Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen

Dossier

"AufRECHT bestehen - kein Sonderrecht in den Jobcentern"“… Immer mehr offene Stellen, die bei der Arbeitsagenturen oder den Jobcentern gemeldet sind, kommen von Leiharbeitsfirmen. Und offensichtlich befinden sich die Agenturen und Jobcenter in einer win-win-Situation mit den Leiharbeitsfirmen, wenn diese Arbeitslose einstellen – und sei es eben auch nur, was der Regelfall ist, kurzfristig: Denn jede Einstellung bei einer Leiharbeitsfirma gilt als “Integration” in Erwerbsarbeit und bekommt in der Statistik das gleiche Zählungsgewicht wie die oftmals mühsame, auf alle Fälle erheblich aufwendigere Vermittlung in eine normale, unbefristete Beschäftigung in einem normalen Unternehmen…” Aus dem Kommentar von und bei Stefan Sell vom 12. Januar 2013 externer Link. Siehe dazu im LabourNet-Archiv das Special ” Leiharbeit und Hartz” und hier:

  • Massenhaft illegale Subventionen großer Zeitarbeitsunternehmen durch die Jobcenter? New (weiterlesen »)

postmodern times. Grafik der FAU MannheimAuf der Tagung der Deutsch-Japanischen Gesellschaft für Arbeitsrecht an der Bucerius Law School in Hamburg am 15.6.2018 zum Thema „Arbeitszeitrecht“ trat einiges Erhellendes zur Realität unserer „Arbeitszeitwelt“ zu Tage. Fakten, die nicht nur von den Protagonisten der offiziellen Debatte ignoriert werden sondern auch von denen, die meinen, an der „Gestaltung“ von Arbeit 4.0 durch eigene Beiträge mitwirken zu sollen, darunter auch die IG Metall, andere Gewerkschaften aber auch bisweilen naive und am Co-Management interessierte Betriebsräte (…) Die in dem neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehenen Änderungen zur „Weiterentwicklung des Teilzeitrechts“ sind marginaler Art. Es bleibt das Phänomen einer fortschreitenden Entrechtlichung des Arbeitszeitrechts zulasten der Beschäftigten und des faktischen Stillstands des vor Jahren noch proklamierten Kampfes der Gewerkschaften um Arbeitszeitverkürzung. Vor diesem Hintergrund müssen Betriebsräte und Gewerkschaften endlich dem zum Teil von ihnen selbst forcierten Paradigmenwechsel hin zur „Flexibilisierung“ der Arbeitszeit entgegentreten. Teilzeit ohne vollen Lohnausgleich sowie Arbeitszeitflexiblisierung in Gestalt von Arbeitszeitkonten entrechtlicht die Arbeitsbeziehungen und erhöht und entgrenzt nur die Verfügungsgewalt der Unternehmer über die „Ware Arbeitskraft“. Der Kampf um die Rückkehr zur Vollzeit und zu einem berechenbar begrenzten Arbeitstag und einer entsprechenden Arbeitswoche muß wieder aufgenommen werden. Alles andere bedeutet vor dem Hintergrund der unüberhörbaren Drohungen der Arbeitgeber mit ihrem Projekt „Arbeit 4.0“ einen weiteren – diese Mal kaum umkehrbaren – Abbau von Arbeitsrechten. Dabei kann und darf es nicht um ein bloßes „Zurück“ zum Arbeitszeitgesetz von 1994 gehen. Nur all zu schnell haben die Gewerkschaften dies vergessen: Mit dem Arbeitszeitgesetz des Kanzlers Helmut Kohl wurden die 60-Stunden-Woche (bei einem Zeitausgleich innerhalb von 6 Monaten) und damit auch die Arbeitszeitkonten eingeführt. Es kann also nicht darum gehen, das Arbeitszeitgesetz zu „verteidigen“ sondern darum zurückzukehren zu dem in den 1980er Jahren aufgenommenen Kampf um die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Die Forderung muß daher lauten: ZURÜCK ZUR VOLLZEITARBEIT UND ZUM KAMPF UM MASSIVE ARBEITSZEIT-VERKÜRZUNGEN BEI VOLLEM LOHNAUSGLEICH !” Beitrag von Dr. Rolf Geffken vom 20. Juni 2018 bei Rat & Tat

Solidarität gefragt! (LabourNet Germany)Markus aus Hamburg ist ein solidarischer Kollege und war u.a. ein engagierter gewerkschaftlicher Aktivist beim Neupack-Streik 2012/2013. Nun wurde ihm selbst am 1. Februar 2018 gekündigt durch das Handelsunternehmen mit Werkzeugen für Profis,  Hansewerkzeug GmbH & Co. KG. Dazu Markus: “Über den Kündigungsgrund kann ich nur mutmaßen. Anlass war meine Krankmeldung am 01.02.2018: Um 8 Uhr eingestempelt; 9 Uhr ausgestempelt, um zum Arzt zu gehen; 11 Uhr angerufen, dass ich krankgeschrieben bin; um 14:23 kam die Kündigung.” Selbstverständlich klagt er nun gegen das Unternehmen und braucht unsere Solidarität. Erster Termin vor dem Arbeitsgericht Hamburg war am 10. April 2018, der nächste Prozesstermin ist am 19.06.2018 ab 09:30 Uhr im Saal 119 im Arbeitsgericht Hamburg, Osterbekstraße 96 – anschließend kollektives Kaffeetrinken in der Gerichtskantine. Und nun das Ergebnis:

  • Ein Vergleich im Kündigungsschutzverfahren  – ein Erfolg, aber kein Sieg New (weiterlesen »)

Aufkleber "Leiharbeit verbieten" von Kollegen der Daimler-Werke Wörth und BremenDa behauptet die Vertrauenskörperleitung in ihrer „Kopfstütze“ vom April doch tatsächlich, sie hätte sich für die Wandlung der Leiharbeiter „stark gemacht“ und empört sich nun darüber, dass die übernommenen Kollegen nicht Mitglied der IG Metall werden! Mehr noch, sie fordert vom Betriebsrat „in Zukunft nur noch Kolleginnen und Kollegen zu wandeln, die Mitglied der IG Metall sind“. Die IG Metall also als Übernahme-Versiche-rungsverein? Werte VKL, habt Ihr Euch einmal im Leben darüber Gedanken gemacht, warum die Kollegen Leiharbeiter einem solchen Verein nicht beitreten? Ist es nicht die IG Metall, die mit hilft, das Verbrechen Leiharbeit zu „regulieren“, anstatt es zu bekämpfen? (…) Hört auf mit Eurer Eierei und mit Eurer künstlichen Empörung über einen Zustand, den Ihr selbst mitverschuldet habt! Ihr habt jetzt ganz aktuell die Chance: 400 und mehr Fremdvergaben sind angekündigt, von denen die große Masse in Leiharbeit gehen wird. Organisiert den Streik dagegen – und Ihr werdet sehen, wie interessant die Gewerkschaft wird für jeden Einzelnen, der noch nicht organisiert ist…” Aus dem Flugblatt vom Juni 2018 , geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen

Protest gegen Fremdvergabe und Leiharbeit bei DC Bremen am 4.2.2014“400 Fremdvergaben, also Werkverträge mit Niedrigstlöhnen und Leiharbeit, das ist es, was Daimler unter „Konzentration auf das Kerngeschäft“ versteht. Die komplette Logistik der Halle 93 soll abgestoßen werden und Hunderte weitere Arbeitsplätze sollen folgen. Längst angekündigt durch die Werkleitung für Presswerk, Rohbau, Montage … spätestens mit dem Anlauf der Baureihe 206. Wenn die Logistik nicht mehr zur Produktion gehört, dann erklären Sie mal, Herr Theurer, was eine Produktion ohne Logistik ist und was eine Logistik ohne Produktion! Richtig dagegen ist, dass Sie und Ihr ganzer Stab von hoch bezahlten Lakaien nicht einen Cent Mehrwert einbringen, also überflüssig sind, wie ein Kropf und nur von unser Hände Arbeit – auch der Logistiker – leben. Ihrer  Fremdvergabe würde kein Mensch eine Träne nach weinen (aber wahrscheinlich würde sich auch keine Fremdfirma und auch kein Sklavenhändler finden, der so etwas übernimmt). Nein, wir geben unsere Arbeitsplätze nicht dafür her, dass Daimler seine Milliardenstrafen für seine kriminellen Machenschaften bezahlen kann. Nein, wir lassen uns als Arbeiter nicht in Sparten unter dem Dach einer Holding aufspalten, um für die Zukunft der Aktionäre und Investoren unseren Kopf hin zu halten, den sie uns dann – je nach Bedarf – abhacken. Nein, wir zahlen nicht für Eure völlig veraltete, planlose und perspektivlose Autoindustrie, die am Ende angelangt ist. (Die Stückzahlabsenkung von über 8000 Autos ist nur der Anfang) Ja, wir haben eine Zukunft vor uns und die lassen wir uns von Euch nicht nehmen. Wir wissen was wir, was die Gesellschaft braucht: Zum Beispiel vernünftige Verkehrsmittel, wie Bahnen, Schnell- und U-Bahnen, die uns von Staus, Krankheit, Parkplatzsucherei und vor allem von Euren kriminellen Machenschaften befreien…” Flugblatt vom Juni 2018 , geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen. Siehe dazu und daraus: (weiterlesen »)

Kapovaz: Arbeit auf Abruf. Grafik für das LabourNet Germany von Tatjana Sarazhynska - wir danken!4,5 Prozent der Beschäftigten in Deutschland arbeiten auf Abruf. Besonders häufig ist Arbeit auf Abruf unter Minijobbern verbreitet: Hier beträgt der Anteil 12 Prozent. Das zeigt eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg und des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Arbeit auf Abruf unterscheidet sich von Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst dadurch, dass lediglich die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit vereinbart ist, die Lage der Arbeitszeit jedoch vom Arbeitgeber variabel festgelegt werden kann. Rufbereitschaft wird dagegen zusätzlich zur regulären Arbeit geleistet. Der Arbeitnehmer muss im Bedarfsfall dann innerhalb einer vorab vereinbarten Frist zu seinem Arbeitsplatz kommen. Ein typischer Fall sind Notdienste bei Versorgungsunternehmen. Bereitschaftsdienst wird ebenfalls zusätzlich zur regulären Arbeitszeit geleistet, allerdings muss die Arbeitsaufnahme bei Bedarf häufig unverzüglich stattfinden. Daher wird bei Bereitschaftsdiensten in der Regel ein Aufenthalt im Betrieb vereinbart. Der Arbeitnehmer kann im Bereitschaftsdienst jedoch lesen oder schlafen, solange seine Arbeitskraft nicht in Anspruch genommen wird. Bereitschaftsdienst ist ebenso wie Rufbereitschaft beispielsweise in Krankenhäusern üblich. Insgesamt arbeiten 6 Prozent der Beschäftigten in Tätigkeiten mit Rufbereitschaft und 5,5 Prozent in Tätigkeiten mit Bereitschaftsdienst…” Presseinformation des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vom 13.6.2018 externer Link

20.3.2017: Wiesenhof-Schlachtfabrik in Königswusterhausen/Niederlehme blockiertDie NW war zu Besuch in Wohnquartieren, in denen Menschen, Schädlinge und Denunzianten unter einem Dach hausen. Vorsicht ist angebracht, denn der Zorn folgt auf dem Fuße. Wie schnell die Subunternehmen auf den Besuch des Fremden reagieren, ist beachtlich. (…) “Schauen Sie”, sagt eine rumänische Frau und führt durch die Wohnung. Die zwei Türen links sind verschlossen, weil die männlichen Mitbewohner schlafen. Am Ende des kleinen Flures ist “ihr” Zimmer, das sie sich mit einer Kollegin teilt. Zwei Betten, ein Schrank auf geschätzten zehn Quadratmetern. Zu zweit ist das Zimmer voll. Die Wohnung an der Friedrich-Ebert Straße misst vielleicht 70 Quadratmeter – bewohnt mit zehn Personen. Fotografieren ausgeschlossen, Nachfragen zu Namen, Herkunft verbieten sich. Das Gespräch ist fragil, scheue Blicke, freundliche Geste und ein paar Sätze, die sie eigentlich schon nicht hätte sagen dürfen. In der Nacht um halb zwei wurde sie vom Shuttle-Dienst abgeholt und zu Tönnies nach Rheda gebracht. Die Nachtschicht beginnt um 3 Uhr. Vor fünf Minuten ist sie nach Hause gekommen. 15.30 Uhr. Zwölf Stunden Arbeit sind nach deutschem Arbeitsrecht nicht erlaubt. Und dennoch an der Tagesordnung. “Jeden Tag. Jeden Tag zwölf Stunden. Sieben Tage die Woche”, betont ein junger Rumäne ein Stockwerk höher. Vor vier Wochen habe er zuletzt einen einzigen freien Tag gehabt. Mit acht Männern wohnt er zusammen, und er hat Angst. Ein Mitbewohner prügelt. Es kommt zu schweren körperlichen Auseinandersetzungen. (…) “60 Wochenarbeitsstunden sind keine Seltenheit”, sagt Szabolcs Sepsi, “40 werden bezahlt.” Der Rest verliert sich in Umkleide- und Hygieneräumen, in falschen Abrechnungen und einer nicht kontrollierbaren Maschinerie rund um die Werkverträge…” Bericht von Jeanette Salzmann vom 1. Juni 2018 bei der Neuen Westfälischen online externer Link, siehe zum Hintergrund unser Dossier: [Subunternehmen des Schlachthofs Weidemark in Sögel] Trotz Krankschreibung zur Arbeit?

Frist oder stirbArbeitgeber dürfen Beschäftigten nicht mehrmals sachgrundlos befristete Arbeitsverträge geben. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit ein Verbot bestätigt, das zuletzt lasch ausgelegt wurde. (…) Die Verfassungsrichter haben zwar nur das Gesetz bestätigt. Faktisch wird sich aber nach diesem Beschluss allerhand auf dem Arbeitsmarkt bewegen. Denn viele Arbeitnehmer, die derzeit befristet arbeiten, können überprüfen lassen, ob sie nicht eigentlich Anspruch auf einen unbefristeten Arbeitsvertrag haben.” Beitrag von Gigi Deppe vom 13.06.2018 bei tagesschau.de externer Link – siehe auch das Urteil und erste Kommentare: (weiterlesen »)

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"Fleischindustrie enteignen - Kapitalismus abschaffen!Dienstleistern des Sögeler Schlachthofs Weidemark wird vorgeworfen, Werkvertragsarbeiter trotz Krankschreibung zur Arbeit gezwungen zu haben. Zudem erhebt Raluca-Florina Gheorghe Beraterin beim DGB-Projekt „Faire Mobilität“ weitere Kritik. Der Schlachthof weist diese zurück. Das Kolping-Europabüro vor Ort bestätigt die Vorwürfe indes zum Teil. „Vor einer Woche wurde ich von einer Gruppe Rumänen kontaktiert, die über einen Subunternehmer bei Weidemark beschäftigt sind“, teilt Gheorghe im Gespräch mit unserer Redaktion mit. Dabei sei ihr berichtet worden, dass der Vorarbeiter die Werkvertragsarbeiter auffordere, trotz einer Krankschreibung zur Arbeit zu kommen. So soll der Vorarbeiter persönlich in die Unterkünfte der Mitarbeiter gehen und sie zwingen, zum Dienst zu erscheinen. (…) Für Hans-Hermann Hunfeld, Geschäftsführer des Kolping-Bildungswerks im Diözesanverband Osnabrück, stellt sich der Sachverhalt indes anders dar. „Die Arbeiter waren bei uns und haben von ihren Problemen mit den Subunternehmern des Schlachthofes berichtet“, teilt Hunfeld im Gespräch mit unserer Redaktion mit. Die dabei genannten Firmen seien nach seinen Worten bereits seit Längerem auffällig…” Artikel von Christian Belling vom 02.04.2018 in der NOZ online externer Link und weitere Informationen zu der Tönnies-Tochter:

  • „Kampagne der Gewerkschaft“ – Reaktionen von Weidemark / Tönnies und ihre Bewertung New
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Keine Privatisierung von Schulen! Änderung des Grundgesetzes und der Begleitgesetze jetzt stoppen!Zum Einstieg gab die Arbeitsgruppe Organisation einen Rückblick auf die bisherige Bündnisarbeit in den letzten zwei Jahren, mit drei Bündniskonferenzen und verschiedenen überregionalen und lokalen Aktionen. Ebenso legte sie die inhaltlichen Hauptziele dieser vierten Konferenz dar: einerseits eine Neustrukturierung der internen Bündnisarbeit mit einer Überarbeitung der Arbeitsgruppen und Versammlungsformate, und andererseits die Erarbeitung eines Handlungsplanes für die weitere Bündnisarbeit in den nächsten Monaten. Erneut kurz vorgestellt wurden auch die übergreifenden Ziele des Bündnisses (1. Entökonomisierung von Bildung, 2. Überwindung der sozialen Ausgrenzung im Bildungssystem, 3. Demokratisierung des Bildungssystems). (…) Als zentrales Ergebnis der Konferenz auf der Aktionsebene wird am 13.06.2018 ein gemeinsamer, dezentraler Aktionstag durchgeführt. Dieser soll unter dem Oberthema „Soziale Ausgrenzung im Bildungssystem“ stehen und durch möglichst viele Aktionen im gesamten Bündnisgebiet eine hohe Sichtbarkeit für Thema und Bündnis erzeugen. Einige Basisgruppen werden schon im Vorfeld mit einer kleineren „Glücksrad-Aktion“ auf die soziale Ausgrenzung und die kommende Aktionswoche hinweisen. Außerdem ist geplant einen Aktionspool mit Ideen und Konzepten für lokale Aktionen anzulegen und zu pflegen“ – aus dem Beitrag „Kurzbericht zur Protest-Konferenz IV vom 26. – 28. Januar in Halle“ am 07. Februar 2018 bei Lernfabriken…meutern externer Link, worin auch noch über interne Vorhaben des Bündnisses berichtet wird. Zur Ökonomisierung des Bildungswesens und Widerständen dagegen zwei Hintergrundbeiträge zu Privatunis und ein Beitrag gegen Schulprivatisierung etc:

  • Details zum bundesweiten Aktionstag gegen Bildungsausschlüsse am 13. Juni New (weiterlesen »)

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stop inhuman working conditions in road transportDer deutsche Mindestlohn hat eine interessante Weiterung: Er betrifft alle Lkw-Fahrer, die auf BRD-Straßen unterwegs sind. In Polen und Tschechien gehen deshalb die Spediteure bereits auf die Barrikaden, zumindest verbal. Die Bundesregierung indes will die Lohnuntergrenze ohne Abstriche durchsetzen. Die entsprechenden Branchenverbände Polens und Tschechiens fürchten nun um die »Wettbewerbsfähigkeit« ihrer Unternehmen. Auch die Regierung in Warschau regt sich…” jW-Bericht vom 22.01.2015 externer Link: “Ärger mit den Nachbarn. Mindestlohn gilt für alle Lkw-Fahrer aus der EU, die Deutschland durchqueren. Berlin hält Regelung für korrekt. Warschau und Prag stellen Fragen”. Siehe dazu:

  • Wenn die Polizei osteuropäische Lkw-Fahrer mit Flugblättern von der Gewerkschaft versorgt, dann muss es schlimm bestellt sein. Aber es geht noch schlimmer bei der Beschaffung von Arbeitskräftematerial New (weiterlesen »)

faircrowdwork.org: Community, Beratung und Hilfe für Crowdworker. Für faire Arbeit in der Cloud!Klickarbeiter im Internet haben wenige Rechte und sind kaum abgesichert. Sie werden von Unternehmen ausgenutzt – das könnte auch reguläre Arbeitsverhältnisse unter Druck setzen. Crowdsourcing und Cloudwork – darunter können sich bislang nur wenige Beschäftigte etwas vorstellen. Dabei könnte hier die „Keimzelle für eine umfassende Gestaltung von Arbeit“ liegen. Zu diesem Ergebnis kommt Elisabeth Vogl vom Institut für Sozialwissenschaftliche Forschung  (ISF). Die Forscherin hat untersucht, welche Bedeutung plattformbasierte Arbeitskonzepte für die Arbeitswelt der Zukunft haben. (…) Ein „scheinbar spielerischer Wettbewerb“ sei das grundlegende Organisationsprinzip auf den Plattformen, erklärt die Wissenschaftlerin. In Wahrheit handele es sich aber um ein radikales System der Leistungssteuerung. Die Internetplattformen ermöglichen eine umfangreiche Kontrolle. Alle Arbeitsschritte der Crowdworker können lückenlos analysiert und ausgewertet werden. Nur wer gute Bewertungen erhält, darf auf weitere Aufträge hoffen. So entsteht ein System, das sich „radikal an der individuellen Leistung“ orientiert. Gleichzeitig haben Klickarbeiter wenige Rechte und sind in der Regel nicht sozial abgesichert. Mindeststandards im Hinblick auf Bezahlung, Arbeitszeit, Urlaub oder Mitbestimmungsrechte werden oft in den allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeschlossen. (…) Diese Entwicklung berge enormen sozialen Sprengstoff, vor allem wenn Crowdworker in Konkurrenz zu Stammbelegschaften gebracht und damit arbeitsrechtlich regulierte Beschäftigungsverhältnisse infrage gestellt würden.” Mitteilung der Hans-Böckler-Siftung aus Böckler Impuls Ausgabe 10/2018 externer Link zu Elisabeth Vogl “Crowdsourcing-Plattformen als neue Marktplätze für Arbeit. Die Neuorganisation von Arbeit im Informationsraum und ihre Implikationen”, Januar 2018

Paul Lafargue, Recht auf FaulheitIn einer sozialistischen Gesellschaft, schrieb Karl Marx, könnte jeder den Tag nach seinen eigenen Wünschen gestalten: Jagen am Morgen, Angeln am Mittag und Kritisieren nach dem Abendessen. Heute dagegen wirkt es für die meisten schon wie eine post-kapitalistische Utopie, zu schlafen, wenn man müde ist und aufzustehen wenn man sich erholt hat. Vor hundert Jahren wurde in den USA die Sommerzeit eingeführt, eine Erfindung mit dem Ziel die maximale Arbeitskraft aus den Arbeiterinnen herauszuwringen. Wir erlauben uns aus diesem Anlass darüber nachzudenken wie eine Gesellschaft aussehen würde, in der die Zeit für die Arbeiterinnen gemacht würde anstatt für das Kapital. (…) Arbeiterinnen haben blutige Kämpfe darum ausgefochten, welchen Anteil der eigenen Lebenszeit Bosse und Aktionärinnen verlangen dürfen. Wie tagtäglich zu erleben, sind Arbeiterinnen in diesen Kämpfen heute relativ geschwächt (…) Ganz im Gegensatz dazu könnten wir die ungefüllte, langsame Zeit für uns in Anspruch nehmen, sie nutzen, um miteinander in Beziehung zu treten und uns auf eine Art und Weise auszutauschen, die sich nicht auf den Konsum von Waren konzentriert. Wenn wir wirklich weniger arbeiten müssten, hätten wir die Möglichkeit unsere Wochen und Monate völlig anders zu gestalten. Wir könnten unsere freie Zeit vernünftig nutzen, wertschätzen und zugleich sicherstellen, dass alle Menschen ein würdevolles Leben leben, das es ihnen ermöglicht diese Zeit zu genießen. (…) Natürlich wäre in einer post-kapitalistischen Zukunft nicht alles anders. Essen müsste noch immer angebaut, Kinder unterrichtet, Gebäude repariert werden. Es wäre nicht so, dass niemand mehr Verpflichtungen hätte. Der Unterschied wäre, dass wir uns von dem unnachgiebigen Zugriff auf unsere Zeit lösen könnten, den der Zwang zur Gewinnmaximierung fordert. Wir müssten uns mit der Frage befassen, wie wir unsere Zeit zwischen den Bedürfnissen der Gesellschaft und dem Recht auf selbstbestimmtes Leben aufteilen…” Artikel von Miya Tokumitsu bei Ada externer Link, erschien zuerst auf Englisch in  Jacobin-Magazine. Übersetzung von Antje Dieterich

Dossier

Leiharbeit in der Autoindustrie. Grafik von Findus - wir danken!Beschäftigte verschiedener Werkvertragsfirmen klagten in der Vergangenheit gegen verschiedene Automobilfirmen auf Festanstellung. Einige der von uns vertretenen Kläger zB gegen AUDI, VW und Daimler waren erfolgreich. Andere nicht. Den Firmen kam dabei die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zugute, wonach bei Vorliegen einer „Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis“ die mit den Werkverträgen meist verbundene „illegale“ Arbeitnehmerüberlassung nicht zu einer Festanstellung beim Stammbetrieb führe. Der Gesetzgeber hat nun im neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz seit 1.4.2017 den Rechtsmißbrauch solcher „Überlassungserlaubnisse“ verhindert und zugleich die Anstellung im Stammbetrieb verlangt, wenn die Beschäftigten in die Arbeitsorganisaton des Stammbetriebe eingegliedert sind. Darauf berufen sich zahlreiche Beschäftigte der VW-Tochter seit der Gesetzesnovelle. Bislang ohne Erfolg. Während VW sich zuvor darauf berief, eine „Überlassungserlaubnis“ verhindere einen Anspruch auf Festanstellung wird n u n geltend gemacht, die Arbeit der (eigenen Tochter!) Autovision sei „ganz normale fremde (!) Dienstleistung“ in den Werken des Unternehmens. Mit Hilfe künstlicher Änderungen der Arbeitsorganisaton (darunter sogar Kontaktverboten zu Autovisionsbeschäftigten !) wird versucht, die Rechtsfolgen des Gesetzes zu umgehen. Nun stehen beim Arbeitsgericht Emden 6 Güteverhandlungen und beim Arbeitsgericht Hannover 5 Kammertermine an...” Pressemitteilung von RA Dr. Rolf Geffken vom 18.1.2018. Siehe zum Hintergrund unsere Dossiers unten und hier zu den Klagen:

  • Kampf gegen Werkverträge geht weiter – Neue Runde beim Arbeitsgericht Emden New (weiterlesen »)

DaimlerGegenLeiharbeitGeorgi, bulgarischer Staatsbürger, ist mit seiner Familie im Herbst 2016 nach Bremen gekommen. Schnell hat er über Landsleute einige Jobs gefunden. Er weiss, ohne Anstellung kein Aufenthalt in Deutschland. In einer Bremerhavener Firma für Korrosionsschutz und Reinigungsarbeiten schloss er zum 1. Juni 2017 einen unbefristeten Arbeitsvertrag ab. Hierbei handelt es sich um einen Leiharbeitsvertrag. (…) Mit Schreiben vom 17.11.2017 erhielt Georgi die schriftliche Kündigung: „Leider müssen wir das bestehende Beschäftigungsverhältnis zum 17.11.2017 wegen Auftragsbeendigung von Reinigungsarbeiten kündigen“. Betriebsbedingt fristlos. Völlig neben jeder Rechtsnorm. Jeder Leiharbeitstarif enthält eine Kündigungsfrist von mindestens 2 Wochen nach vier Monaten innerhalb der Probezeit. Auch die im Arbeitsvertrag dokumentierte Angaben zur Kündigungsfrist widersprechen jeder Arbeitsrechtsnorm. (…) Diese Formen von Arbeitsverhältnissen grassieren in einem riesigen Ausmass. Die Zuwanderung von Menschen aus EU-Ländern – vornehmlich aus Polen, Rumänien und Bulgarien – wird von hier ansässigen Unternehmen genutzt um millionenfach derartige Arbeitsverhältnisse durchzusetzten. In der öffentlichen Wahrnehmung finden solche ausbeuterischen Verhältnisse allenfalls auf dem Bau oder in den Schlachthöfen statt. Diese Wahrnehmung ist zu viel kurz gegriffen. Das Daimler Werk in Bremen etwa wird von einem Heer zugewanderter Lohnarbeiter*innen vornehmlich aus der EU sowie von Geflüchteten sauber gehalten. Das evangelische Diakonissenkrankenhaus in Bremen wird mittels hauseigener Facility Firma überwiegend „bulgarisch“ geputzt…” Beitrag von IWW – BEV / lcm vom 6. Juni 2018 im untergrundblättle externer Link und weitere von vielen wichtigen Passagen im Text: (weiterlesen »)