Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen

postmodern times. Grafik der FAU MannheimDie Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) schlägt Arbeitszeit-Alarm: Obwohl Schicht-, Nacht- und Wochenendarbeit seit Jahren zunehmen, kontrollieren Behörden immer seltener die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes. Knapp 15.200 Arbeitszeit-Kontrollen führten die Arbeitsschutzbehörden der Bundesländer im vergangenen Jahr durch – 21 Prozent weniger als im Vorjahr und 41 Prozent weniger als noch im Jahr 2010. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Susanne Ferschl (Linke) hervor, die der NGG exklusiv vorliegt. Danach entdecken die Kontrolleure bei zwei Drittel aller Prüfungen einen Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz. Von einer „schockierenden Bilanz“ und einem „Kontroll-Desaster“ spricht die NGG-Vorsitzende Michaela Rosenberger. „Wenn ein Betrieb rechnerisch nur alle 230 Jahre mit einer Kontrolle rechnen muss, dann droht das Arbeitszeitgesetz – eines der wichtigsten Schutzgesetze für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland – zum Papiertiger zu werden.“  Die Aufsichtsbehörden der Länder müssten ihr Personal rasch massiv aufstocken, fordert die Gewerkschaft NGG. Laut Bundesarbeitsministerium beschäftigten die Landesbehörden im Jahr 2016 lediglich 2.965 Aufsichtsbeamte „Statt über Experimentierräume beim Arbeitszeitgesetz nachzudenken, sollte die große Koalition sich lieber um eine wirksame Kontrolle kümmern“, so Rosenberger. Eine Aufweichung des Gesetzes, wie sie Arbeitgeberverbände, allen voran der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga), fordern, dürfe es unter keinen Umständen geben…” NGG-Pressemitteilung vom 19. September 2018 externer Link

Achtung Niedriglohn! Löhne unter 10 €/Std....Seit Anfang 2017 dämpft eine merklich höhere Inflationsrate die Entwicklung der Reallöhne. Auch im zweiten Quartal des Jahres 2018 sorgte der Anstieg der Verbraucherpreise dafür, dass die eher mäßigen Lohnerhöhungen sich kaum noch in einer Kaufkraftsteigerung niederschlagen. Nüchtern betrachtet hat Spiegel online die Lohnentwicklung für das zweite Quartal 2018 korrekt wiedergegeben: „Löhne steigen stärker als die Preise“. Ernüchternd ist allerdings das Ausmaß der Steigerung. Wie das Statistische Bundesamt (DESTATIS) heute per Pressemeldung bekannt gab, sind die um Preissteigerungen bereinigten Löhne (Reallöhne) der vollzeit-, teilzeit- und geringfügig beschäftigten ArbeitnehmerInnen im Produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich im zweiten Quartal 2018 nur noch um 0,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Verantwortlich dafür zeichnet ein merklicher Anstieg der Verbraucherpreise. „Die höhere Inflation frisst die Lohnsteigerungen fast ganz auf“, hat Finanzmarktwelt.de daher die Sachlage viel besser auf den Punkt gebracht. Mit satten zwei Prozent Plus gegenüber dem Vorjahresquartal lag die Preissteigerungsrate zur Jahresmitte 2018 auf einem Niveau, das zuletzt 2012 erreicht war. Danach spielte eine zurückgehende Inflation den ArbeitnehmerInnen zunächst in die Hände, bevor 2017 die Preise wieder deutlich anzogen. Wenn die Reallöhne seit Jahren so unmittelbar von der Inflationsrate beeinflusst werden, heißt das nichts anderes, als dass die Entwicklung der Nominallöhne relativ konstant verlief. Seit 2014 bewegen sich die Lohnsteigerungen Quartal für Quartal zwischen 2,0 und 2,7 Prozent. Zuletzt lag das Plus bei 2,5 Prozent. Das klingt ordentlicher als es ist, denn vor dem Hintergrund der positiven konjunkturellen Entwicklung der vergangenen Jahre hätten die abhängig Beschäftigten längst stärker vom anhaltend kräftigen Wirtschaftswachstum profitieren müssen. Dieser Befund gilt übrigens auch mit Blick auf die Entwicklung der Tariflöhne. Die stiegen im zweiten Quartal 2018 im Durchschnitt (inklusive Sonderzahlungen) sogar nur um 2,0 Prozent…” Beitrag von Markus Krüsemann vom 20. September 2018 bei miese Jobs externer Link

“… Für viele Juristen kam das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom vergangenen Dienstag überraschend. Denn das, was das Gericht da entschieden hat, könnte vor allem bei Arbeitsverhältnissen, die in den vergangenen Jahren beendet wurden, zu nachträglichen Forderungen von Arbeitnehmern führen. Normalerweise enthalten die meisten Arbeitsverträge, ja sogar die meisten Tarifverträge, eine sogenannte Verfallsklausel. „Die gängigen Verfallsklauseln sollen insbesondere nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses schneller für Rechtsicherheit sorgen, indem sie die Verjährung von Ansprüchen für beide Seiten von den gesetzlich vorgeschriebenen drei Jahren auf üblicherweise drei Monate verkürzt“, erklärt Arbeitsrechtsexperte Martin Lüderitz von der Großkanzlei Bryan Cave Leighton Paisner. Arbeitnehmer konnten dank dieser Klausel somit beispielsweise nur drei Monate nach Vertragsende Urlaubsabgeltung oder eine Überstundenvergütung nachfordern, der Arbeitgeber musste umgekehrt zum Beispiel Spesenvorschüsse innerhalb dieses Zeitraums zurückverlangen. Wer trotz Verfallsklausel auch Ablauf der Frist Forderungen stellte, ging leer aus. Genau diese Verfallsklausel dürfte aber nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts in vielen Arbeitsverträgen insgesamt unwirksam sein. Die Logik hinter dem Urteil ist selbst für Juristen verblüffend: Weil zum 1. Januar 2015 der Mindestlohn per Gesetz eingeführt wurde, sind die Verfallsklauseln unwirksam, wenn diese Klausel nicht auch explizit die Bestimmungen zum Mindestlohn von der Verfallsfrist ausnehmen. Fehlt der Mindestlohnausschluss, ist die gesamte Verfallsklausel nicht klar und verständlich und damit unwirksam…” Kommentar zu BAG-Urteil Az. 9 AZR 162/18 vom 18. September 2018 von Andreas Toller vom 20. September 2018 in der WirtschaftsWoche online externer Link

Freiheit für Fu Tianbo!Das kollektive Handeln der ArbeiterInnen werde durch die Festnahme ihrer Organisatoren nicht beendet, sondern meist erst recht motiviert – diese Bekundung führten VW-Leiharbeiter am 19. September per Sprechchören öffentlich durch, wie auf dem kurzen Video “If we keep silent & don’t stand up, double standards & injustices will persist!” am 20. September 2018 beim Twitter-Kanal @JIangyingbinfen externer Link deutlich wird. In dem entsprechenden Thread wird daran erinnert: „Der neue Vertrag wurde im Januar 2018 in Kraft gesetzt und der Arbeitnehmervertreter Fu Tianbo wurde im Juni 2017 verhaftet“. Siehe dazu auch einen weiteren Bericht darüber bei chefduzen und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Solidarität mit Fu Tianbo: (weiterlesen »)

Gewerkschaftslinke zum Mindestlohn: Statt 8,50 für Wenige - 12 Euro für Alle - sofort!… Im Frühjahr dieses Jahres wurden Tagesmütter im Auftrag des Landesverbandes Kindertagespflege gefragt, wie viele Stunden sie arbeiten. Auf dieser Grundlage konnte der durchschnittliche Verdienst von Tagesmüttern in Baden-Württemberg ermittelt werden: Er liegt bei 4,08 Euro pro Stunde. Das ist spürbar weniger als die Hälfte des gesetzlichen Mindestlohns von 8,84 Euro – im Durchschnitt. Was nichts anderes bedeutet, als dass viele noch darunter liegen. Die Kommunen und die Länder haben nach wie vor ein starkes Interesse daran, dass es diese scheinselbstständige Beschäftigung gibt, sie sparen dabei viel Geld ein. (…) Heute steht fest, dass einige der Tagemütter nicht die erforderliche Unterstützung in organisatorischen und formellen Fragen erhalten haben. Sie konnten nicht nur individuell und selbständig arbeiten, ihnen fehlte es schlichtweg an elementare Unterstützung; mit der Folge, dass einige Frauen, die als selbständig tätige Tagesmütter arbeiten, sich überschuldet haben. Sie führten Beiträge zur Renten- und Krankenversicherung nicht oder nur teilweise ab und es häuften sich Steuerschulden beim Finanzamt an. Sie sind in die Schuldenfalle geraten und in ihrer materiellen Existenz bedroht. Ihnen fehlte die Unterstützung durch ihre Vertragspartner und die Aufsicht führenden Stellen der Stadt Dortmund. (…) Das Land Baden-Württemberg, wo die o.g. Umfrage durchgeführt wurde, hat den Kommunen nun zugesagt, sich an der finanziellen Besserstellung der scheinselbstständigen Tagesmütter zu beteiligen. Nun soll es einen Euro mehr pro Kind und Stunde geben, für unter drei Jahre alte Kinder wären das 6,50 Euro, für Kindern über drei Jahre 5,50 Euro. Die Studie des Landesverbandes Kindertagespflege rechnet aber vor, dass 9,49 Euro pro Stunde und Kind nötig wären, um überhaupt auf den gesetzlichen Mindestlohn zu kommen.“ Beitrag vom 18.08.2018 beim Gewerkschaftsforum Dortmund externer Link

Hartz IV muss weg“… Am Mittwoch (…) hat sich das Bundeskabinett auf einen Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD) geeinigt (…). Arbeitslosengeldanspruch soll planmäßig ab 2020 jeder haben, der binnen zweieinhalb Jahren zwölf Monate lang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat. (…) Allerdings schätzen Experten die Wirkung des nun vorgestellten Gesetzes als nicht besonders groß ein: »Auf zwölf Monate Beitragszahlung muss man erst einmal kommen«, sagte der DIW-Arbeitsmarktexperte Karl Brenke dem »neuen deutschland«. Er vermute, dass das Gesetz keine großen Auswirkungen auf den Empfängerkreis haben wird. (…) Auch die Teile zum Thema Qualifizierung gehen Arbeitsmarktexpertin Zimmermann nicht weit genug: »Prinzipiell ist das begrüßenswert. Das Problem ist aber, dass es immer noch Kann-Leistungen sind.« Es müsse stattdessen ein Recht auf Weiterbildung geben, »gerade angesichts des Strukturwandels ist es wichtig, dass man dieses Recht auch einfordern kann als Person«. Einen anderen wichtigen Punkt habe Hubertus Heil zudem in seinem neuen Gesetz ganz vergessen: »Weiterbildungen sind schön und gut. Aber danach haben Arbeitslosengeld-I-Empfänger*innen derzeit nur vier Wochen Zeit einen Job zu finden, ehe sie in Hartz IV rutschen. In so kurzer Zeit ist es unrealistisch, einen neuen Job auf dem Niveau ihrer neuen Qualifizierung zu finden«, sagte sie dem »nd«. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll im Gegenzug zum Jahreswechsel von derzeit 3,0 Prozent um 0,5 Prozentpunkte sinken. Damit geht die Senkung über die 0,3 Punkte Senkung hinaus, die geplant waren. Nach Einschätzung von Beobachtern hat sich Heil damit die niedrigere Schwelle zum ALG-I-Bezug ertauscht. »Das ist ein reines Geschenk an die Wirtschaft. Die Beschäftigten werden davon wenig im Portemonnaie spüren, die Betriebe allerdings schon«, kritisierte Zimmermann.” Beitrag von Alina Leimbach bei neues Deutschland vom 19. September 2018 externer Link, siehe auch: [Stellungnahme des DGB-Bundesvorstands] Mit Weiterbildung gegen Jobverlust und Fachkräftemangel

“… Zu den Plänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zum Umbau der Agentur für Arbeit sagt Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB): “Die Weiterbildung von Beschäftigten und die Beratung werden mit dem Gesetz einen deutlichen Schub bekommen. Es geht vor allem um die Menschen, deren Arbeitsplatz gefährdet ist oder wenn der Arbeitsplatz sich z.B. durch Digitalisierung verändert. Es ist richtig, auch die Arbeitgeber finanziell zu beteiligen, weil es nicht darum geht, die Weiterbildungsaufgaben der Arbeitgeber zu ersetzen. Gewerkschaften fordern seit langem, dass Beschäftigte gefördert werden und die Beratung ausgebaut wird. Diese Forderung wird hier aufgegriffen. Wir halten es aber für notwendig, auch Arbeitslose noch besser zu fördern, indem ein zusätzliches Weiterbildungsgeld bei der Teilnahme an Weiterbildung gezahlt wird. Hier gibt es oft noch Fachkräfte, die dringend gebraucht werden und lediglich besser gefördert werden müssen. Außerdem sollten Arbeitslose leichter Zugang zur Arbeitslosenversicherung erhalten, indem die Rahmenfrist – die Zeit, in der sie sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sein müssen – nicht auf 30 Monate sondern auf 36 Monate ausgedehnt wird. Die Ausweitung der sozialversicherungsfreien Beschäftigung auf 70 Tage lehnt der DGB entschieden ab. Diese Regelung ist ein Einfallstor für Schwarzarbeit.”…” Stellungnahme des DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach vom 19. September 2018 externer Link

MAG: Mediathek für Arbeitsschutz und GesundheitsförderungJeder fünfte Neurentner schied 2016 aus gesundheitlichen Gründen frühzeitig aus dem Arbeitsleben aus. Das “betrifft”-Team stellt Menschen vor, die unter starker Arbeitsbelastung leiden und Gefahr laufen, krank davon zu werden. Oder bereits erkrankt sind. Der Film zeigt auch, was man dagegen tun und wie man das Rentenalter doch noch gesund erreichen kann…” Infos zur Sendung von Hermann Abmayr am 19. September 2018, 20.15 Uhr im SWR Fernsehen externer Link, siehe auch ab 21:45 Uhr im Ersten Programm (ARD-Magazin Plusminus): Arbeitsschutz – Sparen auf Kosten der Sicherheit: (weiterlesen »)

DGB-Rentenkampagne 2017“… Wem bereits vor Erreichen der Altersgrenze die „Kräfte und Fähigkeiten“ ausgehen, um den Lebensunterhalt durch Erwerbsarbeit zu sichern, der kann früher Rente beantragen. So steht es schon im Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetz von 1889. Chronische Krankheiten oder schwere Behinderungen machen es noch heute vielen Beschäftigten unmöglich, bis zum vom Gesetzgeber vorgesehenen Regelalter durchzuhalten. Aus eigener Initiative, auf Anraten des Arbeitgebers, der Arbeitsagentur oder der Krankenkasse beantragen sie eine Erwerbsminderungsrente. Deren Niveau ist so niedrig, dass sie oft nicht vor Armut schützt. Hier plant das Arbeitsministerium zwar Verbesserungen. Dennoch beginnt für viele mit dem Rentenantrag ein langwieriger bürokratischer und medizinischer Begutachtungsprozess – Ablehnungsbescheide, Widersprüche, neue ärztliche Untersuchungen und Klagen vor dem Sozialgericht inklusive. Der Rentenxperte Martin Brussig vom Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) und seine Forscherkolleginnen Patrizia Aurich-Beerheide und Manuela Schwarzkopf haben untersucht, wie sich die Übergänge in Erwerbsminderungsrente in der Praxis vollziehen. Für die von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie haben sie fast 150 Interviews mit Vertretern von Rentenversicherung, Arbeitsagenturen, Ärzten und anderen Experten in verschiedenen Regionen geführt. Ihr Fazit: Das komplizierte System von „Schleifen, Rückverweisen und Querbezügen der Sozialversicherungsträger untereinander“ lässt sich nicht ohne Weiteres durch ein einfaches, schnelleres und gerechteres ersetzen. Zu unterschiedlich sind die Einzelfälle, zu verschieden die Ziele. Beispielsweise sind Reha-Maßnahmen und die anschließende Wiederaufnahme einer Beschäftigung aus Sicht der Rentenversicherung einer vorzeitigen Verrentung stets vorzuziehen – was die Betroffenen manchmal anders sehen. Trotzdem erkennen die Wissenschaftler sozialpolitischen Handlungsbedarf: Es gelte unter anderem, die Beratung zu verbessern und die Rechte der Antragsteller zu stärken. Außerdem seien auch die grundsätzlichen Ziele der Erwerbsminderungsrente zu überdenken.(…) Aktuell werden nur etwa 40 Prozent der beantragten Erwerbsminderungsrenten bewilligt – ein Hinweis darauf, wie schwer sich viele Betroffene tun, ihre Bewilligungschancen richtig einzuschätzen. Jede zweite Erwerbsminderungsrente ist befristet. Das heißt, die Arbeitsfähigkeit wird zu einem späteren Zeitpunkt erneut überprüft. Das durchschnittliche Zugangsalter liegt bei 52 Jahren. Die Zahl der Bewilligungen schwankt regional stark. Wo der Altersdurchschnitt der Bevölkerung hoch, die Arbeitslosigkeit ausgeprägt und die Zahl der Älteren im Job niedrig ist, bekommt ein größerer Teil der Rentenversicherten eine Erwerbsminderungsrente…” Beitrag aus Böckler Impuls Ausgabe 13/2018 externer Link, er bezieht sich auf “Zugangssteuerung in Erwerbsminderungsrenten” von Patrizia Aurich-Beerheide, Martin Brussig und Manuela Schwarzkopf, Study der Forschungsförderung der Hans-Böckler-Stiftung Nr. 377 vom August 2018 externer Link (342 Seiten)

Mag Wompel: Jagd auf Kranke - Rückkehrgespräche auf dem VormarschBei der Backwarenkette »Lila Bäcker« schleppen sich die Mitarbeiter auch krank zur Arbeit. Hierfür sorgt insbesondere ein extra eingeführter Geldbonus. Diesen bekommt, wer sich nicht krankmeldet. Dafür, dass dieses perfide System funktioniert, sorgt schon die mickrige Bezahlung der Verkäufer. Neun Euro in der Stunde und damit geringfügig mehr als den gesetzlichen Mindestlohn gibt es pauschal für alle 2.700 Beschäftigten – unabhängig von der jeweiligen Qualifikation und Betriebszugehörigkeit. Kein Wunder also, dass die Mitarbeiter auf den »Gesundheitsbonus« angewiesen sind. Dieser fällt um so mehr ins Gewicht, je länger die Beschäftigten durchhalten. Nach acht Monaten ohne Krankschreibung gibt es 100 Euro mehr pro Monat. Nach 14 Monaten sind es 150 Euro und nach eineinhalb Jahren gar 250 Euro, die die angeblich gesunden Verkäufer vom Unternehmen zusätzlich ausbezahlt bekommen. (…) Negativ aufgefallen war der Backwarenanbieter bereits in diesem Frühjahr, als auf einen Schlag 220 Mitarbeiter entlassen wurden. Offenbar war man mit der Stellenvernichtung jedoch etwas voreilig: Mittlerweile hat »Lila Bäcker« sogar eigens ein Prämienprogramm für die Anwerbung neuer Verkäufer gestartet. Wie aus einem an die Beschäftigten gerichteten und jW vorliegenden Infoblatt hervorgeht, erhalten Mitarbeiter, die neue Kollegen rekrutieren, eine Prämie von bis zu 1.000 Euro. Immerhin hat die Kette mit der offensichtlichen Vorliebe für Prämien und Bonussysteme seit diesem Sommer erstmals einen Betriebsrat. Allerdings gelang es der NGG nur in der Zentrale in Pasewalk sowie an einem weiteren Produktionsstandort in Dahlewitz bei Berlin, entsprechende Wahlen durchzuführen. Ausgerechnet die Beschäftigten in den Filialen verfügen aber auch weiterhin über keine Interessenvertretung, da sie bei einer ausgegliederten Tochtergesellschaft angestellt sind. Doch das soll sich ändern: Nach Angaben von Dahms soll langfristig ein Gesamtbetriebsrat gebildet werden. Darüber hinaus werde die NGG die Beschäftigten weiter organisieren und – bei entsprechendem Erfolg – das Unternehmen dann im kommenden Jahr auch zu Tarifverhandlungen auffordern, so der Gewerkschafter.“ Artikel von Stefan Thiel in junge Welt vom 19.09.2018 externer Link – siehe auch “Menschenfeindlichkeit statt Lila-Laune” in der taz vom 13.9. externer Link

Tradition: "Ausländer" auf dem deutschen ArbeitsmarktVerlogenheit ist eine zugegeben harte Bewertungskategorie. Zumindest aber das Urteil einer sehr ungleichgewichtigen Doppelmoral muss man sich gefallen lassen, wenn man auf der einen Seite das Abschöpfen ausländischer Fachkräfte als eine der (angeblichen) Hauptlösungsstrategien für einen Personalbedarf im eigenen Land proklamiert – und damit den Abgabeländern nicht nur einen Vermögens- und Versorgungsschaden zufügt, wenn wir an Gesundheitsberufe denken, sondern auch deren Ausbildungsinvestitionen voraussetzt, um über die mitesserhafte Verwertung der im Ausland qualifizierten Arbeitskräfte im Importland die Rendite aus einer Investition abzuschöpfen, die man gar nicht getätigt hat. Und wenn man gleichzeitig die eigenen Ausbildungsanstrengungen über viele Jahre bremst und niedriger hält, als es lange absehbar notwendig wäre, dann aber auch noch hingeht und die Abwanderung der „eigenen“ Arbeitskräfte als Problem in den Raum stellt. (…) Wenn Minister Spahn sagt, „es ist nicht unsere Aufgabe, für den Rest der Welt Ärzte auszubilden“, dann wird er sicher spontan viel Beifall von vielen Menschen in Deutschland bekommen. Die sollten aber a) genauer hinschauen, b) die andere Seite der Medaille berücksichtigen und c) nach einer Gesamtabwägung dem Bundesgesundheitsminister ein mehr als peinliches Eigentor diagnostizieren…” Beitrag von Stefan Sell vom 16. September 2018 bei Aktuelle Sozialpolitik externer Link

Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!Hinter dem Rücken der Kolleginnen und Kollegen hat der Arbeitgeberverband Stahl am 22. August 2018 einen Vertrag mit der IG Metall Bezirksleitung Nordrhein-Westfalen über den Einsatz von Leiharbeitern abgeschlossen. Er gilt seit dem 1. September 2018. Dabei kann die gesetzliche Befristung der Leiharbeit von 18 Monaten auf 36 Monate ausgedehnt werden, wenn eine „freiwillige“ Betriebsvereinbarung dazu abgeschlossen wird. TKSE-Vorstand und -Gesamtbetriebsrat haben eine entsprechende Übergangsvereinbarung zum 30.8. ausgehandelt. (…) Das Zustandekommen des Tarifvertrages ist ein gewerkschaftspolitischer Skandal. Die IG Metall-Bezirksleitung hatte dazu kein Mandat der Gewerkschaftsmitglieder. Außerdem wurde der Vertrag ohne Kenntnis und Beschlussfassung durch die Tarifkommission unterzeichnet. Seit Wochen und Monaten fordern Kolleginnen und Kollegen die Übernahme der Auszubildenden und der Leiharbeiter (…) In Duisburg Hamborn haben die Kollegen im Kaltwalzwerk mit zeitlich begrenzten selbständigen Streiks die Festeinstellung eines Leiharbeiters durchgesetzt. Die Belegschaft hat die unbefristete Übernahme von drei Azubijahrgängen durchgekämpft. Der Vorstand machte einen Rückzieher von seinen Plänen, Ende September über 600 Leiharbeiter zu entlassen. Deshalb sollten die Pläne zur Ausdehnung der gesetzlichen Überlassungsdauer für Leiharbeiter nicht bekannt werden. Die IG Metall-Bezirksleitung macht sich zu Erfüllungsgehilfen für die Vorstandspläne: Statt den Kampf zum Erhalt der 31-Stunden-Woche zu  führen, wird die Arbeitszeitverlängerung auf 33 Stunden pro Woche durch die Verlängerung der Einsatzdauer der Leiharbeiter unterstützt…” Beitrag vom 11.09.2018 bei Rote Fahne News externer Link, wir erinnern an: Höchstüberlassungsdauer in der Metall und Elektroindustrie geknackt: IG Metall stimmt Zeitarbeit bis zu vier Jahren zu

Achtung Niedriglohn! Löhne unter 10 €/Std....Das Schaubild der Redaktion von Blickpunkt WiSo vom September 2018 externer Linkzeigt den Anteil der Niedriglohn-Beschäftigung an der Gesamtbeschäftigung verschiedener europäischer Länder (ohne Beschäftigte im Öffentlichen Dienst, ohne Auszubildende und ohne Betriebe mit weniger als zehn Beschäftigten. Niedriglohn wird dabei definiert als ein Stundenlohn von zwei Dritteln oder weniger des Median-Brutto-Stundenlohns im jeweiligen Land.) Deutschland hat im Vergleich zu anderen Ländern einen überdurchschnittlich großen Niedriglohnsektor.”

Informantenschutz (Whistleblowerschutz)“... Fast unbemerkt ist kurz vor der Sommerpause ein Gesetzentwurf zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen durchs Kabinett gegangen, bald soll er im Bundestag ankommen. Das Gesetz droht zum Maulkorb für Beschäftigte und ihre Interessenvertreter zu werden. Das Problem ist nicht, dass das Geschäftsgeheimnis erstmals gesetzlich definiert werden soll. Problematisch ist, wem die Definitionshoheit eingeräumt wird: Unternehmer und Manager sollen selbst entscheiden, was ein Geheimnis ist. Das kann eine Software zur Manipulation von Abgasen sein, aber auch Informationen über geplante Entlassungen oder eine Werkschließung. Selbst Fachkenntnisse, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei ihrer Tätigkeit erworben haben, könnten als Geschäftsgeheimnis deklariert werden. Dabei reicht schon der Verdacht eines Arbeitgebers aus, um gegen Mitarbeiter vorzugehen. Die Sanktionen sind hart, sie liegen bei bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe. (…) Das geplante Gesetz setzt dieses Gleichgewicht aufs Spiel. Es ist eine Rolle rückwärts in vorindustrielle Zeiten, in denen Mitbestimmung ein Fremdwort war und „der Patriarch“ allein das Sagen hatte: Mein Fabrikschlot, mein Gewinn, mein Geheimnis! Die Abgeordneten sollten genau abwägen, ob das der richtige Kurs für das digitale Zeitalter ist.” Beitrag von Annelie Buntenbach vom 12. September 2018 beim DGB externer Link (Beitrag erschien zeitgleich bei der Frankfurter Rundschau)

wurstteller_grossAm Dienstag urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die Kündigung eines an einer deutschen kirchlichen Einrichtung beschäftigten Chefarztes ­wegen »fehlender Loyalität« zur katholischen Kirche gemäß der Charta der Europäischen Union eine verbotene Diskriminierung darstellt. Ingrid Matthäus-Maier, die Sprecherin der »Kampagne gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz«, hat mit der Jungle World über den Fall gesprochen. Um was ging es konkret in dem am EuGH verhandelten Fall? Es ging um einen Chefarzt an einem katholischen Krankenhaus in Düsseldorf. Er ließ sich scheiden und heiratete erneut. Nach dem katholischen Arbeitsrecht war dies ein schwerer Verstoß gegen seine Pflichten. Der Arzt war jedoch der Ansicht, es sei sein Grundrecht, sich scheiden zu lassen und zu heiraten. Er hat vor dem Arbeitsgericht geklagt, dann vor dem Landesarbeitsgericht, dann vor dem Bundesarbeits­gericht, wo er schließlich gewonnen hat. Dagegen hat die katholische Kirche in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingelegt, aber nur teilweise gewonnen. Das Bundesverfassungsgericht hat festgelegt, dass der Fall nochmals genauer geprüft werden müsse, und die Sache an das Bundesarbeitsgericht zurückverwiesen. Die dortigen Richter haben den Fall dann dem EuGH vorgelegt, um prüfen zu lassen, ob die Entlassung gegen die europäische Antidiskriminierungsrichtlinie verstößt. Welche Auswirkungen hat das Urteil des EuGH auf die Rechtsprechung in Deutschland? Es hat keine unmittelbaren Auswirkungen. Der EuGH hat festgestellt, dass tatsächlich eine Diskriminierung vorliegen könnte. Jetzt muss das Bundesarbeitsgericht entscheiden. Es dürfte letztlich feststellen: So eine Diskriminierung darf nicht sein. (…) Für wie viele Menschen gilt das katholische Arbeitsrecht? Es betrifft 1,2 Millionen Arbeitnehmer…“ Interview von Markus Ströhlein mit Ingrid Matthäus-Maier vom 13.09.2018 in der jungle world externer Link zum Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-68/17 externer Link am 11. September 2018