Mindestlohn und Gewerkschaften

DGB: Mindestlohn für alle, jetzt.Anlässlich des 7. Deutsch-Polnischen Gewerkschaftsforums am 23./24. September 2016 in Danzig haben der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sowie die drei polnischen Gewerkschaftsbünde Solidarnosc (Vorsitzender Piotr Duda), OPZZ (Vorsitzender Jan Guz) und FZZ (Vizepräsident Mariusz Tyl) ihre gemeinsame Position bezüglich der flächendeckenden Anwendung des deutschen Mindestlohns bekräftigt und eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Darin wird die Europäische Kommission aufgefordert, die flächendeckende Anwendung des Mindestlohns im Transportgewerbe gerade auch für Transit- und Kabotage-Fahrten zuzulassen… PM des DGB vom 24.09.2016 externer Link

LohnAnstandsGebot“ver.di hat in den letzten Jahren erfolgreich die Ausdehnung des Niedriglohnsektors in ihren Organisationsbereichen mit einer Mehr-Ebenen-Strategie bekämpft und auf diesem Weg erhebliche Entgeltsteigerungen für die Beschäftigten erreicht. Dabei wurden tarifpolitische mit sozialstaatlichen Instrumenten wie dem gesetzlichen Mindestlohn strategisch verknüpft. So hat ver.di organisationspolitische Schwächen im Kernbereich ihrer Tarifpolitik durch politische Kampagnen aufgefangen und sie gezielt zur Verbesserung ihrer Durchsetzungsstärke genutzt. Nichts ist geschenkt oder von der Politik erbeten – alles ist erkämpft! Die vier Instrumente, um die es dabei im Wesentlichen geht, sollen im Folgenden in ihrem Zusammenspiel sowie hinsichtlich Funktion und Reichweite dargestellt werden…” Artikel von Jörg Wiedemuth in der Zeitschrift Sozialismus 9/2016 externer Link (weiterlesen »)

Zum Januar 2017 wird er erhöht. Um volle 34 cent pro Stunde auf einen Bruttostundenlohn von sagenhaften 8,84 Euro. Bei einer Vollzeitstelle kommen dabei 1466 Euro raus. Netto bleiben 1098 für einen Single und 1176 für eine/n Verheiratete/n. Bis zur nächsten Erhöhung zum Januar 2019 ergibt dies den gigantischen Prozentsatz von 2 Prozent aufs Jahr gerechnet. Die Niedriglohnschwelle dürfte sich in 2017 etwa bei 10 Euro pro Stunde bewegen. Also auch dieser Wert wird deutlich unterboten. Wer nicht noch bei den Eltern wohnt oder im Wohnwagen schläft, kann mit Sicherheit beim örtlichen Jobcenter ergänzende Hartz IV Leistungen beantragen. Da der gesetzliche Mindestlohn also weder vor Armut noch vor einem Hartz IV Anspruch schützt, stellt sich schon die Frage, welchen Sinn die ganze Unternehmung macht. Immerhin vier Millionen Menschen werden bei Ihrem Gehalt nach dem Mindestlohn berechnet. Allerdings hatten viele vor der Einführung 2015 geringere Löhne von bis zu 5 Euro pro Stunde. (…)  Im März 2014 titelte der DGB auf dem Cover seiner Mindestlohnbroschüre: „Mindestlohn für alle, jetzt. Würde kennt keine Ausnahme.“ Na also, wer den Mindestlohn bekommt lebt in „Würde“ zwar im Niedriglohnbereich und an der Armutsschwelle, aber mit dem Segen des DGB ist das dann würdevolle, gute Arbeit…” Beitrag vom 16. Juli 2016 von und bei iww Bremen externer Link (weiterlesen »)

7,50 Mindestlohn? 3,50 reicht fürs Pack!DGB betreibt Weihnachts-Verarsche: “Mindestlohn von 8,50 Euro kommt“. „Deutschland bekommt endlich den gesetzlichen Mindestlohn, für den die Gewerkschaften ein Jahrzehnt gekämpft [?] haben. Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro [brutto] schützt Beschäftigte vor Hungerlöhnen …“ Mini-Mindestlohn befördert soziale Armut und Altersarmut!…” Argumentation von Reinhold Schramm vom 17.12.2014 

Da in Süd-Oldenburg von (Sub-)Unternehmen die Informationsarbeit von Gewerkschaft und der Mobilen Beratungsstelle für MitarbeiterInnen in den Schlachthöfen und Zerlegebetrieben behindert wird, diese ihre MitarbeiterInnen bedrohen, dass sie und ihre ganze Kolonne gefeuert werden, wenn sie die angebotenen Info-Materialien (z. B. zu dem seit dem 1. 8. 2014 geltenden Mindestentgelttarif für die Fleischindustrie) entgegennehmen, hat die ALSO in Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft NGG diesen Mindest-Tarifvertrag nun komplett in den Sprachen bulgarisch, deutsch, englisch, polnisch und rumänisch im Netz veröffentlicht. Den Vertrag findet Ihr hier in den Sprachen (weiterlesen »)

DGB: Mindestlohn für alle, jetzt.Der DGB hat seine kategorische Ablehnung von Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn bekräftigt. Der Bundeskongress des DGB setzt im Rahmen seiner Mindestlohnkampagne vielmehr auf ein breites gesellschaftlich-politisches Bündnis für einen Mindestlohn ohne Ausnahmen. Zudem sollte die Mindestlohnkommission „mit Inkrafttreten des Gesetzes unverzüglich ihre Arbeit aufnehmen, und eine erste Anpassung nach oben sollte schon im Jahr 2016 erfolgen“. Die Mindestlohnforderung gehört zum Antrag „Für eine Neue Ordnung der Arbeit“, der mit breiter Mehrheit auf dem Kongress beschlossen wurde. Hierin setzen sich der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften für ein Leitbild „Gute Arbeit“ ein. (…) Darüber hinaus fordert der Antrag die Sicherung der Tarifautonomie sowie eine solidarische Vertretung aller Beschäftigter im Betrieb. Das Streikrecht soll unangetastet bleiben und auf Beamtinnen und Beamte ausgedehnt werden…” DGB-Pressemitteilung vom 13.05.2014 externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Der Zoll soll künftig überprüfen, ob wirklich alle Arbeiter 8,50 Euro Stundenlohn bekommen. Damit verdoppelt sich der potentielle Arbeitsaufwand. Und schon heute sind nicht alle Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit besetzt…” Artikel von Thomas Öchsner in der Süddeutschen online vom 3. Mai 2014 externer Link

Gewerkschaftslinke zum Mindestlohn: Statt 8,50 für Wenige - 12 Euro für Alle - sofort!Die Mindestlohnregelung der Großen Koalition (GroKo), die Anfang April im Bundeskabinett beschlossen wurde, ist eine Mogelpackung ersten Ranges. Die 8,50 € sind ein Armutslohn, der nichts an der Armut trotz Arbeit und nichts an der Armut im Rentenalter ändern wird. Er kann nur sehr begrenzt die schlimmsten Auswirkungen der Agendapolitik und die rasante Ausdehnung des Niedriglohnsektors zurückdrängen. Und die zahlreichen Ausnahmen zerfetzen auch noch das letzte bisschen Schutz, das er gegen Hungerlöhne geboten hätte. Ein Mindestlohn müsste die Schwächsten schützen. Doch dieses Gesetz schließt die Schwächsten aus!...” NWI extra zum Mindestlohn vom April 2014 . Aus dem Text: “… Was ist wirklich notwendig? Generell muss in der Frage der Höhe eines Mindestlohnes von dem ausgegangen werden, was zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben auf dem „üblichen durchschnittlichen” Niveau benötigt wird. Heute, gut 10 Jahre nach der Demonstration am 1 Nov. 2003 in Berlin, wären das mindestens 12 €, besser 12,50 €. (…) Deshalb: 12 EURO für Alle – sofort! Jährliche Anpassung entsprechend der erkämpften durchschnittlichen Tariferhöhungen!  Eine gesellschaftliche Auseinandersetzung, ein gewerkschaftlicher Kampf für diese Ziele, wäre ein wirklich sinnvoller und den Bedürfnissen entsprechender Beitrag, um das gesellschaftliche Kräfteverhältnis zugunsten der ArbeiterInnenbewegung zu verändern.”

DGB: Mindestlohn für alle, jetzt.Dass ein gesetzlicher Mindestlohn im Unternehmerlager keinen Jubel auslöst, verwundert nicht. Wenn sich aber jetzt hinter den Kulissen DGB-Gewerkschaften in Sachen Mindestlohnhöhe und Gremienbesetzung uneins sind und herumzicken, erstaunt das schon. Worum geht es?Ende des vergangenen Jahres (27.12.2013) von Bild gefragt: «Den Mindestlohn haben Sie ja jetzt bekommen. Zufrieden?», antwortete Ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske: «Gut, dass die 8,50 Euro überhaupt kommen. Weil die Preise aber weiter steigen, muss der Mindestlohn früher angehoben werden, als bislang geplant. Wir kämpfen dafür, dass er rasch bei 10 Euro ankommt.» (…) Spätestens seit diesem Interview herrschte dicke Luft beim DGB. (…) Der DGB-Vorstandsbeschluss geht jedenfalls höchst fahrlässig mit vielen Gewerkschaftstagbeschlüssen um. Damit nicht genug, droht auch noch eine heftige Auseinandersetzung um die Posten in der von der GroKo geplanten Mindestlohnkommission, in der Vertreter des Unternehmerverbands und der Gewerkschaften je drei Sitze erhalten sollen…” Artikel von Manfred Dietenberger in der Soz Nr. 04/2014 externer Link

Die große Koalition will Minderjährige vom Mindestlohn aussperren. Bei Aussicht auf 8,50 Euro verzichten angeblich viele Jugendliche auf eine Ausbildung. Mit der Praxis hat das nichts zu tun. Ein jugendfreier Mindestlohn nützt nur Arbeitgebern, die von Billiglöhnen für Jugendliche profitieren…” Wirtschaftspolitik aktuell 5/2014 von und bei ver.di externer Link

Ver.di-Chef Frank Bsirske über Amazon, ein kräftiges Lohnplus für den öffentlichen Dienst und die schnelle Anhebung des Mindestlohns auf zehn Euro pro Stunde. Interview  von Flora Wisdorff in der Welt am Sonntag vom 09.03.2014 externer Link. Aus dem Text: “… Das Mindestlohnniveau darf nicht durch lange Zeitabstände bei der Anpassung entwertet werden. Ich kritisiere ausdrücklich die Entscheidung der Koalitionäre, den gesetzlichen Mindestlohn bis 2017 einzufrieren. [Wann soll er Ihrer Meinung nach das erste Mal angepasst werden?] Am besten direkt nach seinem Inkrafttreten, also 2015. Er sollte dann schnell auf zehn Euro steigen. Im internationalen Vergleich sind wir schon heute mit 8,50 Euro ganz unten. Frankreich hat 9,53 Euro, die Niederlande 9,11 Euro…” Siehe dazu: (weiterlesen »)

DGB: Mindestlohn für alle, jetzt.Der DGB begrüßt den Entwurf für ein Tarifpaket und den darin enthaltenen gesetzlichen Mindestlohn. Das Paket müsse jedoch in einigen wichtigen Punkten nachjustiert werden, erklärte DGB-Vorsitzender Michael Sommer. Der Mindestlohn werde die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Millionen Menschen verbessern. Die geplanten Ausnahmen für junge Menschen und Langzeitarbeitslose lehnt der DGB ab. Der Mindestlohn muss ohne Wenn und Aber für alle Beschäftigten gelten. In einem aktuellen Papier legt der Deutsche Gewerkschaftsbund seine Argumente für einen gesetzlichen Mindestlohn vor….” DGB-Meldung vom 05.03.2014 externer Link

Sommer: Lassen uns den Koalitionskompromiss zur gesetzlichen Untergrenze nicht von Unternehmerlobby »kaputt schießen«. Beitrag in Neues Deutschland vom 04.03.2014 externer Link. Siehe dazu:

  • DGB-Chef Sommer ist “wild entschlossen, den Mindestlohn durchzubringen”
    Interview von Christian Kerl und Miguel Sanches bei Der Westen online vom 03.03.2014 externer Link
    Aus dem Text: “… Der DGB-Vorstand hat beschlossen, eine neue, bundesweite Mindestlohnkampagne zu führen, bis das Gesetz in Kraft ist – von Plakaten über Infostände bis zu Gesprächen mit Abgeordneten. Das haben wir der Kanzlerin, dem Vizekanzler und der Arbeitsministerin schon angekündigt. Jeder weiß: wir können mobilisieren und wir sind im Notfall steigerungsfähig. Es geht um eine zentrale Forderung der Gewerkschaftsbewegung. Ich bin wild entschlossen, den Mindestlohn jetzt durchzubringen…”

Der von der Koalition aus CDU, CSU und SPD beschlossene gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro sollte nach seiner für 2015 geplanten Einführung so schnell wie möglich erhöht werden. Das sagte Reiner Hoffmann, DGB-Vorstandsmitglied, dem SPIEGEL…” DGB-Meldung vom 17.02.2014 externer Link