Hartz IV

Dossier

Sarire auf Ein-Euro-Jobs von arbeiterfotografieArbeitszwang für alle. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller will sich mit einem »solidarischen Grundeinkommen« profilieren“. Mit diesem kritischen Beitrag von Alexander Nabert zum Thema war die Sache für uns gegessen. Kann doch im LabourNet die Kritik an Arbeitszwang, Kombijobs und sog. sozialem Arbeitsmarkt rauf und runter gelesen werden, fast die kompletten 20 Jahre unseres Bestehens hindurch. Doch wer konnte es ahnen: Die SPD steigt darauf ein und will ein »solidarisches Grundeinkommen« als Alternative zu Hartz IV verkaufen!? Und der DGB lobt sie dafür (“Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren”)… Daher sehen wir uns leider gezwungen, die wichtigsten Informationen zum “neuen” Konzept und die wichtigsten Kritiken daran in einem Dossier zusammen zu fassen: (weiterlesen »)

Dossier

Sanktionen und Leistungeinschränkungen bei Hartz IV und SozialhilfeDas Sozialgericht Gotha hält Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger für verfassungswidrig und ruft deshalb das Bundesverfassungsgericht an. Nach seinen Angaben vom Mittwoch wird diese Frage damit Karlsruhe erstmals von einem Sozialgericht vorgelegt. Das Gericht in Gotha sieht die Menschenwürde verletzt, wenn Leistungen gekürzt werden, weil Hartz-IV-Bezieher zum Beispiel Termine nicht einhalten oder Job-Angebote ablehnen. Der Staat müsse ein menschenwürdiges Existenzminimum jederzeit garantieren. Außerdem bedeuteten Sanktionen einen Verstoß gegen die Berufsfreiheit…” dpa-Meldung in der WAZ online vom 27.05.2015 externer Link. Siehe dazu auch “Rechtsvereinfachung im SGB II: Die Bundesregierung will ALG II Empfänger künftig 4 Jahre lang sanktionieren” und hier:

  • Tacheles Sachstandsanfrage an das Bundesverfassungsgericht zum Sanktionsvorlageverfahren New (weiterlesen »)

Wer nicht spurt, kriegt kein GeldDie Bundesagentur für Arbeit hat 2017 etwas mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger ausgesprochen als im Jahr zuvor. Kritik gibt es für die schärferen Vorschriften für Hartz-IV-Bezieher unter 25 Jahren – sie sollen den Sanktionen für Erwachsene angeglichen werden. (…) Scheele, der früher in Hamburg für die SPD Sozialsenator war, hält von solchen drakonischen Strafen gar nichts: “Die Sanktionierung auf null finde ich nicht vernünftig”, sagt er. Manche Jugendliche würden nach derart harten Sanktionen den Kontakt zum Jobcenter ganz abbrechen. Damit stünden sie aber auch nicht mehr für eine Vermittlung auf dem Arbeitsmarkt oder für qualifizierende Maßnahmen zur Verfügung. Das könne niemand wollen. Der BA-Chef spricht sich dafür aus, bei den Kosten der Unterkunft auf eine Sanktionierung gänzlich zu verzichten. Scheele gibt zu bedenken, dass es aufgrund der angespannten Wohnungsmärkte in vielen Städten “ausgesprochen schwer” sei, wieder eine Wohnung zu finden. “Drohende Wohnungslosigkeit hilft uns bei der Vermittlung und auch sonst nicht weiter”, sagt er. Der BA-Chef empfiehlt stattdessen, die Sanktionspraxis zwischen Jugendlichen und Erwachsenen anzugleichen…” Artikel von Thomas Öchsner vom 11. April 2018 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link – und ein Beitrag, der verdeutlicht, dass “Angleichung” nicht reicht: (weiterlesen »)

Wer nicht spurt, kriegt kein GeldEine vollständige Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der heute von der Bundesagentur für Arbeit vorgestellten Statistik. Notwendig sei eine komplette Neuausrichtung der Grundsicherung. Der Verband kündigt an, innerhalb der kommenden zwei Wochen ein eigenes Konzept zur Reform von Hartz IV vorzulegen. Der Paritätische kritisiert das Instrument der Sanktionen, mit dem Menschen häufig in existenzielle Notlagen gezwungen würden, als verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft und in keiner Weise zielführend. „Sanktionen bringen Menschen nicht schneller in Arbeit und sind keine pädagogischen Antworten, sondern werden lediglich als Drangsalierung und Ausdruck sozialer Ignoranz wahrgenommen. Menschen, die ohnehin am Existenzminimum leben, werden durch Sanktionen noch weiter in die Not und schlimmstenfalls sogar in die Obdachlosigkeit gedrängt“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Insbesondere die besondere Härte gegenüber Jugendlichen und jungen Erwachsenen, denen nach aktueller Gesetzeslage die Leistungen komplett und selbst die Unterkunftskosten gestrichen werden könnten, sei nicht nachvollziehbar…” Pressemitteilung vom 11. April 2018 beim Paritätischen Gesamtverband externer Link

Wer nicht spurt, kriegt kein GeldIm vergangenen Jahr haben Jobcenter wieder mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher verhängt. Rund 953.000mal kürzten sie Betroffenen die Grundsicherung. Das waren fast 14.000 Strafen mehr als im Vorjahr, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Mittwoch mitteilte. Demnach waren ständig rund 3,1 Prozent der 4,3 Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, knapp 140.000 Menschen, sanktioniert. BA-Chef Detlef Scheele (SPD) betonte, bestraft werde somit nur ein »ganz geringer Teil«. »Die allermeisten halten sich an die gesetzlichen Spielregeln«, lobte er. Was Scheele nicht sagt: Die Sanktionsquoten setzen lediglich die an einem Stichtag ermittelten Bestraften ins Verhältnis zur Gesamtzahl der Hartz-IV-Bezieher. Tatsächlich mussten 2017 bundesweit rund 420.000 Menschen teils mehrfach jeweils drei Monate mit gekürzter Grundsicherung leben. Das betraf etwa jeden zehnten Leistungsberechtigten zwischen 15 und 65 Jahren. Auch wird das Mittel in den Bundesländern unterschiedlich streng angewendet. Am härtesten straften Berliner Jobcenter. In der Hauptstadt lag die Sanktionsquote im Dezember bei 5,3 Prozent, gefolgt von Sachsen (3,8 Prozent) sowie Thüringen, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Hamburg mit je 3,4 Prozent. Nur jeder zehnte Sanktionierte hatte indes eine Maßnahme oder einen Job abgelehnt oder abgebrochen. In knapp 83.400 Fällen attestierten Jobcenter einen Verstoß gegen die Eingliederungsvereinbarung, beispielsweise, dass weniger Bewerbungen nachgewiesen wurden als verlangt. Mehr als drei Viertel aller Sanktionen (733.800) verhängten Jobcenter hingegen wegen eines versäumten Termins…” Beitrag von Susan Bonath bei der jungen Welt vom 12. April 2018 externer Link – siehe dazu: (weiterlesen »)

Wer nicht spurt, kriegt kein GeldFür Hartz-IV-Berater Frank Steger sind solche Strafen existenzgefährdend und dienen nur dem Niedriglohnsektor: “… Es ist ein altes Vorurteil, dass Arbeitslosigkeit durch Faulheit entstünde. Dieses Argument wird häufig genutzt, um Menschen zu diskreditieren und Stammtische zu bedienen, aber es entspricht nicht der Wirklichkeit. (…) Auf Faulheit abzustellen dient vor allem dazu, die eigene Politik des Sozialabbaus zu rechtfertigen. Die Sanktionen sind ein probates Mittel, um den Niedriglohnsektor, der mit Hartz IV massiv ausgebaut wurde, voranzubringen. Und zwar geht es in erster Linie um die Androhung einer solchen. Das Problem: Die Menschen wissen, dass sie sanktioniert werden, wenn sie nicht bereit sind, dem Druck nachzugeben. Deshalb nehmen sie auch jeden erdenklichen Job mit schlechter Bezahlung an. Gerhard Schröder hat sich dafür später in Davos beim Treffen der Staatschefs und Wirtschaftseliten sogar gerühmt, auf diese Weise den größten Niedriglohnsektor in Europa eingeführt zu haben. (…) Im Prinzip ist Arbeitslosigkeit heute ein Synonym für Armut. Das ist sozialpolitisch eine schwere Fehlentwicklung. Menschen müssen nach einem Jahr Arbeitslosigkeit den größten Teil ihres Vermögens aufbrauchen und sich komplett nackt machen, um Hartz IV-Leistungen zu beziehen. Alleine das ist Demütigung genug, ganz zu schweigen von den Sanktionen.” Interview von Michael Kniess mit Frank Steger bei ZDF heute.de vom 11. April 2018 externer Link

Schwarzes Schaf der 1-Euro-Job-IndustrieEin-Euro-Jobs können die Eingliederungschancen der Maßnahmeteilnehmer langfristig steigern, zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Vergleichsweise hohe positive Wirkungen treten der IAB-Studie zufolge in Einsatzfeldern auf, deren Beschäftigung sich sehr gut entwickelt. Das gilt bei den geförderten Frauen für die Einsatzfelder Gesundheit und Pflege sowie Kinderbetreuung und Jugendhilfe. Für Männer in Ostdeutschland liegen dagegen zum Teil negative Eingliederungseffekte vor, insbesondere für Maßnahmen in den Bereichen Umweltschutz und Landschaftspflege sowie Infrastrukturverbesserung. „Ein möglicher Grund hierfür ist, dass diese Einsatzfelder in Ostdeutschland schon lange stark durch den Einsatz öffentlich geförderter Beschäftigung geprägt sind und kaum zusätzliche reguläre Arbeitsnachfrage entsteht“, schreiben die IAB-Forscher Markus Kiesel und Joachim Wolff in ihrer Studie…” IAB-Presseinformation vom 4. April 2018 externer Link mit Download-Möglichkeit des IAB-Kurzberichts 8/2018 von Markus Kiesel und Joachim Wolff. Einerseits stellt sich dazu die Frage: Warum überhaupt Förderung, wenn die Beschäftigungschancen gut sind? Um sich die Probezeit aus Steuergeldern finanzieren zu lassen? Andererseits wird schon im Anreisser bestätigt, wovor nicht nur wir seit der Einrichtung der Ein-Euro-Jobs warnten: Dass diese reguläre Beschäftigung sehr wohl verdrängen!

Kampagne: Für einen steuerfreien Mindestlohn von 11 EuroEckregelsatz Hartz IV: Mindestens 600 Euro statt 409 Euro! / Gesetzlicher Mindestlohn: Mindestens 11 Euro brutto die Stunde, lohnsteuerfrei! Dies sind die neuen Forderungen einer neuen Bündnisplattform seit 1. Januar 2017 für 600 Euro Hartz-IV-Eckregelsatz und 11 Euro steuerfreien Mindestlohn (der auch das LabourNet Germany angehört) auf deren neuen Homepage externer Link. Siehe dort, neben der Broschüre “Was ist eigentlich das Existenzminimum?”, die Bündnisplattform 600-11 (steuerfrei) externer Link – ist der Kern dieser Kampagne und kann durch Einzelpersonen und Organisationen unterstützt werden. Siehe dazu:

  • Neues Flugblatt: „Mindestens 600 Euro statt 416 Euro! Mindestens 11 Euro brutto die Stunde lohnsteuerfrei!“ New (weiterlesen »)

LohnAnstandsGebotJens Spahn, der neue Bundesgesundheitsminister, tobt durch die Medien mit Kommentierungen zur angeblichen Lage der Nation, die sämtlichen Lehrbuchempfehlungen der Aufmerksamkeitsökonomie entsprechen und damit auch ihre beabsichtigte Wirkung entfalten. Er ist im Gespräch und über ihn wird gesprochen und gestritten. Das folgt dem Muster einer durchaus erfolgreichen medialen Inszenierung, bei der es, wir kennen das, oftmals überhaupt nicht um die Inhalte, geschweige denn um die betroffenen Menschen geht, sondern darum, das eigene Lager zu bedienen. Das macht er gut. Aber weniger gut machen andere ihren Job, beispielsweise Medien, die gar von sich behaupten, hinter ihnen würden sich die klugen Köpfe versammeln. (…) Nun weiß eigentlich jeder, der sich ein wenig mit der Materie beschäftigt, dass da irgendwas nicht stimmen kann, denn im Grunde gilt das einfache Prinzip, dass jemand, der Einkommen aus Erwerbsarbeit hat, immer besser gestellt ist als die, bei denen ausschließlich Grundsicherungsleistungen zur Verfügung stehen. Es geht hier ausdrücklich nicht um den seit langen und von vielen kritisierten Tatbestand, dass die Differenz aufgrund von prohibitiv hohen Entzugsraten beklagenswert gering sei und die daraus abgeleitete Forderung, dass die arbeitenden Menschen mehr haben sollten – aber dass sie weniger haben, das kann eigentlich nicht sein. Sonst würde es beispielsweise nicht hunderttausende Hartz IV-Empfänger geben, die einem Minijob nachgehen, aus dem sie bis zu 160 Euro zusätzlich behalten dürfen…” Beitrag von Stefan Sell vom 19. März 2018 bei Aktuelle Sozialpolitik externer Link – wir erinnern an unsere Rubrik im LabourNet-Archiv zum unsäglichen Lohnabstandsgebot – aber auch die damalige Kampagne: LohnAnstandsGebot – sollte wohl wieder aufgelegt werden… Siehe auch dazu:

  • »Wer mehr arbeitet, hat weniger Geld«. Mit vermeintlich lebensnahem Beispiel gegen den Sozialstaat New (weiterlesen »)

Dossier

Kampagne "Gesundheit für alle! Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!"33 Medibüros und Medinetze in Deutschland richten zusammen mit dem Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte und medico international an den Bundestag den Aufruf, die medizinische Minderversorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen zu beenden. (…) Wir fordern die Streichung des § 4 des AsylbLG und eine medizinisch bestimmte Krankenversorgung aller Asylsuchenden, Flüchtlinge, Geduldeten und Papierlosen durch Integration in gesetzliche Krankenkassen, denn ausreichende Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht…” Pressemitteilung vom 19. August 2015 beim vdää externer Link, siehe dazu:

35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder!Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern sei die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut. Diese Aussage des neu ernannten Gesundheitsministers Jens Spahn schlug tüchtige Wellen in Politik und Medienlandschaft. Unterbelichtet bleibt, dass Hartz IV nicht nur den Betroffenen schadet und mit seinem Worst-Case-Szenario, dem kompletten Entzug der sozialen Leistungen, neben schrecklichem Elend auch eine Drohkulisse schafft, sondern es auch unserem grundgesetzlich verfügten sozialen Rechtsstaat deutlich widerspricht. Hartz IV ist die Antwort auf Armut und zwar die falsche. Etliche Initiativen lassen sich den schleichenden Abbau des demokratischen Rechtsstaates nicht länger gefallen. (…) Hartz IV dient nicht etwa dem Wohl des Betroffenen, vielmehr hat dieser dem Gesamtwohl der Wirtschaft zu dienen und bekommt diese Pflicht auch unmissverständlich zu spüren. (…) Erziehung in Merkels marktkonforme Demokratie, das ist die bittere Pille, die jeder schlucken muss, der es wagt auf Muttis gefüllten Suppenlöffel angewiesen zu sein. (…)Doch selbst wenn das Bundesverfassungsgericht ein vernichtendes Urteil über die geltende Sanktionspraxis fällen sollte, welche Konsequenzen hätte das eigentlich? Das Urteil von 2010, welches die Regierung aufforderte, endlich eine logisch nachvollziehbare Berechnung des Hartz-IV-Regelsatzes vorzulegen, wurde bis dato jedenfalls geflissentlich ignoriert. (…)Es ist nun an uns, dieser Entwicklung Widerstand zu bieten. Und tatsächlich: Widerstand regt sich auf vielen Ebenen, unmittelbar gegen Hartz IV, gegen den sonstigen Abbau des Sozialstaats, gegen die zunehmende Aushöhlung unserer Grundrechte durch Staatstrojaner und vieles mehr…” Artikel von Diana Aman vom 24. März 2018 beim Rubikon externer Link

Hartz IV muss wegIn dieser Schrift wird kurz und knapp in das A – Z der Anrechnung von Einkommen auf das ALG II (den SGB II-Hilfebedarf) eingeführt. 1 Die Einkommensanrechnung ist kompliziert. Den Überblick darüber zu behalten, welche Einkommen auf den Hilfebedarf angerechnet werden und wie welches Einkommen auf wessen Hilfebedarf angerechnet wird, ist schwierig. In dieser Schrift wird deshalb kurz über die Grundsätze der Einkommensanrechnung informiert. Schwerpunkt dieser Schrift ist das Kapitel „A – Z der anrechenbaren und privilegierten Einkommen“. In diesem Kapitel wird aufgelistet, welche Einkünfte als Einkommen auf den Hilfebedarf angerechnet werden und welche nicht. Das Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) unterscheidet zwischen „Erwerbseinkommen“ und „Nichterwerbseinkommen“, z.B. Krankengeld, Arbeitslosengeld I, Kindergeld. Erwerbseinkommen wird in anderer Art und Weise als „Nichterwerbseinkommen“ angerechnet. Gleiches gilt für anrechenbare Einkommen, die laufend zufließen oder nur einmalig zufließen, z.B.  Lohnsteuererstattung, Weihnachtsgeld. Und nicht zuletzt werden „privilegierte Einkommen“ entweder überhaupt nicht oder in besonderer Art und Weise angerechnet. In besonderer Weise werden z.B. angerechnet: Erwerbeinkommen von Schülern unter 15 Jahren, aus einem Schüler-Ferienjob oder  Aufwandsentschädigungen für ein Ehrenamt. Nicht angerechnet auf den SGB II-Hilfebedarf werden z.B. Zuwendungen, zweckbestimmte Einnahme, z.B. ein kleines Taschengeld von den Großeltern, die Finanzierung eines Führerscheins durch die Großeltern… Dem Kapitel „A – Z der anrechenbaren Einkünfte“ ist eine Einführung in die wichtigsten Grundsätze der Einkommensanrechnung vorangestellt. An einfachen Beispielen wird gezeigt, wie Erwerbseinkommen, privilegierte Einkünfte und wie einmalig zufließendes Einkommen angerechnet wird.” Einleitung zum Überblick von Jonny Bruhn-Tripp , Stand März 2018

Wer nicht spurt, kriegt kein GeldDie Agenturen für Arbeit und Jobcenter dürfen Erwerbslose zu Meldeterminen einladen. Seit mindestens fünfzehn Jahren erhalten viele Erwerbslose nichtssagende Meldeaufforderungen für Meldetermine ohne Sinn und Zweck bei gleichzeitigen Sanktionen für Meldeversäumnisse. Für jedes Versäumnis eines Meldetermins kürzt das Jobcenter ALG-II-Empfängern über drei Monate das Existenzminimum um insgesamt mehr als 120 €. ALG-I-Empfänger werden mit bis zu 470 € pro versäumtem Termin sanktioniert. Die Meldeaufforderungen, die zu Meldeterminen einladen, enthalten in der Regel keine Angaben dazu, was beim Meldetermin erreicht oder getan werden soll. Sie geben häufig nur an, dass die Agenturen für Arbeit oder Jobcenter ein Gespräch zur beruflichen Situation führen wollen. Diese Angabe ist so allgemein, dass sie auf alle Personen im arbeitsfähigen Alter passt, selbst wenn sie gar nicht erwerbslos sind. Zielführende Beratung und Unterstützung erhalten Erwerbslose bei den Meldeterminen meist nicht. Die Petition wird unterstützt von: Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg e.V.; Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen e.V., (Berlin); Demokratie in Bewegung, (Berlin); Förderverein gewerkschaftliche Arbeitslosenarbeit e.V.; Frankfurter Arbeitslosenzentrum e.V.; Sanktionsfrei e.V. (Berlin) und Tacheles e.V. Siehe die Petition bei change.org externer Link

Wer nicht spurt, kriegt kein Geld… Die Bundesagentur sperrt einem Zeitungsbericht zufolge Arbeitslosen immer häufiger das Arbeitslosengeld I. So habe es im vergangenen Jahr insgesamt 810.429 Fälle gegeben, in denen das Arbeitslosengeld vorübergehend nicht gezahlt wurde, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe und beriefen sich auf Zahlen der Behörde. Das seien rund 41.000 Fälle mehr als im Jahr zuvor mit 769.480 Fällen und rund 91.500 Fälle mehr als noch 2015 (718.813 Fälle). Am häufigsten wurde 2017 eine Sperrzeit verhängt, weil sich Menschen zu spät arbeitssuchend meldeten (293.660 Fälle), wie es hieß. In 255.621 Fällen wurde die Leistung gesperrt, weil Arbeitslose nicht zu vereinbarten Terminen erschienen. In den seltensten Fällen wurde das Arbeitslosengeld gesperrt, weil Arbeitslose sich zu wenig selbst um einen Arbeitsplatz bemühten (3.918 Fälle) oder eine Eingliederungsmaßnahme abbrachen (5.252 Fälle). Die LINKEN-Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann, die bei der Bundesregierung nach den Zahlen gefragt hatte, kritisierte die Entwicklung. Dass die Arbeitsagenturen immer häufiger zum Instrument der Sperrzeit griffen, sei alarmierend, sagte sie den Funke-Zeitungen. Die meisten Sperrzeiten würden wegen »belangloser Pflichtverstöße« verhängt. Noch mehr Druck auf Erwerbslose auszuüben sei falsch. »Erwerbslosen fehlt nicht die Motivation, sondern ein guter Arbeitsplatz.«…” Bericht von und bei neues Deutschland vom 12. März 2018 externer Link

35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder!Die momentan geführte öffentliche Diskussion um eine Tafel zeigt, dass arme Menschen nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Sozialstaatliche Leistungen müssen dafür sorgen, dass für alle hier lebenden Menschen, gleich welcher Herkunft, das Existenzminimum sichergestellt ist. Es ist ein Skandal, dass die politisch Verantwortlichen das seit Jahren bestehende gravierende Armutsproblem verharmlosen und keine Maßnahmen zur Lösung einleiten. Damit drohen neue Verteilungskämpfe. Die Zahl derer, bei denen Einkommen und Sozialleistungen nicht im Mindesten ausreichen, um Armut zu verhindern, wird zunehmend größer. Es betrifft Wohnungslose, in Altersarmut Lebende, prekär Beschäftigte, Alleinerziehende, Erwerbslose und Geflüchtete. (…) Wir fordern die zukünftige Bundesregierung auf, die Regelsätze in Hartz IV und der Sozialhilfe auf ein bedarfsgerechtes und existenzsicherndes Niveau anzuheben. Dies muss auch für die Leistungen für Geflüchtete gelten, die bisher sogar noch niedriger sind. Sozialleistungen müssen nicht nur das nackte Überleben, sondern auch ein Mindestmaß an Teilhabe ermöglichen.” Aufruf zum Mitzeichnen beim Paritätischen externer Link – wir haben unterschrieben! Siehe zum Hintergrund und Bündnis die Pressemitteilung: (weiterlesen »)