Allgemeines zur Arbeitsmarktpolitik

Dossier

"AufRECHT bestehen - kein Sonderrecht in den Jobcentern"“… Immer mehr offene Stellen, die bei der Arbeitsagenturen oder den Jobcentern gemeldet sind, kommen von Leiharbeitsfirmen. Und offensichtlich befinden sich die Agenturen und Jobcenter in einer win-win-Situation mit den Leiharbeitsfirmen, wenn diese Arbeitslose einstellen – und sei es eben auch nur, was der Regelfall ist, kurzfristig: Denn jede Einstellung bei einer Leiharbeitsfirma gilt als “Integration” in Erwerbsarbeit und bekommt in der Statistik das gleiche Zählungsgewicht wie die oftmals mühsame, auf alle Fälle erheblich aufwendigere Vermittlung in eine normale, unbefristete Beschäftigung in einem normalen Unternehmen…” Aus dem Kommentar von und bei Stefan Sell vom 12. Januar 2013 externer Link. Siehe dazu im LabourNet-Archiv das Special ” Leiharbeit und Hartz” und hier:

  • Bundesagentur für Arbeit: Jede dritte offene Stelle in der Leiharbeit New (weiterlesen »)

Dossier

Tradition: "Ausländer" auf dem deutschen ArbeitsmarktFlüchtlinge verdienen im Durchschnitt deutlich weniger als der Großteil der Arbeitnehmer. Menschen aus den acht wichtigsten Asylherkunftsländern, die Vollzeit arbeiteten, hatten im Jahr 2016 ein mittleres Monatseinkommen von 1916 Euro brutto. Das geht aus Daten der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg hervor. Insgesamt verdienten Vollzeitbeschäftigte in Deutschland im Jahr 2016 im Durchschnitt 3133 Euro brutto pro Monat. Das mit Abstand höchste Einkommen unter den Flüchtlingen hatten den Daten zufolge Beschäftigte aus Iran (2541 Euro), das geringste jene aus Eritrea (1704 Euro). Die Schwelle zum Niedriglohnbereich lag im Jahr 2016 bei 2088 Euro. Fast 60 Prozent der vollzeitbeschäftigten Flüchtlinge aus den acht wichtigsten Asylherkunftsländern (58,9 Prozent) arbeiteten unter diesem Niedriglohn. Unter allen Vollzeitbeschäftigten beträgt der Anteil rund 20 Prozent. Mehr als ein Viertel der Beschäftigten aus jener Ländergruppe waren nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit Minijobber“ – aus dem Beitrag „Flüchtlinge meist Geringverdiener“ am 20. März 2018 in neues deutschland externer Link, worin auch noch die Assimilierungsbeauftragte der Bundesregierung mit ihrer genialen Erkenntnis zitiert wird, Flüchtlinge seien ja keine Fachkräfte… Siehe dazu auch:

  • [Arbeitsmarktselektion] Neue Billiglöhner. Immer mehr Geflüchtete haben einen Job. Meistens schlecht bezahlt New (weiterlesen »)

Lohnungleichheit bei Männern und Frauen“Vor rund einem Jahr feierten Politikerinnen die Verabschiedung einer Frauenquote, allen voran Familienministerin Manuela Schwesig. Während diese Maßnahme so gut wie niemandem nutzt, auch nicht der Mehrheit der Frauen, äußert sich in der Begründung deutliche Männerfeindlichkeit. Zudem wird die Unterdrückung von Frauen kollektiviert, die von Männern individualisiert. Der Feminismus begann früher als Emanzipationsbewegung, ist heute aber in großen Teilen Arbeitspolitik geworden. Mit Blick auf Trends der Demografie und Wohlstandsverteilung ist das nur logisch…” Artikel von Stephan Schleim vom 8. März 2016 bei telepolis externer Link. Siehe dazu:

  • Neue Studie zu Frauen in Führungspositionen: Geschlechterquote wirkt in den Aufsichtsräten von 107 Unternehmen, aber kaum darüber hinaus New (weiterlesen »)

Kosten rebellieren II“Das steigende Altersarmutsrisiko, die Ungerechtigkeit des Hartz-IV-Systems, der Streit über die Sicherung der Renten: Endlich zoffen wir uns darüber, worum es wirklich geht. Da ist die Frage der Vermögensverteilung und das Skandalon der steigenden sozialen Ungleichheit. Die obszönen Unterschiede zwischen Arm und Reich, im planetaren Maßstab aber auch in Deutschland selbst. Die Erosion der Mittelschicht, das Wachstum der Zahl der Armutsbetroffenen, Verdrängten und Hinaus-Gentrifizierten. Ökonomische und soziale Sicherheit wird ein immer selteneres Gut. Die Spaltung unserer Gesellschaft spiegelt sich auch in der Lohnentwicklung und Beschäftigungsstabilität. Über ein Drittel der deutschen genauso wie der europäischen Erwerbstätigen arbeiten inzwischen in prekären und schlecht bezahlten Jobs. Die neue ArbeiterInnenklasse, die von ihrer Arbeit kaum mehr leben kann, sich von einem Job zum nächsten hangeln muss und dabei zwischendurch immer wieder in der Arbeitslosigkeit landet, hat sich vom Rand- zum Breitenphänomen entwickelt. Soloselbstständige, Teilzeitbeschäftigte und Minijobber sind die neue Norm, sie bilden eine wachsende Gruppe von Menschen, die wenig soziale Sicherheit und kaum berufliche Perspektive mehr hat. Nun können wir all diese Fälle und Gruppen als isolierte Problemausprägungen debattieren. Darüber sollten wir aber nicht vergessen, dass es sich dabei um Symptome einer tieferliegenden Entwicklung handelt. (…) Es gibt Widerstand, auch wenn er bisweilen konfus und größtenteils ohne klare Agenda daherkommt – wie die Gelbwesten in Frankreich, bei denen sich breite Teile der Bevölkerung beteiligen. Was dieser Bewegung fehlt und sie anfällig für rechtsextremistische Vereinnahmung macht, ist das Bewusstsein, dass sie eine Klasse bildet. Ein Anfang wäre mit der Erkenntnis gemacht, dass alle die Betroffenen derselben Spaltungsdynamik sind. Genau das gälte es nun auch politisch abzubilden und diese Organisierung voranzutreiben: in den Lagerhallen der scheinselbstständigen Paketboten, den digitalisierten Clickwerkstätten der Crowdworker oder jenen innerstädtischen Kaffeehäusern, wo befristete Beschäftigte ihre unbezahlten Leerzeiten verbringen.” Beitrag von Veronika Bohrn Mena vom 4. März 2019 aus ‘der Freitag’ Ausgabe 05/2019 externer Link

„deutschland-sagt-sorry.de““Der Duisburger Soziologe Gerhard Bäcker hält es für einen Mythos, dass Hartz IV für die sinkende Arbeitslosigkeit hierzulande verantwortlich ist. »Die überaus gute Entwicklung des Arbeitsmarktes in den vergangenen 15 Jahren verdankt sich dem enormen ökonomischen Aufschwung, nicht aber Hartz IV«, sagte der emeritierte Professor der Zeitschrift »Publik-Forum« (Ausgabe vom 22. Februar). Mehr Druck auf Arbeitslose schaffe keine neuen Jobs. »Der Mythos lautet: Arbeitslosigkeit ist ein Problem des Verhaltens, nicht der Verhältnisse«, sagte der Soziologe. Bäcker hält Reformen des Hartz-IV-Systems für dringend notwendig. (…) Unterdessen ergab eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag an das Bundesarbeitsministerium, dass mehr als jeder siebte Mensch in Deutschland statistisch gesehen von Armut bedroht ist. Demnach verfügten im Jahr 2017 15,8 Prozent über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens. 2005 hatte der Wert dem Bericht zufolge bei 14,7 Prozent gelegen. Im selben Zeitraum stieg demnach der Anteil der Topverdiener in der Bevölkerung ebenfalls an. 2005 hätten 7,7 Prozent mehr als 200 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung gehabt, berichteten die Zeitungen weiter aus der Antwort des Arbeitsministeriums. 2017 lag der Wert demnach bei 8,1 Prozent…” Meldung von und bei neues Deutschland vom 22. Februar 2019 externer Link

Dossier

"There are no Jobs on a dead Planet!"Nach langem Gezerre und Gerangel steht sie nun endlich, die Kohlekommission, die sogenannte Strukturwandelkommission. Sie soll, so hatten es die Berliner Regierungsparteien in ihren Koalitionsvertrag vereinbart, über einen Zeitplan für den Ausstieg aus der Kohle und dessen ökonomische und soziale Flankierung in den betroffenen Regionen (hauptsächlich das Rheinland und die Lausitz) beraten. Bereits zum Ende des Jahres soll das Gremium seine Beschüsse vorlegen, 2019 werden sie dann in ein Gesetz gegossen. (…) Vierte im Bunde der Kommissionsvorsitzenden wird schließlich die Volkswirtin Barbara Praetorius von der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin. Sie ist nicht nur die einzige Frau im Quartett, sondern auch die einzige, der man ein Interesse an Klimaschutz und Kenntnisse auf dem Gebiet der Umweltökonomie nachsagen kann. Sie wird mit Sicherheit keinen leichten Stand haben, denn ihren Kollegen wird es vermutlich eher darum gehen, dass Ende der Kohlenutzung möglichst weit hinaus zu schieben. Wie üblich müssen dafür vordergründig in der öffentlichen Diskussion vor allem die Arbeitsplätze herhalten. Um die geht es immer, wenn über Kohle, Atomkraft oder Autos geredet wird, aber selten, wenn es um Windkraft, Fahrradverkehr oder Solarhandwerk geht. Daher hier einfach ein paar Zahlen (…) Natürlich ist es wichtig, dass die Beschäftigten nicht einfach auf die Straße geworfen werden, sondern dass sich um sie gekümmert wird. Aber wenn die Menschen tatsächlich im Mittelpunkt stünden, könnte man ihnen ja auch die Subventionen direkt auszahlen. Der deutsche Steinkohlebergbau wird zum Beispiel in diesem Jahr noch mit 1,09 Milliarden Euro aus Bundes- und Landesmitteln gefördert. Das sind – 2017 waren noch 4517 Menschen dort beschäftigt – rund 240.000 Euro pro Person und Jahr. Das wäre doch eigentlich eine ganz ansehnliche Pension.” Artikel von Wolfgang Pomrehn vom 06. Juni 2018 bei telepolis externer Link, siehezum Hintergrund auch einige Beiträge im Dossier “Rodungen im Hambacher Forst dürfen ab Herbst weitergehen: Bezirksregierung Arnsberg genehmigt Hauptbetriebsplan für den Tagebau bis 2020″ sowie die “Aktionswoche 01. bis 10.02.19: Das Ergebnis der Kohlekommission ist kein Konsens! Kohle stoppen. Klima schützen” und hier u.a. dazu die übliche Gewerkschaft:

  • Kohlekommission: Umweltverbände drohen mit Ausstieg aus Kohlekompromiss, sollten die ältesten Kraftwerke in Westdeutschland nicht bis 2022 abgeschaltet werden New (weiterlesen »)

Wer nicht spurt, kriegt kein Geld“Bei der Bundesagentur für Arbeit ist eine Stelle bei der AfD ausgeschrieben. Um auf Nummer sicher zu gehen, haben wir nachgefragt, ob man sich als Erwerbsloser auf diese Stelle bewerben muss, wenn man keine Sanktionen oder Sperrzeiten befürchten will…” Pressemeldung von Katja Kipping vom 11. Februar 2019 auf ihrer Homepage externer Link. In der Antwort vom 8.2.2019 externer Link heisst es: »In der Online-Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit (BA) können sowohl unbetreute als auch betreute Stellenangebote veröffentlicht werden. Grundsätzlich hat jeder Arbeitgeber die Möglichkeit, sich in der Jobbörse zu registrieren und seine Stellenangebote, auch wenn diese nicht durch den Arbeitgeber-Service der BA betreut werden, auf der Plattform zu veröffentlichen. Die Verantwortung für unbetreute Stellenangebote liegt ausschließlich beim jeweiligen Arbeitgeber. Zu diesen Stellenangeboten werden keine Vermittlungsvorschläge mit einer Rechtsfolgenbelehrung an Erwerbsuchende ausgehändigt. Zur Qualitätssicherung unterliegen aber sowohl die Registrierung neuer Arbeitgeber als auch die veröffentlichten Stellenangebote verschiedenen Prüfverfahren (siehe hierzu die Antwort der Bundesregierung auf die Fragen 4 und 5 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/2417, Seite 2 ff.). Da es sich bei dem vorliegenden Stellenangebot nicht um ein von der BA betreutes Stellenangebot in der Jobbörse handelt, werden Erwerbssuchende nicht mit Rechtsfolgenbelehrung, die auf Sanktions- und Sperrzeitmöglichkeiten hinweist, dazu aufgefordert, sich auf diese Stelle zu bewerben.« Beachtlich ist hier der letzte Satz! Demzufolge führt die Unterlassung einer Bewerbung deshalb nicht zur Sanktions- oder Sperrzeitenandrohung, weil es sich beim Arbeitsangebot »nicht um ein von der BA betreutes Stellenangebot in der Jobbörse handelt«. Der Arbeitgeber spielt von daher keine Rolle. Würde es sich dagegen um ein von der BA betreutes Stellenangebot in der Jobbörse handeln, so wäre bei der einer Aufforderung folgenden Unterlassung einer Bewerbung bei der AfD diese Unterlassung mit Sanktions- oder Sperrzeitenandrohung bedroht! (Dieser Beitrag wurde nach einem wichtigen Hinweis zur möglichen Fehlinterpretation der PM von Katja Kipping geändert – wir danken für den wichtigen Hinweis und Textvorlage! Siehe den Beitrag unten) (weiterlesen »)

Dossier

Vorsicht Schnüffler!Zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Missständen am Arbeitsmarkt, illegaler Beschäftigung sowie von Kindergeld- und Sozialleistungsmissbrauch des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) äußert sich der Deutsche Anwaltverein (DAV) jedenfalls äußert kritisch. Allen voran kritisiert der DAV die mit dem Entwurf beabsichtigte Erweiterung der Ermittlungsbefugnisse einschließlich der Übertragung von Aufgaben und Rechten einer Anklagebehörde auf die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Bundeszollverwaltung (FKS). Einer solchen Machtfülle bei der FKS bedürfe es weder zum Schutze des Sozialstaates noch zum Schutze der Rechte von Betroffenen noch zum Schutz des Wettbewerbs. Die vom Entwurf als „Verbesserung“ bezeichnete Stärkung der FKS im Sinne einer zentralen Prüfungs- und Ermittlungsbehörde lenke ab von den Ursachen für Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung und diskriminiere die davon betroffenen Personen. Tatsächlich greife das Gesetz in vielfältiger Weise in Freiheitsrechte ein, missachte die betriebliche und private Sphäre, ohne dass damit der Sozialstaat verbessert werde und/oder die wirtschaftliche Situation (einschließlich soziale Sicherheit) der Betroffenen. Mit dem Gesetzentwurf solle Kindergeldmissbrauch verhindert werden. Der Gesetzentwurf beschneide den unionsrechtlich garantierten Anspruch auf Kindergeld für Staatsangehörige eines EU-Mitgliedsstaates, die sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, in europarechtswidriger Weise.” Pressemitteilung des DAV vom 08.01.2019 externer Link, siehe dazu auch:

Niedriglohn: Habe Arbeit, brauche Geld“Seit 15 Jahren steigt die Zahl der Menschen mit Nebenjobs kontinuierlich an, von knapp 1,4 Millionen auf 3,4 Millionen Beschäftigte, so eine der vielen Meldungen zu neuen Zahlen über die Mehrfachbeschäftigten überschrieben: Zahl der Nebenjobs steigt auf Rekordzahl. Die neuen Zahlen stammen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag. Und sofort beginnt das übliche Spiel mit den großen Zahlen: »Die Linke hat schnell eine Erklärung parat – doch die trifft nicht auf alle zu.« In einer anderen Meldung heißt es: »Statt Feierabend wartet der zweite Job: Immer mehr Menschen üben mehr als eine Beschäftigung aus. Das geschieht wahrscheinlich oft aus Geldnot«, so der Artikel 3,4 Millionen Menschen haben mehrere Jobs. (…) Es gibt unterschiedliche Formen der Mehrfachbeschäftigung, die Daten zeigen aber, dass die Kombination einer sozialversicherungspflichtigen Haupt- mit einer Nebenbeschäftigung auf Basis vor allem eines Minijobs die Hauptform darstellt. Der kontinuierliche und deutliche Anstieg der Nebenjobber ist eindeutig und beeindruckend. Wie auch in früheren Jahren gestaltet sich aber die Suche nach den Ursachen für diese Entwicklung notwendigerweise schwierig, da es eben nicht nur den einen Grund gibt, sondern teilweise ganz unterschiedliche Motivlagen eine Rolle spielen können…” Beitrag von Stefan Sell vom 3. Februar 2019 bei Aktuelle Sozialpolitik externer Link

LohnAnstandsGebot“… Das IAB hat einen Reformvorschlag vorgelegt, in dem der arbeitsmarktpolitische Anspruch der Grundsicherung aufrechterhalten wird und die Integration in den Arbeitsmarkt weiterhin Priorität hat. Zudem würden Erwerbstätige im unteren Einkommensbereich, davon viele in instabilen und nicht existenzsichernden Beschäftigungsverhältnissen, bei Bedarf in die fördernde Arbeitsmarktpolitik einbezogen. (…) Der Reformvorschlag sieht eine umfassende Neugestaltung des Transfersystems vor. Demnach würde ein Erwerbszuschuss eingeführt, der sich bei der Bedürftigkeitsprüfung und der Transferhöhe weitestgehend an den Bedingungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende orientiert. Für Erwerbstätige ab einem bestimmten Erwerbseinkommen würde er Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag ersetzen, aber weiterhin im Bereich der Grundsicherung administriert werden. Der Transfer zielt darauf ab, mehr Anreize für eine Erwerbstätigkeit mit höheren Wochenarbeitszeiten zu schaffen. Dazu würden die Hinzuverdienstmöglichkeiten in der Grundsicherung bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen eingeschränkt. Im Gegenzug würde die Transferentzugsrate bei Verdiensten oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze oder bei Bezug des Erwerbzuschusses großzügiger ausgestaltet als bisher. (…) Da die Leistung weiterhin in der Grundsicherung geregelt wäre, würde für die Bezieher außerdem ein neuer sogenannter aktivierungsfreier Status geschaffen, der sie von Verpflichtungen gegenüber den Grundsicherungsstellen weitestgehend entbindet. Dadurch könnte zum einen die Inanspruchnahme weiter erhöht werden. Zum anderen böte die Verzahnung mit der Grundsicherung den Vorteil, dass die Empfänger des Erwerbszuschusses Zugang zu arbeitsmarktpolitischen Instrumenten und Dienstleistungen hätten, wie der beruflichen Bildung oder der Weitervermittlung. Dieser Zugang ist bei den ausschließlich passiven Leistungen Wohngeld und Kinderzuschlag nicht gegeben…” IAB-Reformvorschlag von Kerstin Bruckmeier, Jannek Mühlhan, Jürgen Wiemers und Ulrich Walwe vom 21. Dezember 2018 externer Link und nun eine Bewertung:

  • Kürzen »gegen Armut« – Arbeitsmarktforscher propagieren »Erwerbszuschuss« als neue Hartz-IV-Reformidee. Hinter der vermeintlichen Wohltat steckt eine Mogelpackung New (weiterlesen »)

faircrowdwork.org: Community, Beratung und Hilfe für Crowdworker. Für faire Arbeit in der Cloud!“Zu dieser ziemlich einhelligen Meinung gelangen Experten in einer Delphi-Studie, die das Deutsche Institut für Altersvorsorge unlängst vorstellte. (…) „Es ist kaum übertrieben zu sagen, dass die Plattformökonomie drastisch gewandelt hat, was ein Unternehmen ist und was es ausmacht: Auf Plattformen steht einer großen Masse von Arbeitskraftanbietenden eine kleine Gruppe von Angestellten gegenüber, die für den Betrieb der Plattform und die Pflege des Netzwerkes verantwortlich ist“, stellt Nora S. Stampfl, Autorin der DIA-Studie „Zukunft der Arbeit“, fest. Unmittelbare Konsequenz dieser neuen Arbeitsorganisation sei auf der einen Seite das Wegfallen mit einer Festanstellung verbundener Rechte. Auf der anderen Seite ist der Plattformarbeitende autonom und selbstbestimmt tätig. (…) Die Experten, die im Rahmen der Delphi-Studie befragt wurden, stehen plattformbasierten Geschäftsmodellen bezüglich deren Wirkung auf die Arbeitswelt allerdings eher skeptisch gegenüber. „Eine Mehrheit sagt voraus, dass die Plattformökonomie weiter zu einer Ausdifferenzierung des Arbeitsmarktes beiträgt, weil Arbeitende dort vermehrt neben ihrer Haupterwerbstätigkeit aktiv sind“, erläutert Studienautorin Stampfl. „So wird erwartet, dass aufgrund der niedrigen Markteintrittsbarrieren und der Flexibilität der Arbeitsgestaltung ein größerer Personenkreis als bisher Dienste anbieten wird. Gleichzeitig werden von einer großen Mehrheit der Teilnehmenden die ausgeprägte Monopolstellung sowie dadurch entstehenden Machtasymmetrien zugunsten der Plattformbetreiber problematisiert.“…” Meldung von Klaus Morgenstern vom 23. Januar 2019 bei Deutsches Institut für Altersvorsorge externer Link, die Mitteilung bezieht sich auf die DIA-Delphi-Studie „Zukunft der Arbeit“ vom Januar 2019 externer Link

„deutschland-sagt-sorry.de““Hartz IV scheint Angst zu machen. Einer neuen Studie zufolge wirkt das Instrument abschreckend. Besonders gut verdienende und langfristig Beschäftigte sind bereit, auf einen höheren Lohn zu verzichten, um im Gegenzug Beschäftigungsgarantien zu erhalten. Das erklärte der Wirtschaftswissenschaftler Philip Jung von der TU Dortmund am Montag. Der Rückgang der Arbeitslosenzahl seit Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 ist der Untersuchung zufolge in drei von vier Fällen auf weniger neue Arbeitslose zurückzuführen – und nicht auf mehr Jobvermittlungen. (…) Den Hauptbeitrag zum Rückgang der Arbeitslosenzahlen leisteten den Daten zufolge Menschen, die kaum von Arbeitslosigkeit betroffen sind, aber sich vor den großen finanziellen Einschnitten der Arbeitslosigkeit besonders fürchten. Sie verdienten lieber weniger, hätten dafür aber einen sicheren Arbeitsplatz. „Um von einer Reform der Arbeitslosenversicherung betroffen zu sein, muss man nicht arbeitslos sein“, erklärte der Bonner Wissenschaftler Moritz Kuhn. In einem Simulationsmodell prüften die Ökonomen zudem den Verlauf der Arbeitslosigkeit in Deutschland ohne die Hartz-IV-Reform. In diesem Fall hätte die Arbeitslosenrate einen ähnlichen Verlauf genommen wie in Österreich, wo keine Reform stattfand, erklärten die Wissenschaftler. Die Arbeitslosenzahl würde demnach ohne die Hartz-IV-Reform in Deutschland zehn Jahre später rund 50 Prozent höher liegen.” Beitrag vom 21. Januar 2019 von und bei RP Online externer Link, siehe z.B.: Mag Wompel (2015): Gesetz der Angst. Bestrafung und Abschreckung sind die Grundprinzipien der Hartz-IV-Gesetze. Proteste und Widerstand müssen sich gegen Leistungsprinzip und Lohnabhängigkeit richten

LohnAnstandsGebot“… Ob Schröder oder Merkel, ob Nahles oder Lindner, ob Trump oder Macron, ob Gauland, Meuthen oder Weidel: Sie alle denken sowohl gesellschaftlich als auch ökonomisch in die falsche Richtung. Praktisch alle Regierungsparteien der Welt ignorieren die Erkenntnis des US Politikers (Democrats) Jim Hightower: “Es geht nicht um Jobs. Selbst Sklaven hatten Jobs. Es geht um Einkommen.” (…) Das “Lohnabstandsgebot” heißt in der bisherigen Glaubenslehre der Regierungsparteien: Das Arbeitslosengeld II muss erheblich niedriger als die Niedriglöhne sein. Umgekehrt wird ein sinnvolles Ziel daraus: Je mehr Geld es für das Nichtstun gibt, desto mehr Geld müssen Arbeitgeber bieten, um genügend Arbeitnehmer zur Mitarbeit zu motivieren. Deshalb sind Arbeitsverweigerer (bis zum break-even point, …) nützlich für Arbeitnehmer. (…) Die Diskussion um das Arbeitslosengeld II hat viele Gemeinsamkeiten mit dem bedingungslosen Grundeinkommen. Aus Sicht der Nicht-Erwerbstätigen ist ein BGE im Wesentlichen ein ALG II ohne Sanktionen. “Wer geht noch arbeiten, wenn man die Sanktionen des ALG II abschafft?” ist das gleiche Argument wie “Wer geht noch arbeiten, wenn es ein BGE gäbe?” Unter anderem die 1,1 Millionen “Aufstocker”, die trotz Erwerbstätigkeit weniger Lohn als das ALG II erhalten, entkräften dieses Gegenargument. Aufstocker arbeiten, obwohl es sich nicht lohnt, weil ihr eigener Antrieb zur Arbeit größer ist als die ökonomische Vernunft. Das ist durchaus ehrenwert, aber schädlich für die anderen Arbeitnehmer. Denn dadurch drücken sie das Gehaltsniveau. (…) Es gibt keine Notwendigkeit, immer mehr Arbeitskräfte in den Markt zu pressen, so lange es nicht nennenswert viele wirklich wichtige offene Stellen gibt, die von angeblichen oder tatsächlichen “Drückebergern” besetzt werden könnten. Gäbe es zum Beispiel 5 Millionen offene Stellen, die dringend besetzt werden müssten, und für die es passende “Drückeberger” gäbe, dann – und nur dann – ist eine Pflicht zur Arbeit vertretbar. Das ist nur nirgends der Fall…” Lesens- und nachdenskenswerter Kommentar von Jörg Gastmann vom 5. Januar 2019 bei Telepolis externer Link

Niedriglohn: Habe Arbeit, brauche Geld“Aus allen möglichen Branchen heißt es: Uns geht das Personal aus. Tatsächlich spricht wenig für einen Mangel. Und selbst wenn – ein Problem wäre das nicht unbedingt. (…) Ist die Erzählung vom Fachkräftemangel nur ein Märchen? Die Statistik deutet darauf hin, dass die Suche nach passendem Personal für viele Unternehmen tatsächlich schwieriger geworden ist (…) Auch das Verhältnis zwischen offenen Stellen und Bewerbern und Arbeitslosen ist so niedrig wie lange nicht mehr. Trotzdem ist Forscher Bossler zurückhaltend, wenn von einem vermeintlichen Fachkräftemangel die Rede ist. “Es kommen immer noch zwei Arbeitslose auf eine offene Stelle”, sagt er. “Man kann also nicht sagen, dass es einen generellen Engpass gibt. Im Durchschnitt sind genügend Arbeitskräfte vorhanden.” Die Mitarbeitersuche mag für viele Unternehmen zwar schwieriger geworden zu sein – trotzdem sind sie auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor in einer günstigeren Position als die Menschen, die eine Stelle suchen. (…) Ein ähnliches Bild zeichnet auch die Bundesagentur für Arbeit, die alle sechs Monate ihre eigenen Statistiken auswertet. Von einem generellen Fachkräftemangel könne in Deutschland “weiterhin nicht gesprochen werden”, heißt es im Bericht der Arbeitsagentur. Allenfalls in einigen Berufen und Regionen sei die Lage angespannt. (…) Aus Arbeitnehmersicht wäre ein Mangel ohnehin kein Grund zur Klage – eher einer zur Freude. Sind die Arbeitskräfte knapp, müssten die Unternehmen höhere Löhne zahlen, um Personal zu gewinnen oder zu halten. Steigen die Löhne, werden Berufe attraktiver – und mehr Menschen entscheiden sich für eine Ausbildung in dem jeweiligen Bereich. Der Markt würde dafür sorgen, dass der Mangel nach einer Weile wieder verschwindet. (…) Einer der wenigen Bereich, in dem schon seit Jahren landesweit das Personal knapp ist, ist den Zahlen der Arbeitsagentur zufolge die Pflegebranche…” Beitrag von Bernd Kramer vom 17. Dezember 2018 bei Zeit online externer Link – wir erinnern an: [Studie] Böckler-Stiftung bezweifelt Warnung vor starkem Fachkräftemangel – Unternehmer wollen den Anstieg der Arbeitskosten dämpfen und Fachkräftemangel: Das Unwort des Jahres

»35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder«“Neue Forschungsergebnisse zeigen, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland nach 2005 nicht deshalb so stark fiel, weil mehr Menschen aus der Arbeitslosigkeit heraus eine Stelle fanden – sondern vor allem, weil weniger Menschen arbeitslos wurden. (…) Zur Beantwortung dieser Fragen ist es wichtig zu verstehen, ob und wie die Reform konkret gewirkt hat. In einer kürzlich erschienenen Studie haben wir eine umfangreiche Bestandsaufnahme der Fakten zu den Veränderungen in der Arbeitslosigkeit nach den Hartz-Reformen vorgenommen. Sie basiert auf Millionen von Erwerbsverläufen aus den Sozialversicherungsdaten der Bundesagentur für Arbeit. (…) Es wird deutlich, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland nach 2005 nicht deshalb so stark fiel, weil mehr Menschen aus der Arbeitslosigkeit heraus eine Stelle fanden – sondern vor allem, weil weniger Menschen arbeitslos wurden. (…) Unsere Ergebnisse weisen darauf hin, dass die Reform ohne Kompensationszahlungen durchaus beachtenswerte Verlierer produziert hat. Neben der Gruppe der Langzeitarbeitslosen, die unmittelbar und am stärksten von den Reformen betroffen waren, verlor die Gruppe der langjährig Beschäftigten am meisten. (…) Das ist wohl ein einigermaßen überraschendes, wenn nicht sogar paradox anmutendes Ergebnis – die Gruppe mit den sichersten Jobs und der geringsten Wahrscheinlichkeit, arbeitslos zu werden, ist besonders stark von den Reformen des Arbeitslosenversicherungssystems betroffen. Wenn Kompensationszahlungen im Zusammenhang mit den Reformen ausbleiben, so könnte dies zumindest einen Teil der anhaltenden und verbreiteten Unzufriedenheit mit der Reform gerade in der Arbeiterschaft erklären.” Eine Analyse von Benjamin Hartung, Philip Jung und Moritz Kuhn vom 17. Dezember 2018 bei Makronom externer Link – wir gehören zu denjenigen, die sofort wussten, dass die Hartz-Gesetze auch in den Betrieben wirken sollen…