Bürgerarbeit/Ehrenamt – ganz umsonst

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Refugees welcome!“Viele Deutsche haben Flüchtlingen mit Bürgschaften geholfen, legal nach Deutschland zu kommen. Das Risiko schien überschaubar. Doch nun fordern Jobcenter teilweise viel Geld von den Bürgen, oft geht es um 10 000 Euro und mehr. Die Helfer fühlen sich im Stich gelassen. Eine Gesetzesänderung erlaubt es dem Staat, Bürger länger zur Kasse zu bitten. (…) Es ist die Zeit, als nur wenige Kontingentflüchtlinge nach Deutschland kommen, die Schrecken des Bürgerkriegs jeden Abend im Fernsehen laufen, der Druck auf die Politik steigt. Aufnahmeprogramme sollen den Druck verringern, die Bürgen kommen da gerade recht, ein paar Monate sollen sie einspringen, bis der Status der Flüchtlinge klar ist, betont die neue schwarz-grüne hessische Landesregierung. Auch das SPD-geführte Innenministerium von Nordrhein-Westfalen erklärt im April 2015: “Die Geltungsdauer einer entsprechenden Verpflichtungserklärung endet bei Beendigung des Aufenthalts oder der Erteilung eines Aufenthaltstitels” – jedoch nicht ohne darauf hinzuweisen, dass das Bundesinnenministerium unter Thomas de Maizière anderer Auffassung ist. Und diese andere Auffassung wird am 6. August 2016 Gesetz. Fast eine Million Flüchtlinge sind nach Deutschland gekommen, die große Koalition verschärft die Regeln für den Zuzug nach Deutschland: “Eine Verpflichtungserklärung erlischt nicht durch eine Änderung des Aufenthaltsstatus” heißt es nun im Paragrafen 68 des Aufenthaltsgesetzes – Verpflichtungen, die vor dem 6. August 2016 eingegangen wurden, enden nach drei, die anderen nach fünf Jahren…” Beitrag von Matthias Drobinski vom 28. August 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link und neu dazu:

  • Rechnungen von Sozialämtern und Jobcentern: Flüchtlingsbürgen sollen zahlen New (weiterlesen »)

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Flüchtlingsindustrie - Grafik von TS fürs LabourNet GermanyDas Wohltätigkeits- und Sozialarbeitsgeschäft ist in Deutschland gut aufgeteilt zwischen den großen, Parteien und Religionsgemeinschaften zugehörigen Organisationen. So ist die Diakonie federführend bei der Wohnungslosenhilfe, Caritas und auch Rotes Kreuz weisen Erfahrungen in der Flüchtlingsarbeit vor, die AWO und die “Parität” beackert das Thema “Armut” usw.. Kein Berufszweig ist in den letzten 15 Jahren so stark gewachsen wie das gesamte Feld der “Sozialen Arbeit”. Kein Wunder, “Sozialarbeit und Polizei statt Sozialstaat” heißt das Motto. Unter dem Titel “Katzenjammer der Systemschmarotzer habe ich diese Geschäftemacherei schon vor Jahren beschrieben. Mit der großen Zahl der neuen Geflüchteten in diesem Jahr ergeben sich für genannte zusätzliche Geschäftsfelder, und es werden Organisationen wie der Arbeiter-Samariter-Bund zu Anbietern, die der Sozialen Arbeit fern stehen und deren Aufgaben nach eigenem Bekunden bisher eher “auf der Strasse” lagen. Einige dieser Organisationen arbeiten in hohem Maße mit eigenen “Ehrenamtlichen”. In der Flüchtlingsbetreuung kommen sie damit aber nicht aus, für bezahlte Stellen will die öffentliche Hand ungern Geld locker machen. Letztlich sind die staatlichen Stellen hier die “Systemschmarotzer”: Sie wälzen ihre Pflichtaufgaben ab auf freiwillig Helfende, die teils jetzt schon seit Monaten über die Erschöpfungsgrenze hinaus ackern. Das tun sie voller menschlichem Engagement, auf eine Weise, die sie aus der Zivilgesellschaft gewohnt sind, und in Bereichen, die sie für ein menschenwürdiges Leben für notwendig halten. Die grundsätzliche menschenwürdige Existenzsicherung hat gefälligst von allgemein staatlicher Seite gut organisiert zu erfolgen. Dieses freie und selbstbestimmte Handeln der Menschen war schon den Diensten beim “train-of hope” in Dortmund ein Dorn im Auge (“Ihr seid so schlecht kontrollierbar”). Berichte von Problemen zwischen autoritäres Handeln gewohnten Organisationen und freiwillig Helfenden sind aus der ganzen Republik zu vernehmen.Kommentar von Norbert Herrmann vom 26. November 2015. Siehe dazu die Lektüre-Empfehlungen und weitere Informationen:

  • Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: “Mieten” in Asylunterkünften sind ungültig New (weiterlesen »)

Refugees welcome!“Unter dem Leitspruch “…and action! – Wir machen politische Flüchtlingsarbeit vor Ort” kamen am 11. November knapp hundert Engagierte aus ganz Nordrhein-Westfalen zum Ehrenamtskongress NRW zusammen. Aus diesem Vernetzungstreffen heraus entstand ein Forderungspapier, das an Entscheidungsträgerinnen auf kommunaler- und auf Landesebene gerichtet werden soll. Zentrale Positionen, die in den verschiedenen Workshops diskutiert wurden, fordern Verbesserungen der politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen ein, um ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit sinnvoll und nachhaltig gestalten zu können. Vor dem Hintergrund der rechtlichen und bürokratischen Hindernisse, welche die Teilhabe von Flüchtlingen erschweren, braucht es grundlegende Entscheidungen politischer Akteurinnen, um jedem Menschen realistisch ein Ankommen zu ermöglichen. Die Erstunterzeichnerinnen freuen sich über weitere Unterstützung durch Flüchtlingsinitiativen, Selbstorganisationen und aktiven Einzelpersonen in der Flüchtlingsarbeit. Anfang des Jahres 2018 wird das Forderungspapier u.a. der Landesregierung zugesandt werden. Bis zum 31.12. kann es online bzw. handschriftlich in Listen unterzeichnet werden…” Pressemitteilung vom 22. November 2017 vom und beim Flüchtlingsrat NRW e.V. externer Link, siehe dazu auch die “Forderungen zur Gestaltung notwendiger Rahmenbedingungen in der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit” externer Link mit der Bitte um Unterstützung durch Unterschrift

Schwarzes Schaf der 1-Euro-Job-Industrie“… Da waren sich Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit Detlef Scheele einig: ihnen war ein ganz toller Wurf gelungen, als sie im Frühjahr ihre neuen Pläne zur Verringerung der Zahl der langzeitarbeitslosen Menschen der Öffentlichkeit präsentierten. Doch stellten sie nicht nur alten Wein in neuen Schläuchen vor, sondern haben bei der Neuauflage der sogenannten Bürgerarbeit richtig zugelangt, zulasten der erwerbslosen Menschen. Neu und besonders skandalös ist, dass nach den Änderungen die geförderte Beschäftigung ab 2018 nicht mehr „zwingend zusätzlich und wettbewerbsneutral“ sein muss. Die Menschen sollen als Hilfsarbeiter bei Kommunen und privaten Unternehmen bis zu fünf Jahren eingesetzt werden und das Entgelt wird im ersten Jahr komplett vom Staat übernommen. Im zweiten Jahr muss der Unternehmer nur zehn Prozent beisteuern, im dritten 20 Prozent und die weiteren Jahre jeweils 10 Prozent mehr, ohne dass die Beschäftigten Ansprüche auf Arbeitslosengeld I erwerben und damit die Möglichkeit verlieren, die Maßnahme vorzeitig verlassen zu können. (…) Es werden Menschen als Hilfsarbeiter in Kommunen und privaten Unternehmen verpflichtet, ohne sie durch den Betrieb zu entlohnen. Mehr noch, den Unternehmen werden Arbeitskräfte geschenkt, wobei die Disziplinierung, Einarbeitung und Überwachung von außen geschieht, ohne dass der Arbeitsschutz und das Arbeitsrecht zur Anwendung kommen…” Artikel vom 4.9.2017 von und bei Gewerkschaftsforum Dortmund externer Link, darin Hintergründe zum Programm

Diskussionsbeitrag von Norbert Hermann (Bochum Prekär) vom 31.7.2017 zur Demonstration in Bochum am 9.9. im Rahmen der Aktionswochen „We’ll come united!“: Solidarität gegen Abschottung – Menschlichkeit gegen Rechtsruck

Solidarität gegen Abschottung – Menschlichkeit gegen Rechtsruck. Demonstration in Bochum am 9.9. im Rahmen der Aktionswochen „We’ll come united!“Der “Mohr” –  das sind heute wir, die Flüchtlingsunterstützer*innen. Paralell zur absoluten Rigidisierung des Einwanderungsrechts laufen Bestrebungen, auch die “hégémonie culturelle” über die Köpfe der mittelschichtigen Flüchtlingsunterstützer*innen zurückzuerlangen. Die waren nämlich bis dahin eher skeptisch gegenüber ehemals Geflüchteten oder sonst wie Zugewanderten, die in der Mehrheit unteren Schichten zuzurechnen sind. Rechtsbürgerlich war die Propaganda schon vor 2015 klar, im Sommer 2015 titelte allerdings selbst die BILDzeitung “refugees welcome”. Das viele Nachschubmaterial für den Arbeitsmarkt musste untergebracht, mit gespendeten Klamotten, gar Lebensmitteln und Hygieneartikeln versogt werden, und auch noch an teutsche Sprache, Sitten, Regeln und Gebräuche herangeführt werden. Jetzt ist die “Integration” (in Hartz IV) weitgehend gelungen, “refugees welcome” muss wieder raus aus den Köpfen. (weiterlesen »)

das 'Kritische Aktionsbündnis 20 Jahre Tafeln'“Jetzt werden die Youngsters zur “jungen Tafel” gebeten, nachdem sie sich an der Willkommensfront so verausgabt hatten, wie früher die Heilige Johanna der Schlachthöfe in den Armen-Suppenküchen der Heilsarme.  Oder wird die mit zwei e geschrieben? Heilsarme klingt aber auch nicht schlecht! Denen kann man dann auch Beine machen, wenn man sie mit der ARGE zur Ehrenamts- oder Dumpinglohn-Arbeit abkommandiert. Hinführt mit dem Arbeitsdienst zum zweiten, farblich passenden grauen Arbeitsmarkt.  Fördern durch Fordern, Aufstocker-Ordern! Kriegen eigentlich nicht-bio-deutsche HARTZ4er Kindergeld, das der Paradieswächter & Erzengel Gabriel jetzt einsparen kann?…” Beitrag vom 20. Dezember 2016 von und bei Hartmut Barth-Engelbart externer Link. Siehe dazu das durchaus ernsthaft gemeinte Projekt: “Junge Tafel”: (weiterlesen »)

“Deutschland ist ein Land der Engagierten. Mehr als 30 Millionen Menschen arbeiten ehrenamtlich. Sie kümmern sich um Jugendliche, Alte und Benachteiligte, sitzen in Beratungsstellen und verteilen Lebensmittel an Bedürftige. Doch es verändert sich etwas: zwar sind viele bereit, sich zu kümmern; aber immer weniger wollen sich dabei langfristig an einen Verband oder Verein binden und Verpflichtungen eingehen. Auch berufliche Anforderungen in der immer flexibleren Arbeitswelt lassen sich oft mit dem klassischen Ehrenamt schwer vereinbaren. Feuerwehr, Sportvereine und Wohlfahrtsverbände haben ein Problem: Sie brauchen neue Ideen, um ihre freiwilligen Mitarbeiter zu finden, an sich zu binden und müssen gleichzeitig die Motive der Engagierten sehr ernst nehmen.” Radio-Feature von Susanne Wankell vom 20. November 2016 bei beim WDR 5 externer Link Audio Datei (Dauer: 52:59 Min, mit Manuskript der Sendung)

das 'Kritische Aktionsbündnis 20 Jahre Tafeln'“… Die Tafeln werfen Politik und Verwaltungen in Deutschland vor, die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich nicht ausreichend zu bekämpfen: „Wir haben das Gefühl, als wenn sich die eigentlich Verantwortlichen auf der Arbeit unserer 60.000 Ehrenamtlichen ausruhen. Das darf nicht sein“, sagte Jochen Brühl, Vorsitzender des Bundesverbandes der Tafeln, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag). Wer wissen wolle, was in Deutschland schief laufe, müsse bei den Lebensmittelausgaben der Tafeln vorbeischauen: Etwa 1,5 Millionen Menschen würden hier regelmäßig Lebensmittel beziehen. „Der Staat versagt und überlässt die Unterstützung der Armen ehrenamtlichen Initiativen.“ Die Arbeit der Tafeln sei kein Grundwert, sondern ein Mehrwert, betonte Brühl.” Argenturmitteilung vom 7. November 2016 bei Epoch Times externer Link

Der Aufruf, sich ehrenamtlich und damit kaum oder garnicht bezahlt in die Gesellschaft einzubringen hat in den Medien und von staatlicher Seite Hochkonjunktur. Es gibt eine Kommison im Auftrag der Bundesregierung und zahlreiche Ehrenamtspreise. So sind es auf dem Land Bügerbusse, die ehrenamtlich von Rentner*innen den öffentlich Nahverkehr aufrechterhalten. In den Gemeinden ermöglichen unbezahlte Freiwillige den Freibadbetrieb. Auch der sogenannte Willkommenssommer stand unter diesem Vorzeichen: tausende Freiwillige sind seitdem in der Geflüchtetenarbeit aktiv, geben Deutschkurse oder begleiten bei Behördengängen. Ihr Engagement schließt Lücken, wo es ohne unbezahlte Arbeit sonst heißt: Die Kassen sind leer, eine Aufrechterhaltung des Status Quo sei nicht mehr zu finanzieren. In der sogenannten Flüchtlingskrise wird nun auf die Überforderung der Behörden verwiesen, für die nun Unbezahlte in die Bresche springen müssen. (…) Was wären Möglichkeiten der Kritik oder des Widerstands gegen diese Form der neoliberalen Politik? Darüber sprachen wir mit Tine Haubner, Soziologin von der Uni Kassel.” Audio des Interviews am 22. Februar 2016 bei Radio Dreyeckland externer Link Audio Datei

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitSeit Beginn der Industrialisierung wird in Zeiten von zunehmender Armut, hoher Erwerbslosigkeit und prekärer Erwerbsarbeitsverhältnisse an die wohlhabenden BürgerInnen appelliert, dort zu helfen, wo die Not am größten ist. Die Appelle haben sich bis heute kaum geändert, doch die Zielgruppe der »Freiwilligen« ist größer geworden. Mit dem Einsatz des Rotstiftes vor allem im Sozial-, Gesundheits- und Kulturbereich wird heute nicht alleine an das Engagement der BürgerInnen appelliert, »ehrenamtlich«, d.h. in der Regel unbezahlt und neben ihrer Erwerbsarbeit, für das Gemeinwesen tätig zu werden. Die Appelle richten sich vielmehr mit immer neuen Programmen an immer neue Zielgruppen und schließlich an die Erwerbslosen und Armen selbst. Die historische Entwicklung des »Ehrenamts« hin zur aktuellen Bedeutung der »Freiwilligenarbeit« wird in diesem Beitrag nachgezeichnet…” Artikel von Gisela Notz, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 11/2015

Ein-Euro-Jobs sind in Hamburg out. Erwerbslose und Rentner können sich jetzt aber kurzzeitig verdingen – für maximal einen Fünfer pro Tag…” Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 18.04.2015 externer Link (weiterlesen »)

Bundesagentur-Chef Alt: Jobcenter sollen Langzeiterwerbslose in Ehrenämter vermitteln. Arbeit für alle zu Mindestlohnbedingungen hält er für eine Illusion. Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 09.04.2015 externer Link (weiterlesen »)

Die Notiz zum Kammertermin von Wolfgang Richter

Das Arbeitsgericht Dortmund hat am 28.08.2014 im Kammertermin über zwei Klagen von Bürgerarbeitern gegen die Stadt Dortmund als Trägerin der Maßnahme geurteilt. Die Klagen hatten verlangt: (weiterlesen »)

Die Offenbach-Post hatte es zum „Tag der Arbeit“ am 1./2.Mai 2014 auf Seite 1 aufgemacht: Das Ehrenamt, das Arbeit verdrängen könnte. Keine Frage der Ehre, sondern eine für das Arbeitsgericht ist nun ein Fall vom Haus Falltorweg in Dreieich-Buchschlag.
Triwoko Karmino klagt nun gegen die Stadt Dreieich. Der deutsch-indonesische Kläger trägt vor, er habe Hausmeistertätigkeiten in D.-Buchschlag verrichtet und dafür kein Entgelt erhalten. Er hat deswegen Verurteilung der Beklagten beantragt. Diese hat dem Kläger bis heute nicht erwidert. Das Arbeitsgericht Offenbach hat nun überraschend den Bürgermeister der Beklagten zum 12. Mai geladen. Er soll den Sachverhalt aufklären: 12. Mai 2014 um 12.45 Uhr, Arbeitsgericht Offenbach, Kaiserstr. 16 – 18, Nähe Hbf, 3. Stock, Raum 307 – 334 gem. Aushang Sache „Karmino gegen Stadt Dreieich“ , AZ: 2 Ca 121/14
…” Privat-Communiqué von Triwoko Karmino vom 7.5.2014 in Bernhards Webblog externer Link (weiterlesen »)

Spots im TV, »Krisenkommunikation« bei Facebook: Werbung der Bundesagentur für Arbeit (BA). Ein Gespräch mit Inge Hannemann. Interview von Susan Bonath in junge Welt vom 13.01.2014 externer Link