Erwerbslosigkeit als Alltag

Zeitlos wichtig

Delikt ArbeitslosArmut sei oft mit Scham verbunden, sagte die Bloggerin und ehemalige Arbeitsvermittlerin” Inge Hannemann im Gespräch mit Sarah Zerback beim Deutschlandfunk am 17. März 2018 externer Link Audio Datei (Audiolänge: ca. 10 Min., abrufbar bis zum 23. September 2018): “…Was aber Jens Spahn halt wirklich gemacht hat, er spielt Erwerbstätige gegen Erwerbslose aus, und er vergisst bei seinen ganzen Aussagen, dass auch Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger oder Grundsicherungsleistungsempfänger ja auch Steuern bezahlen mit jedem Einkauf. Sie zahlen Steuern mit der Miete. Also wir finanzieren ja im Grunde genommen die Aussage jetzt von Herrn Spahn. Und das ist natürlich eine ganz große Ignoranz, die er hier an den Tag gelegt hat. (…) Aber wir müssen auch bedenken, dass wir gar nicht für jeden eine Arbeit schaffen können. Wir haben eine immense Steigerung im Bereich des Niedriglohnsektors, wir haben einen sehr hohen Anteil am prekären Arbeitsmarkt, also Teilzeit, Minijobs und Befristungen. Ich möchte mal eine Zahl sagen: Wir haben zum Beispiel zu Beginn der Agenda 2010 2003 rund 5,6 Millionen Geringbeschäftigte gehabt. Aktuell liegen wir bei 7,8 Millionen. Hier gab es ja eine Verschiebung im Arbeitsverhältnis. Und davon können viele Menschen natürlich nicht leben, das heißt, sie stocken auf mit Grundsicherung. (…) Also diese Zahl, dass wir mehr offene Arbeitsstellen haben gegenüber Arbeitssuchenden, das stimmt ja so nicht. Wir haben eine Million Arbeitsstellen, wir haben aber rund fünf Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte im Hartz-IV. Das heißt, das kann ja schon mal rechnerisch gar nicht aufgehen. Und wir haben einen großen Teil im Bereich der Jobbörsen, natürlich die Zeitarbeit. Wir hatten zu Beginn der Agenda 2010 rund 300.000 Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter, und jetzt liegen wir bei knapp einer Million. Das sind ja häufig befristete Arbeitsplätze, das heißt, über die Hälfte hören ja schon innerhalb von sechs Monaten wieder auf und stehen dann wieder als Bittsteller im Jobcenter…” Siehe dazu:

  • Lustig ist das ALG-II-Leben – Als Reaktion auf Jens Spahns Kommentar zum Thema Arbeitslosengeld II und Armut erfährt eine “Petition” Aufmerksamkeit, die an sich eher kurzsichtig entstand New (weiterlesen »)

Sozialticket jetzt! Mobilität für alle!“”Mobilität für alle!”, das ist die Forderung des gleichnamigen Bündnisses für die Einführung eines bezahlbaren Sozialtickets in Rheinland-Pfalz. 14 Verbände, Organisationen und Initiativen haben als Bündnispartner der Landesregierung vorgestellt haben. “Bedürftigen stehen monatlich 27,85 Euro für den Öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung. Mobilität in einem angemessenen Umfang kann man zu diesem Preis nirgendwo in Rheinland-Pfalz erhalten”, sagt Dietmar Muscheid, Sprecher des Bündnisses und Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz, und nennt zwei Beispiele: “27,85 Euro, das sind gerade einmal fünf Hin- und Rückfahrten mit dem Zug von Worms nach Frankenthal. In Mainz kostet das Sozialticket mehr als 60 Euro. Nicht einmal ein halbes Monatsticket können sich Hartz IV-Empfänger dort vom Regelbedarfsanteil leisten.” Wer sich das Ticket dennoch kauft, muss das Geld in anderen Bereichen abzweigen. Das Existenzminimum wird also zwangsläufig unterschritten, Mobilität wird verhindert. Die Folge: Menschen mit geringem Einkommen müssen wählen: essen oder Bus fahren. Die Konsequenz ist soziale Isolation – mit entsprechenden gesamtgesellschaftlichen Folgekosten. Das Bündnis “Mobilität für alle!” fordert deshalb die Landesregierung auf, in der laufenden Legislaturperiode eine Lösung für bezahlbare Mobilität in Rheinland-Pfalz zu schaffen. Denn Armutsbekämpfung und Verkehr sind Länderaufgaben…” Meldung vom 21. März 2018 bei der Diakonie Rheinland-Pfalz externer Link

Delikt Arbeitslos“… Die Diskussionen um Tellkamp und Spahn verlaufen unabhängig voneinander, so als hätten die beiden Standpunkte nichts miteinander zu tun. Dabei eint sie die Lust am Treten nach unten, das unter Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Kultur zum guten Ton gehört. Zur Beteiligung jener Massenmedien, die Tellkamp als zu links bezeichnet, an diesem Treten nach unten soll hier ein Lektürehinweis genügen: Kathrin Hartmann hat diesem Aspekt in ihrem Buch »Wir müssen leider draußen bleiben« ein ganzes Kapitel gewidmet. Es lässt sich jedenfalls ziemlich genau datieren, seit wann die Eliten in aller Öffentlichkeit orgiastisch Stimmung gegen Erwerbslose, Migranten und Flüchtlinge machen können. Im August 2005, also kurz nach der Einführung von Hartz IV, diagnostizierte ein Papier aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Soziales unter Wolfgang Clement (SPD) einen »massiven Sozialbetrug« bei Sozialleistungsbeziehern. Diese »Mitnahme-Mentalität« schade den Arbeitswilligen und damit den »tatsächlich Bedürftigen«. Viele machten »mal eben ein paar schnelle Euro auf Kosten der Sozialkasse«. Clements Mitarbeiter griffen zu einem suggestiven Vergleich: »Biologen verwenden für ›Organismen, die auf Kosten anderer Lebewesen leben‹, übereinstimmend die Bezeichnung ›Parasiten‹.« (…) Wie tief die Nützlichkeitsideologie selbst in den Köpfen wohlmeinender Weltbürger verankert ist, das zeigt der Fall Tellkamp. Es wurde viel Aufwand betrieben, um die Aussage zu widerlegen, 95 Prozent der Geflüchteten wanderten in die Sozialsysteme ein. Warum bestand kaum jemand darauf, dass es ein legitimes Begehren ist, der Armut zu entfliehen aus einem Land, für dessen desolate Lage Deutschland mitverantwortlich ist?” Beitrag von Christian Baron bei neues Deutschland vom 17. März 2018 externer Link – wir erinnern an die Rubrik im LabourNet-Archiv: “Faulenzer”- Debatte die x-te – Arbeitslose sind faul und die Erde ist eine Scheibe sowie Auf ein Neues: Scheinarbeitslose und Missbrauchsdebatte

Delikt ArbeitslosEs erscheint nur auf den ersten Blick paradox: In Zeiten sehr hoher Arbeitslosigkeit wurden Arbeitslose häufiger und schärfer beschimpft als heute. Die Gründe dafür sagen mehr über diese Gesellschaft aus als über die Arbeitslosen. In den 1990er, vor allem aber den 2000er Jahren war es weit verbreitet, mit der Beschimpfung von Arbeitslosen politische Pluspunkte zu sammeln und mediale Aufmerksamkeit zu erheischen: Wer keine Arbeit habe, sei selbst schuld – weil faul, undiszipliniert, unmotiviert und ungepflegt. Wer arbeiten wolle, der finde auch einen Job. (…) In den letzten Jahren ist nicht unbedingt der Hass auf Arbeitslose, wohl aber sind entsprechende Äußerungen seltener geworden. Zudem finden sie nicht mehr die breite Aufmerksamkeit und Zustimmung, die sie in den 2000er Jahren gefunden hatten (…) Die Frage, ob Arbeitslose tatsächlich faul usw. sind, spielt für die Arbeitslosen-Beschimpfer absolut gar keine Rolle. Arbeitslose werden nicht beschimpft, weil sie faul usw. seien (wie man schon in den 2000er Jahren wusste, waren und sind sie das ja auch keineswegs.) Vielmehr erfüllt dieses Beschimpfen gesellschaftliche und politische Funktionen: Es soll ablenken vom Versagen neoliberaler Gesellschaften , Arbeit und soziale Teilhabe zu schaffen. Es soll Sündenböcke benennen, um nicht die herrschende Politik als falsch und unmoralisch entlarven zu müssen. Und es soll Sozialabbau rechtfertigen. In Zeiten offiziell niedrigerer Arbeitslosigkeit scheint es die Notwendigkeit, herrschende Politik in dieser Weise zu stützen, nicht mehr in dem Maße zu geben. Dass tatsächlich kaum Arbeit geschaffen, sondern diese vielmehr lediglich auf mehr Menschen verteilt wurde, spielt dabei offenbar ebenso keine Rolle wie der Umstand, dass man Arbeit prekarisiert und entwürdigt hat. Stattdessen hat und braucht man nun offenbar andere Sündenböcke…” Artikel vom 8. März 2018 von Patrick Schreiner bei Blickpunkt WiSo externer Link – wir erinnern an die Rubrik im LabourNet-Archiv: “Faulenzer”- Debatte die x-te – Arbeitslose sind faul und die Erde ist eine Scheibe sowie Auf ein Neues: Scheinarbeitslose und Missbrauchsdebatte

Dossier

Sozialticket jetzt! Mobilität für alle!“Schwarz-Gelb will das Sozialticket in NRW abschaffen. Das Land spart dabei nur wenig – für die Bedürftigen ist es aber eine Katastrophe. Kalt lächelnd entlarvt Nordrhein-Westfalens CDU-Verkehrsminister Hendrik Wüst das gern bemühte Gerede vom „christlichen Menschenbild“ der Union als das, was es viel zu oft ist: leeres Geschwätz (…) Wüsts Kahlschlag gefährdet nicht nur den Besuch bei verbliebenen FreundInnen oder den Arztbesuch – er nimmt Marginalisierten, denen wegen Geldmangels ohnehin Vereinsamung droht, die Chance, überhaupt aus den Ghettos der Armen herauszukommen. Denn im Regelsatz nach Hartz IV sind gerade einmal 25,77 Euro im Monat für Mobilität vorgesehen. Die Folge: 2015 – neuere Zahlen gibt es nicht – nutzten in dem Bundesland nur rund 290.000 Menschen das Sozialticket – dazu berechtigt wären Millionen. Zynisch ist es deshalb, wenn Christdemokrat Wüst treuherzig versichert, er setze doch nur ein Wahlversprechen um: Die 40 Millionen sollen künftig in neue Straßen investiert werden. Gerade einmal vier Kilometer Autobahn kann der Verkehrsminister davon bauen…” Kommentar von Andreas Wyputta vom 24. November 2017 bei der taz online externer Link – die Regierung in Berlin hat gerade den Preis für das Sozialticket von 36 auf 27,50 Euro gesenkt und prüft den Anspruch auch für GeringverdienerInnen… Wir sind eigentlich für (regionale) Gratis-Mobilität, aber auch ein bundesweites (und neutrales) Sozialticket zum bei HartzIV dafür vorgesehenen Satz von 27,50 € ein Fortschritt wäre… Siehe dazu weitere Kommentare und den Demo-Aufruf für Wuppertal:

  • Bündnis Sozialticket NRW gegründet: Künftige Kürzungen verhindern und für Verbesserungen kämpfen! New (weiterlesen »)

[Kinostart am 9.11.2017] Jetzt.Nicht.Seine Tage sind lang, sein Terminkalender voll – ein hochtourig getaktetes Leben in der Marketingabteilung eines Kosmetikherstellers. Als Walter Mitte vierzig völlig unerwartet gekündigt wird, verliert er jeglichen Halt. Die erzwungene Auszeit bringt existenzielle Fragen hervor. Auf der Suche nach Antworten flüchtet sich Walter in die Identität eines anderen Mannes. Was aber sollen die Koordinaten des Lebens sein, wenn Arbeit und Leistung nicht mehr das Maß aller Dinge sind? Das Sozialdrama „Jetzt.Nicht.“ zielt mitten ins kalte Herz unserer modernen Leistungsgesellschaft und zeigt, wie die Arbeitslosigkeit zur Identitätskrise wird. Godehard Giese („Liebmann“, „Im Sommer wohnt er unten“) überzeugt in einer Charakterrolle als Marketingdirector Walter, der seinen Job verliert und damit seinen gesamten Lebensinhalt. Packendes deutsches Kino, das zutiefst beunruhigt und zugleich Hoffnung weckt: Denn mitten im Zusammenbruch werden in Walter längst vergessene Träume von einem ganz anderen Leben wach…” Infos zum Film externer Link (Deutschland 2017 / Spielfilm / 88 Minuten / Regie: Julia Keller / ab 12 Jahren freigegeben) auf der Filmseite, dort Trailer und Kinotermine – wir durften den Film vorab sehen und empfehlen ihn wärmstens für dunkle und kalte Abende…

Illustration zu Hartz IV: Ten Years after - Sechsteilige Bilanz von Rudolf Stumberger bei telepolisDer Satz kommt wie ein Überfall aus der heiter plaudernden Frau: “Ich habe dem Staat gekündigt.” (…) “Das war atemberaubend”, sagt sie. “Der Staat geht dir wirklich an die Gurgel.” Hartz IV sei doch schon das Existenzminimum. “Wenn dir davon noch 100 Euro im Monat genommen werden, bekommst du Angst vor jedem neuen Tag.” Die Angst paarte sich mit einer Wut, die sie bis heute nicht mehr loswurde. Vergleichbare Ereignisse im Jobcenter bestärkten sie in ihrer Ansicht. Nun ist sie Wutbürgerin. (…) Heitmeyer [vom Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung] sagt, wer diesen Schritt mache, fühle sich nicht mehr anerkannt und darum nicht mehr zugehörig. Das Kündigen bedeute, dass man wenigstens noch ein letztes Mal eine aktive Rolle einnehme. “Ich bin jetzt derjenige, der rausgeht. Ich habe die Nase voll. Und nicht der Staat schmeißt mich raus”, erklärt er. Es sei der letzte Versuch, zu einem positiven Selbstbild zu kommen, das aus der Sicht Heitmeyer überlebenswichtig ist. Zu oft würden Arbeitslose mit dem “Jargon der Verachtung” konfrontiert. (…) Denen, die nicht mehr mithalten könnten, bliebe nur Wut, die aber kein Ventil fände: “Wo soll man denn hinschlagen? Wer ist der Staat? Sind es die Mitarbeiter in den Jobcentern, die selbst eingemauert sind in Paragrafen-Gerüste?” (…) Bedingungsloses Grundeinkommen wäre die weitreichendste Maßnahme einer Würde sichernden Gesellschaft, die auch das leere Gerede, um nicht zu sagen, das verzweifelte Betteln von politischen Eliten um sozialen Zusammenhalt als Scheinlösung eines ‘gesellschaftlichen Allesklebers’ überflüssig machen würde.” Recherche von Hans von der Hagen vom 28. September 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link mit Link zum 2. Teil “Berlin: Wut als Proseminar”

“Wenn Menschen beruflich absteigen, leidet häufig die Gesundheit, belegt eine von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Untersuchung der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Das lässt sich besonders bei ostdeutschen Männern beobachten. Männer aus Ostdeutschland haben in den vergangenen zwei Jahrzehnten häufiger die Erfahrung von beruflichem Abstieg oder Arbeitslosigkeit gemacht. Gleichzeitig geht es ihnen gesundheitlich schlechter als westdeutschen Männern. Wie beides zusammenhängt, zeigt eine neue Studie von Sebastian Günther, Dr. Anja Knöchelmann, Dr. Irene Moor und Prof. Dr. Matthias Richter vom Institut für Medizinische Soziologie der Universität Halle-Wittenberg. (…) Der Zusammenhang zwischen sozialer Situation und Gesundheit zeigt sich deutlich: Über die beste Gesundheit berichten Personen, die aus einer Familie mit hohem Status stammen und diese Position über ihr Berufsleben halten konnten. Die höchsten Krankheitsrisiken tragen Menschen, die dauerhaft in einer niedrigen beruflichen Position feststecken. Auch soziale Mobilität wirkt sich signifikant auf die Gesundheit aus: Während ein Aufstieg mit einer besseren Einschätzung einhergeht, berichten Absteiger von einem schlechteren Gesundheitszustand. Je größer der Abstieg, desto eher wird die eigene Gesundheit als schlecht eingeschätzt. „Es ist anzunehmen, dass dies auf eine andauernde Benachteiligung und damit assoziierte Faktoren wie psychosoziale Belastungen zurückzuführen ist“, schreiben die Wissenschaftler. Die beschriebenen Effekte haben sie sowohl für die inter- als auch für die intragenerationale Mobilität beobachtet, und zwar fast unabhängig von Geschlecht oder Herkunft…” Pressemitteilung vom 25. Oktober 2017 bei der Hans-Böckler-Stiftung externer Link, zu weiteren Details siehe “Soziale Mobilität und gesundheitliche Ungleichheit. Die Bedeutung inter- und intragenerationaler Mobilität für gesundheitliche Ungleichheiten in Ost- und Westdeutschland” externer Link von Sebastian Günther, Anja Knöchelmann, Irene Moor, Matthias Richter, Working Paper Forschungsförderung Nr. 050, Oktober 2017

asozial„»Asozial« war der Nazi-Begriff für Menschen, von denen angenommen wurde, dass sie dem »gesunden Volkskörper« durch unangepasstes Verhalten Schaden zufügen. Schon in der Weimarer Republik war sozialdarwinistisches und eugenisches Gedankengut weit verbreitet gewesen: »Arbeitsscheu« etwa sei eine erbliche Charaktereigenschaft, und um alle »Gesunden« davor zu schützen, müsse man solche »kranken« Individuen aussondern und geregelter Arbeit zuführen. Dieser Diskurs entzündete sich an den Verelendeten, die infolge des Ersten Weltkriegs, der Urbanisierung und Industrialisierung verstärkt in den Städten sichtbar wurden. Erst die Nazis aber entschlossen sich zu einer »Endlösung der sozialen Frage«. Wer zweimal eine Arbeit ablehnte oder die Arbeitsstelle nach kurzer Zeit wieder verließ, sollte in der »Aktion Arbeitsscheu Reich« verhaftet und in Arbeitslager gebracht werden. Der Tod durch Arbeit wurde dort zumindest in Kauf genommen. Richtete sich diese Repression zunächst hauptsächlich gegen männliche Wohnungslose oder »sozial auffällig Gewordene«, gerieten im Lauf der 1930er Jahre zunehmend Frauen und Mädchen ins Visier einer mörderischen Biopolitik. Anders als bei den Männern kreiste der Diskurs hier um Reproduktionsfähigkeit, Familiengesundheit und Sexualhygiene“ – aus dem Beitrag „Im schwärzesten Winkel“ von Jasper Nicolaisen am 26. August 2017 in neues deutschland externer Link, der damit endet, dass kurz skizziert wird, wer so alles in die Verurteilungs-Schublade gesteckt werden kann – ausser den Erwerbslosen, an denen das längst von den Hartzianern vollzogen wird. Siehe dazu auch eine ältere knappe historische Skizze zur Nutzung des Begriffs in der Geschichte der BRD: (weiterlesen »)

"Sozialrassistische Verfolgung im deutschen Faschismus. Kinder, Jugendliche, Frauen als sogenannte »Asoziale« – Schwierigkeiten beim Gedenken" herausgegeben von Anne Alex“… Die Wissenschaft »Rassenhygiene« trugen in der Weimarer Republik alle weltanschaulichen Strömungen. Daher gingen auch politisch Verfolgte der Ideologie des angeblich verschiedenen »Wertes der Menschen« auf den Leim. (…) Erwerbslosen im deutschen Faschismus wurde grundsätzlich »Arbeitsscheu« unterstellt; das beinhaltete einen »Hang zum Verbrechen«. In der deutschen Geschichte wurde Erwerbslosen durchgehend die Schuld an ihrer Situation in die eigenen Schuhe geschoben. Das war bereits vor 1933 so, was sich beim Phänomen der sogenannten Arbeitshäuser zeigt. Die Faschisten wollten Erwerbslose als »Minderwertige« ausrotten. Nach 1945 wurde in der BRD die Zwangsarbeit laut Bundessozialhilfegesetz eingeführt, die verfälschend »Hilfe zur Arbeit« hieß. Seit 2005 kennen wir Zwangsarbeit – so nennt es auch die Internationale Arbeitsorganisation ILO – in Form von »Ein-Euro-Jobs«. Deutschland erweist sich im Umgang mit Erwerbslosen seit mehr als einem Jahrhundert als lernunfähig. Breite Gesellschaftsteile unterstützen süffisant verletzende Diffamierungen Dritter, weil sie Sündenböcke brauchen. Mangelndes Einfühlungsvermögen und auch die Faulheit in der Auseinandersetzung mit den NS-Postulaten bei Gedenkverwaltungen zeigen dies. (…) Im abschätzigen Umgang mit Erwerbslosen sehe ich erschreckende Parallelen zu den Jahren ab 1924…” Interview vom 9. August 2017 von und bei Peter Nowak externer Link zu ihrem neuen Buch: (weiterlesen »)

Die ganze Wahrheit über Hartz IV. Cartoon von Findus“2015 zeigte uns Max Uthoff das die Elite das Feindbild des Hartz-IV-Empfängers erschufen – und wir nahmen es an. Nicht die Reichen sind der Feind, sondern die Armen die dem Reichen was wegnehmen. Doch in Wahrheit verschlechtern sich die Lebensverhältnisse der Deutschen. Wir zahlen immer mehr für immer fragwürdigere Leistungen, egal ob es nun Arbeitsverträge, Gesundheitssystem oder Bildung betrifft. Arbeiterkinder sind an deutschen Unis längst die Ausnahme, das war mal anders. In der deutschen Arbeiterschaft ist es durchaus nicht ungewöhnlich das Menschen schon mit 45 oder 50 in Grass beißen, gestresst von einem Dauerdruck der Arbeit die dank Handy in eine 24-Stunden-Bereitschaft ausarbeitet, was ganz besonders auf kleine Selbstständige zutrifft. Dazu kommt der tägliche Überlebenskampf, die ständige Reizüberflutung von Werbung, ständig neue Gesetzesveränderungen die der Hälfte der Bevölkerung überhaupt nicht mehr bewusst werden und die Geschichtsverzerrung der Wirklichkeit die sogern als Demokratie hingestellt wird. Aber wer regiert denn die Demokratie, du, ich oder sind es die Geldsäcke, Machteliten, Konzerne? (…) Es liegt in deinem Interesse dieses System zu verändern und das fängt damit an Forderungen zu stellen und dem Kapitalismus in jeder seiner vielen Lügen zu bekämpfen. Veränderungen werden nicht erbeten, sie müssen erzwungen werden. Denn je tiefer die „Unterschicht“ fällt, desto mehr wird auch dein Lebensstandart fallen. Reich wird man in diesem System nicht durch fleissige Arbeit oder Bildung, sondern durch Ausbeutung, Betrug und Erpressung. Das ist keine Demokratie, das ist die Willkürherrschaft die durch SPD und CDU legitimiert wird.” Beitrag von und bei monopoli vom 19. Juli 2017 externer Link (mit Link zum Update des sehenswerten Beitrags von Max Uthoff über Harz IV-Empfänger vom September 2015)

Illustration zu Hartz IV: Ten Years after - Sechsteilige Bilanz von Rudolf Stumberger bei telepolisManchmal gibt es auch dumme oder gar reaktionäre Kritik an Hartz IV. Etwa wenn beklagt wird, Jobcenter würden Geld für Maßnahmen nicht ausgeben, die uns Leistungsempfängern ohnehin nichts nutzen. Eine Petition von Jochen Geis (http://www.scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=61290&tx_ttnews[backPid]=7&cHash=fd258aa02b externer Link) mit der Forderung “Vermittlungsgutschein für alle” gehört in diesen Bereich. Vorangestellt sei, dass die “Monsterbehörde” Bundesagentur für Arbeit immer im Fokus neoliberaler Wünsche stand. Besonders störte die paritätische Beteiligung von Gewerkschaften und Kapitalisten an der Verwaltung der BA. Umgekehrt verteidigt der DGB die BA und Maßnahmen, weil es organisationspolitische Macht bedeutet, über Gelder zu verfügen. Uns Erwerbslosen nützt weder die staatliche noch die private Vermittlung. Für die Jobsuche brauchen wir nur einen Internetzugang und passende Jobangebote. Dagegen stehen staatliche Vermittler über Kennziffern der BA unter Erfolgsdruck (vgl. Inge Hannemann, Die Hartz IV Diktatur, rororo) und Private wollen einfach nur Prämien kassieren. Beides führt zu einer “Verfolgungsbetreuung”, mit der wir in prekäre Jobs mit mieser Bezahlung und erbärmlichen Arbeitsbedingungen gezwungen werden. Leiharbeit, Befristung, Ausnahmen vom Mindestlohn, Lohnzuschüsse und Zwangsarbeit (Ein-Euro-Jobs und Varianten) sind die Geschäftsmodelle, in die Erwerbslose gepresst werden sollen. Wir brauchen keine verbesserte Vermittlung, sondern einen verbesserten Arbeitsmarkt. Nicht wir sind das Problem, sondern die Kapitalisten, die unsere Arbeitskraft nicht bezahlen wollen. Eine Lösung kann nur eine Ausweitung der Arbeit im öffentlichen Sektor mit Privilegien für Langzeiterwerbslose sein. Ähnliche Privilegien gibt es bereits für Behinderte und sie können auch für uns geschaffen werden.” Kommentar vom 30.6.2017 von Volker Ritter, ver.di Erwerbslosenausschüsse Hannover-Leine-Weser und Nds/HB

Leben und Sterben mit Hartz IV“… Die Schonvermögensgrenzen wurden an die neuen Schonvermögensgrenzen des SGB XII für die Prozesskostenhilfe sowie für Beratungshilfe durch Anwälte angepasst. Nunmehr gelten 5.000 EUR pro erwachsene Person + 500 EUR pro unterhaltenes Kind. Dadurch entstand eine erhebliche Erweiterung des Kreises von Personen, die nunmehr Anspruch auf Beratungshilfe bzw. Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben. (…) Das bedeutet dass nunmehr der Vermögensfreibetrag einzelner Anspruchsberechtigten bei 5000 EUR statt bislang 1600 €/2600 € liegt. Bei Paaren, die nicht getrennt leben oder nur eheänlich zusammen leben, liegt dieser Freibetrag nun bei 10.000 EUR statt bei 2214/3214 Euro. Der zusätzliche Vermögensfreibetrag, wenn einer weiteren Person überwiegend Unterhalt gewährt wird, beträgt nun 500 € (statt bislang 256 €) pro Person.” Beitrag vom 15. Mai 2017 von und bei gegen-hartz.de externer Link

Leben und Sterben mit Hartz IV“… Obgleich es bisher keine gesicherten Zahlen und Daten darüber gibt, wie stark sich der ALG II-Bezug auf die Menschen in psychischer Hinsicht auswirkt, Depressionen verursacht oder befeuert et cetera, ist es begründbar, anzunehmen, dass dem so ist. Die psychischen Auswirkungen von ALG II auf die Betroffenen sind bis dato nicht umfangreich dokumentiert oder gar analysiert worden. Ein Bedarf an solchen Studien wurde nicht angemeldet oder gar gefordert, weshalb es auch nur vereinzelt Informationen diesbezüglich gibt. Daher kann dieser Artikel auch letztendlich nur ein Kommentar zur Situation und keineswegs die “alleinige Wahrheit” sein. Unserer Meinung nach ist aber die psychische Auswirkung von ALG II auf Betroffene nicht nur logisch nachvollziehbar, sie kann auch als Folge der bereits mit der Wahl von Gerhard Schröder zum Bundeskanzler 1998 begonnenen Veränderung der sozialdemokratischen Politik gesehen werden. (…) Wieder und wieder wurde darauf abgehoben, dass die Arbeitssuchenden eher in “die Arbeit zurückgebracht werden müssten”, wodurch sie Respekt und Würde erfahren würden, während ihnen eben dieser Respekt von der Gesellschaft und gerade auch von den Jobcentern verweigert wurde. (…) Dass diese andauernde Praxis der Verunglimpfung und Herabwürdigung sich nicht auf die Psyche vieler auswirkt (und insofern nicht auch Beziehungen wie auch die Selbsteinschätzung beeinflusst), ist zu bezweifeln. Wer sich mit Betroffenen unterhält oder auf sonstige Weise mit ihnen kommuniziert, der stößt jedenfalls immer wieder auf Begriffe wie Verzweiflung, Nutzlosigkeit, Minderwertigkeit.” Beitrag von Alexander und Bettina Hammer vom 2. April 2017 bei Telepolis externer Link und nun Teil 2: (weiterlesen »)

ver.di: keine Ausnahmen beim Mindestlohn!“Die Ausnahmeregelung vom Mindestlohn, auf die unter anderem Horst Seehofer bestanden hatte, wird – wie sich jetzt zeigt – praktisch kaum genutzt. Nicht einmal 2000 Langzeitarbeitslose haben seit der Einführung davon profitiert – dabei waren 2015 in Deutschland durchschnittlich 1,04 Millionen Langzeitarbeitslose gemeldet. (…) Für das fehlende Interesse gibt es vermutlich mehrere Gründe: Für Arbeitgeber sei es möglicherweise attraktiver, Langzeitarbeitslose über einen Eingliederungszuschuss einzustellen. Dieser betrage für maximal zwölf Monate immerhin 50 Prozent des Arbeitsentgelts, sagt ein Sprecher der BA…” Artikel von Thomas Öchsner vom 13. Mai 2016 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link. Siehe dazu neu: