Mindestlohn in der Weiterbildungsbranche steigt
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßen, dass das Bundeskabinett den Mindestlohn für pädagogisches Personal in der Aus- und Weiterbildung erneut für allgemeinverbindlich erklärt hat. Damit sind auch tariflose Unternehmen und deren Beschäftigte an diese Lohnuntergrenze gebunden. Der Mindestlohn steigt ab dem 1. Januar 2016 in den alten Bundesländern auf 14 Euro und in den neuen Bundesländern auf 13,50 Euro pro Stunde. Ab Januar 2017 beträgt er in Ost und West einheitlich 14,60 Euro. Der Mindestlohn gilt für pädagogisches Personal, das überwiegend Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen nach den Sozialgesetzbüchern II und III aus- und weiterbildet…“ Gemeinsame Presseinformation von ver.di und der GEW vom 7. Dezember 2015 bei der GEW weiterlesen »
"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßen, dass das Bundeskabinett den Mindestlohn für pädagogisches Personal in der Aus- und Weiterbildung erneut für allgemeinverbindlich erklärt hat. Damit sind auch tariflose Unternehmen und deren Beschäftigte an diese Lohnuntergrenze gebunden. Der Mindestlohn steigt ab dem 1. Januar 2016 weiterlesen »

[Vergaberecht] Öffentlicher Mindestlohn eingeschränkt europarechtskonform: EuGH sieht keine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit
In der Rechtssache „Regiopost“ hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag entschieden, dass die Vorgabe zur Zahlung eines Mindestlohns bei der Ausführung öffentlicher Aufträge im Inland nicht gegen EU-Recht verstößt (Urt. v. 17.11.2015, Az. C-115/14). Diese Entscheidung hat auch Bedeutung für die zahlreichen anderen Anforderungen an Bieter in Vergabeverfahren, die durch Landesgesetze festgelegt werden. (…) Der EuGH bejahte die grundsätzliche Eignung einer solchen Mindestlohnregelung wie der des LTTG zur Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit, sah diese aber durch den Arbeitnehmerschutz als zwingendem Grund des Allgemeinwohls als gerechtfertigt an. Auch wenn der EuGH mit dieser Entscheidung den Anträgen des Generalanwalts folgt, überrascht doch die Begründung…“ Artikel von André Siedenberg vom 17.11.2015 bei Legal Tribune Online und die Reaktionen der Gewerkschaften weiterlesen »
"In der Rechtssache "Regiopost" hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag entschieden, dass die Vorgabe zur Zahlung eines Mindestlohns bei der Ausführung öffentlicher Aufträge im Inland nicht gegen EU-Recht verstößt (Urt. v. 17.11.2015, Az. C-115/14). Diese Entscheidung hat auch Bedeutung für die zahlreichen anderen Anforderungen an Bieter in Vergabeverfahren, die weiterlesen »

Ein virales Video zeigt, wie Menschen aus verschiedenen Branchen reagieren, wenn sie gebeten werden, ihr Produkt oder ihre Dienstleistung zunächst testweise einfach umsonst anzubieten. So zeigen die Macher, in welcher absurden Situation sich Kreativarbeiter immer wieder befinden. (…)Die Absurdität dieser Situation hat die Agentur Zulu Alpha Kilo jetzt in einem Video, auf unterhaltsame Art und Weise aufbereitet. In dem Clip geht ein Mann zu Firmen aus unterschiedlichen Branchen und fragt, ob er ihre Arbeit zunächst umsonst erhalten könnte, um sie zu bewerten. Die Angesprochenen reagieren teilweise verblüfft von der Dreistigkeit, während andere schon alleine wegen der Frage sauer werden…“ Artikel von Kim Rixecker vom 11.11.2015 bei t3n und einige weitere Infos weiterlesen »
"Ein virales Video zeigt, wie Menschen aus verschiedenen Branchen reagieren, wenn sie gebeten werden, ihr Produkt oder ihre Dienstleistung zunächst testweise einfach umsonst anzubieten. So zeigen die Macher, in welcher absurden Situation sich Kreativarbeiter immer wieder befinden. (...) Die Absurdität dieser Situation hat die Agentur Zulu Alpha Kilo jetzt in weiterlesen »

Minijobber sind gering qualifizierte Ungelernte? Von wegen: Viele Minijobberinnen und Minijobber haben eine abgeschlossene Berufsausbildung oder sogar einen Studienabschluss. Das zeigt eine DGB-Analyse, die ein enormes ungenutztes Fachkräfte-Potenzial offenbart…“ DGB-arbeitsmarkt aktuell 09/2015 vom 17.11.2015. Siehe dazu: Minijobs: Sackgasse für qualifizierte Arbeitskräfte. Analyse der Qualifikationsprofile von ausschließlich geringfügig entlohnten Beschäftigten der DGB Abteilung Arbeitsmarktpolitik vom November 2015 weiterlesen »
"Minijobber sind gering qualifizierte Ungelernte? Von wegen: Viele Minijobberinnen und Minijobber haben eine abgeschlossene Berufsausbildung oder sogar einen Studienabschluss. Das zeigt eine DGB-Analyse, die ein enormes ungenutztes Fachkräfte-Potenzial offenbart…" DGB-arbeitsmarkt aktuell 09/2015 vom 17.11.2015 externer Link. Siehe dazu: weiterlesen »

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Der Kampf um die Erhöhung des Mindestlohns in Indonesien: Massenfestnahmen
Festnahmen in Jakarta wg Mindestlohndemo November 2015Indonesien ist ein demokratisches Land, so sagt man – was bedeutet, dass die TeilnehmerInnen an einer Demonstration verschiedener Gewerkschaften für eine deutliche Erhöhung des Mindestlohsn in der Hauptstadt Jakarta massiven Polizeiübergriffen ausgesetzt waren, inklusive zahlreicher Festnahmen. Der Radiomitschnitt „Arrests of workers in Jakarta“ wurde am 03. November 2015 bei der Facebookseit der AAWL transkribiert. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag zur sozialen Situation weiterlesen »
Festnahmen in Jakarta wg Mindestlohndemo November 2015Indonesien ist ein demokratisches Land, so sagt man - was bedeutet, dass die TeilnehmerInnen an einer Demonstration verschiedener Gewerkschaften für eine deutliche Erhöhung des Mindestlohsn in der Hauptstadt Jakarta massiven Polizeiübergriffen ausgesetzt waren, inklusive zahlreicher Festnahmen. Der weiterlesen »

Frauenpower - Gegen LohnungleichheitAm 2. November ist der Europäische Tag der Entgeltgleichheit. Er macht darauf aufmerksam, dass Frauen in der EU für ihr Jahresgehalt länger arbeiten müssen als Männer – und zwar durchschnittlich 59 Tage pro Jahr. In Deutschland ist die Lohnlücke noch größer. Wo es einen Tarifvertrag und einen Betriebsrat gibt, geht es allerdings deutlich gerechter zu…“ DGB-Mitteilung vom 02.11.2015 weiterlesen »
Frauenpower - Gegen Lohnungleichheit"Am 2. November ist der Europäische Tag der Entgeltgleichheit. Er macht darauf aufmerksam, dass Frauen in der EU für ihr Jahresgehalt länger arbeiten müssen als Männer – und zwar durchschnittlich 59 Tage pro Jahr. In Deutschland ist die Lohnlücke noch weiterlesen »

Die privilegierten Niedriglöhner und die Flüchtlingsarbeitskräfte
Man kann immer die eine Hälfte der Armen kaufen, um sie gegen die andere Hälfte der Armen in Stellung zu bringen. Das ist eine elitäre Binsenweisheit. Sie funktioniert eigentlich immer. Und man kann auf vielerlei Arten kaufen. Zum Beispiel so, wie es derzeit einschlägige Ökonomen und Wirtschaftspolitiker fordern. Flüchtlinge sollen nämlich schnell arbeiten dürfen. Aber nicht auf Mindestlohnniveau. Bei Asylbewerbern sollte eine weitere Ausnahmeregelung geben…“ Artikel von Roberto J. De Lapuente vom 21. Oktober 2015 in seinem Blog ad sinistram weiterlesen »
"Man kann immer die eine Hälfte der Armen kaufen, um sie gegen die andere Hälfte der Armen in Stellung zu bringen. Das ist eine elitäre Binsenweisheit. Sie funktioniert eigentlich immer. Und man kann auf vielerlei Arten kaufen. Zum Beispiel so, wie es derzeit einschlägige Ökonomen und Wirtschaftspolitiker fordern. Flüchtlinge sollen weiterlesen »

Seit Jahresbeginn gibt es in Deutschland erstmals einen allgemeinen gesetz-lichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro. Er wird durch eine Reihe von bereits seit längerem bestehenden Branchenmindestlöhnen ergänzt. Nach einer aktuellen Analyse des WSI-Tarifarchivs der Hans-Böckler-Stiftung haben sich diese Mindestlöhne im vergangenen Jahr positiv entwickelt…“ WSI-Meldung vom 26.10.2015 – aber nicht alle… weiterlesen »
"Seit Jahresbeginn gibt es in Deutschland erstmals einen allgemeinen gesetz-lichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro. Er wird durch eine Reihe von bereits seit längerem bestehenden Branchenmindestlöhnen ergänzt. Nach einer aktuellen Analyse des WSI-Tarifarchivs der Hans-Böckler-Stiftung haben sich diese Mindestlöhne im vergangenen Jahr positiv entwickelt. (...) „In 11 Branchen beträgt weiterlesen »

Die gesetzlichen Regelungen in Deutschland sehen die arbeitsrechtliche Gleichstellung von Beschäftigten mit verschiedenen Erwerbsformen vor. In der Praxis zeigen sich jedoch teilweise deutliche Unterschiede. Auf Basis einer Beschäftigten- sowie einer Betriebsbefragung wird die Gewährung von bezahltem Urlaub und von Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bei ‚atypisch‘ beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Vergleich zu Beschäftigten in ‚Normalarbeitsverhältnissen‘ untersucht…“ IAB-Kurzbericht 18/2015 weiterlesen »
"Die gesetzlichen Regelungen in Deutschland sehen die arbeitsrechtliche Gleichstellung von Beschäftigten mit verschiedenen Erwerbsformen vor. In der Praxis zeigen sich jedoch teilweise deutliche Unterschiede. Auf Basis einer Beschäftigten- sowie einer Betriebsbefragung wird die Gewährung von bezahltem Urlaub und von Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bei 'atypisch' beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Vergleich weiterlesen »

Klartext-Broschüre „Existenzminimum besteuern? Nein danke!“Auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall diskutieren vom 18.- bis 24. Oktober in Frankfurt rd. 500 Delegierte über 481 Anträge. Einer davon, der Antrag 1.006, eingereicht durch die Verwaltungsstelle Süd-Niedersachsen-Harz, fordert den Gewerkschaftstag auf zu beschließen, „dass die IG Metall die Steuerfreiheit jedes gesetzlichen Mindestlohns fordert. Die Steuerfreiheit des Monatsbruttolohns mit jeweils aktuellem gesetzlichen Mindestlohn als offiziellem Existenzminimum eines alleinstehenden Vollzeitbeschäftigten ist umzusetzen durch die entsprechende Anhebung des Grundfreibetrags der Einkommensteuer und die vollständige Steuerbefreiung der Sozialversicherungsbeiträge. Dadurch kämpft die IG Metall gegen die Überbesteuerung aller Erwerbstätigen“.“ Klartext-Kampagne zum 23. Ordentlicher Gewerkschaftstag der IG Metall – siehe dazu Flugblatt und Broschüre weiterlesen »
Klartext-Broschüre „Existenzminimum besteuern? Nein danke!“"Auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall diskutieren vom 18.- bis 24. Oktober in Frankfurt rd. 500 Delegierte über 481 Anträge. Einer davon, der Antrag 1.006, eingereicht durch die Verwaltungsstelle Süd-Niedersachsen-Harz, fordert den Gewerkschaftstag auf zu beschließen, „dass die weiterlesen »

Frauen brauchen gerechte Bezahlung, selbstbestimmte Arbeitszeiten und faire Aufstiegschancen
Frauenpower - Gegen LohnungleichheitUnter dem Titel „Weiblich, qualifiziert sucht: Wirtschaftliche Unabhängigkeit!“ findet am 9. Oktober 2015 die Fachtagung des Projekts „Was verdient die Frau? Wirtschaftliche Unabhängigkeit!“, eine Kooperation des DGB-Bundesvorstandes und des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Berlin statt…“ Gemeinsame Pressemitteilung vom 09.10.2015 beim DGB und die Homepage zum Projekt und zur Fachtagung: www.was-verdient-die-frau.de weiterlesen »
Frauenpower - Gegen Lohnungleichheit"Unter dem Titel „Weiblich, qualifiziert sucht: Wirtschaftliche Unabhängigkeit!“ findet am 9. Oktober 2015 die Fachtagung des Projekts „Was verdient die Frau? Wirtschaftliche Unabhängigkeit!“, eine Kooperation des DGB-Bundesvorstandes und des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Berlin statt. Auf der weiterlesen »

In Deutschland wächst die Angst, dass anerkannte Flüchtlinge die Löhne drücken werden. Wissenschaftler haben deshalb die Erfahrungen anderer reicher Länder untersucht. Ihre Ergebnisse überraschen…“ Artikel von Martin Greive und Tobias Kaiser vom 05.10.15 bei der Welt online weiterlesen »
"In Deutschland wächst die Angst, dass anerkannte Flüchtlinge die Löhne drücken werden. Wissenschaftler haben deshalb die Erfahrungen anderer reicher Länder untersucht. Ihre Ergebnisse überraschen…" Artikel von Martin Greive und Tobias Kaiser vom 05.10.15 bei der Welt online externer Linkweiterlesen »

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Ausnahmen vom gesetzlichen Mini-Mindestlohn beseitigen!
In Deutschland ist es in den Nach-Wendejahren zu einer raschen Zunahme von Niedriglöhnen gekommen. Im Unterschied zu den meisten westeuropäischen Ländern hat es vor der Einführung keinen gesetzlichen Mini-Mindestlohn gegeben. Das hat sich mit Wirkung ab 01. 01.2015 (nur) zum Teil geändert. Es gibt Ausnahmen vom (vorgeblichen) gesetzlichen Mindestlohn, die sich auf folgende Bereiche und Personengruppen beziehen…“ Modifizierter Auszug aktueller Infografiken von Reinhold Schramm vom 04.10.2015 weiterlesen »
"In Deutschland ist es in den Nach-Wendejahren zu einer raschen Zunahme von Niedriglöhnen gekommen. Im Unterschied zu den meisten westeuropäischen Ländern hat es vor der Einführung keinen gesetzlichen Mini-Mindestlohn gegeben. Das hat sich mit Wirkung ab 01. 01.2015 (nur) zum Teil geändert. Es gibt Ausnahmen vom (vorgeblichen) gesetzlichen Mindestlohn, die weiterlesen »

Neuer Mindestlohn in der Abfallwirtschaft ab 1. Oktober
„„Der Mindestlohn in der Entsorgungsbranche hat sich als feste Größe etabliert und gilt als wichtiges Instrument für die Beseitigung von Dumping-Löhnen in der Branche“, betont Andreas Scheidt, Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). ver.di begrüßt daher die Zustimmung des Bundeskabinetts zur Mindestlohnverordnung des Bundesarbeitsministeriums. Damit gilt ab dem 1. Oktober 2015 für alle Beschäftigten der Abfallwirtschaft bundesweit ein Mindestlohn von 8,94 Euro. Ab Januar 2016 steigt dieser auf 9,10 Euro an…“ ver.di-Meldung vom 24.09.2015 weiterlesen »
"„Der Mindestlohn in der Entsorgungsbranche hat sich als feste Größe etabliert und gilt als wichtiges Instrument für die Beseitigung von Dumping-Löhnen in der Branche“, betont Andreas Scheidt, Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). ver.di begrüßt daher die Zustimmung des Bundeskabinetts zur Mindestlohnverordnung des Bundesarbeitsministeriums. Damit gilt ab dem 1. Oktober 2015 weiterlesen »

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sind alarmiert über den geplanten Personaleinsatz des Zolls. Die dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble unterstehende Behörde zieht ab dem 5. Oktober 2015 Personal von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) ab, um die Grenzen zu bewachen und Flüchtlinge zu kontrollieren. (…) Auch ver.di kritisiert den Abzug von FKS-Personal scharf. „Wer es mit der Integration von Flüchtlingen ernst meint, muss auch durch ausreichende Kontrollen sicherstellen, dass sie nicht in Scheinselbständigkeit, mit überlangen Arbeitszeiten, miserablen Arbeitsbedingungen und Bezahlung unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns ausgebeutet werden“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Pieper…“ IG BAU-Pressemitteilung vom 25.09.2015 weiterlesen »
"Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sind alarmiert über den geplanten Personaleinsatz des Zolls. Die dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble unterstehende Behörde zieht ab dem 5. Oktober 2015 Personal von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) ab, um die Grenzen zu bewachen und Flüchtlinge zu kontrollieren. (...) Auch ver.di weiterlesen »

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