Arbeitsmarktpolitik

faircrowdwork.org: Community, Beratung und Hilfe für Crowdworker. Für faire Arbeit in der Cloud!“Zu dieser ziemlich einhelligen Meinung gelangen Experten in einer Delphi-Studie, die das Deutsche Institut für Altersvorsorge unlängst vorstellte. (…) „Es ist kaum übertrieben zu sagen, dass die Plattformökonomie drastisch gewandelt hat, was ein Unternehmen ist und was es ausmacht: Auf Plattformen steht einer großen Masse von Arbeitskraftanbietenden eine kleine Gruppe von Angestellten gegenüber, die für den Betrieb der Plattform und die Pflege des Netzwerkes verantwortlich ist“, stellt Nora S. Stampfl, Autorin der DIA-Studie „Zukunft der Arbeit“, fest. Unmittelbare Konsequenz dieser neuen Arbeitsorganisation sei auf der einen Seite das Wegfallen mit einer Festanstellung verbundener Rechte. Auf der anderen Seite ist der Plattformarbeitende autonom und selbstbestimmt tätig. (…) Die Experten, die im Rahmen der Delphi-Studie befragt wurden, stehen plattformbasierten Geschäftsmodellen bezüglich deren Wirkung auf die Arbeitswelt allerdings eher skeptisch gegenüber. „Eine Mehrheit sagt voraus, dass die Plattformökonomie weiter zu einer Ausdifferenzierung des Arbeitsmarktes beiträgt, weil Arbeitende dort vermehrt neben ihrer Haupterwerbstätigkeit aktiv sind“, erläutert Studienautorin Stampfl. „So wird erwartet, dass aufgrund der niedrigen Markteintrittsbarrieren und der Flexibilität der Arbeitsgestaltung ein größerer Personenkreis als bisher Dienste anbieten wird. Gleichzeitig werden von einer großen Mehrheit der Teilnehmenden die ausgeprägte Monopolstellung sowie dadurch entstehenden Machtasymmetrien zugunsten der Plattformbetreiber problematisiert.“…” Meldung von Klaus Morgenstern vom 23. Januar 2019 bei Deutsches Institut für Altersvorsorge externer Link, die Mitteilung bezieht sich auf die DIA-Delphi-Studie „Zukunft der Arbeit“ vom Januar 2019 externer Link

„deutschland-sagt-sorry.de““Hartz IV scheint Angst zu machen. Einer neuen Studie zufolge wirkt das Instrument abschreckend. Besonders gut verdienende und langfristig Beschäftigte sind bereit, auf einen höheren Lohn zu verzichten, um im Gegenzug Beschäftigungsgarantien zu erhalten. Das erklärte der Wirtschaftswissenschaftler Philip Jung von der TU Dortmund am Montag. Der Rückgang der Arbeitslosenzahl seit Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 ist der Untersuchung zufolge in drei von vier Fällen auf weniger neue Arbeitslose zurückzuführen – und nicht auf mehr Jobvermittlungen. (…) Den Hauptbeitrag zum Rückgang der Arbeitslosenzahlen leisteten den Daten zufolge Menschen, die kaum von Arbeitslosigkeit betroffen sind, aber sich vor den großen finanziellen Einschnitten der Arbeitslosigkeit besonders fürchten. Sie verdienten lieber weniger, hätten dafür aber einen sicheren Arbeitsplatz. „Um von einer Reform der Arbeitslosenversicherung betroffen zu sein, muss man nicht arbeitslos sein“, erklärte der Bonner Wissenschaftler Moritz Kuhn. In einem Simulationsmodell prüften die Ökonomen zudem den Verlauf der Arbeitslosigkeit in Deutschland ohne die Hartz-IV-Reform. In diesem Fall hätte die Arbeitslosenrate einen ähnlichen Verlauf genommen wie in Österreich, wo keine Reform stattfand, erklärten die Wissenschaftler. Die Arbeitslosenzahl würde demnach ohne die Hartz-IV-Reform in Deutschland zehn Jahre später rund 50 Prozent höher liegen.” Beitrag vom 21. Januar 2019 von und bei RP Online externer Link, siehe z.B.: Mag Wompel (2015): Gesetz der Angst. Bestrafung und Abschreckung sind die Grundprinzipien der Hartz-IV-Gesetze. Proteste und Widerstand müssen sich gegen Leistungsprinzip und Lohnabhängigkeit richten

LohnAnstandsGebot“… Ob Schröder oder Merkel, ob Nahles oder Lindner, ob Trump oder Macron, ob Gauland, Meuthen oder Weidel: Sie alle denken sowohl gesellschaftlich als auch ökonomisch in die falsche Richtung. Praktisch alle Regierungsparteien der Welt ignorieren die Erkenntnis des US Politikers (Democrats) Jim Hightower: “Es geht nicht um Jobs. Selbst Sklaven hatten Jobs. Es geht um Einkommen.” (…) Das “Lohnabstandsgebot” heißt in der bisherigen Glaubenslehre der Regierungsparteien: Das Arbeitslosengeld II muss erheblich niedriger als die Niedriglöhne sein. Umgekehrt wird ein sinnvolles Ziel daraus: Je mehr Geld es für das Nichtstun gibt, desto mehr Geld müssen Arbeitgeber bieten, um genügend Arbeitnehmer zur Mitarbeit zu motivieren. Deshalb sind Arbeitsverweigerer (bis zum break-even point, …) nützlich für Arbeitnehmer. (…) Die Diskussion um das Arbeitslosengeld II hat viele Gemeinsamkeiten mit dem bedingungslosen Grundeinkommen. Aus Sicht der Nicht-Erwerbstätigen ist ein BGE im Wesentlichen ein ALG II ohne Sanktionen. “Wer geht noch arbeiten, wenn man die Sanktionen des ALG II abschafft?” ist das gleiche Argument wie “Wer geht noch arbeiten, wenn es ein BGE gäbe?” Unter anderem die 1,1 Millionen “Aufstocker”, die trotz Erwerbstätigkeit weniger Lohn als das ALG II erhalten, entkräften dieses Gegenargument. Aufstocker arbeiten, obwohl es sich nicht lohnt, weil ihr eigener Antrieb zur Arbeit größer ist als die ökonomische Vernunft. Das ist durchaus ehrenwert, aber schädlich für die anderen Arbeitnehmer. Denn dadurch drücken sie das Gehaltsniveau. (…) Es gibt keine Notwendigkeit, immer mehr Arbeitskräfte in den Markt zu pressen, so lange es nicht nennenswert viele wirklich wichtige offene Stellen gibt, die von angeblichen oder tatsächlichen “Drückebergern” besetzt werden könnten. Gäbe es zum Beispiel 5 Millionen offene Stellen, die dringend besetzt werden müssten, und für die es passende “Drückeberger” gäbe, dann – und nur dann – ist eine Pflicht zur Arbeit vertretbar. Das ist nur nirgends der Fall…” Lesens- und nachdenskenswerter Kommentar von Jörg Gastmann vom 5. Januar 2019 bei Telepolis externer Link

Niedriglohn: Habe Arbeit, brauche Geld“Aus allen möglichen Branchen heißt es: Uns geht das Personal aus. Tatsächlich spricht wenig für einen Mangel. Und selbst wenn – ein Problem wäre das nicht unbedingt. (…) Ist die Erzählung vom Fachkräftemangel nur ein Märchen? Die Statistik deutet darauf hin, dass die Suche nach passendem Personal für viele Unternehmen tatsächlich schwieriger geworden ist (…) Auch das Verhältnis zwischen offenen Stellen und Bewerbern und Arbeitslosen ist so niedrig wie lange nicht mehr. Trotzdem ist Forscher Bossler zurückhaltend, wenn von einem vermeintlichen Fachkräftemangel die Rede ist. “Es kommen immer noch zwei Arbeitslose auf eine offene Stelle”, sagt er. “Man kann also nicht sagen, dass es einen generellen Engpass gibt. Im Durchschnitt sind genügend Arbeitskräfte vorhanden.” Die Mitarbeitersuche mag für viele Unternehmen zwar schwieriger geworden zu sein – trotzdem sind sie auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor in einer günstigeren Position als die Menschen, die eine Stelle suchen. (…) Ein ähnliches Bild zeichnet auch die Bundesagentur für Arbeit, die alle sechs Monate ihre eigenen Statistiken auswertet. Von einem generellen Fachkräftemangel könne in Deutschland “weiterhin nicht gesprochen werden”, heißt es im Bericht der Arbeitsagentur. Allenfalls in einigen Berufen und Regionen sei die Lage angespannt. (…) Aus Arbeitnehmersicht wäre ein Mangel ohnehin kein Grund zur Klage – eher einer zur Freude. Sind die Arbeitskräfte knapp, müssten die Unternehmen höhere Löhne zahlen, um Personal zu gewinnen oder zu halten. Steigen die Löhne, werden Berufe attraktiver – und mehr Menschen entscheiden sich für eine Ausbildung in dem jeweiligen Bereich. Der Markt würde dafür sorgen, dass der Mangel nach einer Weile wieder verschwindet. (…) Einer der wenigen Bereich, in dem schon seit Jahren landesweit das Personal knapp ist, ist den Zahlen der Arbeitsagentur zufolge die Pflegebranche…” Beitrag von Bernd Kramer vom 17. Dezember 2018 bei Zeit online externer Link – wir erinnern an: [Studie] Böckler-Stiftung bezweifelt Warnung vor starkem Fachkräftemangel – Unternehmer wollen den Anstieg der Arbeitskosten dämpfen und Fachkräftemangel: Das Unwort des Jahres

»35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder«“Neue Forschungsergebnisse zeigen, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland nach 2005 nicht deshalb so stark fiel, weil mehr Menschen aus der Arbeitslosigkeit heraus eine Stelle fanden – sondern vor allem, weil weniger Menschen arbeitslos wurden. (…) Zur Beantwortung dieser Fragen ist es wichtig zu verstehen, ob und wie die Reform konkret gewirkt hat. In einer kürzlich erschienenen Studie haben wir eine umfangreiche Bestandsaufnahme der Fakten zu den Veränderungen in der Arbeitslosigkeit nach den Hartz-Reformen vorgenommen. Sie basiert auf Millionen von Erwerbsverläufen aus den Sozialversicherungsdaten der Bundesagentur für Arbeit. (…) Es wird deutlich, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland nach 2005 nicht deshalb so stark fiel, weil mehr Menschen aus der Arbeitslosigkeit heraus eine Stelle fanden – sondern vor allem, weil weniger Menschen arbeitslos wurden. (…) Unsere Ergebnisse weisen darauf hin, dass die Reform ohne Kompensationszahlungen durchaus beachtenswerte Verlierer produziert hat. Neben der Gruppe der Langzeitarbeitslosen, die unmittelbar und am stärksten von den Reformen betroffen waren, verlor die Gruppe der langjährig Beschäftigten am meisten. (…) Das ist wohl ein einigermaßen überraschendes, wenn nicht sogar paradox anmutendes Ergebnis – die Gruppe mit den sichersten Jobs und der geringsten Wahrscheinlichkeit, arbeitslos zu werden, ist besonders stark von den Reformen des Arbeitslosenversicherungssystems betroffen. Wenn Kompensationszahlungen im Zusammenhang mit den Reformen ausbleiben, so könnte dies zumindest einen Teil der anhaltenden und verbreiteten Unzufriedenheit mit der Reform gerade in der Arbeiterschaft erklären.” Eine Analyse von Benjamin Hartung, Philip Jung und Moritz Kuhn vom 17. Dezember 2018 bei Makronom externer Link – wir gehören zu denjenigen, die sofort wussten, dass die Hartz-Gesetze auch in den Betrieben wirken sollen…

Dossier

Debatte: »Wir brauchen ein linkes Einwanderungsgesetz«Der Entwurf für das Einwanderungsgesetz steht. Welche Voraussetzungen sieht er für ausländische Fachkräfte vor – und was wurde aus dem “Spurwechsel”? Lange wurde es diskutiert – nun soll das Einwanderungsgesetz am 19. Dezember vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Einen Entwurf haben Innen-, Wirtschafts- und Arbeitsministerium den anderen Ministerien nun vorgelegt. Es soll Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern den Zuzug nach Deutschland erleichtern, wenn sie hier arbeiten wollen…” Die Eckpunkte im Überblick am 20.11.2018 bei tagesschau.de externer Link, siehe dazu Stellungnahmen:

  • Fortschrittsfalle – Über den Entwurf zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz New (weiterlesen »)

Delikt Arbeitslos“Erwerbslosigkeit ist auch eine Frage, auf welche Daten man schaut. Die offizielle Statistik verschweigt nichts, doch in der Öffentlichkeit wird trotzdem oft ein falsches Bild erzeugt. (…) „Die Definition von Arbeitslosigkeit ist eine sozialrechtliche und daher politisch steuerbar“, merkte der Sozialexperte Stefan Sell schon vor Jahren an. Die Folge sei eine Arbeitslosenstatistik, die das tatsächliche Ausmaß „nur unvollständig abbildet“. (…) Der Bundesagentur lässt sich da freilich nicht viel vorwerfen. Wer es schafft, in deren Mitteilungen bis zum dritten Absatz zu kommen, erfährt: „Insgesamt lag die Unterbeschäftigung im Oktober 2018 bei 3.142.000 Personen.“ Hierzu zählen Erwerbslose, die älter als 58 Jahre sind, Ein-Euro-Jobber, Personen in Förderprogrammen und Bildungsmaßnahmen – insgesamt über 915.000 Menschen. Doch auch die von der Bundesagentur angegebene „Unterbeschäftigung“ zeichnet noch nicht das ganze Bild. Diese Daten wiesen „nur einen Teil“ aus, erläuterten schon vor Jahren die hauseigenen Forscher des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung: Man müsse „die sogenannte ,verdeckte Arbeitslosigkeit‘ bzw. die ,Stille Reserve‘ in die Betrachtung einbeziehen“. (…) Eine Fokussierung auf die offizielle Zahl der Erwerbslosen bringt noch etwas zum Verschwinden: persönliche Betroffenheit. (…) Über einen Zeitraum von zurückgerechnet zwölf Monaten betrachtet, haben sich sogar über 2,4 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet. Das zeigt: Auch in Zeiten der von der Politik gefeierten „guten Konjunktur“ machen Betriebe dicht, werden Menschen entlassen.(…) Zur Wirklichkeit auf dem Arbeitsmarkt gehört zudem, dass Menschen zwar eine Stelle haben, aber mit staatlichen Leistungen „aufstocken“ müssen, weil das Geld nicht zum Leben reicht. Unter den knapp 4,26 Millionen erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfängern ging zuletzt rund ein Viertel einer Lohnarbeit nach. Trotz „guter Arbeitsmarktentwicklung“ und trotz Mindestlohns reicht das Einkommen für über 130.000 Vollzeitbeschäftigte nicht zum Leben. Hier werden Geschäftsmodelle mit Dumpinglöhnen öffentlich subventioniert, beklagen Kritiker seit Langem. Das gilt auch für viele Minijobber und Teilzeitbeschäftigte. Insgesamt arbeiten derzeit über elf Millionen Menschen befristet, geringfügig, in Zeitarbeit oder in Teilzeit…” Kommentar von Tom Strohschneider vom 6. Dezember 2018 in ‘der Freitag’ Ausgabe 48/2018 externer Link

Schwerbehinderte sind immer noch häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen als Menschen ohne Behinderung. Laut Bundesagentur für Arbeit waren im Jahr 2017 11,7 Prozent der schwerbehinderten Menschen arbeitslos – die allgemeine Arbeitslosenquote lag bei 7,2 Prozent. Der DGB fordert endlich verbindliche Maßnahmen für eine inklusive Arbeitswelt entsprechend der UN-Behindertenrechtskonvention.” arbeitsmarkt aktuell 09/2018 vom 03.12.2018 externer Link zur Studie externer Link

La journée sans immigrés: 24 heures sans nous“… Deutschland ist eine führende Wirtschaftsnation. Hier zu arbeiten – der Traum vieler Ausländer. Hunderttausende – kamen in den letzten Jahren hierher – um in Deutschland Häuser zu bauen, um Deutsche zu pflegen oder um ihre Pakete auszufahren. Auch im deutschen Handwerk steigt die Zahl der Migranten kontinuierlich. (…) Bis August 2018 wuchs die Zahl der Beschäftigten hier um rund 715.000. Die Zahl der Deutschen unter ihnen: 333.000, die der Ausländer um 382.000. Dabei besetzen nicht Flüchtlinge die Stellen. Am stärksten wuchs die Zahl der Beschäftigten aus Osteuropa: aus Polen und Rumänien. Nehmen die Polen und die Rumänen den Deutschen jetzt die Arbeit weg?” Dazu Stefan Thyroke von ver.di: „Das kann man so nicht sagen, wir haben insgesamt ein Fachkräftemangel und auch darüber hinaus ein Arbeitskräftemangel im ungelernten Bereich, d.h. Arbeit ist genug da und im Gegenteil in unserer Branche sind die Arbeitgeber sogar dankbar, dass es Zuzug aus dem europäischen Ausland gibt.“ (…) In Deutschland verdienen Osteuropäer viel mehr als bei sich zu Hause. Und für das Geld sind sie bereit oft länger und mehr zu arbeiten als ihre deutschen Kollegen. So werden auch die Löhne der deutschen Arbeitnehmer nach unten gedrückt – lautet oft die Kritik. Die Gewerkschaft widerspricht: (…) „Die Tatsache, dass Kollegen und Kolleginnen nach Deutschland kommen, hat nichts damit zu tun, dass die Löhne nicht steigen.“ Doch es gibt auch Schattenseiten des Zuzuges aus Osteuropa – vor allem für die Osteuropäer selbst: der Pole Marcin Baba arbeitete lange als Lagerist, plötzlich wurde ihm gekündigt. „Arbeit und Leben“ soll ihm helfen, ein Verein des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Er war bei einer Zeitarbeitsfirma unter Vertrag, er wurde krank, danach war sein Job einfach weg…” Beitrag von Martina Hiller vom 24. November 2018 bei Kowalski & Schmidt des rbb externer Link

Delikt Arbeitslos“… In seiner Regierungserklärung vom 14. März 2003 hat der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) seine »Agenda 2010« mit den Worten angekündigt: »Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen.« Angebotsorientierte, arbeitgeberfreundliche Maßnahmen bestimmten daraufhin die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der rot-grünen Bundesregierung (…) Die Überlegung hinter dieser Politik: Wenn Arbeit billiger werde und Arbeitslose in (fast) jedes Beschäftigungsverhältnis gezwungen würden, dann entstünden neue Arbeitsplätze. Selbst Schröders Konkurrentin und Nachfolgerin Angela Merkel zeigte sich angetan: »Ich möchte Bundeskanzler Schröder ganz persönlich dafür danken, dass er mit seiner Agenda 2010 mutig und entschlossen eine Tür aufgestoßen hat, eine Tür zu Reformen, und dass er die Agenda gegen Widerstände durchgesetzt hat.« Die Agenda 2010 hat eines ihrer Ziele, nämlich einen großen Niedriglohnsektor zu schaffen, durchaus erreicht. Weit über 20 Prozent der abhängig Beschäftigten hierzulande arbeiten mittlerweile für Niedriglöhne – auch im internationalen Vergleich ist dies ein hoher Wert. Schröder selbst lobte sich schon 2005 vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos, er habe »einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.« Aber hat Schröder auch das eigentliche Ziel seines Maßnahmenpakets erreicht, nämlich Arbeit zu schaffen?… “Analyse von Patrick Schreiner vom 8. November 2018 bei Blickpunkt WiSo externer Link

Delikt Arbeitslos“… „Arbeitslosigkeit in Deutschland sinkt auf Rekordwert“, so oder ähnlich vermeldeten gestern landauf landab unsere ach so verlässlichen Medien. (…) Neben dem in den Medien üblichen Vergleich des jetzigen Monats mit dem entsprechenden Monat des Vorjahres gibt es jedoch eine viel intelligentere Art der Betrachtung und auch die wird von der Bundesagentur regelmäßig veröffentlicht. Bei der Berechnung der sogenannten saisonbereinigten Werte wird mit einfachen und bewährten statistischen Verfahren aus den Originalzahlen die Veränderung herausgerechnet, die sich von Monat zu Monat aufgrund der üblichen saisonalen Veränderungen ergeben haben. (…) Das, was bei den Originalzahlen so toll aussieht, erweist sich bei Betrachtung der saisonbereinigten Verlaufes als ein wirklich schlechtes Ergebnis. Im Oktober gab es mit einem Rückgang von 9000 den geringsten absoluten Rückgang bei der Unterbeschäftigung (das sind Arbeitslose und in beschäftigungspolitischen Maßnahmen vorübergehend beschäftigte Personen) seit Mitte des Jahres 2017. (…) Gleichzeitig ist die Zahl der offenen Stellen (auch hier natürlich saisonbereinigt) seit vielen Monaten zum ersten Mal gefallen, was ebenfalls zeigt, dass sich die Lage in diesem Oktober deutlich verschlechtert hat…” Kommentar von Heiner Flassbeck vom 31. Oktober 2018 bei Makroskop externer Link

Niedriglohn: Habe Arbeit, brauche GeldInterview von Maya Razmadze mit dem Soziologen und Politikwissenschaftler Claus Offe bei Ada vom Oktober 2018 externer Link, in dem Claus Offe u.a. die Position vertritt: “… Die günstige Arbeitsmarktentwicklung, wie sie allgemein dargestellt wird, wird unter anderem daran gemessen, dass wir innerhalb von zehn Jahren eine Steigerung der Erwerbsbevölkerung haben, also Menschen, die am Erwerbsleben teilnehmen und teilnehmen wollen. Von 38 Millionen auf heute 44,7 Millionen, mehr als die Hälfte der Wohnbevölkerung ist erwerbstätig. Fantastisch! (…) Doch das ist kein Anlass zum Jubel. Erstens muss man feststellen, dass es morgen wieder ganz anders sein kann. Die Konjunkturabhängigkeit schafft eben ein Maß von Unsicherheit, das bei der aktuellen niedrigen Arbeitslosigkeit nicht verschwindet. Zweitens muss man sagen, dass trotz dieser hohen Zahlen von 44 Millionen, die Zahl der gearbeiteten Stunden – 58 Milliarden Stunden pro Jahr – konstant bleibt. Das bedeutet, dass pro Arbeitnehmer eine geringere Anzahl an Stunden hinzukommt, weil Teilzeitbeschäftigung, geringfügige Beschäftigung und so weiter zugenommen hat. Drittens, es ist eine Prekarisierung der Arbeit eingetreten. Das heißt eine Zwangsflexibilisierung, die sich auf Arbeitsort, Arbeitsaufgaben, Arbeitsbedingungen, Arbeitszeit und so weiter erstreckt. Viele Leute können buchstäblich nicht sagen, was sie in zwei Monaten tun werden, wovon sie leben werden. Das ist ein Stressfaktor, der sozialmedizinische Auswirkungen hat. Und die Arbeit ist sehr ungleichmäßig verteilt. Viele Leute sind unter Dauerstress, weil sie nicht wissen, was sie morgen tun sollen und tun werden. (…) Je reicher die Volkswirtschaften sind, desto geringer ist ihr weiteres Wachstum. Das heißt, die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums durch Arbeitsverträge und Arbeitslöhne, ist ein Modell, das nicht mehr ausreicht. Deshalb muss es andere Modelle geben, nämlich Grundeinkommen, Transfer, nationale Dividenden, also die Verteilung gesamter volkswirtschaftlicher Leistungen und Erträge an Bürger, und solche Sachen. Es geht darum, dass die Bürger bezahlt werden und nicht die Arbeiter und Arbeitnehmer…”

Buch von Joachim Zelter: "Schule der Arbeitslosen"Das Elend, das Hartz IV darstellt, ist auch deswegen so schlecht abzuschaffen, ja auch nur wegzudenken, weil es sich selbst motorisiert hat, selbstständige Expansionskräfte entfaltet. Im Schatten der durch Verwaltung erzeugten und durchgesetzten Armut blüht und gedeiht ein paralleler Arbeitsmarkt, der den Ämtern sekundiert, millionenfache Willkür privatwirtschaftlich munitioniert. Jedes Jahr wächst die Zahl der privaten Beratungs-, Gutachten- und Fortbildungsunternehmen, die den Ämtern zuarbeiten, den bürokratischen Wahnwitz optimieren und auf Wachstumskurs bringen. Hinter glänzenden Fassaden werden »Bedarfe« analysiert, bizarre neue Fortbildungsmaßnahmen erdacht und Softwareprogramme entwickelt, die es erlauben, Abweichungen in der vorgeschriebenen Hartz-IV-Elendskarriere mit automatisierter Härte zu bestrafen. Firmen werden gegründet, die der kostengünstigen Verwertung sinnloser Bildungsgutscheine gewidmet sind; elegant designte Apps erlauben es, wacklige Mikrojobs noch weiter in die Sinnlosigkeit zu zerstückeln. Die Absurdität, dass immer mehr Arbeit darauf gerichtet wird, den Leuten, die keine haben, das Leben zur Hölle zu machen, erfährt durch die privatwirtschaftliche Sozialindustrie höhere, weil marktwirtschaftliche Weihen…” Beitrag von Leo Fischer bei neues Deutschland vom 27. Oktober 2018 externer Link

Dossier

Sarire auf Ein-Euro-Jobs von arbeiterfotografieArbeitszwang für alle. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller will sich mit einem »solidarischen Grundeinkommen« profilieren“. Mit diesem kritischen Beitrag von Alexander Nabert zum Thema war die Sache für uns gegessen. Kann doch im LabourNet die Kritik an Arbeitszwang, Kombijobs und sog. sozialem Arbeitsmarkt rauf und runter gelesen werden, fast die kompletten 20 Jahre unseres Bestehens hindurch. Doch wer konnte es ahnen: Die SPD steigt darauf ein und will ein »solidarisches Grundeinkommen« als Alternative zu Hartz IV verkaufen!? Und der DGB lobt sie dafür (“Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren”)… Daher sehen wir uns leider gezwungen, die wichtigsten Informationen zum “neuen” Konzept und die wichtigsten Kritiken daran  in einem Dossier zusammen zu fassen: (weiterlesen »)

Ein besseres Europa für die ArbeitnehmerInnen: eine stärkere Säule sozialer RechteDer Kampf gegen grenzüberschreitenden Sozialbetrug und -missbrauch kann am besten mit dem Ringen gegen das mythische Monster Hydra beschrieben werden – die vielköpfige Wasserschlange der griechischen Sagen. Dieser Konflikt ist ungleich, weil jedes Mal zwei neue Köpfe wachsen, wenn einer abgehackt wird. Gelingt es den Gewerkschaften, einen Fall der Unterentlohnung aufzudecken, sind gleich wieder zwei neue da. (…) Da aber Beschäftigte nicht von Wundern, sondern vom Lohn leben, müssen progressive Schritte unternommen werden. Eine Grundlage dafür bietet das EU-Beihilfenrecht, konkret Art. 107 AEUV. (…) Der Verzicht auf die Einhebung von Sozialversicherungsbeiträgen reduziert die gewöhnlichen Kosten der unternehmerischen Tätigkeit, sie sind daher als verbotene Betriebsbeihilfe zu qualifizieren. Insgesamt ist die Rechtslage vergleichbar mit den spektakulären Beihilfenfällen (beispielsweise Starbucks, Fiat Finance, Amazon), bei denen die EU-Kommission feststellte, dass global agierende Konzerne zu Unrecht Steuernachlässe erhalten hatten. Das bedeutet Steuernachzahlungen in Millionenhöhe. Es ist daher bemerkenswert, dass die EU-Kommission dem grenzüberschreitenden Sozialdumping bis jetzt tatenlos zusieht. Umso mehr sind Gewerkschaften gefordert, den nächsten Schritt zu gehen und das wirksame Instrument des Beihilfenrechts auch für sich zu nutzen. Ein wichtiger Beitrag, um die Weiterentwicklung der Europäischen Union zu befördern, in der die Rechte der ArbeitnehmerInnen geschützt werden.” Beitrag von Susanne Wixforth und Werner Buelen vom 5. Oktober 2018 beim A&W-Blog externer Link