Hartz IV

Wer nicht spurt, kriegt kein Geld… Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, wollte nun von der Bundesregierung wissen, wie viele Personen jährlich vollsanktioniert werden und wie viele Betroffene, den Kontakt zum Jobcenter abgebrochen haben. (…) Demnach sollen im Jahr 2015 durchschnittlich 7000 Leistungsberechtigte im Monat total sanktioniert gewesen sein, schreibt das Ministerium unter Bezug auf entsprechende Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Im Vergleich zum Jahr 2008 wäre das ein deutlicher Rückgang. Damals zählte man im Schnitt 12 000 Vollsanktionierte im Monat. Bei der Frage nach dem Verbleib von Menschen, die nach einer Sanktion vom behördlichen Radarschirm verschwanden, muss das Ministerium passen: »Erkenntnisse zum Verbleib nach Ende der Phase einer Vollsanktionierung liegen der Bundesregierung nicht vor«, heißt es in der Antwort…Artikel von Fabian Lambeck vom 21.01.2017 beim ND online externer Link. Siehe dazu diese Antwort der Bundesregierung auf schriftliche Frage externer Link bei Katja Kipping

Wer nicht spurt, kriegt kein GeldRosenberg in Bayern hat das schärfste Jobcenter. Die Mitarbeiter verhängten über jeden 15. Hartz-IV-Abhängigen Sanktionen. Das ist eine Quote von 6,7 %. Weit abgeschlagen liegt hingegen der hessische Taunuskreis. Hier wurde nur einer von hundert abgestraft – 0,68 %. München. Freising und Landshut bestraften ebenfalls sehr wenig Hartz-IV-Abhängige, nämlich 1 %…Beitrag vom 20.01.2017 bei gegen-hartz.de externer Link

[Kampagne] Für einen steuerfreien Mindestlohn von 11 EuroEckregelsatz Hartz IV: Mindestens 600 Euro statt 409 Euro! / Gesetzlicher Mindestlohn: Mindestens 11 Euro brutto die Stunde, lohnsteuerfrei! Dies sind die neuen Forderungen einer neuen Bündnisplattform seit 1. Januar 2017 für 600 Euro Hartz-IV-Eckregelsatz und 11 Euro steuerfreien Mindestlohn (der auch das LabourNet Germany angehört) auf deren neuen Homepage externer Link. Siehe dort, neben der Broschüre “Was ist eigentlich das Existenzminimum?”, die Bündnisplattform 600-11 (steuerfrei) externer Link – ist der Kern dieser Kampagne und kann durch Einzelpersonen und Organisationen unterstützt werden. Es handelt sich dabei um eine Aktualisierung der [Kampagne] Mindestlohn: Statt 8,50-Euro-Mogelpackung zehn Euro brutto lohnsteuerfrei ohne Ausnahmen!

Dossier

wer betruegt fliegtLandessozialgericht billigt rumänischer Familie Grundsicherungsleistungen zu: “Der 19. Senat des Landessozialgerichts NRW hat mit Urteil vom heutigen Tage rumänischen Staatsangehörigen, die sich nach längerer objektiv aussichtsloser Arbeitsuche weiter im Bundesgebiet gewöhnlich aufhalten, einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (sog. “Hartz IV”-Leistungen) zuerkannt. Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, wonach Ausländerinnen und Ausländern, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, keine Grundsicherungsleistungen erhalten, stehe dem nicht entgegen…” Pressemitteilung LSG NRW vom 11.10.2013 externer Link zum mit Urteil vom 10.10.2013 ( L 19 AS 129/13). Siehe dazu Bewertungen, Gerichtsurteile und Kommentare (und zur Debatte auch das Dossier: “Studie der EU-Kommission: Armutseinwanderung nach Deutschland nicht belegt” sowie zum angeblichen Mißbrauch das Dossier “Wer betrügt, der fliegt”):

  • Sozialhilfe für EU-Bürger: Wer nicht arbeitet, soll gehen
    “… Von der Öffentlichkeit wenig beachtet ist zum Jahresbeginn ein neues Gesetz in Kraft getreten, das Kritiker ein „EU-Bürger-Ausschlussgesetz“ nennen. Tatsächlich regelt es den Ausschluss von Bürgern der Europäischen Union von Hartz-IV-Leistungen und Sozialhilfe – es sei denn, die Betroffenen haben durch eigene Arbeit Ansprüche erworben. Europäer, die sich auf Arbeitssuche befinden, haben dagegen nach dem neuen Gesetz erst nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland Anspruch auf Sozialhilfe. Was ihnen abseits dessen für den Fall bleibt, dass sie in der Bundesrepublik nicht gleich Arbeit finden, sind einmonatige Überbrückungsleistungen – etwa für Essen und Unterkunft – sowie ein Darlehen für Rückreisekosten ins Heimatland. (…) Laut einem Rechtsgutachten des Deutschen Gewerkschaftsbundes verstößt das neue Gesetz der Arbeitsministerin nicht nur gegen europäisches Recht – sondern auch gegen deutsches. Auch die Neue Richtervereinigung, ein Zusammenschluss kritischer Richterinnen, schrieb in einer Stellungnahme im Dezember: „Das Gesetz schafft neue Rechtsunsicherheit, nachdem das Bundessozialgericht einen gangbaren Weg gefunden hatte, die aktuelle Rechtslage mit den verfassungs- und menschenrechtlichen Vorgaben in Einklang zu bringen.“.(…) „Mit derselben Argumentation könnten auch deutsche Arbeitslose an die Tafeln oder sonstige karitative Einrichtungen verwiesen werden,“ sagt Gerloff. Der Berliner Anwalt meint, dass Menschen „ausgehungert“ werden sollen, um sie zur Ausreise zu zwingen, oder auch: „Ausländer raus als juristisches Prinzip“…” Beitrag von Erik Peter vom 11. Januar 2017 bei taz online externer Link

(weiterlesen »)

Der Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand wird flexibler geregelt. Der Beitragssatz in der Rentenversicherung bleibt 2017 mit 18,7 Prozent stabil. Kindergeld, Kinderzuschlag und Steuerfreibeträge steigen, ebenso der Mindestlohn. Diese und weitere Neuregelungen treten zum Jahresanfang 2017 in Kraft…” Übersicht der Bundesregierung externer Link

35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder!Zum 1.1.2017 werden die Hartz IV Regelsätze leicht angehoben. Damit verändern sich auch die Mehrbedarfe, die wir ebenfalls aufgelistet haben. Die Anpassungen werden von Erwerbslosengruppen und Sozialorganisationen als unureichend betittelt, da sie nicht die aktuelle Wirklichkeit der Preissteigerungen darstellen. Kinder unter 6 Jahren gehen dieses Jahr sogar leer aus!...” Info bei gegen-hartz externer Link, siehe auch:  (weiterlesen »)

Kampagne der Linkspartei: »Das muss drin sein.«: Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV!“„Morgen, Kinder, wird’s nichts geben!Nur wer hat, kriegt noch geschenkt.Mutter schenkte euch das Leben.Das genügt, wenn man’s bedenkt.Einmal kommt auch Eure Zeit.Morgen ist’s noch nicht so weit. Doch ihr dürft nicht traurig werden, Reiche haben Armut gern.Gänsebraten macht Beschwerden,Puppen sind nicht mehr modern.Morgen kommt der Weihnachtsmann.Allerdings nur nebenan.“ So dichtete Erich Kästner ein Weihnachtslied um und kritisierte so die Armut seiner Zeit. Er hätte den Text auch heute schreiben können: Für Hartz-IV-Beziehende. Bis 2005 gab es in der Sozialhilfe eine Weihnachtshilfe. Damit ist seit Hartz-IV Schluss. Mehr noch: Ab 2017 kommen einmalige Leistungen pauschal in den Regelbedarf, der sich im sage und schreibe 5 Euro auf 409 Euro erhöht. Zu Weihnachten ohne Geld in der Tasche für kleine Geschenke da zu stehen, grenzt die Betroffenen sozial aus der Gesellschaft aus, denn die Geschenke stehen im Kern der Feier…” Beitrag vom 23.12.2016 bei Hartz IV News externer Link und das Gedicht “Morgen, Kinder, wird’s nichts geben” – Weihnachtslied von Erich Kästner externer Link

Dossier

Schwarzes Schaf der 1-Euro-Job-IndustrieMit den bisherigen Mitteln können laut der Arbeitsministerin nicht genug Arbeitsplätze für Flüchtlinge entstehen. Die Verhandlungen mit dem Finanzministerium laufen. (…) “Wir können das Geld nicht bei den Langzeitarbeitslosen wegnehmen.” Sonst entstehe ein “Verdrängungswettbewerb, der Ängste schürt, statt sie abzubauen”. Allein für die Schaffung von 100.000 Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge benötige sie 450 Millionen Euro jährlich, ergänzte Nahles. Außerdem werde mehr Geld etwa für Hilfen während der Ausbildung gebraucht. Die Arbeitsgelegenheiten sind zusätzliche Beschäftigungen für Arbeitslose etwa in Ein-Euro-Jobs, die bisher nur Hartz-IV-Empfängern angeboten werden…” Meldung vom 11.02.2016 bei der Zeit online externer Link. Tot gesagte leben länger? Doch offenbar sind wir nicht die einzigen mit relativ gutem Gedächtnis, es gibt einen ersten vernichtenden Kommentar. Und neu:

  • [Zum Glück] „80-Cent-Jobs“ für Flüchtlinge werden kaum genutzt
    “100.000 Flüchtlinge jährlich will Arbeitsministerin Nahles mit „80-Cent-Jobs“ fördern. Doch die Länder und Kommunen nehmen das Angebot kaum in Anspruch. Erst 12.000 Plätze sind beantragt. Zwei Bundesländer haben gar kein Interesse…” Beitrag vom 23. Dezember 2016 von und bei O-Ton Arbeitsmarkt externer Link

(weiterlesen »)

Dossier

Illustration zu Hartz IV: Ten Years after - Sechsteilige Bilanz von Rudolf Stumberger bei telepolis“Die Regelbedarfsfestsetzung 2017 ist ein Affront gegen die SGB II/SGB XII und AsylbLG-Bezieher. Mit diesen Regelbedarfen setzt das SPD geführte Arbeitsministerium die systematische und planmäßige Unterfinanzierung von rund 7 Mio. Menschen fort. Ziel und Zweck ist einzig: diese Menschen durch bewusste Unterfinanzierung in den Niedriglohn zu treiben. Die Erhöhung der Regelbedarfsstufe 5, also der Kinder von 6 bis unter 14 Jahre um 21 EUR ist eine verfassungskonforme Anpassung, damit das BVerfG dem Gesetzgeber diese Regelbedarfe nicht gleich wieder um die Ohren haut. Beachtlich ist, dass entgegen der Darstellung aus dem Hause Nahles, dass „die aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes und des Bundesverfassungsgerichtes berücksichtig“ ist diese bis auf die Kinderregelleistung genau nicht berücksichtigt wurde. Das BVerfG hat mit seinem Beschluss vom 23. Juli 2014 (BVerfG, 1 BvL 10/12) festgestellt, dass die Höhe der Hartz-IV-Regelbedarfe „derzeit noch mit dem Grundgesetz vereinbar“ seien. So wie die Regelsätze festgelegt seien, „kommt der Gesetzgeber jedoch an die Grenze dessen, was zur Sicherung des Existenzminimums verfassungsrechtlich gefordert ist.“ (Rz 121). Das BVerfG verbindet diese Feststellung mit einer ganzen Reihe von Prüfaufträgen an und Vorgaben für den Gesetzgeber. Tacheles fordert, dass die Regierung diesen Aufgaben unverzüglich nachkommen muss…” Aus dem Newsletter von Harald Thomé vom 30. August 2016 bei Tacheles e.V. externer Link. Der komplette Referentenentwurf des BMAS zur Neubestimmung der Regelbedarfe bei Hartz IV externer Link und die Übersicht zu den wesentlichen Regelungen beim Portal Sozialpolitik externer Linksowie die Zusammenstellung verschiedener Stellungnahmen bei Tacheles e.V. externer Link und im Thomé Newsletter vom 06.11.2016 externer Link. Siehe hier weitere Infos:

  • SGB XII – Verschärfungen für Grundsicherungsbezieher: Änderungen 2017 durch das Regelbedarfsermittlungs‐ und SGB II/XII ‐ Änderungsgesetz vom 2. Dezember 2016
    Sozusagen als Bescherung zu Weihnachten hat der Bundesrat am letzten Freitag, den 16.12.2016 mehreren Gesetzen zugestimmt, die der Bundestag am 2.2.2016 verabschiedet hatte. Die ausführliche Übersicht 12/2016 der Widerspruch e.V. – Sozialberatung, Bielefeld  listet alle Änderungen auf

(weiterlesen »)

Dossier

[Kampagne] SanktionsfreiSanktionen sind menschenunwürdig und sinnlos! Und Sanktionen sind oft genug auch rechtswidrig. 40 Prozent der Widersprüche und Klagen gegen Jobcenter sind bereits heute erfolgreich! Doch nur 5 Prozent der Betroffenen wehren sich. „Wären es doppelt so viele, könnten wir einpacken”, so ein Insider. Packen wir es an! Wir wollen, dass gegen jede Sanktion, die von einem Jobcenter verhängt wird, rechtlich vorgegangen wird. Dies tun wir auf drei Wegen: Durch Sanktionsvermeidung, Sanktionsabwehr und durch Überbrückungsdarlehen für sanktionierte Personen aus einem Solidarfonds…” Die Aktionsseite externer Link – siehe auch die Crowdfunding-Kampagne und weitere Infos:

  • Marc-Uwe Kling ist Hartzbreaker
    Wir freuen uns sehr über unseren neuen Hartzbreaker Marc-Uwe Kling. Nicht nur, dass uns Marc-Uwe immer wieder finanziell unterstützt, er hat uns auch diese schöne Geschichte zur Verfügung gestellt. Ihr wisst ja bereits, dass Menschen, die gegenüber dem Jobcenter für ihre Rechte eintreten, in ihrer Akte mit einem Q für Querulant bezeichnet werden. Das Känguru ist ist echtes Q – hört selbst.” Das Känguru-Manifest als Hörbuch externer Link Audio Datei bei der Initiative Sanktionsfrei

(weiterlesen »)

“… Aus den Praxisfeldern der Migranten- und Behindertenarbeit kommen immer wieder Hinweise, dass behinderte Menschen mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit – je nach aufenthaltsrechtlicher Situation – sozialrechtlichen Ausschlüssen unterliegen können. Solche Befunde beziehen sich auf Beratungs-, Unterstützungs- und Rehabilitationsangebote, Bildungsmaßnahmen oder Möglichkeiten der Integration in das Beschäftigungssystem. Entscheidungen der entsprechenden Behörden erscheinen oftmals willkürlich, weil es bei der Antragstellung nicht immer transparent ist, ob die Leistungsgewährung im Ermessen der zuständigen Mitarbeitenden liegt oder ob ein uneingeschränktes Recht darauf besteht…” Expertise von Barbara Weiser vom November 2016 bei der Uni Hamburg externer Link

Dossier

Schärfere Regeln für Asylbewerber verhindernDie regelmäßig notwendige Anpassung der Sozialleistungsbeträge an die Lebenshaltungskosten nimmt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zum Anlass, erneut die Axt an die Existenzsicherung von Flüchtlingen zu legen. Der gestern (21.9.16) im Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) sieht eine ganze Reihe an Leistungskürzungen für Schutzsuchende vor. Während Hilfeempfänger*innen nach SGB-II/XII ab Januar 2017 mit leichten Erhöhungen rechnen können, sollen Flüchtlinge weniger als bislang erhalten: Einspareffekte auf Kosten von Schutzsuchenden. Flüchtlingen, die in Gemeinschaftsunterkünften leben müssen, werden die AsylbLG-Leistungen pauschal um 10% gekürzt. (…) Zu befürchten ist, dass auch wegen dieser neuen Regelung viele Kommunen weiterhin auf die krank machende und integrationsfeindliche Zwangsunterbringung in Sammelunterkünften setzen…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 22. September 2016 externer Link. Siehe dazu neu:

  • Länder gegen weitere Ausgrenzung: Asylbewerberleistungsgesetz scheitert im Bundesrat. Vorerst bleibt alles beim alten
    Der Bundesrat hat das vielfach kritisierte Asylbewerberleistungsgesetz vorerst gestoppt. Die Änderungen hätten nach dem Willen von Bundesregierung und der Mehrheit des Bundestags zum 1. Januar greifen sollen. Die Neuregelung, die etwa Einschnitte für Flüchtlinge in Sammelunterkünften vorsah, verfehlte am Freitag in der Länderkammer die erforderliche Mehrheit…Meldung in der jungen Welt vom 17.12.2016 externer Link

(weiterlesen »)

Jedes Kind ist gleich viel wert – Kinderarmut endlich wirksam bekämpfen. Drei Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland leben in Armut. Es geht darum, diesen Kindern jetzt ein Leben mit Perspektiven und ohne Ausgrenzung zu ermöglichen. Wir fordern eine einheitliche Geldleistung für alle Kinder, die das Existenzminimum sichert. Ein gutes Aufwachsen darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen (…) Das tatsächliche Existenzminimum muss ohne Rechentricks ermittelt und ausgezahlt werden…” Petition bei campact externer Link

Kampagne der Linkspartei: »Das muss drin sein.«: Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV!Wenn Hartz IV Bezieher keine Leistungen bezahlt bekommen, müssen sie schnell handeln. Dieser Leitfaden zeigt, wie es geht. Im Zweifelsfall eine Erwerbslosenberatungsstelle hinzuziehen oder einen versierten Fachanwalt für Sozialrecht konsultieren. Einen Antrag auf eine „einstweilige Anordnung“ (§ 86 b Abs. 2 SGG) stellen! Die „einstweilige Anordnung“ ist eigentlich ein Instrument für „Notfälle“. Da jedoch viele ALG-II-Bescheide fehlerhaft sind und Widerspruch und Klage keine aufschiebende Wirkung haben, werden viele Arbeitslose in eine existenzielle Notlage gedrängt, so dass das Instrument der „einstweiligen Anordnung“ an Bedeutung gewinnt…” Beitrag von Luise Müller bei gegen-hartz.de externer Link (ohne Datum) und: Das Jobcenter zahlt nicht – was tun?: (weiterlesen »)

Graphik von Werner Lutz: Hartz IV-Empfänger: Ihr dürft Eure Villen auf Mallorca behalten!Hartz-IV-Haushalte kommen mit dem zugewiesenen Geld für Wohnkosten nicht aus. Im Durchschnitt zahlen sie 16 Euro drauf, denn die Richtwerte für Miet-, Betriebs- und Heizkosten gehen an der Realität vorbei. (…) Im Juli brachten die Betroffenen insgesamt 48 Millionen Euro aus ihrem Regelsatz auf, um die Differenz zwischen den tatsächlichen und den von den Jobcentern übernommenen Wohnkosten zu schultern. Laut Auskunft der Bundesagentur für Arbeit ist das Zuzahlen zu Wohnkosten, die die Richtwerte überschreiten, die Regel…” Beitrag vom 8. Dezember 2016 von und bei O-Ton Arbeitsmarkt externer Link und und das Beispiel Wuppertal: (weiterlesen »)