Leiharbeit und Gewerkschaften

Leiharbeitnehmer sind bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen…” Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 13. März 2013 externer Link (7 ABR 69/11). Siehe dazu: (weiterlesen »)

Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit! Wir fordern die DGB-Gewerkschaften auf, die Tarifverträge mit den Zeitarbeitsunternehmen zum 30. April zu kündigen und keine neuen abzuschließen. Dann gilt nach Ablauf der sechsmonatigen Kündigungsfrist ab dem 1. November 2013: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!” Dies ist die Quintessenz einer neuen Kampagne externer Link (weiterlesen »)

Tarifvertrag zur Schlechterstellung von LeiharbeiternDas sagt DGB-Vorsitzender Michael Sommer im Interview mit der Saarbrücker Zeitung (Stefan Vetter) vom 23.02.2013 externer Link , das der DGB am 26.02.2013 auf seiner Startseite dokumentiert.

Wir sehen es ganz genau so!

Weiter im Interview heißt es allerdings zudem: “… Saarbrücker Zeitung: Herr Sommer, durch die schlechten Arbeitsbedingungen bei Amazon ist die Leiharbeit erneut ins Zwielicht gerückt. Steht diese Beschäftigungsform jetzt grundsätzlich in Frage?
Michael Sommer: Nein, Leiharbeit ist ein Teil der Flexibilisierung der Arbeitswelt. Allerdings zum Abfangen von Auftragsspitzen und nicht zum Zwecke von Lohndumping. Amazon hat Menschen in schlimmster Manier ausgebeutet…” (weiterlesen »)

Gespräch mit Heiner Reimann von der Gewerkschaft ver.di  Bezirk Frankfurt am Main und Region, der die Situation bei Amazon in Bad Hersfeld seit längerem beobachtet und der auch in der ARD Doku -Ausgeliefert! Leiharbeiter bei Amazon- zu Wort kommt. Er hat eine online Petition zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei Amazon gestartet. Wie sind die ersten Reaktionen von Amazon zu bewerten? Ist das Mittel der Petition bei einem so ausbeuterischen Unternehmen das richtige Mittel? Kann mensch wirklich an die Standortverbundenheit appelieren? Muss das Ziel nicht ein komplettes Ende der Leiharbeit sein? Und wie lassen sich ArbeiterInnen aus vielen verschiedenen Ländern wirksam organisieren. Das Interview auf Radio Dreyeckland vom 22.02.2013 externer Link

Dossier

  • DGB stellte Streikbrecher
    Gewerkschaftseigene Leiharbeitsfirma sabotierte 2011 und 2009 Arbeitskampf bei Supermarktkette. Konsequenzen nach Pressebericht: Betrieb wird eingestellt, Prokurist muß gehen Nicht genug, daß der Deutsche Gewerkschaftsbund jahrelang eine eigene Leiharbeitsfirma betrieb und so zur Unterminierung der Flächentarifverträge beitrug. Das Unternehmen »Weitblick-Personalpartner GmbH« kooperierte darüber hinaus beim Streikbruch. Nach jW-Recherchen versorgte »Weitblick«, eine hundertprozentige Tochter des DGB-Berufsfortbildungswerkes Bfw, in der Vergangenheit wiederholt Filialen der Supermarktkette Real mit Leiharbeitskräften, während diese durch die Gewerkschaft ver.di bestreikt wurden. Wie junge Welt aus ver.di-Kreisen im Saarland erfuhr, war dies zuletzt während der Einzelhandelsstreiks 2011 und 2009 der Fall. Das Bfw bestätigte die Vorwürfe am Freitag auf Nachfrage…” Artikel von Jörn Boewe in junge Welt vom 18.02.2013 externer Link. Aus dem Text: “… »Von einem Einsatz von Weitblick-Leiharbeitsbeschäftigten als Streikbrecher wußten wir nichts«, erklärte Bfw-Geschäftsführer Reinhold Petermann am Freitag auf Nachfrage. »Hätten wir davon Kenntnis gehabt, wären wir sofort eingeschritten und hätten dies unterbunden.« Der Einsatz von Leiharbeit zum Streikbruch sei »völlig inakzeptabel«. Bereits im Januar, »vor Bekanntwerden der Streikbrucharbeiten«, habe der DGB »eine Überprüfung der Aktivitäten der Arbeitnehmerüberlassung in der Einrichtung Neunkirchen beauftragt«. In der Kreisstadt bei Saarbrücken ist bislang der entsprechende Geschäftsbereich angesiedelt.
    Die Bfw-Tochter habe »in puncto Leiharbeit entgegen den Grundsätzen der Gewerkschaften gehandelt«, so Petermann weiter. Die Bfw-Geschäftsführung habe nun »in ihrer Eigenschaft als einziger Gesellschafter hieraus personelle Konsequenzen gezogen
    …” (weiterlesen »)

Zeit für Equal Pay. Zur Zeit beschließen die DGB-Gewerkschaften mit den Unternehmerverbänden der Zeitarbeitsbranche (BAP und IGZ) neue Tarifverträge. Unter dem Begriff Branchenzuschlag lassen sich die Gewerkschafter feiern und erzählen was von Equal Pay, was soviel heißen soll wie gleiche Bezahlung und gleiche Rechte. Schaut man genauer hin, wird ziemlich schnell klar, dass die neuen Tarifverträge mit Equal Pay nichts zu tun haben…” Aufruf vom 16. Februar 2013 bei Bremen macht Feierabend externer Link                    (weiterlesen »)

Gewerkschaftslinke will Debatte über Kündigung der DGB-Zeitarbeitstarife anstoßen. Doch die Führungsetage hat sich offenbar bereits dagegen entschieden. Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 26.01.2013 externer Link (weiterlesen »)

Die Leiharbeitstarife der »christlichen« CGZP gelten nicht. Ver.di fürchtet weitere Dumpingversuche. Artikel von Daniel Behruzi, zuerst erschienen in junge Welt vom 26.01.2013

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Diskriminierende Tarifverträge jetzt kündigen - Equal Pay für Leiharbeiter!Hiermit möchten wir die DGB Tarifgemeinschaft Zeitarbeit zur Kündigung der am 31. Oktober 2013 auslaufenden Tarifverträge im Bereich Zeitarbeit bewegen.
Begründung: Da der gesetzliche Equal Pay Grundsatz nur mittels diskriminierender Tarifverträge umgangen werden kann, müssen diese gekündigt werden!
Petition zur Kündigung der DGB-Tarifverträge im Bereich Leiharbeit von Benjamin Frick ( LeakLeiharbeit) aus Nürnberg externer Link an den DGB in Deutschland (weiterlesen »)

Quelle: Artikel von Gastautor vom 20. Januar 2013 bei Randzone externer Link – “Beiträge zu Politik, Wirtschaft und Gesellschaft”

“Wenn ein sogenannter Leiharbeiter ein Kampagnen-T-Shirt der Gewerkschaft IG Metall (IGM) mit der Aufschrift “Gleiche Arbeit – Gleiches Geld” im Auftrag der selben Gewerkschaft kommissionieren und verpacken muß, so ist das wohl mehr als zynisch. Doch lesen Sie selbst, was uns ein rz-Leser dazu schrieb…”

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Überall werden LeiharbeiterInnen mit oft schändlich niedrigen Löhnen eingesetzt und müssen Schwerstarbeit leisten. Sie werden nicht, wie oft behauptet, für sog. „Spitzenzeiten“ eingesetzt,  sondern von vornherein eingeplant! Die Agentur für Arbeit zwingt Arbeitslose zu Zehntausenden in diese Arbeitsverhältnisse und bietet oft gar keine anderen Jobs mehr an! Auch junge Kolleginnen und Kollegen, die gerade ihre Ausbildung beendet haben, landen in der Regel bei Leiharbeitsfirmen. In allen Branchen gibt es verkappte Leiharbeit und andere getarnte prekäre Arbeitsverhältnisse unter dem betrügerischen Titel „Werkvertrag“! Kolleginnen und Kollegen, die bei diesen  Werkvertragsfirmen festangestellt sind, verdienen bis zu 50% weniger als die festangestellten der Hauptfirma. Bei Werkvertragsfirmen arbeiten in der Regel wiederum LeiharbeiterInnen, die weniger verdienen als ihre festangestellte Kolleginnen und Kollegen! Das alles vernichtet reguläre Arbeitsplätze, erzeugt Druck auf die Verlängerung der Arbeitszeit, drückt Löhne herab und nötigt alle Beschäftigten zu immer zügelloserer Flexibilität. Belegschaften werden gespalten (die IG Metall spricht von „vier Klassen in einem Betrieb“) und all die Mitarbeiter/innen in prekären Arbeitsverhältnissen werden entrechtet. Deshalb fordern wir durch unsere Unterschrift die Verwirklichung der unten stehenden Forderungen. Von unseren Gewerkschaften erwarten wir, dass sie sich dafür einsetzen und den gemeinsamen Kampf der Stammbelegschaften und Leiharbeiter/innen für mehr Druck auf Regierungen und Unternehmen organisieren…” Unterschriftensammlung vom Arbeitsausschuss der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken  (weiterlesen »)

Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke Extra zu Leiharbeitstarifverträgen vom Januar 2013

Im Jahr 2013 liegt das entscheidende Datum, um die heutige Praxis der Leiharbeit in Deutschland zu beenden – wenn die Gewerkschaften den Mut dazu haben. Denn am 31. Oktober 2013 laufen die Tarifverträge der Leiharbeitgeber-Verbände mit den DGB-Gewerkschaften aus, wenn sie bis zum 30. April 2013 gekündigt werden. Nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz müssen  LeiharbeitnehmerInnen,  für die kein Tarifvertrag gilt, bei gleicher Arbeit dasselbe Entgelt erhalten wie die ArbeitnehmerInnen des entleihenden Betriebs. Nur: die Gewerkschaften halten zu diesem Thema merkwürdig still. Man würde erwarten, dass sie voll Jubel das Ende der unterbezahlten Leiharbeit ankündigen. Das Gegenteil ist der Fall. Auf keiner gewerkschaftlichen Webseite findet man einen Hinweis auf die rechtliche Sachlage. Wie ist das möglich?…“ Siehe dazu auch (weiterlesen »)

Quelle:  Interview von Peter Nowak in der Jungle World vom 13. Dezember 2012 externer Link

Kann man Leiharbeit überhaupt »fair gestalten«? Die IG Metall scheint dieser Auffassung zu sein und fordert mit der Kampagne »Gleiche Arbeit – Gleiches Geld« eine Reform des Arbeitnehmerunterlassungsgesetzes. Karl-Heinz Fortenbacher war vor seiner Pensionierung als Facharbeiter bei Siemens im Großrechnerwerk in Augsburg beschäftigt und dort Betriebsrat der IG Metall. Bis Ende vergangenen Jahres hat er den Arbeitskreis »Menschen in Zeitarbeit« ehrenamtlich geleitet.“
Aus dem Text: „… [Frage] Die IG Metall wirbt mit der Parole »Leiharbeit gerecht gestalten«. Was ist denn gerecht an der Leiharbeit?
[Antwort] Diese Parole kritisiere ich schon lange. Die IG Metall sollte ihre Forderungen damit begründen, dass die Kollegen mehr Lohn zum Leben brauchen, weil es zwingend notwendig ist. Aber mit Gerechtigkeit haben die Einkünfte in der Leiharbeit nichts zu tun. Davon kann keine Kollegin und kein Kollege auf Dauer leben und bei den geringen Rentenzahlungen ist die Altersarmut vorprogrammiert. Mit dem Argument der Gerechtigkeit bestätigt man nur die zweifellos vorhan-denen Illusionen der Leiharbeiter über das »Normalarbeitsverhältnis«.
[Frage] Wäre dann nicht »Leiharbeit abschaffen« die richtige Forderung?
[Antwort] Dafür wäre aber nicht die IG Metall, sondern der Gesetzgeber der richtige Adressat, der die Leiharbeit eingeführt hat. Ich finde allerdings die Forderung nach einer Abschaffung der Leiharbeit zu kurz gegriffen. Denn dann sollte das gesamte Lohnsystem in Frage gestellt werden. Solche Überlegungen finden aber weder in den Arbeitskreisen noch bei den Stammtischen besonderen Anklang.“

Quelle:  Artikel von Ernst Lohoff in der Jungle World vom 13. Dezember 2012 externer Link

Leiharbeit untergräbt das alte Modell der betrieblichen und gewerkschaftlichen ­Interessenvertretung.