Wiederstand gegen Sklavenhandel

Dossier

1. Mai 2017 des DGBWir sind viele. Wir sind eins. Am Tag der Arbeit werden im “Superwahljahr 2017″ die Gewerkschaften natürlich die Themen setzen, die die Politik unbedingt angehen muss, um Deutschland sozialer und gerechter zu machen. Das Jahr 2017 steht im Zeichen von drei Landtagswahlen – Saarland, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen – und der Bundestagswahl im Herbst. Die Themenschwerpunkte Rente und Arbeitszeit werden die Gewerkschaften deshalb 2017 besonders vorantreiben – auch am 1 Mai. Klar gegen Rechts: Im Wahljahr positioniert sich der DGB klar gegen Rechts..“ Aus dem Aufruf des DGB zum 1. Mai 2017, dessen zentrale Maikundgebung des DGB in Gelsenkirchen ist, alle weiteren finden sich zusammen mit dem Aufruf und weiteren Infos auf der DGB-Sonderseite externer Link sowie auf der interaktiven Landkarte der IG Metall externer Link zu „Kundgebungen und Demonstrationen für eine soziale, tolerante, demokratische und solidarische Gesellschaft“.
Revolutionärer 1. Mai 2017Ob das Zufall ist, dass bei dem DGB-Motto “Wir sind viele. Wir sind eins” auch „Wir sind gleich“ fehlt? Angesichts der skandalösen Politik der DGB-Tarifgemeinschaft und aktuell der IG Metall in Sachen Leiharbeit und v.a. gegen eine Gleichbehandlung dieser KollegInnen, hoffen wir, dass viele am 1. Mai auch für den Kampf gegen die Leiharbeit auf die Strassen gehen werden! Dazu gibt es vom Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg ein Flugblatt zum 1. Mai 2017: LEIHARBEIT „ist eine Maschine, in die du als Schwein reingehst und als Wurst rauskommst“!
Und: „Wir wollen mehr als Lohnarbeit und Rente“ – und stehen damit zum Glück nicht allein, wie die (nicht vollständige, aber weiterhin aktualisierte) diesjährige Sammlung alternativer, klassenkämpferischer Aufrufe im Dossier zeigt (Siehe leider auch alljährlich es Dossier: Brauner 1. Mai 2017 – Keine Homezone für Nazis: In Dortmund und weiteren Städten), regelmässig ergänzt: (weiterlesen »)

Aufkleber "Leiharbeit verbieten" von Kollegen der Daimler-Werke Wörth und BremenDie 1.Mai- Demo heute steht unter dem DGB-Motto „Wir sind viele. Wir sind eins“. Im Aufruf heißt es weiter: „Wir sind Junge und Alte, Frauen und Männer, Migrantinnen und Migranten, Beschäftigte, Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner. Wir sind eins: Wir kämpfen für mehr soziale Gerechtigkeit (…)“ Kämpfen? Was treibt uns dazu, zusammen in und außerhalb der Betriebe aktiv im Widerstand zu sein?  Was ist es, das uns alle vereint? Die Ausbeutung! Das Wort wird von den Profiteuren gar nicht gerne gehört. Diese hässliche Tatsache wird am liebsten verneint, mindestens aber verschleiert und verharmlost. Wir sollen uns daran gewöhnen, sie sogar als angenehm und wünschenswert hinzunehmen. Doch wir können uns nicht daran gewöhnen! (…) Ob Metaller, Chemiearbeiter oder Beschäftigter im Öffentlichen Dienst, egal wo wir gewerkschaftlich organisiert sind: Dieses Verhalten „unserer“ Gewerkschaften können wir nicht dulden! Leiharbeit gehört verboten und nicht tariflich reguliert und damit legalisiert! Solidarität mit den Prekär Beschäftigten, den Leiharbeitern und den Arbeitslosen! Aufhebung der Spaltung durch Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!Flugblatt zum 1. Mai 2017 vom Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg 

Dossier zur Kampagne

Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!Alle DGB-Gewerkschaften bejubeln (realpolitisch vor dem Hintergrund des Koalitionsvertrages) die am 10.5. erreichte Einigung im Koalitionsausschuss zum Gesetz zur Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen. Bei Betroffenen sowie kritischen GewerkschafterInnen herrscht hingegen Kritik – wie bereits seit der gewerkschaftlichen Anerkennung des Sklavenhandels und den Tarifverträgen damit. Dennoch begnügt sich nicht nur die IG-Metall mit ihrer Rolle als Tarifpartner… Tarifverträge zur Leiharbeit werden aber nicht umsonst seit Jahren als Teil des Übels “Sklavenhandel” betrachtet. Zuletzt 2013 gab es eine – erfolglose – Kampagne: “Equal Pay durchsetzen statt Lohndumping tarifieren” – Nein zum DGB Tarifvertrag in der Zeitarbeit! Doch in 2016 bietet sich eine neue Gelegenheit: Die DGB-Tarife in der Leiharbeit sind zum 31.12. 2016 und ab dem 30. Juni kündbar! Und es gibt bereits eine erste Initiative des Aktionsbündnisses Sozialproteste… Mag Wompel fragt in dem Diskussionsbeitrag vom 24.5.2016: Wer macht mit beim neuen Anlauf für eine Kampagne gegen Sklavenhandel mit Tarif? Siehe als Ergänzungen:

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Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!In Anerkennung ihrer früheren Fehler haben die DGB-Gewerkschaften unter Androhung eines Generalstreiks ein Verbot der Leiharbeit durchgesetzt. Dem Geschrei der Branche der Sklavenhändler setzten sie entgegen: Wenn diese so tolle und individuell angepasste Vermittlungsarbeit beherrschten, könnten sie die – befristet eingestellten und überforderten – KollegInnen der Job Center und Arbeitsagenturen ergänzen (übergangsweise, bevor Hartz IV durch ein bedingungsloses Grundeinkommen ersetzt wird). Und: Wenn die Verleihbranche daran zugrunde geht, wenn sie mindestens gleiche Löhne zahlen muss, ist sie offenbar überflüssig… Man müsse schliesslich nicht jeden Arbeitsplatz und um jeden Preis retten, lautete die gemeinsame und einstimmige Verlautbarung…” Artikel von Mag Wompel vom Februar 2017, dessen Kurzfassung gerade in ak – analyse und kritik – Nr. 624 vom 21.2.2017 erschienen ist.  Er stellt die Bilanzierung der Kampagne gegen die Tarifrunde Leiharbeit 2016/17 dar (weiterlesen »)

Kampagne (mit 777 Unterschriften) abgeschlossen – der Skandal “Sklavenhandel” und dessen Tarifierung bleibt!

Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!

2013 hatte die DGB-Tarifgemeinschaft die auslaufenden Tarifverträge mit BAP und iGZ nach längeren Diskussionen verlängert. Unseres Erachtens gibt es für die DGB-Gewerkschaften eine noch größere Dringlichkeit, die Tarifverträge ersatzlos zu kündigen, denn noch schlechtere Tarifverträge durch gelbe Konkurrenz sind vom Tisch. Die Bilanz der Branchenzuschläge und Betriebsvereinbarungen selbst bei Entleihern mit starken Betriebsräten und gewerkschaftlichen Vertrauensleuten (v.a. Automobilindustrie) ist weit vom Equal Pay und Equal Treatment entfernt. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit stellt nach wie vor die Beschlußlage der an der DGB-Tarifgemeinschaft beteiligten Gewerkschaften dar! (…) Hiermit fordern wir von der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit: Ersatzlose Absage erneuter Tarifverhandlungen; Kündigung auch des MantelTV  – auch nach dem 30.6. ist es dafür nicht zu spät, solange nicht erneut verhandelt wird!; Konsequenter Einsatz aller gewerkschaftlicher Mobilisierungskraft gegen zusätzliche Verschlechterungen durch den “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“” Offener Brief an die DGB Tarifgemeinschaft Zeitarbeit und die beteiligten Gewerkschaften (und deren Tarifkommissionen) im Volltext mit 37 ErstunterzeichnerInnen (darunter viele Gruppierungen!) und einer (nun geschlossenen) online-Unterschriftfunktion sowie Unterschriftenliste  bzw. Unterschriftenliste mit Erläuterungen zum Sammeln im Betrieb und in der Familie etc - bitte unterschreiben und verbreiten! Siehe

Aufkleber "Leiharbeit verbieten" von Kollegen der Daimler-Werke Wörth und BremenUnter den Mechanismen, die besonders effektiv die Verarmung und Verelendung im Lande vorantreiben, ist neben Hartz IV auch und vor allem die sogenannte „Leiharbeit“ zu nennen, mittels derer Menschen wie Waren „verliehen“, in prekäre Lebensverhältnisse gezwungen und mit Armut konfrontiert werden. Trotz klarer Beschlusslage aller DGB-Gewerkschaften, das für gleiche Arbeit stets gleicher Lohn zu zahlen sei, steht zu befürchten, dass dieselben in der am 29. und 30. November stattfindenden Tarifrunde Leiharbeit 2016/17 der Leiharbeit erneut Tür und Tor öffnen. Dabei könnte alles so einfach sein. Denn die Gewerkschaften könnten diesem „modernen Sklavenhandel“ einen Riegel vorschieben, meint die linke Gewerkschaftsaktivistin Mag Wompel im Gespräch mit Jens Wernicke, und erklärt, welche Maßnahmen möglich und umgehend notwendig sind…” Interview von Jens Wernicke mit Mag Wompel vom 28. November 2016 bei den Nachdenkseiten externer Link (weiterlesen »)

Betriebsgruppe „Alternative“ im Hamburger Mercedes-Benz WerkDa die Verleihfirma Adecco keinen Vertrag mehr von Daimler bekommen hat sollen nun 48 Kollegen, die zur Zeit im Werk Hamburg tätig sind, abgemeldet werden. Dieses Schicksal der Leiharbeiter rührt sogar die IG Metallfraktion. Deshalb meint die alternative jetzt ist keine Zeit für Gefühlsduseleien, jetzt muss gehandelt werden: Schluss mit der Leiharbeit, Festeinstellungen aller Leiharbeiter sofort!!! Wir fordern die IG Metallfraktion auf, mit uns im Schulterschluss, die Leiharbeit bei Daimler in Hamburg zu beenden. Die Vereinbarung Zukunftssicherung stellt sicher, dass sich das Unternehmen 8% Menschen von anderen Firmen ausleihen und für sich arbeiten lassen kann. Diese Menschen können auch jederzeit entlassen, oder wie es so harmlos ausgedrückt wird, „abgemeldet“ werden und nicht nur weil, wie jetzt der Verleiher Adecco, keinen Vertrag mehr von Daimler erhält. Nein, dies ist ein ständiger Prozess der nun schon seit Jahren praktiziert wird. Viele Kollegen aus Leihfirmen werden aber auch jahrelang im Unternehmen beschäftigt. Das erspart Anlernzeiten und Unsicherheiten bei der Beschäftigung im Unternehmen. Dies ist von der IG Metall so gewollt. Nach dem Motto: „Wir schaffen Arbeitsplätze.“…” Flugblatt vom 21. November 2016 externer Link von alternative im Mercedes Benz Werk Hamburg der Daimler AG auf der Homepage der Betriebsgruppe, auf der Rückseite ist die Unterschriftenliste: Equal Pay für LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen!

Aufkleber "Leiharbeit verbieten" von Kollegen der Daimler-Werke Wörth und Bremen“Warum verkriechen sich Gewerkschafter mit den Zuhältern der Leiharbeitsverbände in irgendeinem Hinterzimmer irgendeines Hotels in Hannover und Hamburg, um über Hungerlöhne für Leiharbeiter  zu verhandeln und Tarifverträge abzuschließen, die gleiche Bezahlung und Bedingungen, wie sie im Gesetz (AGÜ) stehen, verhindern? Warum verkriechen sich Leute, die von unseren Beiträgen fürstlich bezahlt werden, vor ihren eigenen Mitgliedern? Haben sie ein schlechtes Gewissen? Haben sie Angst vor den Gewerkschaftern, die dieses schmuddelige Spiel durchschauen? Wollen sie auf diese Weise den Kampf gegen das Verbrechen Leiharbeit sabotieren? (…) Die Gewerkschaften haben den Kampf gegen die Leihund Zwangsarbeit nie geführt. Im Gegenteil, sie legalisieren diese staatlich organisierte Zuhälterei durch menschenunwürdige Tarifverträge. Kein Wort zu den Maßnahmen der Regierung, die wir Ermächtigungsregierung nennen, weil sie sich selbst, am Parlament vorbei, ermächtigt, Gesetze aufzuheben, um willkürlich mit Erlassen und Verordnungen (eben z.B. das KZV oder das Weißbuch) gegen das Volk zu regieren. Der Notstand regiert in die Betriebe, bis in die Familien hinein. Der Krieg, nicht nur in der Autoindustrie, erfordert für die Kapitalisten den permanenten Ausnahmezustand. Betrug, Raub, Verbrechen an Gesundheit und Leben sind Alltag. Unbehelligt und sogar geschützt von der Regierung – siehe VW, siehe Daimler, siehe Deutsche Bank & Co. Wir können es nicht zulassen, dass unsere Gewerkschaften durch ihr Stillhalten sich wieder mitschuldig machen an diesen Verbrechen…” Aus dem Flugblatt vom November 2016 , geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen. Siehe zum Hintergrund das Dossier: Tarifrunde Leiharbeit 2016/17

Beitrag der IWW Ortsgruppe Bremen vom 17.10.2016 – wir danken!

Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!Während sich Niedriglohn und prekäre Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland immer weiter ausbreiten, wird die Leiharbeit mit Unterstützung des DGB weiter gefördert. Mit dem Beschluss des DGB, die Tarifverhandlungen für eine Million Leiharbeiter*innen mit einer Forderung von 6 Prozent, mindestens 70 Cent pro Stunde in den untersten Lohngruppen, zu eröffnen, verzichtet die Tarifgemeinschaft des DGB auf die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit, den Leiharbeiter*innen die gleichen Löhne zu gewähren, wie den Kolleg*innen mit denen sie in den Stammbetrieben die gleiche Arbeit verrichten. Dazu müssten die DGB-Oberen lediglich bestehende Tarifverträge auslaufen lassen. (weiterlesen »)

Aufkleber "Leiharbeit verbieten" von Kollegen der Daimler-Werke Wörth und BremenFlugblatt vom September 2016 , geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen, das am 16.9. bei Daimler verteilt wurde. Darin u.a. die Unterschriftenliste an den DGB-Bundesvorstand: Leiharbeit muss weg – kein Tarifvertrag zur Leiharbeit! “Keinen tariflichen Abschluss zur Leiharbeit! Dann gilt für alle: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Keine weitere Spaltung zwischen Leiharbeitern und fest Beschäftigten. Im Leiharbeitsgesetz steht der gleiche Lohn für gleiche Arbeit. Anstatt das Geschäft der Kapitalisten zu betreiben mit Tarifverträgen zu schlechteren Löhnen, haben die Gewerkschaften gegen die Leiharbeit und für die Übernahme aller Leiharbeiter in Aktion zu treten. Wir verlangen endlich sofortige Aktionen für das Verbot der Leiharbeit. Wir sind dabei.” Siehe dazu:

  • Arbeiter geben Protestunterschriften beim DGB ab. Anlass: Beginn der Tarifverhandlungen zur Leiharbeit
    Heute übergab eine Delegation von Arbeitern aus dem Bremer Mercedes Werk und vom Bremer Gesamthafenbetrieb, GHB rund 950 Unterschriften gegen Leiharbeit an die Bremer DGB-Vorsitzende Anette Düring. Die Unterschreiber, darunter ein Drittel des Bremer Betriebsrats von Daimler, rund 40 Mitglieder der Bremer Delegiertenversammlung der IGM, der Bremer Betriebsrat des GHB und rund 800 Beschäftigte von Mercedes fordern den DGB auf keinen Tarifvertrag zur Leiharbeit abzuschließen, sondern für die Abschaffung der Leiharbeit und die Festeinstellung aller Leiharbeiter in Aktion zu treten. Tarifverträge zur Leiharbeit hebeln das Gesetz aus, das gleichen Lohn für gleiche Arbeit vorsieht, zumindest dann, wenn nicht ein Tarifvertrag etwas andres regelt…” Pressemitteilung vom 7.10.2016, siehe dazu die Unterschriftenliste samt ErstunterzeichnerInnen , unterstützt vom Arbeits- und Koordinationsausschuss der 4. Arbeiter- und Gewerkschafter-Konferenz gegen den Notstand der Republik. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Leiharbeit in der Autoindustrie. Grafik von Findus - wir danken!“”Wer die Leiharbeit aus der Schmuddelecke herausholen will, der muss dafür sorgen, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt wird.” Das ist kein Zitat aus dem Jahre 1972, als das Verbot der Leiharbeit durch die erstmalige Einführung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) von einer SPD/FDP Koalition – mit Unterstützung der DGB-Gewerkschaften – aufgehoben wurde! Es stimmt, die deutschen DGB-Gewerkschaften waren damals und lange Zeit danach immer noch für ein Verbot der Leiharbeit, weil sie in der Tat in die Schmuddelecke gehört. Pikant an diesem Zitat ist, dass es aus dem Jahre 2013 stammt, vom damaligen DGB-Vorsitzenden Michael Sommer. Ausgesprochen hat er es nur kurz bevor die DGB-Tarifgemeinschaft aus den meisten der DGB-Gewerkschaften zum wiederholten Mal Tarifverträge zur Regulierung der Leiharbeit mit den großen Verbänden des Gewerbes geschlossen haben. Ich stifte Verwirrung: Was kann pikant sein an Tarifverträgen?…” Artikel von Mag Wompel in der graswurzelrevolution 411 vom September 2016 externer Link

Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!“Dass die Leiharbeit als neue Form der Ausbeutung einen üblen Ruf hat, ist nun allgemein bekannt und keinesfalls grundlos: Arbeiter_innen dieser Branche werden durch den Niedriglohn per Tarifvertrag diskriminiert, ohne Angebot auf Übernahme wie Arbeiter_innen zweiter Klasse behandelt und müssen als „flexible Arbeitskräfte“ in wirtschaftlich schwierigen Zeiten als Erstes gehen. Auch Jan M. war Teil dieser prekären Normalitätszustände und als sog. „Helfer“ mit der niedrigsten Lohngruppe bei der Polygon-AG beschäftigt. Als er sich mit einem Krankenschein an seinen Arbeitgeber wandte, war dies für den Arbeitgeber keineswegs ein Grund nicht zur Arbeit zu erscheinen, dies sei „nur eine Empfehlung“ des Arztes. Noch absurder wurde es, als Jan trotz Krankheit arbeitete und mit einem Tag Kündigungsfrist gefeuert werden sollte. Jan konnte die Kündigung erfolgreich verhindern und wurde in den folgenden zwei Wochen keiner Arbeit zugeteilt, bis er eine neue Kündigung erhielt. Nun unterstützt ihn die FAU Halle bei der Einforderung offener Lohnansprüche und von Urlaubsentgelt. Gegen die Verlängerung und Neuverhandlung der am 30.06. ausgelaufenen Tarifverträge Zeitarbeit mobilisiert derzeit das Gewerkschaftsportal LabourNet. Die FAU Halle unterstützt dieses Anliegen. Die leider zur Normalität gewordenen Zustände der Leiharbeiter_innen mit geminderten Arbeitsrechten, ohne Betriebsrat, im Niedriglohnsektor führen zu enormen Zumutungen und deshalb rufen wir zum Protest auf! Solidarisiert euch mit Jan gegen den Wanderzirkus!Aufruf der FAU Halle externer Link zur Kundgebung am Samstag, 13.08.2016, am Marktplatz Halle, ab 14 Uhr. Nun der Bericht:

  • HAL: Für Equal Pay! Schluss mit dem Wanderzirkus! Die FAU Halle protestierte gegen Diskriminierung von Leiharbeitenden und vorenthaltene Lohnzahlungen der Firma Polygon-AG
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Leihkeule TV im Gespräch mit Alex Schalber, dem Gründer der Interessengemeinschaft der Leiharbeiter. Video vom 06.06.2016 bei youtube externer Link , siehe die fratzebuch-Seite der IGL externer Link

Dossier

Der GHB soll durch eine Anzahl wechselnder Leiharbeitsbuden ersetzt werden - ProtestDer GHB soll durch eine Anzahl wechselnder Leiharbeitsbuden ersetzt werden, die einen flexibel einsetzbaren Arbeiterpool bilden. Geplant ist, die Kollegen, die schon an die Leiharbeitsbuden weitergereicht wurden und die 450 Kollegen des GHB im DC, die folgen sollen, zu noch mieseren Arbeitsbedingungen und Löhnen beschäftigen zu können. Die Kosten für Ausbildung, Qualifizierung und Garantielohn, die bislang die einsetzenden Betriebe zu tragen hatten, sollen aus staatlicher Finanzierung kommen, den Sozialkassen aufgedrückt, bzw. eingespart werden. Ver.di versucht, genau wie 2009, alles ohne größere Unruhen und ohne Schaden für die ver.di über die Bühne zu bringen. Das gelingt ihnen hoffentlich nicht!...” Beitrag vom 22. Mai 2016 von und bei Bremen macht Feierabend externer Link und dazu:

  • Allein machen sie Dich ein
    450 Kolleginnen und Kollegen des Gesamthafenbetriebsvereins (GHB) von ca. 700 Beschäftigten in Bremen sollen demnächst entlassen werden. Anlass dafür ist die Ankündigung des größten Kunden, der Bremer Lagerhausgesellschaft (BLG), dass sie „…künftig auf eine Zusammenarbeit verzichten will – nicht, weil es keine Arbeit mehr gibt, sondern weil die GHB-Mitarbeiter nicht so flexibel einsetzbar seien wie das Personal anderer privater Personaldienstleister.“ […] „Für die betroffenen Mitarbeiter sollen alternative Arbeitsplätze gefunden werden.“ (Weser Kurier 28.05.16). Ein Schelm wer böses dabei denkt. (…) Protestiert mit uns am Dienstag, den 14. Juni vor der Sitzung der Bremer Stadtbürgerschaft , um 13:30 UhrFlugblatt vom Juni 2016 , geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen zu den 450 Entlassungen im Hafen, bei Daimler verteilt am 9.6.2016

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Protest gegen Fremdvergabe und Leiharbeit bei DC Bremen am 4.2.2014Unbekannte haben gestern zwei Brücken bei Wörth mit Schriftzügen gegen Leiharbeit bemalt. (…) Die Unbekannten malten auf einer Länge von 15 Metern mit weißer Farbe die Worte “Leiharbeit Verbieten!” in die Brückenunterführung. (…) Die Schriftzüge richten sich offenbar gegen die Personalpolitik des Daimler-LKW-Werks. Die Werkleitung hatte Ende vergangenen Jahres die Verträge von 350 Leiharbeitern auslaufen lassen. Viele von ihnen hatten über mehrere Jahre im Wörther LKW-Werk gearbeitet. Derzeit sind dort noch rund 450 Leiharbeiter beschäftigt.” SWR-Meldung vom 11.1.2016 externer Link