Erwerbslosigkeit

Dossier

Schärfere Regeln für Asylbewerber verhindern„… Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, die Asylbewerberleistungen regelmäßig der Teuerungsrate anzupassen. Das ergibt sich aus dem Wortlaut des Asylbewerberleistungsgesetzes. Da die letzte Erhöhung über drei Jahre zurückliegt, liegt es auf der Hand, dass der Bedarf längst nicht mehr gedeckt ist. Vor diesem Hintergrund kritisiert PRO ASYL die von Unionspolitikern losgetretene Debatte darüber, ob überhaupt erhöht werden sollte, als verfehlt. Populisten aus der Union versuchen eine Metadebatte darüber zu führen, welche Leistungshöhe im europäischen Vergleich angemessen ist und wie man Ansprüche absenken könnte. (…) Maßstab bei der Bemessung ist der tatsächliche Bedarf, so das Bundesverfassungsgericht verbunden mit dem Hinweis, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren sei. (…) Einzelne Sozialgerichte haben bereits Asylsuchenden, die den erhöhten Bedarf nun eingeklagt haben, den entsprechenden Betrag zugesprochen und Leistungsbehörden verurteilt, die Differenz nachzuzahlen…“ Pressemeldung von Pro Asyl vom 13. März 2019 – siehe dazu NEU: Das Aus für Bargeld nimmt Geflüchteten ein Minimum an Freiheit und Teilhabemöglichkeiten – dafür nimmt z.B. Berlin eine Kostenexplosion in Kauf weiterlesen »

Dossier zum Asylbewerberleistungsgesetz und den Regelsätzen und nun der Bezahlkarte

Schärfere Regeln für Asylbewerber verhindern

Das Aus für Bargeld nimmt Geflüchteten ein Minimum an Freiheit und Teilhabemöglichkeiten – dafür nimmt z.B. Berlin eine Kostenexplosion in Kauf
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Nach den Geflüchteten sind folgerichtig die „Faulen“ dran: Union, FDP & Rechte fordern Einführung der „Bezahlkarte“ für Bürgergeldbeziehende
Delikt ArbeitslosNachdem die Bezahlkarte nun bei den Geflüchteten durchgesetzt wurde, kommen die ersten Forderungen auf, die Bezahlkarte auf Bürgergeldbeziehen auszuweiten. „Missbrauch staatlicher Hilfen würde man so entgegenwirken“. Für Bezahlkarten im Bürgergeld (und überhaupt) gibt es keinen sachlichen und nachvollziehbaren Grund, außer die pure Freude daran, armen Menschen das Leben maximal schwer zu machen, deren Menschenrechte mit Füßen zu treten und sie maximal diskriminieren zu wollen. Auch dürfte eine Bezahlkartengewährung juristisch nicht haltbar sein. Dazu eine erfreulich klare und richtige Stellungnahme von dem Geschäftsführer Markus Biercher von der Arbeitsagentur Nord. Hier ist eine absolut klare Position von der Bundesregierung zu erwarten.“ Aus dem Thomé Newsletter 08/2024 vom 03.03.2024 – siehe eine weitere Bewertung und historische Hintergründe weiterlesen »

Delikt Arbeitslos

Nach den Geflüchteten sind folgerichtig die „Faulen“ dran: Union, FDP & Rechte fordern Einführung der „Bezahlkarte“ für Bürgergeldbeziehende
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Verdeckte Armut in Deutschland: Mehr als jeder Dritte verzichtet auf Hartz IV – gewollt?

Dossier

"AufRECHT bestehen - kein Sonderrecht in den Jobcentern"Nach Berechnungen für das Arbeitsministerium beantragen bis zu 4,9 Millionen Menschen kein Hartz IV, obwohl sie Anspruch darauf hätten. Für die Höhe der Regelsätze könnten diese Zahlen Konsequenzen haben…“ Artikel von Cordula Eubel im Tagesspiegel online vom 1.7.2013 – das hatten wir auch schon 2006: „Noch mehr Armut: 1,9 Millionen Geringverdiener verzichten auf staatliche Unterstützung“:  „Nach wie vor nehmen mehrere Millionen Bedürftige in Deutschland ihren Anspruch auf staatliche Hilfen nicht wahr. Darunter sind knapp zwei Millionen Erwerbstätige, die ihren geringen Verdienst nicht „aufstocken“ lassen, obwohl das möglich wäre. Sie leben in verdeckter Armut – und mit ihnen etwa eine Million Kinder…“ (mehr dazu ganz unten) – siehe hier die Suche nach Gründen und Steuerungen für dieses Verhalten. NEU: Der Sozialstaat und seine fragwürdigen Einsparungen weiterlesen »

Dossier: Mehr als jeder Dritte verzichtet auf Hartz IV – gewollt?

"AufRECHT bestehen - kein Sonderrecht in den Jobcentern"

Der Sozialstaat und seine fragwürdigen Einsparungen
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Vorsicht Schnüffler!Hausbesuche bei Bürgergeld-Beziehern finden nach wie vor statt. Der Ermittlungsdienst der Jobcenter prüft dabei, ob beispielsweise die gemachten Angaben des Leistungsbeziehenden zu einer Wohngemeinschaft statt einer Bedarfsgemeinschaft richtig waren. Immer wieder überschreiten die Jobcenter dabei ihre gesetzlichen Befugnisse. (…) Das Bundesarbeitsministerium musste dann die BA dazu auffordern, diese Weisung umgehend zurückzunehmen. (…) Trotzdem kommt es immer wieder vor, dass Jobcenter ihre Befugnisse immer wieder überschreiten. So musste das Oberverwaltungsbericht in Thüringen urteilen, dass “verdeckte Beobachtungen durch Außendienstmitarbeiter generell unzulässig” sind (AZ: 1 KO 527/08). Die Richter bestätigten, dass es an einer “gesetzlichen Grundlage fehlt”, und ein Verfassungsverstoß vorliegt. Denn durch Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG wird das Persönlichkeitsrecht geschützt…“ Beitrag von Jan Heinemann vom 03.03.2024 in gegen-hartz.de weiterlesen »

Vorsicht Schnüffler!

Observationen von Bürgergeld-Beziehern durch Jobcenter rechtswidrig
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Dossier

Plakat und Logo der Wiener Mietenkampagne: #mieten runterMietwohnungen in Deutschland werden immer teurer – überraschenderweise in den letzten Jahren besonders bei Hartz-IV-Empfängern. Da der Staat diese Mieten zahlt, kritisiert IG Bau-Chef Feiger die Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung massiv. Lediglich Vermieter profitierten davon. Steigende Mieten kommen nicht nur Wohnungsmieter, sondern allen Steuerzahler teuer zu stehen. „Insgesamt kostet die drastische Steigerung der Mieten bei den Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern knapp zwei Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr“, kritisiert der IG Bau-Bundesvorsitzende Robert Feiger (…) Grundsätzlich handelt es sich bei Wohnungen, die von Hartz-IV-Beziehern genutzt werden, um einfach ausgestattete Unterkünfte. Dennoch sei auch in dieser Kategorie der Mietpreis in den vergangenen sechs Jahren von 5,43 Euro pro Quadratmeter auf 7,05 Euro gestiegen – um 29,7 Prozent...“ Meldung vom 1. August 2021 bei ntv.de, siehe dazu u.a. auch die IG BAU und Handlungsvorschläge. NEU: Bündniss AufRecht bestehen: Kostensenkungsaufforderungen – Was nun? weiterlesen »

Dossier zu Mietensteigerung von Hartz-IV-Empfängern

Plakat und Logo der Wiener Mietenkampagne: #mieten runter

Bündniss AufRecht bestehen: Kostensenkungsaufforderungen – Was nun?
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Erst habt ihr uns den Begriff „Reform“ versaut, jetzt wollt ihr eure Scheisse (bisschen) reformieren? Weg mit den Hartz-Gesetzen statt „Bürgergeld“!

Dossier

»35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder«Mit diesem Titel kann man unsere Meinung zum aktuellen Wahlkampf-Getöse der SPD zusammenfassen, das wir daher eigentlich ignorieren wollten. Da es aber erstaunlich lange anhält und breite Kreise zieht, wollen und können wir nicht zurückstehen. Erstens hatten wir uns bereits um 2005 herum gewundert, warum die ALG1-Leistungen nicht geschickterweise stärker nach Berufsjahren gestafelt waren – allerdings hat die (auch gewerkschaftliche) Ideologie der Leistungsgerechtigkeit auch so den Protesten gegen die Agenda 2010 das Genick gebrochen… Daher empfehlen wir zweitens – als Erinnerungshilfe – unsere umfangreiche Dokumentation der Genese der Hartz-Gesetze (und der Proteste dagegen) im LabourNet-Archiv. Und dokumentieren drittens einige entlarvende Kommentare zu dieser Augenwischerei. Siehe nun das Bürgergeld-Gesetz im Portal Sozialpolitik und hier die Debatte. NEU: [Tacheles] Faktencheck und Stellungnahme zur Stimmungsmache mit Falschinformationen gegen das Bürgergeld weiterlesen »

Dossier zur Hartz-IV-Umbenennung in „Bürgergeld“

»35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder«

[Tacheles] Faktencheck und Stellungnahme zur Stimmungsmache mit Falschinformationen gegen das Bürgergeld
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Sanktionen nach dem BVerfG-Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen – wie weiter? Auch beim Bürgergeld!

Dossier

Wer nicht spurt, kriegt kein Geld„… Vor allem hat das Urteil sofortige Wirkung – und sorgt daher zumindest aufschubweise für Sanktionsfreiheit für neue Fälle. (…) Bereits sanktionierte würden hingegen weiterhin sanktioniert bleiben – und nur auf 30 Prozent zurückgestuft. Auch seien neue Verfahren wegen Regelverstößen weiterhin einzuleiten, nur eben erstmal nicht zu sanktionieren. (…) Ein großer Unsicherheitsfaktor, der mit zu dem derzeitigen Sanktionsaufschub geführt hat, ist die Frage, wer ab sofort ein Härtefall ist – und als solcher nicht mehr sanktioniert werden darf. (…) »Die einzige Ausnahme bei den Sanktionen bleiben die Meldeversäumnisse. Diese werden wir weiter verhängen, weil wir damit rechnen, dass sie in ihrer heutigen Form Bestand behalten«…“ Artikel von Alina Leimbach vom 07.11.2019 in ND online. Siehe dazu u.a. die vorläufige Weisung der BA und des BMAS zu Sanktionen, Tacheles-Hinweise und den „denkste-Effekt“. NEU: Bürgergeld-Sanktionen – alles für die Katz. Aus dem Bürgergeld und aus der „Begegnung auf Augenhöhe“ wird nun endgültig Hartz V weiterlesen »

Dossier zu Sanktionen nach dem BVerfG-Urteil

Wer nicht spurt, kriegt kein Geld

Bürgergeld-Sanktionen – alles für die Katz. Aus dem Bürgergeld und aus der „Begegnung auf Augenhöhe“ wird nun endgültig Hartz V
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Dossier

Zuschussrente gegen Altersarmut?„… Während für in Armut lebenden Erwachsenen kein gemeinsamer Nenner gefunden wird, weil viele meinen, sie seien selbst Schuld, zu undiszipliniert, oder einfach zu dumm, so herrscht bei der Kinderarmut Einigkeit: Diese ist ungerecht. Doch was haben der viel beschworene Wille und die politischen Maßnahmen gegen Kinderarmut gebracht? Wenn man sich die Armutsquote von Minderjährigen ansieht, hat sich die Situation aller Beteuerungen zum Trotz sogar verschlechtert. (…) Mehr als jedes fünfte Kind lebt damit in Armut. Kinder und Jugendliche sind sogar häufiger als der Durchschnitt von Armut betroffen. Mehr noch: Im Vergleich zu der Gesamtbevölkerung ist die Armut von Minderjährigen seit 2010 überdurchschnittlich stark angestiegen. (…) Doch selbst wenn es für sie etwas mehr Geld gibt, wird auch das kaum etwas ändern. Jedenfalls dann nicht, wenn die Grundsicherung für die Eltern weiterhin unterhalb der Armutsgrenze bleibt. Kinderarmut ist die Folge gesamtgesellschaftlicher Ungleichheit…“ Artikel von Lisa Ecke vom 17.12.2021 im ND online und NEU:  Steuerfreibeträge für Kinder: Lindner will nur gut verdienende Eltern entlasten, aber: “Alle Kinder müssen dem Staat gleich viel wert sein” weiterlesen »

Dossier zur Kinderarmut

Zuschussrente gegen Altersarmut?

Steuerfreibeträge für Kinder: Lindner will nur gut verdienende Eltern entlasten, aber: “Alle Kinder müssen dem Staat gleich viel wert sein”
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Kampagne der Linkspartei: »Das muss drin sein.«: Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV!„Die Bundesregierung will noch in diesem Monat einen Heizkostenzuschuss auf den Weg bringen. Dieser soll Haushalte mit niedrigen Einkommen angesichts der explodierenden Energiepreise entlasten. Für Sozialverbände und Verbraucherschützer greift der einmalige Zuschuss zu kurz [mit 135 Euro für eine Einzelperson]. Der Paritätische Wohlfahrtsverband erklärte vergangene Woche, dass der Heizkostenzuschuss nicht allen Bedürftigen zugute kommt. Denn wer Leistungen der Grundsicherung beziehe, habe keinen Anspruch auf Wohngeld und falle einmal mehr durchs Raster…“ Artikel von Bernd Müller in der jungen Welt vom 18. Januar 2022 und weiter hieraus sowie dazu NEU: Nachzahlungen aus Betriebs- und Heizkostenabrechnungen: Auch Nicht-Leistungsbeziehende können Ansprüche geltend machen weiterlesen »

Kampagne der Linkspartei: »Das muss drin sein.«: Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV!

Im Kalten sitzen gelassen. Kritik an Plänen der Regierung zu Heizkostenzuschuss / NEU: Nachzahlungen aus Betriebs- und Heizkostenabrechnungen: Auch Nicht-Leistungsbeziehende können Ansprüche geltend machen
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Ein Barrierebrecher: Was kann, was soll, was will der Klassismusbegriff? Eine Klarstellung
KIKK (»Klassismus ist keine Kunstepoche«)„… Antiklassistische Aktivistinnen und Aktivisten setzen bei der eigenen Klassenposition in der hierarchisch strukturierten Arbeiterklasse an, bei konkreten Lebensrealitäten. Ihr Ziel ist, aus intersektionaler Perspektive die zugrundeliegende Struktur und die eigene Position in dieser kenntlich zu machen. Damit nutzen sie strategisch identitätspolitische Konzepte, um Klassenbewusstsein zu schaffen. (…) Der Begriff der Klasse wird auch im Klassismuskonzept analytisch gefasst – zur Sichtbarmachung von Ausbeutung in der kapitalistischen Gesellschaft. (…) Zudem verweist der Klassismusbegriff auf die Dimension der intendierten und sozial internalisierten Ausbeutung von Menschen in der nicht besitzenden Klasse mittels Lohnarbeit mit dem Ziel der Aufrechterhaltung des hegemonialen Machtgefüges – denn die herrschende politische Klasse führt einen Klassenkampf von oben, wie auch Pape betont…“ Artikel von Frieda und Caro (KIKK) für die Antiklassistische Assoziation in der jungen Welt vom 23.01.2021 und mehr daraus. Dazu NEU: Ausbeutung ist mehr als nur Klassismus weiterlesen »

KIKK (»Klassismus ist keine Kunstepoche«)

Ein Barrierebrecher: Was kann, was soll, was will der Klassismusbegriff? Eine Klarstellung / NEU: Ausbeutung ist mehr als nur Klassismus
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Der Griff in die Beitragskasse der Arbeitslosenversicherung: Wenn Haushaltstrickser Luftbuchungen und einen nicht nur kosmetischen Schaden produzieren
Zwangsverrentung„… Einen schon auf den ersten Blick perfiden „Sparbeitrag“ für den Bundeshaushalt muss das ausgabenträchtige Bundesministerium für Arbeit und Soziales leisten: »In der Pandemie zahlte die Bundesagentur für Arbeit massenhaft Kurzarbeitergeld und verbrauchte dabei sämtliche Reserven. Eigentlich sollten die Rücklagen nun wieder aufgebaut werden. Doch jetzt will die Ampel an das Geld«, so eine der Meldungen zu dem Griff in die Beitragskasse der Arbeitslosenversicherung, hier unter der Überschrift Ampel zapft Reserve der Bundesagentur an – Gewerkschaften und Arbeitgeber empört . Christina Ramb von der Arbeitgeberseite in der Selbstverwaltung der Bundesagentur für Arbeit kritisiert, »Beitragsgelder seien kein Sparbuch zur Entlastung des Bundesetats.« Was ist da los?…“ Beitrag von Stefan Sell vom 18. Dezember 2023 auf seiner Homepage und mehr daraus. NEU: (Monetäre) Anreize für berufliche Qualifizierung: Kaum eingeführt, schon ist er wieder weg. Der „Bürgergeldbonus“. Und Österreich macht es anders weiterlesen »

Zwangsverrentung

Der Griff in die Beitragskasse der Arbeitslosenversicherung: Wenn Haushaltstrickser Luftbuchungen und einen nicht nur kosmetischen Schaden produzieren / NEU: (Monetäre) Anreize für berufliche Qualifizierung: Kaum eingeführt, schon ist er wieder weg. Der „Bürgergeldbonus“. Und Österreich macht es anders
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Sicherung, Aktivierung, Verbannung. Ein Versuch, aktuelle Reformen der Sozial-, Migrations- und Familienpolitik zusammenzudenken
geh erstmal arbeiten!„Was verbindet die Bürgergeldreform mit der neuen migrationspolitischen Härte der Ampelregierung? Inwiefern ziehen die Kindergrundsicherung, das Selbstbestimmungsgesetz und die Neuregelung der Einwanderung von Fachkräften an einem Strang? Die vielfachen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung erscheinen auf den ersten Blick unübersichtlich, unzusammenhängend, wenig weitreichend oder völlig überzogen. In der von multiplen Krisen geschüttelten Legislaturperiode seit 2021 leitete die Regierung unter anderem Reformen der Sozial- und Familiengesetzgebung (Bürgergeld, Kindergrundsicherung), Migrationspolitik (Fachkräfteeinwanderungs-, Staatsangehörigkeits- und Rückführungsverbesserungsgesetz) und der Geschlechterpolitik (Selbstbestimmungsgesetz) ein. In diesem Artikel diskutiere ich die oft getrennt voneinander betrachteten Reformen gemeinsam. Ich zeige, wie sich die Änderungsvorhaben im aktuellen Sozial(staats)regime verschränken…“ Artikel von Lisa Riedner vom 4. Dezember 2023 im Verfassungsblog und mehr daraus weiterlesen »

geh erstmal arbeiten!

Sicherung, Aktivierung, Verbannung. Ein Versuch, aktuelle Reformen der Sozial-, Migrations- und Familienpolitik zusammenzudenken
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Neuberechnung der Regelsätze für Hartz IV und Sozialhilfe weiterhin mit der “noch verfassungsgemäßen” Berechnungsmethode

Dossier

Bürgergeld Regelsätze 2024 Übersicht (HartzIV.org)Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat sich erkundigt, wie die Bundesregierung bei der anstehenden Neuberechnung der Regelsätze für Hartz IV und Sozialhilfe vorgehen will. Ergebnis: Diese betreibt Politikverweigerung und will das Existenzminimum weiterhin mit der bestehenden Berechnungsmethode ermitteln. Die Bundesregierung ignoriert damit die vehemente Kritik von Fachleuten, Verbänden und Gewerkschaften, die dringend vor einem „Weiter-So“ bei den Regelsätzen warnen. (…) Dabei hat das BVerfG erst jüngst im Sanktionsurteil klargestellt: „Das Bundesverfassungsgericht hat nicht die Aufgabe zu entscheiden, wie hoch ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums sein muss […] darum zu ringen ist vielmehr Sache der Politik…“ Aus dem Thomé Newsletter 22/2020 vom 03.07.2020 und zur Debatte NEU: Dringender Appell: Sozialverbände und ver.di warnen vor Sozialkürzungen: „Für ein menschenwürdiges Existenzminimum – gegen Kürzungen beim Bürgergeld!“ weiterlesen »

Dossier zu Kritik an der Bemessung der Regelbedarfe

Bürgergeld Regelsätze 2024 Übersicht (HartzIV.org)

Dringender Appell: Sozialverbände und ver.di warnen vor Sozialkürzungen: „Für ein menschenwürdiges Existenzminimum – gegen Kürzungen beim Bürgergeld!“
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[Jedes Jahr wieder: Arbeitslos gemeldete Lehrkräfte] Sparen im Sommerloch

Dossier

Angestellte Lehrer in Berlin fordern unbefristete VerträgeDie Zahlen arbeitslos gemeldeter Lehrkräfte steigen in den großen Ferien dramatisch an, letztes Jahr waren es fast 5000. Schulen und Gewerkschaften kritisieren die Ausbeutung junger Kollegen. (…) Rund 4900 Lehrkräfte meldeten sich 2017 laut Bundesagentur für Arbeit in den großen Schulferien arbeitslos, in den Jahren davor waren es noch mehr. Die Agentur hat sogar ein Wort für das Phänomen: Sommerferienarbeitslosigkeit. Offensichtlich würden die Ferien „bei vielen befristet geschlossenen Arbeitsverträgen zumindest teilweise ausgespart“, schreibt das Amt in seinem aktuellen Bericht zur Lehrerarbeitslosigkeit. Eine eventuelle Anschlussbeschäftigung erfolge erst im neuen Schuljahr. „Das ist natürlich Absicht. Es spart Geld“, sagt Susanne Lin-Klitzing, Vorsitzende des Deutschen Philologenverbands…“ Artikel von Susanne Klein und Jana Sauer vom 22.05.2018 in der Süddeutschen Zeitung online und dazu NEU: Bundesagentur für Arbeit zur Lehrkräftearbeitslosigkeit: „Sommerarbeitslosigkeit von Lehrkräften vielschichtiges Problem“ weiterlesen »

Dossier zu Lehrkräften in der Sommerarbeitslosigkeit

Angestellte Lehrer in Berlin fordern unbefristete Verträge

Bundesagentur für Arbeit zur Lehrkräftearbeitslosigkeit: „Sommerarbeitslosigkeit von Lehrkräften vielschichtiges Problem“
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Bundesagentur startet Vermögens- und Betrugsfahndung: Jobcenter durchleuchten verstärkt Beziehende
Vorsicht Schnüffler!Die Jobcenter sind dazu angehalten, Hartz IV Bezieher verstärkter zu kontrollieren. Die Behörden wollen nun verschwiegendes Einkommen und Vermögen aufspüren. Ein Bericht der Internen Revision der Bundesagentur weist dazu an, dass Hartz IV Beziehende grundsätzlich Angaben über „Art, Höhe und Anlagekonditionen“ ihrer Kapitalvermögen offenlegen müssen. Das galt bisher nur bei Zinseinnahmen ab 100 Euro jährlich. (…) Nach Ansicht der Internen Revision könnten sich aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase bereits hinter geringen Zinseinnahmen größere nicht gemeldete Vermögenswerte verstecken. (…) Betroffene von Hartz IV, die Vermögen nicht gemeldet haben, müssen mit Sanktionen, Sperren und Rückerstattungsforderungen rechnen. Auch sind Strafanzeigen wegen Sozialleistungsbetrug möglich…“ Beitrag von Jan Heinemann vom 06.02.2022  bei gegen-hartz.de und dazu NEU: Jobcenter durchleuchten Millionenfach Bürgergeld-Bezieher digital weiterlesen »

Vorsicht Schnüffler!

Vermögensfahndung: Jobcenter durchleuchten verstärkt Beziehende / NEU: Jobcenter durchleuchten Millionenfach Bürgergeld-Bezieher digital
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