Dossier
„… Gespannt wartet die Wirtschaft auf die Zahlen, die das Statistische Bundesamt an diesem Mittwoch bekannt gibt: Ist das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal dieses Jahres noch mal gestiegen oder rutscht Deutschland schon in eine Rezession? Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ist auf jeden Fall nicht mehr so optimistisch. Am Montagabend stellte der SPD-Politiker die Grundzüge eines geplanten »Arbeit von morgen«-Gesetzes vor, das er im Herbst vorlegen will. (…) Unternehmensverbände und Gewerkschaften haben das Thema schon länger wieder auf die Tagesordnung gebracht – jedoch mit unterschiedlichen Zielsetzungen. So sieht die Arbeitgeberseite Kurzarbeit lediglich als ein Mittel an, um kurzfristige Konjunktureinbrüche abzumildern. (…) Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert dagegen, im »Arbeit von morgen«-Gesetz das Recht auf Nachholen eines Berufsabschlusses sowie die Förderung von Arbeitnehmern, die im Arbeitsverhältnis einen ganz neuen Beruf erlernen, zu verankern. »Die Beschäftigten müssen sich darauf verlassen können, dass Umbrüche ihnen neue Chancen bieten und nicht zu Abwärtsspiralen führen«, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Der LINKEN gehen die Vorschläge von Heil indes nicht weit genug. »Die Bundesregierung verkennt das Ausmaß des Problems«, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Sabine Zimmermann. Qualifizierungsmaßnahmen allein reichen in einer konjunkturellen Krise auch nicht aus. »Es ist dringender denn je, die Sicherungsfunktion der Arbeitslosenversicherung zu stärken: durch einen leichteren Zugang zum Arbeitslosengeld, längere Bezugsdauern und höhere Leistungen«, so Zimmermann.“ Beitrag von Simon Poelchau bei neues Deutschland online vom 13. August 2019: „Heil will Kurzarbeit erleichtern“. Siehe dazu einige weitere Reaktionen
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