Tarif(verhandlungen) zur Leiharbeit

Dossier

Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!Leiharbeiter dürfen seit 1. April im Prinzip nur noch für 18 Monate in einem Betrieb bleiben. Nun hat mit der Metallindustrie die erste Branche eine Ausnahme von dem Gesetz vereinbart. (…) In der Metall- und Elektroindustrie können Leiharbeiter künftig bis zu 48 Monate in einem Betrieb beschäftigt werden – statt 18 Monaten, wie es das seit 1. April in Kraft getretene Gesetz vorsieht, berichtet die “Hannoverschen Allgemeinen Zeitung” (HAZ/im Abo). Voraussetzung sei, dass der Arbeitgeber eine entsprechende Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat abschließt, betonte ein Sprecher der IG Metall. Zudem ist der nun vereinbarte Tarifvertrag dem Sprecher zufolge noch nicht unterschrieben. Das werde erst geschehen, wenn ein weiterer Tarifvertrag über Branchenzuschläge mit dem Arbeitgeberverband fertig verhandelt sei…” Meldung vom 19.04.2017 beim Spiegel online externer Link sowie Hintergründe und erste Kommentare, v.a. unsere Bitte, nun ja kein falsches Erstaunen zu zeigen, das war mit Ansage! Siehe dazu auch das Dossier “Zeitarbeitgeber und IG Metall einigen sich über Zuschlagstarife für Metall & Elektro – Branchenzuschläge: Sechste Zuschlagsstufe verabschiedet” und hier zur Höchstüberlassungsdauer:

  • Leih- und Zwangsarbeit: 18 Monate – 48 Monate – lebenslänglich? New
    Der Schandvertrag der IG Metall mit den Sklavenhändlern, der die gesetzliche Verleihdauer von 18 auf 48 Monate und mehr erhöht, hat Wut und Empörung ausgelöst. Statt Leiharbeit zu bekämpfen, statt den Streik dagegen zu organisieren, nun erneute Anerkennung und Zementierung dieses Verbrechens per Vertrag. Die Kapitalisten jubeln, ist doch der Weg zu lebenslänglicher Leiharbeit in Sichtweite. (…)  Nicht vergessen: Die Verlängerung der Verleihdauer auf bis zu 48 Monate bedarf der Zustimmung des Betriebsrates. Bei Daimler wird über 36 Monate geredet. Kollegen, schaut Eurem Betriebsrat auf die Finger. (…) Zur Veranschaulichung haben wir gegenübergestellt: Das Gesetz (AÜG), diesen Schandvetrag, die „Begründung“ der IG Metall und unsere Klarstellung…” Wir danken für die Freigabe der Gegenüberstellung  aus dem Flugblatt vom Juni 2017 , geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen

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Dossier

IGM-Leiharbeitskollegen vom AK MiZ Augsburg/Donauwörth mit ihrem 1. Mai-Transparent "Branchenzuschlag SOFORT ab dem 1. Tag" vor dem Sitzungssaal der IGM - Tarifkommission Leiharbeit im Frankfurter DGB-Haus am 04. Mai 2017Dass der 4-Jahres-Vertrag „Je länger, desto besser: Leiharbeit“ erst in Kraft trete, wenn auch das Abkommen über Branchenzuschläge steht, war eine der Aussagen, die bei der Unterzeichnung gemacht wurden: Das ist hiermit geschehen. Siehe dazu die Pressemitteilungen der IG Metall und des IGZ jeweils vom 12. Mai 2017 – und siehe dazu insbesondere auch am Dienstag, 16. Mai 2017 die Sendung der „Anstalt“ beim ZDF, vom LabourNet Germany aus guten Gründen vorab empfohlen. Siehe hier Infos und Bewertungen zu den Branchenzuschlägen:

  • IG Metall: “Bessere Tarife für die Leiharbeit: Mehr Geld und Übernahme für Leiharbeiter

Tarifvertrag zur Schlechterstellung von Leiharbeitern“Heute [1.3.2017] zündet die erste Stufe der zwischen der DGB-Tarifgemeinschaft Leiharbeit und den Arbeitgeberverbänden Ende 2016 ausgehandelten Entgeltvereinbarungen zu den Mindestlöhnen in der Arbeitnehmerüberlassung. Mit weit unter zehn Euro pro Stunde bleiben sie klar im Niedriglohnbereich. (…) Die untersten Löhne in der Leiharbeit liegen damit weiterhin klar unterhalb der Niedriglohnschwelle von zuletzt im Rahmen der Verdienststrukturerhebung 2014 errechneten 10,00 Euro (ohne Einbezug der Auszubildenden) (…) Daran ändert sich auch mit der nächsten Lohnanhebung zum 01.04.2018 nichts, denn dann werden die Mindestentgelte im Osten wie im Westen weiterhin unterhalb der Zehn-Euro-Marke bleiben. Das sind fürwahr Niedriglöhne, die so recht zum Billigheimer- und Dumping-Image der Branche passen. (…) Der neuerliche Abschluss von Tarifverträgen in der Leiharbeit seitens der DGB-Gewerkschaften war sowieso umstritten. KritikerInnen monieren, dass die ArbeitnehmerInnenvertreter damit ohne Not die Möglichkeit aus der Hand gegeben haben, das selbst gesetzte Ziel und Versprechen des „Equal Pay“ (gleicher Lohn für gleiche Arbeit, egal ob in Leiharbeit oder in Festanstellung) unmittelbar zu verwirklichen. Abgesehen von den hier deutlich werdenden grundsätzlichen Widersprüchen in der Gewerkschaftsstrategie bei der Leiharbeit sind die erreichten Tarifsteigerungen für sich betrachtet nicht gerade üppig zu nennen. Offensichtlich konnte die Tarifgemeinschaft Leiharbeit die Exit-Option (Wenn die Verhandlungen platzen, dann gibt es Equal Pay) nicht glaubwürdig als Druckmittel einsetzen, wenn sie es denn überhaupt versucht hatte…” Beitrag von Markus Krüsemann vom 1. März 2017 bei der Informationsplattform für atypische & prekäre Beschäftigung externer Link – unser Reden – siehe die Bewertung des “Verhandlungserfolges” im Dossier: Tarifrunde Leiharbeit 2016/17 und hier dazu:

  • Bundesregierung gibt grünes Licht: Höhere Mindestlöhne für Leiharbeiter beschlossen New (weiterlesen »)

Dossier zur Kampagne

Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!Alle DGB-Gewerkschaften bejubeln (realpolitisch vor dem Hintergrund des Koalitionsvertrages) die am 10.5. erreichte Einigung im Koalitionsausschuss zum Gesetz zur Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen. Bei Betroffenen sowie kritischen GewerkschafterInnen herrscht hingegen Kritik – wie bereits seit der gewerkschaftlichen Anerkennung des Sklavenhandels und den Tarifverträgen damit. Dennoch begnügt sich nicht nur die IG-Metall mit ihrer Rolle als Tarifpartner… Tarifverträge zur Leiharbeit werden aber nicht umsonst seit Jahren als Teil des Übels “Sklavenhandel” betrachtet. Zuletzt 2013 gab es eine – erfolglose – Kampagne: “Equal Pay durchsetzen statt Lohndumping tarifieren” – Nein zum DGB Tarifvertrag in der Zeitarbeit! Doch in 2016 bietet sich eine neue Gelegenheit: Die DGB-Tarife in der Leiharbeit sind zum 31.12. 2016 und ab dem 30. Juni kündbar! Und es gibt bereits eine erste Initiative des Aktionsbündnisses Sozialproteste… Mag Wompel fragt in dem Diskussionsbeitrag vom 24.5.2016: Wer macht mit beim neuen Anlauf für eine Kampagne gegen Sklavenhandel mit Tarif? Siehe als Ergänzungen:

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Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!In Anerkennung ihrer früheren Fehler haben die DGB-Gewerkschaften unter Androhung eines Generalstreiks ein Verbot der Leiharbeit durchgesetzt. Dem Geschrei der Branche der Sklavenhändler setzten sie entgegen: Wenn diese so tolle und individuell angepasste Vermittlungsarbeit beherrschten, könnten sie die – befristet eingestellten und überforderten – KollegInnen der Job Center und Arbeitsagenturen ergänzen (übergangsweise, bevor Hartz IV durch ein bedingungsloses Grundeinkommen ersetzt wird). Und: Wenn die Verleihbranche daran zugrunde geht, wenn sie mindestens gleiche Löhne zahlen muss, ist sie offenbar überflüssig… Man müsse schliesslich nicht jeden Arbeitsplatz und um jeden Preis retten, lautete die gemeinsame und einstimmige Verlautbarung…” Artikel von Mag Wompel vom Februar 2017, dessen Kurzfassung gerade in ak – analyse und kritik – Nr. 624 vom 21.2.2017 erschienen ist.  Er stellt die Bilanzierung der Kampagne gegen die Tarifrunde Leiharbeit 2016/17 dar (weiterlesen »)

Kampagne (mit 777 Unterschriften) abgeschlossen – der Skandal “Sklavenhandel” und dessen Tarifierung bleibt!

Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!

2013 hatte die DGB-Tarifgemeinschaft die auslaufenden Tarifverträge mit BAP und iGZ nach längeren Diskussionen verlängert. Unseres Erachtens gibt es für die DGB-Gewerkschaften eine noch größere Dringlichkeit, die Tarifverträge ersatzlos zu kündigen, denn noch schlechtere Tarifverträge durch gelbe Konkurrenz sind vom Tisch. Die Bilanz der Branchenzuschläge und Betriebsvereinbarungen selbst bei Entleihern mit starken Betriebsräten und gewerkschaftlichen Vertrauensleuten (v.a. Automobilindustrie) ist weit vom Equal Pay und Equal Treatment entfernt. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit stellt nach wie vor die Beschlußlage der an der DGB-Tarifgemeinschaft beteiligten Gewerkschaften dar! (…) Hiermit fordern wir von der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit: Ersatzlose Absage erneuter Tarifverhandlungen; Kündigung auch des MantelTV  – auch nach dem 30.6. ist es dafür nicht zu spät, solange nicht erneut verhandelt wird!; Konsequenter Einsatz aller gewerkschaftlicher Mobilisierungskraft gegen zusätzliche Verschlechterungen durch den “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“” Offener Brief an die DGB Tarifgemeinschaft Zeitarbeit und die beteiligten Gewerkschaften (und deren Tarifkommissionen) im Volltext mit 37 ErstunterzeichnerInnen (darunter viele Gruppierungen!) und einer (nun geschlossenen) online-Unterschriftfunktion sowie Unterschriftenliste  bzw. Unterschriftenliste mit Erläuterungen zum Sammeln im Betrieb und in der Familie etc - bitte unterschreiben und verbreiten! Siehe

Dossier

DGB: Tarifrunde Leiharbeit 2016/17Im Herbst startet die nächste Tarifrunde Leiharbeit 2016/2017. Die DGB-Tarifgemeinschaft verhandelt für Dich die neuen Tarifverträge Leiharbeit, die ab 1. Januar 2017 gelten sollen. Verhandelt werden die Tarifverträge mit den Arbeitgeberverbänden der Leiharbeit iGZ (Interessenverband deutscher Zeitarbeitsunternehmen) und BAP (Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister)…” So der DGB auf der Sonderseite zur Tarifrunde externer Link: “Tarifrunde Leiharbeit 2016/17: Auch für nächstes Jahr höhere Löhne”. Wir wollen aber keine höheren, sondern gleiche Löhne für LeiharbeiterInnen! Daher gibt es auch in dieser Tarifrunde eine Kampagne: “Missbrauch regulieren? Per Tarifvertrag zum equal pay? Oder Leiharbeits-Tarifverträge ersatzlos kündigen?” (mit Argumenten und Pressespiegel), deren Ergebnis “Tarifrunde Leiharbeit 2016/17: Endlich sind wir gefragt! Die Postkarten-Aktion nutzen!” und der Offene Brief ist: “Equal Pay für LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen!“. Siehe in gesonderten Beiträgen:

Und hier Informationen zur Tarifrunde:

  • »Die Leiharbeit gestalten« Ohne Tarifvertrag wären Temporärbeschäftigte in verleihfreien Zeiten auf den Mindestlohn angewiesen. Gespräch mit Stefan Körzell vom DGBNew
    “Nützt oder schadet ein Tarifvertrag den Leiharbeitern in Deutschland? Am 21. Dezember befand die Gewerkschaftsaktivistin Mag Wompel in jW, dass den Beschäftigten durch den Tarifvertrag gleicher Lohn für gleiche Arbeit vorenthalten wird. Zu einer ähnlichen Einschätzung kam am 17. Januar der Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler. Nun stellt Stefan Körzell die Haltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes dar. (…) Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz schreibt gleichen Lohn für gleiche Arbeit vor. Doch diese Regelung kann umgangen werden, wenn ein Tarifvertrag besteht – wie jener, den Sie verlängern wollen. Würden Sie das nicht tun, dann würde »Equal pay« gelten. Allenfalls die verleihfreien Zeiten wären ungeregelt, in ihnen würde der gesetzliche Mindestlohn gezahlt werden. [Antwort Stefan Körzell:] Das ist so. Wir haben aber als Gewerkschaften sehr früh den Anspruch formuliert, dass wir diese Branche gestalten wollen. Wir wissen etwa, dass viele Leiharbeiter sehr schnell von den Arbeitgebern ausgetauscht werden. Es fallen also immer wieder verleihfreie Zeiten an. Außerdem würde der Tarifvertrag, selbst wenn wir ihn nicht verlängern, für die derzeit beschäftigten Kolleginnen und Kollegen nachwirken. Wir haben uns auch deshalb entschieden, Tarifverträge abzuschließen, weil wir hier die Konkurrenz zu »Billigheimergewerkschaften« hatten…” Johannes Supe im Gespräch mit Stefan Körzell bei der jungen Welt vom 24. Januar 2017 externer Link.  Es kommt eine gewisse Müdigkeit auf, die Schönfärberei schon allein des Verhandlungsergebnisses zu entlarven, wir verweisen auf dieses Dossier zu dieser unsäglichen Tarifrunde (unten) und (oben verlinkt) diejenigen Dossiers zu den Einzelgewerkschaften, in denen wir uns ausführlichst mit den immer gleichen Argumenten auseinandergesetzt haben. Die ständig wiederholte Begründung mit dem Mindestlohn (“Ohne Tarifvertrag wären Temporärbeschäftigte in verleihfreien Zeiten auf den Mindestlohn angewiesen“) haben sich aber die Kollegen im Leiharbeiter-Forum ZOOM externer Link direkt vorgenommen: “Für solche Behauptungen sollte er mal belastbare Belege vorlegen. In der täglichen Praxis werden die Arbeitszeitkonten belastet und wenn das zu teuer wird bekommt der LAN die Kündigung. Diese Problematik diskutieren wir hier seit Jahren. Und zum anderen sollte er sich weniger Gedanken machen über die Cent-Differenz zwischen gesetzlichem Mindestlohn und dem Branchenmindestlohn sondern mehr warum in der DGB-TG überhaupt nicht diskutiert wird warum es nicht einen zweistufigen Branchenmindestlohn gibt (für Helfer und Fachkräfte). Die EU-Richtlinie für Leiharbeit schreibt das vor…” Wir werden dies noch verfolgen. Für die weitere gewerkschaftspolitische Debatte wesentlich sind folgende Äußerungen: (weiterlesen »)

Dossier

DGB: Tarifrunde Leiharbeit 2016/17“… Im Herbst startet die nächste Tarifrunde Leiharbeit 2016/2017. Die DGB-Tarifgemeinschaft verhandelt für Dich die neuen Tarifverträge Leiharbeit, die ab 1. Januar 2017 gelten sollen. Verhandelt werden die Tarifverträge mit den Arbeitgeberverbänden der Leiharbeit iGZ (Interessenverband deutscher Zeitarbeitsunternehmen) und BAP (Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister)…” So der DGB auf der Sonderseite zur Tarifrunde externer Link. Hier dokumentieren wir Informationen zur Position der IG Metall zu dieser Tarifrunde (Siehe diejenigen von ver.di, der IG BCE und der EVG sowie unsere Kampagne dagegen im Dossier zur Tarifrunde Leiharbeit 2016/17):

  • [IG Metall] Leihbeschäftigte bekommen mehr Geld
    Für Leiharbeitnehmer ist das Jahr 2017 gut gestartet: Das Ende 2016 erzielte Ergebnis bringt ihnen ein ordentliches Plus. Vor allem in den unteren Entgeltgruppen steigen die Löhne überproportional. Und bis 2021 gleichen sich die Ost-Entgelte vollständig an das Westniveau an. Wie hoch jetzt die Stundenlöhne sind, zeigen unsere neuen Tariftabellen. (…) Der IG Metall-Vorstand und die Tarifkommission haben sich mit dem Tarifergebnis befasst und ihm zugestimmt. Damit haben jetzt alle DGB-Gewerkschaften das Ergebnis angenommen. (…) Als Nächstes verhandelt die IG Metall die Tarifverträge über Branchenzuschläge in der Metall- und Elektrobranche, der Holz- und Kunststoff verarbeitenden sowie in der Textil- und Bekleidungsindustrie.” Pressemitteilung der IG Metall vom 20.01.2017 externer Link, die ansonsten aus der sattsam bekannten Schönfärberei des Verhandlungsergebnisses besteht (wie z.B. “Vor allem in den unteren Entgeltgruppen steigen die Löhne überproportional” – den überproportionalen Anstieg in der E1 gibt es schon ab Januar aufgrund des gesetzlichen Mindestlohns. Man muss eine Tatsache nur so lange verdrehen bis sie jeder Depp glaubt… Siehe dazu die Kommentare unten). Nach unseren Informationen hat es in der Tarifkommission der IG Metall eine erstaunliche 3/4 Mehrheit (14 ja / 3 nein / 1 Enthaltung) für das Verhandlungsergebnis, wobei die zustimmende Mehrheit aus Betriebsräten der Metall-Entleihbetriebe und Hauptamtlichen bestanden haben soll… (weiterlesen »)

Dossier

DGB: Tarifrunde Leiharbeit 2016/17“… Im Herbst startet die nächste Tarifrunde Leiharbeit 2016/2017. Die DGB-Tarifgemeinschaft verhandelt für Dich die neuen Tarifverträge Leiharbeit, die ab 1. Januar 2017 gelten sollen. Verhandelt werden die Tarifverträge mit den Arbeitgeberverbänden der Leiharbeit iGZ (Interessenverband deutscher Zeitarbeitsunternehmen) und BAP (Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister)…” So der DGB auf der Sonderseite zur Tarifrunde externer Link. Hier dokumentieren wir Informationen zur Position von ver.di zu dieser Tarifrunde  (Siehe diejenigen der IG Metall und der EVG sowie unsere Kampagne dagegen im Dossier zur Tarifrunde Leiharbeit 2016/17):

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Gleiches Geld!Artikel von Helmut Born aus der SoZ vom Januar 2017 – wir danken Autor und Redaktion!

Wieder einmal hat der DGB einen Tarifvertrag mit den Unternehmerverbänden der Leiharbeitsbranche, BAP und IGZ, abgeschlossen, der es auch weiterhin möglich macht, Leiharbeitern deutlich schlechtere Löhne zu zahlen als den im Betrieb Beschäftigten. Die Unterschiede betragen je nach Branche zwischen 30 und 50 Prozent.

Dabei wäre es sehr einfach möglich, gleichen Lohn auch für Leiharbeiter durchzusetzen – indem auf einen Tarifvertrag verzichtet wird. Gäbe es nämlich keinen Tarifvertrag für die Leiharbeitsbranche, müsste nach dem Tarifvertrag der jeweiligen Branche bezahlt werden. Damit wäre aber der Kostenvorteil für die Firmen weg, die Leiharbeiter beschäftigen, und die Entleihunternehmen müssten sich darauf konzentrieren, ihre Beschäftigten für außergewöhnliche Einsätze (Produktionsspitzen, Saisonarbeit etc.) zu qualifizieren. Das würde bedeuten, dass das Modell der Kostenreduzierung durch Leiharbeit obsolet wäre. (weiterlesen »)

Gleiches Geld!Gleiche Bezahlung in der Leiharbeit, diese oft erhobene Forderung hätte von den Gewerkschaften im Handstreich und aus eigener Kraft durchgesetzt werden können. Statt sich zu der dafür nötigen radikalen Position durchzuringen, hat die DGB Tarifgemeinschaft Leiharbeit letzte Woche neue Entgeltverträge ausgehandelt. Gewerkschaftslinke mögen sich ärgern, wundern sollten sie sich nicht, denn bei der Durchsetzung von „Equal Pay“ stecken die Gewerkschaften in einem strukturellen Dilemma. (…) Und weil die in der Leiharbeit ausgehandelten Tarife unterhalb der für regulär Beschäftigte vereinbarten Entgelt-Tarifverträge liegen, verdienen Leiharbeitsbeschäftigte regelmäßig weniger als ihre festangestellten Kollegen. Das ist starker Tobak, die organisierten Interessenvertreter der Leiharbeitnehmer/innen streben eine Entgeltgleichheit an, die sie durch ihr Handeln erst verhindern. (…) Die in der Tarifgemeinschaft Leiharbeit zusammengeschlossenen DGB-Gewerkschaften bräuchten nämlich nur genau diese Tarifverträge zu kündigen, schon gäbe es keine abweichenden Regelungen mehr. Leiharbeitskräften stünde von der ersten Einsatzminute an der gleiche Lohn zu, und Lohndumping per Leiharbeit wäre dann nicht mehr möglich…” Hintergrundanalyse von Markus Krüsemann vom 6. Dezember 2016 bei den Nachdenkseiten externer Link – und daraus wichtig: (weiterlesen »)

Aufkleber "Leiharbeit verbieten" von Kollegen der Daimler-Werke Wörth und BremenUnter den Mechanismen, die besonders effektiv die Verarmung und Verelendung im Lande vorantreiben, ist neben Hartz IV auch und vor allem die sogenannte „Leiharbeit“ zu nennen, mittels derer Menschen wie Waren „verliehen“, in prekäre Lebensverhältnisse gezwungen und mit Armut konfrontiert werden. Trotz klarer Beschlusslage aller DGB-Gewerkschaften, das für gleiche Arbeit stets gleicher Lohn zu zahlen sei, steht zu befürchten, dass dieselben in der am 29. und 30. November stattfindenden Tarifrunde Leiharbeit 2016/17 der Leiharbeit erneut Tür und Tor öffnen. Dabei könnte alles so einfach sein. Denn die Gewerkschaften könnten diesem „modernen Sklavenhandel“ einen Riegel vorschieben, meint die linke Gewerkschaftsaktivistin Mag Wompel im Gespräch mit Jens Wernicke, und erklärt, welche Maßnahmen möglich und umgehend notwendig sind…” Interview von Jens Wernicke mit Mag Wompel vom 28. November 2016 bei den Nachdenkseiten externer Link (weiterlesen »)

Aufkleber "Leiharbeit verbieten" von Kollegen der Daimler-Werke Wörth und Bremen“Warum verkriechen sich Gewerkschafter mit den Zuhältern der Leiharbeitsverbände in irgendeinem Hinterzimmer irgendeines Hotels in Hannover und Hamburg, um über Hungerlöhne für Leiharbeiter  zu verhandeln und Tarifverträge abzuschließen, die gleiche Bezahlung und Bedingungen, wie sie im Gesetz (AGÜ) stehen, verhindern? Warum verkriechen sich Leute, die von unseren Beiträgen fürstlich bezahlt werden, vor ihren eigenen Mitgliedern? Haben sie ein schlechtes Gewissen? Haben sie Angst vor den Gewerkschaftern, die dieses schmuddelige Spiel durchschauen? Wollen sie auf diese Weise den Kampf gegen das Verbrechen Leiharbeit sabotieren? (…) Die Gewerkschaften haben den Kampf gegen die Leihund Zwangsarbeit nie geführt. Im Gegenteil, sie legalisieren diese staatlich organisierte Zuhälterei durch menschenunwürdige Tarifverträge. Kein Wort zu den Maßnahmen der Regierung, die wir Ermächtigungsregierung nennen, weil sie sich selbst, am Parlament vorbei, ermächtigt, Gesetze aufzuheben, um willkürlich mit Erlassen und Verordnungen (eben z.B. das KZV oder das Weißbuch) gegen das Volk zu regieren. Der Notstand regiert in die Betriebe, bis in die Familien hinein. Der Krieg, nicht nur in der Autoindustrie, erfordert für die Kapitalisten den permanenten Ausnahmezustand. Betrug, Raub, Verbrechen an Gesundheit und Leben sind Alltag. Unbehelligt und sogar geschützt von der Regierung – siehe VW, siehe Daimler, siehe Deutsche Bank & Co. Wir können es nicht zulassen, dass unsere Gewerkschaften durch ihr Stillhalten sich wieder mitschuldig machen an diesen Verbrechen…” Aus dem Flugblatt vom November 2016 , geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen. Siehe zum Hintergrund das Dossier: Tarifrunde Leiharbeit 2016/17

Gleiches Geld!Equal Pay nach spätestens 9 Monaten: Die zweite wichtige Änderung betrifft den gesetzlichen Grundsatz des Equal Pay (gleicher Lohn für gleiche Arbeit). Anders als bisher ist eine Abweichung durch die Tarifverträge der Zeitarbeit nicht mehr unbegrenzt möglich. Es gilt eine Grenze von 9 Monaten bzw. 15 Monaten (§ 8 AÜG-RefE). Bisher war es den Zeitarbeitsunternehmen möglich, über ihre Tarifverträge der Zeitarbeit (iGZ bzw. BAP – DGB) dauerhaft weniger Geld zu zahlen. Die Tarifverträge der Zeitarbeit hatten stets Vorrang vor dem gesetzlichen Equal-Pay-Grundsatz. Die Möglichkeit  zur Tarifabweichung wird jetzt auf 9 Monate bzw. 15 Monate begrenzt. (…) Werden die Leiharbeitnehmer bereits nach einem Branchenzuschlagstarifvertrag vergütet, gilt die Pflicht zum Equal Pay  nicht. Spätestens nach 15 Monaten muss mit den Branchenzuschlägen allerdings ein Entgelt erreicht werden, das mit dem tarifvertraglichen Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer der Einsatzbranche „gleichwertig“ ist. Die „Gleichwertigkeit“ wird durch die Tarifparteien der Zeitarbeitsbranche festgelegt…” (Quelle: Das AÜG nach der Gesetzesnovelle: Die wichtigsten Fragen und Antworten bei RA Templin & Thieß externer Link). Diese „Gleichwertigkeit“ ist umstritten und nicht mit einer Gleichstellung zu verwechseln (in der EU-Richtlinie Leiharbeit von 2008 heißt der Artikel 5 übrigens “Grundsatz der Gleichbehandlung”). Wir dokumentieren einige Aspekte der Debatte, so u.a. einen Brief der Betriebsräte aus der Leiharbeit an die Arbeitsministerin zu Equal Pay sowie unseren Wissenstand zum Zusammenhang von “Equal Pay”, Überlassungsdauer und Branchenzuschlägen (aufgrund der Gesetzesänderung muss z.B. die IG Metall im 1. Halbjahr 2017 die Tarifverträge zur Regelung der Überlassungen und den Branchenzuschlägen mit der IGZ /BAP und den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie neu verhandeln). Und wir bitten (als juristische Dilettanten) um Korrekturen wie Ergänzungen und v.a. um Informationen zum Stand der Diskussion in den Bezirken  der IG Metall zu den TV BZ (Branchenzuschläge) und TV Leih-Z (Uberlassungsdauer)! (mail an Mag Wompel) (weiterlesen »)

Leiharbeit in der Autoindustrie. Grafik von Findus - wir danken!Für rund 6.000 Leiharbeitsbeschäftigte der AutoVision Zeitarbeit GmbH & Co. OHG wurden die Grundtarife in den Verhandlungen zwischen der IG Metall und dem Arbeitgeber am 25. Oktober 2016 angepasst. Die Grundentgelte steigen ab 1. Dezember diesen Jahres um 2,8 Prozent und ab dem 1. November 2017 noch einmal um weitere 2,0 Prozent. Der neue Entgelttarifvertrag hat eine Laufzeit von 20 Monaten und endet am 30. April 2018. Dazu kommt eine Einmalzahlung von 150 Euro, die mit der Entgeltzahlung Dezember ausgezahlt wird. Die Einmalzahlung gilt für Beschäftigte, die nicht bei Volkswagen im Einsatz sind. Diese hatten die Einmalzahlung bereits über die VW-Tarifrunde erhalten. (…) Der abgeschlossene Tarifvertrag hat insbesondere für Leiharbeitsbeschäftigte, die über die AutoVision Zeitarbeit bundesweit bei Drittfirmen eingesetzt werden, konkrete Auswirkungen. Für Leiharbeitsbeschäftigte, die bei Volkswagen eingesetzt sind, hat die IG Metall bereits vor längerer Zeit eine Equal Pay-Vereinbarung durchgesetzt.” Pressemitteilung des IG Metall Bezirks Niedersachsen und Sachsen-Anhalt vom 28.10.2016 externer Link, siehe zum Hintergrund: Volkswagen: Tarifrunde 2016

Grundinfos

  • Die TV Entgelt, MTV und Entgeltrahmen-TV werden in der DGB-TG von deren Verhandlungskommissionen geführt und in deren diversen TK besprochen
  • Der TV BZ (Branchenzuschläge) wird von den Einzelgewerkschaften mit den ZAF-Verbänden verhandelt
  • Der TV Leih-Z wird von den Bezirken der IGM (Metall) und deren Arbeitgeber verhandelt

Siehe auch im www

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)

Missbrauch von Leiharbeit: Protestaktionen bei H&M