Unternehmen der Leiharbeit = Sklavenhändler

Aufkleber "Leiharbeit verbieten" von Kollegen der Daimler-Werke Wörth und Bremen“… Es dürfte in Mitteldeutschland niemanden geben, der mehr Flüchtlinge beschäftigt als Florian Meyer. Der Vorstand der GeAT – Gesellschaft für Arbeitnehmerüberlassung Thüringen AG hat rund 150 Flüchtlinge unter Vertrag. Er verleiht sie an Logistiker, an Lebensmittelhersteller oder an die Kunststoffindustrie. Zudem bildet er sie in einer hauseigenen Akademie weiter. (…) Auch andere Zeitarbeitsfirmen engagieren verstärkt Flüchtlinge. MDR AKTUELL liegen die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit vor. Von denen, die eine Arbeit aufnehmen, fängt fast jeder fünfte Flüchtling bei einer Zeitarbeitsfirma an. Unter deutschen Arbeitnehmern geht nicht einmal jeder Zwanzigste in die Zeitarbeit. (…) Rolf Düber ist Sekretär für Strukturpolitik beim DGB Thüringen. Er kritisiert, Zeitarbeit schaffe ein Zwei-Klassen-System. Im Durchschnitt würden Zeitarbeiter noch immer 20 Prozent weniger verdienen als Stammbeschäftigte eines Betriebes. Wenn Flüchtlinge und Zuwanderer verstärkt in die Leiharbeit gingen, berge das eine große Gefahr. (…) Fast die Hälfte aller Zeitarbeiter bleibe höchstens drei Monate in einem Betrieb. Von Integration könne da keine Rede sein, kritisiert Düber…” Beitrag von Ralf Geißler bei MDR AKTUELL vom 30. Mai 2017 externer Link. Siehe dazu auch:

  • Am häufigsten bieten Zeitarbeitsfirmen Geflüchteten Einstiegschancen New (weiterlesen »)

Für eine gesetzliche Personalbemessung im GesundheitswesenImmer mehr Krankenpfleger wechseln von ihrer Festanstellung in die Leiharbeit, weil sie sich als feste Kräfte überlastet fühlen. Das ergaben Recherchen von NDR 1 Niedersachsen und “Hallo Niedersachsen”. Offenbar sind die Arbeitsbedingungen in den Kliniken mittlerweile so schlecht, dass viele Krankenpflegekräfte nur noch den Weg in die Leiharbeit sehen, weil sie sich so besser vor Mehrarbeit geschützt sehen. (…) Brigitte Horn von der Gewerkschaft ver.di in Hannover beobachtet diese Entwicklung bereits seit einigen Monaten. Sie spricht im Interview mit dem NDR sogar von einem Trend und einem neuen Phänomen in der Krankenpflege. Die Kliniken seien mittlerweile in der Pflege auf Leiharbeiter angewiesen, sagt Helge Engelke, Direktor der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft. (…) Diesen Trend bemerkt auch eine Leiharbeitsfirma, die Pflegekräfte ausleiht: Derzeit steige die Zahl der vermittelten medizinischen Fachkräfte jährlich um 15 Prozent, sagt Thomas Pietruschinski, Geschäftsführer von Pluss Personalmanagement in Hannover. 80 Prozent der Bewerber haben zuvor fest angestellt in einem Krankenhaus gearbeitet, so eine Disponentin der Firma. (…) Auch offizielle Zahlen belegen die hohe Arbeitsbelastung als Grund für die Flucht in die Leiharbeit…” NDR-Pressemitteilung vom 18.06.2017 externer Link – darin keine Rede davon, daß die Kliniken planen, die Arbeitsbedingungen zu verbessern…

Leiharbeit abschaffen: FAU-Aktionswoche 18. bis 25. September 2009“Zara betreibt in Deutschland 77 Filialen in 54 Städten. Das Unternehmen gehört zum spanischen Inditex-Konzern, einer der fünf größten Modehändler der Welt. RTL-Reporter Alexander Römer ist nach München zu einer der Filialen gefahren. Mitarbeiter des Bekleidungshändlers Zara haben ihm nämlich erzählt, dass sich die Arbeitsbedingungen in dieser Filiale dramatisch verschlechtert haben sollen. Langjährige Mitarbeiter werden dort angeblich systematisch rausgeschmissen – und durch billige, ungelernte Arbeitskräfte ersetzt, die kaum ein Wort Deutsch sprechen. (…)Extra-Reporter Alexander Römer hat bis Ladenschluss gewartet und ist den Leiharbeitern bis zu ihrer Wohnung gefolgt. So konnte er aufdecken, unter welch beschämenden Bedingungen die Zara-Leiharbeiter leben und arbeiten müssen. In einer kleinen Drei-Zimmer-Wohnung leben neun Menschen. Alles Leiharbeiter bei Zara. Die Firma ‘additionstime GmbH’, die diese Mitarbeiter an Zara verleiht, erklärt dazu: “Die Wohnungen sind für 10 Personen ausgerichtet und werden in der Regel von neun Personen bewohnt.“ Und für solche Wohnungen wird manchen Mitarbeitern sogar noch Geld abgezogen. Von einem Lohn, der an sich schon kaum zum Leben reicht.” Video-Reportage vom 13. Juni 2017 bei RTL Next externer Link (Dauer: ca. 9 Min.)

Erneuter Protest der VW Leiharbeiter in China am 21.5.2017Die chinesische Polizei ist VW im Kampf gegen Leiharbeiter, die seit Monaten für solche (antikommunistischen?) Forderungen wie „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ eintreten, beigesprungen und hat drei Aktivisten festgenommen (zwei wurden inzwischen wieder frei gelassen). Im Changchuner FAW-Volkswagen Werk arbeiten rund 3.000 Leiharbeiter, teilweise schon seit 10 Jahren, die seit Ende 2016 eine entsprechende Protestbewegung entwickelten, die durch Gespräche mit der Werksleitung keiner Lösung zugeführt werden konnten. Im Februar hatten sie vor der örtlichen Schlichtungsbehörde demonstriert, die die Frist für eine Entscheidung über ihr Anliegen nicht eingehalten hatte – woraufhin VW erklärte, man nehme diese Anliegen ernst, was sich jetzt gezeigt hat. In dem Artikel „Volkswagen worker representatives arrested at Changchun plant“ am 06. Juni 2017 beim China Labour Bulletin externer Link wird berichtet, seit Februar habe die Polizei ihre Präsenz am Werk intensiviert. Was – bisher – am 26. Mai in der Festnahme von Fu Tianbo, Wang Shuai, und Ai Zhenyu kulminiert sei, von denen Fu immer noch im Polizeigewahrsam sich befindet. Und es wird darauf verwiesen, dass VW 2012 eine Charta über Zeitarbeit unterzeichnet habe – wie viel das Wert ist, zeigt sich heute – worin beteuert wird, dass Vertretungen der so Beschäftigten respektiert würden. Siehe dazu den Verweis auf die Berichterstattung von Rat&Tat Ende Februar im LabourNet Germany (weiterlesen »)

Leiharbeit abschaffen: FAU-Aktionswoche 18. bis 25. September 2009“… Carlos Bowles, 44, Betriebsratsvorsitzender der Europäischen Zentralbank (EZB) (…) arbeitet seit 2004 bei der EZB, seit 2008 ist er Betriebsrat. Bowles hat vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die EZB geklagt. Der Vorwurf: Man wird als Betriebsrat nicht befördert, obwohl es einem zusteht. Das Gericht habe ihm jetzt recht gegeben. Doch die EZB habe den Fehler bislang nicht korrigiert. (…) Dabei gilt die EZB als guter Arbeitgeber. Die Gehälter sind in Ordnung, es gibt viele Zuschüsse und Vergünstigungen. Doch die Stimmung in der Truppe ist vielerorts schlecht. Es gibt wenig Aufstiegschancen für die vielen ehrgeizigen und gut ausgebildeten Fachleute. Der Vorwurf der Vetternwirtschaft grassiert schon lange. (…) Die Europäische Zentralbank beschäftigt etwa 260 Leiharbeiter. Eigentlich sollte Leiharbeit in eine feste Anstellung münden. Doch das passiere viel zu selten, meint die Gewerkschaft. Die EZB-Zeitarbeiter verdienen weniger Geld als festangestellten Kollegen, obwohl sie häufig die gleiche Aufgabe erledigen. Die EZB spart nicht einmal Geld, so ist zu hören, weil die Lohndifferenz von der Zeitarbeitsfirma eingesteckt wird. Die Leiharbeiter müssen sich um ihre Jobs immer wieder neu bewerben – gegen andere Kandidaten…” Artikel von Markus Zydra vom 11. November 2016 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link. Siehe dazu:

Dossier

"AufRECHT bestehen - kein Sonderrecht in den Jobcentern"“… Immer mehr offene Stellen, die bei der Arbeitsagenturen oder den Jobcentern gemeldet sind, kommen von Leiharbeitsfirmen. Und offensichtlich befinden sich die Agenturen und Jobcenter in einer win-win-Situation mit den Leiharbeitsfirmen, wenn diese Arbeitslose einstellen – und sei es eben auch nur, was der Regelfall ist, kurzfristig: Denn jede Einstellung bei einer Leiharbeitsfirma gilt als “Integration” in Erwerbsarbeit und bekommt in der Statistik das gleiche Zählungsgewicht wie die oftmals mühsame, auf alle Fälle erheblich aufwendigere Vermittlung in eine normale, unbefristete Beschäftigung in einem normalen Unternehmen…” Aus dem Kommentar von und bei Stefan Sell vom 12. Januar 2013 externer Link. Siehe dazu im LabourNet-Archiv das Special ” Leiharbeit und Hartz” und hier:

  • Mehr als jede dritte Vermittlung der Arbeitsagentur führt in Leiharbeit New
    2016 führte mehr als jede dritte Vermittlung der Bundesagentur für Arbeit (BA) Arbeitslose in Leiharbeit. Zudem wurden 5 Prozent dieser Vermittlungen von der BA finanziell bezuschusst. Das geht aus einer Bundestagsanfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Die Arbeitsagentur förderte so aktiv Beschäftigungsverhältnisse, die oft schlecht bezahlt und nur von kurzer Dauer sind. (…) Laut Antwort der Bundesregierung gab es in Deutschland im Juni 2016 rund eine Million Leiharbeitnehmer. Ihre Zahl nahm damit innerhalb eines Jahres um 4,6 Prozent zu. Die BA trägt nicht nur über die Anzahl der Vermittlungen zu dieser Entwicklung bei: Im letzten Jahr wurden fünf Prozent der Vermittlungen in Leiharbeit finanziell von der BA gefördert. Diese Förderungen erfolgten in rund 50% der Fälle in Form eines Eingliederungszuschuss, bei dem der Arbeitgeber einen finanziellen Zuschuss zum gezahlten Lohn erhält. Auf diese Weise wurden in 2016 rund 2000 neue Arbeitsverhältnisse in der Leiharbeit von der BA subventioniert…” Meldung vom 23. Mai 2017 bei O-Ton Arbeitsmarkt externer Link

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Dossier

Missbrauch von Leiharbeit: Protestaktionen bei H&M“… Mit dem Urteil des EuGH wird in Zukunft die dauerhafte Ausleihe von DRK-Schwestern an einzelne Einrichtungen auch außerhalb des DRKs beendet. DRK-Schwestern haben bislang als Vereinsmitglieder keine vollständigen Arbeitnehmerrechte – gedeckt durch die deutsche Rechtsprechung. Für sie gilt weder das deutsche Arbeitsrecht noch das Streikrecht nach Artikel 9 Abs. 3 GG. Auch werden den DRK-Schwestern der Zugang zu staatlichen Arbeitsgerichten und die Teilnahme an Betriebsratswahlen verwehrt. Betroffen sind etwa 25.000 Arbeitnehmerinnen in 33 DRK-Schwesternschaften. „DRK-Schwestern müssen in Zukunft mit den Beschäftigten der Einsatzbetriebe gleichgestellt – oder noch besser – in diese Betriebe übernommen werden. Wir helfen gerne dabei, gute tarifliche Regelungen für den Übergang zu finden und die Ansprüche der Betroffenen zu sichern“, sagte ver.di-Bundesvorstandmitglied Sylvia Bühler…” ver-di-Pressemitteilung vom 18. November 2016 externer Link zu Aktenzeichen EuGH C-216/15. Siehe dazu ein Interview mit dem Anwalt und neu dazu:

  • Nahles vs. Mitbestimmung: DRK-Schwestern sollen rechtlos bleibenNew
    “»Mitbestimmung, das ist für uns die Musik der Zukunft.« Es ist nicht allzu lange her, seit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) diesen Satz bei einer Betriebsrätekonferenz der IG Metall fallenließ. Doch nun sorgt die vermeintliche Vorkämpferin für Beschäftigteninteressen selbst für Misstöne: Mit einer Gesetzesänderung will sie dafür sorgen, dass in den 33 Schwesternschaften des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) weiterhin weder Betriebsräte noch Tarifverträge existieren. Von der Gewerkschaft ver.di wird sie deshalb bei der Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales am heutigen Montag Kritik gefallen lassen müssen. (…) Denn zum Beispiel bei Arbeitskämpfen sind die DRK-Schwestern in manchen Häusern ein Problem. So arbeiten beispielsweise in der Uniklinik Bonn rund 500 von ihnen. Im Essener Uniklinikum sind es mehr als 1.100. Wenn die Belegschaft im Rahmen von Tarifauseinandersetzungen zum Streik aufgerufen wird, kann das Management Ausfälle durch den Einsatz der DRK-Schwestern kompensieren. Die ökonomische Wirkung von Streiks wird so erheblich geschwächt…” Beitrag von Daniel Behruzi bei der jungen Welt vom 15. Mai 2017 externer Link

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“… Beim Logistikdienstleister Transco auf dem Gelände des Mercedes-Benz Werks in Mannheim haben IG Metall und Beschäftigte erstmals einen Tarifvertrag durchgesetzt. Die 110 Beschäftigten erhalten künftig rund 83 Prozent des Metall-Tarifs, mehr Urlaub, Zuschläge für Überstunden und Wochenenden sowie ein verlässliches Weihnachts- und Urlaubsgeld. Die Transco-Entgelte sind an die Tariferhöhungen der Metall- und Elektroindustrie gekoppelt und sind auch an ihre ERA-Systematik gekoppelt. Außerdem setzte die IG Metall in Mannheim eine Begrenzung von maximal 30 Prozent Leiharbeitern bei Transco durch. Das bedeutet, dass 60 der 130 Leiharbeiter bei Transco fest eingestellt werden müssen. Den Durchbruch erzielte die IG Metall anderthalb Jahre nach Beginn der Gespräche und zahlreichen Aktionen der Transco-Beschäftigten. (…) Der Kontraklogistiker Transco hatte in der Vergangenheit mit schlechten Arbeitsbedingungen Schlagzeilen gemacht. Als Mercedes die Logistik vor anderthalb Jahren an Transco ausgliederte, waren viele Mercedes-Leiharbeiter nicht bereit, für deutlich weniger Geld zu Transco zu wechseln. Transco holte sich osteuropäische Arbeiter, die zum Teil zu viert in Zwei-Zimmer-Wohnungen untergebracht wurden. Der sehr kurzfristige Wechsel der Logistik zu Transco und die mangelnde Qualifikation der Beschäftigten hatte jedoch Folgen für Mercedes: Das Lager funktionierte nicht richtig, die Montagebänder stockten. Die IG Metall machte die Missstände öffentlich und verbesserte Schritt für Schritt die Arbeitsbedingungen. Zuletzt verdienten die Transco-Beschäftigten noch etwa 70 Prozent des Metall-Tarifs. Nach dem neuen Tarifvertrag liegen sie nun bei rund 83 Prozent…” Tarifinfo der IG Metall vom 16. Mai 2017 externer LinkWas soll daran, dass die Lager nicht mehr funktionierten und die Montagebänder stockten, ein Problem der Gewerkschaft sein?

“… Hintergrund sind vorgezogene Neuwahlen bei der Fraport-Tochter Fraground, hinter der ein taktisches Manöver vermutet werden kann, mit dem missliebige Betriebsratsmitglieder und konkurrierende Listen benachteiligt werden sollen. Bei der Wahl des Wahlvorstands soll es zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein. (…) Wir berichteten im Februar (…) über eine mögliche Kollaboration der Mehrheit des Fraground-Betriebsrats mit dem Management. Der von ver.di-Mitgliedern dominierte Betriebsrat unter Vorsitz von Devrim Arslan und Özgür Yalcinkaya hatte die Kündigung von Erdogan Sedef (Betriebsratskandidat 2014 und aktuell) nicht nur durchgewunken, sondern selbst angestoßen. Das Arbeitsgericht Frankfurt gab der Kündigungsschutzklage von Erdogan Sedef recht. Am 08. Mai 2017 riefen wir zur solidarischen Begleitung zweier weiterer Kündigungsschutzklagen von Fraground-Mitarbeitern auf. Al Adak Abdelouahid sollte wegen Fehlzeiten gekündigt werden, die, nach seinen Angaben, Folge von Arbeitsunfällen und den körperlich belastenden Arbeitsbedingungen waren. Auch ein weiterer Kollege sollte wegen angeblicher Fehlzeiten gekündigt werden. Beide Fraground-Mitarbeiter haben beim Termin am 08. Mai 2017 einen Vergleich ausgeschlagen. Die Verfahren, in denen die Gekündigten keinen Beistand durch die Betriebsrats-Mehrheit erfahren, gehen im September weiter.” Beitrag von Jessica Reisner vom 17. Mai 2017 bei arbeitsunrecht in deutschland externer Link

Missbrauch von Leiharbeit: Protestaktionen bei H&M“Wie steht es um die Leiharbeit im öffentlichen Dienst in Bremen? (…) Laut Senat hat sich die Leiharbeit an Bremer Schulen in den vergangenen sechs Jahren mehr als verzehnfacht: Arbeiteten 2011 noch 114 Beschäftigte in diesem Verhältnis, legte die Zahl im vergangenen Jahr auf 1198 zu. (…) Barbara Schüll, stellvertretende Vorsitzende des Betriebsrats der Stadtteilschule, fordert eine komplette Übernahme ihrer Kollegen. Eine Neueinstellung sieht sie kritisch. Etwa 260 Mitarbeiter gebe es derzeit, die je zur Hälfte in Vorkursen und als Vertretungskraft unterrichteten – teils seit vielen Jahren. Sie müssten sich nun neu bewerben. „Wir verlieren alles, was wir uns erarbeitet haben. Das ist hanebüchen.“ Insgesamt hat sich die Leiharbeit im öffentlichen Sektor von 2011 bis 2016 verdreifacht: auf 4500 Beschäftigte…” Beitrag von Lisa Boekhoff vom 10. Mai 2017 beim Weser-Kurier online externer Link

DaimlerGegenLeiharbeitOffenbar wollte die Deutsche Post mit dem Einsatz von Leiharbeitern besser wirtschaften. Dann traten Staatsanwälte und Zollfahnder auf den Plan. Nun findet der Versuch ein teures Ende. (…) Unangenehm wurden die Experimente der Deutschen Post mit Leiharbeitern Anfang 2016. Betroffene hatten die Behörden alarmiert. Offiziell waren sie für Vertriebsaufgaben beim Siegfried-Vögele-Institut in Königstein angestellt worden. Beim Kunden fuhren sie aber in Firmenwagen der Deutschen Post vor, legten Visitenkarten der Deutschen Post auf den Tisch und erhielten auch ihre Arbeitsanweisungen von Managern der Deutschen Post. (…) Im Januar 2016 durchsuchten Zollfahnder die Büros der Post-Tochter. Ihr Verdacht: Illegale Leiharbeit. Gut ein halbes Jahr später wurden knapp 200 Mitarbeiter des Siegfried-Vögele-Instituts von der Deutschen Post übernommen…” Artikel von Sönke Iwersen vom 09.05.2017 beim Handelsblatt online externer Link

Dossier

RAT & TAT Info Nr. 260 vom 2.03.2017 des Institut für Arbeit – ICOLAIR – und neue Infos 

Leiharbeit in der Autoindustrie. Grafik von Findus - wir danken!Mitarbeiter hatte auf Festanstellung geklagt. Nach zwangsweiser Freistellung jetzt auch noch Entlassung! Nachdem wir erst vor 2 Tagen in unserem Info 259 über einen Streik von Leiharbeitern bei VW China berichten mußten, haben wir nun die traurige Pflicht über einen Skandal bei der konzerneigenen deutschen Leiharbeitsfirma zu berichten: Der bei der VW-Tochter „Autovision“ im VW-Werk Hannover beschäftigte Mitarbeiter Murat C. hatte einen Anspruch auf Festanstellung geltend gemacht und wurde darauf hin am 26.1.2017 zwangsweise ohne jeden Rechtsgrund von der Arbeit freigestellt und vom Werkschutz nach eigenen Angaben „wie ein Verbrecher vom Arbeitsplatz weggeführt“. Der Werksausweis wurde ihm abgenommen. Gründe wurden dem Betroffenen nicht genannt. Man erklärte ihm, es liefen „Ermittlungen“ gegen ihn. Bis zum „Abschluß der Ermittlungen“ sei er freigestellt und dürfe das Betriebsgelände nicht betreten. Wahrheitswidrig wurde ihm angekündigt, er werde einen „Brief“ erhalten, in welchem die Vorwürfe genannt würden. Doch nichts dergleichen geschah. Unserer im Auftrag des Betroffenen erfolgten Aufforderung, sofort die Gründe für die Freistellung zu nennen, ist die „Autovision“ bis heute nicht nachgekommen. Stattdessen erhielten wir die absurde Mitteilung, daß die Freistellung „erforderlich“ sei, „um die Vorwürfe zu konkretisieren“. (weiterlesen »)

Aufkleber "Leiharbeit verbieten" von Kollegen der Daimler-Werke Wörth und Bremen“… Die geplante Großbäckerei in Lutherstadt Wittenberg macht weiter Negativschlagzeilen. Der tschechische Mutterkonzern Agrofert will nach Gewerkschaftsangaben an dem neuen Standort die 200 Arbeitsplätze zunächst nur mit Leiharbeitern besetzen. Jörg Most von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten sagte MDR SACHSEN-ANHALT, dass sei nicht im Sinne der Arbeitnehmer. Besser wäre eine Stammbelegschaft, die gute geregelte Arbeitsbedingungen vorfinde. In diesem Fall seien der Gewerkschaft aber die Hände gebunden. (…) Die Umsiedlung steht schon länger in der Kritik. Sie wird millionenschwer gefördert. Das Land gibt rund 11,3 Millionen Euro, die Maximalförderung für einen Firmenneubau…” Beitrag vom 27. April 2017 bei MDR Sachsen-Anhalt online externer Link – Die Frage ist allerdings (mal wieder): Sind nun der Gewerkschaft wirklich die “Hände gebunden” oder bindet sie sich die Hände letztlich selbst, indem sie durch Tarifvertrag Abweichungen vom Gleichbehandlungsgrundsatz bei Leiharbeit vereinbart? Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

[DGB-Kampagne] Stop Union Busting“… Frankenstolz, einer der größten Matratzen- und Deckenhersteller Europas, fährt seit Jahren eine Billig-Strategie. Die Stammbelegschaft wird verkleinert. Dafür gibt es immer mehr Leiharbeit und Werkverträge. Zugleich wird am Standort Oschatz in Sachsen der Betriebsrat in seiner Arbeit massiv behindert. “Ein typischer Union-Busting Betrieb”, urteilt die IG Metall Riesa. (…) Eckehard Schöne sollte deshalb seine Festanstellung aufgeben. Stattdessen sollte er fortan über eine Leiharbeitsfirma beschäftigt werden. Ein typisches Vorgehen: “Frankenstolz hat in Sachsen systematisch Stammpersonal durch Leiharbeitnehmer ausgetauscht”, berichtet Mirko Schneidewind. Der Arbeitsrechtler hat Eckehard Schöne vor Gericht vertreten. Einen vergleichbaren Fall hat er noch nicht erlebt. “Die Mitarbeiter dort wurden regelrecht bedrängt, in die Leiharbeit zu wechseln”, berichtet der DGB-Rechtsschutzsekretär. “Teilweise wurden ihnen gleichzeitig ein Aufhebungsvertrag für ihre bisherige Anstellung und ein neuer Arbeitsvertrag der Leiharbeitsfirma vorgelegt – beides sollten sie dann unterschreiben.” (…) Das Arbeitsgericht Leipzig erklärte die Kündigung für unwirksam. Schließlich gab es keinen Kündigungsgrund. Trotzdem ging Frankenstolz in Berufung – doch auch das Landesarbeitsgericht in Chemnitz hielt die Kündigung für unwirksam…” Meldung der IG Metall vom 23.03.2017 externer Link

Dossier

Der GHB soll durch eine Anzahl wechselnder Leiharbeitsbuden ersetzt werden - ProtestSeiner Zeit war der GHB eine gute Einrichtung, als gemeinnütziger Verein, der aus Tagelöhnern abgesicherte Hafenarbeiter machte. Der Grundstein des GHB wurde Anfang des letzten Jahrhundert gelegt. Gegründet von der Gewerkschaft und den Hafeneinzelunternehmen wurde ein großer Pool von Hafenarbeitern geschaffen. Jedes Mitgliedsunternehmen konnte bzw. kann auf diesem Pool zugreifen. Über eine Umlage, die die Hafeneinzelunternehmen zu Entrichten haben wurde eine Garantielohnkasse geschaffen, aus der die Arbeiter auch dann bezahlt wurden, wenn sie keinen Einsatz hatten. Zusätzlich wurde aus der Kasse aber auch die Weiterbildung der Arbeiter bezahlt. Wurde ein Kranführer, Gabelstaplerfahrer oder andere Qualifikation gebraucht wurde der Arbeiter zur Hafenfachschule( heute Ma-Co) geschickt und wurde ausgebildet. Das hatte den Vorteil, dass immer genug qualifizierte Arbeiter zur Verfügung standen und auf der anderen Seite profitierten auch die Arbeiter, denn die hatten einen vernünftigen Tarifvertrag, waren unbefristet beschäftigt und bekamen die selben Löhne wie die Festangestellten. (…) Mit der Agenda 2010 und der Aufweichung des Arbeitsüberlassung-Gesetz kam die Wende. Warum soll sich der Unternehmer Heute noch einen solchen Verein leisten wenn es doch weitaus günstigere Alternativen gibt. Wurden damals die Hafenarbeiter in der Hafenfachschule ausgebildet werden dort heute prekäre, Arbeitslose und Gelegenheitsarbeiter ausgebildet. (…) Beim GHB soll der Distributionsbereich geschlossen werden. Betroffen sind dort jetzt noch ca. 450 Kollegen/innen. Vor ca. 5 Jahren arbeiteten in den Bereich noch ca. 1750 Kollegen/innen. Nur die Kollegen/innen, die als reine Hafenarbeiter eingestellt sind, sollen nicht betroffen sein.” Beitrag vom 18. Februar 2017 von und bei Bremen macht Feierabend externer Link und neu dazu:

  • Sozialpartnerschaft in Bremens Gesamthafenbetriebsverein aufgekündigt?
    Am 28. Februar 2017 hat der Ausschuss für Personal und Arbeit (APA) des Gesamthafenbetriebs (GHB) in Bremen beschlossen, gut ein Viertel seiner rund 2000 Beschäftigten zu entlassen. Insgesamt betroffen sind 515 Arbeitnehmer in Bremen und 89 in Bremerhaven. Erstaunlich und erklärungsbedürftig: da der APA paritätisch besetzt ist und der Beschluss einstimmig erfolgte, hat auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi den Beschluss zu verantworten. (…) Da die Bremer Lagerhausgesellschaft sich zu 50,4 Prozent im Besitz des Landes Bremens befindet, hatte der Bremer Wirtschaftssenator Martin Günthner die Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern am 10. März zu einer Krisensitzung eingeladen. Es sei eine Einigung erzielt, aber über das Ergebnis Stillschweigen vereinbart worden sei. Es wird also weiter verhandelt. So klar die Forderung der Gewerkschaft und der Betriebsräte nach einer Übernahme aller Beschäftigten in reguläre Beschäftigungsverhältnisse ist, so unklar und schwierig wird die Umsetzung selbst bei einer grundsätzlichen Einigung werden. Erst wenn konkrete Arbeitsverträge für jeden einzelnen in den neuen Betrieben vorlägen, könne von einer befriedigenden Lösung gesprochen werden…” Artikel von Sönke Hundt (Bremen), seit 16.03.2017 bei Jour Fixe – Gewerkschaftslinke Hamburg externer Link

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