ALG II/AsylbLG und Flüchtlinge/EU-Bürger

Übersicht über die Zugänge zu den unterschiedlichen Förderinstrumenten der Bundesagentur für Arbeit für Asylsuchende und Geduldete, auf fünf Folien und von der BA selbst herausgegeben externer Link (weiterlesen »)

Der Umbau des Aufenthalts- und Sozialrechts für Ausländer schreitet mit hohem Tempo voran. Ziel fast aller Maßnahmen ist dabei die Perfektionierung der Selektion in »gute« und »schlechte« Einwanderer. Die soziale und physische Exklusion der einen geht mit der möglichst umfassenden Unterwerfung der anderen unter die ökonomische Verwertung einher. Entscheidendes Mittel hierzu wird immer mehr das Sozialrecht – die Verweigerung des Zugangs zum Existenzminimum ersetzt in Deutschland die Grenzkontrollen und wird zugleich zu einem zentralen Instrument der Verhaltenskontrolle. (…) Die Migrationssteuerung wird somit immer mehr von den Ausländerbehörden an die Sozialleistungsträger ausgelagert. Wer weder als »schutzbedürftig« noch als wirtschaftlich verwertbar einsortiert wird, erhält keinen Zugang zu den Sozialsystemen des Nationalstaats. Die Verweigerung sozialer Menschenrechte für unerwünschte Bevölkerungsgruppen fungiert als Simulation nationalstaatlicher Handlungsfähigkeit in Zeiten der Entgrenzung – und kann gleichzeitig als Blaupause dienen für die Weiterentwicklung des Sanktionsregimes des »normalen« Hartz-IV-Systems auch für Inländer.” Artikel von Claudius Voigt in der Jungle World vom 12. Mai 2016 externer Link

“…Auf über 80 Seiten hat die BA (…) insbesondere die Anspruchsvoraussetzungen für Leistungen des SGB II für Ausländer*innen zum Teil sehr detailliert dargestellt, sowohl für Drittstaatsangehörige als auch für Unionsbürger*innen. An vielen Stellen hat die Bundesagentur für Arbeit ihre bisherige Rechtsauffassung verschärft, an einigen anderen Stellen aufgrund der Rechtsprechung verändert, ergänzt oder klar gestellt. Die Sozialgerichte sind an die fachlichen Hinweise nicht gebunden…” Analyse von Claudius Voigt vom 7. März 2016 bei ggua.de externer Link

“Für den/die Single in eigener Wohnung gibt es jetzt nur noch 354 Euro monatlich, in der Unterkunft nur noch 135 Euro Barbetrag (sog. “Taschengeld”). Der entsprechende Hartz IV-Regelbedarf beträgt 404 Euro. Für Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes ist das gekürzt worden um die Anteile für Hausrat und medizinische Versorgung, die als Sachleistung erbracht werden (sollen). (weiterlesen »)

Bekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach § 3 Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Zeit ab 1. Januar 2016.  Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 41 vom 27. Oktober 2015 externer Link und die Zusammenstellung der relevanten Teile bei Harald Thomé externer Link

Dossier

Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes verfassungswidrigInnenminister de Maizière will mehr Sachleistungen für Flüchtlinge. Diese Forderung gab es schon einmal – damals ereigneten sich die schlimmsten fremdenfeindlichen Ausschreitungen der Nachkriegsgeschichte...“ Artikel von Kathrin Haimerl vom 15. August 2015 in der Süddeutschen online externer Link. Siehe dazu den Gesetzesentwurf der Bundesregierung externer Link bei Pro Asyl und hier:

  • Leider: “Bundestag beschließt Gesetzespaket: Effektive Verfahren, frühe Integration”
    Asylverfahren werden beschleunigt. Menschen mit guter Bleibeperspektive sollen schneller integriert werden. Damit werden die Bund-Länder-Beschlüsse zu Flucht und Asyl umgesetzt. Der Bundestag hat ein entsprechendes Gesetzespaket beschlossen. (…) Es ist geplant, dass die Änderungen zum 1. November in Kraft treten.” Meldung der Bundesregierung vom 15. Oktober 2015 externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Die Caritas hat eine umfangreiche Arbeitshilfe zum Thema „Zugang zu Transferleistungen von EU-Bürgern“ rausgegeben. Die (umfangreiche) Arbeitshilfe stellt kurz die Rechtsgrundlagen dar und erläutert die Unionsbürgerrechte. Behandelt werden Fragen der Reisefreiheit, Dienstleistungsfreiheit, Arbeitnehmerfreizügigkeit sowie der Niederlassungsfreiheit. Weiter werden die spezifischen Rechte und Zugangsprobleme mit Blick auf soziale Leistungen aufgezeigt. (Stand: Juli 2015). Die Arbeitshilfe von und bei der Caritas externer Link

Zum 1. März 2015 treten eine Reihe von Änderungen zum Asylbewerberleistungsgesetz in Kraft. Diese sollen ganz überwiegend die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, das im Juli 2012 den Gesetzgeber aufgefordert hatte, für die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums unabhängig vom Aufenthaltsstatus und der Aufenthaltsdauer zu sorgen. Die Broschüre vom Paritätischen bei Harald Thomè externer Link

Heute hat der Bundesrat der Novelle des Asylbewerberleistungsgesetzes zugestimmt. Die Zustimmung war möglich geworden, da die Bundesregierung den Ländern zugesagt hatte, sie mit einer Milliarde Euro bei der Flüchtlingsaufnahme zu unterstützen (Bund-Länder-Einigung im Anhang). Im Bundesrat waren zuvor erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die AsylbLG-Novelle geäußert worden. Eine Ablehnungsfront von grün und links mitregierten Bundesländern hätte das AsylbLG noch verhindern können. Die Bundesregierung hatte daher den Bundesländern eine Milliarde Euro für die Versorgung von Flüchtlingen in den Jahren 2015 und 2016 in Aussicht gestellt, diese finanziellen Hilfen jedoch an eine Zustimmung des Bundesrates zum AsylbLG geknüpft. Diese Strategie ist nun aufgegangen. Damit werden Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge weiterhin von der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen bleiben. Nur bei „akuter“ oder „schmerzhafter“ Erkrankung besteht ein Leistungsanspruch, die Behandlung von chronischen Erkrankungen und Behinderungen liegt weiterhin im behördlichen Ermessen. Behauptungen, dass Verbesserungen im Bereich der Gesundheitskarten durchgesetzt wurden, sind unzutreffend, da es den Ländern bereits jetzt rechtlich möglich ist, Flüchtlinge über Gesundheitskarten statt Krankenscheine zu versorgen…“ Presseerklärung von Pro Asyl vom 28.11.2014 externer Link. Dazu neu:

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“Am Freitag, 28. November 2014 stimmt der Bundesrat über die Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) ab. Der Flüchtlingsrat Berlin und PRO ASYL fordern die Länder auf, die Gesetzesnovelle abzulehnen. Das Gesetz hält an verfassungswidrigen Kürzungen beim Existenzminimum, diskriminierenden Sachleistungen und einer lebensgefährlichen Minimalmedizin fest. Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft, die Leistungsberechtigten müssen in die regulären Sozialsysteme einbezogen werden. Im Bundesrat wurden erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die AsylbLG-Novelle geäußert. PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Berlin fordern dazu auf, an den Bedenken festzuhalten, auch wenn den Ländern zuletzt großzügige finanzielle Offerten einer Bundesbeteiligung bei den Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen gemacht wurden. Die Novellierung des AsylbLG ist seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2012 zum menschenwürdigen Existenzminimum für Flüchtlinge nach dem AsylbLG überfällig. Doch das jetzt vorgelegte Gesetz lehnen PRO ASYL und der Flüchtlingsrat entschieden ab…“ Presseerklärung vom 27.11.2014 externer Link

Der Kollege Claudius Voigt von der GGUA Münster macht auf ein neues Projekt zum Ausschluss von nichterwerbstätigen Unionsbürgern aus der deutschen Krankenversicherung aufmerksam. Durch Weisung des GKV –Spitzenverbandes soll dieser Fallgruppe von Unionsbürgern jeglicher Anspruch auf GKV – Leistungen genommen werden. Europa und insbesondere Deutschland schottet sich ab, durch Ausschluss aus der GKV, dadurch dass die Balkanländer durch den Verrat der Grünen als sichere Drittstaaten erklärt wurden, durch systematische Leistungsverweigerung durch die Jobcenter und Polizeieinsätze gegen Flüchtlingsproteste.” Aus dem Newsletter von Harald Thomé, er dokumentiert das Papier von Claudius Voigt auf seiner Seite externer Link

Reform des AsylbLGAm 27.08.2014 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Reform des AsylbLG vorgelegt, der gegenüber dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung BMAS vom 4.6.2014 nochmals verschärft wurde (teilweise Einbeziehung Aufenthaltserlaubnis § 25 V AufenthG, Mindestbezugsdauer § 3 AsylbLG 15 statt 12 Monate, aber Herausnahme Aufenthaltserlaubnis § 25 IVa und IVb AufenthG). Der Entwurf geht nun ins parlamentarische Gesetzgebungsverfahren. Siehe dazu:

„Die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossenen Verbände bedanken sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme, möchten der Stellungnahme zum vorliegenden Gesetzentwurf jedoch voranstellen, dass an der grundsätzlichen Forderung nach der Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) festhalten wird, insbesondere eine Abkehr vom Sachleistungs-vorrang für erforderlich gehalten wird und, dass sie sich nachdrücklich für die frühzeitige Integration der Leistungsberechtigten in die allgemeinen Sozialgesetzbücher einsetzen.
Seit der Verabschiedung des Asylbewerberleistungsgesetzes im Jahr 1993 haben die in der BAGFW zusammengeschlossenen Verbände immer wieder wesentliche Kernpunkte des Asylbewerberleistungsgesetzes kritisiert (zuletzt durch Schreiben der BAGFW an die Ressortministerien BMJV und BMAS vom 07.04.2014) und sich insgesamt für eine Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes ausgesprochen. Zentrale Kritikpunkte waren und sind dabei die Höhe der Grundleistungen, die Einbeziehung immer weiterer Personenkreise in das Asylbewerberleistungsgesetz, der Zeitrahmen, in dem die betroffenen Personen lediglich abgesenkte Leistungen erhalten, die eingeschränkten Gesundheitsleistungen sowie das Sachleistungsprinzip
…“ Die BAGFW-Stellungnahme vom 11.07.2014 externer Link

„Überfüllte Unterkünfte und viel zu lange Wartezeiten für Asylbewerber: Das Bundesamt für Migration wird personell aufgestockt. Die medizinische Versorgung von Flüchtlingen bleibt aber problematisch…“ Artikel von Stephan Fischer im Neues Deutschland vom 11.08.2014 externer Link