Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… Seit 2013 arbeitete Heike O. für die Leiharbeitsfirma Mumme Personalservice GmbH als Kassiererin bei der Kaufhauskette real. Dann traten im April 2017 neue Regelungen zur Leiharbeit in Kraft (AÜG). Unter anderem sollten Leiharbeiter nun nach neunmonatiger Beschäftigung Anspruch auf Entgelt in Höhe von vergleichbar beschäftigten Festangestellten haben (§ 8 Abs. 4 AÜG) – „equal pay“ genannt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. (…) Real entledigt sich Leiharbeiter*innen seither, bevor ein Anspruch auf equal pay entsteht, damit sie danach wieder neue Leiharbeiter zu niedrigen Löhnen ausbeuten können. Das Problem eines sich immer schneller drehenden Personalkarussells dürfte seit der Neuregelung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes abertausende Beschäftigte betreffen. So erging es auch Heike O.: die Mumme GmbH kündigte ihr zum 31.12.2017. Dazu gab es die Zusage, sie nach dreimonatiger Pause, zum 02.04.2018 wieder einzustellen. Wie Heike O. soll es alleine in diesem real-Markt noch 12 weiteren Leiharbeiter*innen ergangen sein. Allerdings ist die streitbare Kassiererin die Einzige, die sich gegen ihre Kündigung wehrt…“ Meldung von und bei arbeitsunrecht in deutschland vom Februar 2018 zum Gerichtstermin am 20. Februar um 12 Uhr beim Arbeitsgericht Mönchengladbach, Hohenzollernstr. 155, 41061 Mönchengladbach 
„„Du montierst nicht nur leidenschaftlich gern, sondern hast auch eine Expertise wie kein Zweiter? Dann suchen wir dich als Schienenfahrzeugmonteur.“ Diese Top-Facharbeiter werden für Bombardier gesucht, allerdings nicht zu Top-Konditionen. Die Firma Manpower, die ein Büro auf dem Bombardier-Gelände besitzt, sucht Leiharbeiter. Gelockt werden solle mit einem Stundenlohn von 12,50 Euro brutto plus Branchenzulagen, heißt es in den Annoncen. Vonseiten des Betriebsrats wird bestätigt, dass die Zahl der Leiharbeiter zwar nicht früheres Rekordniveau von 450 erreicht hat, aber wieder deutlich steige. Bombardier-Sprecher Andreas Dienemann bestätigte, dass derzeit wieder 200 Leiharbeiter beschäftigt seien. Damit sollen „arbeitsintensive Hochphasen“ bewältigt werden. Allerdings haben laut Betriebsrat viele Betroffene einen Leiharbeitsvertrag bis Jahresende. (…) Gemeinhin muss Bombardier Leiharbeiter wie Stammpersonal bezahlen, also nach dem Metaller-Tariflohn. Anders sieht das aus, wenn ein solches Unternehmen im Verband der Leiharbeitsfirmen Mitglied ist. „Dann ändert sich das Vertragsverhältnis“, weiß Stefanie Jahn von der IG Metall. Unter Strich heißt das in diesem Fall: Der Tariflohn in der Leiharbeitsbranche liegt deutlich unter dem der Metallbranche. Praktisch kann das bedeuten: Zwei Kollegen erledigen die gleiche Arbeit, werden aber unterschiedlich bezahlt. Wenn’s ums Sparen geht, hat Bombardier noch mehr Ideen. So hat bislang die Hennigsdorfer Firma Sirail Kabelarbeiten für den Konzern erledigt. Für diese Leiharbeit musste Metaller-Tariflohn gezahlt werden. Um das zu umgehen, soll jetzt ein Werkvertrag geschlossen werden. „Wir vermuten, dass das aus Kostengründen geschieht“, sagt Pohl.“ Artikel von Roland Becker vom 30. Januar 2018 bei der MOZ online 
Die zweijährigen Zeitarbeitsverträge der mehreren Tausend Leiharbeiter bei VW in China liefen zum 31. Dezember 2017 aus. Wer das kurzfristige „Angebot“ nicht annahm, eine direkte Beschäftigung bei VW anzutreten – unter der Bedingung des Verzichts auf alle früheren Ansprüche – stand damit auf der Straße. Keine Leiharbeiter mehr bei VW in China – und ganz im Unterschied zur BRD nicht, indem sie auf die Straße geworfen werden? Ganz so ist es nicht – es gibt ja noch die Beschäftigten von Subunternehmen. Darauf verweist in dem Beitrag zur Bilanz des über einjährigen Kampfes „Has the Workers’ Protest at FAW-VW Ended?“ Xia Nü am 15. Januar 2018 bei Gongchao, der die Entwicklung dieser Auseinandersetzung nochmals konkret nachzeichnet und ihre Etappen und Ergebnisse analysiert. Siehe dazu unsere kurze deutsche Zusammenfassung des Textes und den Verweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zum Kampf der VW-Leiharbeiter in China 
„Jobwunder, Wirtschaftsboom, so wenig Arbeitslose wie lange nicht. Doch was bedeuten die Erfolgszahlen für die beschäftigten Menschen? Wer profitiert vom Wirtschaftsaufschwung? Die Otto Group in Hamburg ist so etwas wie die deutsche Arbeitswelt im Kleinen. Vom lokalen Versandhändler ist Otto zum Global Player mit 50.000 Mitarbeitern weltweit aufgestiegen. Heute ist das Unternehmen ein riesiger Online-Händler mit zahlreichen Tochterfirmen – vom Modehändler Bonprix über den Logistiker Hermes bis zum Inkassodienstleister EOS. In der Otto Group geht es um Jobs, vom Fließband bis zur Chefetage. Millionenschwere Topmanager arbeiten hier genauso wie Leiharbeiter. (…) Wohlstand für alle – das war immer das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft. In den Zeiten, in denen Otto groß wurde, hat das vielleicht noch gegolten. Heute dagegen bedeutet der Aufschwung nicht mehr automatisch, dass alle profitieren. Auch nicht in einem Unternehmen wie Otto.“ Text und Video der Panorama3-Sendung vom 09. Januar 2018 beim NDR 
„… Wäre es nach uns als Betriebsrat gegangen, dann wären die Kolleginnen und Kollegen noch an Bord. Aber das Management hat aufgrund der Auslastungssituation für das kommende Jahr so entschieden. Sie können mir glauben, dass mir das auch persönlich an die Nieren geht. Ich kenne einige Betroffene persönlich oder kenne Verwandte von ihnen. Wir haben uns bis zuletzt bemüht, dass möglichst viele der Kolleginnen und Kollegen der Autovision möglichst lange an Bord bleiben können. Nehmen Sie das Beispiel, über das zuletzt viel in der Öffentlichkeit diskutiert wurde: die 200 Kolleginnen und Kollegen mit Leiharbeitsverträgen in Hannover, deren Verträge auslaufen. Von den 200 haben 60 eine Vertragsverlängerung bekommen und 47 Kolleginnen und Kollegen wechseln zu Volkswagen nach Kassel. Am Ende reden wir also über 93 Beschäftigte in Hannover, deren Verträge nicht mehr verlängert werden. Diese Menschen brauchen jetzt natürlich Unterstützung, damit ihnen eine Beschäftigungsalternative angeboten werden kann. Und die Autovision arbeitet daran, dass hier für die Betroffenen an VW-Standorten Angebote gemacht werden können. (…) Ja, auch am Standort Wolfsburg laufen Verträge aus. Im Übrigen wird ja immer behauptet, dass hätten wir im Zukunftspakt so vereinbart. So einfach ist das aber nicht. Entscheidend ist die Auslastung unserer Werke. (…) Dass die Leiharbeit heruntergefahren wird, hat der Vorstand so entschieden. Da sagen wir als Betriebsrat aber ganz klar: Einen Drehtüreffekt wird es mit uns nicht geben – dass also die einen gehen müssen und dafür neue eingestellt werden. (…) Wenn es nach uns als Betriebsrat geht, würde es die Leiharbeit generell nicht geben. Und wir werden das Unternehmen im ersten Halbjahr 2018 zu Gesprächen auffordern, wie wir künftig mit dem Einsatz von Leiharbeit umgehen wollen. Ich sage klar: Volkswagen soll künftig die Menschen wieder direkt befristet einstellen…“ Interview von Florian Heintz vom 28.12.2017 bei der Wolfsburger Allgemeinen online – siehe dazu Kommentar und Hintergründe 
„FAW-VW bot gestern überraschend den Leiharbeitern einen Arbeitsvertrag an, der allen Arbeitern in Changchun eine Übernahme als Stammbeschäftigte einräumt. In dem Vertrag heißt es jedoch wörtlich, „Alle Streitigkeiten über Zahlungen, Leistungen und andere Fragen wurden von beiden Seiten einvernehmlich gelöst, als der neue Vertrag abgeschlossen wurde.“ FAW-VW gab den Arbeitern nur einen Tag Zeit, um zu entscheiden, ob sie den Vertrag unterschreiben oder den Job verlieren. Unzufriedenheit der Arbeiter mit Vertrag und mit solch einem plötzlichen Vorgehen machte sich bemerkbar und viele sind sehr wütend darauf. Die Übernahmemöglichkeit in die Stammbelegschaft hatten die Leiharbeiter nicht mehr erwartet und sehen es als Ergebnis ihres hartnäckigen Kampfes und der internationalen Solidarität. Man muß auch davon ausgehen, daß VW sich gezwungen sah, zu reagieren auf die Ankündigung, 3000 Leiharbeiter würden im nächsten Jahr eine Petition in Peking einreichen, wegen der illegalen Diskriminierung bei FAW-VW. Die Behörden und Gerichte in der Hauptstadt gelten als weniger korrupt als in den Provinzen und so gab es die realistische Chance, daß der Konzern zur Nachzahlung der unterschlagenen Löhne und weiteren Leistungen verurteilt worden wäre. Der Passus der einvernehmlichen Einigung soll das ausschließen.“ Meldung vom 22.12.2017 bei chefduzen.de, deren Glaubwürdigkeit durch viele chinesische Originaltexte gesichert sein soll. Und nun ein Update: Nahezu alle haben den Vertrag unterschrieben, mit Ausnahme von 5 Arbeitern, die sich geweigert haben… 
„In der chinesischen Stadt Changchun protestieren Leiharbeiter seit über einem Jahr gegen ihre diskriminierenden Arbeitsbedingungen. Für ihre Aktionen vor dem Werkstor und die Organisierungsbemühungen über soziale Medien sehen sie sich scharfer Repression ausgesetzt. Auf Unterstützung deutscher Betriebsratsprominenz warten sie bislang vergeblich. Den Beitrag aus dem China Labour Bulletin vom 8. November 2017 ergänzen wir um einen aktuellen Nachtrag zu den weiteren (Nicht-)Entwicklungen…“ Übersetzung von Stefan Schoppengerd und Anmerkungen erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit: Ausgabe 12/2017 
Ein Interview von Maxi Leinkauf mit Claudia Appelt in der Freitag-Ausgabe 44/2017, in dem die Pressesprecherin bei der Caritas-Altenhilfe in Berlin u.a. darauf hinweist: „… Seit einigen Jahren steigt der Bedarf. Die ambulante Pflege wird politisch gestärkt und auch stationär ist der gesetzlich vorgegebene Personalschlüssel gestiegen. Wir mussten dadurch in unseren Pflegeheimen zehn zusätzliche Stellen schaffen. (…) Diese temporäre Lücke versuchen wir natürlich zu füllen, damit die Kunden oder Bewohner versorgt sind. Wir bezahlen dann die Leasing-Firma. (…) Bei einer Leasing-Firma verteilt sich das Personal auf ganz viele Einrichtungen. Wer sich leasen lässt, muss dafür bereit sein, ständig an anderen Orten zu arbeiten, sich nicht unbedingt in Teams integrieren, sondern recht autonom unterwegs sein wollen. Eine Leasing-Kraft ist damit raus aus dem ganzen Pflegeprozess, sie muss zum Beispiel keinen Pflegeplan schreiben, weil sie den Kunden ja gar nicht kennt. (…) Die Leasing-Kraft kümmert sich nur um die Momentversorgung. Der persönliche Kontakt, das Vertrauen, welches über die Zeit zu den Pflegebedürftigen entsteht, können nur feste Mitarbeiter aufbauen. Die kennen deren Sorgen, ihre Wünsche…“ 
, in dem die 
„Wir, die 28 Teilnehmer des Treffens der Internationalen Automobilarbeiterkoordination in Deutschland, erklären uns solidarisch mit dem Kampf Hunderter Leiharbeiter im VW-Werk Changchun, das im Joint-Venture mit First Automotive Works (FAW) betrieben wird. Nach 10 Jahren mit Zeitarbeitsverträgen und Niedrigstlöhnen fordern sie die Übernahme aller 3000 Leiharbeiter im Werk Changchun zu VW. Sie berichten über schonungslose Ausbeutung der Leiharbeiter bei FAW-Volkswagen und das sich der VW-Konzern die Forderungen der Arbeiter jahrelang nicht einmal angehört hatte. Seit Ende 2016 tragen sie ihren Protest immer wieder mit Kundgebungen vor der Fabrik oder den Behörden in die Öffentlichkeit und genießen damit größte Sympathie unter den Automobilarbeitern Chinas“ – so beginnt die Erklärung „Solidarität mit den Leiharbeitern bei VW Changchun/China“ am 05. Dezember 2017 auf der Webseite der Koordination dokumentiert. Siehe dazu auch ein Video der musikalisch protestierenden Leiharbeiter und den Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge 
„Mit der CHS (Charité Healthcare Services GmbH) spart die Charité richtig viel Geld. Um die rund 900 studentisch Beschäftigten nicht nach Tarif zu bezahlen, werden sie über die CHS angestellt und an die Charité ausgeliehen. Seit 1. Oktober hat dort die Geschäftsführung gewechselt. Wir wollten den neuen Herren nur daran erinnern, alte Ver-sprechen nicht zu vergessen, nämlich „dass bei sonstigen Änderungen des TV Stud II eine entsprechende Anpas-sung auch zugunsten der Studentischen Beschäftigten der CHS erfolgen wird“. Das heißt – Bezahlung der Studis nach Tarif!“ Aus: Vitamin C vom 16. November 2017 – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité 
Die Proteste der rund 3.000 Leiharbeiter von FAW-VW in Changchun begannen Anfang November 2016 keineswegs als Proteste: Sie wollten verhandeln über die Einhaltung der chinesischen Arbeitsgesetze im Werk und gegen ihre soziale Diskriminierung vorgehen. Wozu sie zunächst zu durchaus stattfindenden Verhandlungen eine eigene Delegation wählten und die „Mediation“ der örtlichen Gewerkschaft hatten. Erst als diese Verhandlungen abrupt und ergebnislos abgebrochen wurden, organisierten sie ihre Proteste selbstständig und öffentlich. In diesem ganzen Jahr, das seitdem vergangen ist, hat das Unternehmen VW – mit verschiedenen Begründungen, zuletzt unter anderem mit dem Hinweis darauf, dass man ja nur eine Minderheitsbeteiligung an dem FAW Werk habe – sich rundweg geweigert, die legitimen und bescheidenen Forderungen zu erfüllen und sich an Gesetze zu halten. Das Vorgehen der chinesischen Behörden gegen den Sprecher der Bewegung Fu Tianbo ist ein Ergebnis der völligen Ablehnung legitimer Forderungen: Deswegen ist aus betrieblichen Problemen nun ein Kriminalfall konstruiert worden, als Vorwand, gegen die Bewegung repressiv zu werden. In der Resolution „Release worker representative Fu Tianbo and resume collective bargaining at FAW-Volkswagen“ am 13. November 2017 beim China Labour Bulletin rufen mehrere Basisgruppierungen aus China und Hongkong, Einzelpersonen und auch LabourNet Germany zur sofortigen Freilassung von Fu Tianbo auf – und zu Verhandlungen über die berechtigten Forderungen der Leiharbeiter: Verbreiten und unterstützen ist unser Appell an Leserinnen und Leser! Siehe dazu auch einen Beitrag zur einjährigen Zwischenbilanz der Bewegung der Leiharbeiter bei VW China