Arbeitsmarktpolitik

Karl Marx“Die Digitalisierung bringe nicht weniger als einer Zeitenwende, heißt es. (…) Lebendige Arbeit sei im Begriff zu verschwinden, so eine These, der Mensch werde ersetzbar. Die über Plattformen vermittelte Arbeit – sei es im Bereich der On-demand-Dienstleistungen wie dem Taxidienst Uber oder im Crowdworking – bedeutet bereits heutzutage eine neue Art der Ausbeutung. Andere sehen in der Digitalisierung Wachstumspotentiale und Standortvorteile, und es gibt Linke, die meinen, dass sich sogar neue Möglichkeiten zur Überwindung des Kapitalismus eröffnen. Prominent vertritt diese Position der englische Journalist und Ökonom Paul Mason in seinem vieldiskutierten Buch »Postkapitalismus«. (…) Solche Ansätze, egal ob sie von links oder von rechts kommen, fetischisieren und verklären die Rolle der Technik – so argumentiert der jüngst im Berliner Dietz-Verlag erschienene Sammelband »Marx und die Roboter«, herausgegeben von Florian Butollo und Sabine Nuss. Die 17 Beiträge in dem Band erheben den Anspruch, nicht nur die »technisch-stoffliche« Seite der Digitalisierung – künstliche Intelligenz, Algorithmen, computerbasierte Überwachung et cetera – in den Blick zu nehmen, sondern auch die »sozioökonomische« beziehungsweise »materiell-gesellschaftliche« Seite der derzeitigen Veränderungen, so Elena Louisa Lange in ihrem Beitrag. Die Autorinnen und Autoren beziehen sich auf Karl Marx. (…) Das Buch von Butollo und Nuss ist spannend und Marx’sche Begriffe wie Profit, Mehrwert, Produktivkräfte und Produktionsverhältnisse werden auch meist gut eingeführt. Aber wie heutzutage Klassenkämpfe geführt werden könnten, welche Organisationsformen dafür sinnvoll wären und wie sich Widerstand von unten gestalten könnte – davon erfährt man im Buch leider nichts. Mit der Orientierung am Ökonomen Marx macht der Band deutlich, dass eine neue Technologie an sich noch zu keiner Revolution führt. Entscheidend für das Verständnis von Klassenkämpfen bleibt die Analyse des Zusammenspiels von ökonomischen, politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen. Interessant wäre insofern auch ein Bezug auf die Jornalistischen Politischen Arbeiten Marx’ gewesen, die sich immer in die gesellschaftlichen Konflikte einmischten.” Rezension von Christopher Wimmer vom 15. August 2019 aus Jungle World 2019/33 externer Link – das Buch “Marx und die Roboter: Vernetzte Produktion, Künstliche Intelligenz und lebendige Arbeit (Analyse)” erschien Juli 2019 im Dietz Verlag zum Preis von 20 Euro (352 Seiten)

Held der Arbeit“… Gespannt wartet die Wirtschaft auf die Zahlen, die das Statistische Bundesamt an diesem Mittwoch bekannt gibt: Ist das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal dieses Jahres noch mal gestiegen oder rutscht Deutschland schon in eine Rezession? Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ist auf jeden Fall nicht mehr so optimistisch. Am Montagabend stellte der SPD-Politiker die Grundzüge eines geplanten »Arbeit von morgen«-Gesetzes vor, das er im Herbst vorlegen will. (…) Unternehmensverbände und Gewerkschaften haben das Thema schon länger wieder auf die Tagesordnung gebracht – jedoch mit unterschiedlichen Zielsetzungen. So sieht die Arbeitgeberseite Kurzarbeit lediglich als ein Mittel an, um kurzfristige Konjunktureinbrüche abzumildern. (…) Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert dagegen, im »Arbeit von morgen«-Gesetz das Recht auf Nachholen eines Berufsabschlusses sowie die Förderung von Arbeitnehmern, die im Arbeitsverhältnis einen ganz neuen Beruf erlernen, zu verankern. »Die Beschäftigten müssen sich darauf verlassen können, dass Umbrüche ihnen neue Chancen bieten und nicht zu Abwärtsspiralen führen«, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Der LINKEN gehen die Vorschläge von Heil indes nicht weit genug. »Die Bundesregierung verkennt das Ausmaß des Problems«, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Sabine Zimmermann. Qualifizierungsmaßnahmen allein reichen in einer konjunkturellen Krise auch nicht aus. »Es ist dringender denn je, die Sicherungsfunktion der Arbeitslosenversicherung zu stärken: durch einen leichteren Zugang zum Arbeitslosengeld, längere Bezugsdauern und höhere Leistungen«, so Zimmermann.” Beitrag von Simon Poelchau bei neues Deutschland online vom 13. August 2019 externer Link: “Heil will Kurzarbeit erleichtern”. Siehe dazu einige weitere Reaktionen: (weiterlesen »)

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Tradition: "Ausländer" auf dem deutschen ArbeitsmarktFlüchtlinge verdienen im Durchschnitt deutlich weniger als der Großteil der Arbeitnehmer. Menschen aus den acht wichtigsten Asylherkunftsländern, die Vollzeit arbeiteten, hatten im Jahr 2016 ein mittleres Monatseinkommen von 1916 Euro brutto. Das geht aus Daten der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg hervor. Insgesamt verdienten Vollzeitbeschäftigte in Deutschland im Jahr 2016 im Durchschnitt 3133 Euro brutto pro Monat. Das mit Abstand höchste Einkommen unter den Flüchtlingen hatten den Daten zufolge Beschäftigte aus Iran (2541 Euro), das geringste jene aus Eritrea (1704 Euro). Die Schwelle zum Niedriglohnbereich lag im Jahr 2016 bei 2088 Euro. Fast 60 Prozent der vollzeitbeschäftigten Flüchtlinge aus den acht wichtigsten Asylherkunftsländern (58,9 Prozent) arbeiteten unter diesem Niedriglohn. Unter allen Vollzeitbeschäftigten beträgt der Anteil rund 20 Prozent. Mehr als ein Viertel der Beschäftigten aus jener Ländergruppe waren nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit Minijobber“ – aus dem Beitrag „Flüchtlinge meist Geringverdiener“ am 20. März 2018 in neues Deutschland online externer Link, worin auch noch die Assimilierungsbeauftragte der Bundesregierung mit ihrer genialen Erkenntnis zitiert wird, Flüchtlinge seien ja keine Fachkräfte… Siehe dazu auch:

  • [DGB] Geflüchtete: Gut qualifiziert, schlecht bezahlt. Potenzial besser nutzen [Letzteres zu wessen Gunsten?] New (weiterlesen »)

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Sarire auf Ein-Euro-Jobs von arbeiterfotografieArbeitszwang für alle. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller will sich mit einem »solidarischen Grundeinkommen« profilieren“. Mit diesem kritischen Beitrag von Alexander Nabert zum Thema war die Sache für uns gegessen. Kann doch im LabourNet die Kritik an Arbeitszwang, Kombijobs und sog. sozialem Arbeitsmarkt rauf und runter gelesen werden, fast die kompletten 20 Jahre unseres Bestehens hindurch. Doch wer konnte es ahnen: Die SPD steigt darauf ein und will ein »solidarisches Grundeinkommen« als Alternative zu Hartz IV verkaufen!? Und der DGB lobt sie dafür (“Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren”)… Daher sehen wir uns leider gezwungen, die wichtigsten Informationen zum “neuen” Konzept und die wichtigsten Kritiken daran bzw. Stellungnahmen dazu  in einem Dossier zusammen zu fassen: (weiterlesen »)

isw-report 106: Digitale Arbeit und Industrie 4.0„Immer noch geistert sie durch die öffentlichen Debatten – eine Studie, die im Jahr 2013 von den beiden Ökonomen Carl Benedikt Frey und Michael A. Osborne veröffentlicht wurde: The Future of Employment: How Susceptible are Jobs to Computerisation? Darin findet man diesen Befund: »According to our estimates, about 47 percent of total US employment is at risk.« Da ist sie, die Zahl, die seitdem überall herumgeistert. (…) Aber in den vergangenen Jahren sind zahlreiche differenzierte Forschungsarbeiten zu den – möglichen – Arbeitsmarktauswirkungen der Digitalisierung erstellt und veröffentlicht worden, die oftmals mit einer deutlichen Relativierung der negativ daherkommenden Jobperspektiven verbunden waren und sind. (…) Neue Technologien können zu einem Abbau von Arbeitsplätzen in bestimmten Berufen oder Sektoren führen. Zugleich sorgen sie jedoch auch für einen Arbeitsplatzaufbau in anderen Bereichen. (…) Dahinter verbergen sich millionenfach höchst komplizierte und teilweise auch zerstörerische Prozesse, wenn man sich auf die individuelle Ebene begibt, denn nicht wenigen Arbeitnehmern, die sich in der Zahl der Abbaurate wiederfinden, werden sich nicht oder nur mit erheblichen Mühen und Zufällen im Lager der Aufbaurate wiederfinden. (…) Aber nicht nur die mögliche und für viele wahrscheinliche mangelhafte Passungsfähigkeit sollte Anlass zur Sorge geben, auch eine andere Dimension muss hier aufgerufen werden: die möglichen und erwartbaren negativen Auswirkungen auf die Entlohungsbedingungen für einen Teil der vom Strukturwandel Betroffenen. (…) Da sind sie also, die beiden zentralen Fragen der vor uns liegenden Jahre: Wie kann man eine sinnvolle und gut abgesicherte Qualifizierung für die vielen Arbeitnehmer organisieren, die ansonsten hinten runter fallen würden. Und wie kann man der seit längerem ablaufenden Auseinanderentwicklung bei den Löhnen Einhalt gebieten und sie idealerweise umkehren, vor allem, wenn man an die unterdurchschnittliche Vergütung in den vielen gesellschaftlich so wichtigen personenbezogenen Dienstleistungen wie beispielsweise der Pflege denkt.“ Beitrag von Stefan Sell vom 21. Juli 2019 auf seiner Homepage externer Link

Ich bin ein Leiharbeiter„Das Wichtigste in Kürze: Die Arbeitnehmerüberlassung reagiert frühzeitig auf Änderungen der konjunkturellen Rahmenbedingungen und kann daher ein Frühindikator für die Entwicklung am Arbeitsmarkt sein. Die Anzahl der Leiharbeitnehmer ist im langfristigen Vergleich in der Tendenz mit hoher Dynamik gewachsen. Zuletzt gab es jedoch deutliche Rückgänge. (…) Die im zweiten Halbjahr 2018 einsetzende Abschwächung der konjunkturellen Dynamik könnte diesen Abbau verstärkt und abgelöst haben. Im Jahresdurchschnitt 2018 waren eine Million Leiharbeitnehmer in Deutschland sozialversicherungspflichtig oder ausschließlich geringfügig beschäftigt. Der Anteil der Leiharbeitnehmer an der Gesamtbeschäftigung liegt bei knapp drei Prozent. Leiharbeitnehmer arbeiten häufiger in Tätigkeiten, die mit einem niedrigen Anforderungsniveau verbunden sind: Mehr als jeder Zweite übt eine Helfertätigkeit aus (alle Beschäftigte: jeder Fünfte). Die Mehrzahl der Zeitarbeitnehmer ist männlich und jünger. Personen ohne Berufsabschluss sind anteilig deutlich häufiger vertreten als bei den Beschäftigten insgesamt. Auch der Ausländeranteil ist in der Zeitarbeit höher. (…) Die hohe Dynamik der gesamten Zeitarbeitsbranche spiegelt sich auch in einem überdurchschnittlich hohen Risiko, aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung heraus arbeitslos zu werden. Zuletzt hat das Entlassrisiko – anders als über alle Branchen – zugenommen. 15 Prozent der Zugänge in Arbeitslosigkeit aus Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt und 17 Prozent der Beschäftigungsaufnahmen aus Arbeitslosigkeit erfolgen aus bzw. in die Zeitarbeitsbranche. Drei Viertel der Arbeitslosen, die aus Arbeitslosigkeit eine Beschäftigung in der Zeitarbeit aufgenommen haben, sind sowohl nach sechs als auch nach zwölf Monaten sozialversicherungspflichtig beschäftigt, teilweise auch in anderen Branchen. Mehr als die Hälfte davon waren an allen drei Stichtagen in der Zeitarbeit zu finden, mehrheitlich sogar durchgängig. Die Bruttoarbeitsentgelte in der Zeitarbeit liegen deutlich unter den im Durchschnitt über alle Branchen erzielten Entgelten…“ Aus Berichte der Bundesagentur der Arbeit (Statistik) Blickpunkt Arbeitsmarkt vom Juli 2019 externer Link . Siehe auch eine Bewertung: (weiterlesen »)

Debatte: »Wir brauchen ein linkes Einwanderungsgesetz«“… Anfang Juni stimmte der Bundestag über das so genannte Migrationspaket ab. “Wir brauchen echte Fachkräfte und nicht potenzielle.” Mark Helfrich von der CDU/CSU stellte mit diesem Satz klar, welches Ziel die Regierung in der Migrationspolitik verfolgt: Deutschland will nicht mehr in Geringqualifizierte investieren. Auf der einen Seite soll die Einwanderung anhand der Qualifikationen von Migranten reguliert werden. Auf der anderen Seite soll die Ausweisung von Unqualifizierten erleichtert werden. (…) Immer wieder werden Afghanen ausgewiesen, die sich in Ausbildungen zu Fachkräften befinden. Integrierte Menschen, welche dreijährige Ausbildungen zu Pflegekräften oder Handwerksberufen absolvieren. Alles Bereiche, in denen ein Mangel an Fachkräften vorherrscht. Während der Ausbildung erhalten sie von der Ausländerbehörde die Nachricht, dass sie ihren Arbeitsplatz, ihre Schule nicht wieder aufsuchen dürfen. Ihre Duldung wird nicht verlängert, eine Grenzübertrittserklärung wird ausgestellt. Ab diesem Zeitpunkt haben sie einen Monat Zeit, um ihre Ausreise zu planen.(…) Nicht nur der Mangel an Fachkräften stellt ein Problem für den Arbeitsmarkt in Deutschland dar. Auch das Rentensystem ist an Zuwanderung gekoppelt. Die Arbeitenden finanzieren immer die Rentner. In der Zukunft müssen weniger Arbeitende einer steigenden Anzahl an Rentnern die Rente bezahlen. Die Geburtenrate sinkt, die Lebenserwartung steigt und das Niveau der Rente sinkt. Deutschland benötigt also nicht in erster Linie Qualifizierte, sondern mehr Nachwuchs für den Arbeitsmarkt. Geflüchtete und Migranten könnten für diesen benötigten Nachwuchs sorgen. Allerdings müsste der Staat mehr in sein veraltetes Bildungssystem investieren. (…) Neben politischen und sozialen Fragen stellt sich auch eine wirtschaftliche Frage: Wieso wird jahrelang in menschliche Ressourcen investiert, wenn der Ertrag nicht ausgeschöpft wird? Wird den Auszubildenden die Duldung entzogen, werden sie zu Sozialfällen. Sie dürfen nicht arbeiten und müssen eine finanzielle Unterstützung von sozialen Behörden beantragen. Viele Migranten mit einer Duldung von sechs Monaten erhalten keinen Arbeitsvertrag, weil die Arbeitgeber langfristig planen müssen. Auf Anfragen bei der Ausländerbehörde bekommen Antragsteller zur Antwort, dass die Duldung nicht für einen längeren Zeitraum erteilt werden darf. Diese absurde Vorgehensweise führt dazu, dass die Migranten und Geflüchteten zwar Zusagen von Arbeitgebern, aber keinen Arbeitsvertrag erhalten. (…) Immerhin hat die Koalition vor den bevorstehenden Wahlen ein Ziel erreicht: Die Anzahl der Abgeschobenen wird in diesem Jahr höher ausfallen als das Jahr zuvor. Zumindest, was passlose Afghanen in Ausbildungen angeht.” Kommentar von Patrick Wolf vom 8. Juli 2019 bei Telepolis externer Link

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Refugees welcome!“Viele Deutsche haben Flüchtlingen mit Bürgschaften geholfen, legal nach Deutschland zu kommen. Das Risiko schien überschaubar. Doch nun fordern Jobcenter teilweise viel Geld von den Bürgen, oft geht es um 10 000 Euro und mehr. Die Helfer fühlen sich im Stich gelassen. Eine Gesetzesänderung erlaubt es dem Staat, Bürger länger zur Kasse zu bitten. (…) Es ist die Zeit, als nur wenige Kontingentflüchtlinge nach Deutschland kommen, die Schrecken des Bürgerkriegs jeden Abend im Fernsehen laufen, der Druck auf die Politik steigt. Aufnahmeprogramme sollen den Druck verringern, die Bürgen kommen da gerade recht, ein paar Monate sollen sie einspringen, bis der Status der Flüchtlinge klar ist, betont die neue schwarz-grüne hessische Landesregierung. Auch das SPD-geführte Innenministerium von Nordrhein-Westfalen erklärt im April 2015: “Die Geltungsdauer einer entsprechenden Verpflichtungserklärung endet bei Beendigung des Aufenthalts oder der Erteilung eines Aufenthaltstitels” – jedoch nicht ohne darauf hinzuweisen, dass das Bundesinnenministerium unter Thomas de Maizière anderer Auffassung ist. Und diese andere Auffassung wird am 6. August 2016 Gesetz. Fast eine Million Flüchtlinge sind nach Deutschland gekommen, die große Koalition verschärft die Regeln für den Zuzug nach Deutschland: “Eine Verpflichtungserklärung erlischt nicht durch eine Änderung des Aufenthaltsstatus” heißt es nun im Paragrafen 68 des Aufenthaltsgesetzes – Verpflichtungen, die vor dem 6. August 2016 eingegangen wurden, enden nach drei, die anderen nach fünf Jahren…” Beitrag von Matthias Drobinski vom 28. August 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link und neu dazu:

  • Rechtsunsicherheit beseitigt: Flüchtlingsbürgen auch von Forderungen der Sozialämter entlastet New (weiterlesen »)

Frist oder stirb“In Deutschland haben mehr als drei Millionen Menschen einen befristeten Arbeitsvertrag, 1,7 Millionen davon ohne Sachgrund. Die Koalition wollte die sachgrundlose Befristung eigentlich neu regeln (…) Aber das Gesetz steckt fest, aus der Regierung ist nur zu hören, dass es “für dieses Jahr” auf der Agenda stehe. Gesamtmetall findet gut, dass nichts vorangeht. Der Beamtenbund findet, dass die geplante Regelung nichts verändert, weil sie unklar lässt, wer eigentlich mit “Arbeitgeber” gemeint ist: eine Körperschaft? Eine Behörde? Eine Verwaltungseinheit? (…) Und der Linken geht sie nicht weit genug. Ihre Vize-Fraktionschefin Susanne Ferschl fordert, sachgrundlose Befristungen “ganz zu verbieten”. (…) Das ist die eine Sichtweise; die andere ist die von Gesamtmetall. Dessen Präsident Rainer Dulger bestreitet eine Verlagerung nicht, hält sie aber im Grunde für sinnvoll. “Denn das wirtschaftliche Klima verschlechtert sich gerade deutlich.” Daher bräuchten die Unternehmen “mehr Flexibilität, nicht weniger”. Zudem ist er noch aus einem anderen Grund sauer auf die Koalition: Den Firmen will sie Vorschriften machen, dabei sind nur gut sieben Prozent aller Jobs dort befristet – beim Staat jedoch sind es 9,5 Prozent. Dulger sagt: “Wenn es überhaupt ein Problem bei Befristungen gibt, dann im öffentlichen Dienst.” Deshalb haben er und der Beamtenbund sich ja auf die gemeinsame Konferenz verständigt: weil die Metall-Unternehmer finden, dass der Staat zunächst bei sich anfangen soll – und für den Beamtenbund zwar Befristungen in der Industrie kein Thema sind, wohl aber die beim Staat.” Beitrag von Detlef Esslinger vom 24. Juni 2019 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link

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"There are no Jobs on a dead Planet!"Elektrifizierung des Antriebsstrangs führt zu deutlich geringerem Personalbedarf. Das betrifft vor allem den Zuliefererbereich. Die Transformation hin zur Elektromobilität kann gelingen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Politik und Unternehmen sind jetzt gefordert, Strategien zu entwickeln, um diese Herausforderung zu bewältigen. Bis 2030 kann jeder zweite Arbeitsplatz in der Antriebstechnik von PKW direkt oder indirekt von der Elektromobilität betroffen sein. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie “Wirkungen der Fahrzeugelektrifizierung auf die Beschäftigung am Standort Deutschland (ELAB)” des Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation IAO. Danach werden in Deutschland durch Elektrifizierung und Produktivität per Saldo – bei als wahrscheinlich angenommenen Entwicklungen – rund 75.000 Arbeitsplätze in der Antriebstechnik wegfallen. Darin ist schon eingerechnet, dass rund 25.000 neue Stellen für Komponenten wie Batterien oder Leistungselektronik entstehen werden. Die Automobilindustrie in Deutschland zählt rund 840.000 Beschäftigte, darunter rund 210.000 in der Herstellung von Antriebssträngen. (…) Initiiert wurde die Studie von IG Metall, BMW, Volkswagen, Daimler, Robert Bosch, ZF Friedrichshafen, Schaeffler, Mahle sowie dem Verband der Automobilindustrie. Die Forscher vom Fraunhofer IAO haben die Beschäftigungswirkung der Elektromobilität in drei Szenarien durchgespiel…“ Pressemitteilung der IG Metall vom 05.06.2018 externer Link, siehe dazu eine kritische Bewertung, nicht zuletzt des Mibilitätsverständnisses der IG Metall (und ihrer Auto-Partner) und Hintergründe:

  • IG Metall sucht Investoren – Gewerkschaft macht sich für Finanzierung von Autozulieferern stark New (weiterlesen »)

Schwarzes Schaf der 1-Euro-Job-IndustrieImmer seltener vermitteln Jobcenter sogenannte Ein-Euro-Jobs. Gab es im Jahre 2006 noch 836.333 vergebene Ein-Euro-Jobs, waren es zuletzt im Jahre 2018 nur noch 183.703 Arbeitsgelegenheiten. Das ergeht aus einer vorliegenden Auswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA). Zwar ist die Zahl der Langzeiterwerbslosen seit dem gesunken, allerdings steht das drastische Absinken nicht im gleichen Verhältnis. In den bereinigten Statistiken der BA waren im Jahre 2006 noch 1,9 Millionen voll erwerbsfähige Menschen im Hartz IV Bezug. Im Jahre 2018 waren es noch rund 748.000. Versprochen wurde, dass die Ein-Euro-Jobs einen Einstieg in den regulären Arbeitsmarkt ermöglichen. Die in offizieller Sprache betitelten Arbeitsgelegenheiten sollten im öffentlichen Interesse sein und keine regulären Arbeitsplätze verdrängen. Das war allerdings vielerorts nicht so. Da Ein-Euro-Jobber nur eine Aufwandsentschädigung von minimum einen Euro erhalten, wurden sie vor allem als günstige Arbeitskräfte benutzt. Gemeinnützige Organisationen und Verbände wie die Arbeiterwohlfahrt (AWO), die Caritas und die Diakonie profitieren deshalb am stärksten von den zusätzlichen und vor allem billigen Arbeitskräften. Häufige Einsatzgebiete von Ein-Euro-Jobber sind Kindergärten, Garten- und Landschaftspflege, städtische Abfallbeseitigung sowie Kranken- und Altenpflegeeinrichtungen…” Meldung vom 12. Juni 2019 von und bei gegen-hartz.de externer Link, siehe dazu am 15.6.19 bei BIAJ: Entwicklung der Ausgaben für “Ein-Euro-Jobs” von 2014 bis Mai 2019 (Jobcenter gE) externer Link

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Debatte: »Wir brauchen ein linkes Einwanderungsgesetz«Der Entwurf für das Einwanderungsgesetz steht. Welche Voraussetzungen sieht er für ausländische Fachkräfte vor – und was wurde aus dem “Spurwechsel”? Lange wurde es diskutiert – nun soll das Einwanderungsgesetz am 19. Dezember vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Einen Entwurf haben Innen-, Wirtschafts- und Arbeitsministerium den anderen Ministerien nun vorgelegt. Es soll Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern den Zuzug nach Deutschland erleichtern, wenn sie hier arbeiten wollen…” Die Eckpunkte im Überblick am 20.11.2018 bei tagesschau.de externer Link, siehe dazu Stellungnahmen:

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitRechtswidrige Praktiken gehören in vielen Betrieben zum Alltag. Sprachliche Schwierigkeiten, fehlende Kenntnisse über das deutsche Arbeitsrecht, prekäre Aufenthaltstitel, aber auch Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes erschweren es Geflüchteten in besonderem Maße, dagegen vorzugehen. Rechtswidrige Praktiken, berichtet uns ein Mitarbeiter des DGB in Niedersachsen, gehören in vielen Betrieben zum Alltag: »Als der Zoll hier eine große Überprüfung im Gastronomie- und Nahrungsmittelgewerbe gemacht hat, sind sie überall fündig geworden, in jedem Betrieb. Strafrechtlich relevant waren dann nur sechzig Prozent, den Rest haben sie im Ermessen als Bagatelle eingestuft. Aber in jedem Betrieb haben sie was gefunden. Es gibt also keine weißen oder schwarzen Schafe. Das ist systemisch angelegt. Das ist das Problem.« Von uns interviewte Beratungsstellen begleiteten unter anderem Fälle, in denen nach dem Ende der Beschäftigung Urlaubsansprüche nicht ausgezahlt, Überstunden nicht bezahlt, Praktika missbraucht oder Lohnzahlungen verweigert wurden…” Artikel von Nikolai Huke und Doreen Bormann, erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 5/2019: (weiterlesen »)

Erwerbslosen- und Armutsindustrie: Die Schmarotzer. Grafik für das LabourNet Germany von TSSeit den 1980er Jahren sind in Dortmund aufgrund der hohen Zahl der erwerbslosen Menschen eine Reihe von Initiativen, Gruppen, Vereinen und Körperschaften entstanden, die in dem sozial- und arbeitsmarktpolitischen Bereich eine immer größere Rolle spielen, denen aber in der Regel die demokratische Legitimation und gesellschaftliche Kontrolle fehlen. So eine Konstruktion ist in Dortmund das Sozialgewerbegeflecht, die Interessengemeinschaft Sozialgewerblicher Beschäftigungsinitiativen – ISB eV. Immer öfter hat die Stadt Dortmund den ISB-Mitgliedern Aufgaben übertragen, zuletzt noch die Koordination der komplementären Schulsozialarbeit, die nach dem herbei geredeten und medial verbreiteten Gespenst von der Gewalt an Schulen rasch aufgebaut wurde, flankiert durch die Geldmittel aus dem völlig gefloppten „Bildungsteilhabepaket“ aus dem Hartz IV Bereich. Dieses Vorgehen der Stadt Dortmund passt in den derzeitigen Trend der Politik, den Bildungsbereich zu privatisieren, private Inverstoren für den Wohnungsbau und die Stadtentwicklung anzulocken und gleichzeitig die kommunalen Dienstleistungen für die Bürger abzubauen. Begleitet wird das Ganze von den konzernnahen großen Stiftungen, wie der Bertelsmann Stiftung, die damit zeigen wollen, dass „Privat vor Staat“ vorgeblich effektiver für ein Gemeinwesen ist. (…) Immer mehr öffentliche und private Unternehmen ziehen sich weiter aus ihrer Verantwortung zur Schaffung von regulären Arbeitsplätzen zurück. Dies wird unter anderem dadurch erreicht, dass eine bewusst erzeugte Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte forciert wird: mit Hinweis auf die leeren Kassen wird eine gesamtgesellschaftliche Akzeptanz gefördert, notwendige Arbeiten durch Arbeitskräfte aus dem „Sozialen Arbeitsmarkt“ erledigen zu lassen.” Beitrag vom 16. Mai 2019 von und beim Gewerkschaftsforum Dortmund externer Link

Kampagne "Lass mas halt arbeiten"Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 2.5.2019 – wir danken!

Aber eine Kampagne “Lass mas halt arbeiten”, die vom Wohn- und Kulturzentrum für Geflüchtete und interessierte MünchnerInnen – “Bellevue di Monaco” (https://bellevuedimonaco.de/ externer Link) – ins Leben gerufen worden war, will dieser Politik des Freistaates Bayern, Flüchtlinge allein zum absoluten Nichtstun zu verdammen, entgegentreten. (https://www.taz.de/!5588062/ externer Link) Und zum 1. Mai wurde dafür demonstriert. (weiterlesen »)