Arbeitsmarktpolitik

Dossier

Sarire auf Ein-Euro-Jobs von arbeiterfotografieArbeitszwang für alle. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller will sich mit einem »solidarischen Grundeinkommen« profilieren“. Mit diesem kritischen Beitrag von Alexander Nabert zum Thema war die Sache für uns gegessen. Kann doch im LabourNet die Kritik an Arbeitszwang, Kombijobs und sog. sozialem Arbeitsmarkt rauf und runter gelesen werden, fast die kompletten 20 Jahre unseres Bestehens hindurch. Doch wer konnte es ahnen: Die SPD steigt darauf ein und will ein »solidarisches Grundeinkommen« als Alternative zu Hartz IV verkaufen!? Und der DGB lobt sie dafür (“Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren”)… Daher sehen wir uns leider gezwungen, die wichtigsten Informationen zum “neuen” Konzept und die wichtigsten Kritiken daran  in einem Dossier zusammen zu fassen: (weiterlesen »)

Ein besseres Europa für die ArbeitnehmerInnen: eine stärkere Säule sozialer RechteDer Kampf gegen grenzüberschreitenden Sozialbetrug und -missbrauch kann am besten mit dem Ringen gegen das mythische Monster Hydra beschrieben werden – die vielköpfige Wasserschlange der griechischen Sagen. Dieser Konflikt ist ungleich, weil jedes Mal zwei neue Köpfe wachsen, wenn einer abgehackt wird. Gelingt es den Gewerkschaften, einen Fall der Unterentlohnung aufzudecken, sind gleich wieder zwei neue da. (…) Da aber Beschäftigte nicht von Wundern, sondern vom Lohn leben, müssen progressive Schritte unternommen werden. Eine Grundlage dafür bietet das EU-Beihilfenrecht, konkret Art. 107 AEUV. (…) Der Verzicht auf die Einhebung von Sozialversicherungsbeiträgen reduziert die gewöhnlichen Kosten der unternehmerischen Tätigkeit, sie sind daher als verbotene Betriebsbeihilfe zu qualifizieren. Insgesamt ist die Rechtslage vergleichbar mit den spektakulären Beihilfenfällen (beispielsweise Starbucks, Fiat Finance, Amazon), bei denen die EU-Kommission feststellte, dass global agierende Konzerne zu Unrecht Steuernachlässe erhalten hatten. Das bedeutet Steuernachzahlungen in Millionenhöhe. Es ist daher bemerkenswert, dass die EU-Kommission dem grenzüberschreitenden Sozialdumping bis jetzt tatenlos zusieht. Umso mehr sind Gewerkschaften gefordert, den nächsten Schritt zu gehen und das wirksame Instrument des Beihilfenrechts auch für sich zu nutzen. Ein wichtiger Beitrag, um die Weiterentwicklung der Europäischen Union zu befördern, in der die Rechte der ArbeitnehmerInnen geschützt werden.” Beitrag von Susanne Wixforth und Werner Buelen vom 5. Oktober 2018 beim A&W-Blog externer Link

Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!Rund 80 Prozent der Betriebe der Metall- und Elektroindustrie, der Holz- und Kunststoff verarbeitenden Industrie sowie der Textilindustrie nutzen Leiharbeit oder vergeben Aufträge über sogenannte Werkverträge an Fremdfirmen. Das zeigt eine bundesweite Befragung der IG Metall unter Betriebsräten in rund 3.600 Betrieben. (…) 27,5 Prozent der befragten Betriebsräte sagen, dass Leiharbeit und Fremdvergabe in den vergangenen drei Jahren in ihrem Betrieb dauerhafte Stammarbeitsplätze verdrängt haben. Betroffen von Ausgliederungen sind mittlerweile alle Bereiche in Industriebetrieben, von der Entwicklung über die IT bis zur werksinternen Logistik und hinein in die Produktion. Dieser Trend hatte sich bereits bei einer vergleichbaren Befragung der IG Metall vor drei Jahren abgezeichnet. Die IG Metall will den Missbrauch von Leiharbeit und Fremdvergabe verstärkt in den Betrieben angehen und dort gemeinsam mit Betriebsräten und Beschäftigten weitere Regelungen durchsetzen…” Pressemitteilung der IG Metall vom 05.10.2018 externer Link, die einerseits eigene Branchentarifverträge und Betriebsvereinbarungen dafür lobt, dass sie “sichern Leiharbeitern mehr Geld, bessere Arbeitsbedingungen und Chancen auf Übernahme“, andererseits beklagt der Erster Vorsitzender der IG Metall, Jörg Hofmann: “Die Befragung der Betriebsräte zeigt, dass Leiharbeit und Fremdvergabe immer stärker zum billigeren Ersatz für reguläre Arbeitsplätze genutzt werden” – da wäre weniger Tarifvertrag eindeutig besser gewesen! Siehe dazu auch: Leiharbeit auf Rekordhoch – IG Metall startet eine neue Kampagne gegen den “Missbrauch” der Leiharbeit: “Gute Arbeit für alle”

Hartz IV muss weg“… Am Mittwoch (…) hat sich das Bundeskabinett auf einen Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD) geeinigt (…). Arbeitslosengeldanspruch soll planmäßig ab 2020 jeder haben, der binnen zweieinhalb Jahren zwölf Monate lang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat. (…) Allerdings schätzen Experten die Wirkung des nun vorgestellten Gesetzes als nicht besonders groß ein: »Auf zwölf Monate Beitragszahlung muss man erst einmal kommen«, sagte der DIW-Arbeitsmarktexperte Karl Brenke dem »neuen deutschland«. Er vermute, dass das Gesetz keine großen Auswirkungen auf den Empfängerkreis haben wird. (…) Auch die Teile zum Thema Qualifizierung gehen Arbeitsmarktexpertin Zimmermann nicht weit genug: »Prinzipiell ist das begrüßenswert. Das Problem ist aber, dass es immer noch Kann-Leistungen sind.« Es müsse stattdessen ein Recht auf Weiterbildung geben, »gerade angesichts des Strukturwandels ist es wichtig, dass man dieses Recht auch einfordern kann als Person«. Einen anderen wichtigen Punkt habe Hubertus Heil zudem in seinem neuen Gesetz ganz vergessen: »Weiterbildungen sind schön und gut. Aber danach haben Arbeitslosengeld-I-Empfänger*innen derzeit nur vier Wochen Zeit einen Job zu finden, ehe sie in Hartz IV rutschen. In so kurzer Zeit ist es unrealistisch, einen neuen Job auf dem Niveau ihrer neuen Qualifizierung zu finden«, sagte sie dem »nd«. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll im Gegenzug zum Jahreswechsel von derzeit 3,0 Prozent um 0,5 Prozentpunkte sinken. Damit geht die Senkung über die 0,3 Punkte Senkung hinaus, die geplant waren. Nach Einschätzung von Beobachtern hat sich Heil damit die niedrigere Schwelle zum ALG-I-Bezug ertauscht. »Das ist ein reines Geschenk an die Wirtschaft. Die Beschäftigten werden davon wenig im Portemonnaie spüren, die Betriebe allerdings schon«, kritisierte Zimmermann.” Beitrag von Alina Leimbach bei neues Deutschland vom 19. September 2018 externer Link, siehe auch: [Stellungnahme des DGB-Bundesvorstands] Mit Weiterbildung gegen Jobverlust und Fachkräftemangel

“… Zu den Plänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zum Umbau der Agentur für Arbeit sagt Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB): “Die Weiterbildung von Beschäftigten und die Beratung werden mit dem Gesetz einen deutlichen Schub bekommen. Es geht vor allem um die Menschen, deren Arbeitsplatz gefährdet ist oder wenn der Arbeitsplatz sich z.B. durch Digitalisierung verändert. Es ist richtig, auch die Arbeitgeber finanziell zu beteiligen, weil es nicht darum geht, die Weiterbildungsaufgaben der Arbeitgeber zu ersetzen. Gewerkschaften fordern seit langem, dass Beschäftigte gefördert werden und die Beratung ausgebaut wird. Diese Forderung wird hier aufgegriffen. Wir halten es aber für notwendig, auch Arbeitslose noch besser zu fördern, indem ein zusätzliches Weiterbildungsgeld bei der Teilnahme an Weiterbildung gezahlt wird. Hier gibt es oft noch Fachkräfte, die dringend gebraucht werden und lediglich besser gefördert werden müssen. Außerdem sollten Arbeitslose leichter Zugang zur Arbeitslosenversicherung erhalten, indem die Rahmenfrist – die Zeit, in der sie sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sein müssen – nicht auf 30 Monate sondern auf 36 Monate ausgedehnt wird. Die Ausweitung der sozialversicherungsfreien Beschäftigung auf 70 Tage lehnt der DGB entschieden ab. Diese Regelung ist ein Einfallstor für Schwarzarbeit.”…” Stellungnahme des DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach vom 19. September 2018 externer Link

Bürgerarbeit“»Ich weiß nicht, wie viele Wände in Kitas, Grundschulen und Gymnasien ich gestrichen habe, Fenster geputzt, Gardinen genäht und aufgehängt, Schränke besorgt, Feste organisiert und durchgeführt, Ausflüge begleitet«, schreibt eine Mutter in einem Leserbrief an den Kölner Stadtanzeiger im Juli 2017. Stadtteilmütter und Quartierlotsen sind in sozialen Brennpunkten unterwegs, Bildungspaten helfen bei der Übermittagsbetreuung in Schulen und bei der Leseförderung, Ehrenamtliche steuern den Bürgerbus; Bäckereien und Lebensmittelhändler haben sich schon lange aus dem ländlichen Raum verabschiedet, ehrenamtlich betriebene Dorfläden versuchen, sie zu ersetzen. Fördervereine betreiben städtische Schwimmbäder, Büchereien und Museen, Freiwillige speisen Obdachlose, Flüchtlingsinitiativen machen Dienst in Unterkünften, Familienpartner unterstützen belastete Familien bei der Kinderbetreuung, »Grünflächenpaten« und »Weiherpaten« kümmern sich um städtische Parks. Überhaupt: Der Begriff »Patenschaft« ist sehr beliebt, das klingt so viel besser als das, was es ist, nämlich Gratisarbeit. Eltern und manchmal sogar Lehrerinnen oder Lehrer streichen Klassenzimmer. (…) Die CDU-FDP-Landesregierung von Nordrhein-Westfalen nutzt die neue Konjunktur des Begriffs »Heimat«, um ein Heimatförderungspaket von 113 Millionen Euro auf den Weg zu bringen, mit dem bis 2022 »Heimatschecks«, »Heimatpreise«, »Heimatwerkstätten«, »Heimatzeugnisse« und ein »Heimatfonds« finanziert werden sollen: »Heimat ist das, was in unserer Gesellschaft Menschen miteinander verbindet, was einen starken Zusammenhalt in einer aktiven Bürgergesellschaft ausmacht«, sagt Ministerin Ina Scharrenbach. Schade nur, dass der zum Auftakt eingeladene »Heimatsänger« Heino die Ministerin mit einer Schallplatte beschenkte, auf der mehrere Lieder zu hören sind, mit denen bereits die SS ihren Heimatgefühlen Ausdruck verliehen hatte. Die Begrifflichkeiten, die von der seit 2017 amtierenden CDU-FDP-Landesregierung eingeführt worden sind, markieren eine neue Drehung der Ideologieschraube – weg vom Subsidiaritätsgedanken des »fürsorglichen Miteinanders«, weg auch vom US-amerikanisch beeinflussten Kommunitarismus der Caring Community hin zur original deutschen Heimattümelei.” Vorabdruck aus “Ein Cappuccino für die Armen. Kritik der Spenden- und Ehrenamtsökonomie” von Claudia Pinl bei der jungen Welt vom 17. September 2018 externer Link (das Buch erscheint 2018 beim Papy-Rossa-Verlag zum Preis von 12,90 Euro (159 Seiten)

Tradition: "Ausländer" auf dem deutschen ArbeitsmarktVerlogenheit ist eine zugegeben harte Bewertungskategorie. Zumindest aber das Urteil einer sehr ungleichgewichtigen Doppelmoral muss man sich gefallen lassen, wenn man auf der einen Seite das Abschöpfen ausländischer Fachkräfte als eine der (angeblichen) Hauptlösungsstrategien für einen Personalbedarf im eigenen Land proklamiert – und damit den Abgabeländern nicht nur einen Vermögens- und Versorgungsschaden zufügt, wenn wir an Gesundheitsberufe denken, sondern auch deren Ausbildungsinvestitionen voraussetzt, um über die mitesserhafte Verwertung der im Ausland qualifizierten Arbeitskräfte im Importland die Rendite aus einer Investition abzuschöpfen, die man gar nicht getätigt hat. Und wenn man gleichzeitig die eigenen Ausbildungsanstrengungen über viele Jahre bremst und niedriger hält, als es lange absehbar notwendig wäre, dann aber auch noch hingeht und die Abwanderung der „eigenen“ Arbeitskräfte als Problem in den Raum stellt. (…) Wenn Minister Spahn sagt, „es ist nicht unsere Aufgabe, für den Rest der Welt Ärzte auszubilden“, dann wird er sicher spontan viel Beifall von vielen Menschen in Deutschland bekommen. Die sollten aber a) genauer hinschauen, b) die andere Seite der Medaille berücksichtigen und c) nach einer Gesamtabwägung dem Bundesgesundheitsminister ein mehr als peinliches Eigentor diagnostizieren…” Beitrag von Stefan Sell vom 16. September 2018 bei Aktuelle Sozialpolitik externer Link

Tradition: "Ausländer" auf dem deutschen ArbeitsmarktWährend die Zahl der Geflüchteten weiter sinkt, geht der Durchmarsch des Rassismus in der Migrationsdebatte weiter. Dabei korrespondieren die Forderung nach hermetisch geschlossenen Grenzen, die Gleichgültigkeit gegenüber dem Sterben an den EU-Außengrenzen und in den Ländern, in die abgeschoben wird, mit der Forderung, dass Migrant_innen sich hierorts „nützlich zu machen haben“. Gemeint ist dabei, wie auch die jüngste Vorbereitung einer entsprechenden Gesetzesinitiative durch das Seehofer-Ministerium zeigt, vor allem die Annahme von Erwerbsarbeit. Dies ist nicht ganz neu, denn Arbeit, unter allen Umständen und zu jedem Preis, wird als Topos des Migrationsdiskurses seit Jahren wichtiger. Der hier vorveröffentlichte Beitrag von Lisa Carstensen, Lisa-Marie Heimeshoff und Lisa Riedner für Heft 23 unserer Zeitschrift diskutiert die historischen und aktuell-politischen Hintergründe dieser Entwicklung, nicht ohne darauf einzugehen, welche Bedeutung diese neue Verknüpfung von Arbeit und Migration für die antirassistischen und emanzipatorisch-sozialen Bewegungen haben sollte…” Veröffentlichungshinweis vom 31. August 2018 bei Sozial.Geschichte Online externer Link auf die Vorveröffentlichung des Beitrag von Lisa Carstensen, Lisa-Marie Heimeshoff und Lisa Riedner im Heft 23 der Sozial.Geschichte externer Link (S.235-269). Ihre Zielsetzung beschreiben die Autorinnen wie folgt: (weiterlesen »)

Aufkleber "Leiharbeit verbieten" von Kollegen der Daimler-Werke Wörth und BremenSeit ihrer weitgehenden Deregulierung 2003 ist die Leiharbeit auf Expansionskurs gegangen, von dem spätere Gesetzesnovellen sie bislang nicht abzubringen vermochten. Das war im Jahr 2017 nicht anders. Neue Rekordmarken wurden erreicht, und ein Ende ist nicht in Sicht – auch weil die Reform vom April des Jahres eine Mogelpackung darstellt. (…) Erstmals hat die Zahl der im Jahresdurchschnitt in Leiharbeit Beschäftigten die Millionenmarke überschritten. Wie aus den kürzlich veröffentlichten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervorgeht, hatten etwa 52.000 Überlassungsbetriebe 2017 im Schnitt 1,03 Millionen ArbeitnehmerInnen unter Vertrag, ein Vertrag, der für 55 Prozent der so Beschäftigten allerdings nie länger als drei Monate Bestand hatte. (…) Leiharbeitsbeschäftigte sind in allen Wirtschaftszweigen zu finden, wobei der Dienstleistungsbereich mehr und mehr an Bedeutung gewinnt. Der Hauptanteil der Leiharbeit entfiel allerdings auch 2017 wieder mit 42 Prozent auf die Produktionsberufe. Hier ragen die Bereiche „Metallverarbeitung“ und „Maschinenbau- und Betriebstechnik“ mit Anteilen von zehn bzw. 6,7 Prozent heraus. Die mit Abstand meisten Leiharbeitsbeschäftigten arbeiten weiterhin in Berufen der „Lagerwirtschaft“. Mehr als 24 Prozent aller Leihkräfte waren im Durchschnitt des Jahres 2017 dort tätig. Die Bedeutung des tertiären Sektors nimmt derweil weiter zu. Knapp jeder dritte Leiharbeitnehmer arbeitete 2017 in einem wirtschaftlichen Dienstleistungsberuf. Dazu zählen etwa die Reinigungsberufe, auf die ein Anteil von 2,1 Prozent entfiel, oder das Sicherheitsgewerbe. Weitere 20 Prozent arbeiten je zur Hälfte in personenbezogenen Dienstleistungsberufen (Gastgewerbe, Gesundheitsbranche) und kaufmännischen Berufen (von Handel bis Unternehmensführung)…” Beitrag von Markus Krüsemann vom 23. Juli 2018 bei miese Jobs externer Link, siehe dazu auch den Statistik-Bericht “Aktuelle Entwicklungen in der Zeitarbeit” bei Blickpunkt Arbeitswelt vom Juli 2018 externer Link herausgegeben von der Bundesagentur für Arbeit (25 Seiten) und neu dazu:

  • Über eine Million Leiharbeiter in 2017 – “Leiharbeit ist Lohndumping und keine Arbeitsmarktbrücke” New (weiterlesen »)

Niedriglohn: Habe Arbeit, brauche GeldUnternehmer beklagen seit Jahren einen starken Fachkräftemangel. Die Bundesagentur für Arbeit sieht allenfalls einen Fachkräftemangel in einzelnen Berufsfeldern. Die Hans-Böckler-Stiftung hat einen Verdacht: Unternehmer wollen den Anstieg der Arbeitskosten dämpfen. Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung hält Warnungen der Wirtschaft vor einem dramatischen Fachkräftemangel für überzogen externer Link. Die Klagen vieler Unternehmer über einen Fachkräftemangel dienten dem Ziel, den Anstieg der Arbeitskosten zu dämpfen, kritisiert eine am Mittwoch in Düsseldorf veröffentlichte Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Stiftung externer Link . Dafür hat der WSI-Sozialwissenschaftler Eric Seils den Arbeitsmarktreport des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) untersucht. Laut dem im März veröffentlichten DIHK-Report externer Link, für den 24.000 Unternehmen befragt wurden, konnten 48 Prozent der Betriebe offene Stellen längerfristig nicht besetzen. Seils kritisierte, bei der DIHK-Studie führten „methodische Schwächen und Widersprüche“ zu überhöhten Zahlen. So gelte eine Stelle als „längerfristig“ unbesetzt, wenn sie mindestens zwei Monate lang vakant sei. Nach amtlichen Daten der Bundesagentur für Arbeit habe die durchschnittliche Stellenbesetzung aber schon vor einem Jahrzehnt mehr als zwei Monate gedauert. „Als Indiz für einen weit verbreiteten Fachkräftemangel ist die in der DIHK-Umfrage gewählte Zeitgrenze schlicht wenig aussagekräftig“, erklärte Seils. Auch die Hochrechnung auf 1,6 Millionen offene Stellen zweifelt die WSI-Studie an…” Beitrag vom 30.8.2018 beim Migazin externer Link – wir erinnern an: Fachkräftemangel: Das Unwort des Jahres

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Refugees welcome!“Viele Deutsche haben Flüchtlingen mit Bürgschaften geholfen, legal nach Deutschland zu kommen. Das Risiko schien überschaubar. Doch nun fordern Jobcenter teilweise viel Geld von den Bürgen, oft geht es um 10 000 Euro und mehr. Die Helfer fühlen sich im Stich gelassen. Eine Gesetzesänderung erlaubt es dem Staat, Bürger länger zur Kasse zu bitten. (…) Es ist die Zeit, als nur wenige Kontingentflüchtlinge nach Deutschland kommen, die Schrecken des Bürgerkriegs jeden Abend im Fernsehen laufen, der Druck auf die Politik steigt. Aufnahmeprogramme sollen den Druck verringern, die Bürgen kommen da gerade recht, ein paar Monate sollen sie einspringen, bis der Status der Flüchtlinge klar ist, betont die neue schwarz-grüne hessische Landesregierung. Auch das SPD-geführte Innenministerium von Nordrhein-Westfalen erklärt im April 2015: “Die Geltungsdauer einer entsprechenden Verpflichtungserklärung endet bei Beendigung des Aufenthalts oder der Erteilung eines Aufenthaltstitels” – jedoch nicht ohne darauf hinzuweisen, dass das Bundesinnenministerium unter Thomas de Maizière anderer Auffassung ist. Und diese andere Auffassung wird am 6. August 2016 Gesetz. Fast eine Million Flüchtlinge sind nach Deutschland gekommen, die große Koalition verschärft die Regeln für den Zuzug nach Deutschland: “Eine Verpflichtungserklärung erlischt nicht durch eine Änderung des Aufenthaltsstatus” heißt es nun im Paragrafen 68 des Aufenthaltsgesetzes – Verpflichtungen, die vor dem 6. August 2016 eingegangen wurden, enden nach drei, die anderen nach fünf Jahren…” Beitrag von Matthias Drobinski vom 28. August 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link und neu dazu:

  • Bürgschaften für Syrer: Petitionsausschuss setzt sich für Flüchtlingsbürgen ein New (weiterlesen »)

Ein besseres Europa für die ArbeitnehmerInnen: eine stärkere Säule sozialer Rechte“… Eine steigende Arbeitslosigkeit ist mit Sicherheit eine der schwerwiegendsten Folgen von Wirtschaftskrisen. Entsprechend wichtig ist es für große einflussreiche Organisationen, sich eingehend mit den Ursachen von Arbeitsmarktproblemen und möglichen Lösungen zu beschäftigen. So erregten die hohen Arbeitslosenquoten nach der Finanzkrise 2007/08 die Aufmerksamkeit wichtiger wirtschaftspolitischer Institutionen wie der OECD, der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Europäischen Kommission. Ein genauerer Blick auf ausgewählte Publikationen dieser Institutionen zeigt, dass vor allem rigide Arbeitsmärkte als Hauptquelle anhaltender Arbeitslosigkeit betrachtet wurden und werden, da sie angeblich notwendige Lohnanpassungen verhindern, die eine Erholung nach makroökonomischen Schocks ermöglichen würden. Dieser Ansatz ist aber theoretisch und empirisch fragwürdig – und dürfte somit angesichts des politischen Einflusses, den diese Institutionen gerade während der Krisenjahre hatten, auch das Leben von Millionen Menschen negativ beeinflusst haben. (…) Die Anerkennung der entscheidenden Rolle der effektiven Nachfrage bei der Bestimmung der Arbeitslosigkeit würde die politischen Empfehlungen erheblich ändern – statt Deregulierung des Arbeitsmarktes wären makroökonomische Maßnahmen wie die Ankurbelung von Investitionen wesentliche Instrumente zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit. Angesichts der Tatsache, dass Arbeitsmärkte drastisch dereguliert wurden und die Lohnquote gesunken ist, während die Arbeitslosigkeit hoch blieb (oder sogar deswegen noch weiter gestiegen ist), ist diese Anerkennung zusammen mit den damit verbundenen Maßnahmen dringend notwendig, um spätestens im nächsten Abschwung eine Wiederholung katastrophaler Fehlentscheidungen zu vermeiden.” Beitrag von Luise Wimmler vom 16. August 2018 bei Makronom externer Link

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Erwerbslosen- und Armutsindustrie: Die Schmarotzer. Grafik für das LabourNet Germany von TS“… Aus dem Eckpunktepapier geht hervor, dass damit insbesondere Langzeitarbeitslose in Jobs gebracht werden sollen, die sechs Jahre lang ohne längere Unterbrechung arbeitslos waren. Bis 2021 sollen rund 150 000 Menschen davon profitieren. Vier Milliarden Euro plant der Bund für das Gesetz ein. (…) Die öffentliche Hand soll dabei für Langzeitarbeitslose zwei Jahre die Lohnkosten komplett übernehmen. Danach sollen die öffentlichen Zuschüsse um zehn Prozent pro Jahr gekürzt und vom Arbeitgeber übernommen werden. Die maximale Förderdauer beträgt fünf Jahre. (…) Für Menschen, die mindestens zwei Jahre arbeitslos sind, sieht das Konzept eine Unterstützung für zwei Jahre vor. Dabei sollen im ersten Jahr 75 Prozent, im zweiten Jahr 50 Prozent zu den Lohnkosten hinzugeschossen werden. Voraussetzung für die Förderung sind sozialversicherungspflichtige Jobs bei privaten Firmen, Kommunen oder gemeinnützigen Trägern. Bei der Zwei-Jahres-Förderung sind die Arbeitgeber verpflichtet, die Beschäftigung danach für mindestens ein halbes Jahr fortzusetzen. (…) Die lange Förderdauer von fünf Jahren wird damit begründet, dass die Praxis gezeigt habe, dass besonders arbeitsmarktferne Menschen oft erst ab einem Förderzeitraum von drei Jahren Erfolg hätten. (…) Wenig Verständnis für die Pläne haben die Arbeitgeberverbände. »Diese staatlichen Job-Subventionspläne sind eher das Problem als die Lösung«, teilte deren Bundesvereinigung mit…” Agenturmeldung vom 02.06.2018 beim ND online externer Link – wir hätten nie gedacht, den Arbeitgebern zustimmen zu müssen… “MitArbeit” sollte wohl “MitLohn” heissen! Siehe auch:

  • [KOS] Neuer Sozialer Arbeitsmarkt? Grundsatzkritik des 10. Gesetzes zur Änderung des SGB II (Teilhabechancengesetz) New (weiterlesen »)

Bundeswehr wegtretenDie Debatte um eine „Dienstpflicht“ wird bewusst unscharf und verwirrend geführt. Zudem werden harte soziale Fragen romantisierend verzerrt – so erregen einige Äußerungen den Verdacht, dass zwangsverpflichtete jugendliche Billig-Arbeiter die Löhne in den Pflegeberufen niedrig halten sollen. Gar nicht berührt werden grundsätzliche Fragen nach De-Militarisierung und Existenzberechtigung der Bundeswehr. (…) Die Konsequenz aus Veiths und Strobls Äußerungen wäre zugespitzt eine Wehrpflicht, der man sich ohne „Gewissensprüfung“ entziehen könnte, wenn man zwölf Monate hilft, den Pflegenotstand abzumildern. Das erregt den Verdacht, dass hier durch zwangsverpflichtete jugendliche Billig-Arbeiter die Löhne in den Pflegeberufen niedrig gehalten werden sollen. (…) Wie sehr die verpflichteten Jugendlichen potenziell die Löhne in den sozialen Bereichen bedrohen würden, in denen sie laut Initiatoren eingesetzt werden sollen, davon vermitteln die Bedingungen für den bestehenden „Bundesfreiwilligendienst“ eine Ahnung: „Soweit die Freiwilligen Unterkunft, Verpflegung und Arbeitskleidung oder entsprechende Geldersatzleistungen erhalten, erbringen die Einsatzstellen diese Leistungen. Sie zahlen für den Bund auch das vereinbarte Taschengeld und leisten die Sozialversicherungsbeiträge. Das Taschengeld und die übrigen Leistungen werden zwischen den Freiwilligen und ihrer Einsatzstelle abgesprochen. Das Taschengeld hat eine Obergrenze von derzeit 390 Euro monatlich für eine Vollzeitbeschäftigung.“ (…) die Frage, ob eine Freiwilligen-Armee tatsächlich als fortschrittlicher zu bezeichnen ist als eine solche mit allgemeiner Wehrpflicht. Bei Letzterer müsste das Problem der lohndrückenden Zivildienst-Leistenden gelöst werden. Ein Blick auf andere reine Freiwilligen-Armeen zeigt aber deren Entwicklung zu einem „Unterschichten-Heer“: Sozial benachteiligte Jugendliche lassen sich unter anderem von Ausbildungsmöglichkeiten locken und müssen in der Konsequenz die militärische Drecksarbeit leisten. Kinder aus „gutem Hause“, die wegen ihrer Herkunft diesen Druck nicht spüren, können dagegen ihr Leben schonen.” Artikel von Tobias Riegel vom 6. August 2018 bei den Nachdenkseiten externer Link. Siehe dazu:

isw-report 106: Digitale Arbeit und Industrie 4.0Der Tenor der Debatte über die sozialen und ökonomischen Folgen der Automatisierung dreht sich langsam aber spürbar: Die Roboter nehmen »uns« nicht die Stellen weg, sondern sie verschärfen und verändern Verteilungsprobleme. Wenn man auf die öffentliche Diskussion über die Folgen der digital getriebenen Welle der Automatisierung zurückblickt, markiert das Jahr 2013 ein wichtiges Datum: Damals veröffentlichten der schwedische Ökonom Carl Benedikt Frey und der Informatiker Michael Osborne ihr berühmtes Thesenpapier, das in den Medien auf die Schlagzeile »Jeder zweite Arbeitsplatz könnte durch Automatisierung wegfallen« gebracht wurde. Laut der Studie werde ein großer Teil der klassischen Produktionsarbeit, viele Tätigkeiten in Transport und Logistik, im Verkauf und auch in Dienstleistungen wie Banken und Versicherungen wegrationalisiert werden. (…) Inzwischen hat sich die Lage aber zum Glück ein bisschen geändert. Der Tenor der wissenschaftlichen Untersuchungen zu den Folgen der Automatisierung, vor allem der öffentlichen Debatte darüber, ist zunehmend ein anderer. Viel stärker sind Probleme der Verteilung, der Einkommen, der Weiterbildung und der Frage, wer die gesellschaftlichen Kosten der Anpassung trägt beziehungsweise die Dividende der Rationalisierung einstreicht…” Beitrag von Tom Strohschneider vom 5. August 2018 beim OXI-Blog externer Link