ALG II/AsylbLG und Flüchtlinge/EU-Bürger

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Refugees welcome!“Viele Deutsche haben Flüchtlingen mit Bürgschaften geholfen, legal nach Deutschland zu kommen. Das Risiko schien überschaubar. Doch nun fordern Jobcenter teilweise viel Geld von den Bürgen, oft geht es um 10 000 Euro und mehr. Die Helfer fühlen sich im Stich gelassen. Eine Gesetzesänderung erlaubt es dem Staat, Bürger länger zur Kasse zu bitten. (…) Es ist die Zeit, als nur wenige Kontingentflüchtlinge nach Deutschland kommen, die Schrecken des Bürgerkriegs jeden Abend im Fernsehen laufen, der Druck auf die Politik steigt. Aufnahmeprogramme sollen den Druck verringern, die Bürgen kommen da gerade recht, ein paar Monate sollen sie einspringen, bis der Status der Flüchtlinge klar ist, betont die neue schwarz-grüne hessische Landesregierung. Auch das SPD-geführte Innenministerium von Nordrhein-Westfalen erklärt im April 2015: “Die Geltungsdauer einer entsprechenden Verpflichtungserklärung endet bei Beendigung des Aufenthalts oder der Erteilung eines Aufenthaltstitels” – jedoch nicht ohne darauf hinzuweisen, dass das Bundesinnenministerium unter Thomas de Maizière anderer Auffassung ist. Und diese andere Auffassung wird am 6. August 2016 Gesetz. Fast eine Million Flüchtlinge sind nach Deutschland gekommen, die große Koalition verschärft die Regeln für den Zuzug nach Deutschland: “Eine Verpflichtungserklärung erlischt nicht durch eine Änderung des Aufenthaltsstatus” heißt es nun im Paragrafen 68 des Aufenthaltsgesetzes – Verpflichtungen, die vor dem 6. August 2016 eingegangen wurden, enden nach drei, die anderen nach fünf Jahren…” Beitrag von Matthias Drobinski vom 28. August 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link und neu dazu:

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Vorsicht Schnüffler!Zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Missständen am Arbeitsmarkt, illegaler Beschäftigung sowie von Kindergeld- und Sozialleistungsmissbrauch des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) äußert sich der Deutsche Anwaltverein (DAV) jedenfalls äußert kritisch. Allen voran kritisiert der DAV die mit dem Entwurf beabsichtigte Erweiterung der Ermittlungsbefugnisse einschließlich der Übertragung von Aufgaben und Rechten einer Anklagebehörde auf die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Bundeszollverwaltung (FKS). Einer solchen Machtfülle bei der FKS bedürfe es weder zum Schutze des Sozialstaates noch zum Schutze der Rechte von Betroffenen noch zum Schutz des Wettbewerbs. Die vom Entwurf als „Verbesserung“ bezeichnete Stärkung der FKS im Sinne einer zentralen Prüfungs- und Ermittlungsbehörde lenke ab von den Ursachen für Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung und diskriminiere die davon betroffenen Personen. Tatsächlich greife das Gesetz in vielfältiger Weise in Freiheitsrechte ein, missachte die betriebliche und private Sphäre, ohne dass damit der Sozialstaat verbessert werde und/oder die wirtschaftliche Situation (einschließlich soziale Sicherheit) der Betroffenen. Mit dem Gesetzentwurf solle Kindergeldmissbrauch verhindert werden. Der Gesetzentwurf beschneide den unionsrechtlich garantierten Anspruch auf Kindergeld für Staatsangehörige eines EU-Mitgliedsstaates, die sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, in europarechtswidriger Weise.” Pressemitteilung des DAV vom 08.01.2019 externer Link, siehe dazu auch:

Das Gesetz sieht vor, dass bei SGB II-beziehenden Person, die in einer stationären Einrichtung, bzw. Gemeinschaftsunterkunft ohne Selbstversorgungsmöglichkeit untergebracht sind, der Regelbedarf um 170 €, bei Regelbedarfs-Stufe 1 gekürzt werden darf (§ 65 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II). Von dieser Regelungen haben die Jobcenter bisher, insbesondere bei Flüchtlingen, intensiv Gebrauch gemacht. Diese Option zur Kürzung galt aber nur bis zum Ablauf des 31. Dezember 2018! Sollten Leistungskürzungen über den 31. Dezember 2018 hinaus erfolgen, empfiehlt der Verein Tacheles e.V. gegen diese Widerspruch einzulegen, da diese ab dem 1. Januar 2019 rechtswidrig sind.” Meldung vom 07.01.2019 beim Flüchtlingsrat NRW externer Link

Kampagne "Gesundheit für alle! Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!"“Die Ärzte der Welt haben einen neuen Bericht „Verwehrtes Recht auf Gesundheit erstellt. Krank und ohne medizinische Versorgung in Deutschland“. Er bietet einen seltenen Einblick in die Situation der Menschen, die hierzulande keinen oder nur einen eingeschränkten Zugang zum regulären Gesundheitssystem haben. Der Bericht basiert auf einer Analyse der Daten von 1096 Patient*innen, die 2017 in einer der von Ärzte der Welt und seinen Kooperationspartnern betriebenen Anlaufstellen in Berlin, München und Hamburg behandelt und beraten wurden. Er wirft ein Schlaglicht auf die zahlreichen Barrieren, durch die eine angemessene medizinische Versorgung von Hunderttausenden Menschen in Deutschland verhindert wird.” Hinweis von Harald Thomé vom 28. Dezember 2018 zum Bericht “Verwehrtes Recht auf Gesundheit” der Ärzte der Welt vom 12. Dezember 2018 externer Link (32 Seiten)

Gesundheitsversorgung für Papierlose e.V.“Deutschland habe eines der besten medizinischen Versorgungssysteme, so rühmt sich die Bundesregierung gerne. Doch Armut, Obdachlosigkeit, Arbeitsmigration und Schulden lassen wohl Hunderttausende durchs Raster fallen. Mindestens 80.000 Menschen, wahrscheinlich aber sehr viel mehr (die Dunkelziffer ist hoch), sind nicht krankenversichert. Das hatte der Verein »Ärzte der Welt« im Frühjahr geschätzt. Hinzu kommen nicht anerkannte Geflüchtete, die aus Angst vor Abschiebung auch bei schwerer Krankheit keinen Arzt aufsuchen. In Thüringen ist es seit knapp zwei Jahren möglich, sich mit einem sogenannten anonymen Krankenschein behandeln zu lassen. In diesem Jahr nutzten 140 Betroffene diesen Ausweg. Zuständig ist der Verein »Anonymer Krankenschein Thüringen« externer Link in Jena. Mit 230.000 Euro pro Jahr unterstützt ihn das Land. Der Verein vermittelt die Patienten an einen sogenannten Vertrauensarzt. Insgesamt 22 Praxen gehören inzwischen dazu. Sie stellen kostenlos fest, ob Behandlungsbedarf besteht. Ist das der Fall, erhalten die Betroffenen dort einen Krankenschein. Damit können sie jede Arztpraxis in Thüringen aufsuchen, wie der Verein auf seiner Homepage informiert. Der Krankenschein könne ähnlich genutzt werden wie eine Gesundheitskarte, heißt es. Nicht nur Geflüchtete mit unklarem Aufenthaltsstatus oder nicht versicherte Arbeitsmigranten aus anderen Ländern der Europäischen Union (EU) ohne Krankenversicherung fragen eine solche Behandlung nach. Zunehmend würden auch Einheimische Hilfe suchen, sagte Andrey Doroshev vom Vereinsvorstand am Mittwoch der Deutschen Presseagentur (dpa). »Das ist auffällig«, merkte der Arzt an. Dabei handele es sich häufig um obdachlose Menschen. Andere habe die Krankenversicherung wegen Beitragsschulden hinausgeworfen. »Der Verein versucht, sie wieder in einer gesetzlichen Kasse unterzubringen«, erläuterte Doroshev…” Beitrag von Susan Bonath bei der jungen Welt vom 28. Dezember 2018 externer Link

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Kampagne "Gesundheit für alle! Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!"33 Medibüros und Medinetze in Deutschland richten zusammen mit dem Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte und medico international an den Bundestag den Aufruf, die medizinische Minderversorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen zu beenden. (…) Wir fordern die Streichung des § 4 des AsylbLG und eine medizinisch bestimmte Krankenversorgung aller Asylsuchenden, Flüchtlinge, Geduldeten und Papierlosen durch Integration in gesetzliche Krankenkassen, denn ausreichende Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht…” Pressemitteilung vom 19. August 2015 beim vdää externer Link, siehe dazu:

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wer betruegt fliegtLandessozialgericht billigt rumänischer Familie Grundsicherungsleistungen zu: “Der 19. Senat des Landessozialgerichts NRW hat mit Urteil vom heutigen Tage rumänischen Staatsangehörigen, die sich nach längerer objektiv aussichtsloser Arbeitsuche weiter im Bundesgebiet gewöhnlich aufhalten, einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (sog. “Hartz IV”-Leistungen) zuerkannt. Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, wonach Ausländerinnen und Ausländern, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, keine Grundsicherungsleistungen erhalten, stehe dem nicht entgegen…” Pressemitteilung LSG NRW vom 11.10.2013 externer Link zum mit Urteil vom 10.10.2013 ( L 19 AS 129/13). Siehe dazu Bewertungen, Gerichtsurteile und Kommentare (und zur Debatte auch das Dossier: “Studie der EU-Kommission: Armutseinwanderung nach Deutschland nicht belegt” sowie zum angeblichen Mißbrauch das Dossier “Wer betrügt, der fliegt”):

  • Erwerbsfähige EU-Bürger und das Recht auf ALG II und reguläre Sozialhilfe New (weiterlesen »)

“Der Paritätische Gesamtverband hat das jüngste Gesetzgebungsverfahren um die zum 29.12.2016 in Kraft getretenen Einschränkungen der Sozialleistungen für bestimmte Gruppen von Unionsbürgern kritisch begleitet. Aus Sicht des Paritätischen sind die verabschiedeten Regelungen mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht vereinbar und verstoßen teilweise auch gegen Europarecht. Im Juni 2017 hat beim Paritätischen Gesamtverband ein Fachgespräch mit Expertinnen und Experten aus der Praxis stattgefunden, indem deutlich wurde, dass die jüngsten Leistungseinschränkungen die Lebenssituation der betroffenen Unionsbürger maßgeblich verschlechtern. Die Folgen sind: Drohende Wohnungslosigkeit, Mittellosigkeit, Schutzlosigkeit, sowie die massive Gefahr der Ausbeutung. Mit all diesen Themen wenden sich die Betroffenen an die Migrationsberatungsstellen für erwachsene Zuwanderer (MBE). Der enorme Beratungsbedarf für Eingewanderte zeigt sich auch in den Zahlen der MBE: Von 2011 bis 2015 hat sich die Zahl der Ratsuchenden auf ca. 205.000 Personen verdoppelt – Tendenz steigend. Fast ein Drittel von ihnen stammt aus der Europäischen Union…” Aus dem Vorwort der vom Deutschen Paritätischen Wollfahrtsverband Gesamtverband e.V. in Zusammenarbeit mit Claudius Voigt herausgegebenen aktuelle DPWV-Broschüre zu den aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von Unionsbürger*innen vom November 2017 externer Link . Diese ist relevant für alle Bereiche in denen diese mit sozialrechtlicher Beratung zu tun haben, sei es in der Wohnungslosenhilfe, der Jugendsozialarbeit, in Frauenhäuser, Kliniken, aber auch bei der normalen Existenzsicherungsberatung, um nur mal ein paar Bereiche zu nennen. Siehe dazu auch (weiterlesen »)

Romania: No Country for Poor MenIn Deutschland leben ca. 52.000 Menschen auf der Straße, etwa die Hälfte von ihnen sind EU-Migrant*innen, so schätzt die BAGW zum Winteranfang 2017. Für uns als Erwerbsloseninitiativen sind das nicht nur steigende Zahlen, sondern immer mehr Menschen kommen zu unseren selbstorganisierten Anlaufstellen, weil sie von Wohnungslosigkeit betroffen sind. Viele von ihnen sind Unionsbürger*innen, die in bitterer Armut leben müssen, weil die Bundesregierung sie immer weiter von sozialen Rechten ausschließt. Angefangen mit dem Ausschluss von Hartz IV (2007) über die Verschärfung des Freizügigkeitsgesetzes (2014) bis zum Unionsbürger*innenausschlussgesetz (2016): Seit über 10 Jahren wird das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum für EU-Bürger*innen mit den Füßen getreten. Schon im Jahr 2007 hat die Bundesregierung Ausländer*innen, die zum Zwecke der Arbeitsuche aufenthaltsberechtigt sind, den Anspruch auf Hartz IV versagt. … Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gilt für alle Menschen. Auch wir fordern, das neue Ausschlussgesetz von 2017 zu kippen. Doch das ist nicht genug. Wir lassen uns weder in In- und Ausländer*innen, noch in Nützliche und Überflüssige aufspalten. Wir fordern nicht nur die Abschaffung des Unionsbürger*innenausschlussgesetzes, sondern: Weg mit den Ausnahmen im § 7 SGB II Für gleiche soziale Rechte und ein gutes, selbstbestimmtes Leben für alle!…” Resolution der Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG Plesa) vom 24.11.2017 externer Link (weiterlesen »)

“Nicht die Aussicht auf Hartz-IV ist ein Magnet für innereuropäische Armutsmigration, sondern der staatlich alimentierte zweite Arbeitsmarkt. Eine Studie warnt vor der Entstehung eines Prekariats von EU-Aufstockern. (…) Unter diesen europäischen Aufstockern geht der Anstieg vor allem auf Menschen aus Bulgarien und wenigen anderen Ländern zurück. Von einigen Hundert im Jahr 2007 stieg die Zahl der bulgarischen Aufstocker auf mehr als 25.000 im Juni 2017. Dahinter liegen EU-Bürger aus Polen (knapp 25.000), Italien (20.000), Rumänien (17.000) und Griechenland (13.000). „Die Zuwanderer aus Osteuropa wollen in Westeuropa arbeiten. Der sogenannte 2. Arbeitsmarkt in Deutschland, der durch die Möglichkeit der Aufstockung abgefedert wird, bietet ihnen dafür eine Chance. Wir beobachten in Deutschland daher eine steigende Zahl von Niedriglohnempfängern aus osteuropäischen EU-Ländern, die zusätzlich Sozialleistungen erhalten“, sagt Werner. (…) Im Ergebnis könnte, wie Werner befürchtet, eine neue Klasse von „Working-Poor-Unionsbürgern“ in Deutschland entstehen, die aus Furcht, ihren Arbeitnehmerstatus und damit den Zugang zur Grundsicherung zu verlieren, gegenüber den Arbeitgebern auf den Einsatz der Lohnpeitsche verzichten.” Artikel von Ferdinand Knauß vom 13. November 2017 bei der Wirtschaftswoche online externer Link

Wohnt ein Hartz-IV-Bezieher mit einem Flüchtling zusammen, der Asylbewerberleistungen erhält, kann der Hartz-IV-Satz gekürzt werden. Gemeinsames Wirtschaften sei auch mit Wertgutscheinen möglich. Das entschied das Bundessozialgericht im Falle eines afghanischen Flüchtlings. Hartz-IV-Bezieher müssen für ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld II für Alleinstehende auch tatsächlich alleine leben. Wohnen sie mit einem Flüchtling zusammen, der Asylbewerberleistungen erhält, können sie wegen des Vorliegens einer Bedarfsgemeinschaft nur geringere Hartz-IV-Zahlungen beanspruchen, urteilte am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. (AZ: B 4 AS 37/16 R) Von einer Bedarfsgemeinschaft ist demnach zumindest dann auszugehen, wenn der Regelbedarf für Hartz-IV-Leistungen und die Hilfen für Asylbewerber ähnlich hoch sind...” Meldung vom 13. Oktober 2017 bei Migazin externer Link

wer betruegt fliegt“Anhand von zwei Sozialrechtsfällen aus Hamm hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel seine Auffassung bekräftigt, dass arbeitssuchende EU-Bürger nicht dauerhaft von allen Sozialleistungen ausgeschlossen werden dürfen. Für die Kommunen in Deutschland könnte dies auch in Zukunft bedeuten, dass millionenschwere Zusatzausgaben fällig werden. (…) Der 14. Senat des Kasseler Gerichts bekräftigte die seit 2015 beim BSG etablierte Auffassung, dass EU-Bürger nach sechsmonatigem Aufenthalt Anspruch auf Sozialleistungen nach dem SGB XII (Sozialhilfe) haben. Daran habe auch die zwischenzeitlich erfolgte Gesetzesänderung nichts geändert. Zumindest bis 2016 seien die Ansprüche gegeben gewesen. Allein in Hamm waren wegen dieser strittigen Altfälle Zahlungen von mehreren 100.000 Euro fällig geworden. (…) Ob sich mit der Ende 2016 in Kraft getretenen neuen Gesetzeslage Entscheidendes ändern wird, ist nach diesem Urteil – es war das erste Mal, dass sich das BSG seither mit der Problematik auseinanderzusetzen hatte – zumindest fraglich.(…) Burkhard Großmann zeigte sich nach eineinhalbstündiger Verhandlung über den Urteilsspruch hochzufrieden. „Den Menschen, die sich legal hier aufhalten, entspannt zuzusehen, wie sie allmählich verderben, hätte ich für unwürdig gehalten. Die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip wären so mit Füßen getreten worden.“…” Beitrag von Frank Lahme vom 3. September 2017 beim Westfälischen Anzeiger online externer Link, die Begründung zur BSG-Entscheidung B 14 AS 31/16 R liegt noch nicht vor, dafür jedoch der BSG-Terminbericht Nr. 41/17 vom 30. August 2017 externer Link

Aushang am Berliner Jobcenter Tempelhof-Schöneberg“… Menschen ohne Deutschkenntnisse brauchen für ihre Anträge Sprachmittler. Doch viel zu oft fehlen diese. Jetzt macht eine Initiative Druck. „Wir fordern Hartz IV for all!“, skandierten die etwa 20 AktivistInnen der Berliner Erwerbsloseninitiative Basta vergangene Woche im Foyer des Jobcenters Tempelhof-Schöneberg. Schon nach wenigen Minuten drängte sie der Sicherheitsdienst rabiat aus dem Gebäude. Nichts wurde es mit dem Plan, den MitarbeiterInnen Wörterbücher für Kroatisch, Türkisch, Italienisch und Rumänisch auf einem Silbertablett zu überreichen. „Bei unserer Beratung treffen wir immer wieder Menschen, die von den Jobcentern trotz ausgefüllter Anträge weggeschickt werden, weil ihre Deutschkenntnisse angeblich nicht ausreichen“, erklärt Gitta Schalk von Basta der taz. Das Jobcenter Tempelhof-Schöneberg tue sich dabei besonders hervor…” Artikel vom 14. Juni 2017 von und bei Peter Nowak externer Link (Beitrag erschien auch in der taz vom 14. Juni 2017) und der Basta-Bericht: (weiterlesen »)

refugees australiaDie Behörden dürfen nach einem höchstrichterlichen Urteil Asylbewerbern Sozialleistungen kürzen, wenn diese die Kooperation mit ihnen verweigern. Im konkreten Fall kümmerte sich ein abgelehnter Asylbewerber für seine Abschiebung nicht aktiv um neue Passpapiere. Daraufhin wurden ihm die Asylbewerberleistungen gekürzt. Zu recht, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Freitag urteilte. Er habe damit lediglich Anspruch auf Leistungen zur Deckung seines rein physischen Existenzminimums…“ – aus dem Beitrag „Geringere Asylleistungen bei fehlender Mitwirkung zu Abschiebung“ am 15. Mai 2017 im Migazin externer Link, worin auch über die Kritik an diesem Urteil berichtet wird. Siehe dazu:

  • Wie das Bundessozialgericht die staatliche Bindung an die Menschenrechtsgarantie von Artikel 1 Grundgesetz relativiertNew
    Kritische Anmerkungen von Armin Kammrad vom 15. Mai 2017  zur Rechtsauffassung des Bundessozialgerichts, dass ein Asylsuchender bei seiner Abschiebung aktiv mitwirken muss

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Wenn sie erst befreit sind, dürfen sie für 5 $ Cent für uns schuften - Bild von Toldi“Arbeitslose Geflüchtete sind überwiegend jünger als 35 Jahre”, notiert der Bericht im Kapitel “Arbeitsuchende und Arbeitslose Geflüchtete”. Für die Mehrheit, etwa drei Fünftel, kämen nur “Helfertätigkeiten” infrage. Als Gründe werden genannt: mangelnde Deutschkenntnisse, dass sie zu jung sind, um einen Beruf erlernt zu haben, dass sie entsprechend keinen anerkannten formalen Berufsabschluss vorweisen können. Jobs, die sie laut der Bundesagentur am häufigsten suchen, sind in der Reinigung, in der Lagerei und Logistik, als Küchenhilfe, im Verkauf sowie im Büro und Sekretariat. Hingewiesen wird auch darauf, dass die Leiharbeit, im Behördenjargon Arbeitnehmerüberlassung, eine beachtliche Rolle bei den Anstellungen spielt. Rund jeder Fünfte, der aus den “acht zugangsstärksten Asylzugangsländern” (Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia, Syrien) kommt, hat eine Anstellung über Leiharbeit gefunden, “gefolgt von Beschäftigungsverhältnissen in Unternehmen, die wirtschaftliche Dienstleistungen erbringen und dem Gastgewerbe” – aus dem Artikel „Flüchtlinge: Mehr Beschäftigte, aber auch viel mehr Hartz-IV-Empfänger“ von Thomas Pany am 27. April 2017 bei telepolis externer Link über die bis März 2017 reichenden Berichte der Bundesanstalt für Arbeit über Flüchtlinge am „Arbeitsmarkt“