Arbeitsmarktpolitik

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"There are no Jobs on a dead Planet!"Elektrifizierung des Antriebsstrangs führt zu deutlich geringerem Personalbedarf. Das betrifft vor allem den Zuliefererbereich. Die Transformation hin zur Elektromobilität kann gelingen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Politik und Unternehmen sind jetzt gefordert, Strategien zu entwickeln, um diese Herausforderung zu bewältigen. Bis 2030 kann jeder zweite Arbeitsplatz in der Antriebstechnik von PKW direkt oder indirekt von der Elektromobilität betroffen sein. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie “Wirkungen der Fahrzeugelektrifizierung auf die Beschäftigung am Standort Deutschland (ELAB)” des Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation IAO. Danach werden in Deutschland durch Elektrifizierung und Produktivität per Saldo – bei als wahrscheinlich angenommenen Entwicklungen – rund 75.000 Arbeitsplätze in der Antriebstechnik wegfallen. Darin ist schon eingerechnet, dass rund 25.000 neue Stellen für Komponenten wie Batterien oder Leistungselektronik entstehen werden. Die Automobilindustrie in Deutschland zählt rund 840.000 Beschäftigte, darunter rund 210.000 in der Herstellung von Antriebssträngen. (…) Initiiert wurde die Studie von IG Metall, BMW, Volkswagen, Daimler, Robert Bosch, ZF Friedrichshafen, Schaeffler, Mahle sowie dem Verband der Automobilindustrie. Die Forscher vom Fraunhofer IAO haben die Beschäftigungswirkung der Elektromobilität in drei Szenarien durchgespiel…“ Pressemitteilung der IG Metall vom 05.06.2018 externer Link, siehe dazu eine kritische Bewertung, nicht zuletzt des Mibilitätsverständnisses der IG Metall (und ihrer Auto-Partner) und Hintergründe:

  • IG Metall sucht Investoren – Gewerkschaft macht sich für Finanzierung von Autozulieferern stark New (weiterlesen »)

Schwarzes Schaf der 1-Euro-Job-IndustrieImmer seltener vermitteln Jobcenter sogenannte Ein-Euro-Jobs. Gab es im Jahre 2006 noch 836.333 vergebene Ein-Euro-Jobs, waren es zuletzt im Jahre 2018 nur noch 183.703 Arbeitsgelegenheiten. Das ergeht aus einer vorliegenden Auswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA). Zwar ist die Zahl der Langzeiterwerbslosen seit dem gesunken, allerdings steht das drastische Absinken nicht im gleichen Verhältnis. In den bereinigten Statistiken der BA waren im Jahre 2006 noch 1,9 Millionen voll erwerbsfähige Menschen im Hartz IV Bezug. Im Jahre 2018 waren es noch rund 748.000. Versprochen wurde, dass die Ein-Euro-Jobs einen Einstieg in den regulären Arbeitsmarkt ermöglichen. Die in offizieller Sprache betitelten Arbeitsgelegenheiten sollten im öffentlichen Interesse sein und keine regulären Arbeitsplätze verdrängen. Das war allerdings vielerorts nicht so. Da Ein-Euro-Jobber nur eine Aufwandsentschädigung von minimum einen Euro erhalten, wurden sie vor allem als günstige Arbeitskräfte benutzt. Gemeinnützige Organisationen und Verbände wie die Arbeiterwohlfahrt (AWO), die Caritas und die Diakonie profitieren deshalb am stärksten von den zusätzlichen und vor allem billigen Arbeitskräften. Häufige Einsatzgebiete von Ein-Euro-Jobber sind Kindergärten, Garten- und Landschaftspflege, städtische Abfallbeseitigung sowie Kranken- und Altenpflegeeinrichtungen…” Meldung vom 12. Juni 2019 von und bei gegen-hartz.de externer Link, siehe dazu am 15.6.19 bei BIAJ: Entwicklung der Ausgaben für “Ein-Euro-Jobs” von 2014 bis Mai 2019 (Jobcenter gE) externer Link

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Debatte: »Wir brauchen ein linkes Einwanderungsgesetz«Der Entwurf für das Einwanderungsgesetz steht. Welche Voraussetzungen sieht er für ausländische Fachkräfte vor – und was wurde aus dem “Spurwechsel”? Lange wurde es diskutiert – nun soll das Einwanderungsgesetz am 19. Dezember vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Einen Entwurf haben Innen-, Wirtschafts- und Arbeitsministerium den anderen Ministerien nun vorgelegt. Es soll Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern den Zuzug nach Deutschland erleichtern, wenn sie hier arbeiten wollen…” Die Eckpunkte im Überblick am 20.11.2018 bei tagesschau.de externer Link, siehe dazu Stellungnahmen:

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitRechtswidrige Praktiken gehören in vielen Betrieben zum Alltag. Sprachliche Schwierigkeiten, fehlende Kenntnisse über das deutsche Arbeitsrecht, prekäre Aufenthaltstitel, aber auch Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes erschweren es Geflüchteten in besonderem Maße, dagegen vorzugehen. Rechtswidrige Praktiken, berichtet uns ein Mitarbeiter des DGB in Niedersachsen, gehören in vielen Betrieben zum Alltag: »Als der Zoll hier eine große Überprüfung im Gastronomie- und Nahrungsmittelgewerbe gemacht hat, sind sie überall fündig geworden, in jedem Betrieb. Strafrechtlich relevant waren dann nur sechzig Prozent, den Rest haben sie im Ermessen als Bagatelle eingestuft. Aber in jedem Betrieb haben sie was gefunden. Es gibt also keine weißen oder schwarzen Schafe. Das ist systemisch angelegt. Das ist das Problem.« Von uns interviewte Beratungsstellen begleiteten unter anderem Fälle, in denen nach dem Ende der Beschäftigung Urlaubsansprüche nicht ausgezahlt, Überstunden nicht bezahlt, Praktika missbraucht oder Lohnzahlungen verweigert wurden…” Artikel von Nikolai Huke und Doreen Bormann, erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 5/2019: (weiterlesen »)

Erwerbslosen- und Armutsindustrie: Die Schmarotzer. Grafik für das LabourNet Germany von TSSeit den 1980er Jahren sind in Dortmund aufgrund der hohen Zahl der erwerbslosen Menschen eine Reihe von Initiativen, Gruppen, Vereinen und Körperschaften entstanden, die in dem sozial- und arbeitsmarktpolitischen Bereich eine immer größere Rolle spielen, denen aber in der Regel die demokratische Legitimation und gesellschaftliche Kontrolle fehlen. So eine Konstruktion ist in Dortmund das Sozialgewerbegeflecht, die Interessengemeinschaft Sozialgewerblicher Beschäftigungsinitiativen – ISB eV. Immer öfter hat die Stadt Dortmund den ISB-Mitgliedern Aufgaben übertragen, zuletzt noch die Koordination der komplementären Schulsozialarbeit, die nach dem herbei geredeten und medial verbreiteten Gespenst von der Gewalt an Schulen rasch aufgebaut wurde, flankiert durch die Geldmittel aus dem völlig gefloppten „Bildungsteilhabepaket“ aus dem Hartz IV Bereich. Dieses Vorgehen der Stadt Dortmund passt in den derzeitigen Trend der Politik, den Bildungsbereich zu privatisieren, private Inverstoren für den Wohnungsbau und die Stadtentwicklung anzulocken und gleichzeitig die kommunalen Dienstleistungen für die Bürger abzubauen. Begleitet wird das Ganze von den konzernnahen großen Stiftungen, wie der Bertelsmann Stiftung, die damit zeigen wollen, dass „Privat vor Staat“ vorgeblich effektiver für ein Gemeinwesen ist. (…) Immer mehr öffentliche und private Unternehmen ziehen sich weiter aus ihrer Verantwortung zur Schaffung von regulären Arbeitsplätzen zurück. Dies wird unter anderem dadurch erreicht, dass eine bewusst erzeugte Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte forciert wird: mit Hinweis auf die leeren Kassen wird eine gesamtgesellschaftliche Akzeptanz gefördert, notwendige Arbeiten durch Arbeitskräfte aus dem „Sozialen Arbeitsmarkt“ erledigen zu lassen.” Beitrag vom 16. Mai 2019 von und beim Gewerkschaftsforum Dortmund externer Link

Kampagne "Lass mas halt arbeiten"Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 2.5.2019 – wir danken!

Aber eine Kampagne “Lass mas halt arbeiten”, die vom Wohn- und Kulturzentrum für Geflüchtete und interessierte MünchnerInnen – “Bellevue di Monaco” (https://bellevuedimonaco.de/ externer Link) – ins Leben gerufen worden war, will dieser Politik des Freistaates Bayern, Flüchtlinge allein zum absoluten Nichtstun zu verdammen, entgegentreten. (https://www.taz.de/!5588062/ externer Link) Und zum 1. Mai wurde dafür demonstriert. (weiterlesen »)

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Erwerbslosen- und Armutsindustrie: Die Schmarotzer. Grafik für das LabourNet Germany von TS“… Aus dem Eckpunktepapier geht hervor, dass damit insbesondere Langzeitarbeitslose in Jobs gebracht werden sollen, die sechs Jahre lang ohne längere Unterbrechung arbeitslos waren. Bis 2021 sollen rund 150 000 Menschen davon profitieren. Vier Milliarden Euro plant der Bund für das Gesetz ein. (…) Die öffentliche Hand soll dabei für Langzeitarbeitslose zwei Jahre die Lohnkosten komplett übernehmen. Danach sollen die öffentlichen Zuschüsse um zehn Prozent pro Jahr gekürzt und vom Arbeitgeber übernommen werden. Die maximale Förderdauer beträgt fünf Jahre. (…) Für Menschen, die mindestens zwei Jahre arbeitslos sind, sieht das Konzept eine Unterstützung für zwei Jahre vor. Dabei sollen im ersten Jahr 75 Prozent, im zweiten Jahr 50 Prozent zu den Lohnkosten hinzugeschossen werden. Voraussetzung für die Förderung sind sozialversicherungspflichtige Jobs bei privaten Firmen, Kommunen oder gemeinnützigen Trägern. Bei der Zwei-Jahres-Förderung sind die Arbeitgeber verpflichtet, die Beschäftigung danach für mindestens ein halbes Jahr fortzusetzen. (…) Die lange Förderdauer von fünf Jahren wird damit begründet, dass die Praxis gezeigt habe, dass besonders arbeitsmarktferne Menschen oft erst ab einem Förderzeitraum von drei Jahren Erfolg hätten. (…) Wenig Verständnis für die Pläne haben die Arbeitgeberverbände. »Diese staatlichen Job-Subventionspläne sind eher das Problem als die Lösung«, teilte deren Bundesvereinigung mit…” Agenturmeldung vom 02.06.2018 beim ND online externer Link – wir hätten nie gedacht, den Arbeitgebern zustimmen zu müssen… “MitArbeit” sollte wohl “MitLohn” heissen! Siehe auch:

  • [“Teilhabechancengesetz”] Lassen wir uns nicht länger entwürdigen, knechten und spalten. Holen wir uns unsere Würde und Eigenmacht zurück! New (weiterlesen »)

»35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder«Mit dem Teilhabechancengesetz verspricht die SPD eine Besserung für Arbeitnehmer, genauer; für Hartz IV-Betroffene. Doch die SPD spricht die verlogene Sprache der Verschleierung, indem sie die Parolen von Hartz IV-Gegnern für sich vereinnahmt (Hartz IV muss weg/Grundeinkommen), und unter dem Deckmantel schöner Worte zusammen mit der CDU die eigentlichen Forderungen von Hartz IV-Gegnern zunichte macht, um nur um so härter gegen Arbeitnehmer vorzugehen, sie weiter zu entrechten und die Taschen der Arbeitgeber weiter zu füllen. Schon in den Entwürfen der Hartz-Gesetze war es angedacht, 1€-Jobber in der freien Wirtschaft, am ersten Arbeitsmarkt einzusetzen. Das ist offene Sklaverei! Mit dem Teilhabechancengesetz kommt die SPD dem sehr nahe. Sie nennen es nur anders.  (…) Sie nennen es eine „Chance für Langzeitarbeitslose“ – ich nenne es eine Chance für Arbeitgeber noch reicher zu werden, und in der Entrechtungs-Agenda gegen die Arbeitnehmer einen Schritt weiter zu kommen. (…) Die letzten Jahre hat die offene Hetze gegen Erwerbslose (die leider auch bis in Linke Kreise hinein ihre Wirkung getan hat) abgenommen. Mit Verschleierungstaktiken (schöne Worte, Vereinnahmung der Slogans des Widerstands) der tatsächlichen Politik gegen Arbeitnehmer durch die SPD vereint mit der CDU und der nun wieder ganz offenen und allgemeinen Stimmungsmache gegen Flüchtlinge und Migranten wird vom eigentlichen Thema, dem auch in Deutschland verschärft entbrannten Klassenkampf, abgelenkt und ein neuer Sündenbock geschaffen, an dem sich nun die Wut vieler Menschen entlädt, die sich davon haben beeindrucken lassen. Verdeckt und fast unbemerkt, werden währenddessen (erwerbslose) Arbeitnehmer immer weiter entrechtet, gedemütigt und das Erwerbslosengeld immer weiter zusammengestrichen. Lassen wir uns das nicht weiter gefallen! Lassen wir uns nicht spalten!...” Beitrag von Silke Buchholz vom April 2019 – wir danken! (weiterlesen »)

Lunapark21: Unbezahlte Care-Arbeit – ein „öffentliches“ Gut?“Sollen Frauen für Hausarbeit bezahlt werden? Diese Idee wird besser, wenn wir die Care-Arbeit in ihren grösseren Rahmen stellen. In der Schweiz arbeiten Männer und Frauen in etwa gleich viel, doch die Frauen verdienen 108 Milliarden Franken oder 44 Prozent weniger als die Männer. Mit diesen zwei Zahlen bringt die Gender-Ökonomin Mascha Madörin die Benachteiligung der Frauen in der Arbeitswelt auf den Punkt: An ihnen bleibt die Arbeit hängen, die entweder nicht oder schlecht bezahlt ist. Wie kommt das? Und wie kann man dieses Marktversagen korrigieren? Mit diesen Fragen befasst sich Madörin seit sie (wie der Autor dieser Zeilen) Ende der 1960er Jahre in Basel Ökonomie studiert hat. In einem Interview in “Moneta”, der Zeitung der Alternativen Bank Schweiz (ABS), sagt sie: “Wir arbeiten an einer Theorie für die Care-Ökonomie als vierten Wirtschaftssektor.” Weil diese Arbeit bisher gratis geleistet wird und deshalb wenig Widerhall findet, fordert sie ein “makroökonomisches Forschungsinstitut zur Care-Ökonomie und ihrer Verzahnung mit den anderen Sektoren.” (…) Um zu überleben und seine Bedürfnisse zu decken, muss der Mensch seine produktiven Tätigkeiten sozial koordinieren. (…) Das Kriterium kann nicht das Marktergebnis (etwa der Beitrag zum Bruttoinlandprodukt) sein, sondern das langfristige Überleben der Gemeinschaft. Um dieses zu sichern, muss eine Wirtschaftsordnung drei Aufgaben lösen: Erstens Bedürfnisse erkennen. Zweitens produktive Tätigkeiten organisieren. Drittens Beute verteilen. (…) Darüber hinaus könnte es sinnvoll sein, dass der Staat den Frauen einen Lohn für die Betreuung und Pflege von Kindern und Kranken zahlt, wie das Mascha Madoerin fordert. Aus rein marktwirtschaftlicher Sicht ist diese Forderung zwar systemwidrig: Warum sollte der Staat dafür aufkommen, dass jemand die eigenen Kinder aufzieht oder die eigenen Eltern pflegt? Doch wenn man die Wirtschaft aus der evolutionären Optik sieht, hat der Vorschlag einiges für sich: Wenn die Frauen bei der Beuteteilung leer ausgegangen wären, nur weil sie Erziehungs- und Pflegearbeit geleistet haben, statt sich an der Jagd zu beteiligen, hätten wir heute keine Genderdebatte. Wir wären längst ausgestorben.” Beitrag von Werner Vontobel vom 25. April 2019 bei Infosperber externer Link

Ich bin ein LeiharbeiterIm Profi-Fußball ist es üblich, dass bei Spielerwechseln hohe Ablösesummen zwischen den Vereinen gezahlt werden. Dieses Phänomen findet wegen des Fachkräftemangels nun vermehrt auch im Zeitarbeitsmarkt statt. „Bis zu 6 000 Euro zahlen Industrie-Betriebe und Dienstleister bei der Übernahme von Leiharbeitskräften“, sagt Björn Richter vom Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen. Als Ablöse würden häufig drei Monatsgehälter des Arbeitnehmers vereinbart. Abwerbeprämien gibt es laut Richter bereits seit Jahren in der Branche, doch würden sie zunehmend wichtiger für die Zeitarbeitsfirmen. (…) Die Zeitarbeitsbranche hat das Thema bisher kaum öffentlich thematisiert. Denn die Politik ist daran interessiert, dass Zeitarbeitnehmer möglichst reibungslos in unbefristete, reguläre Arbeitsstellen wechseln können. Ablösen können solche Wechsel jedoch erschweren. (…) Einigen Leihfirmen gehen regelrecht die Mitarbeiter aus – ihre Existenz steht damit auf dem Spiel. „Vor zehn Jahren war ein Übergang des Zeitarbeiters zur Entleih-Firma gewünscht“, sagt Verbandssprecher Richter. Das ändere sich nun teilweise…” Artikel von Steffen Höhne vom 23.04.19 bei der Mitteldeutschen Zeitung online externer Link

Delikt ArbeitslosLaut einem Medienbericht kritisiert der Rechnungshof die Aktenführung in vielen Jobcentern, betroffen seien Hunderttausende Langzeitarbeitslose. In vielen Fällen sei “die Betreuung über mehrere Monate unterbrochen”. Der Bundesrechnungshof übt offenbar in einem internen Prüfbericht Kritik an der Arbeitslosenstatistik. Demnach seien bundesweit die Akten von rund 290.000 Langzeitarbeitslosen falsch oder unvollständig geführt, kritisieren die Prüfer aus Bonn laut einer Meldung der “Bild am Sonntag”. Dabei handelt es sich allerdings um eine auf Schätzungen basierende Hochrechnung. Für die Untersuchung hatte der Rechnungshof Daten aus dem Jahr 2017 stichprobenartig untersucht. Die Zeitung geht davon aus, dass dadurch auch die offizielle Arbeitslosenstatistik um rund 115.000 Menschen zu niedrig ausfalle. Die Zahl der Arbeitslosen lag zuletzt bei 2,37 Millionen Menschen. Grund für die falschen Zahlen sind nach Ansicht des Rechnungshofs Schlampereien: So würden viele Akten falsch oder unvollständig geführt, weil sich die Jobcenter nicht ausreichend um Hartz-IV-Empfänger kümmerten…” Beitrag vom 17.3.2019 beim Spiegel online externer Link, siehe dazu:

  • Die Schummelagentur. Nach Rüge vom Rechnungshof sollen Jobcenter Erwerbslose neu zählen. Auch die tatsächliche Sanktionsquote wurde erstmals ausgewiesen New (weiterlesen »)

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"AufRECHT bestehen - kein Sonderrecht in den Jobcentern"“… Immer mehr offene Stellen, die bei der Arbeitsagenturen oder den Jobcentern gemeldet sind, kommen von Leiharbeitsfirmen. Und offensichtlich befinden sich die Agenturen und Jobcenter in einer win-win-Situation mit den Leiharbeitsfirmen, wenn diese Arbeitslose einstellen – und sei es eben auch nur, was der Regelfall ist, kurzfristig: Denn jede Einstellung bei einer Leiharbeitsfirma gilt als “Integration” in Erwerbsarbeit und bekommt in der Statistik das gleiche Zählungsgewicht wie die oftmals mühsame, auf alle Fälle erheblich aufwendigere Vermittlung in eine normale, unbefristete Beschäftigung in einem normalen Unternehmen…” Aus dem Kommentar von und bei Stefan Sell vom 12. Januar 2013 externer Link. Siehe dazu im LabourNet-Archiv das Special ” Leiharbeit und Hartz” und hier:

  • Bundesagentur für Arbeit: Jede dritte offene Stelle in der Leiharbeit New (weiterlesen »)

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Tradition: "Ausländer" auf dem deutschen ArbeitsmarktFlüchtlinge verdienen im Durchschnitt deutlich weniger als der Großteil der Arbeitnehmer. Menschen aus den acht wichtigsten Asylherkunftsländern, die Vollzeit arbeiteten, hatten im Jahr 2016 ein mittleres Monatseinkommen von 1916 Euro brutto. Das geht aus Daten der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg hervor. Insgesamt verdienten Vollzeitbeschäftigte in Deutschland im Jahr 2016 im Durchschnitt 3133 Euro brutto pro Monat. Das mit Abstand höchste Einkommen unter den Flüchtlingen hatten den Daten zufolge Beschäftigte aus Iran (2541 Euro), das geringste jene aus Eritrea (1704 Euro). Die Schwelle zum Niedriglohnbereich lag im Jahr 2016 bei 2088 Euro. Fast 60 Prozent der vollzeitbeschäftigten Flüchtlinge aus den acht wichtigsten Asylherkunftsländern (58,9 Prozent) arbeiteten unter diesem Niedriglohn. Unter allen Vollzeitbeschäftigten beträgt der Anteil rund 20 Prozent. Mehr als ein Viertel der Beschäftigten aus jener Ländergruppe waren nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit Minijobber“ – aus dem Beitrag „Flüchtlinge meist Geringverdiener“ am 20. März 2018 in neues deutschland externer Link, worin auch noch die Assimilierungsbeauftragte der Bundesregierung mit ihrer genialen Erkenntnis zitiert wird, Flüchtlinge seien ja keine Fachkräfte… Siehe dazu auch:

  • [Arbeitsmarktselektion] Neue Billiglöhner. Immer mehr Geflüchtete haben einen Job. Meistens schlecht bezahlt New (weiterlesen »)

Aufkleber "Leiharbeit verbieten" von Kollegen der Daimler-Werke Wörth und Bremen“Jahrelang war es ein Trend in Thüringen: Die Zahl der Leiharbeiter ist von 2013 bis 2017 stetig gestiegen. Doch im vergangenen Jahr hat sie erstmals abgenommen. Mitte 2018 hatten noch etwa 34.600 Thüringer einen Job als Leiharbeiter, wie die Agentur für Arbeit mitteilte. Ein Jahr zuvor waren es fast 35.400 Menschen. Damit ging die Zahl der Leiharbeiter im Freistaat binnen eines Jahres um etwa zwei Prozent zurück. Der Chef der Landesarbeitsagentur, Kay Senius, sieht vor allem eine Ursache für diese Entwicklung: die für Beschäftigte zunehmend bessere Lage auf dem Arbeitsmarkt. (…) Allerdings gibt es den Daten nach Veränderungen bei den einzelnen Beschäftigungsgruppen in der Leiharbeit. Denn während Deutsche zuletzt seltener als Leiharbeiter tätig waren, stellten die Zeitarbeitsfirmen immer mehr Menschen aus Asylherkunftsländern wie Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Somalia oder Syrien ein. Ihre Zahl stieg von etwas mehr als 700 im Jahr 2017 auf fast 1.800 im Jahr 2018. “Zeitarbeitsunternehmen greifen mittlerweile zur Deckung des Bedarfs stärker auf ausländische Mitarbeiter zurück, weil es schwieriger geworden ist, deutsches Personal zu finden”, sagte Senius. Eine Beschäftigung in Zeitarbeit könne für Ausländer und insbesondere auch Geflüchtete eine erste Brücke in den Arbeitsmarkt sein. In Thüringen sind besonders im Verkehrs- und Logistikgewerbe, aber auch im Metallbau viele Menschen als Leiharbeiter beschäftigt…” Meldung beim MDR Thüringen vom 13. März 2019 externer Link

 

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Refugees welcome!“Viele Deutsche haben Flüchtlingen mit Bürgschaften geholfen, legal nach Deutschland zu kommen. Das Risiko schien überschaubar. Doch nun fordern Jobcenter teilweise viel Geld von den Bürgen, oft geht es um 10 000 Euro und mehr. Die Helfer fühlen sich im Stich gelassen. Eine Gesetzesänderung erlaubt es dem Staat, Bürger länger zur Kasse zu bitten. (…) Es ist die Zeit, als nur wenige Kontingentflüchtlinge nach Deutschland kommen, die Schrecken des Bürgerkriegs jeden Abend im Fernsehen laufen, der Druck auf die Politik steigt. Aufnahmeprogramme sollen den Druck verringern, die Bürgen kommen da gerade recht, ein paar Monate sollen sie einspringen, bis der Status der Flüchtlinge klar ist, betont die neue schwarz-grüne hessische Landesregierung. Auch das SPD-geführte Innenministerium von Nordrhein-Westfalen erklärt im April 2015: “Die Geltungsdauer einer entsprechenden Verpflichtungserklärung endet bei Beendigung des Aufenthalts oder der Erteilung eines Aufenthaltstitels” – jedoch nicht ohne darauf hinzuweisen, dass das Bundesinnenministerium unter Thomas de Maizière anderer Auffassung ist. Und diese andere Auffassung wird am 6. August 2016 Gesetz. Fast eine Million Flüchtlinge sind nach Deutschland gekommen, die große Koalition verschärft die Regeln für den Zuzug nach Deutschland: “Eine Verpflichtungserklärung erlischt nicht durch eine Änderung des Aufenthaltsstatus” heißt es nun im Paragrafen 68 des Aufenthaltsgesetzes – Verpflichtungen, die vor dem 6. August 2016 eingegangen wurden, enden nach drei, die anderen nach fünf Jahren…” Beitrag von Matthias Drobinski vom 28. August 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link und neu dazu:

  • Arbeitsagentur: Die meisten Flüchtlingsbürgen müssen nicht zahlen New (weiterlesen »)