanderung, vor allem von Flüchtlingen, seit dem Jahr 2012. (…) Die Zahl der Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit – ohne und mit Migrationshintergrund – in SGB-II-Haushalten ist dagegen seit Dezember 2011 um über 120.000 gesunken. Regional konzentriert sich die Zunahme der Kinder, die auf Hartz IV angewiesen sind, auf Westdeutschland. Im Osten war nur im vergangenen Jahr ein kleiner Anstieg festzustellen. In den vergangenen Jahren habe dies zu einer gewissen Angleichung in beiden Teilen Deutschlands beigetragen, schreibt Seils. Es gibt aber weiterhin große regionale Unterschiede, vor allem auf der Ebene der Städte und Kreise…” Pressemitteilung vom 25. Oktober 2017 bei der Hans-Böckler-Stiftung externer Link zur neuen WSI-Auswertung, siehe auch:

 

  • Kinderarmut ist immer Familienarmut, aber wann ist eine Familie armutsgefährdet? New (weiterlesen »)

“Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will das Kindergeld für EU-Ausländer deutlich kürzen und so “gegen Sozialmissbrauch vorgehen”. Bisher haben EU-Ausländer für die Dauer ihres Arbeitsaufenthalts in Deutschland Anspruch auf Kindergeld – auch wenn der Nachwuchs in einem anderen Land lebt. Die geplante Neuregelung sieht nun vor, dass sich statt des vollen Kindergeldsatzes die Leistung künftig an den tatsächlichen Lebenshaltungskosten im Heimatland der Kinder orientieren soll. Besonders übel und ein Novum scheint dabei zu sein, dass die Bundesregierung  damit sehenden Auges einen Gesetzentwurf vorlegt, der gegen geltendes EU-Recht verstößt! Aus dem BECK Onlineticker „EU-Kommission lehnt Anpassung ab” dazu: Damit würde der Staat jährlich schätzungsweise 159 Millionen Euro einsparen, wie aus den Eckpunkten hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen und über die zuvor die “Bild”-Zeitung berichtete. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte sich dafür ausgesprochen, dass sich die Höhe des Kindergelds am Preisniveau jenes Landes orientieren sollte, in dem sich das jeweilige Kind aufhält. Die EU-Kommission lehnt eine derartige Anpassung allerdings ab. Zuletzt gab es nach Angaben des Finanzministeriums 184.655 solcher Fälle – die meisten EU-Ausländer kamen aus Polen (86.987), gefolgt von Rumänien (15.310), Kroatien (11.865) und Bulgarien (5.555).“ Meldung übernommen aus Thomé Newsletter 08/2017 vom 26. Februar 2017 Pkt. 5 bei der Tacheles e.V. externer Link – wir danken Harald Thomé für die Info. Siehe dazu auch den “Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung kindergeldrechtlicher Regelungen” vom 13. Februar 2017 externer Link bei Harald Thomé

Kampagne der Linkspartei: »Das muss drin sein.«: Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV!“„Morgen, Kinder, wird’s nichts geben!Nur wer hat, kriegt noch geschenkt.Mutter schenkte euch das Leben.Das genügt, wenn man’s bedenkt.Einmal kommt auch Eure Zeit.Morgen ist’s noch nicht so weit. Doch ihr dürft nicht traurig werden, Reiche haben Armut gern.Gänsebraten macht Beschwerden,Puppen sind nicht mehr modern.Morgen kommt der Weihnachtsmann.Allerdings nur nebenan.“ So dichtete Erich Kästner ein Weihnachtslied um und kritisierte so die Armut seiner Zeit. Er hätte den Text auch heute schreiben können: Für Hartz-IV-Beziehende. Bis 2005 gab es in der Sozialhilfe eine Weihnachtshilfe. Damit ist seit Hartz-IV Schluss. Mehr noch: Ab 2017 kommen einmalige Leistungen pauschal in den Regelbedarf, der sich im sage und schreibe 5 Euro auf 409 Euro erhöht. Zu Weihnachten ohne Geld in der Tasche für kleine Geschenke da zu stehen, grenzt die Betroffenen sozial aus der Gesellschaft aus, denn die Geschenke stehen im Kern der Feier…” Beitrag vom 23.12.2016 bei Hartz IV News externer Link und das Gedicht “Morgen, Kinder, wird’s nichts geben” – Weihnachtslied von Erich Kästner externer Link

Jedes Kind ist gleich viel wert – Kinderarmut endlich wirksam bekämpfen. Drei Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland leben in Armut. Es geht darum, diesen Kindern jetzt ein Leben mit Perspektiven und ohne Ausgrenzung zu ermöglichen. Wir fordern eine einheitliche Geldleistung für alle Kinder, die das Existenzminimum sichert. Ein gutes Aufwachsen darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen (…) Das tatsächliche Existenzminimum muss ohne Rechentricks ermittelt und ausgezahlt werden…” Petition bei campact externer Link

Wer nicht spurt, kriegt kein GeldDer Hartz IV-Satz ist nun wirklich knapp bemessen. Nicht nur, aber vor allem das, was man den Kindern zugesteht, ist nach Auffassung vieler Experten deutlich zu niedrig dimensioniert. Für ein Kind bis zum 6. Lebensjahr stehen pro Tag knapp 8 Euro zur Verfügung, mit der neben den separaten angemessenen Kosten der Unterkunft alle Ausgaben für das Kind abgedeckt werden müssen. Und die Kinder leiden auch unter den Sanktionen, die gegen einen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten verhängt werden, weil sie mit ihm in einem Haushalt leben. Auf der Grundlage einer Sonderauswertung von Daten der Bundesagentur für Arbeit hat sich O-Ton Arbeitsmarkt einmal genauer das Sanktionsgeschehen angeschaut, von dem Familien mit Kindern betroffen sind. Hartz-IV-Sanktionen machen auch vor Kindern nicht Halt, so ist der entsprechende Bericht über die Ergebnisse der Datenauswertung überschrieben: »43.000 Hartz-IV-Empfängern mit Kindern haben die Jobcenter 2015 im Monatsdurchschnitt die Leistungen gekürzt, darunter 14.000 Alleinerziehende. 2.600 Betroffene mit Kindern wurden voll sanktioniert.«…” Beitrag vom 14. November 2016 von und bei Stefan Sell externer Link

“… Oft ist von der guten wirtschaftlichen Lage die Rede, die Steuereinnahmen fließen fröhlich – aber immer mehr Kinder leben in Deutschland in Armut. Fast zwei Millionen Jungen und Mädchen wachsen heute in Familien auf, die von staatlicher Grundsicherung leben, rechnet die Bertelsmann Stiftung in einer neuen Studie vor. Das sind 52.000 mehr als noch im Vorjahr. Je länger Kinder in Armut lebten, desto negativer seien die Folgen für ihre Entwicklung, belegt auch diese Untersuchung. Verglichen mit Kindern aus Familien mit einem geregelten Einkommen seien arme Kinder häufiger sozial isoliert und gesundheitlich beeinträchtigt. (…) In neun von 16 Bundesländern sei der Anteil von Kindern in staatlicher Grundsicherung zwischen 2011 und 2015 gestiegen, hieß es. Im Bundesdurchschnitt waren 14,7 Prozent der unter 18-Jährigen auf Hartz IV angewiesen, im Jahr 2011 waren es noch 14,3 Prozent. Im Westen stieg die Kinderarmut der Studie zufolge von 12,4 Prozent im Jahr 2011 auf 13,2 Prozent im Jahr 2015. In Ostdeutschland sei die Quote im gleichen Zeitraum zwar von 24 auf 21,6 Prozent gesunken, bleibe damit aber auf hohem Niveau, hieß es. Am stärksten nahm die Quote in Bremen zu, sie stieg auf 31,6 Prozent (plus 2,8 Prozentpunkte), gefolgt vom Saarland auf 17,6 Prozent (plus 2,6 Prozentpunkte) und Nordrhein-Westfalen auf 18,6 Prozent (plus 1,6 Prozentpunkte). Besonders betroffen von Armut seien Jungen und Mädchen in Familien mit einem alleinerziehenden Elternteil oder mit mehr als zwei Kindern. Von allen Kindern in staatlicher Grundsicherung lebte im vergangenen Jahr jedes zweite (50 Prozent) bei einem alleinerziehenden Elternteil und etwa jedes dritte (36 Prozent) in Familien mit drei und mehr Kindern…” Bericht vom 12. September 2016 bei neues Deutschland online externer Link. Siehe dazu:

  • Bertelsmann-Angaben zur Kinderarmut sind veraltet: Gelsenkirchen vor Bremerhaven, Essen vor Berlin – Kinder und Hartz IV im Dezember 2015
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“… Die vom Staat im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) zur Verfügung gestellten Unterstützungsleistungen für den Schulbedarf von jährlich 100,- reichen vom Umfang her nicht aus, um sämtliche Kosten zu decken. Darüber hinaus sind viele Menschen mit kleinen Einkünften von dieser Hilfe ausgeschlossen, weil die Anspruchsgrenzen (geringfügig) überschritten werden. Die im Auftrag der hannoverschen Landeskirche und dem DWiN 2015 erstellte Studie des Sozialwissenschaftlichen Instituts der EKD hat bestätigt, dass Kinder in Niedersachsen im Mittel 153 €uro für den Schulbedarf pro Schuljahr benötigen. Das bedeutet, dass Familien, die BuT-Leistungen beziehen können, mit mindestens 50,- € jährlich unterversorgt sind. (…) Es ist deshalb geboten, dass mit einer generellen (staatlichen) Regelung die Unterausstattung von Familien mit Schulkindern behoben wird…” Mitteilung der Diakonie Niedersachsen vom 24. Juni 2016 externer Link und die Online-Petition “53 Euro machen den Unterschied”: (weiterlesen »)

“… Mehr als jedes vierte Kind in Europa unter 16 Jahren ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. 22,85 Millionen oder 27,4 Prozent aller Kinder in Europa wuchsen demnach 2014 in benachteiligenden sozialen Verhältnissen heran. 2010 waren es noch 27,2 Prozent oder 22,6 Millionen unter 16-Jährige, bis 2014 ein Anstieg von über 200.000. Das geht aus Daten des Europäischen Statistikamtes Eurostat hervor, die die stellvertretende Fraktions-Vorsitzende der Linken, Sabine Zimmermann, ausgewertet hat. Zimmermann sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Armut und soziale Ausgrenzung verharren in Europa auf skandalösem Niveau. (…) In Deutschland steigt nach Angaben von Zimmermann die Kinderarmut seit 2012 wieder an. Waren 2012 rund 2,13 Millionen Kinder von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, waren es 2014 rund 2,27 Millionen, 140 000 Kinder mehr. Der Anteil dieser armen Kinder an der Gesamtzahl der Kinder in Deutschland sei von 18,2 Prozent 2012 auf 19,3 Prozent 2014 angestiegen…” Bericht vom 2. August 2016 bei der Tagesspiegel online externer Link (weiterlesen »)

[Kampagne] Sanktionsfrei“… In Hamburg sind die Jobcenter, die in der Hansestadt „team.arbeit.hamburg“ heißen, dazu übergangen, nun auch Kinder zu sanktionieren, wenn sie beispielsweise Termine in den Jobcentern oder Jugendberufsagenturen verpassen. Das ergab eine kleine Anfrage der Linksfraktion (Drs. 21/4984) in der Hamburgischen Bürgerschaft. Schon 15 Jahren gelten Minderjährige als erwerbsfähig. Ab dem Zeitpunkt des Geburtstages unterliegen die Kinder den besonderen Regeln des Hartz IV-Regimes. Nach Angaben des Senats wurde allein im vergangenen Jahr 3.574 junge Menschen unter 25 Jahren mindestens einmal monatlich sanktioniert. Davon waren 12 Kinder unterhalb der Volljährigkeit betroffen. (…) Die Sanktionen können bis zur kompletten Streichung der Regelleistungen reichen. Und sogar die Mietkosten können ersatzlos durch die Behörden einbehalten werden. Leben die Minderjährigen im elterlichen Haushalt, werden die gekürzten Leistungen auf alle anderen Familienmitglieder umverteilt. Von einer Hartz IV-Vollsanktion, also der kompletten Streichung des Arbeitslosengelds, waren 2015 durchschnittlich 194 junge Menschen unter 25 Jahren pro Monat betroffen. Einen signifikanten Anstieg um rund 22 Prozent gab es in den Monaten Januar und Februar des Jahres, hier waren rund 237 junge Menschen betroffen.” Bericht vom 18. Juli 2016 bei gegen-hartz.de externer Link

“Derzeit werden wieder Schüler vom Jobcenter vorgeladen, die gerade 15 Jahre alt geworden sind. Die betroffenen Kinder werden aufgefordert, sich eine Arbeitsstelle bzw. Berufsausbildungsstätte zu suchen, obwohl sie weiterhin die Schule besuchen wollen. Augenscheinlich wollen einige Behörden nicht, dass auch Kinder aus sog. Hartz IV Familien das Abitur abschließen. Es klingt verrückt. Schüler, die das 15. Lebensjahr absolviert haben, sollen sanktioniert werden, weil sie weiterhin das Gymnasium besuchen wollen. Tausenden Kindern werden derzeit Vorladungen geschickt, in denen sog. Rechtsfolgebelehrungen enthalten sind. In diesen wird aufgefordert, sich um eine Stellensuche zu bemühen. Weiterhin wird zu einem Gespräch vorgeladen. Andernfalls wollen die Jobcenter-Mitarbeiter Kinder mit Leistungskürzungen bestrafen. (…) Angelika W. Ist die Mutter eines betroffenen Kindes: „Unsere Tochter ist gerade erst 15 Jahre und will weiterhin ins Gymnasium gehen. Doch das Jobcenter akzeptiert die Schulbescheinigung nicht. Vielmehr soll sich unsere Tochter auf Stellensuche gehen!” (…) Doch die Behörde bleibt hart. Kommt die Schülerin nicht zum Termin, wird sanktioniert. „Das kann doch nicht wahr sein, Eltern dürfen richtigerweise auch nicht ihre Unterhaltspflichtigen Zahlen einstellen, nur weil ihnen etwas nicht passt. Im Antwortschreiben des Jobcenter hieß es, dass die Schüler seit ihrem 15. Geburtstag „Kunden“ der Behörde seien und auch so behandelt würden…” Bericht vom 15. Juli 2016 bei gegen-hartz.de externer Link

“Mehr als 30 Verbände und Nichtregierungsorganisationen sowie Experten aus Wissenschaft und Kirchen appellieren in einem Aufruf an die Politik, Armut und Ausgrenzung von Kindern und Jugendlichen wirksam zu bekämpfen. (…) In ihrem Aufruf “Wir wollen eine Gesellschaft, der jedes Kind gleich viel wert ist!” fordern die Unterzeichner eine eigenständige und einheitliche Geldleistung für alle Kinder und Jugendlichen, die deren finanzielles Existenzminimum und gesellschaftliche Teilhabe wirklich absichert…” Pressemitteilung der Diakonie Deutschland vom 31. Mai 2016 externer Link, dort Aufruf und Hintergrundinformationen

… Statt auf Repression sollte mehr auf positive und stabilisierende Anreize gesetzt werden. In keinem anderen Rechtssystem sind die Sanktionen gegenüber jungen Menschen schärfer als für die Erwachsenen. Damit eine stabile Integration gelingt, sollten die Sanktionen für unter 25-Jährige endlich korrigiert und die Beratungs- und Vermittlungskräfte im Einzelfall größere Entscheidungsspielräume eingeräumt werden…“, heißt es in der Ankündigung zum neuen arbeitsmarkt aktuell beim DGB vom 11. Mai 2016 externer Link. Siehe dazu den arbeitsmarkt aktuell 04/2016 beim DGB zum Download externer Link

Das Kindeswohl ist ein staatlicher Auftrag. Und ein stattlicher noch dazu. Aber wie es scheint, ist es nicht mehr umsetzbar zu Zeiten einer Sozialgesetzgebung, da man solche Aufträge klassistisch motiviert ad absurdum führt. (…) Die Armut per Sozialgesetz, die über Jahre zu einem Narrativ persönlichen Makels und Versagens der Leistungsberechtigten ausgebaut wurde, ist kein attraktives Aushängeschild, mit dem man auf Schulhöfen wirbt. Und so wurde manche unbeschwerte Kindheit schon von Hartz IV gekappt, verunmöglicht und im Keim erstickt. Materiell war das Kindeswohl immer leicht angegriffen. Manche kleine Psyche litt als Folge an der Situation und am Umgang damit. Nichtsdestotrotz soll es »Hartz-IV-Kindern« nach neuesten Plänen noch schwieriger gemacht werden…” Artikel von Roberto J. De Lapuente vom 05.05.2016 beim ND online externer Link

SilvesterDas Deutsche Kinderhilfswerk bezeichnet die anstehende Erhöhung des Kindergeldes und des Hartz IV-Regelsatzes für Kinder als »völlig unzureichend«. Die Bundesregierung müsse die Teilhabechancen von armen Kindern in Deutschland stärker in den Blick nehmen, forderte die Organisation am Dienstag in Berlin. »Zwei Euro mehr Kindergeld und drei Euro Regelsatzerhöhung für Kinder im Hartz IV-Bezug sind ein Hohn«, sagte Präsident Thomas Krüger…” Agenturbericht beim Neuen Deutschland am 29.12.2015 externer Link

Die aktuelle Statistik der Bundesagentur für Arbeit zeigt über eine Million verhängte Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger innerhalb von zwölf Monaten. Vor allem junge Menschen unter 25 Jahren sind betroffen. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach fordert: “Die verschärften Sanktionen für Jugendliche müssen so schnell wie möglich gestrichen werden.”…” DGB-Pressemitteilung vom 14.10.2015 externer Link – alle Sanktionen abschaffen wäre natürlich besser! Siehe dazu: (weiterlesen »)