Leiharbeit und Gewerkschaften

ZDF-Sendung "Die Anstalt" vom 16. Mai 2017: Das ArbeitnehmerüberlassungsgesetzIm Vergleich zu den Rekordgewinnen deutscher Unternehmen stagnieren die Löhne in den letzten Jahren nahezu. Ein klarer Fall für die Gewerkschaften, oder doch lieber nicht?Video aus der ZDF-Sendung vom 16. Mai 2017 externer Link . Zum Hintergrund: Dieses Video möge als Begründung mit dienen, warum (leider) der nicht wirklich emanzipatorische Weg zum Gericht notwendig ist: [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

Protest gegen Fremdvergabe und Leiharbeit bei DC Bremen am 4.2.2014Leiharbeit und der Einsatz von Werkverträgen sind bekanntlich zentrale Instrumente  der Unternehmen, großflächig Tätigkeiten durch Fremdvergabe auszulagern, Belegschaften auszudifferenzieren und parallele prekäre Beschäftigungsstrukturen in den Betrieben zu etablieren. Unser Seminar gibt einen Einblick in die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen sowie die historische Entwicklung des Einsatzes von Leiharbeit und Werkverträgen. Besondere Beachtung finden die Diskussionen um das geänderte Recht seit dem 01.04.2017 und die aktuellen tarifpolitischen Entwicklungen im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung, wie sie gegenwärtig ausgerechnet von der IG-Metall forciert werden. Ausgehend von der Erarbeitung des Charakters der Leiharbeit als „Form moderner Sklaverei“ liegt der Schwerpunkt des Seminars auf der Erörterung tarifvertraglicher, gesetzlicher und betrieblicher Handlungsmöglichkeiten und Strategien, den Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen in den Betrieben einzuschränken und zu verhindern. Dabei werden insbesondere die notwendigen Kenntnisse für die konkrete Betriebsratsarbeit vermittelt und mögliche Gegenstrategien der betrieblichen Interessenvertretung vorgestellt. Das Seminar wird aufzeigen, dass es nicht darum gehen kann, den Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen in den Betrieben zu regulieren und zu gestalten, um etwaigen Missbrauch zu verhindern, sondern allein darum, deren Einsatz insgesamt zu unterbinden, denn die Instrumente Leiharbeit und (Onsite-)Werkverträge als solche und nicht erst deren missbräuchlicher Einsatz sind der Missbrauch, den es zu bekämpfen gilt.” So lautet die Ankündigung zum BR-Seminar von RA Benedikt Hopmann und RA Reinhold Niemerg, für das wir sehr gerne Werbung machen! Siehe für Details und Anmeldung das Seminarprogramm zu “Leiharbeit und Werkverträge vor dem Hintergrund der zum 01.04.2017 in Kraft getretenen neuen gesetzlichen Regelungen” (Beginn: Dienstag, 20.06.2017 um 18:00 Uhr, Ende: Freitag, 23.06.2017 um 16:00 Uhr, Ort: Berlin-Tempelhof)

Aufkleber "Leiharbeit verbieten" von Kollegen der Daimler-Werke Wörth und BremenDie 1.Mai- Demo heute steht unter dem DGB-Motto „Wir sind viele. Wir sind eins“. Im Aufruf heißt es weiter: „Wir sind Junge und Alte, Frauen und Männer, Migrantinnen und Migranten, Beschäftigte, Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner. Wir sind eins: Wir kämpfen für mehr soziale Gerechtigkeit (…)“ Kämpfen? Was treibt uns dazu, zusammen in und außerhalb der Betriebe aktiv im Widerstand zu sein?  Was ist es, das uns alle vereint? Die Ausbeutung! Das Wort wird von den Profiteuren gar nicht gerne gehört. Diese hässliche Tatsache wird am liebsten verneint, mindestens aber verschleiert und verharmlost. Wir sollen uns daran gewöhnen, sie sogar als angenehm und wünschenswert hinzunehmen. Doch wir können uns nicht daran gewöhnen! (…) Ob Metaller, Chemiearbeiter oder Beschäftigter im Öffentlichen Dienst, egal wo wir gewerkschaftlich organisiert sind: Dieses Verhalten „unserer“ Gewerkschaften können wir nicht dulden! Leiharbeit gehört verboten und nicht tariflich reguliert und damit legalisiert! Solidarität mit den Prekär Beschäftigten, den Leiharbeitern und den Arbeitslosen! Aufhebung der Spaltung durch Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!Flugblatt zum 1. Mai 2017 vom Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg 

Beitrag von Alwin Altenwald vom 26.4.2017 – quasi ein wahres Wort zum 1. Mai…

Gewerkschafter: Nicht Arschkriecher, sondern Arschtreter!Mit Wut und Ärger nehmen wir wahr, daß die IGM Frau Nahles um das Mehrfache übertrumpft und Befristungen für LeiharbeiterInnen für 48 Monate zustimmt externer Link. Schon vor einigen Monaten hat die IGM durch einen Tarifvertrag mit den Leiharbeitnehmer-Verbänden „gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit“ verhindert.
Damit zeigen sich unsere Gewerkschaftsführungen erneut als Vertiefer der Spaltungen in den Belegschaften. Und nach außen hin propagieren sie „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ und daß Leiharbeit nur für Auftragsspitzen gelten solle! Im Alltagsgeschäft mit dem Kapital sind sie dann willfährig und verkaufen das noch als Erfolg!
Wir aber brauchen Einigkeit und Stärke an der Basis gegen die zunehmenden Zumutungen und Angriffe des Kapitals auf unsere Arbeits- und Lebensbedingungen. (weiterlesen »)

Durch das neue Leiharbeitsgesetz hat sich augenscheinlich nicht viel im BetrVG geändert. Dennoch geben die neuen Regeln für Leiharbeit und Werkvertrag den Betriebsräten interessante Gestaltungsmöglichkeiten. Welche das sind, beleuchten Isabel Eder und Norbert Schuster in der »Arbeitsrecht im Betrieb« (AiB) 4/2017…” dokumentiert am 13. April 2017 beim Bund-Verlag

Dossier zur Kampagne

Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!Alle DGB-Gewerkschaften bejubeln (realpolitisch vor dem Hintergrund des Koalitionsvertrages) die am 10.5. erreichte Einigung im Koalitionsausschuss zum Gesetz zur Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen. Bei Betroffenen sowie kritischen GewerkschafterInnen herrscht hingegen Kritik – wie bereits seit der gewerkschaftlichen Anerkennung des Sklavenhandels und den Tarifverträgen damit. Dennoch begnügt sich nicht nur die IG-Metall mit ihrer Rolle als Tarifpartner… Tarifverträge zur Leiharbeit werden aber nicht umsonst seit Jahren als Teil des Übels “Sklavenhandel” betrachtet. Zuletzt 2013 gab es eine – erfolglose – Kampagne: “Equal Pay durchsetzen statt Lohndumping tarifieren” – Nein zum DGB Tarifvertrag in der Zeitarbeit! Doch in 2016 bietet sich eine neue Gelegenheit: Die DGB-Tarife in der Leiharbeit sind zum 31.12. 2016 und ab dem 30. Juni kündbar! Und es gibt bereits eine erste Initiative des Aktionsbündnisses Sozialproteste… Mag Wompel fragt in dem Diskussionsbeitrag vom 24.5.2016: Wer macht mit beim neuen Anlauf für eine Kampagne gegen Sklavenhandel mit Tarif? Siehe als Ergänzungen:

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Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!In Anerkennung ihrer früheren Fehler haben die DGB-Gewerkschaften unter Androhung eines Generalstreiks ein Verbot der Leiharbeit durchgesetzt. Dem Geschrei der Branche der Sklavenhändler setzten sie entgegen: Wenn diese so tolle und individuell angepasste Vermittlungsarbeit beherrschten, könnten sie die – befristet eingestellten und überforderten – KollegInnen der Job Center und Arbeitsagenturen ergänzen (übergangsweise, bevor Hartz IV durch ein bedingungsloses Grundeinkommen ersetzt wird). Und: Wenn die Verleihbranche daran zugrunde geht, wenn sie mindestens gleiche Löhne zahlen muss, ist sie offenbar überflüssig… Man müsse schliesslich nicht jeden Arbeitsplatz und um jeden Preis retten, lautete die gemeinsame und einstimmige Verlautbarung…” Artikel von Mag Wompel vom Februar 2017, dessen Kurzfassung gerade in ak – analyse und kritik – Nr. 624 vom 21.2.2017 erschienen ist.  Er stellt die Bilanzierung der Kampagne gegen die Tarifrunde Leiharbeit 2016/17 dar (weiterlesen »)

Diskriminierende Tarifverträge jetzt kündigen - Equal Pay für Leiharbeiter!Wie jedes Jahr im Jänner und Juni deren Male zwei, Redet sich die Agentur eine schöne Märchenstunde herbei. Offiziell mit Brief und Siegel, stehen Zahlen dort im Spiegel. Um deren Deutungshoheit geht’s hoch her, alles harmlos, kuckt mal 1 Millon nur, sagt der ArbeitgeBER. Weit gefehlt, das ist nur Statistik, in Wirklichkeit haben wir ein Sklavenheer – geschaffen durch Hartz Vier in Null Zwo sagt der Gewerkschafter…” Gedicht eines Kooperationspartners des LabourNet Germany bei der Kampagne gegen die Leiharbeitstarife – im Volltext im Beitrag. Der Zeitpunkt scheint passend, meldet das Statistische Bundesamt gerade externer Link den Rekordstand der Zahl der Erwerbstätigen – natürlich ohne zu berücksichtigen, ob diese von ihren Jobs leben können… (weiterlesen »)

Kampagne (mit 777 Unterschriften) abgeschlossen – der Skandal “Sklavenhandel” und dessen Tarifierung bleibt!

Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!

2013 hatte die DGB-Tarifgemeinschaft die auslaufenden Tarifverträge mit BAP und iGZ nach längeren Diskussionen verlängert. Unseres Erachtens gibt es für die DGB-Gewerkschaften eine noch größere Dringlichkeit, die Tarifverträge ersatzlos zu kündigen, denn noch schlechtere Tarifverträge durch gelbe Konkurrenz sind vom Tisch. Die Bilanz der Branchenzuschläge und Betriebsvereinbarungen selbst bei Entleihern mit starken Betriebsräten und gewerkschaftlichen Vertrauensleuten (v.a. Automobilindustrie) ist weit vom Equal Pay und Equal Treatment entfernt. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit stellt nach wie vor die Beschlußlage der an der DGB-Tarifgemeinschaft beteiligten Gewerkschaften dar! (…) Hiermit fordern wir von der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit: Ersatzlose Absage erneuter Tarifverhandlungen; Kündigung auch des MantelTV  – auch nach dem 30.6. ist es dafür nicht zu spät, solange nicht erneut verhandelt wird!; Konsequenter Einsatz aller gewerkschaftlicher Mobilisierungskraft gegen zusätzliche Verschlechterungen durch den “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“” Offener Brief an die DGB Tarifgemeinschaft Zeitarbeit und die beteiligten Gewerkschaften (und deren Tarifkommissionen) im Volltext mit 37 ErstunterzeichnerInnen (darunter viele Gruppierungen!) und einer (nun geschlossenen) online-Unterschriftfunktion sowie Unterschriftenliste  bzw. Unterschriftenliste mit Erläuterungen zum Sammeln im Betrieb und in der Familie etc - bitte unterschreiben und verbreiten! Siehe

Dossier

DGB: Tarifrunde Leiharbeit 2016/17“… Im Herbst startet die nächste Tarifrunde Leiharbeit 2016/2017. Die DGB-Tarifgemeinschaft verhandelt für Dich die neuen Tarifverträge Leiharbeit, die ab 1. Januar 2017 gelten sollen. Verhandelt werden die Tarifverträge mit den Arbeitgeberverbänden der Leiharbeit iGZ (Interessenverband deutscher Zeitarbeitsunternehmen) und BAP (Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister)…” So der DGB auf der Sonderseite zur Tarifrunde externer Link. Hier dokumentieren wir Informationen zur Position der IG Metall zu dieser Tarifrunde (Siehe diejenigen von ver.di, der IG BCE und der EVG sowie unsere Kampagne dagegen im Dossier zur Tarifrunde Leiharbeit 2016/17):

Gleiches Geld!Artikel von Helmut Born aus der SoZ vom Januar 2017 – wir danken Autor und Redaktion!

Wieder einmal hat der DGB einen Tarifvertrag mit den Unternehmerverbänden der Leiharbeitsbranche, BAP und IGZ, abgeschlossen, der es auch weiterhin möglich macht, Leiharbeitern deutlich schlechtere Löhne zu zahlen als den im Betrieb Beschäftigten. Die Unterschiede betragen je nach Branche zwischen 30 und 50 Prozent.

Dabei wäre es sehr einfach möglich, gleichen Lohn auch für Leiharbeiter durchzusetzen – indem auf einen Tarifvertrag verzichtet wird. Gäbe es nämlich keinen Tarifvertrag für die Leiharbeitsbranche, müsste nach dem Tarifvertrag der jeweiligen Branche bezahlt werden. Damit wäre aber der Kostenvorteil für die Firmen weg, die Leiharbeiter beschäftigen, und die Entleihunternehmen müssten sich darauf konzentrieren, ihre Beschäftigten für außergewöhnliche Einsätze (Produktionsspitzen, Saisonarbeit etc.) zu qualifizieren. Das würde bedeuten, dass das Modell der Kostenreduzierung durch Leiharbeit obsolet wäre. (weiterlesen »)

Gleiches Geld!Gleiche Bezahlung in der Leiharbeit, diese oft erhobene Forderung hätte von den Gewerkschaften im Handstreich und aus eigener Kraft durchgesetzt werden können. Statt sich zu der dafür nötigen radikalen Position durchzuringen, hat die DGB Tarifgemeinschaft Leiharbeit letzte Woche neue Entgeltverträge ausgehandelt. Gewerkschaftslinke mögen sich ärgern, wundern sollten sie sich nicht, denn bei der Durchsetzung von „Equal Pay“ stecken die Gewerkschaften in einem strukturellen Dilemma. (…) Und weil die in der Leiharbeit ausgehandelten Tarife unterhalb der für regulär Beschäftigte vereinbarten Entgelt-Tarifverträge liegen, verdienen Leiharbeitsbeschäftigte regelmäßig weniger als ihre festangestellten Kollegen. Das ist starker Tobak, die organisierten Interessenvertreter der Leiharbeitnehmer/innen streben eine Entgeltgleichheit an, die sie durch ihr Handeln erst verhindern. (…) Die in der Tarifgemeinschaft Leiharbeit zusammengeschlossenen DGB-Gewerkschaften bräuchten nämlich nur genau diese Tarifverträge zu kündigen, schon gäbe es keine abweichenden Regelungen mehr. Leiharbeitskräften stünde von der ersten Einsatzminute an der gleiche Lohn zu, und Lohndumping per Leiharbeit wäre dann nicht mehr möglich…” Hintergrundanalyse von Markus Krüsemann vom 6. Dezember 2016 bei den Nachdenkseiten externer Link – und daraus wichtig: (weiterlesen »)

Aufkleber "Leiharbeit verbieten" von Kollegen der Daimler-Werke Wörth und BremenUnter den Mechanismen, die besonders effektiv die Verarmung und Verelendung im Lande vorantreiben, ist neben Hartz IV auch und vor allem die sogenannte „Leiharbeit“ zu nennen, mittels derer Menschen wie Waren „verliehen“, in prekäre Lebensverhältnisse gezwungen und mit Armut konfrontiert werden. Trotz klarer Beschlusslage aller DGB-Gewerkschaften, das für gleiche Arbeit stets gleicher Lohn zu zahlen sei, steht zu befürchten, dass dieselben in der am 29. und 30. November stattfindenden Tarifrunde Leiharbeit 2016/17 der Leiharbeit erneut Tür und Tor öffnen. Dabei könnte alles so einfach sein. Denn die Gewerkschaften könnten diesem „modernen Sklavenhandel“ einen Riegel vorschieben, meint die linke Gewerkschaftsaktivistin Mag Wompel im Gespräch mit Jens Wernicke, und erklärt, welche Maßnahmen möglich und umgehend notwendig sind…” Interview von Jens Wernicke mit Mag Wompel vom 28. November 2016 bei den Nachdenkseiten externer Link (weiterlesen »)

Betriebsgruppe „Alternative“ im Hamburger Mercedes-Benz WerkDa die Verleihfirma Adecco keinen Vertrag mehr von Daimler bekommen hat sollen nun 48 Kollegen, die zur Zeit im Werk Hamburg tätig sind, abgemeldet werden. Dieses Schicksal der Leiharbeiter rührt sogar die IG Metallfraktion. Deshalb meint die alternative jetzt ist keine Zeit für Gefühlsduseleien, jetzt muss gehandelt werden: Schluss mit der Leiharbeit, Festeinstellungen aller Leiharbeiter sofort!!! Wir fordern die IG Metallfraktion auf, mit uns im Schulterschluss, die Leiharbeit bei Daimler in Hamburg zu beenden. Die Vereinbarung Zukunftssicherung stellt sicher, dass sich das Unternehmen 8% Menschen von anderen Firmen ausleihen und für sich arbeiten lassen kann. Diese Menschen können auch jederzeit entlassen, oder wie es so harmlos ausgedrückt wird, „abgemeldet“ werden und nicht nur weil, wie jetzt der Verleiher Adecco, keinen Vertrag mehr von Daimler erhält. Nein, dies ist ein ständiger Prozess der nun schon seit Jahren praktiziert wird. Viele Kollegen aus Leihfirmen werden aber auch jahrelang im Unternehmen beschäftigt. Das erspart Anlernzeiten und Unsicherheiten bei der Beschäftigung im Unternehmen. Dies ist von der IG Metall so gewollt. Nach dem Motto: „Wir schaffen Arbeitsplätze.“…” Flugblatt vom 21. November 2016 externer Link von alternative im Mercedes Benz Werk Hamburg der Daimler AG auf der Homepage der Betriebsgruppe, auf der Rückseite ist die Unterschriftenliste: Equal Pay für LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen!

Aufkleber "Leiharbeit verbieten" von Kollegen der Daimler-Werke Wörth und Bremen“Warum verkriechen sich Gewerkschafter mit den Zuhältern der Leiharbeitsverbände in irgendeinem Hinterzimmer irgendeines Hotels in Hannover und Hamburg, um über Hungerlöhne für Leiharbeiter  zu verhandeln und Tarifverträge abzuschließen, die gleiche Bezahlung und Bedingungen, wie sie im Gesetz (AGÜ) stehen, verhindern? Warum verkriechen sich Leute, die von unseren Beiträgen fürstlich bezahlt werden, vor ihren eigenen Mitgliedern? Haben sie ein schlechtes Gewissen? Haben sie Angst vor den Gewerkschaftern, die dieses schmuddelige Spiel durchschauen? Wollen sie auf diese Weise den Kampf gegen das Verbrechen Leiharbeit sabotieren? (…) Die Gewerkschaften haben den Kampf gegen die Leihund Zwangsarbeit nie geführt. Im Gegenteil, sie legalisieren diese staatlich organisierte Zuhälterei durch menschenunwürdige Tarifverträge. Kein Wort zu den Maßnahmen der Regierung, die wir Ermächtigungsregierung nennen, weil sie sich selbst, am Parlament vorbei, ermächtigt, Gesetze aufzuheben, um willkürlich mit Erlassen und Verordnungen (eben z.B. das KZV oder das Weißbuch) gegen das Volk zu regieren. Der Notstand regiert in die Betriebe, bis in die Familien hinein. Der Krieg, nicht nur in der Autoindustrie, erfordert für die Kapitalisten den permanenten Ausnahmezustand. Betrug, Raub, Verbrechen an Gesundheit und Leben sind Alltag. Unbehelligt und sogar geschützt von der Regierung – siehe VW, siehe Daimler, siehe Deutsche Bank & Co. Wir können es nicht zulassen, dass unsere Gewerkschaften durch ihr Stillhalten sich wieder mitschuldig machen an diesen Verbrechen…” Aus dem Flugblatt vom November 2016 , geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen. Siehe zum Hintergrund das Dossier: Tarifrunde Leiharbeit 2016/17