Allgemeines zur Arbeitsmarktpolitik

Dossier

Vorsicht Schnüffler!Zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Missständen am Arbeitsmarkt, illegaler Beschäftigung sowie von Kindergeld- und Sozialleistungsmissbrauch des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) äußert sich der Deutsche Anwaltverein (DAV) jedenfalls äußert kritisch. Allen voran kritisiert der DAV die mit dem Entwurf beabsichtigte Erweiterung der Ermittlungsbefugnisse einschließlich der Übertragung von Aufgaben und Rechten einer Anklagebehörde auf die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Bundeszollverwaltung (FKS). Einer solchen Machtfülle bei der FKS bedürfe es weder zum Schutze des Sozialstaates noch zum Schutze der Rechte von Betroffenen noch zum Schutz des Wettbewerbs. Die vom Entwurf als „Verbesserung“ bezeichnete Stärkung der FKS im Sinne einer zentralen Prüfungs- und Ermittlungsbehörde lenke ab von den Ursachen für Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung und diskriminiere die davon betroffenen Personen. Tatsächlich greife das Gesetz in vielfältiger Weise in Freiheitsrechte ein, missachte die betriebliche und private Sphäre, ohne dass damit der Sozialstaat verbessert werde und/oder die wirtschaftliche Situation (einschließlich soziale Sicherheit) der Betroffenen. Mit dem Gesetzentwurf solle Kindergeldmissbrauch verhindert werden. Der Gesetzentwurf beschneide den unionsrechtlich garantierten Anspruch auf Kindergeld für Staatsangehörige eines EU-Mitgliedsstaates, die sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, in europarechtswidriger Weise.” Pressemitteilung des DAV vom 08.01.2019 externer Link, siehe dazu auch:

  • Armut wird kriminalisiert. Neoliberalismus Olaf Scholz’ Gesetz zum Verbot von Tagelöhnern bekämpft einmal mehr die Mittellosen selbst statt die Ursachen für deren Lage New (weiterlesen »)

LohnAnstandsGebot“… Ob Schröder oder Merkel, ob Nahles oder Lindner, ob Trump oder Macron, ob Gauland, Meuthen oder Weidel: Sie alle denken sowohl gesellschaftlich als auch ökonomisch in die falsche Richtung. Praktisch alle Regierungsparteien der Welt ignorieren die Erkenntnis des US Politikers (Democrats) Jim Hightower: “Es geht nicht um Jobs. Selbst Sklaven hatten Jobs. Es geht um Einkommen.” (…) Das “Lohnabstandsgebot” heißt in der bisherigen Glaubenslehre der Regierungsparteien: Das Arbeitslosengeld II muss erheblich niedriger als die Niedriglöhne sein. Umgekehrt wird ein sinnvolles Ziel daraus: Je mehr Geld es für das Nichtstun gibt, desto mehr Geld müssen Arbeitgeber bieten, um genügend Arbeitnehmer zur Mitarbeit zu motivieren. Deshalb sind Arbeitsverweigerer (bis zum break-even point, …) nützlich für Arbeitnehmer. (…) Die Diskussion um das Arbeitslosengeld II hat viele Gemeinsamkeiten mit dem bedingungslosen Grundeinkommen. Aus Sicht der Nicht-Erwerbstätigen ist ein BGE im Wesentlichen ein ALG II ohne Sanktionen. “Wer geht noch arbeiten, wenn man die Sanktionen des ALG II abschafft?” ist das gleiche Argument wie “Wer geht noch arbeiten, wenn es ein BGE gäbe?” Unter anderem die 1,1 Millionen “Aufstocker”, die trotz Erwerbstätigkeit weniger Lohn als das ALG II erhalten, entkräften dieses Gegenargument. Aufstocker arbeiten, obwohl es sich nicht lohnt, weil ihr eigener Antrieb zur Arbeit größer ist als die ökonomische Vernunft. Das ist durchaus ehrenwert, aber schädlich für die anderen Arbeitnehmer. Denn dadurch drücken sie das Gehaltsniveau. (…) Es gibt keine Notwendigkeit, immer mehr Arbeitskräfte in den Markt zu pressen, so lange es nicht nennenswert viele wirklich wichtige offene Stellen gibt, die von angeblichen oder tatsächlichen “Drückebergern” besetzt werden könnten. Gäbe es zum Beispiel 5 Millionen offene Stellen, die dringend besetzt werden müssten, und für die es passende “Drückeberger” gäbe, dann – und nur dann – ist eine Pflicht zur Arbeit vertretbar. Das ist nur nirgends der Fall…” Lesens- und nachdenskenswerter Kommentar von Jörg Gastmann vom 5. Januar 2019 bei Telepolis externer Link

Niedriglohn: Habe Arbeit, brauche Geld“Aus allen möglichen Branchen heißt es: Uns geht das Personal aus. Tatsächlich spricht wenig für einen Mangel. Und selbst wenn – ein Problem wäre das nicht unbedingt. (…) Ist die Erzählung vom Fachkräftemangel nur ein Märchen? Die Statistik deutet darauf hin, dass die Suche nach passendem Personal für viele Unternehmen tatsächlich schwieriger geworden ist (…) Auch das Verhältnis zwischen offenen Stellen und Bewerbern und Arbeitslosen ist so niedrig wie lange nicht mehr. Trotzdem ist Forscher Bossler zurückhaltend, wenn von einem vermeintlichen Fachkräftemangel die Rede ist. “Es kommen immer noch zwei Arbeitslose auf eine offene Stelle”, sagt er. “Man kann also nicht sagen, dass es einen generellen Engpass gibt. Im Durchschnitt sind genügend Arbeitskräfte vorhanden.” Die Mitarbeitersuche mag für viele Unternehmen zwar schwieriger geworden zu sein – trotzdem sind sie auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor in einer günstigeren Position als die Menschen, die eine Stelle suchen. (…) Ein ähnliches Bild zeichnet auch die Bundesagentur für Arbeit, die alle sechs Monate ihre eigenen Statistiken auswertet. Von einem generellen Fachkräftemangel könne in Deutschland “weiterhin nicht gesprochen werden”, heißt es im Bericht der Arbeitsagentur. Allenfalls in einigen Berufen und Regionen sei die Lage angespannt. (…) Aus Arbeitnehmersicht wäre ein Mangel ohnehin kein Grund zur Klage – eher einer zur Freude. Sind die Arbeitskräfte knapp, müssten die Unternehmen höhere Löhne zahlen, um Personal zu gewinnen oder zu halten. Steigen die Löhne, werden Berufe attraktiver – und mehr Menschen entscheiden sich für eine Ausbildung in dem jeweiligen Bereich. Der Markt würde dafür sorgen, dass der Mangel nach einer Weile wieder verschwindet. (…) Einer der wenigen Bereich, in dem schon seit Jahren landesweit das Personal knapp ist, ist den Zahlen der Arbeitsagentur zufolge die Pflegebranche…” Beitrag von Bernd Kramer vom 17. Dezember 2018 bei Zeit online externer Link – wir erinnern an: [Studie] Böckler-Stiftung bezweifelt Warnung vor starkem Fachkräftemangel – Unternehmer wollen den Anstieg der Arbeitskosten dämpfen und Fachkräftemangel: Das Unwort des Jahres

LohnAnstandsGebot“… Das IAB hat einen Reformvorschlag vorgelegt, in dem der arbeitsmarktpolitische Anspruch der Grundsicherung aufrechterhalten wird und die Integration in den Arbeitsmarkt weiterhin Priorität hat. Zudem würden Erwerbstätige im unteren Einkommensbereich, davon viele in instabilen und nicht existenzsichernden Beschäftigungsverhältnissen, bei Bedarf in die fördernde Arbeitsmarktpolitik einbezogen. (…) Der Reformvorschlag sieht eine umfassende Neugestaltung des Transfersystems vor. Demnach würde ein Erwerbszuschuss eingeführt, der sich bei der Bedürftigkeitsprüfung und der Transferhöhe weitestgehend an den Bedingungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende orientiert. Für Erwerbstätige ab einem bestimmten Erwerbseinkommen würde er Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag ersetzen, aber weiterhin im Bereich der Grundsicherung administriert werden. Der Transfer zielt darauf ab, mehr Anreize für eine Erwerbstätigkeit mit höheren Wochenarbeitszeiten zu schaffen. Dazu würden die Hinzuverdienstmöglichkeiten in der Grundsicherung bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen eingeschränkt. Im Gegenzug würde die Transferentzugsrate bei Verdiensten oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze oder bei Bezug des Erwerbzuschusses großzügiger ausgestaltet als bisher. (…) Da die Leistung weiterhin in der Grundsicherung geregelt wäre, würde für die Bezieher außerdem ein neuer sogenannter aktivierungsfreier Status geschaffen, der sie von Verpflichtungen gegenüber den Grundsicherungsstellen weitestgehend entbindet. Dadurch könnte zum einen die Inanspruchnahme weiter erhöht werden. Zum anderen böte die Verzahnung mit der Grundsicherung den Vorteil, dass die Empfänger des Erwerbszuschusses Zugang zu arbeitsmarktpolitischen Instrumenten und Dienstleistungen hätten, wie der beruflichen Bildung oder der Weitervermittlung. Dieser Zugang ist bei den ausschließlich passiven Leistungen Wohngeld und Kinderzuschlag nicht gegeben…” IAB-Reformvorschlag von Kerstin Bruckmeier, Jannek Mühlhan, Jürgen Wiemers und Ulrich Walwe vom 21. Dezember 2018 externer Link

»35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder«“Neue Forschungsergebnisse zeigen, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland nach 2005 nicht deshalb so stark fiel, weil mehr Menschen aus der Arbeitslosigkeit heraus eine Stelle fanden – sondern vor allem, weil weniger Menschen arbeitslos wurden. (…) Zur Beantwortung dieser Fragen ist es wichtig zu verstehen, ob und wie die Reform konkret gewirkt hat. In einer kürzlich erschienenen Studie haben wir eine umfangreiche Bestandsaufnahme der Fakten zu den Veränderungen in der Arbeitslosigkeit nach den Hartz-Reformen vorgenommen. Sie basiert auf Millionen von Erwerbsverläufen aus den Sozialversicherungsdaten der Bundesagentur für Arbeit. (…) Es wird deutlich, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland nach 2005 nicht deshalb so stark fiel, weil mehr Menschen aus der Arbeitslosigkeit heraus eine Stelle fanden – sondern vor allem, weil weniger Menschen arbeitslos wurden. (…) Unsere Ergebnisse weisen darauf hin, dass die Reform ohne Kompensationszahlungen durchaus beachtenswerte Verlierer produziert hat. Neben der Gruppe der Langzeitarbeitslosen, die unmittelbar und am stärksten von den Reformen betroffen waren, verlor die Gruppe der langjährig Beschäftigten am meisten. (…) Das ist wohl ein einigermaßen überraschendes, wenn nicht sogar paradox anmutendes Ergebnis – die Gruppe mit den sichersten Jobs und der geringsten Wahrscheinlichkeit, arbeitslos zu werden, ist besonders stark von den Reformen des Arbeitslosenversicherungssystems betroffen. Wenn Kompensationszahlungen im Zusammenhang mit den Reformen ausbleiben, so könnte dies zumindest einen Teil der anhaltenden und verbreiteten Unzufriedenheit mit der Reform gerade in der Arbeiterschaft erklären.” Eine Analyse von Benjamin Hartung, Philip Jung und Moritz Kuhn vom 17. Dezember 2018 bei Makronom externer Link – wir gehören zu denjenigen, die sofort wussten, dass die Hartz-Gesetze auch in den Betrieben wirken sollen…

Dossier

Debatte: »Wir brauchen ein linkes Einwanderungsgesetz«Der Entwurf für das Einwanderungsgesetz steht. Welche Voraussetzungen sieht er für ausländische Fachkräfte vor – und was wurde aus dem “Spurwechsel”? Lange wurde es diskutiert – nun soll das Einwanderungsgesetz am 19. Dezember vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Einen Entwurf haben Innen-, Wirtschafts- und Arbeitsministerium den anderen Ministerien nun vorgelegt. Es soll Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern den Zuzug nach Deutschland erleichtern, wenn sie hier arbeiten wollen…” Die Eckpunkte im Überblick am 20.11.2018 bei tagesschau.de externer Link, siehe dazu Stellungnahmen:

  • Fortschrittsfalle – Über den Entwurf zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz New (weiterlesen »)

Schwerbehinderte sind immer noch häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen als Menschen ohne Behinderung. Laut Bundesagentur für Arbeit waren im Jahr 2017 11,7 Prozent der schwerbehinderten Menschen arbeitslos – die allgemeine Arbeitslosenquote lag bei 7,2 Prozent. Der DGB fordert endlich verbindliche Maßnahmen für eine inklusive Arbeitswelt entsprechend der UN-Behindertenrechtskonvention.” arbeitsmarkt aktuell 09/2018 vom 03.12.2018 externer Link zur Studie externer Link

La journée sans immigrés: 24 heures sans nous“… Deutschland ist eine führende Wirtschaftsnation. Hier zu arbeiten – der Traum vieler Ausländer. Hunderttausende – kamen in den letzten Jahren hierher – um in Deutschland Häuser zu bauen, um Deutsche zu pflegen oder um ihre Pakete auszufahren. Auch im deutschen Handwerk steigt die Zahl der Migranten kontinuierlich. (…) Bis August 2018 wuchs die Zahl der Beschäftigten hier um rund 715.000. Die Zahl der Deutschen unter ihnen: 333.000, die der Ausländer um 382.000. Dabei besetzen nicht Flüchtlinge die Stellen. Am stärksten wuchs die Zahl der Beschäftigten aus Osteuropa: aus Polen und Rumänien. Nehmen die Polen und die Rumänen den Deutschen jetzt die Arbeit weg?” Dazu Stefan Thyroke von ver.di: „Das kann man so nicht sagen, wir haben insgesamt ein Fachkräftemangel und auch darüber hinaus ein Arbeitskräftemangel im ungelernten Bereich, d.h. Arbeit ist genug da und im Gegenteil in unserer Branche sind die Arbeitgeber sogar dankbar, dass es Zuzug aus dem europäischen Ausland gibt.“ (…) In Deutschland verdienen Osteuropäer viel mehr als bei sich zu Hause. Und für das Geld sind sie bereit oft länger und mehr zu arbeiten als ihre deutschen Kollegen. So werden auch die Löhne der deutschen Arbeitnehmer nach unten gedrückt – lautet oft die Kritik. Die Gewerkschaft widerspricht: (…) „Die Tatsache, dass Kollegen und Kolleginnen nach Deutschland kommen, hat nichts damit zu tun, dass die Löhne nicht steigen.“ Doch es gibt auch Schattenseiten des Zuzuges aus Osteuropa – vor allem für die Osteuropäer selbst: der Pole Marcin Baba arbeitete lange als Lagerist, plötzlich wurde ihm gekündigt. „Arbeit und Leben“ soll ihm helfen, ein Verein des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Er war bei einer Zeitarbeitsfirma unter Vertrag, er wurde krank, danach war sein Job einfach weg…” Beitrag von Martina Hiller vom 24. November 2018 bei Kowalski & Schmidt des rbb externer Link

Niedriglohn: Habe Arbeit, brauche GeldInterview von Maya Razmadze mit dem Soziologen und Politikwissenschaftler Claus Offe bei Ada vom Oktober 2018 externer Link, in dem Claus Offe u.a. die Position vertritt: “… Die günstige Arbeitsmarktentwicklung, wie sie allgemein dargestellt wird, wird unter anderem daran gemessen, dass wir innerhalb von zehn Jahren eine Steigerung der Erwerbsbevölkerung haben, also Menschen, die am Erwerbsleben teilnehmen und teilnehmen wollen. Von 38 Millionen auf heute 44,7 Millionen, mehr als die Hälfte der Wohnbevölkerung ist erwerbstätig. Fantastisch! (…) Doch das ist kein Anlass zum Jubel. Erstens muss man feststellen, dass es morgen wieder ganz anders sein kann. Die Konjunkturabhängigkeit schafft eben ein Maß von Unsicherheit, das bei der aktuellen niedrigen Arbeitslosigkeit nicht verschwindet. Zweitens muss man sagen, dass trotz dieser hohen Zahlen von 44 Millionen, die Zahl der gearbeiteten Stunden – 58 Milliarden Stunden pro Jahr – konstant bleibt. Das bedeutet, dass pro Arbeitnehmer eine geringere Anzahl an Stunden hinzukommt, weil Teilzeitbeschäftigung, geringfügige Beschäftigung und so weiter zugenommen hat. Drittens, es ist eine Prekarisierung der Arbeit eingetreten. Das heißt eine Zwangsflexibilisierung, die sich auf Arbeitsort, Arbeitsaufgaben, Arbeitsbedingungen, Arbeitszeit und so weiter erstreckt. Viele Leute können buchstäblich nicht sagen, was sie in zwei Monaten tun werden, wovon sie leben werden. Das ist ein Stressfaktor, der sozialmedizinische Auswirkungen hat. Und die Arbeit ist sehr ungleichmäßig verteilt. Viele Leute sind unter Dauerstress, weil sie nicht wissen, was sie morgen tun sollen und tun werden. (…) Je reicher die Volkswirtschaften sind, desto geringer ist ihr weiteres Wachstum. Das heißt, die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums durch Arbeitsverträge und Arbeitslöhne, ist ein Modell, das nicht mehr ausreicht. Deshalb muss es andere Modelle geben, nämlich Grundeinkommen, Transfer, nationale Dividenden, also die Verteilung gesamter volkswirtschaftlicher Leistungen und Erträge an Bürger, und solche Sachen. Es geht darum, dass die Bürger bezahlt werden und nicht die Arbeiter und Arbeitnehmer…”

Ein besseres Europa für die ArbeitnehmerInnen: eine stärkere Säule sozialer RechteDer Kampf gegen grenzüberschreitenden Sozialbetrug und -missbrauch kann am besten mit dem Ringen gegen das mythische Monster Hydra beschrieben werden – die vielköpfige Wasserschlange der griechischen Sagen. Dieser Konflikt ist ungleich, weil jedes Mal zwei neue Köpfe wachsen, wenn einer abgehackt wird. Gelingt es den Gewerkschaften, einen Fall der Unterentlohnung aufzudecken, sind gleich wieder zwei neue da. (…) Da aber Beschäftigte nicht von Wundern, sondern vom Lohn leben, müssen progressive Schritte unternommen werden. Eine Grundlage dafür bietet das EU-Beihilfenrecht, konkret Art. 107 AEUV. (…) Der Verzicht auf die Einhebung von Sozialversicherungsbeiträgen reduziert die gewöhnlichen Kosten der unternehmerischen Tätigkeit, sie sind daher als verbotene Betriebsbeihilfe zu qualifizieren. Insgesamt ist die Rechtslage vergleichbar mit den spektakulären Beihilfenfällen (beispielsweise Starbucks, Fiat Finance, Amazon), bei denen die EU-Kommission feststellte, dass global agierende Konzerne zu Unrecht Steuernachlässe erhalten hatten. Das bedeutet Steuernachzahlungen in Millionenhöhe. Es ist daher bemerkenswert, dass die EU-Kommission dem grenzüberschreitenden Sozialdumping bis jetzt tatenlos zusieht. Umso mehr sind Gewerkschaften gefordert, den nächsten Schritt zu gehen und das wirksame Instrument des Beihilfenrechts auch für sich zu nutzen. Ein wichtiger Beitrag, um die Weiterentwicklung der Europäischen Union zu befördern, in der die Rechte der ArbeitnehmerInnen geschützt werden.” Beitrag von Susanne Wixforth und Werner Buelen vom 5. Oktober 2018 beim A&W-Blog externer Link

Hartz IV muss weg“… Am Mittwoch (…) hat sich das Bundeskabinett auf einen Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD) geeinigt (…). Arbeitslosengeldanspruch soll planmäßig ab 2020 jeder haben, der binnen zweieinhalb Jahren zwölf Monate lang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat. (…) Allerdings schätzen Experten die Wirkung des nun vorgestellten Gesetzes als nicht besonders groß ein: »Auf zwölf Monate Beitragszahlung muss man erst einmal kommen«, sagte der DIW-Arbeitsmarktexperte Karl Brenke dem »neuen deutschland«. Er vermute, dass das Gesetz keine großen Auswirkungen auf den Empfängerkreis haben wird. (…) Auch die Teile zum Thema Qualifizierung gehen Arbeitsmarktexpertin Zimmermann nicht weit genug: »Prinzipiell ist das begrüßenswert. Das Problem ist aber, dass es immer noch Kann-Leistungen sind.« Es müsse stattdessen ein Recht auf Weiterbildung geben, »gerade angesichts des Strukturwandels ist es wichtig, dass man dieses Recht auch einfordern kann als Person«. Einen anderen wichtigen Punkt habe Hubertus Heil zudem in seinem neuen Gesetz ganz vergessen: »Weiterbildungen sind schön und gut. Aber danach haben Arbeitslosengeld-I-Empfänger*innen derzeit nur vier Wochen Zeit einen Job zu finden, ehe sie in Hartz IV rutschen. In so kurzer Zeit ist es unrealistisch, einen neuen Job auf dem Niveau ihrer neuen Qualifizierung zu finden«, sagte sie dem »nd«. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll im Gegenzug zum Jahreswechsel von derzeit 3,0 Prozent um 0,5 Prozentpunkte sinken. Damit geht die Senkung über die 0,3 Punkte Senkung hinaus, die geplant waren. Nach Einschätzung von Beobachtern hat sich Heil damit die niedrigere Schwelle zum ALG-I-Bezug ertauscht. »Das ist ein reines Geschenk an die Wirtschaft. Die Beschäftigten werden davon wenig im Portemonnaie spüren, die Betriebe allerdings schon«, kritisierte Zimmermann.” Beitrag von Alina Leimbach bei neues Deutschland vom 19. September 2018 externer Link, siehe auch: [Stellungnahme des DGB-Bundesvorstands] Mit Weiterbildung gegen Jobverlust und Fachkräftemangel

“… Zu den Plänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zum Umbau der Agentur für Arbeit sagt Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB): “Die Weiterbildung von Beschäftigten und die Beratung werden mit dem Gesetz einen deutlichen Schub bekommen. Es geht vor allem um die Menschen, deren Arbeitsplatz gefährdet ist oder wenn der Arbeitsplatz sich z.B. durch Digitalisierung verändert. Es ist richtig, auch die Arbeitgeber finanziell zu beteiligen, weil es nicht darum geht, die Weiterbildungsaufgaben der Arbeitgeber zu ersetzen. Gewerkschaften fordern seit langem, dass Beschäftigte gefördert werden und die Beratung ausgebaut wird. Diese Forderung wird hier aufgegriffen. Wir halten es aber für notwendig, auch Arbeitslose noch besser zu fördern, indem ein zusätzliches Weiterbildungsgeld bei der Teilnahme an Weiterbildung gezahlt wird. Hier gibt es oft noch Fachkräfte, die dringend gebraucht werden und lediglich besser gefördert werden müssen. Außerdem sollten Arbeitslose leichter Zugang zur Arbeitslosenversicherung erhalten, indem die Rahmenfrist – die Zeit, in der sie sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sein müssen – nicht auf 30 Monate sondern auf 36 Monate ausgedehnt wird. Die Ausweitung der sozialversicherungsfreien Beschäftigung auf 70 Tage lehnt der DGB entschieden ab. Diese Regelung ist ein Einfallstor für Schwarzarbeit.”…” Stellungnahme des DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach vom 19. September 2018 externer Link

Tradition: "Ausländer" auf dem deutschen ArbeitsmarktVerlogenheit ist eine zugegeben harte Bewertungskategorie. Zumindest aber das Urteil einer sehr ungleichgewichtigen Doppelmoral muss man sich gefallen lassen, wenn man auf der einen Seite das Abschöpfen ausländischer Fachkräfte als eine der (angeblichen) Hauptlösungsstrategien für einen Personalbedarf im eigenen Land proklamiert – und damit den Abgabeländern nicht nur einen Vermögens- und Versorgungsschaden zufügt, wenn wir an Gesundheitsberufe denken, sondern auch deren Ausbildungsinvestitionen voraussetzt, um über die mitesserhafte Verwertung der im Ausland qualifizierten Arbeitskräfte im Importland die Rendite aus einer Investition abzuschöpfen, die man gar nicht getätigt hat. Und wenn man gleichzeitig die eigenen Ausbildungsanstrengungen über viele Jahre bremst und niedriger hält, als es lange absehbar notwendig wäre, dann aber auch noch hingeht und die Abwanderung der „eigenen“ Arbeitskräfte als Problem in den Raum stellt. (…) Wenn Minister Spahn sagt, „es ist nicht unsere Aufgabe, für den Rest der Welt Ärzte auszubilden“, dann wird er sicher spontan viel Beifall von vielen Menschen in Deutschland bekommen. Die sollten aber a) genauer hinschauen, b) die andere Seite der Medaille berücksichtigen und c) nach einer Gesamtabwägung dem Bundesgesundheitsminister ein mehr als peinliches Eigentor diagnostizieren…” Beitrag von Stefan Sell vom 16. September 2018 bei Aktuelle Sozialpolitik externer Link

Tradition: "Ausländer" auf dem deutschen ArbeitsmarktWährend die Zahl der Geflüchteten weiter sinkt, geht der Durchmarsch des Rassismus in der Migrationsdebatte weiter. Dabei korrespondieren die Forderung nach hermetisch geschlossenen Grenzen, die Gleichgültigkeit gegenüber dem Sterben an den EU-Außengrenzen und in den Ländern, in die abgeschoben wird, mit der Forderung, dass Migrant_innen sich hierorts „nützlich zu machen haben“. Gemeint ist dabei, wie auch die jüngste Vorbereitung einer entsprechenden Gesetzesinitiative durch das Seehofer-Ministerium zeigt, vor allem die Annahme von Erwerbsarbeit. Dies ist nicht ganz neu, denn Arbeit, unter allen Umständen und zu jedem Preis, wird als Topos des Migrationsdiskurses seit Jahren wichtiger. Der hier vorveröffentlichte Beitrag von Lisa Carstensen, Lisa-Marie Heimeshoff und Lisa Riedner für Heft 23 unserer Zeitschrift diskutiert die historischen und aktuell-politischen Hintergründe dieser Entwicklung, nicht ohne darauf einzugehen, welche Bedeutung diese neue Verknüpfung von Arbeit und Migration für die antirassistischen und emanzipatorisch-sozialen Bewegungen haben sollte…” Veröffentlichungshinweis vom 31. August 2018 bei Sozial.Geschichte Online externer Link auf die Vorveröffentlichung des Beitrag von Lisa Carstensen, Lisa-Marie Heimeshoff und Lisa Riedner im Heft 23 der Sozial.Geschichte externer Link (S.235-269). Ihre Zielsetzung beschreiben die Autorinnen wie folgt: (weiterlesen »)

Niedriglohn: Habe Arbeit, brauche GeldUnternehmer beklagen seit Jahren einen starken Fachkräftemangel. Die Bundesagentur für Arbeit sieht allenfalls einen Fachkräftemangel in einzelnen Berufsfeldern. Die Hans-Böckler-Stiftung hat einen Verdacht: Unternehmer wollen den Anstieg der Arbeitskosten dämpfen. Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung hält Warnungen der Wirtschaft vor einem dramatischen Fachkräftemangel für überzogen externer Link. Die Klagen vieler Unternehmer über einen Fachkräftemangel dienten dem Ziel, den Anstieg der Arbeitskosten zu dämpfen, kritisiert eine am Mittwoch in Düsseldorf veröffentlichte Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Stiftung externer Link . Dafür hat der WSI-Sozialwissenschaftler Eric Seils den Arbeitsmarktreport des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) untersucht. Laut dem im März veröffentlichten DIHK-Report externer Link, für den 24.000 Unternehmen befragt wurden, konnten 48 Prozent der Betriebe offene Stellen längerfristig nicht besetzen. Seils kritisierte, bei der DIHK-Studie führten „methodische Schwächen und Widersprüche“ zu überhöhten Zahlen. So gelte eine Stelle als „längerfristig“ unbesetzt, wenn sie mindestens zwei Monate lang vakant sei. Nach amtlichen Daten der Bundesagentur für Arbeit habe die durchschnittliche Stellenbesetzung aber schon vor einem Jahrzehnt mehr als zwei Monate gedauert. „Als Indiz für einen weit verbreiteten Fachkräftemangel ist die in der DIHK-Umfrage gewählte Zeitgrenze schlicht wenig aussagekräftig“, erklärte Seils. Auch die Hochrechnung auf 1,6 Millionen offene Stellen zweifelt die WSI-Studie an…” Beitrag vom 30.8.2018 beim Migazin externer Link – wir erinnern an: Fachkräftemangel: Das Unwort des Jahres