Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… Der Arbeitsmarkt brummt, die atypische Beschäftigung auch. Die Leiharbeit ist weiter auf dem Vormarsch. Eine aktuelle Betriebsratsbefragung der IG Metall macht beispielsweise deutlich, dass immer mehr Betriebe Leiharbeit einsetzen (in manchen Industriezweigen bis zu 80 Prozent). Gleichzeitig wird Leiharbeit immer häufiger zum Ersatz für Stammbelegschaften genutzt und nicht nur zum Abdecken von Auftragsspitzen. (…) Laut Bundesagentur für Arbeit waren im Jahresdurchschnitt 2017 1,03 Millionen Leiharbeiter*Innen beschäftigt. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stieg ihre Zahl um 41.000 (plus vier Prozent). In den letzten 10 Jahren wuchs die Zahl um ganze 40 Prozent. Die atypische Leiharbeit ist damit für viele Beschäftigte zum Alltag geworden. Doch die Probleme bleiben. (…) Deshalb braucht es weitere Maßnahmen um die Arbeitsbedingungen der Leiharbeiter*Innen deutlich zu verbessern. (…) Das Ziel: Alle Beschäftigten eines Betriebes, egal ob Stammbeschäftigte und Leihbeschäftigte, haben das gleiche Recht auf gute Arbeitsbedingungen und Löhne und sollen diese auch bekommen.“ Meldung bei DGB-klartext 35/2018 vom 12. Oktober 2018 – wir können nur hoffen, dass der DGB endlich daraus lernt und keine Tarifverträge mehr für Leiharbeit abschließt. Denn wir erinnern: Ohne Zustimmung der Gewerkschaft gilt nämlich nach dem Gesetz Equal Pay! 
Über die Proteste, die beim VW-Werk in Changchun im September 2018 organisiert worden waren, hatte LabourNet Germany bereits berichtet (siehe unten). Zumindest, was die Solidarität mit dem immer noch inhaftierten Anti-Zeitarbeitsaktivisten Fu Tianbo betrifft, der immer noch im Gefängnis ist (oder, gerüchteweise, unter Hausarrest) – und das Thema gewerkschaftlicher Solidarität von der BRD aus dabei ausnahmsweise ausgespart, weil immerfort Peinlichkeiten berichten… In dem Bericht „Volkswagen workers in Changchun continue their fight for equal pay“ am 11. Oktober 2018 im China Labour Bulletin wird nun darüber informiert, dass es neben dieser Aktion im September auch eine weitere nun im Oktober 2018 gegeben hat – und dass Gegenstand des Protests nicht nur die Solidarität mit dem Inhaftierten war, sondern ein (weiterer) Betrug der VW-Geschäftsleitung (samt diverser Betriebsgewerkschaften rund um die Welt). Es haben jene – ehemaligen – Zeitarbeiter protestiert, die im Januar 2018 das „entscheide Dich jetzt, sofort, oder hau ab!“-Angebot (das man laut dem – Älteren noch bekannten – Gewerkschafter Marlon Brando „nicht ablehnen kann“) angenommen haben (wozu auch gehörte, Verträge zu unterschreiben, die in der Kürze der gesetzten Frist mit Sicherheit nicht gelesen werden konnten). Sie sind nämlich schlicht übers Ohr gehauen worden – eingruppiert in die niedrigste Lohngruppe, verdienen sie weiterhin deutlich weniger, als Kollegen, die dieselbe Arbeit festangestellt machen. Bis auf eine kleine Minderheit hatten damals nahezu alle der 2017 mehrfach protestierenden 3.000 Zeitarbeiter dieses sogenannte Angebot akzeptiert – um in den folgenden 9 Monaten zu merken, dass sich faktich nichts geändert hat, weswegen jetzt erneut protestiert wird… Siehe dazu auch einen (chinesischen, mit Videos für Nichtversteher) Bericht über die neuen Protestaktionen im September und Oktober 2018 und den Hinweis auf unseren letzten Bericht zum Kampf der Leiharbeiter bei VW China 
„Als „Chance zur eigenen Weiterentwicklung“ verkauft die Industriegewerkschaft IG Metall ihre neue Initiative, um in Zeiten ökonomischer Krise auch festangestellte ArbeiterInnen zwischen verschiedenen Unternehmen ausleihen zu können. (…) Gemeinsam mit den Unternehmen und dem Arbeitgeberverband soll der Vorschlag der Gewerkschaft in nächster Zeit konkretisiert werden. Bisher ist vieles an dem Vorschlag noch nicht geregelt. Zum Beispiel über welche Stelle die Vermittlung der ArbeiterInnen laufen soll. Zumindest umfasst der Vorschlag die Verleihung der ArbeiterInnen zum selben Lohn wie bei ihrem bisherigen Arbeitgeber. Ob die Unternehmen dem zustimmen werden, ist jedoch ungewiss. Ebenso soll die Verleihung erst nach Zustimmung der ArbeiterInnen erfolgen können. Doch wer würde etwa bei drohender Kurzarbeit oder Entlassungen nicht längere Arbeitswege etc. in Kauf nehmen? Bereits in der vergangenen Weltwirtschaftskrise gab es in Deutschland erste kleinere Versuche mit einem solchen Modell bei einem nordrhein-westfälischen Autozulieferer. Allerdings machten damals lediglich 20 der 350 Beschäftigten von dem Vorschlag Gebrauch, trotz Kurzarbeit…“ Beitrag vom 28. September 2018 bei Perspektive online, siehe dazu auch: Eine Chance zur eigenen Weiterentwicklung. Die IG Metall will im Ruhrgebiet 400 Unternehmen dazu bewegen, im Krisenfall Mitarbeiter auszuleihen statt zu feuern 
„Aus der Stellungnahme der Europa-Abteilung des Deutschen Bundestages zur Frage des Equal-Pay in der Leiharbeit : Die Leiharbeits-RL lässt eine Abweichung vom Equal-Pay-Grundsatz grundsätzlich zu, soweit das Schutzbedürfnis von Leiharbeitnehmern durch das Bestehen eines unbefristeten Vertrags gewahrt bleibt. Der Erwägungsgrund 15 der Leiharbeits-RL verweist auf die Option, durch Tarifverträge von der Gleichbehandlung hinsichtlich der wesentlichen Beschäftigungsbedingungen abzuweichen: „Unbefristete Arbeitsverträge sind die übliche Form des Beschäftigungsverhältnisses. Im Falle von Arbeitnehmern, die einen unbefristeten Vertrag mit dem Leiharbeitsunternehmen geschlossen haben, sollte angesichts des hierdurch gegebenen besonderen Schutzes die Möglichkeit vorgesehen werden, von den im entleihenden Unternehmen geltenden Regeln abzuweichen.“ (…) Angesichts der zunehmenden Befristungen in der Leiharbeit fragt ZOOM: Ist der Tarifabteilung der IGM sowie den Tarifkommissionsmitgliedern der IGM das Papier bekannt und wie stehen sie dazu?“ Initiative auf der Startseite von ZOOM (ZeitarbeiterInnen – Ohne Organisation Machtlos, ein Forum der IG Metall) zur Ausarbeitung der Europa-Abteilung des Bundestages von 2016 zu Befristung und equal-pay. Die wesentliche Aussage im Papier heißt: „Art. 5 Abs. 2 Leiharbeits-RL eröffnet den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, vom Schlechterstellungsverbot hinsichtlich des Arbeitsentgelts nach Anhörung der Sozialpartner abzuweichen, vorausgesetzt, dass die Leiharbeitnehmer einen unbefristeten Vertrag geschlossen haben und auch für die Zeit zwischen den Überlassungen entlohnt werden.“ Das hieße logisch, dass bei befristetem Arbeitsvertrag und vorzeitiger Abmeldung ohne weitere Überlassung (aber auch bei Einsatz nur für einen Entleiher) equal-pay fällig wäre und zwar für das gesamte befristete Arbeitsverhältnis… Es wird zur Diskussion und Anfragen bei den zuständigen Stellen aufgerufen 
: Die Leiharbeits-RL 
Das kollektive Handeln der ArbeiterInnen werde durch die Festnahme ihrer Organisatoren nicht beendet, sondern meist erst recht motiviert – diese Bekundung führten VW-Leiharbeiter am 19. September per Sprechchören öffentlich durch, wie auf dem kurzen Video „If we keep silent & don’t stand up, double standards & injustices will persist!“ am 20. September 2018 beim Twitter-Kanal @JIangyingbinfen deutlich wird. In dem entsprechenden Thread wird daran erinnert: „Der neue Vertrag wurde im Januar 2018 in Kraft gesetzt und der Arbeitnehmervertreter Fu Tianbo wurde im Juni 2017 verhaftet“. Siehe dazu auch einen weiteren Bericht darüber bei chefduzen und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Solidarität mit Fu Tianbo 
„… nun droht Ungemach. Von 1. Oktober an könnte es für viele Leiharbeiter heißen: zurück ins Karussell. Manche müssen dann unfreiwillig den Einsatzbetrieb wechseln, einigen droht sogar eine Lohnkürzung, und selbst Arbeitslosigkeit ist im Einzelfall nicht auszuschließen. Es herrscht große Unruhe. (…) Zeitarbeitern steht seither nach neun Monaten der gleiche Lohn wie dem Stammpersonal zu („Equal Pay“). Nur über Tarifverträge kann davon abgewichen werden. Zudem wurde der Einsatz in einem Betrieb auf 18 Monate begrenzt. Nach dieser „Höchstüberlassungsdauer“, die nun in den ersten Fällen am 30. September abläuft, muss der Kunde den Leiharbeiter fest einstellen oder ihn an den Verleiher zurückgeben. Doch was Nahles als Sprungbrett in ein sichereres Arbeitsleben angelegt hat, entpuppt sich als widersprüchlich: „Wir gehen zwar davon aus, dass es zu mehr Übernahmen als bisher kommt“, sagt Hans Christian Bauer, Director Social Affairs beim Zeitarbeits-Riesen Randstad. Das Unternehmen befürchtet aber auch, dass der Einsatz vieler betroffener Zeitarbeitnehmer nach 18 Monaten endet und ein Wechsel zu einem neuen Kunden nötig wird. Das heißt: neuer Arbeitsplatz, neue Kollegen, neuer Chef. Und: „Erworbene Equal-Pay-Ansprüche gelten dann nicht mehr“, betont Bauer. Wer Pech hat, verdient also weniger als jetzt. „So führt der eine Teil des Gesetzes den anderen Teil des Gesetzes ad absurdum“, kritisiert Bauer. Auch beim Randstad-Betriebsrat ist die Verärgerung groß (…) Randstad etwa hat rund 50.000 Zeitarbeiter in Deutschland unter Vertrag. Selbst wenn geschätzt nur jeder Zehnte davon auf die 18-Monats-Grenze beim Kunden zusteuert, also 5000, und selbst wenn davon jeder Zweite vom Kunden fest übernommen wird, werden rechnerisch immer noch 2500 Leiharbeiter freigesetzt. Es sei denn, es handelt sich um die Metallindustrie. Denn dort ermöglicht ein Tarifvertrag Einsätze bis zu 48 Monate…“ (arbeitgeberlastiger) Beitrag von Tanja Wolter vom 06.09.2018 bei Südwest Presse online – wir erinnern an die Kommentare im Dossier: 
Richter in Brasilien sind eine besondere Kaste: Hochbezahlt, massive Privilegien und (in großer Mehrheit) – stockreaktionär. Insgesamt: Menschen, denen man besser nicht Nachts alleine auf der Straße begegnen sollte. Von daher schon ist es keine Überraschung, dass jetzt das Oberste Wahlgericht die Teilnahme Lulas an der Wahl als ungesetzlich verhindert hat. Und für all jene, die die Rolle dieser PutschjuristInnen beim ganzen inszenierten Verfahren zur Absetzung der PT-Regierung und der anschließenden Kampagne zur Verhinderung von Lulas Kandidatur bei der Wahl im Oktober 2018 verfolgt haben, ist es erst recht keine Überraschung. Eine Strategie, die auf die Gültigkeit von „Recht und Gesetz“ setzt, muss angesichts dieser Verhältnisse scheitern. Dass Lula in allen Umfragen weit vorne liegt – obwohl die Dreckschleudern der herrschenden Klasse täglich auch noch die verlogensten Geschichten verbreiten – interessiert diese Art Richter ebenso wenig, wie internationale Proteste. So wenig, wie es ihre ebenso unsauberen Kollegen und Kolleginnen vom Obersten Gerichtshof einen Tag vorher interessiert hat, dass Subunternehmen schlechten Lohn (ist ja nicht für sie) und viele Unfälle bedeuten. Die grenzenlose Vergabe – also auch des sogenannten Kerngeschäfts – an Subunternehmen war eine der Forderungen, mit denen der Unternehmerverband des Bundesstaates Sao Paulo (FIESP) den „legalen Putsch“ öffentlich finanziert hatte. Dessen Cheforganisator nun ebenso zur Wahl kandidieren darf, wie (erstmals seit 1988) eine ganze Riege ehemaliger Generäle… Zu den zwei aktuellen Gerichtsurteilen und ihrer Rolle in der Kampagne der offenen Reaktion unsere aktuelle kommentierte Materialsammlung „Brasiliens Klassenjustiz an vorderster Front“ vom 02. September 2018 
Am 22. August 2018 – also am heutigen Mittwoch – wird in Uruguay gestreikt: Der Gewerkschaftsbund PIT-CNT hat dazu seit Wochen aufgerufen und vor allem die Gewerkschaften aus den öffentlichen und privaten Einrichtungen des Gesundheitswesens, des Personentransports und der Bildungseinrichtungen haben darauf massiv reagiert. Aber auch bei Verwaltungen und Banken wird mit enormer Streikbeteiligung gerechnet. Der Aufruf des Gewerkschaftsbundes richtet sich in den Schwerpunkten des dabei vorgestellten Forderungskatalogs vor allem gegen die Ausdehnung der prekären Beschäftigung in Form von Leih- und Zeitarbeit, deren Vorreiter in Wirklichkeit – wie in so vielen anderen Ländern der Welt – die regierungsoffizielle Politik ist, weswegen auch die meisten solcher Beschäftigungsformen im öffentlichen Dienst und seinen verschiedenen Bereichen zu finden sind. Mit der Besonderheit eben, dass die Regierung des Parteienbündnisses Frente Amplio als eine der letzten linken Regierungen in Südamerika gilt, sind in ihr doch, trotz sozialdemokratischer Dominanz in Person des Präsidenten Tabare Vasquez, auch noch linkere Strömungen vertreten. In der Meldung „Uruguay – El 22 de agosto Paro Nacional de 24 hs del PIT-CNT“ am 15. August 2018 bei Encuentro Sindical werden auch die weiteren zentralen Forderungen berichtet, für die mit diesem Protest-Generalstreik eingetreten werden soll – die vor allem aus der Erhöhung der staatlichen Ausgaben für Bildung, Gesundheit und sozialen Wohnungsbau bestehen. Siehe dazu auch die Solidaritätserklärung des alternativen gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört) mit dem Generalstreik in Uruguay am 22. August 2018 
„… In einem Gespräch mit unserer Redaktion schildert er [Uwe Hildebrand von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG)], wie es den ehemaligen Mitarbeitern des Würstchen-Herstellers Hochwald seit der Übernahme 2016 durch die Tönnies-Unternehmensgruppe ergangen ist. So produzierten 113 Mitarbeiter tatsächlich in den ersten Monaten weiter Würstchen. Im Januar 2017 wurde den Beschäftigten dann mitgeteilt, dass sie „ab Mitte Februar 2017“ in Meppen Tiernahrung der neuen Marke Petcura herstellen sollen. „Zugleich sagte man ihnen, dass man für den Einschichtbetrieb nur noch 56 Mitarbeiter benötigt“ (…) In Verhandlungen über einen Interessenausgleich und Sozialplan hätten Gewerkschaft und Betriebsrat dann jedoch erreicht, dass ein Großteil eine neue Beschäftigung in der Logistik und Verpackung bei der Tönnies-Tochter, dem Schlachthof Weidemark in Sögel, erhielten. „Viele mussten entgegen den Vereinbarungen dort im Akkordschlachtbetrieb arbeiten“ (…) „Im November 2017 teilte uns die Geschäftsführung mit, dass bei Petcura nur noch 71 Beschäftigte arbeiten, einige davon in Sögel.“ „Trotz einer guten Auftragsklage bis Ende 2018 sollten nur noch 35 Kollegen bleiben.“ Am 24. Januar 2018 hätten die Mitarbeiter daraufhin den Betrieb in Meppen Am Kabelkran 8 für einen Tag bestreikt. Axel Knau von der Tönnies-Unternehmensgruppe habe laut Gewerkschaft sogar am 23. Februar 2018 mit „der Schließung des Werkes gedroht“. Die jetzt nur noch 63 Beschäftigten wurden von der 2017 gegründeten EL 3 GmbH beschäftigt und als Leiharbeiter im Werkvertrag bei Petcura eingesetzt. 21 von ihnen erhielten dann einen Arbeitsvertrag bei Petcura. Sie erhalten weiter den selben Lohn. Sie arbeiten jetzt zwar wieder direkt bei der Tierfutterfirma, allerdings ohne einen Betriebsrat. Zudem kündigte die Geschäftsführung an, dass die restlichen 42 Beschäftigten zum Jahresende 2018 gehen müssen. (…) So könnte die Produktion durch die Leiharbeiter wesentlich günstiger gestaltet werden. Der Stundenlohn bei Petcura bzw. EL3 betrage 12,81 bis 13,71 Euro. Dieser sei im Branchenvergleich zu anderen Standorten sogar niedrig. Ein Leiharbeiter würde jedoch pro Stunde nur 9,60 Euro verdienen…“ Artikel von Hermann-Josef Mammes vom 17.08.2018 bei der Osnabrücker Zeitung online 
„Die Einzelhandelskette Real, die zur Metro AG gehört, geht mit schlechtem Beispiel voran. Real unterläuft Equal Pay für Leiharbeiter*innen systematisch durch Kündigungen und Befristungen. Die Metro AG nutzt dabei eine Hintertür im Gesetz: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit (Equal Pay) gilt derzeit erst nach 9 Monaten. Herr Heil, wir fordern von Ihnen als Arbeitsminister: Schließen Sie die Hintertür im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)! Equal Pay für Leiharbeiter*innen – gleicher Lohn für gleiche Arbeit ab dem ersten Tag! Schluss mit sachgrundlosen Befristungen und Kettenbefristungen! Der Handelskonzern Metro AG und die Kaufhauskette Real stellen nur die Spitze des Eisbergs dar. Viele Unternehmen aus verschiedensten Branchen schlüpfen durch eine Gesetzeslücke, die durch eine fehlerhafte Gesetzesreform der früheren Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) entstanden ist. Die Metro AG feuert Leiharbeiter*innen wie die Kassiererin Heike Orzol, die seit 2013 im Real-Markt Grevenbroich als Kassiererin gearbeitet hat, exakt zu dem Moment, an dem sie Anspruch auf den gleichen Lohn wie ihre fest angestellten Kolleg*innen haben. (…) Leiharbeitsfirmen wie Mumme, Kötter und andere befristen seit der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) oft von vornherein auf unter 9 Monate. Die systematische Umgehung von gleichem Lohn für gleiche Arbeit bei Real steht exemplarisch für ein absurdes Personal-Karussell in deutschen Betrieben. Die Situation von Verkäufer*innen, Kassierer*innen und Regaleinräumer*innen ist bedrückend. Die Löhne im Einzelhandel sind durch unfreiwillige Teilzeit, Befristungen und Leiharbeit oftmals nicht existenzsichernd…“ Petition von aktion ./. arbeitsunrecht vom 15.8.2018 bei Campact – „Missbrauch“-Bekämpfen ist uns allerdings zu wenig… Siehe zum Hintergrund unser Dossier: 
Zugegeben: In einem Land, dessen Sprache den Begriff „Würde“ nahezu ausschließlich in Zusammensetzungen kennt (Menschenwürde, wie auch immer erworbene Ehrendoktor…), ist es nicht so ganz einfach, über politische Vorgänge in Ländern zu urteilen, in denen der Begriff eine ganz andere Rolle spielt, wie etwa Rund ums Mittelmeer (samt den postkolonialen Erben anderswo). Und wo hierzulande der fleißige (modernisiert: Leistungsbereite) – also: gehorsame – Mensch als Leitbild verschiedenster politischer Strömungen dient, ist in solchen Ländern die Frage durchaus im Alltag präsent, ob die Würde einer Person bei einer bestimmten, keineswegs wirklich freiwilligen, Tätigkeit gewahrt bleibe. Dass das erste Gesetz, das die neue italienische Rechtsregierung verabschiedet hat, den Titel „Dekret Würde“ trägt, und in dem ganzen Sammelsurium von Maßnahmen in verschiedensten Bereichen direkt auf die Fahrradkuriere und ihre Entwürdigung Bezug nimmt, ist also keineswegs eine solche Überraschung, als die sie hierzulande des Öfteren medial behandelt wurde. So wenig, wie etwa eine Einschränkung der Dauer, in der Menschen mit Zeitarbeitsverträgen zu besonderer Unsicherheit und Erpressbarkeit verurteilt werden. Und während in Italien die Unternehmerverbände „not amused“ reagierten – selbstverständlich mit gleichklingendem Echo in bundesdeutschen Medien – und gar die Universitäten ihre Forschung zusammen brechen sahen (nicht etwa durch die Prekarisierung, sondern durch ihre angebliche Begrenzung), sahen die meisten Betroffenen und gewerkschaftliche Organisationen dieses Würde-Dekret ganz anders: Ein Berg, der eine Maus gebar – das war noch die freundlichste der entsprechenden Bewertungen, während die meisten das ebenfalls enthaltene angebliche Grundeinkommen als genau das kritisieren, was es ist: Eine HartzIV-Kopie auf italienisch. Siehe zum italienischen Würde-Dekret und seiner Bedeutung für eine reaktionäre nationalistische Sozialpolitik die aktuelle Materialsammlung „Die Würde der Lakaien“ vom 14. August 2018