Arbeitsmarktpolitik

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Refugees welcome!“Viele Deutsche haben Flüchtlingen mit Bürgschaften geholfen, legal nach Deutschland zu kommen. Das Risiko schien überschaubar. Doch nun fordern Jobcenter teilweise viel Geld von den Bürgen, oft geht es um 10 000 Euro und mehr. Die Helfer fühlen sich im Stich gelassen. Eine Gesetzesänderung erlaubt es dem Staat, Bürger länger zur Kasse zu bitten. (…) Es ist die Zeit, als nur wenige Kontingentflüchtlinge nach Deutschland kommen, die Schrecken des Bürgerkriegs jeden Abend im Fernsehen laufen, der Druck auf die Politik steigt. Aufnahmeprogramme sollen den Druck verringern, die Bürgen kommen da gerade recht, ein paar Monate sollen sie einspringen, bis der Status der Flüchtlinge klar ist, betont die neue schwarz-grüne hessische Landesregierung. Auch das SPD-geführte Innenministerium von Nordrhein-Westfalen erklärt im April 2015: “Die Geltungsdauer einer entsprechenden Verpflichtungserklärung endet bei Beendigung des Aufenthalts oder der Erteilung eines Aufenthaltstitels” – jedoch nicht ohne darauf hinzuweisen, dass das Bundesinnenministerium unter Thomas de Maizière anderer Auffassung ist. Und diese andere Auffassung wird am 6. August 2016 Gesetz. Fast eine Million Flüchtlinge sind nach Deutschland gekommen, die große Koalition verschärft die Regeln für den Zuzug nach Deutschland: “Eine Verpflichtungserklärung erlischt nicht durch eine Änderung des Aufenthaltsstatus” heißt es nun im Paragrafen 68 des Aufenthaltsgesetzes – Verpflichtungen, die vor dem 6. August 2016 eingegangen wurden, enden nach drei, die anderen nach fünf Jahren…” Beitrag von Matthias Drobinski vom 28. August 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link und neu dazu:

  • Flüchtlingsbürgen: Jobcenter zieht 45.000-Euro-Kostenbescheid zurück New (weiterlesen »)

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Debatte: »Wir brauchen ein linkes Einwanderungsgesetz«Der Entwurf für das Einwanderungsgesetz steht. Welche Voraussetzungen sieht er für ausländische Fachkräfte vor – und was wurde aus dem “Spurwechsel”? Lange wurde es diskutiert – nun soll das Einwanderungsgesetz am 19. Dezember vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Einen Entwurf haben Innen-, Wirtschafts- und Arbeitsministerium den anderen Ministerien nun vorgelegt. Es soll Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern den Zuzug nach Deutschland erleichtern, wenn sie hier arbeiten wollen…” Die Eckpunkte im Überblick am 20.11.2018 bei tagesschau.de externer Link, siehe dazu erste Stellungnahmen:

  • Ausbildungs- und Arbeitsmarkt: Zuwanderungsgesetz schließt Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten aus New (weiterlesen »)

Schwerbehinderte sind immer noch häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen als Menschen ohne Behinderung. Laut Bundesagentur für Arbeit waren im Jahr 2017 11,7 Prozent der schwerbehinderten Menschen arbeitslos – die allgemeine Arbeitslosenquote lag bei 7,2 Prozent. Der DGB fordert endlich verbindliche Maßnahmen für eine inklusive Arbeitswelt entsprechend der UN-Behindertenrechtskonvention.” arbeitsmarkt aktuell 09/2018 vom 03.12.2018 externer Link zur Studie externer Link

La journée sans immigrés: 24 heures sans nous“… Deutschland ist eine führende Wirtschaftsnation. Hier zu arbeiten – der Traum vieler Ausländer. Hunderttausende – kamen in den letzten Jahren hierher – um in Deutschland Häuser zu bauen, um Deutsche zu pflegen oder um ihre Pakete auszufahren. Auch im deutschen Handwerk steigt die Zahl der Migranten kontinuierlich. (…) Bis August 2018 wuchs die Zahl der Beschäftigten hier um rund 715.000. Die Zahl der Deutschen unter ihnen: 333.000, die der Ausländer um 382.000. Dabei besetzen nicht Flüchtlinge die Stellen. Am stärksten wuchs die Zahl der Beschäftigten aus Osteuropa: aus Polen und Rumänien. Nehmen die Polen und die Rumänen den Deutschen jetzt die Arbeit weg?” Dazu Stefan Thyroke von ver.di: „Das kann man so nicht sagen, wir haben insgesamt ein Fachkräftemangel und auch darüber hinaus ein Arbeitskräftemangel im ungelernten Bereich, d.h. Arbeit ist genug da und im Gegenteil in unserer Branche sind die Arbeitgeber sogar dankbar, dass es Zuzug aus dem europäischen Ausland gibt.“ (…) In Deutschland verdienen Osteuropäer viel mehr als bei sich zu Hause. Und für das Geld sind sie bereit oft länger und mehr zu arbeiten als ihre deutschen Kollegen. So werden auch die Löhne der deutschen Arbeitnehmer nach unten gedrückt – lautet oft die Kritik. Die Gewerkschaft widerspricht: (…) „Die Tatsache, dass Kollegen und Kolleginnen nach Deutschland kommen, hat nichts damit zu tun, dass die Löhne nicht steigen.“ Doch es gibt auch Schattenseiten des Zuzuges aus Osteuropa – vor allem für die Osteuropäer selbst: der Pole Marcin Baba arbeitete lange als Lagerist, plötzlich wurde ihm gekündigt. „Arbeit und Leben“ soll ihm helfen, ein Verein des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Er war bei einer Zeitarbeitsfirma unter Vertrag, er wurde krank, danach war sein Job einfach weg…” Beitrag von Martina Hiller vom 24. November 2018 bei Kowalski & Schmidt des rbb externer Link

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Erwerbslosen- und Armutsindustrie: Die Schmarotzer. Grafik für das LabourNet Germany von TS“… Aus dem Eckpunktepapier geht hervor, dass damit insbesondere Langzeitarbeitslose in Jobs gebracht werden sollen, die sechs Jahre lang ohne längere Unterbrechung arbeitslos waren. Bis 2021 sollen rund 150 000 Menschen davon profitieren. Vier Milliarden Euro plant der Bund für das Gesetz ein. (…) Die öffentliche Hand soll dabei für Langzeitarbeitslose zwei Jahre die Lohnkosten komplett übernehmen. Danach sollen die öffentlichen Zuschüsse um zehn Prozent pro Jahr gekürzt und vom Arbeitgeber übernommen werden. Die maximale Förderdauer beträgt fünf Jahre. (…) Für Menschen, die mindestens zwei Jahre arbeitslos sind, sieht das Konzept eine Unterstützung für zwei Jahre vor. Dabei sollen im ersten Jahr 75 Prozent, im zweiten Jahr 50 Prozent zu den Lohnkosten hinzugeschossen werden. Voraussetzung für die Förderung sind sozialversicherungspflichtige Jobs bei privaten Firmen, Kommunen oder gemeinnützigen Trägern. Bei der Zwei-Jahres-Förderung sind die Arbeitgeber verpflichtet, die Beschäftigung danach für mindestens ein halbes Jahr fortzusetzen. (…) Die lange Förderdauer von fünf Jahren wird damit begründet, dass die Praxis gezeigt habe, dass besonders arbeitsmarktferne Menschen oft erst ab einem Förderzeitraum von drei Jahren Erfolg hätten. (…) Wenig Verständnis für die Pläne haben die Arbeitgeberverbände. »Diese staatlichen Job-Subventionspläne sind eher das Problem als die Lösung«, teilte deren Bundesvereinigung mit…” Agenturmeldung vom 02.06.2018 beim ND online externer Link – wir hätten nie gedacht, den Arbeitgebern zustimmen zu müssen… “MitArbeit” sollte wohl “MitLohn” heissen! Siehe auch:

  • Sozialprogramm für Firmen – Hohe Lohnkostenzuschüsse über Jahre: Bundesregierung erweitert geplantes Arbeitsmarktprogramm New (weiterlesen »)

Delikt Arbeitslos“… In seiner Regierungserklärung vom 14. März 2003 hat der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) seine »Agenda 2010« mit den Worten angekündigt: »Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen.« Angebotsorientierte, arbeitgeberfreundliche Maßnahmen bestimmten daraufhin die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der rot-grünen Bundesregierung (…) Die Überlegung hinter dieser Politik: Wenn Arbeit billiger werde und Arbeitslose in (fast) jedes Beschäftigungsverhältnis gezwungen würden, dann entstünden neue Arbeitsplätze. Selbst Schröders Konkurrentin und Nachfolgerin Angela Merkel zeigte sich angetan: »Ich möchte Bundeskanzler Schröder ganz persönlich dafür danken, dass er mit seiner Agenda 2010 mutig und entschlossen eine Tür aufgestoßen hat, eine Tür zu Reformen, und dass er die Agenda gegen Widerstände durchgesetzt hat.« Die Agenda 2010 hat eines ihrer Ziele, nämlich einen großen Niedriglohnsektor zu schaffen, durchaus erreicht. Weit über 20 Prozent der abhängig Beschäftigten hierzulande arbeiten mittlerweile für Niedriglöhne – auch im internationalen Vergleich ist dies ein hoher Wert. Schröder selbst lobte sich schon 2005 vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos, er habe »einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.« Aber hat Schröder auch das eigentliche Ziel seines Maßnahmenpakets erreicht, nämlich Arbeit zu schaffen?… “Analyse von Patrick Schreiner vom 8. November 2018 bei Blickpunkt WiSo externer Link

Delikt Arbeitslos“… „Arbeitslosigkeit in Deutschland sinkt auf Rekordwert“, so oder ähnlich vermeldeten gestern landauf landab unsere ach so verlässlichen Medien. (…) Neben dem in den Medien üblichen Vergleich des jetzigen Monats mit dem entsprechenden Monat des Vorjahres gibt es jedoch eine viel intelligentere Art der Betrachtung und auch die wird von der Bundesagentur regelmäßig veröffentlicht. Bei der Berechnung der sogenannten saisonbereinigten Werte wird mit einfachen und bewährten statistischen Verfahren aus den Originalzahlen die Veränderung herausgerechnet, die sich von Monat zu Monat aufgrund der üblichen saisonalen Veränderungen ergeben haben. (…) Das, was bei den Originalzahlen so toll aussieht, erweist sich bei Betrachtung der saisonbereinigten Verlaufes als ein wirklich schlechtes Ergebnis. Im Oktober gab es mit einem Rückgang von 9000 den geringsten absoluten Rückgang bei der Unterbeschäftigung (das sind Arbeitslose und in beschäftigungspolitischen Maßnahmen vorübergehend beschäftigte Personen) seit Mitte des Jahres 2017. (…) Gleichzeitig ist die Zahl der offenen Stellen (auch hier natürlich saisonbereinigt) seit vielen Monaten zum ersten Mal gefallen, was ebenfalls zeigt, dass sich die Lage in diesem Oktober deutlich verschlechtert hat…” Kommentar von Heiner Flassbeck vom 31. Oktober 2018 bei Makroskop externer Link

Niedriglohn: Habe Arbeit, brauche GeldInterview von Maya Razmadze mit dem Soziologen und Politikwissenschaftler Claus Offe bei Ada vom Oktober 2018 externer Link, in dem Claus Offe u.a. die Position vertritt: “… Die günstige Arbeitsmarktentwicklung, wie sie allgemein dargestellt wird, wird unter anderem daran gemessen, dass wir innerhalb von zehn Jahren eine Steigerung der Erwerbsbevölkerung haben, also Menschen, die am Erwerbsleben teilnehmen und teilnehmen wollen. Von 38 Millionen auf heute 44,7 Millionen, mehr als die Hälfte der Wohnbevölkerung ist erwerbstätig. Fantastisch! (…) Doch das ist kein Anlass zum Jubel. Erstens muss man feststellen, dass es morgen wieder ganz anders sein kann. Die Konjunkturabhängigkeit schafft eben ein Maß von Unsicherheit, das bei der aktuellen niedrigen Arbeitslosigkeit nicht verschwindet. Zweitens muss man sagen, dass trotz dieser hohen Zahlen von 44 Millionen, die Zahl der gearbeiteten Stunden – 58 Milliarden Stunden pro Jahr – konstant bleibt. Das bedeutet, dass pro Arbeitnehmer eine geringere Anzahl an Stunden hinzukommt, weil Teilzeitbeschäftigung, geringfügige Beschäftigung und so weiter zugenommen hat. Drittens, es ist eine Prekarisierung der Arbeit eingetreten. Das heißt eine Zwangsflexibilisierung, die sich auf Arbeitsort, Arbeitsaufgaben, Arbeitsbedingungen, Arbeitszeit und so weiter erstreckt. Viele Leute können buchstäblich nicht sagen, was sie in zwei Monaten tun werden, wovon sie leben werden. Das ist ein Stressfaktor, der sozialmedizinische Auswirkungen hat. Und die Arbeit ist sehr ungleichmäßig verteilt. Viele Leute sind unter Dauerstress, weil sie nicht wissen, was sie morgen tun sollen und tun werden. (…) Je reicher die Volkswirtschaften sind, desto geringer ist ihr weiteres Wachstum. Das heißt, die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums durch Arbeitsverträge und Arbeitslöhne, ist ein Modell, das nicht mehr ausreicht. Deshalb muss es andere Modelle geben, nämlich Grundeinkommen, Transfer, nationale Dividenden, also die Verteilung gesamter volkswirtschaftlicher Leistungen und Erträge an Bürger, und solche Sachen. Es geht darum, dass die Bürger bezahlt werden und nicht die Arbeiter und Arbeitnehmer…”

Buch von Joachim Zelter: "Schule der Arbeitslosen"Das Elend, das Hartz IV darstellt, ist auch deswegen so schlecht abzuschaffen, ja auch nur wegzudenken, weil es sich selbst motorisiert hat, selbstständige Expansionskräfte entfaltet. Im Schatten der durch Verwaltung erzeugten und durchgesetzten Armut blüht und gedeiht ein paralleler Arbeitsmarkt, der den Ämtern sekundiert, millionenfache Willkür privatwirtschaftlich munitioniert. Jedes Jahr wächst die Zahl der privaten Beratungs-, Gutachten- und Fortbildungsunternehmen, die den Ämtern zuarbeiten, den bürokratischen Wahnwitz optimieren und auf Wachstumskurs bringen. Hinter glänzenden Fassaden werden »Bedarfe« analysiert, bizarre neue Fortbildungsmaßnahmen erdacht und Softwareprogramme entwickelt, die es erlauben, Abweichungen in der vorgeschriebenen Hartz-IV-Elendskarriere mit automatisierter Härte zu bestrafen. Firmen werden gegründet, die der kostengünstigen Verwertung sinnloser Bildungsgutscheine gewidmet sind; elegant designte Apps erlauben es, wacklige Mikrojobs noch weiter in die Sinnlosigkeit zu zerstückeln. Die Absurdität, dass immer mehr Arbeit darauf gerichtet wird, den Leuten, die keine haben, das Leben zur Hölle zu machen, erfährt durch die privatwirtschaftliche Sozialindustrie höhere, weil marktwirtschaftliche Weihen…” Beitrag von Leo Fischer bei neues Deutschland vom 27. Oktober 2018 externer Link

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Flüchtlingsindustrie - Grafik von TS fürs LabourNet GermanyDas Wohltätigkeits- und Sozialarbeitsgeschäft ist in Deutschland gut aufgeteilt zwischen den großen, Parteien und Religionsgemeinschaften zugehörigen Organisationen. So ist die Diakonie federführend bei der Wohnungslosenhilfe, Caritas und auch Rotes Kreuz weisen Erfahrungen in der Flüchtlingsarbeit vor, die AWO und die “Parität” beackert das Thema “Armut” usw.. Kein Berufszweig ist in den letzten 15 Jahren so stark gewachsen wie das gesamte Feld der “Sozialen Arbeit”. Kein Wunder, “Sozialarbeit und Polizei statt Sozialstaat” heißt das Motto. Unter dem Titel “Katzenjammer der Systemschmarotzer habe ich diese Geschäftemacherei schon vor Jahren beschrieben. Mit der großen Zahl der neuen Geflüchteten in diesem Jahr ergeben sich für genannte zusätzliche Geschäftsfelder, und es werden Organisationen wie der Arbeiter-Samariter-Bund zu Anbietern, die der Sozialen Arbeit fern stehen und deren Aufgaben nach eigenem Bekunden bisher eher “auf der Strasse” lagen. Einige dieser Organisationen arbeiten in hohem Maße mit eigenen “Ehrenamtlichen”. In der Flüchtlingsbetreuung kommen sie damit aber nicht aus, für bezahlte Stellen will die öffentliche Hand ungern Geld locker machen. Letztlich sind die staatlichen Stellen hier die “Systemschmarotzer”: Sie wälzen ihre Pflichtaufgaben ab auf freiwillig Helfende, die teils jetzt schon seit Monaten über die Erschöpfungsgrenze hinaus ackern. Das tun sie voller menschlichem Engagement, auf eine Weise, die sie aus der Zivilgesellschaft gewohnt sind, und in Bereichen, die sie für ein menschenwürdiges Leben für notwendig halten. Die grundsätzliche menschenwürdige Existenzsicherung hat gefälligst von allgemein staatlicher Seite gut organisiert zu erfolgen. Dieses freie und selbstbestimmte Handeln der Menschen war schon den Diensten beim “train-of hope” in Dortmund ein Dorn im Auge (“Ihr seid so schlecht kontrollierbar”). Berichte von Problemen zwischen autoritäres Handeln gewohnten Organisationen und freiwillig Helfenden sind aus der ganzen Republik zu vernehmen.Kommentar von Norbert Herrmann vom 26. November 2015. Siehe dazu die Lektüre-Empfehlungen und weitere Informationen:

  • Ein Billigheimer wird seit Jahren für die Betreuung von Flüchtlingen engagiert – die Skandale gefährden aber nicht das Geschäftsmodell New (weiterlesen »)

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Sarire auf Ein-Euro-Jobs von arbeiterfotografieArbeitszwang für alle. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller will sich mit einem »solidarischen Grundeinkommen« profilieren“. Mit diesem kritischen Beitrag von Alexander Nabert zum Thema war die Sache für uns gegessen. Kann doch im LabourNet die Kritik an Arbeitszwang, Kombijobs und sog. sozialem Arbeitsmarkt rauf und runter gelesen werden, fast die kompletten 20 Jahre unseres Bestehens hindurch. Doch wer konnte es ahnen: Die SPD steigt darauf ein und will ein »solidarisches Grundeinkommen« als Alternative zu Hartz IV verkaufen!? Und der DGB lobt sie dafür (“Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren”)… Daher sehen wir uns leider gezwungen, die wichtigsten Informationen zum “neuen” Konzept und die wichtigsten Kritiken daran  in einem Dossier zusammen zu fassen: (weiterlesen »)

Ein besseres Europa für die ArbeitnehmerInnen: eine stärkere Säule sozialer RechteDer Kampf gegen grenzüberschreitenden Sozialbetrug und -missbrauch kann am besten mit dem Ringen gegen das mythische Monster Hydra beschrieben werden – die vielköpfige Wasserschlange der griechischen Sagen. Dieser Konflikt ist ungleich, weil jedes Mal zwei neue Köpfe wachsen, wenn einer abgehackt wird. Gelingt es den Gewerkschaften, einen Fall der Unterentlohnung aufzudecken, sind gleich wieder zwei neue da. (…) Da aber Beschäftigte nicht von Wundern, sondern vom Lohn leben, müssen progressive Schritte unternommen werden. Eine Grundlage dafür bietet das EU-Beihilfenrecht, konkret Art. 107 AEUV. (…) Der Verzicht auf die Einhebung von Sozialversicherungsbeiträgen reduziert die gewöhnlichen Kosten der unternehmerischen Tätigkeit, sie sind daher als verbotene Betriebsbeihilfe zu qualifizieren. Insgesamt ist die Rechtslage vergleichbar mit den spektakulären Beihilfenfällen (beispielsweise Starbucks, Fiat Finance, Amazon), bei denen die EU-Kommission feststellte, dass global agierende Konzerne zu Unrecht Steuernachlässe erhalten hatten. Das bedeutet Steuernachzahlungen in Millionenhöhe. Es ist daher bemerkenswert, dass die EU-Kommission dem grenzüberschreitenden Sozialdumping bis jetzt tatenlos zusieht. Umso mehr sind Gewerkschaften gefordert, den nächsten Schritt zu gehen und das wirksame Instrument des Beihilfenrechts auch für sich zu nutzen. Ein wichtiger Beitrag, um die Weiterentwicklung der Europäischen Union zu befördern, in der die Rechte der ArbeitnehmerInnen geschützt werden.” Beitrag von Susanne Wixforth und Werner Buelen vom 5. Oktober 2018 beim A&W-Blog externer Link

Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!Rund 80 Prozent der Betriebe der Metall- und Elektroindustrie, der Holz- und Kunststoff verarbeitenden Industrie sowie der Textilindustrie nutzen Leiharbeit oder vergeben Aufträge über sogenannte Werkverträge an Fremdfirmen. Das zeigt eine bundesweite Befragung der IG Metall unter Betriebsräten in rund 3.600 Betrieben. (…) 27,5 Prozent der befragten Betriebsräte sagen, dass Leiharbeit und Fremdvergabe in den vergangenen drei Jahren in ihrem Betrieb dauerhafte Stammarbeitsplätze verdrängt haben. Betroffen von Ausgliederungen sind mittlerweile alle Bereiche in Industriebetrieben, von der Entwicklung über die IT bis zur werksinternen Logistik und hinein in die Produktion. Dieser Trend hatte sich bereits bei einer vergleichbaren Befragung der IG Metall vor drei Jahren abgezeichnet. Die IG Metall will den Missbrauch von Leiharbeit und Fremdvergabe verstärkt in den Betrieben angehen und dort gemeinsam mit Betriebsräten und Beschäftigten weitere Regelungen durchsetzen…” Pressemitteilung der IG Metall vom 05.10.2018 externer Link, die einerseits eigene Branchentarifverträge und Betriebsvereinbarungen dafür lobt, dass sie “sichern Leiharbeitern mehr Geld, bessere Arbeitsbedingungen und Chancen auf Übernahme“, andererseits beklagt der Erster Vorsitzender der IG Metall, Jörg Hofmann: “Die Befragung der Betriebsräte zeigt, dass Leiharbeit und Fremdvergabe immer stärker zum billigeren Ersatz für reguläre Arbeitsplätze genutzt werden” – da wäre weniger Tarifvertrag eindeutig besser gewesen! Siehe dazu auch: Leiharbeit auf Rekordhoch – IG Metall startet eine neue Kampagne gegen den “Missbrauch” der Leiharbeit: “Gute Arbeit für alle”

Hartz IV muss weg“… Am Mittwoch (…) hat sich das Bundeskabinett auf einen Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD) geeinigt (…). Arbeitslosengeldanspruch soll planmäßig ab 2020 jeder haben, der binnen zweieinhalb Jahren zwölf Monate lang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat. (…) Allerdings schätzen Experten die Wirkung des nun vorgestellten Gesetzes als nicht besonders groß ein: »Auf zwölf Monate Beitragszahlung muss man erst einmal kommen«, sagte der DIW-Arbeitsmarktexperte Karl Brenke dem »neuen deutschland«. Er vermute, dass das Gesetz keine großen Auswirkungen auf den Empfängerkreis haben wird. (…) Auch die Teile zum Thema Qualifizierung gehen Arbeitsmarktexpertin Zimmermann nicht weit genug: »Prinzipiell ist das begrüßenswert. Das Problem ist aber, dass es immer noch Kann-Leistungen sind.« Es müsse stattdessen ein Recht auf Weiterbildung geben, »gerade angesichts des Strukturwandels ist es wichtig, dass man dieses Recht auch einfordern kann als Person«. Einen anderen wichtigen Punkt habe Hubertus Heil zudem in seinem neuen Gesetz ganz vergessen: »Weiterbildungen sind schön und gut. Aber danach haben Arbeitslosengeld-I-Empfänger*innen derzeit nur vier Wochen Zeit einen Job zu finden, ehe sie in Hartz IV rutschen. In so kurzer Zeit ist es unrealistisch, einen neuen Job auf dem Niveau ihrer neuen Qualifizierung zu finden«, sagte sie dem »nd«. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll im Gegenzug zum Jahreswechsel von derzeit 3,0 Prozent um 0,5 Prozentpunkte sinken. Damit geht die Senkung über die 0,3 Punkte Senkung hinaus, die geplant waren. Nach Einschätzung von Beobachtern hat sich Heil damit die niedrigere Schwelle zum ALG-I-Bezug ertauscht. »Das ist ein reines Geschenk an die Wirtschaft. Die Beschäftigten werden davon wenig im Portemonnaie spüren, die Betriebe allerdings schon«, kritisierte Zimmermann.” Beitrag von Alina Leimbach bei neues Deutschland vom 19. September 2018 externer Link, siehe auch: [Stellungnahme des DGB-Bundesvorstands] Mit Weiterbildung gegen Jobverlust und Fachkräftemangel

“… Zu den Plänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zum Umbau der Agentur für Arbeit sagt Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB): “Die Weiterbildung von Beschäftigten und die Beratung werden mit dem Gesetz einen deutlichen Schub bekommen. Es geht vor allem um die Menschen, deren Arbeitsplatz gefährdet ist oder wenn der Arbeitsplatz sich z.B. durch Digitalisierung verändert. Es ist richtig, auch die Arbeitgeber finanziell zu beteiligen, weil es nicht darum geht, die Weiterbildungsaufgaben der Arbeitgeber zu ersetzen. Gewerkschaften fordern seit langem, dass Beschäftigte gefördert werden und die Beratung ausgebaut wird. Diese Forderung wird hier aufgegriffen. Wir halten es aber für notwendig, auch Arbeitslose noch besser zu fördern, indem ein zusätzliches Weiterbildungsgeld bei der Teilnahme an Weiterbildung gezahlt wird. Hier gibt es oft noch Fachkräfte, die dringend gebraucht werden und lediglich besser gefördert werden müssen. Außerdem sollten Arbeitslose leichter Zugang zur Arbeitslosenversicherung erhalten, indem die Rahmenfrist – die Zeit, in der sie sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sein müssen – nicht auf 30 Monate sondern auf 36 Monate ausgedehnt wird. Die Ausweitung der sozialversicherungsfreien Beschäftigung auf 70 Tage lehnt der DGB entschieden ab. Diese Regelung ist ein Einfallstor für Schwarzarbeit.”…” Stellungnahme des DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach vom 19. September 2018 externer Link