Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Gut ein Dutzend Leiharbeiter beklagen Missstände im Zusammenhang mit ihren Nachtschichten im Logistikzentrum des Batterieherstellers CATL in Erfurt. Ihren Angaben nach stehen Löhne aus und sie vermuten eine Schlechterstellung gegenüber der Stammbelegschaft. Zudem hat der Personalverleiher mutmaßlich ohne Erlaubnis der Arbeitsagentur gearbeitet. Das DGB Bildungswerk Thüringen hat Hinweise auf unerlaubte Leiharbeit am Erfurter Logistikstandort des Batterieherstellers CATL. Der Berater der DGB-Beratungsstelle „Faire Integration“, Benjamin Heinrichs, sagte MDR THÜRINGEN, der verleihende Personaldienstleister verfüge Recherchen zufolge seit Monaten über keine gültige Erlaubnis der Arbeitsagentur. Das verstoße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Mehr als ein Dutzend Betroffene hätten deshalb um Unterstützung gebeten, zumal auch Löhne ausständen. Sollten sich die Gesetzesverstöße bestätigen, drohen Bußgelder von mehreren Zehntausend Euro…“ Beitrag von Karsten Heuke vom 9. Juni 2023 beim MDR Thüringen, siehe mehr daraus 
„Im Kreis Gütersloh wurden zum Stand 8. Juni, 0 Uhr, 705 (7. Juni: 695, 6. Juni: 694) laborbestätigte Coronainfektionen erfasst. Die Zahl der bestätigten Neuinfektionen hat sich damit seit Freitag um 13 erhöht. (…) Der Anstieg um zehn Fälle von Sonntag auf Montag stehe überwiegend im Zusammenhang mit Infektionen von Personen, die bei Tönnies tätig seien beziehungsweise die in deren Umfeld leben, teilt die Kreisverwaltung mit.“ Meldung „Überwiegend Tönnies-Mitarbeiter: 13 neue Corona-Fälle übers Wochenende“ vom 08.06.2020 im Haller Kreisblatt online – wir erinnern an „Tönnies Schlachthof, April 2020. Tausende Arbeiter – null Infektionsschutz.“ Video vom 15.05.2020 bei youtube vom arbeitsunrecht TV. Siehe NEU: Rumänische Arbeitende in Fleischbetrieben: Nach der Arbeit hängen die Kleider ihre Menschen auf 
„Sind die Zeitarbeiter bei Volkswagen Beschäftigte zweiter Klasse? Nach den beiden bisherigen Verhandlungsterminen scheint dies die Sichtweise der Arbeitgeberseite zu sein. „Volkswagen ist aktuell nicht bereit, der AutoVision das Geld für einen Inflationsausgleich zur Verfügung zu stellen, und die AutoVision selbst sieht sich nicht in der Lage dazu, das Geld zu zahlen“, gibt IG Metall-Verhandlungsführer Reusch die Aussagen der Geschäftsführung der AutoVision in den gelaufenen Verhandlungen am 15. und 21. Februar 2023 wieder (…) Ob in Hannover, Emden, Osnabrück, Braunschweig, Kassel, Salzgitter, Wolfsburg oder an anderen Standorten: Leiharbeitnehmer*innen dürfen nicht schlechter behandelt werden als ihre Kolleginnen und Kollegen in den Entleihbetrieben!“, erklärt der Verhandlungsführer der Gewerkschaftsseite, Thilo Reusch…“ Meldung vom 27.02.2023 der IG Metall Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, siehe Hintergründe und NEU: Tarifergebnis bei AutoVision erzielt: „3.000 Euro Inflationsausgleich auch für Leiharbeiter und spürbare Erhöhung der Stundenentgelte“ 
„Kann ein Tarifvertrag Sünde sein? Alberne Frage, wurden doch Gewerkschaften gegründet, um der Macht des Kapitals diejenige der Lohnabhängigen entgegenzusetzen und Verbesserungen der Arbeitsbedingungen zu erkämpfen. Und undenkbar, leiden doch alle unter der abnehmenden Tarifbindung in der Arbeitswelt. Ja, da war aber was, es nennt sich »Standortsicherungsvertrag«. Dieser verzichtet auf tarifliche Errungenschaften (Lohnanteile, Arbeitszeit und Pausen zum Beispiel), um eben den Standort (und damit natürlich Arbeitsplätze) zu retten – vermeintlich. Schon seit etwa 30 Jahren gibt es dieses Instrument. Nun, das zählt nicht, mögen da einige einwenden, handelt es sich bei den Standortsicherungsverträgen doch um Betriebsvereinbarungen und jede*r weiß, wie erpressbar Betriebsräte sind. Gewerkschaften würden sich nie mit einem Tarifvertrag gegen die Rechte ihrer eigenen Mitglieder richten! Wirklich?…“ Artikel von Mag Wompel im ak 689 vom 17. Januar 2023 nun auch für die (wohl wenigen) Nicht-AbonnentInnen von analyse & kritik bei den KollegInnen online! 
„Leiharbeit wird immer wieder positiv verhandelt – etwa als Sprungbrett in unbefristete Beschäftigungsverhältnisse. Demgegenüber verweist der vorliegende Beitrag mittels einer Fallstudie auf die herrschaftssichernden Funktionen der Leiharbeit. Eingesetzt als Herrschaftsinstrument und Auswahlmechanismus, ermöglicht sie die effiziente Verwertung menschlicher Arbeit. Dies geht mit Ignoranz gegenüber besonderen menschlichen Bedürfnissen einher, die systematisch Leid hervorbringt. Eine auf Veränderung abzielende substanzielle Kritik, gerade auch aus gewerkschaftlicher Sicht, erfordert ein Verständnis jener Mechanismen…“ Artikel von Yannic Wexenberger vom 16. Januar 2023 im A&W Blog des ÖGB – siehe mehr daraus 
„… Tarifverträge die keine Kompensation vorsehen, sind 
„Beschäftigte des Koç-Universitätskrankenhauses in Topkapı, Istanbul, die als Leiharbeiter entlassen wurden, weil sie gewerkschaftlich organisiert waren, berichteten, dass sie seit Tagen Druck, Mobbing und Kündigungsdrohungen ausgesetzt sind. (…) Ein entlassener Beschäftigter des Koç-Universitätskrankenhauses erklärte gegenüber Sendika.Org, dass die Arbeitsbedingungen jeden Tag härter werden, Mobbing, Arbeitsunfälle, Schikanen und die Arbeitsbelastung ständig zunehmen. (…) Nach Aussage des Arbeiters, mit dem wir gesprochen haben, sind die Arbeitnehmer allen prekären Bedingungen der Leiharbeit ausgesetzt: Die Auferlegung von Schufterei, ein Lohnunterschied von fast 100 Prozent zu Festangestellten, Nichtbezahlung der Nachtzulagen trotz intensiver Überstunden…“ Maschinenübersetzung aus dem türk. Beitrag vom 16.11.2022 bei Sendika.org, siehe dazu weitere Informationen v.a. zu den Bedingungen der Leiharbeit. NEU: Nach 20 Tagen Widerstand vor dem Krankenhaus: Belästigender Manager entlassen, Leibesvisitationen abgeschafft, Abfindungen und Entschädigungen 
„Beim bekannten ostdeutschen Unternehmen Riesa NUDELN haben sich die Kolleginnen und Kollegen vor etwa einem halben Jahr angefangen gewerkschaftlich zu organisieren. Vor einigen Monaten wurde dort erfolgreich ein Betriebsrat gewählt. Nun streiten sie für einen Tarifvertrag, um ihre Arbeitsbedingungen und Löhne zu verbessern. Bei den Teigwaren Riesa GmbH sind 145 Arbeitnehmer/-innen beschäftigt, zwei Drittel davon arbeiten knapp über dem Mindestlohn. Das Unternehmen ist nach eigenem Bekunden Marktführer in den neuen Bundesländern. Bisher lehnen die Geschäftsleitung und die Eigentümerfamilie Freidler Tarifverhandlungen ab. (…) Am 6. Dezember hat nun das Unternehmen den Betriebsratsvorsitzenden und engagierten Gewerkschafter Daniel freigestellt und Hausverbot erteilt. Dieses Vorgehen des Unternehmens ist völlig inakzeptabel…“ Aufruf der NGG Landesbezirk Ost um Solidaritätsfotos und –schreiben für die Gewerkschaftsmitglieder und den mit Hausverbot belegten Betriebsratsvorsitzenden Daniel. Die Solidaritätsfotos und –schreiben bitte schicken an… Siehe dazu NEU: Tariferfolg für Beschäftigte von Teigwaren Riesa: Stundenlohn wird um 2 Euro erhöht – in 3 Schritten 
„Dieses Buch, dem wir den Titel „ Das Schweinesystem“ gegeben haben, gestattet tiefere Einblicke in die Welt der deutschen Großschlachtereien. Hier hat sich ein besonderes Geschäftsmodell etabliert, das durch ungewöhnliche krasse Ausbeutung und Entwürdigung von lohnabhängigen Menschen groß geworden ist. Es droht sich geschwürartig auszubreiten und konkurrierenden sozial regulierten Beschäftigungsverhältnissen die Luft abzudrücken. Die zu Wort kommenden Kritiker*innen beleuchten den auch gern als „System Tönnies“ bezeichneten Komplex aus verschiedenen Blickwinkeln: Politisch, ethisch und gewerkschaftlich. Sie wirken in Bürgerinitiativen, in gewerkschaftlichen Strukturen, der kirchlichen Betreuung und Beratung oder in der sozialwissenschaftlichen Forschung. Wichtigstes Ziel unserer Publikation ist es, die aktuelle Offenlegung der Missstände zu nutzen, um endlich das Werksvertrags- und Subunternehmerunwesen zu beenden.“ Klappentext des vom Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg herausgegebenen Buches erschienen bei Die Buchmacherei. Siehe im Beitrag zum Buch u.a. Inhaltsverzeichnis und als Leseprobe im LabourNet Germany „„Wir wurden wie Sklaven behandelt“. Ein Gespräch mit zwei Werkvertragsarbeitern bei Tönnies“ – wir danken! Siehe nun die Fortsetzung: [Buch] Ist das System Tönnies passé? Welche Perspektiven haben Landwirtschaft, Schlachthöfe und Tierrechte? 
„… Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz findet auf sogenannte Gesamthafenbetriebe keine Anwendung, wie das BAG in einem am Freitag veröffentlichten Urteil zum Hafen in Bremen entschied. Als Spezialgesetz gehe das Gesamthafenbetriebsgesetz vor. Dessen Ziel dauerhafter Arbeitsplätze in den Häfen werde sonst unterlaufen. (…) Geklagt hatten Hafenarbeiter aus Bremen, die durch den Gesamthafenbetrieb länger als 18 Monate einem einzigen Hafenbetrieb zugewiesen waren. Sie meinten, der Gesamthafenbetrieb betreibe Arbeitnehmerüberlassung, habe dafür aber gar keine Erlaubnis. Zudem sei die Höchstdauer überschritten. Nach dem AÜG sei daher ein festes Arbeitsverhältnis zu dem Hafenbetrieb entstanden. Doch die Klagen blieben durch alle Instanzen ohne Erfolg. Das AÜG finde auf die Überlassung von Arbeitern durch den Gesamthafenbetrieb keine Anwendung. Der Erlaubnisvorbehalt und die weiteren Regelungen des AÜG gelten daher für den Gesamthafenbetrieb nicht.“ Agenturmeldung vom 14.10.2022 in der FAZ online („Bundesarbeitsgericht: In deutschen Seehäfen gelten arbeitsrechtliche Besonderheiten“) 
„Leiharbeiter dürfen seit 1. April im Prinzip nur noch für 18 Monate in einem Betrieb bleiben. Nun hat mit der Metallindustrie die erste Branche eine Ausnahme von dem Gesetz vereinbart. (…) In der Metall- und Elektroindustrie können Leiharbeiter künftig bis zu 48 Monate in einem Betrieb beschäftigt werden – statt 18 Monaten, wie es das seit 1. April in Kraft getretene Gesetz vorsieht (…). Voraussetzung sei, dass der Arbeitgeber eine entsprechende Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat abschließt, betonte ein Sprecher der IG Metall. Zudem ist der nun vereinbarte Tarifvertrag dem Sprecher zufolge noch nicht unterschrieben. Das werde erst geschehen, wenn ein weiterer Tarifvertrag über Branchenzuschläge mit dem Arbeitgeberverband fertig verhandelt sei…“ Meldung vom 19.04.2017 beim Spiegel online sowie Hintergründe und erste Kommentare, v.a. unsere Bitte, nun ja kein falsches Erstaunen zu zeigen, das war mit Ansage! Siehe dazu NEU: Bundesarbeitsgericht nickt die Verlängerung der gesetzlich festgelegten Höchstdauer der Leiharbeit durch Tarifvertrag ab, unabhängig von Tarifgebundenheit 
„Fallstudien eines Integrationsprojekts schreiben eine Chronik verpasster Chancen und zeigen: Die Abschreckungsmechanismen des Aufenthaltsrechts helfen vor allem dem Niedriglohnsektor (…) Mit niedrigeren Einstiegsgehältern der im Ausland Angeworbenen lassen sich – auch dank des gescheiterten allgemeinverbindlichen Tarifs in der Pflege – selbst zwei Jahre dauernde Anwerbe- und Anerkennungsverfahren betriebswirtschaftlich darstellen, denn die Versäumnisse der Unternehmen, in die Ausbildung des eigenen Fachkräftenachwuchses zu investieren, werden durch hohe Lohnkosten- und Ausbildungszuschüsse aus Mitteln der Arbeitsförderung noch honoriert. Die Kollateralschäden der Anwerbepraxis durch zerrissene Familienstrukturen und einen Brain-Drain in den Anwerbeländern werden durch Politik und Wirtschaft billigend in Kauf genommen, während Fachkräfte, die aus eigener Initiative dem Ruf Make it in Germany folgen wollen oder als Geflüchtete schon längst hier sind, regelmäßig scheitern. (…) Kumulierte Prekarität, die zweifellos ohne die ausländerspezifischen Einschränkungen auch deutsche Langzeitarbeitslose und Alleinerziehende betrifft, beeinträchtigt massiv die individuelle Verhandlungsposition auf dem Arbeitsmarkt und begünstigt somit die Ausbreitung illegaler Formen prekärer Arbeit, auch wenn der Aufenthalt – wie bei Zugewanderten aus südosteuropäischen EU-Staaten – gesichert ist…“ Artikel von Reiner Siebert vom 24.08.2022 – wir danken! 
„Viele Arbeitende in der Erdölindustrie, darunter Arbeitende von Dutzenden Erdöl-, Gas- und Petrochemieunternehmen, befinden sich seit 20.06.2021 im Streik. Zum Streik hat der „Organisationsrat der Proteste der Edölarbeiter:innen“ am 20. Juni aufgerufen. Damit wurde der zuvor begonnene Streik der Vertragsarbeiter:innen der Erdölindustrie zu einem landesweiten Streik. Bisher haben sich Tausende Arbeitende aus mehreren verschiedenen Raffinerien und sonstigen Betrieben der Erdölindustrie dem Streik angeschlossen. (…) Der „Organisationsrat“ hat einen Forderungskatalog mit 7 Klauseln veröffentlicht. Es geht dabei um eine Lohnerhöhung (der Mindestlohn muss über 12 Millionen Tuman betragen), Auflösung von Subunternehmern, Abschluss von unbefristeten Arbeitsverträgen, Abschaffung von Vorschriften, die an Sklaverei erinnern und für wirtschaftliche Sonderzonen vorgesehen sind. Außerdem verlangen sie das Recht auf Organisation, Versammlung und Protest. (…) Wir rufen die Arbeiter:innen aller anderen Industriezweige auf, sich dem Streik der Erdölarbeitenden anzuschließen und sie zu unterstützen.“ Soli-Erklärung der Organisation der Fadaian (Aghaliyat) vom 22.06.2021 und dazu neu: Erneuter Streik der Minenarbeiter von Sungun im Juli 2022 endet mit 15 Verhaftungen durch Sicherheitsbehörden – breite Proteste für ihre sofortige Freilassung