Arbeitsmarktpolitik

Zalando: Ich bin kein Roboter“… Wie immer bei solchen komplexen Themen ist es für viele hilfreich, einen Blick auf die Praxis zu werfen. Und da wird man in diesen Tagen mit einem Unternehmen, das die meisten kennen, und einem Sachverhalt konfrontiert, der wie bestellt daherkommt für die Pessimisten: Zalando ersetzt in Berlin 200 Mitarbeiter durch Algorithmen. Da haben wir es. Die Digitalisierung frisst ihre Kinder. Und dann auch noch nicht irgendwelche, sondern Leute mit Jobs, die man nicht unbedingt als niedrigqualifiziert bezeichnen würde: »Der Online-Modehändler Zalando will seine Produkte noch stärker mit Hilfe von Computerprogrammen vermarkten und baut deshalb Stellen im Marketing in Berlin ab. 200 bis 250 Beschäftigte seien betroffen.« (…) Wie immer lohnt es sich auch hier, genauer hinzuschauen. So wird Rubin Ritter, Co-Chef von Zalando, in dem FAZ-Artikel mit diesen Worten zitiert: „Wir gehen davon aus, dass Marketing in Zukunft noch datenbasierter sein muss. Dafür brauchen wir einen höheren Anteil an Entwicklern und Datenanalysten.“ Insgesamt wird der Modehändler in diesem Jahr personell wachsen; Zalando kündigte zuletzt an, bis zu 2.000 neue Stellen größtenteils in Berlin zu schaffen. (…) Es wäre für die Digitalisierungsdiskussion sicherlich mehr als hilfreich, sich endlich oder wieder in Erinnerung zu rufen, dass die Frage der technischen Machbarkeit das eine, die Frage der (betriebswirtschaftlichen) Umsetzung das andere ist. Und mit dem letzten Punkt ist auch die Frage der Kosten (und Gewinne) verbunden, die – von wem?, in welchem Verhältnis? – verteilt werden…” Artikel vom 18. März 2018 von und bei Stefan Sell externer Link

Niedriglohn: Habe Arbeit, brauche GeldDass Deutschland unter einem ‚Fachkräftemangel‘ leidet, steht einfach fest. Man könnte meinen, das Schlagwort drückt aus, dass nicht genug ausgebildete Leute mit den erforderlichen Kenntnissen und Fertigkeiten für den gesellschaftlichen Bedarf vorhanden sind. Ungefähr so, als vorfindliches und durch die Demographie zukünftig verschärftes Missverhältnis, soll man sich die Sache offenbar auch vorstellen – und dabei auch gerne an eigene Unannehmlichkeiten denken: Den Fachkräftemangel “spürt jeder, der Wochen oder gar Monate auf einen Handwerker warten muss”. Von wegen. (…) Wenn schon der Umstand, dass Bewerber Arbeitgebern etwas mehr Geld und angenehmere Arbeitsbedingungen als sonst üblich abhandeln können, zur grotesken Ausmalung eines Arbeiterparadieses motiviert, in dem sich “das Kräfteverhältnis unter den Akteuren komplett verändert” (FAZ, 18.11.17) und die Bewerber um Arbeitsplätze den Arbeitgebern die Bedingungen allen Ernstes diktieren, dann lebt dieses Zerrbild ganz von der Normalität des Gegenteils. (…) Mangel an Fach-Paketzustellern besteht also dann, wenn DHL nicht Ende November ein Vorrat von 10 000 beschäftigungslosen Fahrern zur Verfügung steht, die anschließend nach Abarbeitung der vielen Retouren im Januar wieder auf dem Arbeitsmarkt landen und die nächste Sonderkonjunktur abwarten können…” Artikel in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 1-18 externer Link

Aufkleber "Leiharbeit verbieten" von Kollegen der Daimler-Werke Wörth und BremenUnser Reden seit ewig, denn der Irrtum, lediglich den “Missbrauch” bekämpfen zu wollen hat für mittlerweile über eine Million im Sklavenhandel beschäftigte Menschen kathastrophale Folgen. Wer nicht auf uns hört, hört aber vielleicht auf Markus Krüsemann, der es in seinem Artikel “Der Arbeitskräftemissbrauch durch Leiharbeit hat System” am 28.02.2018 bei miese-jobs externer Link wunderbar auf den Punkt gebracht hat: “… Doch kann man wirklich nur von Missbrauch sprechen, den es zu bekämpfen gelte, oder hat die stete Expandiererei der Branche nicht eher Methode? Gegen die These des bloßen Missbrauchs und eines willkürlich aus dem Ruder laufenden, an sich aber gut gemeinten und sinnvollen Instruments sprechen zumindest drei Anhaltspunkte (…) Das Gebaren der Arbeitsagenturen ist übrigens nicht neu. Schon seit mehreren Jahren liegen die Anteile der insgesamt durch die BA in Leiharbeit vermittelten Arbeitslosen bei über 30 Prozent. Damit macht sie eine Branche zum Großabnehmer, in der (bisher!) nur drei Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten tätig sind. (…) Nein, das Problem ist nicht eines von bedauerlichen oder kritikwürdigen Fehlanwendungen. Es ist ein systemisches, denn der Missbrauch von Arbeitskräften selbst ist das System, ohne das die Verleiherei gar nicht derart raumgreifend funktionieren könnte. Es gibt keinen Missbrauch der Leiharbeit, es gibt einen Missbrauch durch Leiharbeit. Und daran wird sich in den kommenden Jahren nur dann etwas ändern, wenn sich auf Seiten der Beschäftigten (ob mit oder ohne die etablierten Gewerkschaften) mehr Widerstand regt und organisiert…”

Aufkleber "Leiharbeit verbieten" von Kollegen der Daimler-Werke Wörth und BremenDie Zahl der Leiharbeiter in Deutschland ist zuletzt gestiegen. Zwischen Juli 2016 und Juli 2017 waren im Schnitt 1,01 Millionen Menschen in der sogenannten Arbeitnehmerüberlassung beschäftigt – 34.000 oder vier Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Das geht aus neuen Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Montagausgaben) vorliegen. Ende Juli 2017 gab es 1,13 Millionen Beschäftigungsverhältnisse zwischen Leiharbeitsfirmen und Leiharbeitnehmern – ein gutes Drittel davon bestand seit mindestens 18 Monaten, ein Fünftel zwischen neun und unter 18 Monaten. (…) Von den rund 1,9 Millionen Arbeitslosen, die zwischen November 2016 und Oktober 2017 einen sozialversicherungspflichtigen Job am ersten Arbeitsmarkt aufgenommen haben, war fast jeder fünfte (358.000) in der Zeitarbeit beschäftigt. Laut Bundesagentur fanden in diesem Zeitraum auch 15.000 Arbeitslose aus den wichtigsten Asyl-Herkunftsländern einen Job als Leiharbeiter. Gut vier von zehn Zeitarbeitern war zwischen Juli 2016 und Juni 2017 in der Produktion tätig, knapp jeder dritte – etwa in der Sicherheits- und Reinigungsbranche – in einem wirtschaftlichen Dienstleistungsberuf. Mit 1816 Euro brutto im Monat liegt der mittlere Verdienst von Leiharbeitern um 42 Prozent niedriger als bei allen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten…” Artikel von Jörg Kallmeyer vom 25. Februar 2018 beim Redaktionsnetzwerk Deutschland RND externer Link, siehe dazu die Bundesagentur für Arbeit: (weiterlesen »)

Erwerbslosen- und Armutsindustrie: Die Schmarotzer. Grafik für das LabourNet Germany von TSGebrauchte Möbel, abgelegte Kleidung: Das Geschäft mit der Armut boomt, doch der Markt hat seine Grenzen. Im nordrhein-westfälischen Neuss führt das zum Konkurrenzkampf zwischen den sozialen Verbänden. Den Grund dafür liefert die Sozialkaufhauskette Renatec, eine 100prozentige Tochterfirma der Diakonie Düsseldorf. Am 22. März will das expandierende Unternehmen in Neuss seine neunte »Fairhaus«-Filiale im Umkreis der Rheinmetropole eröffnen. Doch in der Nachbarstadt mit 155.000 Einwohnern gibt es schon ein Sozialkaufhaus, Kleiderkammern, eine Tafel. Deren Betreiber befürchten nun einen Verdrängungswettbewerb, wie die Neuß-Grevenbroicher Zeitung (NGZ) am Mittwoch berichtete. (…) Beim Deutschen Roten Kreuz (DRK) in Neuss ist man über das Vorhaben nicht erfreut. Das DRK bedient mit seinem »Rotkreuz-Laden« den wachsenden Bedarf an Altkleidern. (…) Ärger herrscht auch bei der Neusser Tafel. Sie gibt nicht nur von Supermärkten aussortierte Lebensmittel aus. »Bedürftige können bei uns auch Kleidung, Bücher und Haushaltsgegenstände wie Geschirr bekommen«, erläuterte ein Tafel-Mitarbeiter auf Nachfrage. Bücher verschenke man sogar (…) Der dritte Konkurrent ist die Caritas. Sie eröffnete Anfang der 1990er Jahre das erste Sozialkaufhaus in Neuss. (…) Muttergesellschaft Diakonie betreibt bundesweit Sozialkaufhäuser. Sie teilt sich diesen Markt im wesentlichen mit anderen kirchlichen Verbänden, wie der Caritas. Wie viele Kaufhäuser und Möbelbörsen es inzwischen gibt, weiß die Diakonie allerdings selbst nicht…” Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 22.02.2018 externer Link. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Erwerbslosen- und Armutsindustrie: Die Schmarotzer. Grafik für das LabourNet Germany von TS… In Magdeburg managen gemeinnützige Firmen das Leben der finanziell Abgehängten. Betroffene bleiben unter sich. (…) Laut Gesetz dürfen Jobcenter Hartz-IV-Beziehern in fünf Jahren Erwerbslosigkeit einen drei Jahre dauernden Ein-Euro-Job zuweisen. Heute hat Peter B. etwa 50 Euro mehr im Monat, als er mit Hartz IV hätte. Er ist, wie er ironisch erklärt, »im dritten Arbeitsmarkt aufgestiegen«. Wo er zuvor als Ein-Euro-Jobber angeleitet wurde, leitet er nun selbst 32 Stunden pro Woche Ein-Euro-Jobber an. Gut 900 Euro netto erhält er dafür. (…) In Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt Magdeburg mit rund 230.000 Einwohnern eröffnete die Essenausgabe vier Jahre nach der ersten Tafel in Berlin. Das war 1997; vergangenes Jahr beging sie ihr 20jähriges Jubiläum. Die Zahl der Nutzer soll sich allein von 2013 bis 2016 auf rund 6.500 Personen verdoppelt. Darunter befinden sich knapp 2.000 Kinder, ein knappes Drittel der Tafelbesucher sind Flüchtlinge.” Bericht von Susan Bonath bei der jungen Welt vom 21. Februar 2018 externer Link

Grafik zur Debatte um Arbeit 4.0. - fuer das LabourNet Germany erstellt durch T.S.Die deutsche IT-Industrie warnte Anfang Februar die Gesellschaft vor sich selbst: Gut zehn Prozent der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze sollen dem IT-Verband Bitkom zufolge in Deutschland im Gefolge der voranschreitenden “Digitalisierung” der Wirtschaft verloren gehen. Rund 3,4 Millionen Stellen würden laut einer Umfrage in den kommenden fünf Jahren wegfallen, die Bitkom unter 500 Unternehmen durchführte. Rund 25 Prozent der an der Umfrage teilnehmenden Unternehmen mit einer Belegschaft von mehr als 20 Lohnabhängigen gaben zudem an, durch die Digitalisierung ihre Existenz bedroht zu sehen. (…)  [L]ängst ist dieser Krisenprozess nicht nur in der Industrie, sondern auch in der Peripherie des kapitalistischen Weltsystems in vollem Gang. Die schweren sozialen Verwerfungen in den südlichen Krisenstaaten der Eurozone, die mitunter unter einer Arbeitslosenquote von mehr als 20 Prozent zu leiden hatten, zeugen ebenso davon, wie die Flüchtlingskrise. Die verzweifelten Menschenmassen fliehen nach Europa oder Amerika aus Zusammenbruchregionen, in denen der Krisenprozess schon so weit fortgeschritten ist, dass er selbst die Staatsapparate kollabieren ließ. Die Flüchtlinge fliehen nicht vor Ausbeutung, sondern vor ihrer ökonomischen Überflüssigkeit im anomischen Chaos, das die gescheiterte kapitalistische Modernisierung in vielen Regionen der Peripherie übrig ließ. (…) Es sind nicht mehr nur Südeuropäer davon betroffen, die man zur Not als faul und korrupt abstempeln kann, um deren Pauperisierung zu rationalisieren. Es sind auch nicht nur einfache Tätigkeiten in der Warenproduktion, wie sie durch Automatisierung in den vergangenen Dekaden verschwanden. Nun trifft es auch Anwälte, Börsenmakler – und Journalisten. Und selbstverständlich ist – vor allem im selbstverliebten Mittelklassendenken – die Tendenz gegeben, einen sich längerfristig schon entfaltenden, historischen Krisenprozess nicht als solchen wahrzunehmen, sondern diesen erst dann einsetzen lassen zu wollen, wenn man ihn selber bemerkt. Die Krise der Arbeitsgesellschaft fängt folglich erst an, wenn der Mainstream sie zur Kenntnis nimmt…” Beitrag von Tomasz Konicz vom 12. Februar 2018 bei Telepolis externer Link

Frist oder stirb“… Viele denken bei Befristungen an den privaten Sektor. Tatsächlich wird auch dort fleißig von der Regelung Gebrauch gemacht, die Befristungen ohne Grund bis zu zwei Jahre erlaubt: Vor allem die Verträge von Berufseinsteigern und jungen Bewerbern werden inzwischen beinahe automatisch zeitlich begrenzt, um die Neuen zu erproben, ganz ohne Risiko für die Unternehmen. Start-ups profitieren zusätzlich von einer Sonderregelung für Neugründungen: Hier darf sogar bis zu vier Jahre lang befristet werden. Unter den 15- bis 24-Jährigen ist die Zahl der Betroffenen laut einer Studie von 2014 mit 21,1 Prozent deswegen am höchsten. Doch einer der Haupttäter bei der sachgrundlosen Befristung generell, speziell auch junger Arbeitnehmer, ist seit Jahren der Staat selbst. Zwar ist die Anzahl von Befristungen im Öffentlichen Dienst leicht gesunken – auf 7,1 Prozent im Jahr 2014. Doch der Anteil von Befristungen ohne Grund hat sich im öffentlichen Sektor zwischen 2004 und 2013 von 17,5 auf 35,7 Prozent verdoppelt. Das ergibt ein Forschungsbericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung…” Beitrag vom 1. Februar 2018 vom und beim Kölner Stadt-Anzeiger externer Link

Aufkleber "Leiharbeit verbieten" von Kollegen der Daimler-Werke Wörth und BremenDer Arbeitsmarkt boomt: Immer häufiger ist von Fachkräftemangel die Rede. Doch gesucht werden vor allem Zeitarbeiter. Die müssen meist ein Gehalt unter der Niedriglohnschwelle hinnehmen. Die Linksfraktion im Bundestag sieht deswegen Handlungsbedarf. Fast jede zweite bei Arbeitsagenturen und Jobcentern gemeldete Vollzeitstelle ist eine Anstellung in der Zeitarbeit. Das geht aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Susanne Ferschl hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Demnach waren im November des vergangenen Jahres 523 790 Vollzeitstellen offiziell gemeldet, 216 294 davon in der Arbeitnehmerüberlassung – das entspricht einem Anteil von 41,3 Prozent. Von den offenen Stellen insgesamt – inklusive Teilzeit – befand sich etwa ein Drittel in der Leiharbeit, keine andere Branche kommt auf einen höheren Anteil. 33 Prozent aller Vermittlungen erfolgt in Leiharbeitsverhältnisse. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit bekamen im Dezember 2016 zwei Drittel der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Leiharbeit einen Bruttolohn unterhalb der Niedriglohnschwelle von 2088 Euro monatlich. In der Gesamtwirtschaft waren es dagegen 20 Prozent…” Artikel von Rasmus Buchsteiner vom 27.01.2018 bei der WAZ online externer Link – die Anfrage/Antwort haben wir nicht gefunden

Frist oder stirbZur sachgrundlosen Befristung Zitat Karl Heinz Hausner und Christian Hohendanner (2017) “in: Wirtschaftsdienst, Heft 6/2017: »Um die Befristung von Arbeitsverträgen einzudämmen, ließen sich flexible Arbeitgeberbeiträge in der Arbeitslosenversicherung einführen. Der Beitragssatz für befristet Beschäftigte würde steigen und im Gegenzug für die Unbefristeten leicht fallen. (…) Offensichtlich rekurrieren die beiden hier auf das “experience Rating”-Modell, das man aus der Arbeitslosenversicherung in den USA kennt. (…) Wie unter einem Brennglas kann man an den wenigen Zahlen erkennen, welche enormen Umverteilungen es innerhalb bzw. durch die Arbeitslosenversicherung gibt. Eine das Entlassverhalten berücksichtigende Beitragsbemessung würde zu erheblichen Verschiebungen führen – zu massiven Entlastungen für die einen und entsprechenden Belastungen der anderen Unternehmen. Diese Aspekte und die möglichen Folgen wurden in der Vergangenheit immer mal wieder diskutiert, vor allem finden 1990er und Anfang der 2000er Jahre (…) Nun sind für die Arbeitgeber immer am Ende die Arbeitskosten insgesamt relevant und in deren Kontext spielen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung eine nun wirklich überschaubare Rolle. Natürlich würden sich die Unternehmen ärgern, wenn sie etwas mehr bezahlen müssten, aber ob das wirklich zu einer deutlichen Begrenzung der sachgrundlosen Befristungen führen würde, beispielsweise bei den Berufsanfängern, die man in einer verlängerten Probeschleife halten möchte? Man darf erhebliche Zweifel haben. (…) Sollte es beispielsweise wirklich ein großzügig ausgestaltetes – und nicht wie derzeit von den Sondierern angedacht ein sehr restriktiv konfiguriertes – Rückkehrrecht für diejenigen Arbeitnehmer geben, die befristet von Vollzeit auf Teilzeit reduzieren, dann müsste es einen starken Anstieg der befristeten Arbeitsverträge (hier mit Sachgrund) geben müssen für die Zeit der Reduktion der Arbeitszeit durch die bisherigen und weiterhin an Bord bleibenden Insider. Worüber sich dann auch wieder viele aufregen werden. Man kann das machen, aber man sollte den Menschen nicht wirklich versprechen, dass dann wirklich etwas substanziell besser werden würde. Für den einen oder anderen möglicherweise und sogar sicher, aber nicht im Gesamtsystem.” Beitrag von Stefan Sell vom 25. Januar 2018 bei der Aktuellen  Sozialpolitik externer Link (weiterlesen »)

Frist oder stirbJunge Menschen arbeiten überdurchschnittlich oft in befristeten Arbeitsverhältnissen. “Die Politik muss handeln: Sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen gehören endlich abgeschafft”, fordert deshalb DGB-Bundesjugendsekretärin Manuela Conte. (…) Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung hatte bereits 2016 gezeigt: Fast jeder fünfte abhängig Beschäftigte unter 35 Jahren hat nur einen befristeten Arbeitsvertrag, mehr als 60 Prozent aller befristet Beschäftigten in Deutschland sind jünger als 35. Damit sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Berufseinstiegs- und Familiengründungsphase auch besonders stark von den Nachteilen dieser atypischen Beschäftigungsform betroffen.” DGB-Stellungnahme vom 26. Januar 2018 externer Link

Commons not Capitalism“Während sich die Weltwirtschaft bei steigender Erwerbsbevölkerung erholt, verharrt die globale Arbeitslosigkeit auch 2018 auf vergleichbar hohem Niveau wie im letzten Jahr, so der aktuelle ILO-Report „World Employment and Social Outlook, Trends 2018 “. Demnach hat sich die globale Arbeitslosenrate nach einem Anstieg 2016 wieder stabilisiert. Die Schätzungen gehen von 5.6 Prozent für das Jahr 2017 aus. Die Gesamtzahl der Arbeitslosen übersteigt damit 192 Millionen Menschen. Während die langfristigen globalen Wirtschaftsaussichten trotz des stärker vorausgesagten Wirtschaftswachstums für 2017 moderat bleiben, führt der Bericht die positiven Trends von 2017 zu 2018 hauptsächlich auf die gute Entwicklung der Arbeitsmärkte in den Industrieländern zurück. Hier wird erwartet, dass die Arbeitslosenrate 2018 um 0.2 Prozentpunkte auf 5.5 Prozent sinkt und damit einen Wert vor der Krise erreicht. Im Gegensatz dazu wird das Beschäftigungswachstum insgesamt geringer ausfallen als das Wachstum der Erwerbsbevölkerung in Schwellen- und Entwicklungsländern. (…) Seit 2012 hat sich der zuvor erreichte Fortschritt im Rückgang von prekärer Arbeit nicht fortgesetzt. In 2017 befinden sich geschätzte 1.4 Milliarden Menschen in prekärer Beschäftigung. 2019 werden zusätzliche 35 Millionen Menschen in prekärer Beschäftigung erwartet, in Entwicklungsländern sind drei von vier Arbeitnehmer von prekärer Beschäftigung betroffen…” Pressemitteilung ILO-Berlin vom 22. Januar 2018 externer Link mit Daten aus dem aktuellen ILO-Flagship-Report WESO Trends 2018. Eine ausführliche Darstellung enthält der englische ILO-Flagship-Report “World Employment Social Outlook Trends 2018″ externer Link (82 Seiten)

Buch von Joachim Zelter: "Schule der Arbeitslosen"“Kursanbieter und Jobcenter-Angestellte haben ein System etabliert, das die Arbeitslosen-Statistiken schönt und der eigenen Karriere dient (…) An ihrer besonderen Wirksamkeit kann dieser Fokus auf Kurse nicht liegen. Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) macht deutlich, dass Arbeitslose dadurch kaum nachhaltig in Arbeit gebracht werden. Sechs Monate danach sind mehr als zwei Drittel der Teilnehmer noch immer im Hartz-IV-Bezug. Warum ist die Auslastung der Kurse den Jobcentern dann so enorm wichtig? (…) „Ob so ein Kurs den Arbeitslosen etwas bringt, spielt bei der Vergabe keine Rolle“, sagt Petra Friedrichs, eine ehemalige Jobcenter-Mitarbeiterin, die eigentlich anders heißt. „Nicht die Interessen der Arbeitslosen stehen dabei im Mittelpunkt, sondern die der Mitarbeiter“, sagt sie. (…) Die einfachen Mitarbeiter – Arbeitsvermittler und Fallmanager – bekommen zwar kein Geld für ausgebuchte Kurse. Für sie hängt an den Statistik-Zielen aber oft der Job. „Wer am Ende des Jahres die Note A oder B bekommt, der muss zum Gespräch über eine Beförderung eingeladen werden“, sagt Friedrichs. Wer befristet angestellt sei und ein C oder gar ein D bekommt, gerate in Gefahr, bald selbst Kunde des Jobcenters zu werden. (…) Wer eine Sanktion erhält, gerät schnell in finanzielle Not und wird sich dem nächsten Kursangebot des Jobcenters umso weniger entziehen. Oder er wird zu einem jener Schicksale, die durch weitere Sanktionen ganz aus dem Hartz-IV-Bezug fallen – und aus der Statistik des Jobcenters. (…) So nutzen Fallmanager und Jobvermittler sogar Zwangsmittel, um Kurse zu füllen. Über die Jahre ist so ein Milliardengeschäft entstanden. Private Kursanbieter verkaufen Jobcenter-Mitarbeitern mit den Kursen die „Zielerreichung“. Beide Seiten profitieren. Zum Leidwesen von Arbeitslosen und Steuerzahlern.” Analyse von Hannes Hoffmann und Christian Honey vom 4. Januar 2018 beim Tagesspiegel online externer Link

Dossier

Refugees welcome!“Viele Deutsche haben Flüchtlingen mit Bürgschaften geholfen, legal nach Deutschland zu kommen. Das Risiko schien überschaubar. Doch nun fordern Jobcenter teilweise viel Geld von den Bürgen, oft geht es um 10 000 Euro und mehr. Die Helfer fühlen sich im Stich gelassen. Eine Gesetzesänderung erlaubt es dem Staat, Bürger länger zur Kasse zu bitten. (…) Es ist die Zeit, als nur wenige Kontingentflüchtlinge nach Deutschland kommen, die Schrecken des Bürgerkriegs jeden Abend im Fernsehen laufen, der Druck auf die Politik steigt. Aufnahmeprogramme sollen den Druck verringern, die Bürgen kommen da gerade recht, ein paar Monate sollen sie einspringen, bis der Status der Flüchtlinge klar ist, betont die neue schwarz-grüne hessische Landesregierung. Auch das SPD-geführte Innenministerium von Nordrhein-Westfalen erklärt im April 2015: “Die Geltungsdauer einer entsprechenden Verpflichtungserklärung endet bei Beendigung des Aufenthalts oder der Erteilung eines Aufenthaltstitels” – jedoch nicht ohne darauf hinzuweisen, dass das Bundesinnenministerium unter Thomas de Maizière anderer Auffassung ist. Und diese andere Auffassung wird am 6. August 2016 Gesetz. Fast eine Million Flüchtlinge sind nach Deutschland gekommen, die große Koalition verschärft die Regeln für den Zuzug nach Deutschland: “Eine Verpflichtungserklärung erlischt nicht durch eine Änderung des Aufenthaltsstatus” heißt es nun im Paragrafen 68 des Aufenthaltsgesetzes – Verpflichtungen, die vor dem 6. August 2016 eingegangen wurden, enden nach drei, die anderen nach fünf Jahren…” Beitrag von Matthias Drobinski vom 28. August 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link und neu dazu:

  • OVG Münster: Bürge muss nicht weiter für Flüchtlinge zahlen New (weiterlesen »)

Frist oder stirb“Vor allem Jüngere, Ausländer, Menschen ohne Berufsabschluss sind betroffen – aber auch Akademiker: Befristungen haben längerfristig immer mehr zugenommen. (…) Die Zahl der befristet Beschäftigten in Deutschland hat innerhalb der vergangenen 20 Jahre um mehr als eine Million auf rund 2,8 Millionen im vergangenen Jahr zugenommen. Das geht aus einer Antwort des Statistischen Bundesamtes auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. 2015 waren rund 2,7 Millionen Arbeitnehmer befristet beschäftigt. Berücksichtigt wurden alle abhängig Beschäftigten ab 25 Jahren. Jüngere Arbeitnehmer im Übergang von Schule oder Hochschule zum Arbeitsmarkt flossen nicht in die Statistik ein. Der Anteil der befristet Beschäftigten an allen abhängig Beschäftigten stieg seit 1996 von 6,4 auf 8,5 Prozent. Der Anteil wuchs mit leichten Schwankungen bis 2006 auf 8,4 Prozent und schwankte seither zwischen 8,2 und 8,9 Prozent. Besonders oft sind 25- bis 34-Jährige befristet beschäftigt. Hier stieg der Anteil von 9,6 Prozent vor 20 Jahren über 16,6 Prozent 2006 bis 18,1 Prozent im vergangenen Jahr…” Agenturmeldung vom 11. Dezember 2017 bei der Wirtschaftswoche online externer Link. Siehe dazu einen relativierenden Beitrag von Stefan Sell: (weiterlesen »)