Widerstand gegen Sklavenhandel

Dossier

[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in DeutschlandLeiharbeiterInnen: Von der Politik zugunsten der Wirtschaft vernachlässigt und an die Gewerkschaften verwiesen, von diesen zugunsten der Stammbelegschaften und der Wettbewerbsfähigkeit verraten und an abhängige Betriebsräte verwiesen… Die LabourNet-Rubrik zum Sklavenhandel ist voll von Belegen: Wer gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen will, kann sich auf niemanden verlassen und muss dafür durch mehrere Instanzem klagen – wir helfen dabei! Unter der Mailadresse prof.daeubler@labournet.de können sich an einer Klage interessierte Leiharbeiter (bzw. Ex-Leiharbeiter einer Leiharbeitsfirma) an Herrn Prof. Däubler wenden. Bestandteil der Kampagne sind juristische Betreuung, Vermittlung von Rechtsanwälten sowie eine Spendenkampagne. Siehe im Dossier Informationen aus und zu der ZDF-Sendung “Die Anstalt” vom 16. Mai 2017 in der die Kampagne zuerst bekannt wurde, sowie den Pressespiegel und eine Spendenkampagne für die Klagen sowie – am wichtigsten – Grundinformationen von Prof. Däubler zum Vorgehen der Kampagne und zunächst hier den aktuellen Stand der Klagen:

  • Klage auf equal pay in Aschaffenburg  (Bayern)  gegen Time Partner Personalmanagement GmbH – Termin am LAG Nürnberg am 7.3.2019: Berufung abgewiesen, Revision am BAG zugelassen! (weiterlesen »)

Kampf der Leiharbeiter bei VW China: Sofortige Freilassung von Fu Tianbo!„„Das China Labour Bulletin (CLB) weist bei Twitter auf den aktuellen Stand der Auseinandersetzung von Fu Tianbo mit den Behörden und seinem Ex-Arbeitgeber hin. Er wurde schuldig gesprochen und aus der Haft entlassen. Sein Kampf ist stellvertretend für Millionen Chinesischer Arbeiter*innen, die keine Festanstellung als Teil der Stammbelegschaft haben. Der Fokus des Interesses wurde auf diese Menschen gerichtet. Er klagt nun gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber wg. unfairen Umgangs mit seiner Entlassung (ihm wurde ein Großteil seiner Abfindung vorenthalten). “The journey is only starting.““ – so berichtete am 22. Februar 2019 Chefduzen unter dem Titel „Der Kampf geht weiter!“ externer Link über eine Meldung des China Labour Bulletin in dessen Twitterkanal (die wiederum Bezug nahm auf einen Post von Fu Tianbo auf Weibo), in der die Freilassung vorsichtig als anscheinend bezeichnet worden war, was sich inzwischen bestätigt hat. Es geht erst los – dieses persönliche Statement betrifft auch den Prozess gegen VW wegen seiner Abfindung (siehe dazu auch den Hinweis auf unseren letzten Beitrag unten). Zum Versuch, Fu Tianbo die Abfindung vorzuenthalten siehe unseren letzten Beitrag: (weiterlesen »)

"Leihkeule" - Unabhängige Zeitung für LeiharbeiterDie Pest der Leiharbeit hat sich rund um den Globus ausgebreitet. Ein guter Grund sich die unterschiedliche Situation im weltweiten Verleih von Arbeitskräften genauer anzusehen. Den internationalen Vergleich beginnen wir mit einem Blick auf die unterschiedliche rechtliche Situation, die die Leiharbeit genießt (…) Kämpfe in der Leihbranche weltweit (…) Löhne und Mindestlöhne international im Vergleich (…) Solidarische Kollegen der Stammbelegschaften… und: Leiharbeit verbieten! Geht das überhaupt?…” (siehe ausführliches Zitat hieraus unten) – siehe die Leihkeule Nr.6 vom Februar 2019 bei chefduzen als Leseversion externer Link (0,7 MB) und als Druckversion zum Verteilen externer Link (11 MB) (weiterlesen »)

Kampagne "Schluss mit der Spaltung von Belegschaften durch Leiharbeit"Nach gründlichen Diskussionen und der Gewinnung vieler mitunterzeichnender Organisationen durch das Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) wurde am 11. Dezember 2018 ein erster, gemeinsamer kurzer Brief an den Bundesvorstand des DGB und an die für den Vertrag zur Leiharbeit zuständige Tarifkommission der Gewerkschaften gesendet: “… als Unterzeichnende, die sich sämtlich seit vielen Jahren mit den Hartz-Gesetzen und Lohndumping im Allgemeinen beschäftigen, sehen wir die empörende Schlechterstellung bei der Entlohnung der Leiharbeiterinnen und -arbeiter. (…) Dies erhöht den Druck auf die Löhne der Stammbeschäftigten und spaltet die Lohnabhängigen im selben Betrieb. (…) Wir haben uns mit dieser Materie auseinandergesetzt und kommen nach unseren Überprüfungen zu dem einfachen Ergebnis: Die bestehenden Tarifverträge zwischen den DGB-Gewerkschaften und den beiden Leiharbeitsverbänden IGZ und BAP setzen das Ziel des § 8 (1) Satz 1 AÜG außer Kraft und fördern Lohndumping. Die DGB-Gewerkschaften sollten daher sämtliche Tarifverträge zur Leiharbeit unverzüglich ordnungsgemäß kündigen. Denn dann werden für alle Leiharbeiterinnen und -arbeiter die im § 8 (1) beschriebenen Bedingungen ohne Einschränkung Gültigkeit erhalten…” Bisher gibt es noch keine Antwort darauf. Es gibt die Überlegung, eine breit mobilisierte Unterschriftensammlung zu organisieren, bei welcher sich sehr viele Menschen hinter die einfache Forderung an die DGB-Gewerkschaften stellen können, die Tarifverträge zur Leiharbeit unverzüglich ordnungsgemäß zu kündigen… Siehe zunächst den Brief an den DGB u.a. , unterschrieben durch weitere Organisationen, Initiativen und Personen (darunter LabourNet Germany). Siehe dazu:

  • “Schluss mit der Spaltung von Belegschaften durch Leiharbeit” – Kampagnenseite online! New (weiterlesen »)

Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!Kündigungstermine in der Zeitarbeit 2019 (BAP und IGZ): Entgelttarifvertrag:  Sechs Monate Frist zum Monatsende zum 31.12.2019; Manteltarifvertrag (Urlaub, Weihnachtsgeld etc.): Kündbar jederzeit mit einer Frist von sechs Monaten; Entgeltrahmentarifvertrag (Entgeltgruppeneinstufung,Beschreibung): Kündbar jederzeit mit einer Frist von sechs Monaten. Anregung von ZOOM zur Diskussion: a) Wir wollen nix! b) Darf es etwas mehr sein? c) Was könnte alles besser sein? Falls b) und/oder c) bevorzugt bitte Vorschläge einbringen!!!Hinweis auf der Startseite von ZOOM externer Link – ZeitarbeiterInnen – Ohne  Organisation Machtlos – als Anregung zur Diskussion unter “Tarifverhandlungen 2019″ externer Link – siehe dazu im LabourNet auch: Neue Kampagne gegen das Lohndumping per Tarifvertrag Leiharbeit

Kampf der Leiharbeiter bei VW China: Sofortige Freilassung von Fu Tianbo!Der Anwalt von Fu Tianbo und die Leiharbeiter von FAW-VW Changchun veröffentlichten einen offenen Brief an den Staatsrat der Voksrepublik China. Der Brief enthüllt viele Details über den Protest und den Fall Fu Tianbo. Am 2. November 2018 entschied das Gericht, dass Fu Tianbo „die Menschmenge versammelt hat, um die öffentliche Ordnung zu stören“. Das Gericht verurteilte das Vergehen, entschied jedoch, keine Strafe zu verhängen. So wurde Fu daraufhin freigelassen. Jetzt ist er arbeitslos. Er ist mit der finanziellen Entschädigung von FAW-VW für die Beendigung seines Arbeitsvertrages nicht einverstanden, da die Entschädigung auf dem Durchschnittslohn zwischen Januar und Dezember 2017 basiert. Er war nach Mai im Gefängnis und der Durchschnittslohn war sehr niedrig . Aber FAW-VW weigert sich, Änderungen vorzunehmen. Fu hat gegen das Urteil Berufung eingelegt und verklagt FAW-VW im Entschädigungsstreit…“ – aus der Meldung „Aktuelles im Fall Fu Tianbo“ am 16. Januar 2019 bei chefduzen externer Link zur jüngsten Entwicklung der Repression gegen den Protest und einen seiner Organisatoren. Siehe dazu auch den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Kampf der VW Leiharbeiter in China: (weiterlesen »)

Aufkleber "Leiharbeit verbieten" von Kollegen der Daimler-Werke Wörth und Bremen“Der Lengericher Sozialpfarrer Peter Kossen hat am Freitag den Verein “Aktion Würde und Gerechtigkeit” gegründet. Damit wendet er sich gegen eine in seinen Augen fatale Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Mit dem Verein wollten seine Mitstreiter und er sich noch stärker für die Rechte von Leiharbeitern einsetzen, teilte Kossen mit. Ziel sei es, “durch ein Netzwerk von Juristen und juristisch geschulten Ehrenamtlichen den Rechtsweg für Arbeitsmigranten leichter zugänglich zu machen”. So sollten unter anderem Anträge bei Gericht für Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe übersetzt und Menschen, die kein Deutsch sprechen, bei der Antragstellung unterstützt werden. Würde und Gerechtigkeit werde den zumeist aus Südosteuropa kommenden Leiharbeitern in der Fleischindustrie und in anderen Branchen in Deutschland oft vorenthalten, sagte Kossen. “Brutale Arbeitsausbeutung, Menschenhandel und Abzocke für unwürdige und gesundheitswidrige Behausungen” seien die Folge. “Wir werden Unrecht beim Namen nennen und uns nicht damit abfinden, dass Arbeitsmigranten wie Menschen zweiter Klassen behandelt, ausgebeutet und rassistisch herabgewürdigt werden”, so der katholische Pfarrer…” Mitteilung vom und beim DomRadio vom 5. Januar 2019 externer Link

Soliaktion Chefduzen mit chinesischen VW Leiharbeitern in Wolfsburg am 17.11.2017Dass jene Leiharbeiter, die das Diktat der Unternehmensleitung angenommen hatten, Übernahmeverträge zu den Bedingungen des Unternehmens zu unterzeichnen, erneut Proteste organisieren, weil sie erleben müssen, das sich in Wirklichkeit kaum etwas geändert hat, war bereits Gegenstand unserer Berichterstattung (siehe den Bericht vom 21. November 2018). In dem ausführlichen Artikel „Repeated division“ von Xia Nü am 26. November 2018 bei Gongchao externer Link werden nun sehr konkret die Gründe für diesen neuerlichen Protest erläutert. Die gesamte Organisation der Leiharbeit im VW Werk wurde verändert, inklusive der Leiharbeitsfirmen, die die Beschäftigten stellen. Zumindest der Name dieser Firmen wurde verändert, geht beispielsweise aus dem Artikel hervor, viel mehr aber auch nicht. „Erneuerte Spaltung“ zeichnet sehr konkret nach, dass auch von der Organisation der Arbeit her nicht mehr festzustellen ist, als eine Namensänderung. Zusammengefasst: Die Behauptung von einem Ende der Leiharbeit bei VW China ist – „fake news“… 

19.11.2018: Neue Proteste der VW Leiharbeiter in China – aus Anlass des Firmenjubiläums: 30 Jahre Ausbeutung in ChinaNach den spektakulären Protesten, die für die Mehrheit der Leihkräfte erfolgreich ausgegangen ist, aber ihrem Sprecher eine lange Zeit in Haft eingebracht haben, rumohrt wes weiter im Werk Changchun. Eine weitere Gruppe von Leiharbeitern klagt auf Gleichbehandlung durch Einhaltung des chinesischen Arbeitsrechts. Sie sind nun erneut mit einer Protestaktion an die Öffentlichkeit gegangen, die über soziale Medien im Land verbreitet wird. Sie richteten ihre Botschaft an den Konzernchef Herbert Diess…“ – aus der Meldung „FAW-VW Leiharbeiter nutzen das 30 jährige Jubiläum von Volkswagen in China, um ihre Rechte einzufordern“ am 19. November 2018 bei chefduzen externer Link über die erneute Aktion einer Gruppe von Kollegen, die die Vereinbarung zur Übernahme unterzeichnet hatten und dennoch weiterhin diskriminiert werden. Zum Kampf der angeblich übernommenen VW Leiharbeiter in China zuletzt: „Chinesische Leiharbeiter, die das VW-„Angebot“ angenommen hatten, protestieren nun wegen fortgesetzter Diskriminierung“ am 15. Oktober 2018 im LabourNet Germany

Aufkleber "Leiharbeit verbieten" von Kollegen der Daimler-Werke Wörth und Bremen“… Die Stimmung bei der Veranstaltung war, ebenso wie auf der Straße, ganz klar, was Leiharbeit für eine Pest ist und daß es insbesondere für Migranten keine Alternative gibt. Man einigte sich schnell darauf, daß “Leiharbeit abschaffen” eine bessere Forderung ist, als “Leiharbeit verbessern”. Es ging noch ein wenig hin und her, welches Interesse das Kapital an der “Arbeitnehmerüberlassung” hat, selbst wenn sie teurer ist, als die Stammbeschäftigten. Schließlich kriegt ein Leiharbeiter in Frankreich den Lohn eines Stammbeschäftigten + 10%. Dann hat die Leihbude Verwaltungskosten und will auch noch einen Profit für die eigene Tasche erwirtschaften. Man will die Beschäftigen spalten und gegeneinander ausspielen, Das läßt man sich schon einiges kosten. Auch die Stammbeschäftigten werden damit unter Druck gesetzt damit, daß man die Beschäftigenzahl stets den momentanen wirtschaftlichen Anforderungen anpassen kann (und damit ständig 100% Arbeitsleistung bringen muß), man aber gleichzeitig viele Kollegen kaum richtig kennt. (…) Es kamen viele Geschichten, Fragen, Anekdoten und Beispiele. Auch Beispiele von erfolgreichen Kämpfen. Aber viele der Voraussetzungen paßten nicht auf die jeweils eigene Situation. Die Frage, wie man sich trotzdem wehren kann, stand weiter im Raum. Bis der Vorschlag kam, man könnte, gerade bei Auftragsspitzen, wenn es im Betrieb besonders eng ist, sich mit Kollegen verabreden und sich gemeinsam krankschreiben lassen. Schließlich ist es bewiesen, daß Leiharbeit krank macht. Es ging ein zustimmendes Raunen und Nicken durch die Reihen. Diese Idee schien jeden anzusprechen…” Aus dem Bericht der Leiharbeitsveranstaltung am 18.10. vom 21. Oktober 2018 von und bei Bremen macht Feierabend externer Link, siehe zuvor die Einladung externer Link

Chinesische Leiharbeiter, die das VW-„Angebot“ angenommen hatten, protestieren nun wegen fortgesetzter DiskriminierungÜber die Proteste, die beim VW-Werk in Changchun im September 2018 organisiert worden waren, hatte LabourNet Germany bereits berichtet (siehe unten). Zumindest, was die Solidarität mit dem immer noch inhaftierten Anti-Zeitarbeitsaktivisten Fu Tianbo betrifft, der immer noch im Gefängnis ist (oder, gerüchteweise, unter Hausarrest) – und das Thema gewerkschaftlicher Solidarität von der BRD aus dabei ausnahmsweise ausgespart, weil immerfort Peinlichkeiten berichten… In dem Bericht „Volkswagen workers in Changchun continue their fight for equal pay“ am 11. Oktober 2018 im China Labour Bulletin externer Link wird nun darüber informiert, dass es neben dieser Aktion im September auch eine weitere nun im Oktober 2018 gegeben hat – und dass Gegenstand des Protests nicht nur die Solidarität mit dem Inhaftierten war, sondern ein (weiterer) Betrug der VW-Geschäftsleitung (samt diverser Betriebsgewerkschaften rund um die Welt). Es haben jene – ehemaligen – Zeitarbeiter protestiert, die im Januar 2018 das „entscheide Dich jetzt, sofort, oder hau ab!“-Angebot (das man laut dem – Älteren noch bekannten – Gewerkschafter Marlon Brando „nicht ablehnen kann“) angenommen haben (wozu auch gehörte, Verträge zu unterschreiben, die in der Kürze der gesetzten Frist mit Sicherheit nicht gelesen werden konnten).  Sie sind nämlich schlicht übers Ohr gehauen worden – eingruppiert in die niedrigste Lohngruppe, verdienen sie weiterhin deutlich weniger, als Kollegen, die dieselbe Arbeit festangestellt machen. Bis auf eine kleine Minderheit hatten damals nahezu alle der 2017 mehrfach protestierenden 3.000 Zeitarbeiter dieses sogenannte Angebot akzeptiert – um in den folgenden 9 Monaten zu merken, dass sich faktich nichts geändert hat, weswegen jetzt erneut protestiert wird… Siehe dazu auch einen (chinesischen, mit Videos für Nichtversteher) Bericht über die neuen Protestaktionen im September und Oktober 2018 und den Hinweis auf unseren letzten Bericht zum Kampf der Leiharbeiter bei VW China: (weiterlesen »)

Freiheit für Fu Tianbo!Das kollektive Handeln der ArbeiterInnen werde durch die Festnahme ihrer Organisatoren nicht beendet, sondern meist erst recht motiviert – diese Bekundung führten VW-Leiharbeiter am 19. September per Sprechchören öffentlich durch, wie auf dem kurzen Video “If we keep silent & don’t stand up, double standards & injustices will persist!” am 20. September 2018 beim Twitter-Kanal @JIangyingbinfen externer Link deutlich wird. In dem entsprechenden Thread wird daran erinnert: „Der neue Vertrag wurde im Januar 2018 in Kraft gesetzt und der Arbeitnehmervertreter Fu Tianbo wurde im Juni 2017 verhaftet“. Siehe dazu auch einen weiteren Bericht darüber bei chefduzen und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Solidarität mit Fu Tianbo: (weiterlesen »)

Freiheit für Fu Tianbo!Der Fall Fu Tianbo ist typisch für die Lage in China. Die Machthaber dort hassen Lohnproteste und freie Gewerkschaften. Sie lassen nur eine Form der Arbeitervertretung zu: die Gesamtchinesischen Generalgewerkschaften unter dem Dach der Kommunistischen Partei Chinas (KPCH). Diese Megagewerkschaft hat mehr als 130 Millionen Mitglieder und ist vom Staat gesteuert. Im realen Sozialismus sei weiterer Schutz der Arbeiter überflüssig, behauptet die Partei. Schließlich regiere ja bereits das Proletariat. Doch die KPCH ist längst eine Organisation der Bosse. Wer höheren Lohn fordert, wer gar Kritik am Management übt, stört das System. Und macht sich strafbar. (…)Wenig später folgte Fus Festnahme. Der konkrete Vorwurf lautet „Störung der öffentlichen Ordnung“ – ein Vergehen, das die Staatsmacht bemüht, wenn sie gegen Demonstranten vorgeht. Dennoch handelt es sich um eine konkrete Straftat nach chinesischem Recht. „Da es sich um den Vorwurf der Störung der öffentlichen Ordnung handelt, hat Volkswagen leider keine Möglichkeit, sich hier aktiv für den Arbeiter der Leiharbeitsfirma einzusetzen“, teilt ein VW-Sprecher der Frankfurter Rundschau mit…“ – aus dem Artikel „Wegen Lohnprotestes in Haft“ von Finn Mayer-Kuckuk am 08. August 2018 in der FR Online externer Link – worin die Solidarität der VW Betriebsräte und der IG Metall nahe liegender Weise kein Thema sind. Gäbe ja auch 0 darüber zu berichten. Kollegen eben, gibt es bekanntlich ja solche – und eben leider, leider auch solche… Siehe dazu auch unseren Hinweis auf den bisher letzten der zahlreichen B#eiträge zum Thema (weiterlesen »)

Freiheit für Fu Tianbo!Noch nie gab es so viel Leiharbeit wie heute. Die Grenze von einer Million wurde in Deutschland längst überschritten. Als der Bundesverband der Sklavenhändler iGZ am 17. Mai in Münster seine Erfolge und das 20 jähriges Bestehen des Verbands feiern wollte, wollten die Betroffenen dieser Ausbeutungsform das nicht hinnehmen und riefen zum Protest auf. Diese Protestaktion gehört in den Zusammenhang wachsender Unruhe unter den von Leiharbeit Betroffenen. Gerade in der Automobilindustrie wurde sichtbar, dass die Unzufriedenheit mit den prekären Arbeitsformen zu wachsendem Widerstand führt. (…)Der gewaltige Skandal, daß bei dem größten deutschen Konzern ein Leiharbeiter inhaftiert wurde, weil er es gewagt hat, die Einhaltung des geltenden Arbeitsrechts einzufordern und inzwischen seit mehr als einem Jahr im Knast ist, ist in der deutschen Öffentlichkeit noch viel zu wenig bekannt. Um den Druck auf den Konzern zu erhöhen, fand Ende Mai eine Protestaktion vor dem VW Werk in Hannover statt. Es ist nun dringend notwendig, mit einer Kampagne den Druck auf den Automobilbauer fortzusetzen, bis Fu Tianbo aus dem Knast ist!“ – aus dem Beitrag „Proteste der Leihsklaven2 am 27. Juni 2018 bei der Direkten Aktion externer Link worin auch über die Proteste bei der Jahrestagung der IGZ nochmals berichtet wird.  Siehe dazu auch den Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Thema (weiterlesen »)

Freiheit für Fu Tianbo! Wir sehen uns gezwungen, VW ein weiteres Mal auf die Füße zu treten. Der Leiharbeiter Fu Tianbo, der nichts weiter als die Einhaltung des geltenden Arbeitsrechts in dem FAW-VW Werk in Changchun gefordert hat, sitzt nun seit einem Jahr im Knast. Wir planen, am 29.5. eine Protestaktion um 13°° vor dem VW Werk in Hannover  (Tor 3, Mecklenheidestraße 119). Wir freuen uns über jeden, der uns vor Ort unterstützt: FREE FU TIANBO! Sofortige und bedingungslose Feilassung Fu Tianbos! Für die Einhaltung des Arbeitsrechts und freie gewerkschaftliche Betätigung in allen VW Werken weltweit!“ – so der Aufruf zur Solidaritätsaktion „Free Fu Tianbo“ am 24. Mai 2018 bei chefduzen externer Link – dieser Protest wird bisher unterstützt von: Forum Arbeitswelten e.V. (Arbeitswelten in China und Deutschland), IGL (Interessengemeinschaft der Leiharbeiter), Die Leihkeule (Leiharbeiter Kollegenzeitung), LabourNet Germany (Treffpunkt für Ungehorsame mit und ohne Job), chefduzen.de (Forum der Ausgebeuteten). Siehe dazu auch die Presseinformation „Knast für VW Arbeiter nach Kritik an den Arbeitsbedingungen“ ebenfalls vom 24. Mai 2018 und nun den Bericht:

Siehe im www

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)