Erwerbslosen- und Armutsindustrie

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Sarire auf Ein-Euro-Jobs von arbeiterfotografieArbeitszwang für alle. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller will sich mit einem »solidarischen Grundeinkommen« profilieren“. Mit diesem kritischen Beitrag von Alexander Nabert zum Thema war die Sache für uns gegessen. Kann doch im LabourNet die Kritik an Arbeitszwang, Kombijobs und sog. sozialem Arbeitsmarkt rauf und runter gelesen werden, fast die kompletten 20 Jahre unseres Bestehens hindurch. Doch wer konnte es ahnen: Die SPD steigt darauf ein und will ein »solidarisches Grundeinkommen« als Alternative zu Hartz IV verkaufen!? Und der DGB lobt sie dafür (“Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren”)… Daher sehen wir uns leider gezwungen, die wichtigsten Informationen zum “neuen” Konzept und die wichtigsten Kritiken daran  in einem Dossier zusammen zu fassen: (weiterlesen »)

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Erwerbslosen- und Armutsindustrie: Die Schmarotzer. Grafik für das LabourNet Germany von TS“… Aus dem Eckpunktepapier geht hervor, dass damit insbesondere Langzeitarbeitslose in Jobs gebracht werden sollen, die sechs Jahre lang ohne längere Unterbrechung arbeitslos waren. Bis 2021 sollen rund 150 000 Menschen davon profitieren. Vier Milliarden Euro plant der Bund für das Gesetz ein. (…) Die öffentliche Hand soll dabei für Langzeitarbeitslose zwei Jahre die Lohnkosten komplett übernehmen. Danach sollen die öffentlichen Zuschüsse um zehn Prozent pro Jahr gekürzt und vom Arbeitgeber übernommen werden. Die maximale Förderdauer beträgt fünf Jahre. (…) Für Menschen, die mindestens zwei Jahre arbeitslos sind, sieht das Konzept eine Unterstützung für zwei Jahre vor. Dabei sollen im ersten Jahr 75 Prozent, im zweiten Jahr 50 Prozent zu den Lohnkosten hinzugeschossen werden. Voraussetzung für die Förderung sind sozialversicherungspflichtige Jobs bei privaten Firmen, Kommunen oder gemeinnützigen Trägern. Bei der Zwei-Jahres-Förderung sind die Arbeitgeber verpflichtet, die Beschäftigung danach für mindestens ein halbes Jahr fortzusetzen. (…) Die lange Förderdauer von fünf Jahren wird damit begründet, dass die Praxis gezeigt habe, dass besonders arbeitsmarktferne Menschen oft erst ab einem Förderzeitraum von drei Jahren Erfolg hätten. (…) Wenig Verständnis für die Pläne haben die Arbeitgeberverbände. »Diese staatlichen Job-Subventionspläne sind eher das Problem als die Lösung«, teilte deren Bundesvereinigung mit…” Agenturmeldung vom 02.06.2018 beim ND online externer Link – wir hätten nie gedacht, den Arbeitgebern zustimmen zu müssen… “MitArbeit” sollte wohl “MitLohn” heissen! Siehe auch:

  • [KOS] Neuer Sozialer Arbeitsmarkt? Grundsatzkritik des 10. Gesetzes zur Änderung des SGB II (Teilhabechancengesetz) New (weiterlesen »)

Bundeswehr wegtretenDie Debatte um eine „Dienstpflicht“ wird bewusst unscharf und verwirrend geführt. Zudem werden harte soziale Fragen romantisierend verzerrt – so erregen einige Äußerungen den Verdacht, dass zwangsverpflichtete jugendliche Billig-Arbeiter die Löhne in den Pflegeberufen niedrig halten sollen. Gar nicht berührt werden grundsätzliche Fragen nach De-Militarisierung und Existenzberechtigung der Bundeswehr. (…) Die Konsequenz aus Veiths und Strobls Äußerungen wäre zugespitzt eine Wehrpflicht, der man sich ohne „Gewissensprüfung“ entziehen könnte, wenn man zwölf Monate hilft, den Pflegenotstand abzumildern. Das erregt den Verdacht, dass hier durch zwangsverpflichtete jugendliche Billig-Arbeiter die Löhne in den Pflegeberufen niedrig gehalten werden sollen. (…) Wie sehr die verpflichteten Jugendlichen potenziell die Löhne in den sozialen Bereichen bedrohen würden, in denen sie laut Initiatoren eingesetzt werden sollen, davon vermitteln die Bedingungen für den bestehenden „Bundesfreiwilligendienst“ eine Ahnung: „Soweit die Freiwilligen Unterkunft, Verpflegung und Arbeitskleidung oder entsprechende Geldersatzleistungen erhalten, erbringen die Einsatzstellen diese Leistungen. Sie zahlen für den Bund auch das vereinbarte Taschengeld und leisten die Sozialversicherungsbeiträge. Das Taschengeld und die übrigen Leistungen werden zwischen den Freiwilligen und ihrer Einsatzstelle abgesprochen. Das Taschengeld hat eine Obergrenze von derzeit 390 Euro monatlich für eine Vollzeitbeschäftigung.“ (…) die Frage, ob eine Freiwilligen-Armee tatsächlich als fortschrittlicher zu bezeichnen ist als eine solche mit allgemeiner Wehrpflicht. Bei Letzterer müsste das Problem der lohndrückenden Zivildienst-Leistenden gelöst werden. Ein Blick auf andere reine Freiwilligen-Armeen zeigt aber deren Entwicklung zu einem „Unterschichten-Heer“: Sozial benachteiligte Jugendliche lassen sich unter anderem von Ausbildungsmöglichkeiten locken und müssen in der Konsequenz die militärische Drecksarbeit leisten. Kinder aus „gutem Hause“, die wegen ihrer Herkunft diesen Druck nicht spüren, können dagegen ihr Leben schonen.” Artikel von Tobias Riegel vom 6. August 2018 bei den Nachdenkseiten externer Link. Siehe dazu:

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Flüchtlingsindustrie - Grafik von TS fürs LabourNet GermanyDas Wohltätigkeits- und Sozialarbeitsgeschäft ist in Deutschland gut aufgeteilt zwischen den großen, Parteien und Religionsgemeinschaften zugehörigen Organisationen. So ist die Diakonie federführend bei der Wohnungslosenhilfe, Caritas und auch Rotes Kreuz weisen Erfahrungen in der Flüchtlingsarbeit vor, die AWO und die “Parität” beackert das Thema “Armut” usw.. Kein Berufszweig ist in den letzten 15 Jahren so stark gewachsen wie das gesamte Feld der “Sozialen Arbeit”. Kein Wunder, “Sozialarbeit und Polizei statt Sozialstaat” heißt das Motto. Unter dem Titel “Katzenjammer der Systemschmarotzer habe ich diese Geschäftemacherei schon vor Jahren beschrieben. Mit der großen Zahl der neuen Geflüchteten in diesem Jahr ergeben sich für genannte zusätzliche Geschäftsfelder, und es werden Organisationen wie der Arbeiter-Samariter-Bund zu Anbietern, die der Sozialen Arbeit fern stehen und deren Aufgaben nach eigenem Bekunden bisher eher “auf der Strasse” lagen. Einige dieser Organisationen arbeiten in hohem Maße mit eigenen “Ehrenamtlichen”. In der Flüchtlingsbetreuung kommen sie damit aber nicht aus, für bezahlte Stellen will die öffentliche Hand ungern Geld locker machen. Letztlich sind die staatlichen Stellen hier die “Systemschmarotzer”: Sie wälzen ihre Pflichtaufgaben ab auf freiwillig Helfende, die teils jetzt schon seit Monaten über die Erschöpfungsgrenze hinaus ackern. Das tun sie voller menschlichem Engagement, auf eine Weise, die sie aus der Zivilgesellschaft gewohnt sind, und in Bereichen, die sie für ein menschenwürdiges Leben für notwendig halten. Die grundsätzliche menschenwürdige Existenzsicherung hat gefälligst von allgemein staatlicher Seite gut organisiert zu erfolgen. Dieses freie und selbstbestimmte Handeln der Menschen war schon den Diensten beim “train-of hope” in Dortmund ein Dorn im Auge (“Ihr seid so schlecht kontrollierbar”). Berichte von Problemen zwischen autoritäres Handeln gewohnten Organisationen und freiwillig Helfenden sind aus der ganzen Republik zu vernehmen.Kommentar von Norbert Herrmann vom 26. November 2015. Siehe dazu die Lektüre-Empfehlungen und weitere Informationen:

  • Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: “Mieten” in Asylunterkünften sind ungültig New (weiterlesen »)

Buch von Joachim Zelter: "Schule der Arbeitslosen"Der Bundesrechnungshof wirft den Arbeitsagenturen Geldverschwendung und systematische Fehler bei Maßnahmen für Langzeitarbeitslose vor. Es geht nicht allein um 190 Millionen Euro im Jahr. Jobcenter-Mitarbeiter profitieren davon, ihre sogenannten „Kunden“ in Kurse zu zwingen. Wer in diesen Maßnahmen sitzt, ist offiziell nicht arbeitslos und nach Kursende für ein Jahr nicht langzeitarbeitslos. Stimmen die Zahlen der Mitarbeiter am Jahresende, haben sie Chancen auf eine Festanstellung oder Beförderung. Die Vorgesetzten bekommen für gute Zahlen ihres Teams Geldprämien. Wie weit Jobcenter gehen, um Arbeitslose in Kurse zu bringen, zeigt eine neue Recherche: Interne Dokumente des Bundesrechnungshofs (BRH) und der Bundesagentur für Arbeit (BA) zeichnen das Bild von einem bewussten Übereinkauf mit Millionenschaden und dem Umgehen des Vergaberechts. (…) Die Prüfer hatten die Vergabe und den Einkauf von 617 Plätzen in 35 Kursen untersucht. Mit dem Ergebnis: In 182 Fällen war der Kurs „nicht Bestandteil einer auf den Einzelfall bezogenen Eingliederungsstrategie“. In 212 Fällen hatten die Mitarbeiter die Arbeitslosen vor Beginn „nicht hinreichend über den mit der Zuweisung verfolgten Zweck“ informiert. 30 Prozent der Teilnehmer hatten „bereits eine oder mehrere vergleichbare Maßnahmen absolviert“. Die Prüfer kommen somit zu dem Schluss, dass Jobcenter „planlos“ Kurse verteilten (…) Aus Sicht der Jobcenter-Teams ist das auch sinnvoll: zu viel eingekaufte Kurse rechtfertigen, was intern „Besetzungsdruck“ genannt wird. Sie können die bedarfslose Zuteilung von Kursen als ein Bemühen um Wirtschaftlichkeit rechtfertigen…” Artikel von Hannes Hoffmann und Christian Honey vom 26.3.2018 beim Tagesspiegel online externer Link

Erwerbslosen- und Armutsindustrie: Die Schmarotzer. Grafik für das LabourNet Germany von TSGebrauchte Möbel, abgelegte Kleidung: Das Geschäft mit der Armut boomt, doch der Markt hat seine Grenzen. Im nordrhein-westfälischen Neuss führt das zum Konkurrenzkampf zwischen den sozialen Verbänden. Den Grund dafür liefert die Sozialkaufhauskette Renatec, eine 100prozentige Tochterfirma der Diakonie Düsseldorf. Am 22. März will das expandierende Unternehmen in Neuss seine neunte »Fairhaus«-Filiale im Umkreis der Rheinmetropole eröffnen. Doch in der Nachbarstadt mit 155.000 Einwohnern gibt es schon ein Sozialkaufhaus, Kleiderkammern, eine Tafel. Deren Betreiber befürchten nun einen Verdrängungswettbewerb, wie die Neuß-Grevenbroicher Zeitung (NGZ) am Mittwoch berichtete. (…) Beim Deutschen Roten Kreuz (DRK) in Neuss ist man über das Vorhaben nicht erfreut. Das DRK bedient mit seinem »Rotkreuz-Laden« den wachsenden Bedarf an Altkleidern. (…) Ärger herrscht auch bei der Neusser Tafel. Sie gibt nicht nur von Supermärkten aussortierte Lebensmittel aus. »Bedürftige können bei uns auch Kleidung, Bücher und Haushaltsgegenstände wie Geschirr bekommen«, erläuterte ein Tafel-Mitarbeiter auf Nachfrage. Bücher verschenke man sogar (…) Der dritte Konkurrent ist die Caritas. Sie eröffnete Anfang der 1990er Jahre das erste Sozialkaufhaus in Neuss. (…) Muttergesellschaft Diakonie betreibt bundesweit Sozialkaufhäuser. Sie teilt sich diesen Markt im wesentlichen mit anderen kirchlichen Verbänden, wie der Caritas. Wie viele Kaufhäuser und Möbelbörsen es inzwischen gibt, weiß die Diakonie allerdings selbst nicht…” Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 22.02.2018 externer Link. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Erwerbslosen- und Armutsindustrie: Die Schmarotzer. Grafik für das LabourNet Germany von TS… In Magdeburg managen gemeinnützige Firmen das Leben der finanziell Abgehängten. Betroffene bleiben unter sich. (…) Laut Gesetz dürfen Jobcenter Hartz-IV-Beziehern in fünf Jahren Erwerbslosigkeit einen drei Jahre dauernden Ein-Euro-Job zuweisen. Heute hat Peter B. etwa 50 Euro mehr im Monat, als er mit Hartz IV hätte. Er ist, wie er ironisch erklärt, »im dritten Arbeitsmarkt aufgestiegen«. Wo er zuvor als Ein-Euro-Jobber angeleitet wurde, leitet er nun selbst 32 Stunden pro Woche Ein-Euro-Jobber an. Gut 900 Euro netto erhält er dafür. (…) In Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt Magdeburg mit rund 230.000 Einwohnern eröffnete die Essenausgabe vier Jahre nach der ersten Tafel in Berlin. Das war 1997; vergangenes Jahr beging sie ihr 20jähriges Jubiläum. Die Zahl der Nutzer soll sich allein von 2013 bis 2016 auf rund 6.500 Personen verdoppelt. Darunter befinden sich knapp 2.000 Kinder, ein knappes Drittel der Tafelbesucher sind Flüchtlinge.” Bericht von Susan Bonath bei der jungen Welt vom 21. Februar 2018 externer Link

Buch von Joachim Zelter: "Schule der Arbeitslosen"“Kursanbieter und Jobcenter-Angestellte haben ein System etabliert, das die Arbeitslosen-Statistiken schönt und der eigenen Karriere dient (…) An ihrer besonderen Wirksamkeit kann dieser Fokus auf Kurse nicht liegen. Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) macht deutlich, dass Arbeitslose dadurch kaum nachhaltig in Arbeit gebracht werden. Sechs Monate danach sind mehr als zwei Drittel der Teilnehmer noch immer im Hartz-IV-Bezug. Warum ist die Auslastung der Kurse den Jobcentern dann so enorm wichtig? (…) „Ob so ein Kurs den Arbeitslosen etwas bringt, spielt bei der Vergabe keine Rolle“, sagt Petra Friedrichs, eine ehemalige Jobcenter-Mitarbeiterin, die eigentlich anders heißt. „Nicht die Interessen der Arbeitslosen stehen dabei im Mittelpunkt, sondern die der Mitarbeiter“, sagt sie. (…) Die einfachen Mitarbeiter – Arbeitsvermittler und Fallmanager – bekommen zwar kein Geld für ausgebuchte Kurse. Für sie hängt an den Statistik-Zielen aber oft der Job. „Wer am Ende des Jahres die Note A oder B bekommt, der muss zum Gespräch über eine Beförderung eingeladen werden“, sagt Friedrichs. Wer befristet angestellt sei und ein C oder gar ein D bekommt, gerate in Gefahr, bald selbst Kunde des Jobcenters zu werden. (…) Wer eine Sanktion erhält, gerät schnell in finanzielle Not und wird sich dem nächsten Kursangebot des Jobcenters umso weniger entziehen. Oder er wird zu einem jener Schicksale, die durch weitere Sanktionen ganz aus dem Hartz-IV-Bezug fallen – und aus der Statistik des Jobcenters. (…) So nutzen Fallmanager und Jobvermittler sogar Zwangsmittel, um Kurse zu füllen. Über die Jahre ist so ein Milliardengeschäft entstanden. Private Kursanbieter verkaufen Jobcenter-Mitarbeitern mit den Kursen die „Zielerreichung“. Beide Seiten profitieren. Zum Leidwesen von Arbeitslosen und Steuerzahlern.” Analyse von Hannes Hoffmann und Christian Honey vom 4. Januar 2018 beim Tagesspiegel online externer Link

Arbeitszwang am ArbeitsamtBerlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat ein »solidarisches Grundeinkommen« vorgeschlagen. Dies sollte als Drohung begriffen werden. (…) Müller fordert in dem Papier, Hartz IV teilweise zu ersetzen – durch ein »solidarisches Grundeinkommen«. Solidarität heißt dabei aber nicht etwa, dass prekär Beschäftigten, Armen und Erwerbslosen ein sanktionsfreies Grundeinkommen ausgezahlt würde. Stattdessen sollen Arbeitslose, die »es« auf dem sogenannten ersten Arbeitsmarkt nicht schaffen, nur dann ein Grundeinkommen erhalten, wenn sie gesellschaftlich sinnvolle Tätigkeiten wie etwa »Sperrmüllbeseitigung, Säubern von Parks, Bepflanzen von Grünstreifen« und dergleichen erledigen. Da das Grundeinkommen in Höhe des Mindestlohns liegen und sozialversicherungspflichtig sein soll, belaufe es sich auf etwa 1 200 Euro brutto, wenn diese Arbeit in Vollzeit ausgeübt werde, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung ausgerechnet hat. (…) Müllers »solidarisches Grundeinkommen« ist weder solidarisch noch eine neue Idee. Erwerbslose sollen, wie schon mit dem Hartz-IV-Sanktionssystem, zum Arbeiten gezwungen werden. Die Arbeitsagenturen will Müller in »Arbeit-für-alle-Agenturen« umbenennen. Das kann durchaus als Drohung verstanden werden, auch wenn Müllers Aussagen von Worthülsen wie »Solidarität«, »Gleichheit«, »Gerechtigkeit« und »sozialer Sicherheit« flankiert werden. (…) Wenn Müller Wert darauf legen würde, dass jemand Müll in Parks sammelt, könnte er entsprechende Stellen ausschreiben lassen. Stattdessen präsentiert er eine an das Zeitalter des Mindestlohns angepasste Form der Ein-Euro-Jobs und verkauft das als großen sozialen Wurf angesichts der Veränderungen des Arbeitsmarkts durch die Digitalisierung...” Artikel von Alexander Nabert in der JungleWorld vom 09.11.2017 externer Link

“Die Bundesagentur für Arbeit gibt Milliarden aus, um Arbeitslose zu qualifizieren. Aber nicht alles, was Geld kostet, hilft auch. (…) Thomas will arbeiten, kommt aber nicht von der Stelle. Förderkurse, formale Vorgaben der Jobcenter, die Erwartungen möglicher Arbeitgeber, die eigenen Ansprüche – zu viel passt nicht zusammen. So ist seine sogenannte Erwerbsbiografie vor allem eine Liste begonnener und gescheiterter Kurse. (…) Natürlich lässt sich der Fall Thomas nicht verallgemeinern. Aber er zeigt, dass bei den Förderkursen nach wie vor viel schieflaufen kann. Dirk Kratz hat in einer Doktorarbeit untersucht, was Langzeitarbeitslosen wirklich hilft. Der Universitätsdozent und Leiter eines Therapieverbunds in Ludwigsmühle in Rheinland-Pfalz, sagt, in den Jobcentern werde zu wenig auf vorhandene Fähigkeiten geachtet. Oft wüssten Langzeitarbeitslose ziemlich genau, was sie tun möchten, worauf sie hinarbeiten wollten, bekämen aber die gewünschte Weiterbildung nicht, weil ihnen die formalen Voraussetzungen fehlen, das Geld für das Wunschangebot nicht da ist oder ihr Betreuer das für nicht passend hält. (…) Anwältin Milazzo kennt dieses Phänomen: Was Maßnahmen angeht, sind die Arbeitslosen misstrauisch geworden – und lernen dann wenig. Milazzo hält es für schwierig, jemanden zu einer Teilnahme zu zwingen. “Ich glaube, man erreicht durch diesen Zwang das Gegenteil von dem, was man möchte”, sagt sie. Die Anwältin hält es für besser, wenn die Betroffenen selbst dabei mitplanen, was sie leisten können und wollen…” Beitrag von Lea Hampel und Thomas Öchsner vom 29. Juli 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link

Zehntausende Arbeitslose absolvieren eine berufliche Weiterbildung, der Staat bezahlt. Doch was passiert, wenn alle Teilnehmer sich einig sind, dass ein Kurs nichts taugt? (…) Ein Einzelfall? Ein Fehler im System? Das Hamburger Kursportal Wisy weist 28 000 Angebote von mehr als 1100 Anbietern aus. Bei dieser Masse liegt es nahe, dass die Qualität mitunter leidet. Gut möglich, dass manch Arbeitsloser seinen Ärger über ein Seminar herunterschluckt, weil er andere Probleme hat. Aber den Steuerzahlern kann es nicht egal sein, was bei den freien Anbietern passiert. Der Staat steckt viel Geld ins Gutscheinsystem. Im Jahr 2016 gab allein Hamburg 29,2 Millionen Euro dafür aus. Die Beschwerde veranlasste das Jobcenter deshalb zu einer Prüfung beim IBB…” Artikel von Thomas Hahn vom 9. Juli 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link (weiterlesen »)

“… Vor nahezu zwölf Jahren haben die Leistungen des Sozialgesetzbuch II – auch SGB II, landläufig bekannt als Hartz IV – die früheren Leistungen der Arbeitslosenhilfe und auch der Sozialhilfe abgelöst. Damit trat das SGB II in die Nachfolge eines doppelten Auftrags einem arbeitsmarktpolitischen und einem sozialpolitischen. Öffentlich geförderte Beschäftigung ist ein klassisches Instrument der Arbeitsförderung, mit dem diese beiden Zieldimensionen gleichermaßen unterstützt werden können. Allerdings kann sie dieses Potenzial bei der aktuellen gesetzlichen Ausgestaltung nur schwerlich ausschöpfen. In diesem Positionspapier werden die möglichen Funktionen von öffentlich geförderter Beschäftigung mit Hilfe einer konzeptionellen Unterscheidung von Ersatz- und Übergangsarbeitsmärkten präzisiert, die darin enthaltenen Potenziale, aber auch die Zielkonflikte herausgearbeitet und ein pragmatischer Umgang damit vorgeschlagen. Vor dem Hintergrund eines gespaltenen Arbeitsmarkts und dem drohenden dauerhaften Ausschluss von Langzeitarbeitslosen wird für eine Weiterentwicklung öffentlich geförderter Beschäftigung im Sinne eines teilhabeorientierten Instruments der Arbeitsförderung plädiert. Dafür werden als Grundprinzipien die Arbeitsverträglichkeit und Sozialversicherungspflicht, marktnahe Arbeitsfelder, soziale Personalentwicklung, das Ermöglichen von Anschlussperspektiven und die Freiwilligkeit der Teilnahme herausgearbeitet…” Aus dem Artikel von Regine Geraedts in KammerPosition Nr. 1/2016 vom Oktober 2016 externer Link zum Download bei der Arbeitnehmerkammer Bremen, siehe zum Hintergrund die Rubrik ÖBS – Der 3. Arbeitsmarkt im LabourNet-Archiv

Nicht nur religiöse Einrichtungen oder der Sozialdemokratie nahestehende Wohlfahrtverbände prägen den Pflegemarkt. So spielt das Deutsche Rote Kreuz (DRK) als unabhängiger Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege mit etwa 150.000 Beschäftigten im Blutspendedienst, der Sozialarbeit, im Gesundheitswesen, aber auch im Pflegebereich eine gewichtige Rolle. Offiziell unparteilich und weltanschaulich neutral, ist dennoch auffallend, dass viele Funktionäre das Parteibuch der CDU besitzen, wie auch der jetzige DRK-Präsident Seiters. Im ARD-Morgenmagazin Ende August redete sich der damalige Innenminister noch mal seinen Asylkompromiss von 1992/93 schön. Noch perfider wirken solche Statements von Vertretern einer Hilfsorganisation unter Berücksichtigung des Kooperationsvertrags, den das DRK und die Bundeswehr Anfang des Jahres geschlossen haben. Dadurch drohen die Grenzen zwischen militärischen und humanitären Zielen zu verschwimmen. Ebenso wird die schleichende Militarisierung der Gesellschaft vorangetrieben. Lang ist es her, als Peter Kropotkin das Rote Kreuz als herausragende freie Vereinbarung in seinen dezentralen und internationalen Strukturen als Gegenentwurf zum etatistischen Nationalstaat pries…” Artikel von Hacky und Christian Horn in Direkte Aktion 231 vom Sept/Okt 2015 externer Link

Entwurf der Förderbedingungen zum ESF-Bundesprogramm zur Eingliederung langzeitarbeitsloser Leistungsberechtigter nach dem SGB II auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt.  Der Entwurf des BMAS vom 18. September 2014 dokumentiert bei Harald Thomé externer Link . Siehe dazu: (weiterlesen »)

Kaum ein Bereich des Bildungswesens ist in der Vergangenheit so stark dereguliert worden wie die öffentlich finanzierte Weiterbildung. Mit Blick auf die geplante Reform des Vergaberechts auf Bundesebene hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) das „Schwarzbuch 3: Vergabe von Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen“ erarbeitet, das heute veröffentlicht wird. Es illustriert die unzumutbaren Bedingungen, unter denen Lehrkräfte und Träger in Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung arbeiten, die die Bundesagentur für Arbeit vergibt. Betroffene schildern die fatalen Fehlentwicklungen, die die unzureichenden „Steuerungsinstrumente“ verursacht haben, Wissenschaftler und Gewerkschafter beschreiben Alternativen…“ GEW-Pressemitteilung vom 17.10.2014 externer Link. Siehe dazu:

  • GEW: „Beschäftigte in der Weiterbildung brauchen soziale Sicherheit“
    Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert deutlich größere Anstrengungen, die soziale Absicherung der Beschäftigten in der Weiterbildung zu verbessern und prekären Arbeitsverhältnissen einen Riegel vorzuschieben. „Auch mit Blick auf den demografischen Wandel und den immer wieder beschworenen Fachkräftemangel ist eine Gesamtstrategie von Bund, Ländern und Kommunen für ein zukunftsfähiges lebensbegleitendes Lernen dringend notwendig…” PM vom 24.10.2014 externer Link. Die „Weimarer Thesen – ein Schutzschirm für die Weiterbildung“ externer Link sind auf der GEW-Website veröffentlicht (weiterlesen »)