Hartz IV

Sanktionen und Leistungeinschränkungen bei Hartz IV und SozialhilfeWer nicht arbeitet, soll auch nicht essen”, hat Franz Müntefering als Arbeitsminister gesagt. Zu einer Zeit, als die SPD-Parteiführung Hartz IV noch in allen Punkten für richtig hielt. Die Haltung, die hinter diesem Spruch steckt, ist bis heute bestimmend für die Leistungskürzungen im ALG II. (…) Den drakonischen Maßnahmen der Arbeitsagentur steht eine sich rasend verändernde Arbeitswelt gegenüber: Digitalisierung und Automatisierung, ein Arbeitskräftemarkt, der überaltert ist und eine Wirtschaft, die klagt, dass geeignete Fachkräfte fehlen. Muss das Konzept von Arbeit, Lohn und Disziplin nicht völlig neu gedacht werden? Was sagen Volkswirte, Betroffene, Unternehmer und Politiker dazu?Text und Audio der Sendung von Maximilian Klein Beitrag vom 22.05.2017 beim Deutschlandfunk Kultur externer Link

Wer nicht spurt, kriegt kein GeldStändig werden mehr als 130.000 Hartz IV-Empfänger von ihren Jobcentern bestraft und bekommen weniger Geld als das Existenzminimum. Eigentlich gibt es für solche Sanktionen feste Regeln. Doch nach einer gemeinsamen Recherche von CORRECTIV und „BuzzFeed News” kürzen manche Jobcenter rund zehnmal so häufig wie andere. (…) Wenn es hart kommt, zahlt der Staat überhaupt nichts mehr. Jeden Monat trifft die komplette Streichung von Leistungen rund 7000 Menschen. CORRECTIV und „BuzzFeed News“ haben Daten aller 407 Jobcenter ausgewertet. Die Analyse zeigt: Wie häufig und wie stark die Jobcenter das Existenzminimum kürzen, unterscheidet sich drastisch…” Beitrag von Timo Stukenberg vom 23. Mai 2017 bei CORRECTIV externer Link

"AufRECHT bestehen - kein Sonderrecht in den Jobcentern"Die Politik stempelt Hartz-IV-Bezieher zu unwürdigen Tätern, die bestraft gehören. So inszeniert sie eine Täter-Opfer-Umkehr und legitimiert es, tausende Existenzen zu vernichten. (…) Sanktionen bedeuteten nichts weniger als den Entzug von Mitteln, die ein Mensch unbedingt zum Leben braucht: Nahrung, Schutz vor Kälte und Nässe, ein Rückzugsort. Im vergangenen Jahr waren 416.000 Menschen – fast zehn Prozent der erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher – von 940.000 Sanktionen betroffen. Ein Drittel der Bestraften hatte Kinder, viele waren alleinerziehend. Monatlich waren sogar 200 Minderjährige ab 15 Jahren und 850 junge Volljährige unter 20 Jahren selbst vollständig sanktioniert. Hartz IV funktioniert wie eine Maschine. (…) Durchgesetzt hat die Politik das Strafregime mit einer guten Vorarbeit. Statt dem Wirtschaftssystem gab sie Erwerbslosen selbst die Schuld an ihrer Situation. Sie stempelte Betroffene als unwillige Faulpelze ab. (…) Faulpelze, Schmarotzer, Bildungsferne: Mit solchen Zuschreibungen werden Arme systematisch entmenschlicht. Man habe sie vermehrt unter dem Gesichtspunkt mangelnder Nützlichkeit in den Fokus der Abwertung gerückt, konstatierte der Erziehungswissenschaftler Wilhelm Heitmeyer 2010 in einer Langzeitstudie zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit…” Beitrag von Susan Bonath vom 17. Mai 2017 bei Rubikon externer Link

Kampagne der Linkspartei: »Das muss drin sein.«: Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV!“… Viele Hartz-IV-Bezieher müssen zusätzlich zu den ausgezahlten regulären Leistungen ein Darlehen von den Jobcentern aufnehmen, um dringende Anschaffungen wie Kühlschrank, Waschmaschine oder Kleidung finanzieren zu können. Im vergangenen Jahr habe die Bundesagentur für Arbeit jeden Monat im Schnitt 15.289 Hartz-IV-Beziehern einen Kredit für so genannten »unabweisbaren Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts« gewährt, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur. 2007 hatten demnach noch 11.521 Personen im Monatsdurchschnitt ein solches zinsloses Darlehen erhalten. Für die Tilgung der Kredite werden monatlich zehn Prozent von der Hartz-IV-Regelleistung abgezogen. (…) Das zinslose Darlehen wird für absolut notwendige Anschaffungen gewährt, die die Betroffenen nicht aus eigener Kraft bezahlen können. Laut Bundesagentur für Arbeit lag der durchschnittliche Darlehensbetrag 2016 bei 434 Euro…” Meldung von und bei neues Deutschland vom 21. Mai 2017 externer Link

»35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder«“Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Hartz, nachdem Sie im Zusammenhang mit der Agenda 2010 ebenso wie im VW-Korruptionsskandal auf unrühmliche Weise Berühmtheit erlangt haben, – die mit Ihrem Namen verbundenen Gesetze, besonders Hartz IV, kennt jedeR – wäre es weise gewesen, sich in stiller Zurückgezogenheit zu üben, um Gras über die diversen Skandale wachsen zu lassen. Aber nein, Sie fühlen sich berufen, nunmehr „auf andere Art und Weise an die Probleme der Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit heranzugehen als vor 15 Jahren“, wobei Ihnen arbeitsuchende junge Menschen ganz besonders am Herzen liegen. (…) Sie tun so, als sei dieser Preis nicht von vorn herein absehbar gewesen, ja bewusst einkalkuliert worden, um die ökonomische Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Klar war die Agenda 2010 ein voller Erfolg – für die deutschen Konzerne, die ja auch kaum zufällig (nebst einigen Gewerkschaften) in der Hartz-IV-Kommission vertreten waren. Sie konnten ihre Stellung international ausbauen – auf Kosten insbesondere auch anderer europäischer Länder. Für die abhängig Beschäftigten dagegen offenbarte sie sich als völliges Desaster! (…) Weise war es nicht, zu reden. Aber vielleicht sollte man Ihnen für die Offenheit dankbar sein, mit der Sie dargelegt haben, wessen Interessen Sie in Wahrheit vertreten.” Offener Brief von Ursula Mathern vom 13. Mai 2017: (weiterlesen »)

refugees australiaDie Behörden dürfen nach einem höchstrichterlichen Urteil Asylbewerbern Sozialleistungen kürzen, wenn diese die Kooperation mit ihnen verweigern. Im konkreten Fall kümmerte sich ein abgelehnter Asylbewerber für seine Abschiebung nicht aktiv um neue Passpapiere. Daraufhin wurden ihm die Asylbewerberleistungen gekürzt. Zu recht, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Freitag urteilte. Er habe damit lediglich Anspruch auf Leistungen zur Deckung seines rein physischen Existenzminimums…“ – aus dem Beitrag „Geringere Asylleistungen bei fehlender Mitwirkung zu Abschiebung“ am 15. Mai 2017 im Migazin externer Link, worin auch über die Kritik an diesem Urteil berichtet wird. Siehe dazu:

  • Wie das Bundessozialgericht die staatliche Bindung an die Menschenrechtsgarantie von Artikel 1 Grundgesetz relativiertNew
    Kritische Anmerkungen von Armin Kammrad vom 15. Mai 2017  zur Rechtsauffassung des Bundessozialgerichts, dass ein Asylsuchender bei seiner Abschiebung aktiv mitwirken muss

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Wenn sie erst befreit sind, dürfen sie für 5 $ Cent für uns schuften - Bild von Toldi“Arbeitslose Geflüchtete sind überwiegend jünger als 35 Jahre”, notiert der Bericht im Kapitel “Arbeitsuchende und Arbeitslose Geflüchtete”. Für die Mehrheit, etwa drei Fünftel, kämen nur “Helfertätigkeiten” infrage. Als Gründe werden genannt: mangelnde Deutschkenntnisse, dass sie zu jung sind, um einen Beruf erlernt zu haben, dass sie entsprechend keinen anerkannten formalen Berufsabschluss vorweisen können. Jobs, die sie laut der Bundesagentur am häufigsten suchen, sind in der Reinigung, in der Lagerei und Logistik, als Küchenhilfe, im Verkauf sowie im Büro und Sekretariat. Hingewiesen wird auch darauf, dass die Leiharbeit, im Behördenjargon Arbeitnehmerüberlassung, eine beachtliche Rolle bei den Anstellungen spielt. Rund jeder Fünfte, der aus den “acht zugangsstärksten Asylzugangsländern” (Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia, Syrien) kommt, hat eine Anstellung über Leiharbeit gefunden, “gefolgt von Beschäftigungsverhältnissen in Unternehmen, die wirtschaftliche Dienstleistungen erbringen und dem Gastgewerbe” – aus dem Artikel „Flüchtlinge: Mehr Beschäftigte, aber auch viel mehr Hartz-IV-Empfänger“ von Thomas Pany am 27. April 2017 bei telepolis externer Link über die bis März 2017 reichenden Berichte der Bundesanstalt für Arbeit über Flüchtlinge am „Arbeitsmarkt“

DaimlerGegenLeiharbeit“Fast 130.000 Leiharbeitsbeschäftigte, die im vergangenen Jahr arbeitslos wurden, erhielten keine Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Stattdessen rutschten sie direkt in den Hartz-IV-Bezug. Ursache sind die gesetzlichen Hürden für den Bezug von Arbeitslosengeld I (ALG I): Für die 24 Monate vor Eintreten der Erwerbslosigkeit müssen die Betroffenen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse mit einer Gesamtdauer von mindestens einem Jahr nachweisen, um die gegenüber Hartz IV vergleichsweise hohe Arbeitslosenversicherungsleistung in Höhe von 60 Prozent (für Kinderlose) oder 67 Prozent (mit unterhaltspflichtigen Kindern) des vorangegangenen Nettoeinkommens zu erhalten. (…) Eben dieser Nachweis gelingt vielen Leiharbeitnehmern nicht, da in der Branche kurze Beschäftigungszeiten eher die Regel als die Ausnahme sind: Knapp ein Drittel aller Leiharbeitsverhältnisse enden bereits innerhalb von 30 Tagen, weitere 19 Prozent vor Ablauf von drei Monaten. Bei solcher Fluktuation binnen zweier Jahre auf zwölf Arbeitsmonate zu kommen, ist keine Kleinigkeit. In der Folge waren 2016 genau 129.516 Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer unmittelbar nach dem Verlust ihres Jobs auf Hartz IV angewiesen. Das entspricht 38 Prozent aller Leiharbeitskräfte, die sich im vergangenen Jahr bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) erwerbslos meldeten. Wie extrem hoch dieser Anteil ist, verdeutlicht eine zweite Zahl: Jeder vierte der insgesamt 509.268 Menschen, die 2016 sofort nach dem Ende ihrer Arbeitsverhältnisse Hartz-IV-Leistungen erhielten, war zuvor als Leiharbeitskraft beschäftigt. Dabei sind gerade einmal 2,7 Prozent aller Beschäftigten auf Verleihbasis tätig…” Beitrag von Stefan Sauer vom 28. April 2017 bei der Berliner Zeitung online externer Link

Sanktionen und Leistungeinschränkungen bei Hartz IV und SozialhilfeWer einmal in Hartz IV gelandet ist, der weiß, dass bürgerliche Rechte nur noch bedingt gelten. So müssen Hartz IV Bezieher jede Arbeitsstelle annehmen, auch wenn sie etwas vollkommen anderes zuvor gelernt und gearbeitet haben. Diese Willkür führt immer wieder zu Sanktionen, weil Betroffene in die Gegenwehr gehen. Nicht selten kommt es zu Widersprüchen und Klagen- doch die Jobcenter sind meist gnadenlos. Allerdings sind Hartz IV Beziehende nicht verpflichtet, eine Arbeitsstelle anzunehmen, wenn diese aus bestimmten Gründen nicht zumutbar ist. Die Bundesagentur für Arbeit hat nun bestätigt, dass es klare Ablehnungsgründe gibt, die zu keinen Sanktionen führen dürfen. Diese sind allerdings sehr eng ausgelegt. Hierzu wurden nun die sogenannten Zumutbarkeitsregeln geändert…” Beitrag vom 27. April 2017 von und bei gegen-hartz.de externer Link

Dossier

Schwarzes Schaf der 1-Euro-Job-IndustrieMit den bisherigen Mitteln können laut der Arbeitsministerin nicht genug Arbeitsplätze für Flüchtlinge entstehen. Die Verhandlungen mit dem Finanzministerium laufen. (…) “Wir können das Geld nicht bei den Langzeitarbeitslosen wegnehmen.” Sonst entstehe ein “Verdrängungswettbewerb, der Ängste schürt, statt sie abzubauen”. Allein für die Schaffung von 100.000 Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge benötige sie 450 Millionen Euro jährlich, ergänzte Nahles. Außerdem werde mehr Geld etwa für Hilfen während der Ausbildung gebraucht. Die Arbeitsgelegenheiten sind zusätzliche Beschäftigungen für Arbeitslose etwa in Ein-Euro-Jobs, die bisher nur Hartz-IV-Empfängern angeboten werden…” Meldung vom 11.02.2016 bei der Zeit online externer Link. Tot gesagte leben länger? Doch offenbar sind wir nicht die einzigen mit relativ gutem Gedächtnis, es gibt einen ersten vernichtenden Kommentar. Und neu:

  • [Endlich: Regierung streicht Ein-Euro-Job-Programm für Flüchtlinge] Die “Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen” werden still beerdigt und in den klammen Jobcentern ein wenig materialisiert. Und auch sonst hakt es vorne und hintenNew
    “Für einen kritischen Beobachter der Sozialpolitik ist es wirklich kein Grund zur Freude, wenn sich die eigenen, frühzeitig vorgetragenen Bedenken gegen eine Maßnahme am Ende bestätigen. Viel Zeit, Kraft und auch Geld ist ins Land gegangen, nur um festzustellen, dass etwas eingetreten ist, vor dem man schon vor Monaten aus sachlichen Gründen gewarnt hat. Und besonders ärgerlich ist die Tatsache, dass die dafür Verantwortlichen letztendlich nie zur Rechenschaft gezogen werden, auch und gerade wenn sie es hätten besser wissen können und müssen. Nehmen wir als Beispiel die “Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen” (…) Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Die FIM werden still beerdigt und die Mittel, die man eigentlich für dieses Programm eingeplant hatte, werden nun den Jobcentern teilweise zugewiesen. Aber nicht, wie vielleicht der eine oder andere jetzt naiv annehmen möchte, für andere Fördermaßnahmen, sondern für die Verwaltungsausgaben der Jobcenter, die bekanntlich seit Jahren ein unterausgestattetes Verwaltungskostenbudget haben und sich in einem von Jahr zu Jahr steigenden Umfang – aufgrund der gegenseitigen Deckungsfähigkeit auch rechtlich möglich – aus dem Eingliederungstopf für die Hartz IV-Empfänger bedienen, mithin also Gelder, die für die Förderung der Arbeitslosen gedacht sind, umschichten, um damit Miete und Personalkosten zu finanzieren…” Analyse von und bei Stefan Sell vom 17. April 2017 externer Link

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Wer nicht spurt, kriegt kein GeldDie Auswertung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu den Sanktionen bei Hartz IV zeigt eindrücklich, dass diese kontraproduktiv sind, weil sie zum Rückzug vom Jobcenter und auch zur Arbeitsdemotivation führen. Außerdem ist bei Sanktionierten vielfach ein Rückzug aus dem sozialen Leben zu beobachten. Neben Vereinsamung, ungenügender Ernährung und Krankheitsversorgung führen Sanktionen auch zu Wohnungsnotlagen und Mietrückstände bis hin zum Wohnungsverlust. Sanktionen sind also nicht nur bezüglich des Arbeitsmarkts nicht zielführend. Sie setzen Betroffene auch der sozialen Verelendung und Isolation aus. Sanktionen verletzen das Grundrecht auf soziale Sicherheit. Sie gehören ohne Wenn und Aber abgeschafft.” Mitteilung von und bei Katja Kipping vom 7. April 2017 externer Link, zu Details siehe die Auswertung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu den Sanktionen bei Hartz IV externer Link vom 7. Februar 2017

Dossier

»35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder«Mit diesem Titel kann man unsere Meinung zum aktuellen Wahlkampf-Getöse der SPD zusammenfassen, das wir daher eigentlich ignorieren wollten. Da es aber erstaunlich lange anhält und breite Kreise zieht, wollen und können wir nicht zurückstehen. Erstens hatten wir uns bereits um 2005 herum gewundert, warum die ALG1-Leistungen nicht geschickterweise stärker nach Berufsjahren gestafelt waren – allerdings hat die (auch gewerkschaftliche) Ideologie der Leistungsgerechtigkeit auch so den Protesten gegen die Agenda 2010 das Genick gebrochen… Daher empfehlen wir zweitens – als Erinnerungshilfe – unsere umfangreiche Dokumentation der Genese der Hartz-Gesetze (und der Proteste dagegen) im LabourNet-Archiv. Und dokumentieren drittens einige entlarvende Kommentare zu dieser Augenwischerei:

  • Zwei Lieblingszitate zum Thema aus Deutscher Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz Nr. 4/17:New (weiterlesen »)

Dossier

wer betruegt fliegtLandessozialgericht billigt rumänischer Familie Grundsicherungsleistungen zu: “Der 19. Senat des Landessozialgerichts NRW hat mit Urteil vom heutigen Tage rumänischen Staatsangehörigen, die sich nach längerer objektiv aussichtsloser Arbeitsuche weiter im Bundesgebiet gewöhnlich aufhalten, einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (sog. “Hartz IV”-Leistungen) zuerkannt. Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, wonach Ausländerinnen und Ausländern, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, keine Grundsicherungsleistungen erhalten, stehe dem nicht entgegen…” Pressemitteilung LSG NRW vom 11.10.2013 externer Link zum mit Urteil vom 10.10.2013 ( L 19 AS 129/13). Siehe dazu Bewertungen, Gerichtsurteile und Kommentare (und zur Debatte auch das Dossier: “Studie der EU-Kommission: Armutseinwanderung nach Deutschland nicht belegt” sowie zum angeblichen Mißbrauch das Dossier “Wer betrügt, der fliegt”):

  • Zum Umgang des Berliner Sozialgerichts mit EU-Bürgern und der „Widerstandsrechtsprechung“ gegen das BSG und der merkwürdigen Deckungsgleichheit zu AFD-PositionenNew (weiterlesen »)

35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder!“… Arbeits- und Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) fordert eine Mindestsicherung von 1050 Euro pro Monat für Sozialleistungsempfänger. Der derzeitige Hartz-IV-Regelsatz von 409 Euro setze die Betroffenen einem Armutsrisiko aus, kritisierte Breitenbach im Interview mit der Berliner Morgenpost. Zugleich solle die Möglichkeit abgeschafft werden, diese Mindestsicherung durch Sanktionen zu kürzen. “Sanktionen haben noch nie jemandem geholfen, sie treiben Menschen immer mehr in Armut”, sagte die Senatorin, die seit Dezember vergangenen Jahres im Amt ist. Erwerbslose sollten künftig nicht mehr jeden Job annehmen müssen, sondern nur ihrer Qualifikation entsprechend vermittelt werden dürfen. (…) Breitenbach kritisierte deshalb auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Es sei zwar richtig, die Agenda 2010 zu reformieren, doch sei Schulz’ Vorstoß, das Arbeitslosengeld länger zu zahlen, unzureichend. “Das wird das Problem nicht lösen, das Problem ist Hartz IV”, betonte die Linken-Politikerin…” Beitrag von Andreas Abel und Christine Richter vom 26. März 2017 bei der Berliner Morgenpost externer Link – einerseits eine richtige Forderung, andererseits hat das natürlich auch etwas von Parteiwerbung (für die Linke)… Siehe dazu auch unser Dossier: Erst habt ihr uns den Begriff “Reform” versaut, jetzt wollt ihr eure Scheisse (bisschen) reformieren? Weg mit den Hartz-Gesetzen oder gar nichts!

“… Wer seine Arbeit verloren hat, dem ist die Sicherung der Wohnung oft der letzte Halt, vor allem bei noch nicht abgezahltem Wohneigentum. Fragen zu Kosten von Unterkunft und Heizung bei Bezug von Alg II sind daher besonders drängend. Der Streit um Unterkunftskosten macht einen Großteil der Sozialgerichtsklagen aus. Der Leitfaden gibt auf neuestem Gesetzesstand eine umfassende Übersicht der aktuellen Rechtsprechung. Fallbezogen – und unter Berücksichtigung von Miet-, Familien-, Zwangsvollstreckungs- und dem neuen Satzungsrecht – werden zu den vielen ungeklärten Problemen Lösungen und Berechnungsvorschläge geboten. Der Leitfaden gibt so Orientierung in einem sehr komplizierten Rechtsgebiet…” Verlagsmitteilung mit Bestellmöglichkeit externer Link der 4. Auflage (Stand Januar 2017) des TuWas-Leitfadens beim Fachhochschulverlag 472 Seiten, Preis: 23,00 Euro