Erwerbslosigkeit

Frohes Schaffen – Ein Film zur Senkung der Arbeitsmoral“Nein, sagen britische Wissenschaftler, denn wer einen Job mit schlechten Arbeitsbedingungen erhält, ist schlechter dran als Arbeitslose. (…) Eine britische Studie, die im August im International Journal of Epidemiology veröffentlicht wurde, macht nun klar, dass Arbeiten um jeden Preis vielleicht für Arbeitgeber und Steuerzahler gut sein mag, aber nicht für denjenigen, der sie ausführen muss. (….) Die Wissenschaftler haben in ihrer Studie versucht, die Zusammenhänge zwischen Arbeitsbeginn bei britischen Arbeitslosen mit Gesundheit und stressbezogenen Biomarkern herauszufinden, wobei sie besonders interessiert waren an Vergleichen zwischen denen, die arbeitslos blieben, und jenen, die einen qualitativen schlechten Job erhielten. Ausgewertet wurden dazu aus einer Langzeitstudie mit 100.000 Teilnehmern 1116 Personen im Alter zwischen 35 und 75 Jahren, die 2009, als die Untersuchung begann, arbeitslos waren. (…) Wenig verwunderlich ist die Qualität des Jobs ein entscheidender Faktor, der aber von den Behörden kaum als Kriterium beachtet wird, bei den Statistiken zählt nur, wie viele Arbeitslose einen Job erhalten oder in einen solchen getrieben wurden, aber nicht, ob sie dadurch womöglich langfristig kränker werden. Auf der anderen Seite ist ein qualitativ guter Job, wozu auch Arbeitsplatzsicherheit gehört, eine gewisse Garantie dafür, dass es den Arbeitnehmern psychisch besser geht. Schlechte Arbeitsbedingungen verbessern den psychischen Gesundheitszustand gegenüber Arbeitslosen hingegen nicht.” Beitrag von Florian Rötzer vom 8. Dezember 2017 bei Telepolis externer Link

Aktion FabienneWer eine Spende gibt, denkt, er tut etwas Gutes. Doch wenn der Bettelnde Hartz IV-Empfänger ist, kann das Jobcenter dessen Bezüge kürzen. So wie im Fall von Michael Hansen. (…) Er bezieht seit 2005 mit kleinen Unterbrechungen Hartz IV. In der Monatsmitte wird dann das Geld knapp. Und so setzt sich Hansen dann vor das Schaufenster eines Modehauses, seinen kleinen Hund neben sich, und hält die Hand auf. Für das, was er da bekommt, interessierte sich Mitte des Jahres das Jobcenter. (…) Letztlich wurde das Betteln vom Jobcenter als Beruf oder Selbstständigkeit betrachtet und so behandelt. (…) Ab dem 1. August 2017 wurde ihnen 300 Euro abgezogen. Juliane Meuter ist Rechtsanwältin, sie legte Widerspruch ein, ab dem 6. September galt dann ein neuer Bescheid des Jobcenters. Statt der 300 werden aktuell noch 120 Euro abgezogen. Da es für Spenden einen Freibetrag von 30 Euro gibt, werden dem Ehepaar seitdem rund 90 Euro abgezogen…” Artikel von Tobias Grossekemper vom 18. November 2017 bei den lokalen Ruhrnachrichten externer Link. Siehe dazu:

  • Ärger mit dem Jobcenter: Bettelnder Hartz-IV-Empfänger darf 200 Euro behalten New (weiterlesen »)

Dossier

Sozialticket jetzt! Mobilität für alle!“Schwarz-Gelb will das Sozialticket in NRW abschaffen. Das Land spart dabei nur wenig – für die Bedürftigen ist es aber eine Katastrophe. Kalt lächelnd entlarvt Nordrhein-Westfalens CDU-Verkehrsminister Hendrik Wüst das gern bemühte Gerede vom „christlichen Menschenbild“ der Union als das, was es viel zu oft ist: leeres Geschwätz (…) Wüsts Kahlschlag gefährdet nicht nur den Besuch bei verbliebenen FreundInnen oder den Arztbesuch – er nimmt Marginalisierten, denen wegen Geldmangels ohnehin Vereinsamung droht, die Chance, überhaupt aus den Ghettos der Armen herauszukommen. Denn im Regelsatz nach Hartz IV sind gerade einmal 25,77 Euro im Monat für Mobilität vorgesehen. Die Folge: 2015 – neuere Zahlen gibt es nicht – nutzten in dem Bundesland nur rund 290.000 Menschen das Sozialticket – dazu berechtigt wären Millionen. Zynisch ist es deshalb, wenn Christdemokrat Wüst treuherzig versichert, er setze doch nur ein Wahlversprechen um: Die 40 Millionen sollen künftig in neue Straßen investiert werden. Gerade einmal vier Kilometer Autobahn kann der Verkehrsminister davon bauen…” Kommentar von Andreas Wyputta vom 24. November 2017 bei der taz online externer Link – die Regierung in Berlin hat gerade den Preis für das Sozialticket von 36 auf 27,50 Euro gesenkt und prüft den Anspruch auch für GeringverdienerInnen… Wir sind eigentlich für (regionale) Gratis-Mobilität, aber auch ein bundesweites (und neutrales) Sozialticket zum bei HartzIV dafür vorgesehenen Satz von 27,50 € ein Fortschritt wäre… Siehe dazu weitere Kommentare und den Demo-Aufruf für Wuppertal:

  • Sozialticket-Demo am 9. Dezember in Wuppertal für ein Sozialticket, das diesen Namen wirklich verdient New (weiterlesen »)

Hellersdorf: Refugees welcome!“Viele Deutsche haben Flüchtlingen mit Bürgschaften geholfen, legal nach Deutschland zu kommen. Das Risiko schien überschaubar. Doch nun fordern Jobcenter teilweise viel Geld von den Bürgen, oft geht es um 10 000 Euro und mehr. Die Helfer fühlen sich im Stich gelassen. Eine Gesetzesänderung erlaubt es dem Staat, Bürger länger zur Kasse zu bitten. (…) Es ist die Zeit, als nur wenige Kontingentflüchtlinge nach Deutschland kommen, die Schrecken des Bürgerkriegs jeden Abend im Fernsehen laufen, der Druck auf die Politik steigt. Aufnahmeprogramme sollen den Druck verringern, die Bürgen kommen da gerade recht, ein paar Monate sollen sie einspringen, bis der Status der Flüchtlinge klar ist, betont die neue schwarz-grüne hessische Landesregierung. Auch das SPD-geführte Innenministerium von Nordrhein-Westfalen erklärt im April 2015: “Die Geltungsdauer einer entsprechenden Verpflichtungserklärung endet bei Beendigung des Aufenthalts oder der Erteilung eines Aufenthaltstitels” – jedoch nicht ohne darauf hinzuweisen, dass das Bundesinnenministerium unter Thomas de Maizière anderer Auffassung ist. Und diese andere Auffassung wird am 6. August 2016 Gesetz. Fast eine Million Flüchtlinge sind nach Deutschland gekommen, die große Koalition verschärft die Regeln für den Zuzug nach Deutschland: “Eine Verpflichtungserklärung erlischt nicht durch eine Änderung des Aufenthaltsstatus” heißt es nun im Paragrafen 68 des Aufenthaltsgesetzes – Verpflichtungen, die vor dem 6. August 2016 eingegangen wurden, enden nach drei, die anderen nach fünf Jahren…” Beitrag von Matthias Drobinski vom 28. August 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link und neu dazu:

Aktion Fabienne“Immer mehr Menschen in Deutschland sind wohnungslos. Laut der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe waren es vergangenes Jahr 860.000. Bis 2018 sollen es bereits 1,2 Millionen sein. (…) Einer Studie der Humboldt-Universität zufolge sind in Berlin die Jobcenter neben den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften die “Motoren von Verdrängungen und Zwangsräumungen” – und das sind in Berlin immerhin 5000 bis 7000 pro Jahr. Die Jobcenter seien dafür verantwortlich, weil sie arbeitslosen Bedürftigen Gelder zu spät oder auf falsche Konten zahlten oder Bewilligungen ganz verweigerten. Die Beiträge der Jobcenter für Mieten würden sich zudem nicht an die realen Mietsteigerungen anpassen, sodass die Betroffenen irgendwann nicht mehr zahlen könnten…” Beitrag von Ulrich Wockelmann vom 27. November 2017 beim HuffPost-Gastautorennetzwerk mit kurzem Video externer Link, siehe dazu auch die Fallstudie von Laura Berner, Andrej Holm und Inga Jensen “Zwangsräumung und die Krise des Hilfesystems” externer Link

“Der Paritätische Gesamtverband hat das jüngste Gesetzgebungsverfahren um die zum 29.12.2016 in Kraft getretenen Einschränkungen der Sozialleistungen für bestimmte Gruppen von Unionsbürgern kritisch begleitet. Aus Sicht des Paritätischen sind die verabschiedeten Regelungen mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht vereinbar und verstoßen teilweise auch gegen Europarecht. Im Juni 2017 hat beim Paritätischen Gesamtverband ein Fachgespräch mit Expertinnen und Experten aus der Praxis stattgefunden, indem deutlich wurde, dass die jüngsten Leistungseinschränkungen die Lebenssituation der betroffenen Unionsbürger maßgeblich verschlechtern. Die Folgen sind: Drohende Wohnungslosigkeit, Mittellosigkeit, Schutzlosigkeit, sowie die massive Gefahr der Ausbeutung. Mit all diesen Themen wenden sich die Betroffenen an die Migrationsberatungsstellen für erwachsene Zuwanderer (MBE). Der enorme Beratungsbedarf für Eingewanderte zeigt sich auch in den Zahlen der MBE: Von 2011 bis 2015 hat sich die Zahl der Ratsuchenden auf ca. 205.000 Personen verdoppelt – Tendenz steigend. Fast ein Drittel von ihnen stammt aus der Europäischen Union…” Aus dem Vorwort der vom Deutschen Paritätischen Wollfahrtsverband Gesamtverband e.V. in Zusammenarbeit mit Claudius Voigt herausgegebenen aktuelle DPWV-Broschüre zu den aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von Unionsbürger*innen vom November 2017 externer Link . Diese ist relevant für alle Bereiche in denen diese mit sozialrechtlicher Beratung zu tun haben, sei es in der Wohnungslosenhilfe, der Jugendsozialarbeit, in Frauenhäuser, Kliniken, aber auch bei der normalen Existenzsicherungsberatung, um nur mal ein paar Bereiche zu nennen. Siehe dazu auch (weiterlesen »)

Romania: No Country for Poor MenIn Deutschland leben ca. 52.000 Menschen auf der Straße, etwa die Hälfte von ihnen sind EU-Migrant*innen, so schätzt die BAGW zum Winteranfang 2017. Für uns als Erwerbsloseninitiativen sind das nicht nur steigende Zahlen, sondern immer mehr Menschen kommen zu unseren selbstorganisierten Anlaufstellen, weil sie von Wohnungslosigkeit betroffen sind. Viele von ihnen sind Unionsbürger*innen, die in bitterer Armut leben müssen, weil die Bundesregierung sie immer weiter von sozialen Rechten ausschließt. Angefangen mit dem Ausschluss von Hartz IV (2007) über die Verschärfung des Freizügigkeitsgesetzes (2014) bis zum Unionsbürger*innenausschlussgesetz (2016): Seit über 10 Jahren wird das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum für EU-Bürger*innen mit den Füßen getreten. Schon im Jahr 2007 hat die Bundesregierung Ausländer*innen, die zum Zwecke der Arbeitsuche aufenthaltsberechtigt sind, den Anspruch auf Hartz IV versagt. … Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gilt für alle Menschen. Auch wir fordern, das neue Ausschlussgesetz von 2017 zu kippen. Doch das ist nicht genug. Wir lassen uns weder in In- und Ausländer*innen, noch in Nützliche und Überflüssige aufspalten. Wir fordern nicht nur die Abschaffung des Unionsbürger*innenausschlussgesetzes, sondern: Weg mit den Ausnahmen im § 7 SGB II Für gleiche soziale Rechte und ein gutes, selbstbestimmtes Leben für alle!…” Resolution der Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG Plesa) vom 24.11.2017 externer Link (weiterlesen »)

“Die Bundesagentur für Arbeit spricht selbst von einer “ganz schönen Ohrfeige”: Eine Umfrage unter Tausenden Führungskräften offenbart nach SPIEGEL-Informationen, wie groß der Frust in der Behörde ist. (…) Immer wieder benoteten Mitarbeiter demnach die aktuelle Lage im Haus mit der Note vier oder schlechter. In Kommentaren hieß es: “Wir haben eine Kultur des Misstrauens.” Oder: “Wertschätzung ist seit Jahren nicht erkennbar.” Ein anderer Kollege hielt fest: “Wir haben viele Hochglanzbroschüren, die gelebte Wirklichkeit sieht anders aus.”…” Beitrag aus Spiegel 48/2017 bei Spiegel online vom 22. November 2017 externer Link

Graphik von Werner Lutz: Hartz IV-Empfänger: Ihr dürft Eure Villen auf Mallorca behalten!Von 409 Euro muss ein alleinstehender Hartz-IV-Bezieher jeden Monat alles außer der Miete zahlen: Essen, Strom, Fahrkosten, Telefon, Kleidung, Reparaturen im Haushalt und vieles mehr. Das Sparen fängt bereits beim Gründen eines eigenen Haushalts an. Zwar müssen Jobcenter ihren Klienten zusätzliche Mittel für die Ersteinrichtung der Wohnung gewähren. Doch ein Fall aus dem bayrischen Schwabach zeigt nicht nur, dass von diesen Minisummen mehr als Sperrmüll praktisch nicht zu bekommen ist. Auch die Geschäfte der Sozialkaufhäuser blühen im Zuge der staatlichen Armutsverwaltung…” Artikel von Susan Bonath bei der jungen Welt vom 18. November 2017 externer Link

Dossier

1 Million arme Menschen in der reichen Schweiz - Kapitalismus 201614,6 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland beziehen Leistungen nach dem SGB II. Damit hat der Anteil der Kinder, die auf „Hartz IV“ angewiesen sind, einen neuen Höchststand erreicht. Insgesamt leben rund 1,95 Millionen Kinder und Jugendliche in Familien, die SGB II beziehen – über 110.000 Kinder oder 0,8 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Das zeigt eine neue Auswertung der aktuellsten verfügbaren Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (Stand Juni 2017) durch das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Im Webangebot der Stiftung sind detaillierte Daten für alle Landkreise und kreisfreien Städte in Deutschland verfügbar. Nach Analyse von WSI-Sozialexperten Dr. Eric Seils ist der Anstieg eine Folge der Zuwanderung, vor allem von Flüchtlingen, seit dem Jahr 2012. (…) Die Zahl der Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit – ohne und mit Migrationshintergrund – in SGB-II-Haushalten ist dagegen seit Dezember 2011 um über 120.000 gesunken. Regional konzentriert sich die Zunahme der Kinder, die auf Hartz IV angewiesen sind, auf Westdeutschland. Im Osten war nur im vergangenen Jahr ein kleiner Anstieg festzustellen. In den vergangenen Jahren habe dies zu einer gewissen Angleichung in beiden Teilen Deutschlands beigetragen, schreibt Seils. Es gibt aber weiterhin große regionale Unterschiede, vor allem auf der Ebene der Städte und Kreise…” Pressemitteilung vom 25. Oktober 2017 bei der Hans-Böckler-Stiftung externer Link zur neuen WSI-Auswertung, siehe auch:

 

  • Kinderarmut ist immer Familienarmut, aber wann ist eine Familie armutsgefährdet? New (weiterlesen »)

Expertin Werena Rosenke spricht im Interview von Nadja Erb bei der Frankfurter Rundschau vom 14. November 2017 externer Link über Strategien gegen Wohnungslosigkeit, die angespannte Lage auch auf dem Land und die verheerenden Folgen der Hartz-IV-Gesetze. Frage: “Das heißt, die meisten Wohnungslosen fallen gar nicht auf?” Werena Rosenke: “Genau, sie versuchen so unauffällig wie möglich zu bleiben, sich normal zu kleiden, um eben nicht als wohnungslos identifizierbar zu sein. So können sie sich sicherer fühlen und sich im öffentlichen Raum unangetastet aufhalten. (…) Es gibt keine offizielle Statistik, aber wir wissen beispielsweise, dass die Mehrheit der erwachsenen Wohnungslosen männlich ist, der Frauenanteil in den vergangen Jahren aber gestiegen ist, auf zuletzt 25 bis 27 Prozent. Wir beobachten außerdem, dass der Anteil der unter 25-Jährigen in den letzten zehn Jahren zugenommen hat auf inzwischen etwa ein Fünftel. In dieser Altersgruppe ist der Frauenanteil deutlich höher. (…) Alle Forschungen zeigen: Hauptursache ist immer der angespannte Wohnungsmarkt, und nicht etwa die Arbeitslosenquote. Preiswerter Wohnraum ist in Deutschland in den letzten Jahren sukzessive weniger geworden. Zum einen, weil für Sozialwohnungen die befristete Bindung abgelaufen ist und sie dem freien Markt zugefallen sind. Zum anderen weil seit der Jahrtausendwende große öffentliche Wohnungsbestände privatisiert worden sind, weil man gesagt hat, der Markt regelt das von alleine…”

Graphik von Werner Lutz: Hartz IV-Empfänger: Ihr dürft Eure Villen auf Mallorca behalten!“Vor den Sozialgerichten wird immer wieder darum gestritten, ob im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld II die Kosten für die Wohnung nicht nur in „angemessener“, sondern in tatsächlicher Höhe übernommen werden. Das Sozialgesetzbuch beschränkt die Erstattung auf „angemessene“ Aufwendungen. Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden, dass diese Begrenzung mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist. Der Gesetzgeber muss keinen Anspruch auf unbegrenzte Übernahme der Wohnungskosten vorsehen. Die Regelung ist auch ausreichend klar und verständlich. Damit hat der Gesetzgeber seiner aus der Verfassung herzuleitenden Pflicht genügt, einen konkreten gesetzlichen Anspruch zur Erfüllung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zu schaffen….” BVerfG-Pressemitteilung Nr. 96/2017 vom 14. November 2017 zum Beschluss 1 BvR 617/14 vom 10. Oktober 2017 externer Link und unser Kommentar: (weiterlesen »)

“Nicht die Aussicht auf Hartz-IV ist ein Magnet für innereuropäische Armutsmigration, sondern der staatlich alimentierte zweite Arbeitsmarkt. Eine Studie warnt vor der Entstehung eines Prekariats von EU-Aufstockern. (…) Unter diesen europäischen Aufstockern geht der Anstieg vor allem auf Menschen aus Bulgarien und wenigen anderen Ländern zurück. Von einigen Hundert im Jahr 2007 stieg die Zahl der bulgarischen Aufstocker auf mehr als 25.000 im Juni 2017. Dahinter liegen EU-Bürger aus Polen (knapp 25.000), Italien (20.000), Rumänien (17.000) und Griechenland (13.000). „Die Zuwanderer aus Osteuropa wollen in Westeuropa arbeiten. Der sogenannte 2. Arbeitsmarkt in Deutschland, der durch die Möglichkeit der Aufstockung abgefedert wird, bietet ihnen dafür eine Chance. Wir beobachten in Deutschland daher eine steigende Zahl von Niedriglohnempfängern aus osteuropäischen EU-Ländern, die zusätzlich Sozialleistungen erhalten“, sagt Werner. (…) Im Ergebnis könnte, wie Werner befürchtet, eine neue Klasse von „Working-Poor-Unionsbürgern“ in Deutschland entstehen, die aus Furcht, ihren Arbeitnehmerstatus und damit den Zugang zur Grundsicherung zu verlieren, gegenüber den Arbeitgebern auf den Einsatz der Lohnpeitsche verzichten.” Artikel von Ferdinand Knauß vom 13. November 2017 bei der Wirtschaftswoche online externer Link

Arbeitszwang am ArbeitsamtBerlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat ein »solidarisches Grundeinkommen« vorgeschlagen. Dies sollte als Drohung begriffen werden. (…) Müller fordert in dem Papier, Hartz IV teilweise zu ersetzen – durch ein »solidarisches Grundeinkommen«. Solidarität heißt dabei aber nicht etwa, dass prekär Beschäftigten, Armen und Erwerbslosen ein sanktionsfreies Grundeinkommen ausgezahlt würde. Stattdessen sollen Arbeitslose, die »es« auf dem sogenannten ersten Arbeitsmarkt nicht schaffen, nur dann ein Grundeinkommen erhalten, wenn sie gesellschaftlich sinnvolle Tätigkeiten wie etwa »Sperrmüllbeseitigung, Säubern von Parks, Bepflanzen von Grünstreifen« und dergleichen erledigen. Da das Grundeinkommen in Höhe des Mindestlohns liegen und sozialversicherungspflichtig sein soll, belaufe es sich auf etwa 1 200 Euro brutto, wenn diese Arbeit in Vollzeit ausgeübt werde, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung ausgerechnet hat. (…) Müllers »solidarisches Grundeinkommen« ist weder solidarisch noch eine neue Idee. Erwerbslose sollen, wie schon mit dem Hartz-IV-Sanktionssystem, zum Arbeiten gezwungen werden. Die Arbeitsagenturen will Müller in »Arbeit-für-alle-Agenturen« umbenennen. Das kann durchaus als Drohung verstanden werden, auch wenn Müllers Aussagen von Worthülsen wie »Solidarität«, »Gleichheit«, »Gerechtigkeit« und »sozialer Sicherheit« flankiert werden. (…) Wenn Müller Wert darauf legen würde, dass jemand Müll in Parks sammelt, könnte er entsprechende Stellen ausschreiben lassen. Stattdessen präsentiert er eine an das Zeitalter des Mindestlohns angepasste Form der Ein-Euro-Jobs und verkauft das als großen sozialen Wurf angesichts der Veränderungen des Arbeitsmarkts durch die Digitalisierung...” Artikel von Alexander Nabert in der JungleWorld vom 09.11.2017 externer Link

[Kinostart am 9.11.2017] Jetzt.Nicht.Seine Tage sind lang, sein Terminkalender voll – ein hochtourig getaktetes Leben in der Marketingabteilung eines Kosmetikherstellers. Als Walter Mitte vierzig völlig unerwartet gekündigt wird, verliert er jeglichen Halt. Die erzwungene Auszeit bringt existenzielle Fragen hervor. Auf der Suche nach Antworten flüchtet sich Walter in die Identität eines anderen Mannes. Was aber sollen die Koordinaten des Lebens sein, wenn Arbeit und Leistung nicht mehr das Maß aller Dinge sind? Das Sozialdrama „Jetzt.Nicht.“ zielt mitten ins kalte Herz unserer modernen Leistungsgesellschaft und zeigt, wie die Arbeitslosigkeit zur Identitätskrise wird. Godehard Giese („Liebmann“, „Im Sommer wohnt er unten“) überzeugt in einer Charakterrolle als Marketingdirector Walter, der seinen Job verliert und damit seinen gesamten Lebensinhalt. Packendes deutsches Kino, das zutiefst beunruhigt und zugleich Hoffnung weckt: Denn mitten im Zusammenbruch werden in Walter längst vergessene Träume von einem ganz anderen Leben wach…” Infos zum Film externer Link (Deutschland 2017 / Spielfilm / 88 Minuten / Regie: Julia Keller / ab 12 Jahren freigegeben) auf der Filmseite, dort Trailer und Kinotermine – wir durften den Film vorab sehen und empfehlen ihn wärmstens für dunkle und kalte Abende…