Hartz IV

Beitrag von Harald Weber vom 26. Februar 2017 – wir danken dem Autor!

“Sobald in ein und derselben Person oder Gruppierung
die legislative Befugnis mit der exekutiven verbunden ist,
bedeutet dies das Ende der Freiheit, es besteht eine Despotie”
Zitat von Klaus Kunz aus dem Buch  “Der Totale Parteienstaat”

Vor dem Gesetz sind alle gleich?

Im Allgemeinen gilt der Grundsatz dass ein Täter/Schadensverursacher dem Opfer/Geschädigten eine Wiedergutmachung leisten muss. Der Verursacher, ganz gleich ob natürliche oder juristische Person, egal ob Privatperson oder Behörde, ist verpflichtet den durch sein Fehlverhalten verursachten Schaden wieder gutzumachen. Ob dabei Absicht oder Fahrlässigkeit vorliegt, spielt dabei nur sekundär eine Rolle. Laut Gesetz hat das Opfer/Geschädigte/r Anspruch auf Ersatz und Regulierung des Schadens, auch für die daraus resultierenden Folgeschäden. Auch gilt in unserem Land der Grundsatz dass ein/e Angeklagte/r solange unschuldig ist, bis die Schuld nachgewiesen wurde. Treffen diese Grundsätze unserer Rechtsordnung nicht mehr zu, befindet man sich im Machtbereich der SPD-Ministerin Andrea Nahles, wo diese Rechtsgrundsätze nicht mehr gelten. (weiterlesen »)

Dossier

»35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder«Mit diesem Titel kann man unsere Meinung zum aktuellen Wahlkampf-Getöse der SPD zusammenfassen, das wir daher eigentlich ignorieren wollten. Da es aber erstaunlich lange anhält und breite Kreise zieht, wollen und können wir nicht zurückstehen. Erstens hatten wir uns bereits um 2005 herum gewundert, warum die ALG1-Leistungen nicht geschickterweise stärker nach Berufsjahren gestafelt waren – allerdings hat die (auch gewerkschaftliche) Ideologie der Leistungsgerechtigkeit auch so den Protesten gegen die Agenda 2010 das Genick gebrochen… Daher empfehlen wir zweitens – als Erinnerungshilfe – unsere umfangreiche Dokumentation der Genese der Hartz-Gesetze (und der Proteste dagegen) im LabourNet-Archiv. Und dokumentieren drittens einige entlarvende Kommentare zu dieser Augenwischerei:

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Leitfaden: Asylrecht in Deutschland: Kostenloser Asyl- und Migrationsrechtsratgeber für Geflüchtete und Helfer_innenDer “Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V.” (BvDR e.V.) hat ein kostenloses E-Book mit dem Titel “Leitfaden: Asylrecht in Deutschland” zum Thema Asyl- und Migrationsrecht herausgegeben. Der Ratgeber stellt Informationen und Tipps für Geflüchtete und Helfer_innen zur Verfügung, die als Hilfestellung dienen, um sich in diesem durchaus komplizierten Feld zurechtzufinden. Im E-Book werden nicht nur der Asylantrag an sich, sondern auch darauffolgende Probleme, wie die Rechte bei der Suche nach einer Wohnung und Arbeit behandelt. Ratgeber sowie Download-Möglichkeit bei anwalt.org externer Link

Dossier

wer betruegt fliegtLandessozialgericht billigt rumänischer Familie Grundsicherungsleistungen zu: “Der 19. Senat des Landessozialgerichts NRW hat mit Urteil vom heutigen Tage rumänischen Staatsangehörigen, die sich nach längerer objektiv aussichtsloser Arbeitsuche weiter im Bundesgebiet gewöhnlich aufhalten, einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (sog. “Hartz IV”-Leistungen) zuerkannt. Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, wonach Ausländerinnen und Ausländern, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, keine Grundsicherungsleistungen erhalten, stehe dem nicht entgegen…” Pressemitteilung LSG NRW vom 11.10.2013 externer Link zum mit Urteil vom 10.10.2013 ( L 19 AS 129/13). Siehe dazu Bewertungen, Gerichtsurteile und Kommentare (und zur Debatte auch das Dossier: “Studie der EU-Kommission: Armutseinwanderung nach Deutschland nicht belegt” sowie zum angeblichen Mißbrauch das Dossier “Wer betrügt, der fliegt”):

  • Zwei positive Eilentscheidungen des SG Kassel zum Unionsbürgerausschlussgesetz: Zweifelhafte Verfassungsmäßigkeit und daher Leistungsanspruch nach dem 3. Kap. SGB XII
    Das SG Kassel hat in zwei Beschlüssen trotz Unionsbürgerausschlussgesetz EU-Bürgern mit verfestigtem Aufenthalt von länger als sechs Monaten, deren Aufenthaltsgrund die Arbeitssuche ist, entsprechend der Rechtsprechung des BSG Leistungen nach dem 3. Kap. des SGB XII gewährt. Das Gericht sagt klipp und klar: „Letztendlich verbleibt nur ein Anspruch der Antragstellerinnen auf SGB XII-Leistungen aus § 23 Abs. 1 S. 3 SGB XII und dem Recht auf Gewährung von existenzsichernden Leistungen, wie es das Bundesverfassungsgericht aus Art. 1 Abs.1 und 20 Abs. 1 Grundgesetz abgeleitet und den das BSG in vergleichbaren Fällen bejaht hat (BSG, Urteile vom 3.12.2015 und vom 20.1.2016 aaO). Ein solcher Anspruch ist auch hier gegeben“. Diese Beschlüsse sind dokumentiert bei Harald Thomé externer Link 

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Wer nicht spurt, kriegt kein Geld“Die Bundesregierung hat kürzlich die Sanktionsquoten für 2016 mitgeteilt. Demnach hat die Straffreude der Jobcenter wieder zugenommen, im Durchschnitt wurde monatlich mehr als 134.000 Menschen die Leistungen gestrichen oder gekürzt. Wie erklären Sie sich das?” Dazu Inge Hannemann: “Von internen Weisungen, stärker zu sanktionieren, ist mir zwar nichts bekannt. Aber die Beschäftigten sind nach meiner Erfahrung permanent einer subtilen Gehirnwäsche ausgesetzt. Es heißt, sie hätten die Pflicht, den Steuerzahler zu entlasten und wirtschaftlich zu arbeiten. Ausgeblendet wird, dass die Verwaltung einen immer größeren Anteil des Geldes verschlingt. Hinzu kommen die Schuldzuweisungen an Betroffene. Diese müssten eben mitwirken, heißt es. Ich habe sogar Mitarbeiter kennengelernt, die aus dem Hartz-IV-Bezug kommen und am Ende selbst so denken. (…) Es wird beschwichtigt, denn es heißt, betroffen seien nur etwa drei Prozent der Berechtigten. Tatsächlich waren jeden Monat rund 135.000 Menschen von einer meist dreimonatigen Kürzung betroffen. Übers Jahr sind zuletzt weit über 400.000 teils mehrfach sanktioniert worden. Jeder dritte Widerspruchsführer und fast jeder zweite Kläger bekam nach einem Prozess aber sein Geld ganz oder teilweise zurück. Leider wehren sich immer noch zu wenige. (…) Der Bundesagentur für Arbeit geht es dabei nur um ein schnelles Vermitteln für eine gute Statistik. Auf die Bedingungen wird nicht geschaut, fast alles gilt als zumutbar. Die Mitarbeiter werden auch unter Druck gesetzt. Sie sollen eine »Integrationsquote« erfüllen, die etwa bei 20 Prozent liegt…” Susan Bonath im Gespräch mit Inge Hannemann bei der jungen Welt vom 18. Februar 2017 externer Link (Inge Hannemann war früher Fallmanagerin im Jobcenter Hamburg Altona)

35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder!“Von den 6,2 Millionen Leistungsbeziehern bei der Einführung von Hartz IV im Januar 2005 beendeten 1,5 Millionen den Bezug innerhalb eines Jahres. Innerhalb von fünf Jahren ist dies vier Millionen gelungen. Eine Million Leistungsbezieher befand sich von Januar 2005 bis Dezember 2014 durchgehend in der Grundsicherung. Von den neu hinzukommenden Hartz-IV-Empfängern beendet dagegen die Hälfte den Leistungsbezug innerhalb eines Jahres – wenn auch nicht immer nachhaltig. Langer Leistungsbezug ist zudem nicht automatisch gleichzusetzen mit langer Arbeitslosigkeit: Rund 30 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsbezieher sind erwerbstätig. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. (…) Unter den Personen, die schneller und nachhaltig in den Arbeitsmarkt integriert werden konnten, finden sich mehr höher Qualifizierte, weniger Ältere, weniger Personen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit und mehr Personen, die in der Vergangenheit auf mehr Erwerbserfahrung zurückblicken können. Wer dagegen in der Vergangenheit bereits häufiger mit Arbeitslosigkeit konfrontiert war,  hat ein höheres Risiko, länger im Hartz-IV-Bezug zu verbleiben…” Presseinformation des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vom 2. Februar 2017 externer Link und auch den kompletten IAB-Kurzbericht 4/2017 externer Link : “Typische Verlaufsmuster beim Grundsicherungsbezug -Für einige Dauerzustand, für andere nur eine Episode”. Siehe dazu neu:

Ausschnitt aus “Mann, Sieber!” vom 14. Februar 2017, Video in der ZDF-Mediathek externer Link verfügbar bis 14. Februar 2018 (Dauer: 5:00 Min.)

Dossier

35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder!Unter dem trügerischen Motto: „Vereinfachung des passiven Leistungsrechts – einschl. des Verfahrensrechts – im SGB II“ haben sich seit Ende 2013 massive Verschäftungen von Hartz IV angekündigt, wurden vielfach und fundiert als solche entlarvt und waren doch nicht zu verhindern gewesen. Siehe hier eine Sammlung der Übersichten zu den Veränderungen (Siehe zum Hintergrund das Dossier: Umfassende SGB II–Änderungen geplant):

  • BSG zu Hartz-IV-Rückzahlungspflicht wegen sozialwidrigen Verhaltens: Gesetzes-Klarstellung war keine Klarstellung
    “Jobcenter dürfen eine am 1. August 2016 eingeführte Gesetzesverschärfung zur Hartz-IV-Rückzahlung wegen sozialwidrigen Verhaltens eines Hartz-IV-Beziehers nicht auch schon für vorhergehende Zeiträume anwenden. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Mittwoch, 8. Februar 2017, entschieden und damit einem Hartz-IV-Bezieher aus dem Landkreis Emsland recht gegeben (Az.: B 14 AS 3/16 R). Die vom Gesetzgeber als „Klarstellung“ bezeichnete Änderung sei tatsächlich eine Neuregelung gewesen, die nicht rückwirkend angewandt werden dürfe. (…) Die Begriffe „herbeiführen“ und „aufrechterhalten“ seien schlicht etwas anderes. Daher dürften Jobcenter die sei 1. August 2017 geltende Vorschrift nicht für vorhergehende Zeiträume anwenden. Im konkreten Fall führe dies dazu, dass das Jobcenter keinen Erstattungsanspruch geltend machen könne. Die damals geltende Voraussetzung für eine Rückzahlung von erhaltenen Hartz-IV-Leistungen wegen sozialwidrigen Verhaltens legte fest, dass die Hilfebedürftigkeit „herbeigeführt“ worden sein musste. Die Hilfebedürftigkeit sei bei dem Kläger mit der Kündigung aber nicht „herbeigeführt“ worden, sondern habe bereits vorher bestanden.” Beitrag vom 9. Februar 2017 von und bei gegen-hartz.de externer Link

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Wer nicht spurt, kriegt kein Geld“Wenn junge Menschen ein Jobangebot des Arbeitsamts verweigern, werden schnell ihre Leistungen gekürzt. Das kann bis zur Obdachlosigkeit führen. Das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit hat eine Überarbeitung der strengen Strafen für junge Hartz-IV-Bezieher empfohlen, die Jobangebote nicht annehmen oder Terminen beim Arbeitsamt grundlos fernbleiben. Die Sanktionen für junge Arbeitslose unter 25 Jahren führen bei den Betroffenen zu unterschiedlichen Reaktionen, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bekannt gab: Manche unter 25-Jährige würden durch die Strafen wie zum Beispiel Leistungskürzungen dazu motiviert, Arbeit zu suchen. Andere aber würden sich so auch komplett aus dem Arbeitsmarkt zurückziehen. (…) Die IAB-Studie plädiert für eine “Reform des Sanktionssystems, die sehr einschneidende Leistungsminderungen durch Sanktionen vermeidet, aber Anreize zur Arbeitsuche aufrechterhält”. Außerdem solle es auch bei wiederholten Verstößen eine Obergrenze für die verhängten Strafen geben. Gerade alleinlebende Hartz-IV-Empfänger hätten niemanden, der ihnen sonst mit Geld für den täglichen Bedarf aushelfen könnte. So kommt es im Moment bei Sanktionen noch zu teilweise erheblichen Einschränkungen der Lebensbedingungen für junge Arbeitslose – etwa durch eingeschränkte Ernährung, Abschalten von Strom und Gas wegen nicht bezahlter Rechnungen und Wohnungsprobleme bis hin zur Obdachlosigkeit. Allerdings habe eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe bereits ähnliche Vorschläge gemacht: Das Land Bayern habe aber nicht zugestimmt, weshalb die Vorschläge nicht ins Gesetz aufgenommen wurden.” Artikel vom 8. Februar 2017 bei der Zeit online externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Broschüre: Soziale Rechte für Flüchtlinge - eine Arbeitshilfe für Beraterinnen und Berater (Der Paritätische Gesamtverband, Dezember 2016)Die rechtliche Ausgestaltung des Arbeitsmarktzugangs und der Sozialleistungen für geflüchtete Menschen sind in Deutschland seit Langem sehr komplex. Seit dem Jahr 2015 haben zahlreiche Gesetzesänderungen jedoch dazu geführt, dass nicht mehr nur anhand des Aufenthaltsstatus, sondern auch aufgrund der Staatsangehörigkeit differenziert wird und manche Zugänge nur noch für Menschen mit einer sogenannten „guten Bleibeperspektive“ gewährt werden. Sowohl für geflüchtete Menschen als auch für ihre Beraterinnen und Berater hat sich die Lage in Folge der immer rascher aufeinander folgenden Gesetzesänderungen noch zusätzlich verkompliziert. Mit der Broschüre möchten wir einen kompakten Überblick über die zentralen Regelungen geben. Ganz bewusst ist die Arbeitshilfe dabei praxisorientiert angelegt, mit zahlreichen Tipps für die Beratungspraxis. Sie kann dabei aber nur Basisinformationen zur Verfügung stellen, die vor Ort mit weiteren Fortbildungsangeboten ergänzt werden müssen, um eine kompetente Beratung sicherzustellen…Broschüre von Claudius Voigt (Autor) und Kerstin Becker (Redaktion) für den Paritätischen Gesamtverband (2. Auflage, Erscheindungsdatum: Dezember 2016) externer Link

tacheles-logo“WDR: Herr Thomé, an den vielen fehlerhaften Hartz-IV-Bescheiden ist ein kompliziertes Gesetz schuld – sagt die NRW-Regionaldirektion der Arbeitsagentur. Ist diese Erklärung für Sie nachvollziehbar? Harald Thomé: Das Gesetz ist gewiss nicht einfach. Überwiegend ist aber die Umsetzung des Gesetzes das Problem. Denn die Verwaltung ist angewiesen, das Gesetz möglichst restriktiv auszulegen, also zulasten der Antragsteller. Dagegen wehren sich viele Betroffene – und gewinnen auch oft. (…) WDR: Wo sehen Sie die Lösung? Thomé: Es gibt drei Ansatzpunkte. Erstens müsste die Verwaltung anfangen, sich bürgerfreundlicher zu verhalten. Das heißt, nicht von oben herab entscheiden, sondern mit den Leuten auf Augenhöhe umgehen. Zweitens müsste die Arbeitsagentur auch gewähren, was im Gesetz drinsteht – und nicht das Möglichste tun, um es genau nicht zu gewähren. Drittens müsste man sich auch noch über das Gesetz selber auseinandersetzen. Es ist kompliziert und nicht nachvollziehbar, mit vielen systematischen Brüchen. Allein durch Änderungen des “Rechtsvereinfachungsgesetzes” sind die nächsten 10.000 Gerichtsverfahren vorprogrammiert.” Dominik Reinle im Gespräch mit dem Gründungs- und Vorstandsmitglied des Erwerbslosenvereins Tacheles, Harald Thomé, bei den WDR-Nachrichten vom 6. Februar 2017 externer Link

Dossier

Schwarzes Schaf der 1-Euro-Job-IndustrieMit den bisherigen Mitteln können laut der Arbeitsministerin nicht genug Arbeitsplätze für Flüchtlinge entstehen. Die Verhandlungen mit dem Finanzministerium laufen. (…) “Wir können das Geld nicht bei den Langzeitarbeitslosen wegnehmen.” Sonst entstehe ein “Verdrängungswettbewerb, der Ängste schürt, statt sie abzubauen”. Allein für die Schaffung von 100.000 Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge benötige sie 450 Millionen Euro jährlich, ergänzte Nahles. Außerdem werde mehr Geld etwa für Hilfen während der Ausbildung gebraucht. Die Arbeitsgelegenheiten sind zusätzliche Beschäftigungen für Arbeitslose etwa in Ein-Euro-Jobs, die bisher nur Hartz-IV-Empfängern angeboten werden…” Meldung vom 11.02.2016 bei der Zeit online externer Link. Tot gesagte leben länger? Doch offenbar sind wir nicht die einzigen mit relativ gutem Gedächtnis, es gibt einen ersten vernichtenden Kommentar. Und neu:

  • Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen: “Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor”. Doch, die gibt es – und sie bestätigen die Skepsis gegenüber den “Nirwana-Arbeitsgelegenheiten”
    “… Die neuen Arbeitsgelegenheiten eigener Art, wie sie mit dem Integrationsgesetz geplant und der Öffentlichkeit lauthals verkündet wurden, machen überhaupt keinen Sinn. Da werden 100.000 Plätze geplant, die man eigentlich nicht oder nur mit einer sehr kleinen Zahl besetzen kann. (…) Nun hat in der Zwischenzeit, nachdem das Programm angelaufen ist, die grüne Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer eine Anfrage zur Umsetzung dieses ambitionierten Vorhabens an die Bundesregierung gestellt. Und sie hat eine Antwort bekommen: (…) Seit August 2016 wurden von Ländern und Kommunen nur 18.959 Plätze beantragt; genehmigt und damit grundsätzlich verfügbar waren bis Mitte Januar 13.000 Plätze, wird aus der Antwort der Bundesregierung zitiert. Und weiter erfahren wir: Wie viele Asylbewerber tatsächlich schon einen solchen Ein-Euro-Job angetreten haben, ist indes unklar. (…) Und dass das Programm vor sich hinstottert, kann man auch erklären, wenn man genau hinschaut, wie das in dem Beitrag auf O-Ton Arbeitsmarkt gemacht wurde: Die Zielgruppe der Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen mit einer maximalen Dauer von sechs Monaten sind Volljährige mit guter Bleibeperspektive, über deren Asylantrag noch nicht entschieden ist. Die FIM sind damit „Warte-Ein-Euro-Jobs“ für die Zeit zwischen Antrag und endgültigem Bescheid und damit für einen Zeitraum, den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BMAF) immer mehr verkürzen soll und will. Genau das könnte einer der Gründe für das zurückhaltende Interesse sein. Unter den Ländern, die bisher keine oder nur wenige FIM besetzt beziehungsweise beantragt haben, sind auch die Länder mit den kürzesten Bearbeitungsdauern wie das Saarland und Sachsen-Anhalt. Hier könnte es sich schlicht nicht lohnen, einem Flüchtling mit guter Bleibeperspektive eine FIM anzubieten. Anerkannten Flüchtlingen stehen im Übrigen alle regulären arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen offen, darunter auch die herkömmlichen Ein-Euro-Jobs…” Beitrag von Stefan Sell vom 3. Februar 2017 bei Aktuelle Sozialpolitik externer Link. Dieser Beitrag bezieht sich auf die Antwort der Bundesregierung BT-Drucksache 18/11039 externer Link vom 31.01.2017

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Bargeld (Foto: Mag Wompel)“Der Streit um die Höhe des Regelsatzes bei den Grundsicherungen verdeckt, dass dessen Berechnungsmethode grundsätzlich fragwürdig ist. Deswegen werden alternative Möglichkeiten, das Existenz- und Teilhabeminimum in Deutschland zu bestimmen, aufgezählt und Höhen benannt: Armutsrisikogrenze, Warenkorb, Pfändungsfreigrenze und BAföG-Rückzahlungsbefreiung. (…) Die Ermittlung des soziokulturellen Existenzminimums mit der Statistikmethode ist ein sozialpolitisches Desaster. Dieses „Existenzminimum“ sagt nichts über eine nötige Bedarfsdeckung aus. Die Ermittlungsmethode erfasst lediglich die Ausgaben willkürlich festgelegter Referenzgruppen. Der daraus regierungsamtlich ermittelte Regelsatz (409 Euro netto monatlich) ergibt sich faktisch aus Ableitungen von Ausgaben der Armen, materiell Unterversorgten und Abgehängten. (…) Das Minimum, was ein Mensch, der derzeit in Deutschland lebt, monatlich zur Sicherung seiner Existenz und gesellschaftlichen Teilhabe braucht, beträgt mindestens 1.076 Euro netto. Entsprechend der Pfändungsfreigrenze ist es eher mit rund 1.150 Euro netto zu beziffern. Mit diesem Minimum ist natürlich die derzeitige Situation hinsichtlich der mit Geld zu finanzierenden Güter und Dienstleistungen abgebildet. Im Falle der Einführung bzw. des Ausbaus von kosten- bzw. gebührenfreien Zugängen zu diesen Gütern und Dienstleistungen, ist ein geringerer Geldbetrag zur Deckung des Existenz und Teilhabeminimums nötig.” Beitrag von Ronald Blaschke vom 27. Januar 2017 beim Netzwerk Grundeinkommen externer Link

Wer nicht spurt, kriegt kein Geld… Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, wollte nun von der Bundesregierung wissen, wie viele Personen jährlich vollsanktioniert werden und wie viele Betroffene, den Kontakt zum Jobcenter abgebrochen haben. (…) Demnach sollen im Jahr 2015 durchschnittlich 7000 Leistungsberechtigte im Monat total sanktioniert gewesen sein, schreibt das Ministerium unter Bezug auf entsprechende Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Im Vergleich zum Jahr 2008 wäre das ein deutlicher Rückgang. Damals zählte man im Schnitt 12 000 Vollsanktionierte im Monat. Bei der Frage nach dem Verbleib von Menschen, die nach einer Sanktion vom behördlichen Radarschirm verschwanden, muss das Ministerium passen: »Erkenntnisse zum Verbleib nach Ende der Phase einer Vollsanktionierung liegen der Bundesregierung nicht vor«, heißt es in der Antwort…Artikel von Fabian Lambeck vom 21.01.2017 beim ND online externer Link. Siehe dazu diese Antwort der Bundesregierung auf schriftliche Frage externer Link bei Katja Kipping

Wer nicht spurt, kriegt kein GeldRosenberg in Bayern hat das schärfste Jobcenter. Die Mitarbeiter verhängten über jeden 15. Hartz-IV-Abhängigen Sanktionen. Das ist eine Quote von 6,7 %. Weit abgeschlagen liegt hingegen der hessische Taunuskreis. Hier wurde nur einer von hundert abgestraft – 0,68 %. München. Freising und Landshut bestraften ebenfalls sehr wenig Hartz-IV-Abhängige, nämlich 1 %…Beitrag vom 20.01.2017 bei gegen-hartz.de externer Link