Tarif(verhandlungen) zur Leiharbeit

Kampagne

Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!

2013 hatte die DGB-Tarifgemeinschaft die auslaufenden Tarifverträge mit BAP und iGZ nach längeren Diskussionen verlängert. Unseres Erachtens gibt es für die DGB-Gewerkschaften eine noch größere Dringlichkeit, die Tarifverträge ersatzlos zu kündigen, denn noch schlechtere Tarifverträge durch gelbe Konkurrenz sind vom Tisch. Die Bilanz der Branchenzuschläge und Betriebsvereinbarungen selbst bei Entleihern mit starken Betriebsräten und gewerkschaftlichen Vertrauensleuten (v.a. Automobilindustrie) ist weit vom Equal Pay und Equal Treatment entfernt. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit stellt nach wie vor die Beschlußlage der an der DGB-Tarifgemeinschaft beteiligten Gewerkschaften dar! (…) Hiermit fordern wir von der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit: Ersatzlose Absage erneuter Tarifverhandlungen; Kündigung auch des MantelTV  – auch nach dem 30.6. ist es dafür nicht zu spät, solange nicht erneut verhandelt wird!; Konsequenter Einsatz aller gewerkschaftlicher Mobilisierungskraft gegen zusätzliche Verschlechterungen durch den “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“” Offener Brief an die DGB Tarifgemeinschaft Zeitarbeit und die beteiligten Gewerkschaften im Volltext mit 37 ErstunterzeichnerInnen (darunter viele Gruppierungen!) und einer online-Unterschriftfunktion sowie Unterschriftenliste  zum Sammeln im Betrieb etc (im Querformat ausdrucken!) – bitte unterschreiben und verbreiten! Siehe

Dossier

DGB: Tarifrunde Leiharbeit 2016/17Zum 1. Juni 2016 gab es die letzte Erhöhung der Löhne in der Leiharbeit: In der untersten Entgeltgruppe stiegen die Löhne von 8,80 €/Stunde auf 9,00 €/Stunde im Westen und von 8,20 €/Stunde auf 8,50 € / Stunde im Osten. Diese Erhöhung haben die DGB-Gewerkschaften in der DGB-Tarifgemeinschaft Leiharbeit im Rahmen der letzten Tarifrunde 2013 für Dich erreicht. Aber dabei soll es nicht bleiben! Im Herbst startet die nächste Tarifrunde Leiharbeit 2016/2017. Die DGB-Tarifgemeinschaft verhandelt für Dich die neuen Tarifverträge Leiharbeit, die ab 1. Januar 2017 gelten sollen. Verhandelt werden die Tarifverträge mit den Arbeitgeberverbänden der Leiharbeit iGZ (Interessenverband deutscher Zeitarbeitsunternehmen) und BAP (Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister)…” So der DGB auf der Sonderseite zur Tarifrunde externer Link: “Tarifrunde Leiharbeit 2016/17: Auch für nächstes Jahr höhere Löhne”.
Wir wollen aber keine höheren, sondern gleiche Löhne für LeiharbeiterInnen! Daher gibt es auch in dieser Tarifrunde eine Kampagne: “Missbrauch regulieren? Per Tarifvertrag zum equal pay? Oder Leiharbeits-Tarifverträge ersatzlos kündigen?” (mit Argumenten und Pressespiegel), deren Ergebnis “Tarifrunde Leiharbeit 2016/17: Endlich sind wir gefragt! Die Postkarten-Aktion nutzen!” und der Offene Brief ist: “Equal Pay für LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen!“. Siehe hier zur Tarifrunde selbst:

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Dossier

DGB: Tarifrunde Leiharbeit 2016/17“… Im Herbst startet die nächste Tarifrunde Leiharbeit 2016/2017. Die DGB-Tarifgemeinschaft verhandelt für Dich die neuen Tarifverträge Leiharbeit, die ab 1. Januar 2017 gelten sollen. Verhandelt werden die Tarifverträge mit den Arbeitgeberverbänden der Leiharbeit iGZ (Interessenverband deutscher Zeitarbeitsunternehmen) und BAP (Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister)…” So der DGB auf der Sonderseite zur Tarifrunde externer Link. Hier dokumentieren wir Informationen zur Position von ver.di zu dieser Tarifrunde  (Siehe diejenigen der IG Metall und der EVG sowie unsere Kampagne dagegen im Dossier zur Tarifrunde Leiharbeit 2016/17):

  • “Keine Tarifverträge in der Leiharbeit?” Argumente für die Erneuerung der Tarifverträge Leiharbeit – und GegenargumenteNew
    Argumente für die Erneuerung der Tarifverträge Leiharbeit vom 3.8.2016 von Dr. Norbert Reuter (Leiter der Tarifpolitischen Grundsatzabteilung der ver.di-Bundesverwaltung) – die Word-Datei im ver.di-Mitgliedernetz externer Link mit einem Link, der auch ohne Anmeldung funktionieren soll [Anleitung: Anklicken, downloaden, abspeichern und im Download-Verzeichnis oder -Ordner die dateiendungslose Datei “Argumente” mit der Datei-Endung “.doc” versehen. Sollte es nicht klappen: Der Redaktion liegt die Datei vor und kann auf Nachfrage zugesandt werden!]
    Wir mussten diese Lösung zur Verbreitung des Dokumentes wählen, weil eine Anfrage eines Users im ver.di-Mitgliedernetz zur Freigabe der Datei fürs LabourNet Germany (danke!) seit 16.08.2016 unbeantwortet geblieben ist, die Datei aber mittlerweile ohnehin kursiert – siehe die Genese weiter unten.Zum Inhalt: Die Argumentation von ver.di für die erneute Tarifierung der Leiharbeit ähnelt im Wesentlichen derjenigen von EVG: Nachwirkung, sonst individuelle Einklagung, immer noch Gefahr gelber Gewerkschaften, das Problem entsandter Beschäftigter, Absicherung in der verleihfreien Zeit (“Es ist jedoch davon auszugehen, dass der Mindestlohn in der Leiharbeit über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen wird“), und schließlich das Problem der gesetzlichen Öffnungsklauseln (Höchstüberlassungsdauer): “Ver.di hat es als eigenständige Tarifvertragspartei in der Hand, für ihre Tarifbereiche von dieser Regelung keinen Gebrauch zu machen oder eine Verlängerung der Höchstüberlassungsdauer von bestimmten Regelungen abhängig zu machen, etwa equal pay ab dem ersten Tag.” Diese “Argumente” haben wir bereits bei der Argumentation der EVG entkräftet, siehe “EVG: Forderungen zu Leiharbeit und Werkverträgen beschlossen
    Neu ist der Verweis auf die anderen Gewerkschaften der Tarifgemeinschaft (IG Metall und IG BCE: sinngemäß: die machen es auch ohne uns, dann haben wir aber keinen Einfluss) und stärker als bei der EVG der Verweis auf “Basisdemokratie” durch ehrenamtliche VertreterInnen der in der Leiharbeit Beschäftigten in der Tarifkommission: “… Insofern haben LeiharbeitnehmerInnen in ver.di wie in den anderen Einzelgewerkschaften es selbst in der Hand, durch Mitgliedschaft und Engagement Einfluss auf die Bildung der Tarifkommission, deren Verhandlungen und die Ergebnisse zu nehmen. Das könnten Branchenzuschläge sein, die weitgehend equal pay einlösen, eine Begrenzung des Einsatzes der Leiharbeit oder die Verbesserung von Mitbestimmungs- und Einflussmöglichkeiten von LeiharbeiterInnen…” Dass in der ver.di-Tarifkommission (TaKo) viele fest angestellte Disponenten von Randstad vertreten sein sollen, kann seit Jahren im Forum von ZOOM (ZeitarbeiterInnen – Ohne Organisation Machtlos, Ein Forum der IG Metall) nachgelesen werden, aktuell in der Debatte um Tarifverhandlung Zeitarbeit externer Link
    Wir haben dazu am 18.8.16 eine Zuschrift erhalten, die sich ausdrücklich auf die aktuellen Argumente von Dr. Norbert Reuter bezieht, der Autor ist der Redaktion bekannt und hat seine Kompetenz nachgeweisen. Zu dieser Aussage liegen uns auch konkrete Namen vor, auf die wir aber verzichtet haben… (weiterlesen »)

Dossier zur Kampagne

Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!Alle DGB-Gewerkschaften bejubeln (realpolitisch vor dem Hintergrund des Koalitionsvertrages) die am 10.5. erreichte Einigung im Koalitionsausschuss zum Gesetz zur Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen. Bei Betroffenen sowie kritischen GewerkschafterInnen herrscht hingegen Kritik – wie bereits seit der gewerkschaftlichen Anerkennung des Sklavenhandels und den Tarifverträgen damit. Dennoch begnügt sich nicht nur die IG-Metall mit ihrer Rolle als Tarifpartner… Tarifverträge zur Leiharbeit werden aber nicht umsonst seit Jahren als Teil des Übels “Sklavenhandel” betrachtet. Zuletzt 2013 gab es eine – erfolglose – Kampagne: “Equal Pay durchsetzen statt Lohndumping tarifieren” – Nein zum DGB Tarifvertrag in der Zeitarbeit! Doch in 2016 bietet sich eine neue Gelegenheit: Die DGB-Tarife in der Leiharbeit sind zum 31.12. 2016 und ab dem 30. Juni kündbar! Und es gibt bereits eine erste Initiative des Aktionsbündnisses Sozialproteste… Mag Wompel fragt in dem Diskussionsbeitrag vom 24.5.2016: Wer macht mit beim neuen Anlauf für eine Kampagne gegen Sklavenhandel mit Tarif? Siehe als Ergänzungen:

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Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!“… Für Leihbeschäftigte gibt es ab Juni zweifach mehr Geld: Die Entgelte in der Leiharbeit stiegen zum 1. Juni im Westen um 2,3 Prozent und im Osten um 3,7 Prozent. Dadurch erhöhen sich auch die Branchenzuschläge, die die IG Metall für den Einsatz in Betrieben ausgehandelt hat. Das Plus ist die dritte Erhöhungsstufe aus den Tarifabschlüssen von 2013. (…) Durch den Anstieg der Entgeltgruppen erhöht sich auch der allgemeinverbindliche Mindestlohn in der Leiharbeit auf 8,50 Euro im Osten und 9 Euro im Westen. (EG 1) In Folge der Tariferhöhung bei den Tarifverträgen der DGB-Tarifgemeinschaft steigen auch die Branchenzuschläge, die die IG Metall zusätzlich ausgehandelt hat…” Tarifnachricht der IG Metall vom 6. Juni 2016 externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!Der Niedriglohnsektor boomt. Bis vor wenigen Jahren war sein Schrittmacher vor allem die Leiharbeit. Diese Rolle haben inzwischen die Werkverträge übernommen, die einen weiteren Bereich unterbezahlter und entrechteter Lohnarbeit bilden. Die DGB-Gewerkschaften nehmen für sich in Anspruch, in den letzten Jahren eine Regulierung der Leiharbeit auf den Weg gebracht zu haben, durch Tarifverträge und nicht zuletzt durch die Einführung von Branchenzuschlägen. Die Branchenzuschläge wurden und werden von Politik, Unternehmerlager und Gewerkschaftsführungen als Mittel angepriesen, zu einer fairen Bezahlung der Leiharbeit, ja zu einer Entlohnung nach dem „Equal Pay“-Grundsatz zu kommen. Diese Nachlese soll zeigen, dass es sich dabei um eine Mogelpackung handelt. Der Weg einer schrittweisen Reform der Leiharbeit hat sich als Irrweg erwiesen. Heute blasen Gewerkschaftsführungen bei Werkverträgen ins gleiche Horn, prangern allein deren „Missbrauch“ an. Damit werden bestenfalls Auswüchse dieser besonders ausbeuterischen Beschäftigungsform kritisiert, aber ihre Existenz im Grundsatz nicht angegriffen. Die Geschichte der Branchenzuschläge nachzuzeichnen soll helfen, gegen einen erneuten Betrug im Bereich der Werkverträge Widerstand zu leisten…” Artikel von Don Quijote in der trend onlinezeitung 02/2016 externer Link (weiterlesen »)

Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!Arbeitgeber der Zeitarbeitsbranche sind mit ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, mit der sie gegen die rückwirkende Feststellung der Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) vorgegangen waren. Ein schutzwürdiges Vertrauen in die Wirksamkeit der Tarifverträge habe nicht bestanden. Die DGB-Rechtsschutz GmbH erläutert die Entscheidung…” ver.di-Meldung vom 29.5.2015 externer Link. Siehe dazu Informationen und Hintergründe:

  • Beitragsnachforderung bei Zeitarbeitsunternehmen wegen Tarifunfähigkeit der Gewerkschafts-Spitzenorganisation “CGZP” grundsätzlich zulässig, bedarf aber weiterer Sachaufklärung
    Der 12. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat heute auf die Revision einer erlaubte Arbeitnehmerüberlassung betreibenden GmbH entschieden, dass über deren Klage gegen die Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen in Höhe von über 75 000 Euro in der Tatsacheninstanz erneut verhandelt werden muss. Die Nachforderung von Beiträgen auch für Zeiten vor dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) über die Tarifunfähigkeit der “Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalservice-Agen¬turen” (CGZP) ist zwar bundesrechtlich grundsätzlich zulässig, jedenfalls die genaue Höhe der Forderung muss jedoch weiter geprüft werden…” Medieninformation des Bundessozialgerichts vom 16. Dezember 2015 externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!Ab 1. April gibt es für Leihbeschäftigte gleich zwei Mal mehr Geld: Ihre Entgelte steigen im Westen um 3,5 Prozent und im Osten sogar um 4,3 Prozent. Das Plus resultiert aus den Tarifabschlüssen von 2013. Dadurch erhöhen sich auch die Mindestlöhne sowie die von der IG Metall zusätzlich ausgehandelten Branchenzuschläge. (…) Bei den letzten Abschlüssen mit den Zeitarbeitsverbänden BAP und IGZ im September 2013 konnte die DGB-Tarifgemeinschaft, der auch die IG Metall angehört, einen schrittweisen Anstieg der Entgeltgruppen und damit auch des Mindestlohns (EG 1) erreichen. Dieser kletterte im letzten Jahr erstmals auf 8,50 Euro im Westen und erreicht in diesem Jahr ab 1. April die Höhe von 8,80 Euro. Das ist ein Plus von 3,5 Prozent. Im Osten erhöht sich der Mindestlohn sogar um 4,3 Prozent auf 8,20 Euro. Die nächste Tarifetappe steht im Juni 2016 an: Dann wird der Mindestlohn in der Leiharbeitsbranche auf 9 Euro sowie 8,50 Euro angehoben…” IG Metall-Meldung vom 31.03.2015 externer Link. Wir erinnern zum Hintergrund an unser Dossier von 2013: In aller Stille. Tarifverhandlungen zur Leiharbeit

Unternehmer sind kreativ, geht es um die Verhinderung der Übernahme von Leiharbeitern. Erstmals können Leiharbeiter tariflichen Anspruch auf Festeinstellung anmelden. Doch viele Unternehmen nutzen ein Schlupfloch im Tarifvertrag.
Der Juni sollte für viele Leiharbeiter in der Metallindustrie ein guter Monat werden. Dieser Tage tritt eine Regelung des Tarifvertrages Leih-/Zeitarbeit in Kraft. Danach haben Leiharbeitsbeschäftigte, die länger als 24 Monate in einem Betrieb sind, einen Anspruch auf eine unbefristete Übernahme. Allerdings scheinen viele Unternehmen sehr findig zu werden, wenn es darum geht, die vereinbarten Einstellungen zu umgehen. Nach »nd«-Recherchen stehen Betriebsräte vielerorts unter Druck, kurzfristig Betriebsvereinbarungen abzuschließen. Der tarifliche Übernahmeanspruch gilt nämlich nur, sofern in Betriebsvereinbarungen zum Einsatz von Leiharbeitern nichts anderes festgelegt ist
…” Artikel von Jörn Boewe und Johannes Schulten aus neues deutschland vom 13. Juni 2014 auf der Homepage der Autoren externer Link

DossierDGB: Funktionärsvielfalt solidarisch gestalten - Leiharbeiter verarschen

In der Leih- und Zeitarbeit gilt nach Gesetz “equal pay und equal treatment”. Zumindest, solange kein Tarifvertrag existiert, der anderes für die Branche regelt. Einen solchen Tarifvertrag gibt es aber. Und dieser wird derzeit neu verhandelt, obwohl die bisherige Ausrede, “die Christlichen” sich zurückgezogen haben! Allen Aufrufen, Unterschriftensammlungen und Protesten zum Trotz (so z.B. Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit! Wir fordern das Ende von DGB-Tarifverträgen in der Zeitarbeit! und weitere, siehe Leiharbeit und Gewerkschaften) verhandelt die DGB-Tarifgemeinschaft seit dem 14. März über neue Tarifverträge mit den Leiharbeitsverbänden BAP und iGZ. Siehe dazu:

Artikel von Andreas Bachmann, erschienen in, express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 10/2013

mini_expressDer Ärger und das Unverständnis der Gewerkschaftslinken über den Tarifabschluss der DGB-Tarifgemeinschaft mit den Arbeitgeberverbänden iGZ (Interessenverband deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V.) und BAP (Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V.), der eine Laufzeit bis Dezember 2016 hat, ist groß. Die Vorstöße aus Teilen von ver.di, von einigen IG MetallerInnen sowie einigen Arbeitsrechtlern, die Tariföffnungsklausel im Gesetz (AÜG) darüber praktisch stillzu­legen, dass kein Tarifvertrag abgeschlossen wird, und so dem (auch europa-rechtli­chen) gesetzlichem Leitbild »Equal Pay« nachzukommen, wurden nur halbherzig und nicht ergebnisoffen geprüft. (weiterlesen »)

Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!Nachdem sich immer mehr der Eindruck verfestigt, dass der DGB mit den mit am Tisch sitzenden Einzelgewerkschaften noch vor der Bundestagswahl einen Tarifabschluss erreichen will, haben KollegInnen einen weiteren (untenstehenden) Brief verfasst, mit dem noch einmal der Versuch unternommen werden soll, dies zu verhindern. Die KollegInnen bitten um Umterstützung mit Rückmeldung an Jürgen Senge (juergen.senge@web.de) mit folgenden Angaben: Vor- und Nachname, Beruf, Wohnort, Gewerkschaftliche Funktion im Betrieb (z.B. Vertrauensfrau oder Personalratsvorsitzende), Ehren- oder hauptamtliche Funktion in der Gewerkschaft.

Der Brief ist am 11.9.  mit genau 101 Unterstützerunterschriften an den DGB- und den ver.di-Bundesvorstand versandt worden, weitere Unterschriften werden nachgeliefert. Exemplarisch für einige Rücksendungen wurde das Gedicht eines Mitunterzeichners beigefügt:
Wenn Gewerkschaftsführer nun Tarifverträge machen,
von dem der Arbeiter einen Hungerleider-Lohn erhält –
Wird das Kapital sich weiterhin ins Fäustchen lachen,
weil die Gewerkschaft ihrem Mitglied in den Rücken fällt.
Wem sind solche Gewerkschaftsvertreter wohl verpflichtet,
den Hungerlohn schnell noch VOR der Wahl zu zementieren?
Dem Kapital? Oder denen die derzeit fürs Kapital regieren?
Die Chancen auf mehr Zeitarbeiter-Lohn sind wohl vernichtet!

Hier der Text des Briefes: (weiterlesen »)

Die DGB-Gewerkschaften haben gegenüber dem Bundesarbeitgeberverband für Personaldienstleister (BAP) und dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) zum 31. Januar 2014 den Manteltarifvertrag (MTV) und den Entgeltrahmentarifvertrag (ERTV) gekündigt. Bereits zum 31. Oktober 2013 hatten sie den Entgelttarifvertrag (ETV) beendet. Die bislang stockenden Tarifvertragsverhandlungen sollen am 16. September 2013 fortgesetzt werden…” Beitrag von Alexander Bissels vom 5. September 2013 im CMS Hasche Sigle blog externer Link

Dossier

DGB: Funktionärsvielfalt solidarisch gestalten - Leiharbeiter verarschenLiebe Kolleginnen und Kollegen, überrascht und verärgert haben wir, Mitglieder verschiedener DGB Gewerkschaften aus dem Bundesgebiet, von den Neuverhandlungen des Tarifvertrags zwischen der DGB Tarifgemeinschaft und den Leiharbeitsverbänden BAP und IGZ erfahren. Wir wenden uns deshalb mit diesem offenen Brief an euch.
Überrascht sind wir nicht zuletzt, weil es in den letzten Monaten keinerlei demokratische Diskussion und Meinungsbildung innerhalb unserer Gewerkschaften gab
…” Offener Brief gegen DGB Zeitarbeits-TV vom 11. April 2013 , versandt mit 188 Erstunterschriften an DGB Bundesvorstand, ver.di Bundesvorstand, IG Metall Bundesvorstand, IG BCE Bundesvorstand, ver.di Tarifkommission Zeit-/Leiharbeit und die tarifpolitische Grundsatzabteilung ver.di. Siehe dazu:

  • Rundbrief Nr. 6 – Tarifverhandlungen Zeitarbeit
    Liebe KollegInnen! Wie lange benötigt eigentlich eine Verhandlungskommission, um zu erkennen, dass mit diesen Arbeitgebern kein auch nur annähernd Equal Pay herstellender Tarifabschluss möglich ist? Wieso steigt man immer noch nicht aus? (…) Nun meine Frage: Wo ist denn der Unterschied zwischen September (ohne Gewissheit, einen Abschluss zu erreichen) und Oktober im Bezug auf „mehrmonatige Regelungslücke“? Unserer Meinung nach sollte jetzt der Ausstieg aus den Verhandlungen erfolgen! Also, macht weiter Druck, damit Equal Pay durchgesetzt werden kann!Rundbrief vom 29.6.2013 . Die Datei beinhaltet Tarifvertragsverhandlungen der DGB Tarifgemeinschaft zur Zeitarbeit – Position von Verdi Landesbezirk Niedersachsen-Bremen vom 21.06.2013 (weiterlesen »)

Dossier

  • Gedanken eines Leiharbeiters zu den Branchenzuschlägen
    Schönen guten Morgen, vor längerer Zeit, als die Zuschläge beschlossen waren, machte ich mir folgende Gedanken dazu und zur Rentendebatte. Kaum jemand der in den oberen Etagen der Gewerkschaften sitzt, oder aber in den Chefetagen der Unternehmen agiert, macht sich `nen Kopf darum, was es für den einzelnen Menschen bedeutet, auf dem Markt verliehen zu werden. Sicher alles ist besser, als von den netten Menschen der Argen nach deren Ermessen ausgequetscht, gegängelt und vorgeführt zu werden. Nur der Preis ist verdammt hoch…” Zuschrift an die LabourNet-Redaktion vom Mai 2013 (weiterlesen »)