Leiharbeit und Gewerkschaften

Aufkleber "Leiharbeit verbieten" von Kollegen der Daimler-Werke Wörth und Bremen“„Arbeitgeber missbrauchen seit Jahren Leiharbeit und Werkverträge dazu, Belegschaften zu spalten und Lohndumping zu betreiben. Etwa eine Million Menschen sind zurzeit als Leiharbeitnehmerin und Leiharbeitnehmer tätig. Ihr Lohn ist oft geringer als derjenige der Stammbelegschaft. Zudem haben sie schlechtere Arbeitsbedingungen und weniger Rechte. Einige Leiharbeitnehmer arbeiten bis zu zehn Jahre in demselben Entleihbetrieb. Das darf nicht sein.“ Selten ist die SPD-Fraktion des Deutschen Bundestags so nahe an der Wahrheit wie mit dieser Zustandsbeschreibung (http://www.spdfraktion.de/themen/missbrauch-leiharbeit-riegel-vorgeschoben). Dann allerdings wird behauptet, dass das auf Initiative der SPD und des Arbeitsministeriums eingebrachte und vom Bundestag im Oktober beschlossene Gesetz an dieser Lage etwas verbessert. Und das ist schon wieder eine große Lüge. (…) Wir sind für die Abschaffung der Leiharbeit. Sie verlagert grundsätzlich sehr einfach die Risiken des kapitalistischen Marktes auf die LohnarbeiterInnen. Für die Abschaffung sind sicher auch Hunderttausende, wenn nicht Millionen in diesem Land. Aber keine der Bundestagsparteien oder der Gewerkschaften ist dafür. Wenn es Kritik an der Leiharbeit gibt, dann immer nur am „Missbrauch“, wie ihn die SPD oben beschreibt: dem Einsatz mit dem Ziel, Belegschaften zu spalten und Lohnkosten zu sparen, Arbeitsbedingungen zu verschlechtern und ArbeiterInnen zu entrechten. (…) Wenn diese Überausbeutung wirksam begrenzt würde, müsste man das unterstützen. Was aber tut das Gesetz?...” Artikel von Frederik Haber in Neue Internationale 214 vom November 2016 bei der Arbeitermacht externer Link (weiterlesen »)

Gleiches Geld!Equal Pay nach spätestens 9 Monaten: Die zweite wichtige Änderung betrifft den gesetzlichen Grundsatz des Equal Pay (gleicher Lohn für gleiche Arbeit). Anders als bisher ist eine Abweichung durch die Tarifverträge der Zeitarbeit nicht mehr unbegrenzt möglich. Es gilt eine Grenze von 9 Monaten bzw. 15 Monaten (§ 8 AÜG-RefE). Bisher war es den Zeitarbeitsunternehmen möglich, über ihre Tarifverträge der Zeitarbeit (iGZ bzw. BAP – DGB) dauerhaft weniger Geld zu zahlen. Die Tarifverträge der Zeitarbeit hatten stets Vorrang vor dem gesetzlichen Equal-Pay-Grundsatz. Die Möglichkeit  zur Tarifabweichung wird jetzt auf 9 Monate bzw. 15 Monate begrenzt. (…) Werden die Leiharbeitnehmer bereits nach einem Branchenzuschlagstarifvertrag vergütet, gilt die Pflicht zum Equal Pay  nicht. Spätestens nach 15 Monaten muss mit den Branchenzuschlägen allerdings ein Entgelt erreicht werden, das mit dem tarifvertraglichen Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer der Einsatzbranche „gleichwertig“ ist. Die „Gleichwertigkeit“ wird durch die Tarifparteien der Zeitarbeitsbranche festgelegt…” (Quelle: Das AÜG nach der Gesetzesnovelle: Die wichtigsten Fragen und Antworten bei RA Templin & Thieß externer Link). Diese „Gleichwertigkeit“ ist umstritten und nicht mit einer Gleichstellung zu verwechseln (in der EU-Richtlinie Leiharbeit von 2008 heißt der Artikel 5 übrigens “Grundsatz der Gleichbehandlung”). Wir dokumentieren einige Aspekte der Debatte, so u.a. einen Brief der Betriebsräte aus der Leiharbeit an die Arbeitsministerin zu Equal Pay sowie unseren Wissenstand zum Zusammenhang von “Equal Pay”, Überlassungsdauer und Branchenzuschlägen (aufgrund der Gesetzesänderung muss z.B. die IG Metall im 1. Halbjahr 2017 die Tarifverträge zur Regelung der Überlassungen und den Branchenzuschlägen mit der IGZ /BAP und den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie neu verhandeln). Und wir bitten (als juristische Dilettanten) um Korrekturen wie Ergänzungen und v.a. um Informationen zum Stand der Diskussion in den Bezirken  der IG Metall zu den TV BZ (Branchenzuschläge) und TV Leih-Z (Uberlassungsdauer)! (mail an Mag Wompel) (weiterlesen »)

Diskriminierende Tarifverträge jetzt kündigen - Equal Pay für Leiharbeiter!Ich fühle mich ganz schlecht, weil ich das so nicht sehe. Die Zeitarbeit erfüllt hier in Deutschland alle Merkmale einer normalen Beschäftigung.”
Damienne Cellier, BR-Vorsitzende Randstad-Nord, als Sachverständige in der öffentlichen Anhörung zum “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze” am 17. Oktober 2016 auf die letzte Frage des Abgeordneten Stegemann (CDU/CSU): “In 23 Sekunden kann man nur eine ganz kurze Frage stellen und diese geht an Frau Cellier. Wie fühlen Sie sich, wenn Sie hören, dass die Zeitarbeit als prekäre Beschäftigung bezeichnet wird?” Gefunden auf Seite 15 im Wortprotokoll der Öffentlichen Anhörung externer Link

“… Die Rede ist nicht von Volkswagen, wo die IG Metall von jeher durchregiert. Hier geht es um BMW. Die Recherchen zeigen, wie systematisch Leiharbeiter, die Schwächsten in der Arbeiterhierarchie, in die IG Metall gedrängt werden. Sie belegen, wie Betriebsräte in einem Geflecht von Finanzen und Abhängigkeiten das System stützen und das Unternehmen sich wohlwollend zurückhält. Was aus dieser Melange entsteht, ist nicht Freiheit, sondern Zwang. Den erlebte vor Kurzem ein Lackierer, der seit 25 Jahren bei BMW schafft und ebenso lange in der IG Metall gewesen ist. Doch dann ärgerte er sich über den Betriebsratsvorsitzenden und überzeugten IG Metaller Manfred Schoch. Der Lackierer hatte genug von der Gewerkschaft, trat aus – und wurde sofort unter Druck gesetzt. Ein Belegschaftsvertreter habe ihn in die Mangel genommen, sagt er: “Wenn du deine Kündigung nicht zurücknimmst, dann wird es keine Festanstellung für deinen Schwiegersohn geben.” In der Hand hielt das Betriebsratsmitglied “den Arbeitsvertrag meines Schwiegersohns, der ist Leiharbeiter”, sagt der Lackierer. Er trat wieder ein. Sein Schwiegersohn sei kurz darauf fest angestellt worden…” Artikel von Claas Tatje vom 27. Oktober 2016 bei der Zeit online externer Link – mit weiteren Beispielen. Siehe dazu:

  • [BMW Regensburg] Zündstoff rund um Leiharbeit bei BMW: Die IG Metall bemängelt die hohe Zahl an Zeitarbeitern und gerät bei diesem Thema selbst ins Visier von Kritikern
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Beitrag der IWW Ortsgruppe Bremen vom 17.10.2016 – wir danken!

Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!Während sich Niedriglohn und prekäre Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland immer weiter ausbreiten, wird die Leiharbeit mit Unterstützung des DGB weiter gefördert. Mit dem Beschluss des DGB, die Tarifverhandlungen für eine Million Leiharbeiter*innen mit einer Forderung von 6 Prozent, mindestens 70 Cent pro Stunde in den untersten Lohngruppen, zu eröffnen, verzichtet die Tarifgemeinschaft des DGB auf die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit, den Leiharbeiter*innen die gleichen Löhne zu gewähren, wie den Kolleg*innen mit denen sie in den Stammbetrieben die gleiche Arbeit verrichten. Dazu müssten die DGB-Oberen lediglich bestehende Tarifverträge auslaufen lassen. (weiterlesen »)

Erkläre mal einem Kind, was Gewerkschaften so machen. Die verstehen das nämlich genauso wenig wie Menschen, die mit Gewerkschaften bisher noch nichts zu tun hatten. Deshalb schicken wir von Zeit zu Zeit unsere Kinderreporter los. Dieses Mal wollten unsere Kinderreporter wissen: Was ist Leiharbeit?Video in der Reihe “Gewerkschaft für Anfänger” von und bei ver.di externer Link . Niemand darin findet Leiharbeit gerecht: Die befragten Passanten nicht, der Gabriel nicht, auch ver.di nicht – aber es wird über die Unterschreitung des Equal Pay verhandelt – ausgerechnet am Welttag für menschenwürdige Arbeit!

Dossier

DGB: Tarifrunde Leiharbeit 2016/17“… Im Herbst startet die nächste Tarifrunde Leiharbeit 2016/2017. Die DGB-Tarifgemeinschaft verhandelt für Dich die neuen Tarifverträge Leiharbeit, die ab 1. Januar 2017 gelten sollen. Verhandelt werden die Tarifverträge mit den Arbeitgeberverbänden der Leiharbeit iGZ (Interessenverband deutscher Zeitarbeitsunternehmen) und BAP (Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister)…” So der DGB auf der Sonderseite zur Tarifrunde externer Link. Hier dokumentieren wir Informationen zur Position der IG BCE zu dieser Tarifrunde (Siehe diejenigen von ver.di, der IG Metall und der EVG sowie unsere Kampagne dagegen im Dossier zur Tarifrunde Leiharbeit 2016/17). U.a. darin: 1. Postkartenaktion zur Tarifrunde Leiharbeit – Brief eines LabourNet-Lesers an die IG BCE von Mitte August 2016; 2. Antwort der Hauptverwaltung, Abteilung Tarifpolitik, vom 30. August 2016 New und 3. Erwiederung des LabourNet-Lesers an die IG BCE vom 5.9.2016 New (weiterlesen »)

Dossier

Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!Der Bundesvorstand der EVG hat am Dienstag Positionen und Forderungen zum Thema Leiharbeit und Werkverträge beschlossen. Hintergrund: Leiharbeit und Werkverträge werden immer häufiger genutzt, um verfehlte Personalplanungen auszugleichen und Personalkosten zu drücken. In den Betrieben, an denen Leiharbeit bereits zurückgedrängt wurde, werden Werkverträge geschlossen. Gemeinsam mit der EVG kämpfen unsere Betriebsräte bereits seit einiger Zeit gegen den Missbrauch solcher Verträge. (…) „Gleiche Arbeit – gleicher Lohn“: Leiharbeitnehmer müssen dieselben Tarif- und Beschäftigungsbedingungen haben wie Stammbeschäftigte (Equal Pay und Equal Treatment).EVG-Pressemitteilung vom 19.07.2016 externer Link und unsere Anfrage an die EVG sowie neu: Die Antwort der EVG auf unsere Anfrage zum Equal Pay und Equal Treatment-Beschluss in einer Zusammenfassung mit Bewertung und nun auch im Volltext und nun in diesem Zusammenhang Informationen zum Haus-TV der EVG mit der Bahn (ZA-Tarifvertrag der DB)  New

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Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!Leiharbeit und Werkverträge sind in der Airbus Group allgegenwärtig, die betrieblichen wie auch tariflichen Regelungen waren und sind sehr unterschiedlich. In einem mehrmonatigen Verhandlungsprozess mit der Konzernleitung der Airbus Group ist es gelungen, einen Tarifvertrag über einheitliche Bedingungen für die Leiharbeitskräfte weiter verbessern und reagieren auch auf die bevorstehenden neuen gesetzlichen Regelungen. (…) Mit dem Abschluss des konzernweiten Tarifvertrages ist uns einiges gelungen: Künftig werden Leiharbeitskräfte beim Entgelt und allen anderen Arbeitsbedingungen (“Equal Pay”) ab dem 4. Monat mit Stammkräften gleichgesetzt. In Betrieben, in denen das heute schon gilt – z.B. Airbus Operations – bleibt es somit wie bislang. In den anderen Betrieben wird Equal Pay ab dem 1. Januar 2017 ab dem 7. Einsatzmonat gezahlt und stufenweise bis zum 1. Januar 2020 auf den 4. Monat angepasst. (…) das Volumen des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes erhalten zukünftig nur noch Mitglieder der IG Metall als jährlich Sonderzahlung. (…) Ab Ende 2018 darf die Zahl der Leiharbeitskräfte nicht mehr als 15 Prozent der Gesamtbeschäftigten ausmachen, ab 2020 nur noch 13 Prozent. (…) Nach 30 Monaten bei Airbus sollen Leiharbeitsbeschäftigte Klarheit über ihren weiteren Einsatz bzw. die Übernahme erhalten. Die maximale Einsatzdauer von 36 Monaten kann noch mal um 12 Monate einvernehmlich im Betrieb verlängert werden. (…) Die genaue Ausfertigung des Tarifvertrages soll bis zum Sommer erfolgen. Die neuen Regelungen treten dann zum 1. Januar in 2017 Kraft…” Schreiben des IGM-Vorstandes vom 2.6.2016  an alle IGM-Mitglieder bei Airbus Group über den neuen konzernweiten Tarifvertrag. Die Info ist uns als Grafik-Scan zugespielt wurden, dies erklärt die schlechte Qualität. Siehe zum Hintergrund: “Flugzeugbauer Airbus degradiert Leiharbeiter”

Fotomontage von Bremen macht Feierabend – wir danken!“Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert offiziell zwar manche Zustände in der Leih- und Zeitarbeit. Tatsächlich setzt er sich für die Beschäftigten der Branche nur wenig ein.
Gerade einmal 3 000 Menschen waren dem bundesweiten Aufruf des DGB gefolgt. Am 9. April kamen sie auf dem Münchner Odeonsplatz unter dem Motto »Wir lassen uns nicht spalten – Gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen« zusammen. Die Kundgebung richtete sich gegen die Blockadehaltung der CSU bei der gesetzlichen Neuregelung der Leih- und Zeitarbeit. Trotz kostenloser Anreise per Bus und teilnehmender Prominenz wie dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann und dem Rapper Sammy Deluxe blieben Betriebsräte und gewerkschaftliche Funktionäre unter sich. Gerade Leiharbeiter und andere prekär Beschäftigte fehlten auf der Demonstration…”
Artikel von Stefan Dietl bei der Jungle World vom 3. Mai 2016 externer Link (weiterlesen »)

Fotomontage von Bremen macht Feierabend – wir danken!Leiharbeitsbeschäftigte sind überdurchschnittlich oft von Arbeitslosigkeit betroffen. So wird rund die Hälfte aller Leiharbeitsverhältnisse bereits nach weniger als drei Monaten beendet. Und mehr als ein Drittel rutscht direkt in Hartz IV, obwohl sie vorher sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben…” „Arbeitsmarkt aktuell“ Nr. 8 vom Oktober 2015 von und beim DGB externer Link . Darin schlußfolgert der DGB: “… Seit fast zehn Jahren liegt eine EU-Leiharbeitsrichtlinie vor, die auf einen besseren Schutz der Leiharbeitskräfte abzielt und noch nicht vollständig umgesetzt ist. Nach der Richtlinie sollen die Rechte und der arbeitsrechtliche Schutz der Leiharbeiter auf einem ähnlichen Niveau sein, wie bei den übrigen Beschäftigten. Die EU-Richtlinie spricht hier von Gesamtschutz. Davon sind wir aber noch weit entfernt, wie dieser Text deutlich macht. Es ist deswegen richtig, dass die Bundesregierung bei der Leiharbeit nachbessern will…” Richtiger wäre wohl, die Tarifverträge zu kündigen, die die EU-Leiharbeitsrichtlinie behindern! (weiterlesen »)

Auch im Lager der Gewerkschaften regt sich nun offenbar Widerstand gegen die von der Bundesregierung geplanten weiteren Regulierungen zur Zeitarbeit: “Wir sind verpflichtet, die Arbeitsverhältnisse dieser Mitglieder tariflich abzusichern und positiv zu gestalten. Wir wollen dies nicht allein dem Gesetzgeber oder gar einer freien Ausgestaltung der Arbeitsverhältnisse überlassen”, zitiert die Zeitung „Die Welt“ ein Positionspapier des IG-Metall-Vorstands. Es sei doch „ureigenste Aufgabe einer Gewerkschaft“, Regelungen für die Einsatzdauer und Bezahlung von Zeitarbeitnehmern in den Betrieben auszuhandeln…” Meldung vom 11.06.2015 bei der iGZ externer Link

Zum Jahreswechsel tritt der Mindestlohn in Kraft. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) drängt darüber hinaus auf weitere gesetzliche Maßnahmen zur Regulierung des Arbeitsmarkts. »Zur Bekämpfung des Niedriglohnsektors brauchen wir rasch wirksame Regelungen gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen«, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der Saarbrücker Zeitung vom Montag…” Artikel in der jungen Welt vom 30.12.2014  externer Link – “Gegen Missbrauch” heißt bekanntlich nicht für Abchaffung/Verbot…

„Die IG Metall hat politisches Gewicht. Sie greift Themen auf, fordert Lösungen und macht Vorschläge. Zum Beispiel bei der Leiharbeit. Mit und für unsere Mitglieder konnten wir in den letzten Jahren wichtige Verbesserungen in der Leiharbeitsbranche durchsetzen. Denn: wir sind auch die Gewerkschaft für Leiharbeitnehmer – und wir mischen uns ein…“ Artikel bei der IG Metall vom 09.10.2014 externer Link. Aus dem Text: (…) Durch Tarifverträge können zwar punktuell Verbesserungen erreicht werden, nur durch stärkere gesetzliche Reglementierungen kann das Grundproblem in den Griff bekommen werden. Als IG Metall bleiben wir deshalb weiter am Thema Leiharbeit dran – und zwar auf der betrieblichen, gesellschaftlichen und politischen Ebene. Unser Ziel bleibt: gleiches Geld für gleiche Arbeit – und zwar vom ersten Tag an…“ Wir sind gespannt…

stopp fremdvergabe + leiharbeitAufruf des Randstad-Ost-BR externer Link gegen die gesetzlich geplante zeitliche Beschränkung von Leiharbeit, initiiert von Swen Tech, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender Randstad Region Ost. Aus dem Text: “… Wir wenden uns gegen eine geplante Gesetzesänderung zur Festlegung der Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten in der Zeitarbeit. (…) Ein großer Teil von Euch befindet sich in längerfristigen Einsätzen. Das heißt, Ihr seid in den Kundenunternehmen voll integriert (…) Ihr habt ein hohes Maß und Planungssicherheit bzgl. des Lohnes, der Integration und des Fahrweges (…) Wenn eine “Orientierung der Leiharbeit auf ihre Kernfunktionen” die Reduzierung von Einsätzen über 18 Monate bedeutet, dann ist dies ein Rückschritt in der Entwicklung der Zeitarbeit, weg von einem normalen Arbeitsverhältnis mit Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten für die Beschäftigten…”  In der Debatte bei Zoom externer Link heisst es dazu: (weiterlesen »)