Erwerbslosen- und Armutsindustrie

Nicht nur religiöse Einrichtungen oder der Sozialdemokratie nahestehende Wohlfahrtverbände prägen den Pflegemarkt. So spielt das Deutsche Rote Kreuz (DRK) als unabhängiger Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege mit etwa 150.000 Beschäftigten im Blutspendedienst, der Sozialarbeit, im Gesundheitswesen, aber auch im Pflegebereich eine gewichtige Rolle. Offiziell unparteilich und weltanschaulich neutral, ist dennoch auffallend, dass viele Funktionäre das Parteibuch der CDU besitzen, wie auch der jetzige DRK-Präsident Seiters. Im ARD-Morgenmagazin Ende August redete sich der damalige Innenminister noch mal seinen Asylkompromiss von 1992/93 schön. Noch perfider wirken solche Statements von Vertretern einer Hilfsorganisation unter Berücksichtigung des Kooperationsvertrags, den das DRK und die Bundeswehr Anfang des Jahres geschlossen haben. Dadurch drohen die Grenzen zwischen militärischen und humanitären Zielen zu verschwimmen. Ebenso wird die schleichende Militarisierung der Gesellschaft vorangetrieben. Lang ist es her, als Peter Kropotkin das Rote Kreuz als herausragende freie Vereinbarung in seinen dezentralen und internationalen Strukturen als Gegenentwurf zum etatistischen Nationalstaat pries…” Artikel von Hacky und Christian Horn in Direkte Aktion 231 vom Sept/Okt 2015 externer Link

Entwurf der Förderbedingungen zum ESF-Bundesprogramm zur Eingliederung langzeitarbeitsloser Leistungsberechtigter nach dem SGB II auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt.  Der Entwurf des BMAS vom 18. September 2014 dokumentiert bei Harald Thomé externer Link . Siehe dazu: (weiterlesen »)

Kaum ein Bereich des Bildungswesens ist in der Vergangenheit so stark dereguliert worden wie die öffentlich finanzierte Weiterbildung. Mit Blick auf die geplante Reform des Vergaberechts auf Bundesebene hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) das „Schwarzbuch 3: Vergabe von Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen“ erarbeitet, das heute veröffentlicht wird. Es illustriert die unzumutbaren Bedingungen, unter denen Lehrkräfte und Träger in Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung arbeiten, die die Bundesagentur für Arbeit vergibt. Betroffene schildern die fatalen Fehlentwicklungen, die die unzureichenden „Steuerungsinstrumente“ verursacht haben, Wissenschaftler und Gewerkschafter beschreiben Alternativen…“ GEW-Pressemitteilung vom 17.10.2014 externer Link. Siehe dazu:

  • GEW: „Beschäftigte in der Weiterbildung brauchen soziale Sicherheit“
    Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert deutlich größere Anstrengungen, die soziale Absicherung der Beschäftigten in der Weiterbildung zu verbessern und prekären Arbeitsverhältnissen einen Riegel vorzuschieben. „Auch mit Blick auf den demografischen Wandel und den immer wieder beschworenen Fachkräftemangel ist eine Gesamtstrategie von Bund, Ländern und Kommunen für ein zukunftsfähiges lebensbegleitendes Lernen dringend notwendig…” PM vom 24.10.2014 externer Link. Die „Weimarer Thesen – ein Schutzschirm für die Weiterbildung“ externer Link sind auf der GEW-Website veröffentlicht (weiterlesen »)

“”Mehr Eigeninitiative bei der Jobsuche” und “gemeinsame Arbeitsmarkterfahrungen” sollen Langzeitarbeitslose wieder in die Gesellschaft integrieren. Kreativität, Basisfähigkeiten der allgemeinen Lebensführung sowie freundschaftliches Miteinander sollen dabei helfen. “Kreatun” – ein Kofferwort aus Kreativität und Tun – lautet der Name eines neuen Projektes für Langzeitarbeitslose, das ein Konglomerat aus Arbeitgeberverbänden und Politikern im nächsten Monat der Bevölkerung präsentieren will…” Artikel von Twister (Bettina Hammer) in telepolis vom 08.07.2014 externer Link

Die seit Jahren anhaltende Krise des Euro und der EU hat kritische Beobachter über eines belehrt: Der Sozialstaat ist nicht mehr das Werkzeug nationalstaatlichen Ausgleichs und nationalstaatlicher Umverteilung, der Sozialstaat ist nunmehr Waffe europäischer Spaltung und europäischer Enteignung. Der wohlfahrtsstaatlich-fordistische „Teilhabe-Kapitalismus“ ist zum neoliberal-konfiskatorischen „Ausgrenzungs-Kapitalismus“ geworden. Die Zahl derer in Ökonomie und Politik wächst, die im „Sozialen“ nicht mehr erkämpfte Errungenschaften sondern aufgezwungene Einschränkungen erkennen und davor warnen, weiterhin dem „Sozialen“ unhinterfragt ein „Gutes“ zu unterstellen.  Der in Deutschland so beliebte, aber schon etwas ausgelaugte Diskurs über vermeintliche oder tatsächliche Gefährdungen des deutschen Sozialstaats oder gar des europäischen Sozialmodells greifen  zu kurz. Die Frage muss  lauten: Was sind das „Soziale“ und der „Sozialstaat“ heute, welcher Logik folgen sie und welche Wirkungen können sie und welche Wirkungen sollen sie erzielen. Und vor allem: Wie kann man sich dieser Wirkungen erwehren. Ist vielleicht der Sozialstaat gar nicht in Gefahr, sondern ist zumindest der heutige Sozialstaat  selbst die Gefahr?...” Überarbeiteter Beitrag von Albrecht Goeschel (Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona) zur Fachkonferenz “Solidarität im 21. Jahrhundert: Welche Standards braucht der Sozialstaat?“ der Stiftung Christlich-Soziale Politik e.V. in Königswinter am 2. Juni 2014

Arbeitsmarktpolitik - Montage von ToldiIn den Medien werden die Wohlfahrtsverbände, wahlweise die beiden Großkirchen als die größten Arbeitgeber in Deutschland apostrophiert. Und in der Tat gibt es beispielsweise in Nordrhein-Westfalen Regionen, in denen allein die Beschäftigten in den Pflegediensten und in den Pflegeeinrichtungen schon heute 5 Prozent aller Beschäftigten der regionalen Wirtschaft stellen. Es wäre also höchste Zeit, dass die Sozialwirtschaft sich als Teil des Gemeinwirtschaftssektors nicht nur wirtschaftspolitisch zu Wort meldet sondern offensiv Anschluss an den Trend zur Re-Kommunalisierung der Daseinsvorsorge und an die Genossenschaftsbewegung in der Energieversorgung sucht. Die Auseinandersetzungen um eine Säkularisierung des Arbeitsrechts der Kirchen machen überdeutlich dass es im Wohlfahrtsbereich um „Wirtschaft“, wenn auch nicht um Profitwirtschaft geht oder gehen sollte. Anstelle einer wohlbegründeten wirtschaftspolitischen Positionierung der Wohlfahrtsverbände fand in den zwei Jahrzehnten nach der Einführung der Pflegeversicherung und in dem Jahrzehnt nach dem Hartz IV – Oktroi eine fatale Aufspaltung der politischen Performance der Wohlfahrtsverbände statt: Im Bereich ihrer Sozialwirtschaft wurden fast begierig neoliberal-mikroökonomische Dogmen und Normen aufgegriffen. Im Bereich ihrer Bundesverbände wurde dagegen ein aufgeregter Armuts- Populismus bevorzugt in Talk-Shows praktiziert…” Aus dem Vorwort der Studie der Autorengemeinschaft der ACCADEMIA ED ISTITUTO PER LA RICERCA SOCIALE VERONA vom Oktober 2013, mit einem Vorwort von Prof. Albrecht Goeschel . Das Papier behandelt kurz und prägnant die Gründe für die wachsende Armut im Lande. Wobei es berücksichtigt, dass ja nicht alle ärmer werden, sondern nur bestimmte gesellschaftliche Gruppen, deren Interessen von der Politik großteils unberücksichtigt bleiben. Die Verfasser liefern neben der Analyse auch Vorschläge, wie dieser sozial- und wirtschaftspolitischen Irrfahrt ein Ende gesetzt werden kann.

Seit über zehn Jahren recherchiert die Fernsehjournalistin Rita Knobel-Ulrich zum Thema Hartz IV, wobei sie auf verdeckte Unterstützungsleistungen des Staates für Unternehmen und irrsinnige Beschäftigungsmaßnahmen gestoßen ist. Ihre Erfahrungen mit der Armutsindustrie schildert sie in dem Buch Reich durch Hartz IV, in dem sie auch von lernresistenten Jung-Arbeitslosen berichtet…” Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 08.03.2014 externer Link

Die Monopolkommission der Bundesregierung erwägt, die deutschen Wohlfahrtsverbände einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Hintergrund ist auch die Verquickung von Kirche und Staat. Schon in einem früheren Gutachten sprach sie von einem „kartellartigen Erscheinungsbild“…” Artikel von Burkhard Ewert vom 29.10.2013 in Neue Osnabrücker Zeitung online externer Link (weiterlesen »)

Unter der Überschrift „Sozialer Arbeitsmarkt“ hat sich eine ungewöhnliche Allianz von Sozialverbänden, über die SPD, die Grünen bis hin zur FDP zusammengefunden. Auch in der CDU gibt es Sympathien für ein neues Beschäftigungsmodell für Langzeitarbeitslose. Freiwillig, existenzsichernd bezahlt und möglichst langfristig soll nach diesem Modell Langzeitarbeitslosen am Arbeitsmarkt und zwar am ersten Arbeitsmarkt eine „sinnvolle, normale, nicht stigmatisierende Beschäftigung“ verschafft werden. Das geltende Hartz IV-Systems soll dazu an zwei Stellen verändert werden, nämlich erstens durch den Wegfall der Voraussetzungen, dass die öffentlich geförderte Beschäftigung (Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Arbeitsgelegenheiten, Beschäftigungszuschüsse) für Langzeitarbeitslose „gemeinnützig, zusätzlich und wettbewerbsneutral“ sein müssen und zweitens durch einen sog. „Passiv-Aktiv-Transfer“ (PAT), bei dem die Mittel für den „passiven Leistungsbezug“ aktiv zur Finanzierung von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, sprich als Lohnsubvention an die anstellenden Arbeitgeber eingesetzt werden sollen. Eine „Win-Win-Situation“ könnte man meinen. Helga Spindler, Professorin für Sozial- und Arbeitsrecht, widerspricht dem energisch. Sie befürchtet einen noch gigantischeren und zudem entwürdigenden Niedriglohnsektor…” Artikel von Helga Spindler vom 30. Oktober 2013 bei den Nachdenkseiten externer Link

Nahezu unbemerkt hat sich die Wohlfahrtsindustrie zur zweitgrößten Branche des Landes aufgeschwungen. Unter dem Mantel der Nächstenliebe werden Dutzende Milliarden Euro verteilt…” Artikel von Christoph Schäfer in der FAZ online vom 25.06.2013 externer Link

Ein wirtschaftlich tragfähiges Modell, um den Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt durch technologischen Fortschritt begegnen zu können, fehlt immer noch
Das Internet hat die Arbeitswelt und insbesondere die Verdienstmöglichkeiten verändert – eine Binsenweisheit. Erik Brynjolfsson und Andrew McAfee legen eine in den USA seit längerem diskutierte Analyse der Veränderung der Arbeitswelt durch die digitale Revolution vor. Ihre Lösung des Problems ist allerdings simpel: Macht euch alle selbständig und werdet Unternehmer
…“ Artikel von Ralf Heß in telepolis vom 26.05.2013 externer Link

Bericht der Kommission “Zukunft der Arbeitswelt” der Robert Bosch Stiftung mit Unterstützung des Instituts für Beschäftigung und Employability IBE. Siehe den Bericht in verschiedenen Fassungen auf der Sonderseite der Robert Bosch Stiftung externer Link.  Siehe dazu: (weiterlesen »)

DossierArbeitsmarktpolitik - Montage von Toldi

In der tat eine ungewöhnliche Allianz: FDP und Paritätischer Wohlfahrtsverband erarbeiten gemeinsam ein Konzept, mit dem auch die Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt öffentlich gefördert werden soll – um die Vorgaben der 1€-Jobs zu umgehen? Jedenfalls klings das nach einem neuen Feld für die Erwerbslosenindustrie… Siehe dazu:

  • Stellungnahme des ver.di- Erwerbslosenausschuss- Dortmund zur Initiative „Menschen teilhaben lassen- Neue Perspektiven für  Langzeitarbeitslose schaffen“ vom „Deutschen Paritätische Wohlfahrtsverband“, kurz dem „Paritätischen“ und dem sozialpolitischen Sprecher der FDPBundestagsfraktion Pascal Kober MdB.
    Und wieder einmal bildet sich eine Initiative mit dem Ziel, Langzeitsarbeitslose zu beglücken. Wir würden uns ja gerne unvoreingenommen damit beschäftigen, wäre da nicht dieser FDP- Politiker. Jemand der eine Partei repräsentiert, die für ihre Gewerkschaftsfeindlichkeit bekannt ist. In der Financial Times wurde daher von einer „ungewöhnlichen Allianz“ berichtet. Deswegen haben wir uns das mal etwas näher angeschaut…” Stellungnahme vom ver.di Erwerbslosenausschuss Dortmund .  Aus dem Text: “… Und wie ist das mit Leuten die nicht arbeiten, sondern von ihren Kapitaleinkommen oder ihrem Vermögen leben? Trifft das o. g. auch für diese zu? Wohl eher nicht! Diese Leute leiden offensichtlich nicht unter ihrer „Erwerbslosigkeit“. Diese werden ja auch nicht von einigen Medien und manchen Politikern permanent diffamiert und an den Pranger gestellt. Wenn sich Arbeitslose schlecht fühlen, dann ist das unserer Kenntnis nach, eher das Resultat einer konstruierten Erwerbslosenfeindlichkeit und einer ständigen Bedrohung der Existenz durch die Jobcenter. Wenn sie sich weigern Armutslöhne zu akzeptieren, können sie bis in die Obdachlosigkeit sanktioniert werden. Sie müssen nicht nur mit ihrer Armut zurechtkommen, sondern auch mit aufgehetzten und feindseligen Mitmenschen, die ihnen nicht das Schwarze unterm Fingernagel gönnen. (…) Eine Alternative zu diesem neoliberalen Modell, wäre die Einführung der 30- Stunden- Woche bei vollem Lohnausgleich, humanen Arbeitsbedingungen und ein gesetzlicher Mindestlohn von 10€/Std. Das würde genügend Arbeitsplätze für alle schaffen und einen ÖBS überflüssig machen.” (weiterlesen »)