Tarif(verhandlungen) zur Leiharbeit

Kampagne

Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!Alle DGB-Gewerkschaften bejubeln (realpolitisch vor dem Hintergrund des Koalitionsvertrages) die am 10.5. erreichte Einigung im Koalitionsausschuss zum Gesetz zur Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen. Bei Betroffenen sowie kritischen GewerkschafterInnen herrscht hingegen Kritik – wie bereits seit der gewerkschaftlichen Anerkennung des Sklavenhandels und den Tarifverträgen damit. Dennoch begnügt sich nicht nur die IG-Metall mit ihrer Rolle als Tarifpartner… Tarifverträge zur Leiharbeit werden aber nicht umsonst seit Jahren als Teil des Übels “Sklavenhandel” betrachtet. Zuletzt 2013 gab es eine – erfolglose – Kampagne: “Equal Pay durchsetzen statt Lohndumping tarifieren” – Nein zum DGB Tarifvertrag in der Zeitarbeit! Doch in 2016 bietet sich eine neue Gelegenheit: Die DGB-Tarife in der Leiharbeit sind zum 31.12. 2016 und ab dem 30. Juni kündbar! Und es gibt bereits eine erste Initiative des Aktionsbündnisses Sozialproteste… Mag Wompel fragt in dem Diskussionsbeitrag vom 24.5.2016: Wer macht mit beim neuen Anlauf für eine Kampagne gegen Sklavenhandel mit Tarif? Siehe als erste Ergänzung: Aktueller Stand der Tarifierung und offene Fragen und als weitere das Flugblatt vom Juni 2016 von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen u.a. zur Leiharbeit. Neu: Tarifrunde Leiharbeit 2016/17: Endlich sind wir gefragt! Die Postkarten-Aktion nutzen!

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Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!“… Für Leihbeschäftigte gibt es ab Juni zweifach mehr Geld: Die Entgelte in der Leiharbeit stiegen zum 1. Juni im Westen um 2,3 Prozent und im Osten um 3,7 Prozent. Dadurch erhöhen sich auch die Branchenzuschläge, die die IG Metall für den Einsatz in Betrieben ausgehandelt hat. Das Plus ist die dritte Erhöhungsstufe aus den Tarifabschlüssen von 2013. (…) Durch den Anstieg der Entgeltgruppen erhöht sich auch der allgemeinverbindliche Mindestlohn in der Leiharbeit auf 8,50 Euro im Osten und 9 Euro im Westen. (EG 1) In Folge der Tariferhöhung bei den Tarifverträgen der DGB-Tarifgemeinschaft steigen auch die Branchenzuschläge, die die IG Metall zusätzlich ausgehandelt hat…” Tarifnachricht der IG Metall vom 6. Juni 2016 externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!Der Niedriglohnsektor boomt. Bis vor wenigen Jahren war sein Schrittmacher vor allem die Leiharbeit. Diese Rolle haben inzwischen die Werkverträge übernommen, die einen weiteren Bereich unterbezahlter und entrechteter Lohnarbeit bilden. Die DGB-Gewerkschaften nehmen für sich in Anspruch, in den letzten Jahren eine Regulierung der Leiharbeit auf den Weg gebracht zu haben, durch Tarifverträge und nicht zuletzt durch die Einführung von Branchenzuschlägen. Die Branchenzuschläge wurden und werden von Politik, Unternehmerlager und Gewerkschaftsführungen als Mittel angepriesen, zu einer fairen Bezahlung der Leiharbeit, ja zu einer Entlohnung nach dem „Equal Pay“-Grundsatz zu kommen. Diese Nachlese soll zeigen, dass es sich dabei um eine Mogelpackung handelt. Der Weg einer schrittweisen Reform der Leiharbeit hat sich als Irrweg erwiesen. Heute blasen Gewerkschaftsführungen bei Werkverträgen ins gleiche Horn, prangern allein deren „Missbrauch“ an. Damit werden bestenfalls Auswüchse dieser besonders ausbeuterischen Beschäftigungsform kritisiert, aber ihre Existenz im Grundsatz nicht angegriffen. Die Geschichte der Branchenzuschläge nachzuzeichnen soll helfen, gegen einen erneuten Betrug im Bereich der Werkverträge Widerstand zu leisten…” Artikel von Don Quijote in der trend onlinezeitung 02/2016 externer Link (weiterlesen »)

Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!Arbeitgeber der Zeitarbeitsbranche sind mit ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, mit der sie gegen die rückwirkende Feststellung der Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) vorgegangen waren. Ein schutzwürdiges Vertrauen in die Wirksamkeit der Tarifverträge habe nicht bestanden. Die DGB-Rechtsschutz GmbH erläutert die Entscheidung…” ver.di-Meldung vom 29.5.2015 externer Link. Siehe dazu Informationen und Hintergründe:

  • Beitragsnachforderung bei Zeitarbeitsunternehmen wegen Tarifunfähigkeit der Gewerkschafts-Spitzenorganisation “CGZP” grundsätzlich zulässig, bedarf aber weiterer Sachaufklärung
    Der 12. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat heute auf die Revision einer erlaubte Arbeitnehmerüberlassung betreibenden GmbH entschieden, dass über deren Klage gegen die Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen in Höhe von über 75 000 Euro in der Tatsacheninstanz erneut verhandelt werden muss. Die Nachforderung von Beiträgen auch für Zeiten vor dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) über die Tarifunfähigkeit der “Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalservice-Agen¬turen” (CGZP) ist zwar bundesrechtlich grundsätzlich zulässig, jedenfalls die genaue Höhe der Forderung muss jedoch weiter geprüft werden…” Medieninformation des Bundessozialgerichts vom 16. Dezember 2015 externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!Ab 1. April gibt es für Leihbeschäftigte gleich zwei Mal mehr Geld: Ihre Entgelte steigen im Westen um 3,5 Prozent und im Osten sogar um 4,3 Prozent. Das Plus resultiert aus den Tarifabschlüssen von 2013. Dadurch erhöhen sich auch die Mindestlöhne sowie die von der IG Metall zusätzlich ausgehandelten Branchenzuschläge. (…) Bei den letzten Abschlüssen mit den Zeitarbeitsverbänden BAP und IGZ im September 2013 konnte die DGB-Tarifgemeinschaft, der auch die IG Metall angehört, einen schrittweisen Anstieg der Entgeltgruppen und damit auch des Mindestlohns (EG 1) erreichen. Dieser kletterte im letzten Jahr erstmals auf 8,50 Euro im Westen und erreicht in diesem Jahr ab 1. April die Höhe von 8,80 Euro. Das ist ein Plus von 3,5 Prozent. Im Osten erhöht sich der Mindestlohn sogar um 4,3 Prozent auf 8,20 Euro. Die nächste Tarifetappe steht im Juni 2016 an: Dann wird der Mindestlohn in der Leiharbeitsbranche auf 9 Euro sowie 8,50 Euro angehoben…” IG Metall-Meldung vom 31.03.2015 externer Link. Wir erinnern zum Hintergrund an unser Dossier von 2013: In aller Stille. Tarifverhandlungen zur Leiharbeit

DossierDGB: Funktionärsvielfalt solidarisch gestalten - Leiharbeiter verarschen

In der Leih- und Zeitarbeit gilt nach Gesetz “equal pay und equal treatment”. Zumindest, solange kein Tarifvertrag existiert, der anderes für die Branche regelt. Einen solchen Tarifvertrag gibt es aber. Und dieser wird derzeit neu verhandelt, obwohl die bisherige Ausrede, “die Christlichen” sich zurückgezogen haben! Allen Aufrufen, Unterschriftensammlungen und Protesten zum Trotz (so z.B. Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit! Wir fordern das Ende von DGB-Tarifverträgen in der Zeitarbeit! und weitere, siehe Leiharbeit und Gewerkschaften) verhandelt die DGB-Tarifgemeinschaft seit dem 14. März über neue Tarifverträge mit den Leiharbeitsverbänden BAP und iGZ. Siehe dazu:

Artikel von Andreas Bachmann, erschienen in, express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 10/2013

mini_expressDer Ärger und das Unverständnis der Gewerkschaftslinken über den Tarifabschluss der DGB-Tarifgemeinschaft mit den Arbeitgeberverbänden iGZ (Interessenverband deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V.) und BAP (Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V.), der eine Laufzeit bis Dezember 2016 hat, ist groß. Die Vorstöße aus Teilen von ver.di, von einigen IG MetallerInnen sowie einigen Arbeitsrechtlern, die Tariföffnungsklausel im Gesetz (AÜG) darüber praktisch stillzu­legen, dass kein Tarifvertrag abgeschlossen wird, und so dem (auch europa-rechtli­chen) gesetzlichem Leitbild »Equal Pay« nachzukommen, wurden nur halbherzig und nicht ergebnisoffen geprüft. (weiterlesen »)

Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!Nachdem sich immer mehr der Eindruck verfestigt, dass der DGB mit den mit am Tisch sitzenden Einzelgewerkschaften noch vor der Bundestagswahl einen Tarifabschluss erreichen will, haben KollegInnen einen weiteren (untenstehenden) Brief verfasst, mit dem noch einmal der Versuch unternommen werden soll, dies zu verhindern. Die KollegInnen bitten um Umterstützung mit Rückmeldung an Jürgen Senge (juergen.senge@web.de) mit folgenden Angaben: Vor- und Nachname, Beruf, Wohnort, Gewerkschaftliche Funktion im Betrieb (z.B. Vertrauensfrau oder Personalratsvorsitzende), Ehren- oder hauptamtliche Funktion in der Gewerkschaft.

Der Brief ist am 11.9.  mit genau 101 Unterstützerunterschriften an den DGB- und den ver.di-Bundesvorstand versandt worden, weitere Unterschriften werden nachgeliefert. Exemplarisch für einige Rücksendungen wurde das Gedicht eines Mitunterzeichners beigefügt:
Wenn Gewerkschaftsführer nun Tarifverträge machen,
von dem der Arbeiter einen Hungerleider-Lohn erhält –
Wird das Kapital sich weiterhin ins Fäustchen lachen,
weil die Gewerkschaft ihrem Mitglied in den Rücken fällt.
Wem sind solche Gewerkschaftsvertreter wohl verpflichtet,
den Hungerlohn schnell noch VOR der Wahl zu zementieren?
Dem Kapital? Oder denen die derzeit fürs Kapital regieren?
Die Chancen auf mehr Zeitarbeiter-Lohn sind wohl vernichtet!

Hier der Text des Briefes: (weiterlesen »)

Die DGB-Gewerkschaften haben gegenüber dem Bundesarbeitgeberverband für Personaldienstleister (BAP) und dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) zum 31. Januar 2014 den Manteltarifvertrag (MTV) und den Entgeltrahmentarifvertrag (ERTV) gekündigt. Bereits zum 31. Oktober 2013 hatten sie den Entgelttarifvertrag (ETV) beendet. Die bislang stockenden Tarifvertragsverhandlungen sollen am 16. September 2013 fortgesetzt werden…” Beitrag von Alexander Bissels vom 5. September 2013 im CMS Hasche Sigle blog externer Link

Dossier

DGB: Funktionärsvielfalt solidarisch gestalten - Leiharbeiter verarschenLiebe Kolleginnen und Kollegen, überrascht und verärgert haben wir, Mitglieder verschiedener DGB Gewerkschaften aus dem Bundesgebiet, von den Neuverhandlungen des Tarifvertrags zwischen der DGB Tarifgemeinschaft und den Leiharbeitsverbänden BAP und IGZ erfahren. Wir wenden uns deshalb mit diesem offenen Brief an euch.
Überrascht sind wir nicht zuletzt, weil es in den letzten Monaten keinerlei demokratische Diskussion und Meinungsbildung innerhalb unserer Gewerkschaften gab
…” Offener Brief gegen DGB Zeitarbeits-TV vom 11. April 2013 , versandt mit 188 Erstunterschriften an DGB Bundesvorstand, ver.di Bundesvorstand, IG Metall Bundesvorstand, IG BCE Bundesvorstand, ver.di Tarifkommission Zeit-/Leiharbeit und die tarifpolitische Grundsatzabteilung ver.di. Siehe dazu:

  • Rundbrief Nr. 6 – Tarifverhandlungen Zeitarbeit
    Liebe KollegInnen! Wie lange benötigt eigentlich eine Verhandlungskommission, um zu erkennen, dass mit diesen Arbeitgebern kein auch nur annähernd Equal Pay herstellender Tarifabschluss möglich ist? Wieso steigt man immer noch nicht aus? (…) Nun meine Frage: Wo ist denn der Unterschied zwischen September (ohne Gewissheit, einen Abschluss zu erreichen) und Oktober im Bezug auf „mehrmonatige Regelungslücke“? Unserer Meinung nach sollte jetzt der Ausstieg aus den Verhandlungen erfolgen! Also, macht weiter Druck, damit Equal Pay durchgesetzt werden kann!Rundbrief vom 29.6.2013 . Die Datei beinhaltet Tarifvertragsverhandlungen der DGB Tarifgemeinschaft zur Zeitarbeit – Position von Verdi Landesbezirk Niedersachsen-Bremen vom 21.06.2013 (weiterlesen »)

Dossier

  • Gedanken eines Leiharbeiters zu den Branchenzuschlägen
    Schönen guten Morgen, vor längerer Zeit, als die Zuschläge beschlossen waren, machte ich mir folgende Gedanken dazu und zur Rentendebatte. Kaum jemand der in den oberen Etagen der Gewerkschaften sitzt, oder aber in den Chefetagen der Unternehmen agiert, macht sich `nen Kopf darum, was es für den einzelnen Menschen bedeutet, auf dem Markt verliehen zu werden. Sicher alles ist besser, als von den netten Menschen der Argen nach deren Ermessen ausgequetscht, gegängelt und vorgeführt zu werden. Nur der Preis ist verdammt hoch…” Zuschrift an die LabourNet-Redaktion vom Mai 2013 (weiterlesen »)

Artikel von Andreas Bachmann, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 04/2013

Werden ArbeitnehmerInnen von einem Unternehmen an ein anderes ausgeliehen, so gilt der Grundsatz »Equal Pay« – gleiche Bezahlung für die Verliehenen wie für die Stammbeschäftigten des Entleihbetriebes. So will es das »Arbeitnehmerüberlassungsgesetz«. Keine Regel ohne Ausnahme: Abgewichen werden darf vom Equal Pay-Prinzip, wenn für das Verleihunternehmen ein gesonderter Tarifvertrag gilt oder wenn auf diesen Tarifvertrag arbeitgebervertraglich Bezug genommen wird. In der deutschen Leih- und Zeitarbeit ist das gängige Praxis. Für die Branche gelten Tariflöhne, die deutlich unter den Standards der Entleihbetriebe liegen. In Kürze werden die vom DGB selbst geschlossenen Tarifverträge auslaufen. Hurra, sagen die einen, sollen sie doch! Danach gilt das Prinzip der Gleichbehandlung, und damit stehen die LeiharbeiterInnen besser da als mit eigenem Tarifvertrag. Obacht, sagen die anderen, gibt es keinen neuen Vertrag, wirkt der alte nach, und die Beschäftigten würden nicht einmal die kleine Lohnerhöhung zu sehen bekommen, die in neuen Verhandlungen durchgesetzt werden könnte. Andreas Bachmann erklärt, warum die erste Position richtig ist, und warum an den entscheidenden Stellen im DGB trotzdem die zweite verfochten wird. Zusätzlich dokumentieren wir einen offenen Brief an den DGB-Bundesvorstand, der eine Kursänderung einfordert – die Zeit läuft, denn schon Ende April will der DGB zur Tat schreiten… (weiterlesen »)

Ende Oktober 2013 ist es soweit: Die Tarifverträge zur Leiharbeit laufen aus. Kommt dann endlich “gleicher Lohn für gleiche Arbeit”? Es sieht nicht danach aus.
Bereits im März hat die DGB-Tarifgemeinschaft die Verhandlungen mit den Zeitarbeitgebern aufgenommen. Und liest man die Stellungnahme des DGB-Verhandlungsführers Claus Matecki, dann erscheint ein “Weiter so” wahrscheinlicher als das Ende der Tarifverträge. Zum Leidwesen vieler kritischer Gewerkschaftsmitglieder, die nach dem Ende der Christlichen Gewerkschaften kein Verständnis für eine Kooperation mit der Leiharbeitsbranche aufbringen…” Argumente pro und contra von Holger Thieß vom 9. April 2013 im Blog von Holger Thieß externer Link (weiterlesen »)

Die Aufnahme der Tarifverhandlungen in der Leih-/Zeitarbeit steht gewerkschaftsintern in der Kritik. Dennoch werden sich die Verhandlungsführer der Gewerkschaften wohl kaum von einem Neuabschluss abbringen lassen. Siehe dazu Argumente pro und contra.
Aus Sicht eines Arbeitnehmervertreters, der die Praxis der Tarifanwendung kennt, sollte der Neuabschluss eines Tarifvertrages von einem Punkt abhängig gemacht werden: Die Aushebelung des Garantielohn-Anspruches durch Arbeitszeitkonten muss beendet werden. Die Forderung sollte lauten: Ohne Garantielohn kein neuer Tarifvertrag!
Wenn die Leiharbeitnehmer schon erheblich weniger Gehalt bekommen, dann muss dieses Gehalt auch in verleihfreien Zeiten gewährt werden. Nach der bisherigen tariflichen Praxis bezahlen die Leiharbeitnehmer ihre verleihfreien Zeiten durch vorherige und spätere Überstunden selbst, das muss aufhören. Die Kritiker sind gut beraten, ihr Engagement auf diesen Punkt zu konzentrieren
…” Artikel von Holger Thieß vom 12. April 2013 im Blog von Holger Thieß externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Zum 30.4. 2013 sind die Tarife für die Leiharbeit durch die Tarifgemeinschaft der DGB Gewerkschaften kündbar. Die Tarifverträge für die Leiharbeit enden mit ihrer Wirkung zum 30.10.2013. Gibt es keinen Tarifvertrag, müssten die gesetzlichen Regelungen gelten: Und die heißen: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Es ergibt sich die Chance, dem Niedriglohn in der Leiharbeit ein Ende zu setzen. Ca. 800 000 LeiharbeiterInnen müssten deutlich mehr Lohn bekommen. DGB: Wen interessieren Mai Reden und unser Geschwätz von gestern ?…“ Artikel von IWW Bremen vom 30. März 2013 bei Bremen macht Feierabend externer Link