Tarif(verhandlungen) zur Leiharbeit

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ZDF-Sendung "Die Anstalt" vom 16. Mai 2017: Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz»Wir brauchen den Kampf für gleiche Löhne«. Haltung zum Thema Leiharbeit: Nach Beschluss auf Verdi-Bundeskongress muss sich nun IG Metall positionieren: “… Die IG Metall hat schon vor über 30 Jahren das Verbot der Leiharbeit gefordert. Heute setzen sich die gleichen Leute für die Regulierung dieses Instruments ein. Dadurch umgehen sie die »Equal Pay«-Forderung und setzen Erfolge von Jahrzehnten politischer Arbeit aufs Spiel. Das Hauptproblem ist, dass zukünftige Tarifverträge unterlaufen werden, gerade in unteren Entgeltgruppen. (…) Der Kampf gegen Leiharbeit muss der für gleiche Löhne sein, und nicht ein Kampf für die Regulierung von Leiharbeit. [Welche Anträge zum Thema Leiharbeit sind für den IG-Metall-Kongress diese Woche in Nürnberg angekündigt?] Ein paar interessante Anträge gibt es. Einer fordert, dass Arbeitsagenturen aufhören, den Eintritt in ein Leiharbeitsverhältnis zu erzwingen. Mit dem Antrag ist allerdings wieder die Hoffnung auf eine Einsicht seitens des Kapitals verbunden. Ein anderer Antrag fordert die wirksame Regulierung des sogenannten Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. Er enthält aber auch den Grundsatz »Equal Pay« und »Equal Treatment«, der für alle Arbeitsbedingungen vom ersten Tag des Einsatzes gelten muss. Ein anderer Antrag fordert, dass der Verdienst eines Leiharbeiters im Unternehmen während der Einsatzzeit 25 Prozent über dem Verdienst des vergleichbaren Beschäftigten in der Stammbelegschaft liegen muss. Das bedeutet: »Equal Pay« plus 25 Prozent. Das ist eine wichtige Forderung, um die Attraktivität von Leiharbeit für entleihende Unternehmen wesentlich zu verringern…” Interview von Susanne Knütter in der jungen Welt vom 08.10.2019 externer Link (im Abo) mit Michael Wengorz vom »Aktionsbündnis Sozialproteste«, das die Petition gegen den Tarifvertrag Leiharbeit gestartet hatte. Wir dokumentieren aus den Anträgen externer Link beim Gewerkschaftstag 2019 der IG Metall: “Miteinander für morgen – solidarisch und gerecht” diejenigen zum Thema Leiharbeit (Spoiler: Wir sind für E2.061 und E2.062):

  • Antragsberatungskommission: “…  Diese kategorische Ablehnung, dass eben Leiharbeit gesetzlich verboten werden soll, den Weg können wir nicht mitgehen…” New
    Wir haben uns die Tagungsprotokolle (zum Glück nur) hinsichtlich der Leiharbeit angetan und die Behandlung der relevanten Anträge teilweise samt (seltener) Debatte dokumentiert, siehe diese im Dossier. Unser zweites Lieblingszitat daras lautet: “… Einen Tarifvertrag über Equal Pay zu vereinbaren und dafür die Allgemeinverbindlichkeit zu beantragen, widerspricht unserer Strategie der letzten Jahre, Tarifverträge über Branchenzuschläge abzuschließen und Equal Pay über einen pauschalen Zuschlag zu erreichen. Die Tarifkommissionen haben sich nach entsprechenden Debatten entschieden, diesen Weg weiter zu gehen…” (ebenfalls Antragsberatungskommission):

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ver.di Jugend fordert von der Gesamtorganisation, sich für ein Verbot von Leiharbeit und bis dahin für umfassende Verbesserungen der Arbeitsbedingungen einzusetzen!Antrag A074: “Der Bundeskongress beschließt: Der DGB und die jeweiligen Einzelgewerkschaften werden aufgefordert, die Tarifverträge zur Leiharbeit nicht zu verlängern: Begründung: Im Gesetz zur Leiharbeit steht: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. Im Gesetz steht außerdem, dass per Tarifvertrag, also mit Zustimmung der Gewerkschaften, schlechtere Löhne für Leiharbeiter*innen abgeschlossen werden können. Der DGB hat seit Jahren geringere Tarife gegen die Leiharbeiter*innen mit den Leiharbeitsfirmen abgeschlossen. Das muss sofort ein Ende haben! Keine weitere Unterstützung für diese Spaltung zwischen Leiharbeiter*innen und Festbeschäftigten! Durch die Kündigung der Tarifverträge gilt dann das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Und dann gilt für die Leiharbeiter*innen der gesetzliche Grundsatz: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Die erheblichen Lohnverluste der Leiharbeiter*innen durch die Nichtanerkennung des Equal-Pay-Grundsatzes sind ein wesentlicher Grund für den geringen Organisationsgrad von Leiharbeiter*innen. Gewerkschaften müssen gegen die gewollte Spaltung der Belegschaft kämpfen und nicht mit Verweis auf ihre Tarifverträge jegliche wirksame Selbstorganisation verhindern. Der Gesamtschutz der Beschäftigen muss schnellstmöglich hergestellt werden und der Kampf gegen jegliche Unterlaufung der Ermächtigungsgrundlage durch gelbe Gewerkschaften muss politisch auch in der Gewerkschaft ver.di geführt werden.” Der angesichts der neuen Tarifrunde Leiharbeit 2019/2020 wichtige Antrag beim 5. Ordentlichen ver.di-Bundeskongress 2019. Siehe dazu einen weiteren Antrag zum Verbot der Leiharbeit und deren Behandlung beim Gewerkschaftstag:

  • “Verdi-Chef will Leiharbeit gerechter machen” – “Dann wird Leiharbeit auch mehr akzeptiert und attraktiver” – und dann erst irgendwann abschaffen New (weiterlesen »)

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Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!Tarifrunde Leiharbeit: Jetzt gezielt Kolleginnen und Kollegen ansprechen. Liebe/r Vorname, in einigen Tagen wollen wir mit den Aktivitäten zur Tarifrunde Leiharbeit 2019/2020 starten. Wie in den vergangenen Tarifrunden auch, wollen wir als Teil der Tarifgemeinschaft der DGB-Gewerkschaften die Tarifbewegung aktiv gestalten. Beginnen möchten wir in der ersten Phase mit einer aktivierenden Befragung. Denn die Meinung der Beschäftigten ist uns wichtig. Daher wollen wir die Kolleginnen und Kollegen von Beginn an direkt miteinbeziehen. Eine gute Beteiligung in den Betrieben ist ein starkes Signal in jeder Tarifrunde. Das Aktionsmaterial wird in den nächsten Tagen direkt in die Betriebe geliefert. Neben einer Erhöhung der Stundenentgelte berät die IG Metall-Tarifkommission in dieser Tarifrunde vor allem über qualitative Forderungen wie mehr Urlaubsanspruch oder das Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Dazu brauchen wir viele engagierte Mitstreiterinnen und Mitstreiter und Eure Unterstützung. Deshalb unsere Bitte: Sprecht Eure Kolleginnen und Kollegen, die in Leiharbeit beschäftigt sind, an und bittet sie um ihre Teilnahme an der Befragung: Ihre Stimme zählt! Und ladet sie ein, Mitglied der IG Metall zu werden. Denn jedes Mitglied macht uns stärker…” Anschreiben der IG Metall an die Geschäftsstellen dokumentiert auf der Startseite von ZOOM externer Link (ZeitarbeiterInnen – ohne Organisation machtlos – ein Netzwerk der IG Metall), darin die weitere Zeitplanung – siehe auch die Kündigungstermine der Tarifverträge und Hintergründe zur letzten Tarifrunde Leiharbeit:

  • Wie der DGB (unlauter) um Gewerkschaftsmitglieder unter den LeiharbeiterInnen wirbt New (weiterlesen »)

Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!“… In den Branchen Post, Telekommunikation, sonstige private Dienstleistungen, Straßenverkehr, Spedition, Schifffahrt, Luftfahrt sowie Kreditinstitute und privates Versicherungsgewerbe lässt der Tarifvertrag eine Überlassungsdauer von bis zu 120 Monaten zu (…) Im Tarifregister des Bundes sind mit Stand Juli 2019 157 Tarifverträge in 17 Branchen registriert, in denen die Überlassungshöchstdauer entsprechend den Regelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes auf mehr als 18 Monate ausgeweitet wurde…“ Aus der Antwort der Bundesregierung am 26.08.2019 als Drucksache 19/12700 beim Bundestag externer Link auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, Sylvia Gabelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/11884

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IGM-Leiharbeitskollegen vom AK MiZ Augsburg/Donauwörth mit ihrem 1. Mai-Transparent "Branchenzuschlag SOFORT ab dem 1. Tag" vor dem Sitzungssaal der IGM - Tarifkommission Leiharbeit im Frankfurter DGB-Haus am 04. Mai 2017Dass der 4-Jahres-Vertrag „Je länger, desto besser: Leiharbeit“ erst in Kraft trete, wenn auch das Abkommen über Branchenzuschläge steht, war eine der Aussagen, die bei der Unterzeichnung gemacht wurden: Das ist hiermit geschehen. Siehe dazu die Pressemitteilungen der IG Metall und des IGZ jeweils vom 12. Mai 2017 – und siehe dazu insbesondere auch am Dienstag, 16. Mai 2017 die Sendung der „Anstalt“ beim ZDF, vom LabourNet Germany aus guten Gründen vorab empfohlen. Siehe hier Infos und Bewertungen zu den Branchenzuschlägen:

  • Ratgeber Leiharbeit der IG Metall: “Antworten rund um die Branchenzuschläge. Wo die Zuschläge ankommen” (nicht, warum sie nötig sind) New (weiterlesen »)

Broschüre "„Gleiche Arbeit – Gleicher Lohn!“ - Informationen zu Leiharbeit in Deutschland" der FAU KaiserslauternDie Leiharbeitsbranche boomt: Im Jahresdurchschnitt von Juli 2017 bis Juni 2018 waren gut eine Million LeiharbeiterInnen gemeldet. LeiharbeiterInnen haben unsichere Jobs, schlechtere Arbeitsbedingungen und werden dafür bei gleicher Arbeit schlechter bezahlt. Nicht grundlos halten viele Leiharbeit für „moderne Sklaverei“. Um über die Hintergründe und die rechtlichen Umstände der Leiharbeit aufzuklären, hat die FAU Kaiserslautern eine Broschüre erstellt. Die Kampagne richtet sich auch an Verantwortliche im DGB und fordert sie zur Kursänderung auf. Der DGB ermöglicht durch die Tarifverträge, die er in der Leih- und Zeitarbeitsbranche abgeschlossen hat, ungleiche Bezahlung für gleiche Arbeit. Auf dem Fest der Solidarität konnten sich BesucherInnen mit Postkarten an lokale Spitzen des DGB und der SPD wenden. Viele unterstützen dort unsere Forderung „Leiharbeit abschaffen!“ Die Kampagne wird in wenigen Wochen eine Fortsetzung in Form eines Leiharbeits-Rundgang durch die Kaiserslauterer Innenstadt finden…” Meldung der FAU Kaiserslautern vom 13. Mai 2019 externer Link zur Broschüre „Gleiche Arbeit – Gleicher Lohn!“ – Informationen zu Leiharbeit in Deutschland externer Link – wir begrüssen die Kampagne, die zeigt, dass der Widerstand gegen die Leiharbeit und die kommende Tarifrunde auch regional stattfinden kann!

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Kampagne "Schluss mit der Spaltung von Belegschaften durch Leiharbeit"Nach gründlichen Diskussionen und der Gewinnung vieler mitunterzeichnender Organisationen durch das Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) wurde am 11. Dezember 2018 ein erster, gemeinsamer kurzer Brief an den Bundesvorstand des DGB und an die für den Vertrag zur Leiharbeit zuständige Tarifkommission der Gewerkschaften gesendet: “… als Unterzeichnende, die sich sämtlich seit vielen Jahren mit den Hartz-Gesetzen und Lohndumping im Allgemeinen beschäftigen, sehen wir die empörende Schlechterstellung bei der Entlohnung der Leiharbeiterinnen und -arbeiter. (…) Dies erhöht den Druck auf die Löhne der Stammbeschäftigten und spaltet die Lohnabhängigen im selben Betrieb. (…) Wir haben uns mit dieser Materie auseinandergesetzt und kommen nach unseren Überprüfungen zu dem einfachen Ergebnis: Die bestehenden Tarifverträge zwischen den DGB-Gewerkschaften und den beiden Leiharbeitsverbänden IGZ und BAP setzen das Ziel des § 8 (1) Satz 1 AÜG außer Kraft und fördern Lohndumping. Die DGB-Gewerkschaften sollten daher sämtliche Tarifverträge zur Leiharbeit unverzüglich ordnungsgemäß kündigen. Denn dann werden für alle Leiharbeiterinnen und -arbeiter die im § 8 (1) beschriebenen Bedingungen ohne Einschränkung Gültigkeit erhalten…” Bisher gibt es noch keine Antwort darauf. Es gibt die Überlegung, eine breit mobilisierte Unterschriftensammlung zu organisieren, bei welcher sich sehr viele Menschen hinter die einfache Forderung an die DGB-Gewerkschaften stellen können, die Tarifverträge zur Leiharbeit unverzüglich ordnungsgemäß zu kündigen… Siehe zunächst den Brief an den DGB u.a. , unterschrieben durch weitere Organisationen, Initiativen und Personen (darunter LabourNet Germany). Siehe dazu:

  • Petition an Bundesvorstand und Tarifkommission Leiharbeit des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB): Gegen Leiharbeit und gegen den Missbrauch von Werkverträgen durch die Unternehmen! Equal Pay durchsetzen – Tarifvertrag Leiharbeit muss weg! New (weiterlesen »)

ZDF-Sendung "Die Anstalt" vom 16. Mai 2017: Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz“… Um die Arbeitnehmerüberlassung stärker auf ihre Kernfunktion als Instrument zur zeitlich begrenzten Deckung eines Arbeitskräftebedarfs zu orientieren, wurde eine gesetzliche Überlassungshöchstdauer von grundsätzlich 18 Monaten im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) eingeführt. Damit wurde der Einsatz der jeweiligen Leiharbeitskraft im Einsatzunternehmen (Entleiherunternehmen) zeitlich begrenzt. Hierbei besteht die Möglichkeit, von der Überlassungshöchstdauer vorrangig durch Tarifvertrag der Einsatzbranche abzuweichen. Diese Regelung ermöglicht, dass den Interessen der Leiharbeitskräfte sowie der Stammarbeitskräfte im Entleiherunternehmen Rechnung getragen wird und zugleich den spezifischen Bedürfnissen der jeweiligen Einsatzbranche entsprechende Vereinbarungen getroffen werden können. Für die Feststellung der Wirkung der Überlassungshöchstdauer ist es noch zu früh, da die Überlassungshöchstdauer wegen der Übergangsregelung in § 19 Absatz 2 AÜG erstmals Ende 2018 praktisch zum Tragen gekommen ist. Die Evaluation der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes soll hierzu Erkenntnisse liefern…” Aus der Antwort “Bilanz zwei Jahre nach der Reform der Leiharbeit” der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage externer Link der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Corinna Rüffer, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/9311 – vom 29.04.2019. Siehe dazu 2 Analysen der Antwort hinsichtlich der absehbaren konterkarierenden Rolle der Tarifverträge v.a. hinsichtlich der Höchstüberlassungsdauer sowie Hinweise auf (umfangreiche) Hintergründe im LabourNet Germany: (weiterlesen »)

Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!Kündigungstermine in der Zeitarbeit 2019 (BAP und IGZ): Entgelttarifvertrag:  Sechs Monate Frist zum Monatsende zum 31.12.2019; Manteltarifvertrag (Urlaub, Weihnachtsgeld etc.): Kündbar jederzeit mit einer Frist von sechs Monaten; Entgeltrahmentarifvertrag (Entgeltgruppeneinstufung,Beschreibung): Kündbar jederzeit mit einer Frist von sechs Monaten. Anregung von ZOOM zur Diskussion: a) Wir wollen nix! b) Darf es etwas mehr sein? c) Was könnte alles besser sein? Falls b) und/oder c) bevorzugt bitte Vorschläge einbringen!!!Hinweis auf der Startseite von ZOOM externer Link – ZeitarbeiterInnen – Ohne  Organisation Machtlos – als Anregung zur Diskussion unter “Tarifverhandlungen 2019″ externer Link – siehe dazu im LabourNet auch: Neue Kampagne gegen das Lohndumping per Tarifvertrag Leiharbeit

Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!Hinter dem Rücken der Kolleginnen und Kollegen hat der Arbeitgeberverband Stahl am 22. August 2018 einen Vertrag mit der IG Metall Bezirksleitung Nordrhein-Westfalen über den Einsatz von Leiharbeitern abgeschlossen. Er gilt seit dem 1. September 2018. Dabei kann die gesetzliche Befristung der Leiharbeit von 18 Monaten auf 36 Monate ausgedehnt werden, wenn eine „freiwillige“ Betriebsvereinbarung dazu abgeschlossen wird. TKSE-Vorstand und -Gesamtbetriebsrat haben eine entsprechende Übergangsvereinbarung zum 30.8. ausgehandelt. (…) Das Zustandekommen des Tarifvertrages ist ein gewerkschaftspolitischer Skandal. Die IG Metall-Bezirksleitung hatte dazu kein Mandat der Gewerkschaftsmitglieder. Außerdem wurde der Vertrag ohne Kenntnis und Beschlussfassung durch die Tarifkommission unterzeichnet. Seit Wochen und Monaten fordern Kolleginnen und Kollegen die Übernahme der Auszubildenden und der Leiharbeiter (…) In Duisburg Hamborn haben die Kollegen im Kaltwalzwerk mit zeitlich begrenzten selbständigen Streiks die Festeinstellung eines Leiharbeiters durchgesetzt. Die Belegschaft hat die unbefristete Übernahme von drei Azubijahrgängen durchgekämpft. Der Vorstand machte einen Rückzieher von seinen Plänen, Ende September über 600 Leiharbeiter zu entlassen. Deshalb sollten die Pläne zur Ausdehnung der gesetzlichen Überlassungsdauer für Leiharbeiter nicht bekannt werden. Die IG Metall-Bezirksleitung macht sich zu Erfüllungsgehilfen für die Vorstandspläne: Statt den Kampf zum Erhalt der 31-Stunden-Woche zu  führen, wird die Arbeitszeitverlängerung auf 33 Stunden pro Woche durch die Verlängerung der Einsatzdauer der Leiharbeiter unterstützt…” Beitrag vom 11.09.2018 bei Rote Fahne News externer Link, wir erinnern an: Höchstüberlassungsdauer in der Metall und Elektroindustrie geknackt: IG Metall stimmt Zeitarbeit bis zu vier Jahren zu

Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!Die Sozialcharta der EU ist nicht das Papier wert auf dem es geschrieben wurde, die EU schränkt das Streikrecht ein. Fremdvergaben an ausländische Unternehmen sind attraktiv, weil Sozialabgaben nur nach dem Recht des Entsendelandes 24 Monate lang gezahlt werden dürfen. Dies nützt dem deutschen Kapital und schadet nicht nur deutschen Lohnabhängigen. Die EU-Gesetzgebung müsste unter diesem Gesichtspunkt geändert werden, um den Missbrauch durch Werksverträge einzuschränken. Wichtig ist aber eine weitere Aussage am Schluss des Interviews. Der Gesprächspartner empfiehlt dem DGB keine Fortführung der Tarifverträge mit den Leiharbeitsverbänden. Unverständlich war es ihm schon vor Jahren. Weniger die Leiharbeit durch ausländische Leiharbeitsunternehmen (und deren Tarifverträge) sind von Bedeutung, vielmehr die Anreize wie z. B. Sozialabgaben bei den Werkverträgen. Und dies gilt ja auch bei Werkverträgen zwischen deutschen Unternehmen.” Interview der Sendung NoJob FM bei Radio Corax vom 24.08.2018 beim Audioportal Freier Radios externer Link Audio Datei

Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!Ostern 2018 jubelt die IG Metall “Tariferhöhung in der Leiharbeit: Mehr Geld für Leihbeschäftigte” und meint damit die nächste Stufe des Abschlusses von Ende 2016, mit der nun 9,49 Euro in der Stunde im Westen und 9,27 Euro im Osten fällig sind – weit unterhalb der Niedriglohnschwelle. Was wie ein verfrühter Aprilscherz erscheint, ist in Wirklichkeit eine Tragödie für die mittlerweile über eine Million Menschen in Leiharbeit. Dabei hätten sie von der ersten Einsatzminute an „equal Pay“, also gleiche Bezahlung und Arbeitsbedingungen wie die am Einsatzort Stammbeschäftigten haben können, wenn die DGB-Tarifgemeinschaft einfach die Finger vom Tarifvertrag gelassen hätte, wie es viele GewerkschafterInnen in einem Offenen Brief des LabourNet Germany erneut gefordert hatten. Es ist die alte Haltung der Gewerkschaften “Hauptsache mit uns”, die sie nicht zum ersten Mal dazu bewegt, die Öffnungsklausel im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) zu nutzen, mit der Verschlechterung mit Tarif ermöglicht werden. Bereits 2003 schrieb ich in der jw (08.03.2003: Lieber ohne Tarif. Der DGB und das Arbeitsplatzwunder« namens Leiharbeit) (…) Nun soll die Hoffnung keinesfalls aufgegeben werden, weder die auf mehr Widerstand durch die LeiharbeiterInnen selbst noch die auf erfolgreichen Druck auf die DGB-Gewerkschaften. Doch bisweilen soll ein weiterer Weg ausprobiert werden, der juristische. Die in der Sendung Die Anstalt vom Mai 2017 vorgestellte Kampagne von Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany sucht LeiharbeiterInnen für Klagen auf equal pay bis vor den europäischen Gerichtshof, der die tarifliche Abweichung vom Gesetz für ungültig erklären soll. Es laufen bereits mindestens zwei Prozesse, für die über 10 Tausend Euro Spenden zur Verfügung stehen. Das Interesse ist also viel größer, als es die DGB-Tarifgemeinschaft glaubt.” Artikel von Mag Wompel in der ungekürzten Fassung desjenigen in der 1. Mai-Beilage der jungen Welt vom 25.04.2018 externer Link: “Niedriglöhne veredelt. Die DGB-Gewerkschaften schließen lieber Tarifverträge für die Leiharbeit ab, statt sie grundsätzlich in Frage zu stellen” (weiterlesen »)

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Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!Leiharbeiter dürfen seit 1. April im Prinzip nur noch für 18 Monate in einem Betrieb bleiben. Nun hat mit der Metallindustrie die erste Branche eine Ausnahme von dem Gesetz vereinbart. (…) In der Metall- und Elektroindustrie können Leiharbeiter künftig bis zu 48 Monate in einem Betrieb beschäftigt werden – statt 18 Monaten, wie es das seit 1. April in Kraft getretene Gesetz vorsieht, berichtet die “Hannoverschen Allgemeinen Zeitung” (HAZ/im Abo). Voraussetzung sei, dass der Arbeitgeber eine entsprechende Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat abschließt, betonte ein Sprecher der IG Metall. Zudem ist der nun vereinbarte Tarifvertrag dem Sprecher zufolge noch nicht unterschrieben. Das werde erst geschehen, wenn ein weiterer Tarifvertrag über Branchenzuschläge mit dem Arbeitgeberverband fertig verhandelt sei…” Meldung vom 19.04.2017 beim Spiegel online externer Link sowie Hintergründe und erste Kommentare, v.a. unsere Bitte, nun ja kein falsches Erstaunen zu zeigen, das war mit Ansage! Siehe dazu auch das Dossier “Zeitarbeitgeber und IG Metall einigen sich über Zuschlagstarife für Metall & Elektro – Branchenzuschläge: Sechste Zuschlagsstufe verabschiedet” und hier zur Höchstüberlassungsdauer:

Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!Werter Kollege Hofmann, ich bitte Dich, in Deiner Eigenschaft als Vorsitzender der IG Metall darauf hinzuwirken, dass die Arbeitszeitkonten für Leiharbeiter nach §4 ff des MTV DGB-BAP in ihrer jetzigen Form abgeschafft werden. Leiharbeiter haben dadurch nur Nachteile, wie ich dies im Folgenden noch näher darlegen werde. Beispielsweise werden in einsatzfreien Zeiten ohne jede Grundlage unbegrenzt Minusstunden in das Arbeitszeitkonto eingestellt. Ich war selbst 23 Jahre lang Betriebsrat bei einem großen Verleiher und weiß, über was ich schreibe. Darüber hinaus bin seit September 1984 Mitglied der IG Metall. (…) Für mich ist es trotz Anspannung meiner gesamten Vorstellungskraft bis heute nicht nachvollziehbar, wie sich die Gewerkschaften haben dazu breitschlagen lassen, mit einer zwielichtigen Branche wie der Leiharbeit, in der ein rüpelhafter Umgang mit den Leiharbeitern an der Tagesordnung ist, neben einem Entgelttarifvertrag mit garantierter finanzieller Unterversorgung auch noch das Arbeitszeitkonto mit all seinen Risiken und Nebenwirkungen zu Lasten Leiharbeiter in den MTV zu zementieren. Die segensreiche Wirkung des Arbeitszeitkontos zu Gunsten der Leiharbeitsbranche ist mittlerweile in das 14te Kalenderjahr eingetreten, ohne das dessen unzulässige Bestandteile bislang beseitigt wurden. Es bedarf keineswegs eines besonderen Sachverstands, um zu erkennen, dass sich Leistung und Gegenleistung in den Tarifverträgen in einem aufdringlichen Missverhältnis zu Ungunsten der Leiharbeiter befinden. Darüber hinaus springt ins Auge, das der MTV DGB-BAP sehr feinfühlig und passgenau auf die Bedürfnisse der Zeitarbeit zugeschnitten wurde. Wer böse denkt, könnte auf die Idee kommen, als haben die Gewerkschaften der Leiharbeitsbranche eine lukrative Einnahmequelle verschaffen wollen. (…) Aber auch ohne das Arbeitszeitkonto  garantieren die Tarifverträge den Leiharbeitern für ihr späteres Rentendasein immerhin einen Lebensabend in Würde und Altersarmut. Mit Tarifverträgen auf Ramschniveau kann jedenfalls nicht verhindert werden, dass die betroffenen Leiharbeiter nach wie vor zu den ewigen Verlierern des Arbeitsmarktes zählen…” Brief von Dieter Vogt an den IG Metall-Vorstand vom 1.9.2017  – über die uns natürlich passende Einschätzung hinaus sehr informativ! Wir freuen uns auf die Antwort… Herausragend darin ein zitierter Arbeitsrichter: “Wenn ich Gewerkschafter gewesen wäre und hätte den Tarifvertrag unterschreiben sollen, wäre mir der Griffel aus der Hand gefallen“.

Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!Das galt lange als sicher: Wer nach Tarif bezahlt wird, der hat Glück, dem geht es gut! Anders als in den Unternehmen, die sich dem Tarif verweigern und in denen nur die gesetzlichen Mindeststandards eingehalten werden. Doch viele Leiharbeiter mussten in der Vergangenheit feststellen, die gesetzlichen Mindeststandards sind besser als die Bedingungen, denen die Gewerkschaft bei den Tarifverhandlungen zugestimmt hat…” Text und Video des Beitrags von Diana Kulozik und Chris Humbs im Rahmen der ARD-Sendung “Kontraste” am 31.08.2017 externer Link . Ein uns bekannter Leiharbeiter kam in der Sendung leider nur kurz zu Wort, u.a. mit “Leiharbeit ist Teil des Sklavenlohnsektors. Von der Bezahlung her und das ganze Rundherum…”  Allerdings widmet sich die Sendung umfangreich und kritisch der Politik der “Tarifvorbehalte” um angeblich Tarifbindung zu sichern – durch Unterlaufen gesetzlicher Standards! Siehe dazu unser Dossier – nicht nur im Zusammenhang mit der Leiharbeit: “Stärkung der Tarifautonomie: Unternehmer fürchten Rückkehr des Tarifkartells” – wir fürchten uns auch vor Tarifvorbehalten – darin zitieren wir umfangreicher zu dieser Thematik

Grundinfos

  • Die TV Entgelt, MTV und Entgeltrahmen-TV werden in der DGB-TG von deren Verhandlungskommissionen geführt und in deren diversen TK besprochen
  • Der TV BZ (Branchenzuschläge) wird von den Einzelgewerkschaften mit den ZAF-Verbänden verhandelt
  • Der TV Leih-Z wird von den Bezirken der IGM (Metall) und deren Arbeitgeber verhandelt

Siehe auch im www

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)

Missbrauch von Leiharbeit: Protestaktionen bei H&M