Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Ob der „Fragenkatalog zur Überprüfung einer Wohn-/Wirtschaftsgemeinschaft durch Inaugenscheinnahme des Ermittlungsdienstes“ des Jobcenters Berlin Tempelhof-Schöneberg den datenschutz- und sozialrechtlichen Vorgaben entspricht, darf bezweifelt werden. Bekannt wurde er durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, die über die Homepage FragDenStaat.de gestellt wurde. Das Jobcenter Berlin Tempelhof- Schöneberg hat daraufhin seine internen Arbeitsanweisungen veröffentlicht. (…) Das Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat dazu in einer Veröffentlichung festgestellt: „Viele Behörden sind sich der damit verbundenen datenschutzrechtlichen Konsequenzen gar nicht bewusst… Der Mensch hat nach Artikel 1 Abs. 1 i.V.m. Artikel 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Privat-, Geheim- und Intimsphäre des Menschen wird dadurch geschützt. Die Sozialträger haben nur in ganz bestimmten Fällen ein Recht auf Durchführung eines Hausbesuches, doch auch dann muss die Verwaltung Artikel 13 GG, die Unverletzlichkeit der Wohnung, beachten. Dieses Grundrecht ist ein Individualrecht. Jeder Betroffene, bei dem ein Hausbesuch durchgeführt werden soll, kann der Behörde den Zutritt zur Wohnung verweigern…“ Auf dieser Grundlage hat das ULD eine umfangreiche Stellungnahme sowie Mustertexte für eine Dienstanweisung und für zu verwendende Formulare erstellt und veröffentlicht. Würde nicht schaden, wenn Jobcenter vor dem Erlass von Arbeitsanweisungen mal reinschauen würden…“ Beitrag vom 28. März 2017 von und bei den Datenschützern Rhein Main 
„… Wenn Detlef Scheele am 1. April offiziell sein neues Amt in Nürnberg übernimmt, hat er eine eigene Agenda im Gepäck: „Menschen, die von Hartz-IV-Leistungen leben, brauchen mehr Aufmerksamkeit, als das in den vergangenen Jahren der Fall war. Das sehe ich als meine wichtigste Aufgabe“, sagte Scheele im Gespräch mit dem SPIEGEL. Dabei setzt er auch auf sanften Druck: „Wenn man länger aus dem Job raus ist, braucht es manchmal einen Schubs, um zurückzukommen“, sagte Scheele. „Unsere Berater und Vermittler müssen den Arbeitslosen und seine Familie öfter sehen.“ Versuche der BA hätten gezeigt, dass die Vermittlungszahlen deutlich anstiegen, wenn die Kontaktdichte sich erhöhe. „Eine so verstandene fürsorgliche Belagerung finde ich sinnvoll“, sagt Scheele. Wenn mehr Prävention, mehr Anstrengung in der Vermittlung und mehr Qualifizierung nicht helfen würden, könne auch öffentlich geförderte Beschäftigung die Ultima Ratio sein. „Das Schicksal von Arbeitslosigkeit vererbt sich, das bewegt mich sehr“, sagte Scheele. „Wir dürfen Eltern nicht zu Hause rumsitzen lassen, weil sie ihrem Nachwuchs vorleben, von Transferleistungen abhängig zu sein.“…“ Vorankündigung des Interviews von Markus Dettmer und Cornelia Schmergal mit Detlef Scheele im SPIEGEL 14/2017 bei Spiegel online vom 31. März 2017 und Kommentar von Harald Thomé 
„Mehr laufen, besser essen: Ämter drängen Arbeitslose, ihre Erwerbsfähigkeit zu erhalten. Mit solchen Themen befasste sich der Kongress Armut und Gesundheit (…) Die Runde »Arbeitslosigkeit – Kritik gegenwärtiger Gesundheitsstrategien«, bei der Steffens am vergangenen Freitag sprach, war nur eine von über 100 Veranstaltungen, die im Rahmen des diesjährigen Kongresses Armut und Gesundheit stattfanden. Die zweitägige Konferenz (Donnerstag und Freitag) in Berlin zog mehr als 2.000 Besucher an. Ausgerichtet wurde sie von verschiedenen Sozialverbänden und Krankenkassen; auch staatliche Stellen wie die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und das Bundesfamilienministerium sind an ihr beteiligt. Zum Umgang der Jobcenter mit Hartz-IV-Berechtigten sprach neben Steffens auch Elene Weber, ebenfalls von der Diakonie. Den Erwerbslosen würden oft Angebote zur Verbesserung ihrer Gesundheit gemacht. Diese Offerten könnten die Erwerbslosen zwar ablehnen. Doch dass die derart Beratenen selbst entscheiden können, werde nicht hinreichend vermittelt. »Wir hören von den Menschen immer wieder: ›Ich mache besser, was sie mir vorschlagen, sonst kriege ich nur Probleme‹«, so Weber. Allzuoft würden die Ämter nur auf eine Umstellung der Lebensweise pochen, sagte Steffens. »Aber wir wissen aus vielen Studien, dass die ›Lebenslage Arbeitslosigkeit‹ selbst einen Faktor für Krankheit darstellt.« Auf eine Änderung der sozialen Situation der Menschen – etwa ihrer Möglichkeiten, an Treffen mit Freunden teilzuhaben oder in einem Verein tätig zu sein – würden die Jobcenter jedoch wenig achten. Das sei hochproblematisch, denn so würde ein soziales Problem zu einem individuellen Problem umgedeutet…“ Kongressbericht von Johannes Supe bei der jungen Welt vom 20. März 2017 
„Wie es der Name schon erahnen lässt, handelt es sich bei der oben genannten Firma um einen Humankapitalverleih. Sinn und Zweck solcher Unternehmungen ist es, Gewinn aus dem Verleih von Arbeitskraft zu generieren, indem man die Arbeitskraft möglich niedrigst bezahlt und im Gegenzug dem Leihnehmer möglichst viel in Rechnung stellt. Sehr einfaches Prinzip und moralisch eigentlich allerunterste Schublade. Das Ganze rechnet sich aber nur so richtig, weil es die Arbeitslosenverfolgungsbehörden gibt und diese für immer neuen Nachschub an Humankapital sorgen. Und dass unter ständiger Androhung der Existenzvernichtung. Der Betroffene erhielt einen sogenannten Vermittlungsvorschlag auf eine ganz bestimmte Stelle bei dieser persona service Verwaltungs AG & Co.KG. Bekannt bei solcher Art von Firmen ist, dass sie gern Bewerbungsdaten, was sehr persönliche Daten sind, speichern und auch im Zweifelsfalle weiterverkaufen. Um dies zu unterbinden, legte der Betroffene schriftlich fest, dass Bewerbungsdaten weder dauerhaft gespeichert, noch weitergegeben und auch nicht verkauft werden dürfen. Unter dieser Prämisse fand er sich zum anberaumten Vorstellungsgespräch ein. Wohlwissend, dass das Datenschutzanliegen auf keine Gegenliebe stoßen würde, begleiteten ihn 2 Beistände. Beim Eintritt in die „Firma“ drückte man ihm gleich 2 Fragebögen in die Hand, die er ausfüllen sollte. Der Name und die Adresse waren natürlich schon eingetragen. Diese Daten hatte die Arbeitslosenverfolgungsbehörde also schon weitergegeben…“ Beitrag von Andreas Pianski vom 24. Februar 2017 bei Gegenwind e.V. 
„Hartz-IV ist – in welcher Form auch immer – regelmäßig Thema in den Medien und in der Politik. Doch wer nicht selbst betroffen ist, schiebt es gern beiseite. Das ist nicht gut und nicht klug, denn dahinter steht ein Prinzip, das jeden treffen kann – früher oder später. Denn es handelt sich bei Hartz-IV um ein System, das weit entfernt von Hilfe oder Förderung ist. Vielmehr belastet es die Menschen, die davon abhängig sind, auf gravierende, menschenverachtende Art und Weise. Durch Druck und Sanktionen – und nicht zuletzt durch die finanzielle Abhängigkeit der Betroffenen – werden Widerstand, Kreativität oder auch nur Individualität faktisch Schritt für Schritt aufgelöst. Die Tatsache, dass so viele Hartz-IV-Empfänger psychische Störungen aufweisen, ist daher kein Zufall. (…) Statt Menschen ohne Arbeit mit mehr oder weniger improvisierten und fachlich nicht ausreichenden „Wohltaten“ vermeintlich zu unterstützen, wäre es viel wichtiger, an die Ursachen heranzugehen. Doch damit müsste das System Hartz-IV grundsätzlich in Frage gestellt werden. Es ist nicht davon auszugehen, dass das auf absehbare Zeit passiert, zumindest so lange nicht, wie die, die dieses System mit zu verantworten haben, an den Schalthebeln der Macht sitzen. Denn Hartz-IV ist längst zu einer Ideologie geworden, die den Anspruch auf Vollkommenheit erhebt. Probleme oder Fehler werden auf die Teilnehmer zurückgeführt, nicht auf die Ideologie an sich. Wie es Ideologien an sich haben, sind Störungen stets auf Einwirkungen von außen zurückzuführen, niemals auf die der Ideologie zugerechneten Eigenschaften: Der Mensch als Kostenfaktor: Nicht mehr, eher weniger…“ Artikel von Tom Wellbrock vom 2. Februar 2017 bei den Neulandrebellen 
verfügbar bis 14. Februar 2018 (Dauer: 2:51 Min.) 
„WDR: Herr Thomé, an den vielen fehlerhaften Hartz-IV-Bescheiden ist ein kompliziertes Gesetz schuld – sagt die NRW-Regionaldirektion der Arbeitsagentur. Ist diese Erklärung für Sie nachvollziehbar? Harald Thomé: Das Gesetz ist gewiss nicht einfach. Überwiegend ist aber die Umsetzung des Gesetzes das Problem. Denn die Verwaltung ist angewiesen, das Gesetz möglichst restriktiv auszulegen, also zulasten der Antragsteller. Dagegen wehren sich viele Betroffene – und gewinnen auch oft. (…) WDR: Wo sehen Sie die Lösung? Thomé: Es gibt drei Ansatzpunkte. Erstens müsste die Verwaltung anfangen, sich bürgerfreundlicher zu verhalten. Das heißt, nicht von oben herab entscheiden, sondern mit den Leuten auf Augenhöhe umgehen. Zweitens müsste die Arbeitsagentur auch gewähren, was im Gesetz drinsteht – und nicht das Möglichste tun, um es genau nicht zu gewähren. Drittens müsste man sich auch noch über das Gesetz selber auseinandersetzen. Es ist kompliziert und nicht nachvollziehbar, mit vielen systematischen Brüchen. Allein durch Änderungen des „Rechtsvereinfachungsgesetzes“ sind die nächsten 10.000 Gerichtsverfahren vorprogrammiert.“ Dominik Reinle im Gespräch mit dem Gründungs- und Vorstandsmitglied des Erwerbslosenvereins Tacheles, Harald Thomé, bei den WDR-Nachrichten vom 6. Februar 2017 
„Das Jobcenter Leipzig fordert unter Androhung von Sanktionen die Bewerbung auf fragwürdige Stellenangebote – Mindestlohngesetz wird missachtet. (…) Ab 01.01.2017 muss jeder Arbeitgeber einen Stundenlohn von 8,84 Euro brutto an seine Angestellten zahlen. An das Mindestlohngesetz (MiLoG) ist jeder Arbeitgeber ausnahmslos gebunden. Verstöße hiergegen können empfindliche Bußgelder oder andere behördliche Strafen nach sich ziehen. Nach den uns vorliegenden Unterlagen könnte es sein, dass mindestens drei Leipziger Arbeitgeber gegen diese Vorschrift verstoßen. (…) Zu den Firmen gehören TAS AG, buw operations Leipzig GmbH und frischBack GmbH. Ob die Unternehmen oder das Jobcenter für eine Stellungnahme zu haben sein werden, wird sich noch zeigen. Zumindest der Zoll dürfte an einer Prüfung der Angelegenheit interessiert sein. Im Übrigen handelt es sich bei den Leistungsempfängern nicht um Langzeitarbeitslose, die zunächst vom Mindestlohngesetz ausgeschlossen wären.“ Beitrag von Jerome vom 18. Januar 2017 bei der Erwerbsloseninitiative Leipzig 