Arbeitsamt und Arbeitszwang

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Willkommen im Jobcenter? “Sie lügen, lügen lügen…!” “Besonders nicht deutschsprachige Menschen haben Probleme ihren Antrag im Jobcenter zu stellen. Hier ein paar Geschichten über diie Schwierigkeiten und kleine Hilfestellungen für die Praxis!...” Video von Basta Berlin (dt. UT) vom 19.07.2017 bei youtube externer Link

Kampf gegen Knastarbeit“… Wie bereits berichtet haben wir als Soligruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft einen inhaftierten Kollegen in seiner Klage gegen die Bundesagentur für Arbeit unterstützt. Dazu haben wir am 2. September auch eine Kundgebung vorm Jenaer Arbeitsamt durchgeführt. Am 12. September begleiteten wir unseren Kollegen zum Bundessozialgericht nach Kassel. Er forderte von der Bundesagentur für Arbeit, ihm ALG I nachzuzahlen. Diese hatte ihm 2012 bei der Berechnung der Anwartschaft auf ALG I die arbeitsfreien Samstage, Sonntage und Feiertage abgezogen, sodass sein Antrag auf ALG I trotz erfüllter Anwartschaft abgelehnt wurde. Das Bundessozialgericht entschied nach halbstündiger Verhandlung und geheimer Beratung zugunsten unseres Kollegen. Es erklärte die Praxis der Bundesagentur für Arbeit, den inhaftierten Arbeiter_innen die Wochenenden und Feiertage bei der Bemessung der Anwartschaft auf ALG I nicht anzurechnen, für rechtswidrig. Dabei betonte es das Prinzip, die inhaftierten und nicht-inhaftierten Arbeiter_innen möglichst gleichzustellen…” Mitteilung der Gefangenen-Gewerkschaft Bundesweite Organisation (GGBO) vom 16. September 2017 externer Link

Internationale Wochen gegen Rassismus 2017 (13. bis 26. März): "100 Prozent Menschenwürde - Zusammen gegen Rassismus"Mitarbeiter von Behörden neigen zur Diskriminierung, wenn sie Anfragen von Menschen mit ausländischen Namen erhalten. Das haben Anselm Rink vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) und Johannes Hemker (zum Zeitpunkt der Studie an der Columbia University) in einem Experiment herausgefunden. Sie verschickten E-Mails an alle deutschen Jobcenter und stellten Fragen zum Thema Hartz IV. Dabei erhielten Menschen mit türkischen oder rumänischen Namen qualitativ schlechtere Auskünfte als Menschen mit deutschen Namen. In dem Experiment haben die Forscher in den Jahren 2014 und 2015 fiktive E-Mails an 408 Jobcenter geschickt. Die Forscher verwendeten sechs deutsch, türkisch und rumänisch klingende Namen. Die Mails variierten unter anderem in Berufsbezeichnung, Geschlecht und Sprachstil. (…)Jobcenter unter kommunaler Verwaltung schnitten dabei deutlich schlechter ab als Jobcenter, die direkt der Bundesagentur für Arbeit unterstellt sind. Gleichermaßen schnitten westdeutsche Behörden schlechter ab als ostdeutsche Behörden…” WZB-Pressemitteilung vom 08.09.2017 externer Link

"AufRECHT bestehen - kein Sonderrecht in den Jobcentern"“… Häufige Jobwechsel und Arbeiten etwa in einem Callcenter machen sich im Lebenslauf schlechter als Arbeitslosigkeit: Zu diesem Schluss kommen Soziologen der Universität Basel. Die Forscher haben die Jobchancen junger Erwachsener untersucht. Dazu befragten sie Personalabteilungen und -vermittler. Erste Analysen der schweizerischen Daten verwiesen darauf, dass die Bedeutung von Arbeitslosigkeit in der Diskussion zu Arbeitsmarktchancen überschätzt werde, teilte die Uni Basel am Donnerstag mit. Arbeitslose zu befristeten oder ausbildungsfremden Beschäftigungen zu drängen, um sie möglichst rasch in die Arbeitswelt zurückzubringen, kann demnach sogar schaden: Die Forscher warnen davor, dass solche Beschäftigungen für die Betroffenen zu «beruflichen Sackgassen» werden könnten. (…) Arbeitslose müssten oft auch Stellen ausserhalb ihres angestammten Berufsfeldes annehmen. Für die langfristigen Berufschancen wäre es aber empfehlenswerter, sich im gelernten Beruf weiterzubilden…” Beitrag vom 24. August 2017 von und bei der Neuen Züricher Zeitung online externer Link – sicherlich nicht nur für die Schweiz gültiger Schrei nach der Wiederherstellung des Berufsschutzes

“Das  Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat eine 38-seitige Broschüre veröffentlicht, die AntragstellerInnen auf Leistungen nach SGB II (Arbeitslosengeld II) und SGB XII (Sozialhilfe) erläutert, welche Auskunftspflichten sie haben und wo das Frage- und Kopierrecht der Sozialbehörden endet…” Mitteilung vom 19. August 2017 von und bei die Datenschützer Rhein Main externer Link mit Download der ULD-Broschüre “Sozialhilfe, Grundsicherung und Arbeitslosengeld II” externer Link (38 Seiten) vom Mai 2016

Dossier

"AufRECHT bestehen - kein Sonderrecht in den Jobcentern"“… Immer mehr offene Stellen, die bei der Arbeitsagenturen oder den Jobcentern gemeldet sind, kommen von Leiharbeitsfirmen. Und offensichtlich befinden sich die Agenturen und Jobcenter in einer win-win-Situation mit den Leiharbeitsfirmen, wenn diese Arbeitslose einstellen – und sei es eben auch nur, was der Regelfall ist, kurzfristig: Denn jede Einstellung bei einer Leiharbeitsfirma gilt als “Integration” in Erwerbsarbeit und bekommt in der Statistik das gleiche Zählungsgewicht wie die oftmals mühsame, auf alle Fälle erheblich aufwendigere Vermittlung in eine normale, unbefristete Beschäftigung in einem normalen Unternehmen…” Aus dem Kommentar von und bei Stefan Sell vom 12. Januar 2013 externer Link. Siehe dazu im LabourNet-Archiv das Special ” Leiharbeit und Hartz” und hier:

  • Förderung Zeitarbeit bleibt bestehen – Bundesagentur für Arbeit und Nahles ignorieren BundesrechnungshofNew (weiterlesen »)

“Die Bundesagentur für Arbeit gibt Milliarden aus, um Arbeitslose zu qualifizieren. Aber nicht alles, was Geld kostet, hilft auch. (…) Thomas will arbeiten, kommt aber nicht von der Stelle. Förderkurse, formale Vorgaben der Jobcenter, die Erwartungen möglicher Arbeitgeber, die eigenen Ansprüche – zu viel passt nicht zusammen. So ist seine sogenannte Erwerbsbiografie vor allem eine Liste begonnener und gescheiterter Kurse. (…) Natürlich lässt sich der Fall Thomas nicht verallgemeinern. Aber er zeigt, dass bei den Förderkursen nach wie vor viel schieflaufen kann. Dirk Kratz hat in einer Doktorarbeit untersucht, was Langzeitarbeitslosen wirklich hilft. Der Universitätsdozent und Leiter eines Therapieverbunds in Ludwigsmühle in Rheinland-Pfalz, sagt, in den Jobcentern werde zu wenig auf vorhandene Fähigkeiten geachtet. Oft wüssten Langzeitarbeitslose ziemlich genau, was sie tun möchten, worauf sie hinarbeiten wollten, bekämen aber die gewünschte Weiterbildung nicht, weil ihnen die formalen Voraussetzungen fehlen, das Geld für das Wunschangebot nicht da ist oder ihr Betreuer das für nicht passend hält. (…) Anwältin Milazzo kennt dieses Phänomen: Was Maßnahmen angeht, sind die Arbeitslosen misstrauisch geworden – und lernen dann wenig. Milazzo hält es für schwierig, jemanden zu einer Teilnahme zu zwingen. “Ich glaube, man erreicht durch diesen Zwang das Gegenteil von dem, was man möchte”, sagt sie. Die Anwältin hält es für besser, wenn die Betroffenen selbst dabei mitplanen, was sie leisten können und wollen…” Beitrag von Lea Hampel und Thomas Öchsner vom 29. Juli 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link

Zehntausende Arbeitslose absolvieren eine berufliche Weiterbildung, der Staat bezahlt. Doch was passiert, wenn alle Teilnehmer sich einig sind, dass ein Kurs nichts taugt? (…) Ein Einzelfall? Ein Fehler im System? Das Hamburger Kursportal Wisy weist 28 000 Angebote von mehr als 1100 Anbietern aus. Bei dieser Masse liegt es nahe, dass die Qualität mitunter leidet. Gut möglich, dass manch Arbeitsloser seinen Ärger über ein Seminar herunterschluckt, weil er andere Probleme hat. Aber den Steuerzahlern kann es nicht egal sein, was bei den freien Anbietern passiert. Der Staat steckt viel Geld ins Gutscheinsystem. Im Jahr 2016 gab allein Hamburg 29,2 Millionen Euro dafür aus. Die Beschwerde veranlasste das Jobcenter deshalb zu einer Prüfung beim IBB…” Artikel von Thomas Hahn vom 9. Juli 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link (weiterlesen »)

Illustration zu Hartz IV: Ten Years after - Sechsteilige Bilanz von Rudolf Stumberger bei telepolisManchmal gibt es auch dumme oder gar reaktionäre Kritik an Hartz IV. Etwa wenn beklagt wird, Jobcenter würden Geld für Maßnahmen nicht ausgeben, die uns Leistungsempfängern ohnehin nichts nutzen. Eine Petition von Jochen Geis (http://www.scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=61290&tx_ttnews[backPid]=7&cHash=fd258aa02b externer Link) mit der Forderung “Vermittlungsgutschein für alle” gehört in diesen Bereich. Vorangestellt sei, dass die “Monsterbehörde” Bundesagentur für Arbeit immer im Fokus neoliberaler Wünsche stand. Besonders störte die paritätische Beteiligung von Gewerkschaften und Kapitalisten an der Verwaltung der BA. Umgekehrt verteidigt der DGB die BA und Maßnahmen, weil es organisationspolitische Macht bedeutet, über Gelder zu verfügen. Uns Erwerbslosen nützt weder die staatliche noch die private Vermittlung. Für die Jobsuche brauchen wir nur einen Internetzugang und passende Jobangebote. Dagegen stehen staatliche Vermittler über Kennziffern der BA unter Erfolgsdruck (vgl. Inge Hannemann, Die Hartz IV Diktatur, rororo) und Private wollen einfach nur Prämien kassieren. Beides führt zu einer “Verfolgungsbetreuung”, mit der wir in prekäre Jobs mit mieser Bezahlung und erbärmlichen Arbeitsbedingungen gezwungen werden. Leiharbeit, Befristung, Ausnahmen vom Mindestlohn, Lohnzuschüsse und Zwangsarbeit (Ein-Euro-Jobs und Varianten) sind die Geschäftsmodelle, in die Erwerbslose gepresst werden sollen. Wir brauchen keine verbesserte Vermittlung, sondern einen verbesserten Arbeitsmarkt. Nicht wir sind das Problem, sondern die Kapitalisten, die unsere Arbeitskraft nicht bezahlen wollen. Eine Lösung kann nur eine Ausweitung der Arbeit im öffentlichen Sektor mit Privilegien für Langzeiterwerbslose sein. Ähnliche Privilegien gibt es bereits für Behinderte und sie können auch für uns geschaffen werden.” Kommentar vom 30.6.2017 von Volker Ritter, ver.di Erwerbslosenausschüsse Hannover-Leine-Weser und Nds/HB

"AufRECHT bestehen - kein Sonderrecht in den Jobcentern"Diskriminierung ist nicht nur ein wirklich großes Wort, sondern auch eine höchst komplexe Sache. Zuallererst handelt es sich um einen massiven Vorwurf und es gibt auch hierfür oder besser hiergegen ein eigenes Gesetz, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Und von der Bundesregierung ist sogar eine Antidiskriminierungsstelle des Bundes installiert worden. Nun ist das, was die einen “Diskriminierung” nennen, aus Sicht der anderen eine freie Entscheidung für oder gegen jemanden, und die Wirklichkeit ist nicht selten eher grau als schwarz oder weiß. (…) Die Menschen sind – man mag das beklagen – vor dem Vermieter nicht gleich. Das werden viele selbst schon in ihrem Leben erfahren haben. Aber sie sind offensichtlich auch vor den Arbeitsvermittlern nicht gleich, folgt man dem neuen Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes…” Beitrag von Stefan Sell vom 29. Juni 2017 bei Aktuelle Sozialpolitik externer Link. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Hartz IV macht mundtotDu wirst gezwungen, etwas anderes zu sagen als Du denkst und fühlst? Dich abweichend von dem zu verhalten, was Deinem Wesen entspricht? Und das nur, um Geld zu verdienen (=Deine minimale Existenz zu behalten) oder Sanktionen vom Jobcenter zu vermeiden? Du musst überhaupt irgendwo “gute Miene zum bösen Spiel machen” – wenn Du die Wahrheit sagst, droht Dir Ärger? Am Beispiel Zwangsbewerbung/Vorstellungsgespräch fangen ein paar Betroffene/Solidarische damit an: sie sprechen aus, was anderen verboten wurde selbst zu sagen und klären dabei mit Worten und Bildern über die Mechanismen und Triebkräfte unseres derzeitigen Wirtschaftssystems auf!…” Aufruf zum Mitmachen bei der Wahrheitspatenschaft vom 26. April 2017 externer Link mit allen Infos zur Aktion und zur Beteiligung an der Aktion, die wir jetzt erst mitbekommen haben, aber dadurch für nicht weniger unterstützenswert halten

Sarire auf Ein-Euro-Jobs von arbeiterfotografie“… In Bremerhaven soll Anfang 2018 ein Pilotprojekt zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit starten. Statt einfach nur zu Hause rumzusitzen, sollen Hartz-IV-EmpfängerInnen entgeltfrei in Firmen aushelfen oder öffentliche Grünanlagen pflegen. Ziel ist es, sie durch Arbeit in die Gesellschaft zu integrieren. (…) Claudia Bernhard, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken in Bremen, reagierte in einer ersten Einschätzung irritiert auf das Vorhaben der Agentur für Arbeit. „Das einzige, dass Langzeitarbeitslosigkeit bekämpft, sind Arbeitsplätze“, sagte sie. Noch deutlicher wurde Tobias Helfst vom Bremer Erwerbslosenverband. „Da zeigt eine eigentlich sachliche Einrichtung ihr wahres politisches Gesicht“, findet er. Für ihn klingt das Vorhaben nach einem menschenfeindlichen Projekt. „Menschen als Arbeitskraft irgendwo einzusetzen, ohne sie dafür anständig zu entlohnen klingt für mich fast wie Zwangsarbeit“, sagt er. Die Agentur für Arbeit räumte ein, dass ihr Vorhaben noch überarbeitet werden muss. Das Konzept wurde von Detlef Scheele, Chef der Bundesagentur für Arbeit im engen Schulterschluss mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles erarbeitet…” Beitrag von Maximilian Schmidt vom 31. Mai 2017 bei der taz onlinie externer Link

"AufRECHT bestehen - kein Sonderrecht in den Jobcentern"Die Politik stempelt Hartz-IV-Bezieher zu unwürdigen Tätern, die bestraft gehören. So inszeniert sie eine Täter-Opfer-Umkehr und legitimiert es, tausende Existenzen zu vernichten. (…) Sanktionen bedeuteten nichts weniger als den Entzug von Mitteln, die ein Mensch unbedingt zum Leben braucht: Nahrung, Schutz vor Kälte und Nässe, ein Rückzugsort. Im vergangenen Jahr waren 416.000 Menschen – fast zehn Prozent der erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher – von 940.000 Sanktionen betroffen. Ein Drittel der Bestraften hatte Kinder, viele waren alleinerziehend. Monatlich waren sogar 200 Minderjährige ab 15 Jahren und 850 junge Volljährige unter 20 Jahren selbst vollständig sanktioniert. Hartz IV funktioniert wie eine Maschine. (…) Durchgesetzt hat die Politik das Strafregime mit einer guten Vorarbeit. Statt dem Wirtschaftssystem gab sie Erwerbslosen selbst die Schuld an ihrer Situation. Sie stempelte Betroffene als unwillige Faulpelze ab. (…) Faulpelze, Schmarotzer, Bildungsferne: Mit solchen Zuschreibungen werden Arme systematisch entmenschlicht. Man habe sie vermehrt unter dem Gesichtspunkt mangelnder Nützlichkeit in den Fokus der Abwertung gerückt, konstatierte der Erziehungswissenschaftler Wilhelm Heitmeyer 2010 in einer Langzeitstudie zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit…” Beitrag von Susan Bonath vom 17. Mai 2017 bei Rubikon externer Link

Die 1.000 Augen der Jobcenter - Veranstaltungsreihe in Berlin, März 2016Dass Hartz IV staatlich verordnete Armut bedeutet, hat sich inzwischen rumgesprochen. Doch wie es um die Überwachung, Kontrolle und Disziplinierung der Betroffenen durch die Jobcenter steht, ist ein weniger beachtetes Thema. Dabei handelt es sich – wie die Aktivistin Anne Allex es ausdrückt – um „die größte Datensammlung seit der Volkszählung“. Neben den Datenbanken und anderen Kontrollinstrumenten ziehen sich darüber hinaus institutioneller Rassismus sowie damit verbundene Willkür der Sachbearbeiter*innen durch den Alltag in den Jobcentern, so dass bestimmte Gruppen besonders hart betroffen sind. Gleichzeitig sind auch Auswirkungen auf Lohnarbeitende zu beobachten. (…) Das derzeitige Funktionieren des Sozialstaats basiert auch auf einer ideologischen Komponente. Wie wird diese durchgesetzt bzw. legitimiert? Ist das Ausblenden der Überwachung der Erwerbslose im gegenwärtigen überwachungskritischen Diskurs stützender Teil dieser legitimierenden Ideologie? …Veranstaltungsreihe des SaU – Seminar für angewandte Unsicherheit vom 2. bis 30.März 2016 externer Link jeweils mittwochs sowie am 12.3. (Samstag) in Berlin. Dazu neu:

  • Tausend Augen der Jobcenter – Veranstaltungsreihe zu Überwachung und Kontrolle von Erwerbslosen (2017) New
    “»Hoch die Arbeit, so hoch, dass niemand dran kommt«. Mit diesem lustigen Titel wird eine Berliner Veranstaltung angekündigt, auf der Harald Rein aus Frankfurt am Main an die heute weitgehend vergessene Geschichte der westdeutschen JobberInnenbewegung erinnern wird. Vor 30 Jahren wehrten sich in verschiedenen Städten Erwerbslose gegen die Zurichtung zur Arbeit. Sie propagierten offen den Kampf für ein schönes Leben ohne die Lohnarbeit. Der Aktivist Harald Rein ist bereits zum Chronisten dieser Bewegung geworden. Die Veranstaltung wird im Rahmen der Veranstaltungsreihe »Die 1000 Augen der Jobcenter« stattfinden. Organisiert wird sie von der überwachungskritischen Gruppe Seminar für angewandte Unsicherheit (SaU). (…) In der bevorstehenden Veranstaltungsreihe will sich das SaU nun zuerst am 10. Juni mit Disziplinierungspraktiken und dem besonderen Sanktionsdruck gegen Erwerbslose unter 25 Jahren beschäftigen…” Beitrag von Peter Nowak bei neues Deutschland vom 17. Mai 2017 externer Link . Zu Details der Veranstaltungsreihe 2017 siehe “Die 1000 Augen der Jobcenter IIexterner Link

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Leben und Sterben mit Hartz IV“… Obgleich es bisher keine gesicherten Zahlen und Daten darüber gibt, wie stark sich der ALG II-Bezug auf die Menschen in psychischer Hinsicht auswirkt, Depressionen verursacht oder befeuert et cetera, ist es begründbar, anzunehmen, dass dem so ist. Die psychischen Auswirkungen von ALG II auf die Betroffenen sind bis dato nicht umfangreich dokumentiert oder gar analysiert worden. Ein Bedarf an solchen Studien wurde nicht angemeldet oder gar gefordert, weshalb es auch nur vereinzelt Informationen diesbezüglich gibt. Daher kann dieser Artikel auch letztendlich nur ein Kommentar zur Situation und keineswegs die “alleinige Wahrheit” sein. Unserer Meinung nach ist aber die psychische Auswirkung von ALG II auf Betroffene nicht nur logisch nachvollziehbar, sie kann auch als Folge der bereits mit der Wahl von Gerhard Schröder zum Bundeskanzler 1998 begonnenen Veränderung der sozialdemokratischen Politik gesehen werden. (…) Wieder und wieder wurde darauf abgehoben, dass die Arbeitssuchenden eher in “die Arbeit zurückgebracht werden müssten”, wodurch sie Respekt und Würde erfahren würden, während ihnen eben dieser Respekt von der Gesellschaft und gerade auch von den Jobcentern verweigert wurde. (…) Dass diese andauernde Praxis der Verunglimpfung und Herabwürdigung sich nicht auf die Psyche vieler auswirkt (und insofern nicht auch Beziehungen wie auch die Selbsteinschätzung beeinflusst), ist zu bezweifeln. Wer sich mit Betroffenen unterhält oder auf sonstige Weise mit ihnen kommuniziert, der stößt jedenfalls immer wieder auf Begriffe wie Verzweiflung, Nutzlosigkeit, Minderwertigkeit.” Beitrag von Alexander und Bettina Hammer vom 2. April 2017 bei Telepolis externer Link und nun Teil 2: (weiterlesen »)

"AufRECHT bestehen - kein Sonderrecht in den Jobcentern"“Wie es ist, als Erwerbslose zur Arbeitsagentur zu gehen – das wusste die Reporterin Anke Gehrmann. Aber wie sieht der Alltag dort aus der Sicht einer Sachbearbeiterin aus? Das schildert sie hier… (…) Seit meinen Erfahrungen ließ mich die Frage nicht los: Warum wird der Ort so ungern aufgesucht, obwohl er neben Jobperspektiven nicht zuletzt soziale Sicherheit bietet? Die Antwort suche ich auf der anderen Seite. Nach eineinhalb Jahren Vorbereitung drehen wir im Januar 2017, sieben Tage in der Arbeitsagentur Hamburg Mitte. (…) Es muss schnell gehen. 60 Sekunden Zeit pro Kunde. Das ist die Vorgabe. 60 Sekunden pro Einzelschicksal. (…) Denn Arbeitslose möglichst schnell in Arbeit zu bringen, bedeutet in der Konsequenz: Der nächstmögliche Job soll her – nicht der bestmögliche. Eine Weiterbildung? Nicht wenn sie nicht notwendig für die Vermittlung ist. Mein mieses Gefühl gründete auf einer falschen Erwartung: Anspruch auf Arbeitslosengeld bedeutet nicht Anspruch auf Wahlfreiheit oder Mitbestimmung. Die Arbeitsagentur ist keine Traumfabrik. Sie ist eine auf Effizienz getrimmte Maschine, gefüttert mit Arbeitslosen als unendlicher Rohstoff. Sie unterwirft ihre Mitarbeiter engen Vorgaben. Die Angestellten haben einen sehr begrenzten Spielraum, auf die Wünsche ihrer Kunden einzugehen. Christoph, Jessica und die anderen Kollegen, die ich in meinen sieben Tagen kennengelernt habe, halten diese Maschine am Laufen – jeder auf seine Art und jeden Tag aufs Neue.” Erfahrungsbericht von Anke Gehrmann vom 27. April 2017 bei Spiegel online externer Link und ihre Fernsehreportage dazu: (weiterlesen »)