Arbeitsmarktpolitik

Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz“… Ist der Klimaschutz also eine Bedrohung für den deutschen Arbeitsmarkt? Welche Folgen hätten Umweltreformen für die Beschäftigung? Dieser Frage widmet sich auch eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Prognos AG, die am Mittwoch erscheint und die der ZEIT vorab vorlag. (…) Zwar prognostizieren die Forscher ebenfalls, dass manche Jobs wegfallen werden. Insgesamt aber stellten sie fest: Der Klimaschutz schadet der Beschäftigung nicht. Im Gegenteil, die Forscher kommen sogar zum Ergebnis, dass Reformen sich langfristig leicht positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken werden. “Deutschland kann beim Klimaschutz vorangehen, ohne dass der Wirtschaftsstandort zugrunde geht”, so Max Ostermayer, der die Studie bei der Friedrich-Ebert-Stiftung betreut hat. (…) Wie in den Berechnungen des CAR kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass speziell in der Automobilbranche Jobs wegfallen werden. Ebenso wie im Bergbau und in der konventionellen Energieerzeugung. Trotzdem erwarten die Forscher, dass der Arbeitsmarkt insgesamt nicht leiden wird. Zum einen, da manche Arbeitnehmer sowieso in den nächsten Jahren in Rente gehen. In der Braunkohleindustrie betrifft das laut offiziellen Zahlen bis 2030 etwa zwei Drittel der Beschäftigten. So werden dort zwar Stellen verschwinden, arbeitslos werden aber viel weniger. Auch in den Branchen Erdöl und Erdgas würden zwar etwa 26 Prozent der Jobs verschwinden. Das betreffe aber nur ein- bis zweitausend Beschäftigte, also vergleichsweise wenige. Zum anderen könne ein Teil der Stellen ersetzt werden. So sind in der Automobilbranche und in der Energiewirtschaft auch viele Jobs in der Verwaltung bedroht. Dort beschäftigte Mitarbeiter hätten gute Chancen, anderswo unterzukommen. Die vielleicht wichtigste Erkenntnis der Studie ist, dass durch den Klimaschutz auch viele neue Jobs in Deutschland entstehen – etwa in der regenerativen Energiewirtschaft und bei der umweltfreundlichen Mobilität. Bis 2050 sollen in diesen Bereichen knapp fünf Prozent der Beschäftigten arbeiten. Zum Vergleich: In der Automobilbranche sind es derzeit etwa vier Prozent. Am stärksten profitiert laut der Studie aber die Baubranche: Bis 2050 sollen hier mehr als 20.000 neue Jobs entstehen, im Vergleich zu einer Welt ohne ambitionierte Energiewende.” Beitrag von Laura Cwiertnia vom 1. Oktober 2019 bei Zeit online externer Link

Buch von Joachim Zelter: "Schule der Arbeitslosen"Die Jobcenter sollen Langzeitarbeitslose für den Arbeitsmarkt fit machen. Viele Hundert Millionen Euro geben sie für diese Maßnahmen aus. Viele zweifeln mittlerweile an dem Sinn solcher Kurse: Manche Erwerbslose müssen Tierbilder ausmalen oder Murmelbahnen bauen. Selbst der Bundesrechnungshof kritisiert, dass ein Großteil solcher Maßnahmen die Eingliederung der Erwerbslosen nicht fördere, sondern gar behindere. Anstatt sich um einen Job zu kümmern, rauben diese Kurse den Erwerbslosen Zeit und Energie, sagen Experten. Dennoch nehmen die Teilnehmerzahlen an solchen Maßnahmen seit Beginn des Jahrzehnts zu. Obwohl es immer weniger Arbeitslose gibt. Für Prof. Stefan Sell von der Hochschule Remagen ist dies das Ergebnis einer vollkommen verfehlten Förderpolitik. Denn während immer mehr Erwerbslose scheinbar “Sinnlos-Kurse” besuchen, bekommen immer weniger Erwerbslose Weiterbildungen mit anerkannten Abschlüssen gefördert. Der Staat spare damit Geld, denn die kurzfristigen Maßnahmen seien wesentlich günstiger als eine monatelange Weiterbildung, sagt Sell. Experten vermuten dahinter eine konkrete Absicht: Denn indem möglichst viele Arbeitslose in kostengünstige Bildungskurse gesteckt werden, erscheinen diese nicht mehr in der offiziellen Arbeitslosenstatistik.” Film von Patrick Stegemann (28 min) am 25.09.2019 gesendet bei ZDFzoom externer Link , siehe dazu einen Beitrag über den Film: (weiterlesen »)

Teilzeitarbeit“Notenbanken haben das ungewohnte Problem, dass die Inflation zu niedrig bleibt. Ökonomen weisen mit einem Unterbeschäftigungsindex nach, dass das in beträchtlichem Maß auf unfreiwillige Teilzeitarbeit zurückgeht. Dank ihr können die Arbeitgeber die Löhne und damit die Inflation drücken. Bei Karl Marx hießen sie “industrielle Reservearmee”: die Arbeitslosen, die jederzeit bereitstehen, eine Arbeit anzunehmen. Diese Reservearmee sorge dafür, dass die Arbeitnehmer keine übermäßig hohen Lohnforderungen stellen, aus Angst vor Arbeitslosigkeit. Im Sprachgebrauch angelsächsischer Ökonomen heißt das gleiche Konzept NAIRU – als Abkürzung für Non-Accelerating Inflation Rate of Unemployment. Zu Deutsch: die Arbeitslosenrate, die gerade hoch genug ist, eine Inflationsbeschleunigung zu verhindern. Da die Wirkung der Arbeitslosigkeit auf die Inflation über die Lohnsteigerungen läuft, heißt das Konzept bei der EU-Kommission konequenter Weise gleich NAWRU. Das W steht für Wages, englisch für Löhne. NAWRU ist also die Arbeitslosenquote, die hoch genug ist, dass die Lohnsteigerungen nicht zunehmen. In den Fachausdrücken NAIRU und NAWRU ist die Einräumung enthalten, dass es bei der Anti-Inflationspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) traditionell darum geht, dafür zu sorgen, dass die Arbeitnehmer im Machtkampf mit den Arbeitgebern um höhere Löhne nicht zu erfolgreich sind. Die EZB würde das nie so offen einräumen, weil sie die Illusion wahren will, sie sei eine unpolitische Institution, die man schadlos ohne Aufsicht durch Volksvertreter ihr Werk verrichten lassen kann. Seit einiger Zeit scheint der Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und Inflaiton allerdings nicht mehr richtig zu funktionieren…” Beitrag von Norbert Häring vom 19. September 2019 auf seiner Homepage externer Link – Anm.: Stimmt: Marx sprach von “industrielle Reservearmee”, aber er bestritt allerdings auch, dass höhere Löhne zu Inflation führen…

Dossier

Tradition: "Ausländer" auf dem deutschen ArbeitsmarktFlüchtlinge verdienen im Durchschnitt deutlich weniger als der Großteil der Arbeitnehmer. Menschen aus den acht wichtigsten Asylherkunftsländern, die Vollzeit arbeiteten, hatten im Jahr 2016 ein mittleres Monatseinkommen von 1916 Euro brutto. Das geht aus Daten der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg hervor. Insgesamt verdienten Vollzeitbeschäftigte in Deutschland im Jahr 2016 im Durchschnitt 3133 Euro brutto pro Monat. Das mit Abstand höchste Einkommen unter den Flüchtlingen hatten den Daten zufolge Beschäftigte aus Iran (2541 Euro), das geringste jene aus Eritrea (1704 Euro). Die Schwelle zum Niedriglohnbereich lag im Jahr 2016 bei 2088 Euro. Fast 60 Prozent der vollzeitbeschäftigten Flüchtlinge aus den acht wichtigsten Asylherkunftsländern (58,9 Prozent) arbeiteten unter diesem Niedriglohn. Unter allen Vollzeitbeschäftigten beträgt der Anteil rund 20 Prozent. Mehr als ein Viertel der Beschäftigten aus jener Ländergruppe waren nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit Minijobber“ – aus dem Beitrag „Flüchtlinge meist Geringverdiener“ am 20. März 2018 in neues Deutschland online externer Link, worin auch noch die Assimilierungsbeauftragte der Bundesregierung mit ihrer genialen Erkenntnis zitiert wird, Flüchtlinge seien ja keine Fachkräfte… Siehe dazu auch:

  • Arbeitskräfte willkommen. Neue Migration zwischen Grenzregime und Erwerbsarbeit New (weiterlesen »)

Niedriglohn: Habe Arbeit, brauche Geld“… 7,5 Millionen Erwerbstätige seien in Leiharbeit, Minijobs, geringfügiger Teilzeit oder mit befristeten Arbeitsverträgen beschäftigt, berichtet die Zeitung “Welt am Sonntag” unter Berufung auf eine Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linke-Bundestagsfraktion. Knapp 17 Prozent aller Erwerbstätigen arbeiteten zudem für Niedriglöhne. Die Zahl der sogenannten atypisch Beschäftigten liegt demnach seit Jahren in etwa auf demselben Niveau. (…) Unter den Angestellten mit ausländischer Staatsangehörigkeit liegt die Quote der atypisch Beschäftigten dem Bericht zufolge noch deutlich höher, sie betrifft in dieser Bevölkerungsgruppe jeden Dritten. Unter den ausländischen Erwerbstätigen ist auch die Zahl der Geringverdiener deutlich höher. Dort arbeiten 38 Prozent unterhalb der Niedriglohnschwelle von zuletzt 10,80 Euro pro Stunde.” Meldung vom 15. September 2019 beim Tagesspiegel online externer Link

Dossier

Sarire auf Ein-Euro-Jobs von arbeiterfotografieArbeitszwang für alle. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller will sich mit einem »solidarischen Grundeinkommen« profilieren“. Mit diesem kritischen Beitrag von Alexander Nabert zum Thema war die Sache für uns gegessen. Kann doch im LabourNet die Kritik an Arbeitszwang, Kombijobs und sog. sozialem Arbeitsmarkt rauf und runter gelesen werden, fast die kompletten 20 Jahre unseres Bestehens hindurch. Doch wer konnte es ahnen: Die SPD steigt darauf ein und will ein »solidarisches Grundeinkommen« als Alternative zu Hartz IV verkaufen!? Und der DGB lobt sie dafür (“Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren”)… Daher sehen wir uns leider gezwungen, die wichtigsten Informationen zum “neuen” Konzept und die wichtigsten Kritiken daran bzw. Stellungnahmen dazu  in einem Dossier zusammen zu fassen. Neu: Solidarisches Grundeinkommen in Berlin: Die Nicht-Überwindung von Hartz IV

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Karl Marx“Die Digitalisierung bringe nicht weniger als einer Zeitenwende, heißt es. (…) Lebendige Arbeit sei im Begriff zu verschwinden, so eine These, der Mensch werde ersetzbar. Die über Plattformen vermittelte Arbeit – sei es im Bereich der On-demand-Dienstleistungen wie dem Taxidienst Uber oder im Crowdworking – bedeutet bereits heutzutage eine neue Art der Ausbeutung. Andere sehen in der Digitalisierung Wachstumspotentiale und Standortvorteile, und es gibt Linke, die meinen, dass sich sogar neue Möglichkeiten zur Überwindung des Kapitalismus eröffnen. Prominent vertritt diese Position der englische Journalist und Ökonom Paul Mason in seinem vieldiskutierten Buch »Postkapitalismus«. (…) Solche Ansätze, egal ob sie von links oder von rechts kommen, fetischisieren und verklären die Rolle der Technik – so argumentiert der jüngst im Berliner Dietz-Verlag erschienene Sammelband »Marx und die Roboter«, herausgegeben von Florian Butollo und Sabine Nuss. Die 17 Beiträge in dem Band erheben den Anspruch, nicht nur die »technisch-stoffliche« Seite der Digitalisierung – künstliche Intelligenz, Algorithmen, computerbasierte Überwachung et cetera – in den Blick zu nehmen, sondern auch die »sozioökonomische« beziehungsweise »materiell-gesellschaftliche« Seite der derzeitigen Veränderungen, so Elena Louisa Lange in ihrem Beitrag. Die Autorinnen und Autoren beziehen sich auf Karl Marx. (…) Das Buch von Butollo und Nuss ist spannend und Marx’sche Begriffe wie Profit, Mehrwert, Produktivkräfte und Produktionsverhältnisse werden auch meist gut eingeführt. Aber wie heutzutage Klassenkämpfe geführt werden könnten, welche Organisationsformen dafür sinnvoll wären und wie sich Widerstand von unten gestalten könnte – davon erfährt man im Buch leider nichts. Mit der Orientierung am Ökonomen Marx macht der Band deutlich, dass eine neue Technologie an sich noch zu keiner Revolution führt. Entscheidend für das Verständnis von Klassenkämpfen bleibt die Analyse des Zusammenspiels von ökonomischen, politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen. Interessant wäre insofern auch ein Bezug auf die Jornalistischen Politischen Arbeiten Marx’ gewesen, die sich immer in die gesellschaftlichen Konflikte einmischten.” Rezension von Christopher Wimmer vom 15. August 2019 aus Jungle World 2019/33 externer Link – das Buch “Marx und die Roboter: Vernetzte Produktion, Künstliche Intelligenz und lebendige Arbeit (Analyse)” erschien Juli 2019 im Dietz Verlag zum Preis von 20 Euro (352 Seiten). Siehe auch eine Rezension von Peter Schadt vom 9. September 2019 externer Link im Hypotheses-Blog des Soziologiemagazins

LohnAnstandsGebot“… Rund 40 Prozent der Hartz-IV-Empfänger bekommen auch nach dem Wechsel in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung weiter Sozialleistungen. Das geht aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Demnach kamen im Jahr 2018 nur 58,4 Prozent aller alleinstehenden Leistungsbezieher nach dem Wechsel in einen Job ohne Unterstützung vom Amt über die Runden. Diese sogenannte bedarfsdeckende Integration war in der Gruppe der über 55-Jährigen noch seltener. Von ihnen waren nur 46,9 Prozent nicht mehr auf Leistungen angewiesen, bei Alleinerziehenden lag die Quote sogar bei nur 38,4 Prozent. Von einer bedarfsdeckenden Integration in den Arbeitsmarkt gehen die Statistiker der Bundesagentur für Arbeit aus, wenn drei Monate nach dem Beginn einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung keine Leistungen nach SGB II mehr gezahlt werden müssen. Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, sieht ein strukturelles Problem. „Trotz Arbeit bleiben viele im Hartz-IV-System gefangen“, sagte sie. Es sei ein Skandal, dass Hartz-IV-Empfänger unter Androhung von Sanktionen in prekäre Beschäftigungen hineingezwungen werden könnten, betonte Zimmermann und erneuerte die Forderung der Linken nach einem Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde.” Beitrag von Jan Drebes vom 6. September 2019 bei RP online externer Link zur Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Linksfraktion

Frist oder stirb“… Über 3 Millionen Menschen in Deutschland hatten 2018 einen befristeten Arbeitsvertrag. Das sind doppelt so viele wie 1996 – und es gibt keine Anzeichen, dass sich dieser Aufwärtstrend wendet. Wenn man nur die Neueinstellungen im ersten Halbjahr 2018 betrachtet, waren knapp 45 Prozent davon befristet. Das heißt: Fast jede zweite Neueinstellung erfolgt befristet. Dieses Wachstum wird größtenteils vom rasanten Anstieg der sachgrundlosen Befristungen angetrieben. Während Befristungen mit Sachgrund seit 2001 anteilig auf mehr oder weniger demselben Niveau der Gesamtbeschäftigung bleiben, hat sich der Anteil derer ohne Grund verdreifacht. (…) Frauen, junge Menschen, Beschäftigte in Teilzeit und solche ohne einen deutschen Pass finden sich überdurchschnittlich oft in befristeten Arbeitsverhältnissen wieder. Deutlich wird auch, dass Befristungen lange nicht mehr nur ein Problem von Geringqualifizierten und jungen Menschen sind, sondern alle Gruppen auf dem Arbeitsmarkt betreffen. (…) Gravierend ist vor allem, dass eine berufliche Qualifikation oder ein Studium nicht einmal in Zeiten von verstärktem Fachkräftemangel vor befristeten Verträgen und Unsicherheit schützen. Der Anteil der Befristungen bei Neueinstellungen ist bei Hochqualifizierten am größten und absolut gesehen sind die meisten befristet Neueingestellten ausgebildete Fachkräfte (knapp zwei Millionen). (…) Der DGB fordert: – die Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen – die Einschränkung von Befristungsgründen – eine Maximaldauer von Kettenbefristungen mit einer Maximalanzahl von Vertragsverlängerungen.” DGB-Stellungnahme vom 3. September 2019 externer Link

Arbeitsmarktpolitik - Montage von Toldi“Im August meldet die Bundesagentur für Arbeit knapp 2,32 Millionen Arbeitslose. Das gesamte Ausmaß der Menschen ohne Arbeit bildet die offizielle Zahl jedoch nicht ab. Denn knapp 863.000 De-facto-Arbeitslose sind nicht in der Arbeitslosen-, sondern in der separaten Unterbeschäftigungsstatistik enthalten. Im August 2019 gab es offiziell knapp 2,32 Millionen Arbeitslose. Das sind rund 103.000 Personen mehr als im Vormonat. Nicht in der offiziellen Arbeitslosenzahl enthalten sind allerdings knapp 863.000 ebenfalls faktisch Arbeitslose, darunter – knapp 627.000 Menschen, die an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilnahmen, – knapp 65.000 am Tag der Erfassung Krankgeschriebene und – rund 171.000 über 58-Jährige, die innerhalb der letzten 12 Monate kein Jobangebot erhielten…” Klarstellung von und bei O-Ton Arbeitsmarkt vom 29. August 2019 externer Link

Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz“Auch nach dem Beschluss zum Kohleausstieg bis 2038 gibt es bei Beschäftigten und Dienstleistern in der Lausitzer Braunkohleregion viele offene Fragen (…) Die Lausitz und die Kohle – das ist seit Jahrzehnten nicht ohneeinander zu denken. Gut 8000 Menschen arbeiten beim Kohleförderer LEAG, etwa ebenso viele bei Dienstleistern. Die Geologin Claudia Niemz führt eine Firma, deren Kerngeschäft die Untersuchung von Kohleproben ist. Ihre zehn Mitarbeiter sind meist um die 40 Jahre alt und also »alle betroffen«, sagt Niemz, die sich daher nach neuen Geschäftsfeldern umsieht. Die Firma »müsste nicht aufhören«, sagt sie; ob die Kohle aber komplett zu ersetzen ist – wer weiß. Immerhin: Es gibt Zeit zur Umstellung. »Hauptsache, das Ende kommt nicht noch früher.« Dass die Kohle in der Lausitz nicht ewig für Arbeit und Einkommen sorgen würde, war lange klar. (…) Dennoch ist die Unruhe in der Region erheblich: »Die Kollegen reden über fast nichts anderes«, sagt Koch. Viele rechnen: Reicht es bis zur Rente? Falls nicht, wollen sie wissen, welchen Ausgleich es gibt und welche Alternativen. Jobs außerhalb der Kohle gibt es, aber der Verdienst ist spürbar geringer – auch wenn selbst die Leag deutlich unter Westniveau zahlt. Vieles ist unklar, denn noch ist der Beschluss der Kohlekommission nicht in ein Gesetz gegossen. Immerhin: Die Unsicherheit, wie lange es mit der Kohle überhaupt noch geht, ist weg, sagt Uwe Kratzert: »Die Diskussion ohne Ziel war das Böseste.« (…) Wichtig sei es jetzt, darin sind sich viele Betroffene einig, den Übergang zu organisieren. Mancher in der Region fürchtet einen zweiten Strukturbruch wie ab 1990. Claudia Niemz hält die Sorge für unbegründet. Die Zahl der Betroffenen sei geringer, die Alternativen größer als damals. Zudem ist es ein Ausstieg mit Ansage: »Wir haben ganz andere Möglichkeiten, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen.« Für unklug hält sie es, dass die Politik gerade kurz vor den Wahlen fast täglich neue Ideen debattiert: »Viele Leute denken, da wird uns wieder nur etwas versprochen.« Allerdings: Viele Vorschläge, die jetzt kursieren – so die einer Außenstelle der TU Dresden am Scheibesee bei Hoyerswerda – haben Potenzial und zeigen, dass die Region auch ohne Kohle nicht verloren wäre. »Es ist wichtig, dass wir jetzt schon darüber reden«, sagt André Koch. Ebenso wichtig sei es aber, »dass die Leute aus der Region mitentscheiden können«…” Beitrag von Hendrik Lasch bei neues Deutschland vom 21. August 2019 externer Link

Dossier

Flüchtlingsindustrie - Grafik von TS fürs LabourNet GermanyDas Wohltätigkeits- und Sozialarbeitsgeschäft ist in Deutschland gut aufgeteilt zwischen den großen, Parteien und Religionsgemeinschaften zugehörigen Organisationen. So ist die Diakonie federführend bei der Wohnungslosenhilfe, Caritas und auch Rotes Kreuz weisen Erfahrungen in der Flüchtlingsarbeit vor, die AWO und die “Parität” beackert das Thema “Armut” usw.. Kein Berufszweig ist in den letzten 15 Jahren so stark gewachsen wie das gesamte Feld der “Sozialen Arbeit”. Kein Wunder, “Sozialarbeit und Polizei statt Sozialstaat” heißt das Motto. Unter dem Titel “Katzenjammer der Systemschmarotzer habe ich diese Geschäftemacherei schon vor Jahren beschrieben. Mit der großen Zahl der neuen Geflüchteten in diesem Jahr ergeben sich für genannte zusätzliche Geschäftsfelder, und es werden Organisationen wie der Arbeiter-Samariter-Bund zu Anbietern, die der Sozialen Arbeit fern stehen und deren Aufgaben nach eigenem Bekunden bisher eher “auf der Strasse” lagen. Einige dieser Organisationen arbeiten in hohem Maße mit eigenen “Ehrenamtlichen”. In der Flüchtlingsbetreuung kommen sie damit aber nicht aus, für bezahlte Stellen will die öffentliche Hand ungern Geld locker machen. Letztlich sind die staatlichen Stellen hier die “Systemschmarotzer”: Sie wälzen ihre Pflichtaufgaben ab auf freiwillig Helfende, die teils jetzt schon seit Monaten über die Erschöpfungsgrenze hinaus ackern. Das tun sie voller menschlichem Engagement, auf eine Weise, die sie aus der Zivilgesellschaft gewohnt sind, und in Bereichen, die sie für ein menschenwürdiges Leben für notwendig halten. Die grundsätzliche menschenwürdige Existenzsicherung hat gefälligst von allgemein staatlicher Seite gut organisiert zu erfolgen. Dieses freie und selbstbestimmte Handeln der Menschen war schon den Diensten beim “train-of hope” in Dortmund ein Dorn im Auge (“Ihr seid so schlecht kontrollierbar”). Berichte von Problemen zwischen autoritäres Handeln gewohnten Organisationen und freiwillig Helfenden sind aus der ganzen Republik zu vernehmen.Kommentar von Norbert Herrmann vom 26. November 2015. Siehe dazu die Lektüre-Empfehlungen und weitere Informationen:

  • 622 Euro für 12m² Flüchtlingsheim – wie Kommunen Asylbewerber mit Wucher-Mieten abzocken New (weiterlesen »)

Dossier

"There are no Jobs on a dead Planet!"Nach langem Gezerre und Gerangel steht sie nun endlich, die Kohlekommission, die sogenannte Strukturwandelkommission. Sie soll, so hatten es die Berliner Regierungsparteien in ihren Koalitionsvertrag vereinbart, über einen Zeitplan für den Ausstieg aus der Kohle und dessen ökonomische und soziale Flankierung in den betroffenen Regionen (hauptsächlich das Rheinland und die Lausitz) beraten. Bereits zum Ende des Jahres soll das Gremium seine Beschüsse vorlegen, 2019 werden sie dann in ein Gesetz gegossen. (…) Vierte im Bunde der Kommissionsvorsitzenden wird schließlich die Volkswirtin Barbara Praetorius von der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin. Sie ist nicht nur die einzige Frau im Quartett, sondern auch die einzige, der man ein Interesse an Klimaschutz und Kenntnisse auf dem Gebiet der Umweltökonomie nachsagen kann. Sie wird mit Sicherheit keinen leichten Stand haben, denn ihren Kollegen wird es vermutlich eher darum gehen, dass Ende der Kohlenutzung möglichst weit hinaus zu schieben. Wie üblich müssen dafür vordergründig in der öffentlichen Diskussion vor allem die Arbeitsplätze herhalten. Um die geht es immer, wenn über Kohle, Atomkraft oder Autos geredet wird, aber selten, wenn es um Windkraft, Fahrradverkehr oder Solarhandwerk geht. Daher hier einfach ein paar Zahlen (…) Natürlich ist es wichtig, dass die Beschäftigten nicht einfach auf die Straße geworfen werden, sondern dass sich um sie gekümmert wird. Aber wenn die Menschen tatsächlich im Mittelpunkt stünden, könnte man ihnen ja auch die Subventionen direkt auszahlen. Der deutsche Steinkohlebergbau wird zum Beispiel in diesem Jahr noch mit 1,09 Milliarden Euro aus Bundes- und Landesmitteln gefördert. Das sind – 2017 waren noch 4517 Menschen dort beschäftigt – rund 240.000 Euro pro Person und Jahr. Das wäre doch eigentlich eine ganz ansehnliche Pension.” Artikel von Wolfgang Pomrehn vom 06. Juni 2018 bei telepolis externer Link, siehezum Hintergrund auch einige Beiträge im Dossier “Rodungen im Hambacher Forst dürfen ab Herbst weitergehen: Bezirksregierung Arnsberg genehmigt Hauptbetriebsplan für den Tagebau bis 2020″ sowie die “Aktionswoche 01. bis 10.02.19: Das Ergebnis der Kohlekommission ist kein Konsens! Kohle stoppen. Klima schützen” und hier u.a. dazu die übliche Gewerkschaft:

  • [Kohleausstieg] Ausstieg sofort oder doch lieber Erhalt der Arbeitsplätze? New (weiterlesen »)

Held der Arbeit“… Gespannt wartet die Wirtschaft auf die Zahlen, die das Statistische Bundesamt an diesem Mittwoch bekannt gibt: Ist das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal dieses Jahres noch mal gestiegen oder rutscht Deutschland schon in eine Rezession? Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ist auf jeden Fall nicht mehr so optimistisch. Am Montagabend stellte der SPD-Politiker die Grundzüge eines geplanten »Arbeit von morgen«-Gesetzes vor, das er im Herbst vorlegen will. (…) Unternehmensverbände und Gewerkschaften haben das Thema schon länger wieder auf die Tagesordnung gebracht – jedoch mit unterschiedlichen Zielsetzungen. So sieht die Arbeitgeberseite Kurzarbeit lediglich als ein Mittel an, um kurzfristige Konjunktureinbrüche abzumildern. (…) Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert dagegen, im »Arbeit von morgen«-Gesetz das Recht auf Nachholen eines Berufsabschlusses sowie die Förderung von Arbeitnehmern, die im Arbeitsverhältnis einen ganz neuen Beruf erlernen, zu verankern. »Die Beschäftigten müssen sich darauf verlassen können, dass Umbrüche ihnen neue Chancen bieten und nicht zu Abwärtsspiralen führen«, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Der LINKEN gehen die Vorschläge von Heil indes nicht weit genug. »Die Bundesregierung verkennt das Ausmaß des Problems«, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Sabine Zimmermann. Qualifizierungsmaßnahmen allein reichen in einer konjunkturellen Krise auch nicht aus. »Es ist dringender denn je, die Sicherungsfunktion der Arbeitslosenversicherung zu stärken: durch einen leichteren Zugang zum Arbeitslosengeld, längere Bezugsdauern und höhere Leistungen«, so Zimmermann.” Beitrag von Simon Poelchau bei neues Deutschland online vom 13. August 2019 externer Link: “Heil will Kurzarbeit erleichtern”. Siehe dazu einige weitere Reaktionen: (weiterlesen »)

isw-report 106: Digitale Arbeit und Industrie 4.0„Immer noch geistert sie durch die öffentlichen Debatten – eine Studie, die im Jahr 2013 von den beiden Ökonomen Carl Benedikt Frey und Michael A. Osborne veröffentlicht wurde: The Future of Employment: How Susceptible are Jobs to Computerisation? Darin findet man diesen Befund: »According to our estimates, about 47 percent of total US employment is at risk.« Da ist sie, die Zahl, die seitdem überall herumgeistert. (…) Aber in den vergangenen Jahren sind zahlreiche differenzierte Forschungsarbeiten zu den – möglichen – Arbeitsmarktauswirkungen der Digitalisierung erstellt und veröffentlicht worden, die oftmals mit einer deutlichen Relativierung der negativ daherkommenden Jobperspektiven verbunden waren und sind. (…) Neue Technologien können zu einem Abbau von Arbeitsplätzen in bestimmten Berufen oder Sektoren führen. Zugleich sorgen sie jedoch auch für einen Arbeitsplatzaufbau in anderen Bereichen. (…) Dahinter verbergen sich millionenfach höchst komplizierte und teilweise auch zerstörerische Prozesse, wenn man sich auf die individuelle Ebene begibt, denn nicht wenigen Arbeitnehmern, die sich in der Zahl der Abbaurate wiederfinden, werden sich nicht oder nur mit erheblichen Mühen und Zufällen im Lager der Aufbaurate wiederfinden. (…) Aber nicht nur die mögliche und für viele wahrscheinliche mangelhafte Passungsfähigkeit sollte Anlass zur Sorge geben, auch eine andere Dimension muss hier aufgerufen werden: die möglichen und erwartbaren negativen Auswirkungen auf die Entlohungsbedingungen für einen Teil der vom Strukturwandel Betroffenen. (…) Da sind sie also, die beiden zentralen Fragen der vor uns liegenden Jahre: Wie kann man eine sinnvolle und gut abgesicherte Qualifizierung für die vielen Arbeitnehmer organisieren, die ansonsten hinten runter fallen würden. Und wie kann man der seit längerem ablaufenden Auseinanderentwicklung bei den Löhnen Einhalt gebieten und sie idealerweise umkehren, vor allem, wenn man an die unterdurchschnittliche Vergütung in den vielen gesellschaftlich so wichtigen personenbezogenen Dienstleistungen wie beispielsweise der Pflege denkt.“ Beitrag von Stefan Sell vom 21. Juli 2019 auf seiner Homepage externer Link