Arbeitsamt und Arbeitszwang

Zeitlos wichtig

Video zum Thema

Willkommen im Jobcenter? “Sie lügen, lügen lügen…!” “Besonders nicht deutschsprachige Menschen haben Probleme ihren Antrag im Jobcenter zu stellen. Hier ein paar Geschichten über diie Schwierigkeiten und kleine Hilfestellungen für die Praxis!...” Video von Basta Berlin (dt. UT) vom 19.07.2017 bei youtube externer Link

Dossier

Die 1.000 Augen der Jobcenter - Veranstaltungsreihe in Berlin, März 2016Die Tagesschau meldete am 11.11.2017, pünktlich zum Beginn des Karnevals: „Im Supermarkt Geld bekommen – und nicht zahlen. Das wird für Arbeitslose ohne Konto bald möglich sein. Denn die Bundesagentur für Arbeit ändert ihr Auszahlungsverfahren… Empfänger von Leistungen wie dem Arbeitslosengeld können sich Bargeld künftig in besonders dringenden Fällen an Supermarktkassen auszahlen lassen. (…) Kann diese Meldung ernst gemeint sein und auf Tatsachen beruhen? Wie soll bei diesem Verfahren der Sozialdatenschutz gewährleistet werden? Denn zum Sozialdatenschutz zählt doch wohl auch die Tatsache, dass sich niemand an der Ladenkasse als erwerbs- oder gar mittellos bzw. als EmpfängerIn staatlicher Unterstützung outen muss. Dies dürfte bei dem von der Tagesschau berichteten Verfahren nicht möglich sein. Darf der Sozialdatenschutz mit Kostenersparnis aufgerechnet werden? Diese Fragen stellte sich ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main. Es hat deshalb auf der Basis des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG) eine Anfrage an die Bundesagentur für Arbeit gerichtet. Sie wird hier auszugsweise veröffentlicht (…) Auf die Antwort darf man gespannt sein…Mitteilung vom 12. November 2017 von und bei die Datenschützer Rhein Main externer Link, siehe dazu auch:

  • Einführung des neuen Barzahlungssystems Barcode ab 2. Januarwoche 2019 New (weiterlesen »)

Dossier

Erwerbslosen- und Armutsindustrie: Die Schmarotzer. Grafik für das LabourNet Germany von TS“… Aus dem Eckpunktepapier geht hervor, dass damit insbesondere Langzeitarbeitslose in Jobs gebracht werden sollen, die sechs Jahre lang ohne längere Unterbrechung arbeitslos waren. Bis 2021 sollen rund 150 000 Menschen davon profitieren. Vier Milliarden Euro plant der Bund für das Gesetz ein. (…) Die öffentliche Hand soll dabei für Langzeitarbeitslose zwei Jahre die Lohnkosten komplett übernehmen. Danach sollen die öffentlichen Zuschüsse um zehn Prozent pro Jahr gekürzt und vom Arbeitgeber übernommen werden. Die maximale Förderdauer beträgt fünf Jahre. (…) Für Menschen, die mindestens zwei Jahre arbeitslos sind, sieht das Konzept eine Unterstützung für zwei Jahre vor. Dabei sollen im ersten Jahr 75 Prozent, im zweiten Jahr 50 Prozent zu den Lohnkosten hinzugeschossen werden. Voraussetzung für die Förderung sind sozialversicherungspflichtige Jobs bei privaten Firmen, Kommunen oder gemeinnützigen Trägern. Bei der Zwei-Jahres-Förderung sind die Arbeitgeber verpflichtet, die Beschäftigung danach für mindestens ein halbes Jahr fortzusetzen. (…) Die lange Förderdauer von fünf Jahren wird damit begründet, dass die Praxis gezeigt habe, dass besonders arbeitsmarktferne Menschen oft erst ab einem Förderzeitraum von drei Jahren Erfolg hätten. (…) Wenig Verständnis für die Pläne haben die Arbeitgeberverbände. »Diese staatlichen Job-Subventionspläne sind eher das Problem als die Lösung«, teilte deren Bundesvereinigung mit…” Agenturmeldung vom 02.06.2018 beim ND online externer Link – wir hätten nie gedacht, den Arbeitgebern zustimmen zu müssen… “MitArbeit” sollte wohl “MitLohn” heissen! Siehe auch:

  • Sozialprogramm für Firmen – Hohe Lohnkostenzuschüsse über Jahre: Bundesregierung erweitert geplantes Arbeitsmarktprogramm New (weiterlesen »)

Delikt ArbeitslosWenn man Kindern sagt, es gibt kein Eis, ist das eine erzieherische Maßnahme. Wenn man aber Erwachsenen vorschreibt, was sie kaufen dürfen, ist das schlichtweg Bevormundung. Für einige – nicht alle – Hartz-IV-Empfänger gehört das zum bitteren Alltag. Dass sie dabei, im übertragenen Sinne, auch noch die Hosen herunterlassen müssen, macht die Praxis der Lebensmittelgutscheine gewiss nicht besser. Auf das Problem macht aktuell der „Merkur“ aufmerksam. Eine Sozialpädagogin aus der Wohnungslosenhilfe berichtet über ihre Erfahrungen zum Thema Lebensmittelgutscheine vom Jobcenter. Anlass war, dass einer ihrer Klienten mit einem solchen Gutschein an der Supermarktkasse abgelehnt wurde. Ein Unding, zumal fast alle großen Ketten unisono erklären, die Gutscheine „in Abstimmung mit dem jeweils ausgebenden Jobcenter“ einzulösen. Das ändert allerdings nichts daran, wie beschämend die Situation für die Betroffenen ist. Kennen sich die Kassierer nicht mit den Gutscheinen aus, wird offen und für jeden Kunden ersichtlich darüber gesprochen. „Ich wäre am liebsten im Boden versunken“, gesteht selbst die gestandene Sozialpädagogin. Sie war mit Jugendlichen einkaufen und weiß spätestens seit diesem Erlebnis, dass Scham für Hartz IV Empfänger ein Thema ist...” Beitrag vom 30. Oktober 2018 bei hartziv.org externer Link

Buch von Joachim Zelter: "Schule der Arbeitslosen"Das Elend, das Hartz IV darstellt, ist auch deswegen so schlecht abzuschaffen, ja auch nur wegzudenken, weil es sich selbst motorisiert hat, selbstständige Expansionskräfte entfaltet. Im Schatten der durch Verwaltung erzeugten und durchgesetzten Armut blüht und gedeiht ein paralleler Arbeitsmarkt, der den Ämtern sekundiert, millionenfache Willkür privatwirtschaftlich munitioniert. Jedes Jahr wächst die Zahl der privaten Beratungs-, Gutachten- und Fortbildungsunternehmen, die den Ämtern zuarbeiten, den bürokratischen Wahnwitz optimieren und auf Wachstumskurs bringen. Hinter glänzenden Fassaden werden »Bedarfe« analysiert, bizarre neue Fortbildungsmaßnahmen erdacht und Softwareprogramme entwickelt, die es erlauben, Abweichungen in der vorgeschriebenen Hartz-IV-Elendskarriere mit automatisierter Härte zu bestrafen. Firmen werden gegründet, die der kostengünstigen Verwertung sinnloser Bildungsgutscheine gewidmet sind; elegant designte Apps erlauben es, wacklige Mikrojobs noch weiter in die Sinnlosigkeit zu zerstückeln. Die Absurdität, dass immer mehr Arbeit darauf gerichtet wird, den Leuten, die keine haben, das Leben zur Hölle zu machen, erfährt durch die privatwirtschaftliche Sozialindustrie höhere, weil marktwirtschaftliche Weihen…” Beitrag von Leo Fischer bei neues Deutschland vom 27. Oktober 2018 externer Link

Leben und Sterben mit Hartz IVArbeitslose mit dauerhaften gesundheitlichen Einschränkungen bekommen von Jobcentern zu wenig Hilfe bei der Arbeitssuche. Die Betreuung ist “in nahezu allen Fällen unzureichend”, bei der Betreuung der zumeist behinderten Menschen und ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt handelten die Jobcenter “überwiegend nicht zielführend”, heißt es in dem (…) internen Revisionsbericht…” Hinweis Nr.6 von Harald Thomé im Thomé Newsletter 39/2018 vom 28. Oktober 2018 externer Link, siehe dazu den internen Revisionsbericht gemäß § 49 SGB II der Bundesagentur für Arbeit externer Link

Dossier

Sarire auf Ein-Euro-Jobs von arbeiterfotografieArbeitszwang für alle. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller will sich mit einem »solidarischen Grundeinkommen« profilieren“. Mit diesem kritischen Beitrag von Alexander Nabert zum Thema war die Sache für uns gegessen. Kann doch im LabourNet die Kritik an Arbeitszwang, Kombijobs und sog. sozialem Arbeitsmarkt rauf und runter gelesen werden, fast die kompletten 20 Jahre unseres Bestehens hindurch. Doch wer konnte es ahnen: Die SPD steigt darauf ein und will ein »solidarisches Grundeinkommen« als Alternative zu Hartz IV verkaufen!? Und der DGB lobt sie dafür (“Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren”)… Daher sehen wir uns leider gezwungen, die wichtigsten Informationen zum “neuen” Konzept und die wichtigsten Kritiken daran  in einem Dossier zusammen zu fassen: (weiterlesen »)

Illustration zu Hartz IV: Ten Years after - Sechsteilige Bilanz von Rudolf Stumberger bei telepolisDie dem Sozialstaat immanente Repression gegen Erwerbslose wurde in Deutschland im Rahmen der »Agenda 2010« massiv verschärft. Und besonders miese Instrumente sind die als »Daumenschrauben« bezeichneten Zwangsmaßnahmen. Dass sowohl das Internetforum der Ausgebeuteten »chefduzen.de« als auch meine Sachbearbeiterin beim Jobcenter in diesem Zusammenhang auf den Namen eines mittelalterlichen Foltergerätes zurückgreifen, ist passend. Zwar gibt es durchaus Unterschiede zwischen den verschiedenen Trägern und Konzepten der Maßnahmen. Die eine oder andere mag für den einen oder anderen sogar hilfreich sein, aber es gibt eben auch jene Maßnahmen, deren zentrale Funktion ist, als Drohpotenzial für Erwerbslose und Beschäftigte zu dienen. Sachbearbeiter_innen der Jobcenter geben sich meist auch keine Mühe, dies zu verschleiern. Vielmehr drohen sie offen mit »Daumenschrauben«. Ich selbst bin zur Strafe in einer solchen Maßnahme gelandet, nachdem ich beim Jobcenter denunziert worden war. Aus einer Bewerbung (zu der mich das Jobcenter gezwungen hatte) würde »kein ernsthaftes Interesse an der Stelle« zu erkennen sein, wurde dem Jobcenter vom Empfänger der Bewerbung mitgeteilt. Es reicht scheinbar nicht aus, seine Haut zum Markte zu tragen und seine Arbeitskraft zum Verkaufe anzubieten. Man muß vielmehr so tun, als wolle man das aus freien Stücken und unabhängig vom ökonomischen Zwang. (…) Das Niederschreiben dieser Erfahrungen soll nicht dazu beitragen, die Angst vor dem Jobcenter oder vor dem Scheitern auf dem Arbeitsmarkt weiter zu vergrößern. Diese Angst führt zu nichts als Anpassung und Resignation. Damit läßt sich nicht vernünftig leben. Dagegen wäre den meisten Leuten heute eher ans Herz zu legen, das schlechte Leben mehr zu fürchten als den sozialen Abstieg. So schlimm die Schikanen des Jobcenters auch sein mögen: Ob es sich besser leben lässt, wenn man sein Dasein dermaßen an den Anforderungen des Arbeitsmarktes ausrichtet, wie dieser das fordert, wäre zu bezweifeln. Ohne die Abschaffung nicht nur solcher Maßnahmen, sondern auch der Gesellschaft, die sie hervorbringt, wird es kein Entkommen aus diesem Albtraum geben.” Erfahrungsbericht von Sam Oht aus ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 640 vom 21. August 2018 externer Link

Leben und Sterben mit Hartz IV“… Die Jobcenter lernen nicht aus ihren Fehlern. In den letzten sechs Monaten wurden gegen 305.842 Hartz IV-Bescheide Widerspruch erhoben. Das Ergebnis war, dass 35,6 Prozent dieser Widersprüche ganz oder teilweise stattgegeben wurde. Das Jobcenter Oder-Spree liegt an der Spitze aller Jobcenter. Dieses Jobcenter begeht die meisten Fehler in den Hartz IV-Bescheiden. Von 356 Widersprüchen musste sich das Jobcenter bei 174 Fällen eingestehen, dass das geltende Recht falsch angewendet wurde. Gründe für die fehlerhafte Rechtsanwendung liefert das Jobcenter gleich mit. Die ständige Weiterentwicklung der Gesetze und der Rechtsprechung seien schuld daran, dass es zu Fehlern in Hartz IV-Bescheiden kommen würde. Die mangelnde Rechtskenntnis der Jobcenter-Mitarbeiter dürfte jedoch nicht zu Lasten der Hartz IV-Bezieher gehen. (…) Das Jobcenter-Mitarbeiter nicht auf dem neusten Stand der Rechtsprechung sind, liegt vor allem an zu geringen Ressourcen. Mangels Geld und Personal sind die Jobcenter-Mitarbeiter schlicht überlastet, wodurch sich die Fehlerquote erhöht. Leider geht die Kürzung der Jobcenter-Budgets damit zulasten der Hartz IV-Bezieher.” Beitrag vom 31. Juli 2018 von und bei gegen-hartz.de externer Link

Feature von Basta! Erwerbsloseninitiative Berlin externer Link Audio Datei. Es ist ein überarbeiteter Mitschnitts eines Vortrags bei No War Berlin externer Link. Siehe zum Thema unsere Rubrik im LabourNet-Archiv: Bundeswehr: Armee der Arbeitslosen

Amazons „prime day“ 2018 wird (nicht nur) in Madrid bestreikt werdenSeit fast vier Jahren kämpfen Beschäftigte bei Amazon nicht nur um mehr Lohn, sondern auch gegen krankmachende Arbeitsbedingungen, entwürdigende Kontrollen und Respektlosigkeit. Als Erwerbsloseninitiative haben wir uns mit eigenen Akzenten an der bundesweiten Aktionswoche »Make Amazon Pay« beteiligt. Dass sich eine Erwerbsloseninitiative in Arbeitskämpfe »einmischt«, mag erstaunen, ist doch der nächstliegende Bezugspunkt das Jobcenter. Im Folgenden werden wir erklären, warum wir uns an der Aktionswoche beteiligt haben. Und vor allem: Wir wollen darlegen, warum eine Grenzziehung zwischen Erwerbslosen und Erwerbstätigen fiktiv und falsch ist. (…) Das Zusammenspiel zwischen Amazon und Jobcenter ist also ein Angriff auf die Beschäftigten – und zugleich ein Angriff auf Hartz-IV-Beziehende. Ein Angriff auf die Arbeitsbedingungen ist es, weil Erwerbslose künftig mit großer Wahrscheinlichkeit die besagten prekären Stellen besetzen werden. Die Einschränkung der sozialen Absicherung von Erwerbslosen wiederum fällt auf die jetzigen Beschäftigten zurück. Schließlich ist eine Festanstellung nie auf Dauer garantiert und selbstständig oder geringfügig Beschäftigte sind auf eine Aufstockung mit ALG II angewiesen. Wir betrachten das Jobcenter und Amazon als komplementäre Partner eines sich fortschreibenden Kapitalismus. In diesem nimmt die Ausbeutung, auch wenn sie sich immer subtiler gestaltet, zu…” Diskussionsbeitrag von BASTA! Erwerbsloseninitiative Berlin aus dem ak – analyse und kritik- Nr. 637 vom 17.4.2018 – wir danken beiden! (weiterlesen »)

Dossier

"AufRECHT bestehen - kein Sonderrecht in den Jobcentern"“… Immer mehr offene Stellen, die bei der Arbeitsagenturen oder den Jobcentern gemeldet sind, kommen von Leiharbeitsfirmen. Und offensichtlich befinden sich die Agenturen und Jobcenter in einer win-win-Situation mit den Leiharbeitsfirmen, wenn diese Arbeitslose einstellen – und sei es eben auch nur, was der Regelfall ist, kurzfristig: Denn jede Einstellung bei einer Leiharbeitsfirma gilt als “Integration” in Erwerbsarbeit und bekommt in der Statistik das gleiche Zählungsgewicht wie die oftmals mühsame, auf alle Fälle erheblich aufwendigere Vermittlung in eine normale, unbefristete Beschäftigung in einem normalen Unternehmen…” Aus dem Kommentar von und bei Stefan Sell vom 12. Januar 2013 externer Link. Siehe dazu im LabourNet-Archiv das Special ” Leiharbeit und Hartz” und hier:

  • Massenhaft illegale Subventionen großer Zeitarbeitsunternehmen durch die Jobcenter? New (weiterlesen »)

Solidarität mit mit Inge HannemannWas macht eine ehemalige Jobcenter-Arbeitsvermittlerin, wenn sie sich selbst bei der Arbeitsagentur vor Ort meldet? Zunächst mental, physisch und innerlich sich darauf vorbereiten: Doppel-Kaffee schlürfen und Morgen-Twitter-Runde einläuten, nebst einem Nutellabrot. Aber fange ich von vorne an. Irgendwann kommt der Moment, wo es Zeit wird der ortsansässigen Arbeitsagentur einen Besuch abzustatten. Und Vorbereitung kann ja nicht schaden. Dachte ich…” Kolumne von und bei Inge Hannemann (altonabloggt) begonnen am 8. Juni 2018 externer Link

Buch von Joachim Zelter: "Schule der Arbeitslosen"Der Bundesrechnungshof wirft den Arbeitsagenturen Geldverschwendung und systematische Fehler bei Maßnahmen für Langzeitarbeitslose vor. Es geht nicht allein um 190 Millionen Euro im Jahr. Jobcenter-Mitarbeiter profitieren davon, ihre sogenannten „Kunden“ in Kurse zu zwingen. Wer in diesen Maßnahmen sitzt, ist offiziell nicht arbeitslos und nach Kursende für ein Jahr nicht langzeitarbeitslos. Stimmen die Zahlen der Mitarbeiter am Jahresende, haben sie Chancen auf eine Festanstellung oder Beförderung. Die Vorgesetzten bekommen für gute Zahlen ihres Teams Geldprämien. Wie weit Jobcenter gehen, um Arbeitslose in Kurse zu bringen, zeigt eine neue Recherche: Interne Dokumente des Bundesrechnungshofs (BRH) und der Bundesagentur für Arbeit (BA) zeichnen das Bild von einem bewussten Übereinkauf mit Millionenschaden und dem Umgehen des Vergaberechts. (…) Die Prüfer hatten die Vergabe und den Einkauf von 617 Plätzen in 35 Kursen untersucht. Mit dem Ergebnis: In 182 Fällen war der Kurs „nicht Bestandteil einer auf den Einzelfall bezogenen Eingliederungsstrategie“. In 212 Fällen hatten die Mitarbeiter die Arbeitslosen vor Beginn „nicht hinreichend über den mit der Zuweisung verfolgten Zweck“ informiert. 30 Prozent der Teilnehmer hatten „bereits eine oder mehrere vergleichbare Maßnahmen absolviert“. Die Prüfer kommen somit zu dem Schluss, dass Jobcenter „planlos“ Kurse verteilten (…) Aus Sicht der Jobcenter-Teams ist das auch sinnvoll: zu viel eingekaufte Kurse rechtfertigen, was intern „Besetzungsdruck“ genannt wird. Sie können die bedarfslose Zuteilung von Kursen als ein Bemühen um Wirtschaftlichkeit rechtfertigen…” Artikel von Hannes Hoffmann und Christian Honey vom 26.3.2018 beim Tagesspiegel online externer Link

Wer nicht spurt, kriegt kein GeldDie Agenturen für Arbeit und Jobcenter dürfen Erwerbslose zu Meldeterminen einladen. Seit mindestens fünfzehn Jahren erhalten viele Erwerbslose nichtssagende Meldeaufforderungen für Meldetermine ohne Sinn und Zweck bei gleichzeitigen Sanktionen für Meldeversäumnisse. Für jedes Versäumnis eines Meldetermins kürzt das Jobcenter ALG-II-Empfängern über drei Monate das Existenzminimum um insgesamt mehr als 120 €. ALG-I-Empfänger werden mit bis zu 470 € pro versäumtem Termin sanktioniert. Die Meldeaufforderungen, die zu Meldeterminen einladen, enthalten in der Regel keine Angaben dazu, was beim Meldetermin erreicht oder getan werden soll. Sie geben häufig nur an, dass die Agenturen für Arbeit oder Jobcenter ein Gespräch zur beruflichen Situation führen wollen. Diese Angabe ist so allgemein, dass sie auf alle Personen im arbeitsfähigen Alter passt, selbst wenn sie gar nicht erwerbslos sind. Zielführende Beratung und Unterstützung erhalten Erwerbslose bei den Meldeterminen meist nicht. Die Petition wird unterstützt von: Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg e.V.; Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen e.V., (Berlin); Demokratie in Bewegung, (Berlin); Förderverein gewerkschaftliche Arbeitslosenarbeit e.V.; Frankfurter Arbeitslosenzentrum e.V.; Sanktionsfrei e.V. (Berlin) und Tacheles e.V. Siehe die Petition bei change.org externer Link

Ist Arbeit Glück?Keine Ahnung, wie viele frühmorgendliche Aufschläge im Jobcenter ein einzelner Mensch hinter sich bringen kann, bevor er ernsthafte Schäden davon trägt. Gibt es da einen klinisch zulässigen Höchstwert? Ist dieser je nach politischen Verhältnissen Manipulationen unterworfen? Wird er im Zweifelsfall heraufgesetzt, wenn die empirischen Daten keine Hoffnung auf Einhaltung bieten? Gibt es womöglich auch einen empfohlenen Mindestwert? (…) Also triezen wir Menschen – genauer wir lassen Menschen beruflich andere Menschen triezen – damit diese sich dann um nicht vorhandene Jobs prügeln, um für 13,-€ am Tag leben zu dürfen. Und dafür müssen wir nur eine einfache Subtraktionsaufgabe verdrängen, von komplexen Lebensrealitäten gar nicht erst anzufangen, wie zum Beispiel, dass es einem Krankenpfleger in Schwäbisch Gmünd einen Scheiß hilft, wenn in Kiel ein Elektrotechniker, oder in Berlin ein Softwareentwickler gesucht wird. Oder dass an so einem Leben evtl. mehr hängt als nur ein Arbeitsplatz: so Dinge wie Familie, Freunde, Heimat, Kegel- und Fußballvereine, Stammkneipen und Straßen in denen man sich einigermaßen zurechtfindet. (…) Dass der faule Arbeitslose sich auch darüber beklagen muss, dass er zu Jobs gejagt wird, die ihm keiner geben will, oder die es gar nicht gibt, die er nicht machen will, oder die einfach unter aller Sau sind. Bornierter, dekadenter Hartz-IV-Empfänger aber auch. (…) Lohnarbeit bleibt Mantra und Modell, auch wenn das für mehr als 20% aller Beteiligten zurzeit echt beschissen läuft, aber hey, von denen sitzt ja auch keiner im Bundestag, oder in Parteigremien, oder geht auch nur verfickt-nochmal wählen. Und Steine werfen, Autos anzünden und Häuser besetzen tun auch andere…” Kommentar von Simon´Ekke´ Trimpin vom 14. Februar 2018 bei Direkte Aktion externer Link