Bürgerarbeit/Ehrenamt – ganz umsonst

Die Notiz zum Kammertermin von Wolfgang Richter

Das Arbeitsgericht Dortmund hat am 28.08.2014 im Kammertermin über zwei Klagen von Bürgerarbeitern gegen die Stadt Dortmund als Trägerin der Maßnahme geurteilt. Die Klagen hatten verlangt: (weiterlesen »)

Die Offenbach-Post hatte es zum „Tag der Arbeit“ am 1./2.Mai 2014 auf Seite 1 aufgemacht: Das Ehrenamt, das Arbeit verdrängen könnte. Keine Frage der Ehre, sondern eine für das Arbeitsgericht ist nun ein Fall vom Haus Falltorweg in Dreieich-Buchschlag.
Triwoko Karmino klagt nun gegen die Stadt Dreieich. Der deutsch-indonesische Kläger trägt vor, er habe Hausmeistertätigkeiten in D.-Buchschlag verrichtet und dafür kein Entgelt erhalten. Er hat deswegen Verurteilung der Beklagten beantragt. Diese hat dem Kläger bis heute nicht erwidert. Das Arbeitsgericht Offenbach hat nun überraschend den Bürgermeister der Beklagten zum 12. Mai geladen. Er soll den Sachverhalt aufklären: 12. Mai 2014 um 12.45 Uhr, Arbeitsgericht Offenbach, Kaiserstr. 16 – 18, Nähe Hbf, 3. Stock, Raum 307 – 334 gem. Aushang Sache „Karmino gegen Stadt Dreieich“ , AZ: 2 Ca 121/14
…” Privat-Communiqué von Triwoko Karmino vom 7.5.2014 in Bernhards Webblog externer Link (weiterlesen »)

Spots im TV, »Krisenkommunikation« bei Facebook: Werbung der Bundesagentur für Arbeit (BA). Ein Gespräch mit Inge Hannemann. Interview von Susan Bonath in junge Welt vom 13.01.2014 externer Link

Engagierte Menschen sollten nicht als billiger Ersatz für bezahltes Personal herhalten. Über Ehrenamt und Gratisarbeit als Bestandteile neoliberaler Sparpolitik..” Artikel von Claudia Pinl bei Freitag online vom 28.12.2013 externer Link

Wenn Politiker in der kommenden Woche wieder lobende Worte für “bürgerliches Engagement” finden, wird vielen Linken unbehaglich zumute. Ist es nicht der Sozialstaat, der diese Aufgaben übernehmen müsste?…” Artikel von Benno Schirrmeister in der taz vom 01.12.2013 externer Link

Die im Rahmen des Modellprojekts „Bürgerarbeit“ geschaffenen Arbeitsplätze unterliegen – bei beiderseitiger Tarifgebundenheit – den Regelungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst. Es handelt sich dabei nicht um Arbeitsbeschaffungsmaßnahme…” Meldung vom 04.11.2013 bei bund-verlag.de externer Link zum ArbG Frankfurt (Oder), Urteil vom 09.10.2013, Aktenzeichen: 1 Ca 756/13

Die Fugen des Kopfsteinpflasters sind gesäubert. Am Badesee liegt kein Müll. Noch vor ein paar Jahren haben 1-Euro-Jobber das Stadtbild von Senftenberg verschönert. Heute ist Unkrautjäten ein Ehrenamt – Freiwilligendienst, den zunehmend Hartz-IV-Empfänger leisten…” Artikel von Kristiana Ludwig in der taz online vom 31.10.2013 externer Link

BürgerarbeitBei öffentlich geförderter Beschäftigung, wie beim Modellprojekt Bürgerarbeit wird heute oft versicherungspflichtige und regulär bezahlte Arbeit versprochen. Wie es dann aber im Halbdunkel zwischen Beschäftigungsträgern und Kommunen wirklich aussieht, das erfährt keiner mehr. Deshalb ist besonders verdienstvoll, dass sich alle Beteiligten in Dortmund einer unabhängigen Forschung geöffnet haben, die die Praxis von allen Seiten beleuchtet. Obwohl die Kommune zu den wenigen zählt, die überhaupt versucht, Bürgerarbeit wenigstens tarifähnlich zu bezahlen, die Ergebnisse sind nicht überzeugend: praktisch niemand wird wirklich existenzsichernd bezahlt , alle sind über drei Jahre hinweg nicht arbeitslosenversichert, von den Tarifverträgen interessiert allenfalls eine nicht vorhandene Ausnahmeklausel, es blüht ein Leiharbeitssektor, die Einsätze , die bisher alle noch zusätzlich sein müssen, finden oft in sehr regulären Arbeitsbereichen statt. Bevor wieder neue Modellprojekte aufgelegt werden, sollte man sich diese anschaulichen Ergebnisse, die auch Betroffene, Anleiter und Betreuer einbeziehen, einmal genauer ansehen: