Eine der mehreren Hundert Kundgebungen für 15$ in den USA am 15.4.2015„In diesen Tagen wurde in den Medien daran erinnert, dass vor fünf Jahren in Deutschland die Grundlagen für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2015 in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde gelegt wurden. Und viele werden sicher noch die Schlammschlacht im Vorfeld der Einführung des Mindestlohns vor Augen haben, mittendrin damals zahlreiche Akteure der Mainstream-Ökonomie, nach deren Berechnungen hunderttausende Jobs über die Wupper gehen werden müssen, wenn die Lohnuntergrenze für (fast) alle scharf gestellt wird. Nun hat sich das „Jobkiller“-Menetekel als Fata Morgana erwiesen (…) Zugleich gibt es seit längeren eine intensive Debatte über die von vielen als zu niedrig kritisierte Höhe des gesetzlichen Mindestlohns. (…) In den USA wird seit längerem eine vergleichbare Debatte geführt – zugleich wird man dort mit auch für uns aufschlussreichen Befunden aus der modernen Mindestlohnforschung konfrontiert. »In der Organisation „Fight for $15“ haben sich Minilöhner aus verschiedenen Branchen zusammengetan, neben den Burgerbratern und Kassierern sind Verkäufer, Kindererzieher, Pflege- und Putzdienste und Flughafen-Mitarbeiter dabei. Und jetzt auch die Bauarbeiter … (Außerdem) haben sich außerordentliche Professoren ohne Festanstellung auf Lebenszeit der Bewegung angeschlossen. (…) Die politische Bewegung „Fight for $15“ ist 2012 entstanden als Reaktion auf den viel zu niedrigen Mindestlohn in den USA, sowie auf die miesen Arbeitsbedingungen in vielen Serviceberufen, in denen nur – und dann auch nur formal – der Mindestlohn gezahlt wird. (…) Die Bewegung kann durchaus zahlreiche Erfolge für sich verbuchen. Mittlerweile haben viele Städte und auch Bundesstaaten die dort geltenden Mindestlöhne erhöht bzw. stufenweise Erhöhungen verabschiedet. Dazu muss man wissen, dass die einzelnen Bundesstaaten (und auch andere Gebietskörperschaften) die Möglichkeit haben, vom bundesweiten Mindestlohn (als allgemeine Lohnuntergrenze) nach oben abzuweichen. In den vergangenen Jahren hat man sich dabei immer wieder auf die $15-Dollar-Forderung der „Fight for $15“-Bewegung bezogen…“ Beitrag von und bei Stefan Sell vom 14 Juli 2019, siehe auch unsere Internationales » USA » Arbeitskämpfe » Kampf um Mindestlohn weiterlesen »
Eine der mehreren Hundert Kundgebungen für 15$ in den USA am 15.4.2015"In diesen Tagen wurde in den Medien daran erinnert, dass vor fünf Jahren in Deutschland die Grundlagen für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2015 in Höhe von 8,50 Euro weiterlesen »

Aufruf und Flugblatt: "Mindestlohn 9,19 Euro – viel zu wenig" - Mindestlohn von 12 Euro sofort!„… Seit gut vier Jahren gilt in Deutschland ein allgemeiner Mindestlohn – doch nach wie vor erhalten ihn viele anspruchsberechtigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht. Das zeigen neue Berechnungen auf Basis des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), die bisherige Zahlen zur Nichteinhaltung des Mindestlohns für das Jahr 2017 – das aktuellste, für das entsprechende Daten vorliegen – fortschreiben. Demzufolge wurden selbst bei einer konservativen Schätzung mindestens 1,3 Millionen Beschäftige, denen der Mindestlohn zugestanden hätte, in ihrer Haupttätigkeit unterhalb des Mindestlohns in Höhe von damals 8,84 Euro pro Stunde bezahlt. Hinzu kamen rund eine halbe Million Beschäftigte, die in einer Nebentätigkeit weniger als den Mindestlohn erhielten. „Nach wie vor bekommen in Deutschland viele Beschäftigte nicht den Stundenlohn, der ihnen gesetzlich zusteht“, fasst Studienautor Markus Grabka, der die neuen Zahlen gemeinsam mit Alexandra Fedorets und Carsten Schröder berechnet hat, das zentrale Ergebnis der Studie zusammen. (…) Besonders oft wird der Mindestlohn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Gastgewerbe, im Einzelhandel, bei persönlichen Dienstleistungen und in der Leih- und Zeitarbeit vorenthalten. Frauen werden häufiger trotz Anspruchs unterhalb des Mindestlohns bezahlt als Männer, ausländische Beschäftigte häufiger als inländische, junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis 24 Jahre häufiger als ältere, Beschäftigte in Ostdeutschland häufiger als in Westdeutschland und solche in Klein- und Kleinstbetrieben häufiger als in größeren Betrieben. (…) „Der Handlungsbedarf ist enorm, denn flächendeckende und intensive Kontrollen des Zolls, der die Einhaltung des Mindestlohns kontrollieren soll, gibt es mangels Personal bisher praktisch nicht“, so Studienautor Carsten Schröder. Doch nicht nur die Kontrollen müssten verschärft werden – nach Ansicht der Autorin und der Autoren sollten auch Anreize für die Arbeitgeber gesetzt werden, den Mindestlohn einzuhalten. Denkbar wäre eine „Fair Pay“-Plakette als Zertifikat für Arbeitgeber, die die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten nachvollziehbar dokumentieren. „Die Verbraucherinnen und Verbraucher könnten dann mit ihrem Geldbeutel etwas bewegen, da sie sich bewusst dafür entscheiden können, zum Beispiel in Restaurants mit der ‚Fair Pay‘-Plakette zu essen“, so Fedorets. „Dies wäre ein Beitrag im Sinne der Konsumentensouveränität.“ DIW-Pressemitteilung vom 10. Juli 2019 weiterlesen »
Aufruf und Flugblatt: "Mindestlohn 9,19 Euro – viel zu wenig" - Mindestlohn von 12 Euro sofort!"... Seit gut vier Jahren gilt in Deutschland ein allgemeiner Mindestlohn – doch nach wie vor erhalten ihn viele anspruchsberechtigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht. Das zeigen neue Berechnungen weiterlesen »

Gewerkschaftslinke zum Mindestlohn: Statt 8,50 für Wenige - 12 Euro für Alle - sofort!„… Knapp fünf Jahre ist es her, da beschloss der Bundestag die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns. Viele erinnern sich bestimmt noch an die Debatten vor der Einführung. Da wurden Horrorszenarien an die Wand gemalt. In einem gemeinsamen Aufruf vom 12. März 2008 beispielsweise warnten sieben Wirtschaftsforschungsinstitute vor erheblichen Beschäftigungsverlusten durch den Mindestlohn. Das ifo-Institut rechnete sogar mit bis zu einer Millionen mehr Arbeitslosen. Heute wissen wir, dass all das nicht passiert ist. Im Gegenteil: Er ist eine Erfolgsgeschichte der Gewerkschaften. (…) Für den DGB ist eines jedoch klar: Mit der Einführung des Mindestlohns sind nicht alle Probleme verschwunden. Erstens ist der Mindestlohn noch immer zu niedrig (…). Dieser muss daher Richtung 12 Euro erhöht werden. Zweitens haben „Gute Arbeit“ und „Gute Löhne“ längst eine europäische Dimension. Die EU braucht endlich verbindliche Mindeststandards auch beim Thema Mindestlohn. Arbeitsminister Heil hat hier eine wichtige Debatte angestoßen, die der DGB ausdrücklich unterstützt. (…) Dennoch muss klar sein, dass Mindestlöhne nur das Mindeste sein können. Gute Arbeit geht nur mit Tarifvertrag. Deshalb braucht es konkrete Maßnahmen, um die Tarifbindung in Deutschland und Europa zu erhöhen. Hier muss die Bundesregierung endlich tätig werden. Wir brauchen umfassende Tariftreueregelungen auch auf Bundesebene und eine wirksame Erleichterung von Erklärungen zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen…“ DGB-Klartext 24/2019 vom 27. Juni 2019 weiterlesen »
Gewerkschaftslinke zum Mindestlohn: Statt 8,50 für Wenige - 12 Euro für Alle - sofort!"... Knapp fünf Jahre ist es her, da beschloss der Bundestag die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns. Viele erinnern sich bestimmt noch an die Debatten vor der Einführung. Da wurden weiterlesen »

Mindestlohn„… Udo Skoppeck arbeitet seit über 35 Jahren als Lkw-Fahrer. Er kennt die Branche gut und weiß, wie belastend dieser Job für einige Fahrer sein kann. Er hat sich zum Ziel gesetzt, Lkw-Fahrer aus unterschiedlichen EU-Staaten über ihre Rechte aufzuklären und hat dafür den Verein „Allianz im deutschen Transportwesen“ gegründet. (…) Die Mindestlöhne in EU-Staaten sind sehr unterschiedlich: Sie reichen von 1,72 Euro pro Stunde in Bulgarien bis hin zu 11,97 Euro pro Stunde in Luxemburg. Deswegen fordert Udo Skoppeck einen Tarifvertrag für Fernfahrer, die in ganz Europa tätig sind, damit diese nach einem einheitlichen Tarif bezahlt würden. (…) Das könnte in Zukunft die Aufgabe der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) sein, die die Interessen der im EU-Ausland arbeitenden Bürger vertreten soll. Die Behörde soll nach eigenen Angaben noch in diesem Jahr mit ihrer Arbeit beginnen. Udo Skoppeck wird sich weiterhin für Lkw-Fahrer aus verschiedenen EU-Ländern einsetzen. Schließlich, sagt er, hätten viele Fahrer keine Wahl und müssten zu diesen schlechten finanziellen und sozialen Bedingungen arbeiten.“ Beitrag von Ann-Kathrin Stracke vom 3. Mai 2019 bei der Aktuellen Stunde WDR (Videolänge: 4:13 Min.). Siehe dazu: Europäischer Mindestlohn: Das Recht der Europäer weiterlesen »
Mindestlohn"... Udo Skoppeck arbeitet seit über 35 Jahren als Lkw-Fahrer. Er kennt die Branche gut und weiß, wie belastend dieser Job für einige Fahrer sein kann. Er hat sich zum Ziel gesetzt, Lkw-Fahrer aus unterschiedlichen EU-Staaten über ihre Rechte aufzuklären und hat dafür weiterlesen »

Einführung einer gesetzlichen Mindestausbildungsvergütung

Dossier

#unbezahlt - Kampagne für Ausbildungsvergütung der ver.di-JugendDie DBJR-Vollversammlung hat am 26./27. Oktober 2018 die Position „Einführung einer gesetzlichen Mindestausbildungsvergütung“ beschlossen: … Notwendig ist, dass junge Menschen, die eine Ausbildung beginnen, auf eigenen Beinen stehen und ein eigenständiges Leben führen können, unabhängig von der finanziellen Situation des Elternhauses. Nur so lässt sich neben der beruflichen Qualifizierung auch die unabhängige Entwicklung und Entfaltung der jungen Menschen gewährleisten. Vor allem aber muss dem*der Auszubildenden eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in allen seinen Facetten ermöglicht werden. Menschen, die sich aufgrund eines zu niedrigen Einkommens um die Sicherung ihrer Grundbedürfnisse sorgen, beteiligen sich weniger an gesellschaftlichen und politischen Prozessen. Dass es hier massive Probleme gibt zeigen die Zahlen: 24,6 Prozent der Jugendlichen zwischen 18 und 25 Jahren in Deutschland gelten als armutsgefährdet. Jede*r fünfte Jugendliche wächst mit Armut und der daraus folgenden sozialen Ausgrenzung auf. Daher benötigen Auszubildende eine gesicherte finanzielle Grundlage…“ Einstimmiger Beschluss der Vollversammlung des Deutschen Bundesjungrings vom 26./27. Oktober 2018, siehe auch die Kampagne der ver.di-Jugend #tarifdeluxe und hier dazu: 515 Euro pro Monat: Bundesregierung plant Mindestlohn für Azubis – unter Tarifvorbehalt??? weiterlesen »

Dossier

#unbezahlt - Kampagne für Ausbildungsvergütung der ver.di-Jugend"Die DBJR-Vollversammlung hat am 26./27. Oktober 2018 die Position „Einführung einer gesetzlichen Mindestausbildungsvergütung“ beschlossen: ... Notwendig ist, dass junge Menschen, die eine Ausbildung beginnen, auf eigenen Beinen stehen und ein eigenständiges Leben führen können, weiterlesen »

Jeder zehnte Gastro-Betrieb verstößt gegen das Mindestlohngesetz
Neue Lohnspiegelkampagne der Basisgewerkschaft Nahrung und Gastronomie in Dresden„… Schwarzarbeitsfahnder des Zoll haben vergangenes Jahr in jedem zehnten kontrollierten Gastronomiebetrieb Verstöße gegen das Mindestlohngesetz aufgedeckt. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervorgeht, stellte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit bundesweit bei 9239 Kontrollen bei 931 Betrieben des Gastgewerbes Mindestlohnverstöße fest, wie aus dem Papier hervorgeht, das unserer Redaktion vorliegt. Auch in Bayern verstieß jeder zehnte der 1700 kontrollierten Restaurants und Hotels gegen das Gesetz, heißt es in der Antwort auf die Anfrage der stellvertretenden Linken-Fraktionsvorsitzenden Susanne Ferschl. (…) Nach Informationen der Gewerkschaft kontrollierte der Zoll lediglich 4,6 Prozent aller bayerischen Hotels, Biergärten, Pensionen und Gaststätten. Entscheidend sei nicht nur mehr Personal für die Schwarzarbeitsfahndung, sondern auch, dass die Dokumentationspflicht beim Mindestlohn nicht gelockert werde. „Nur mit der genauen Arbeitszeiterfassung können die Beamten überhaupt fündig werden“, betonte Zeitler. Linken-Fraktionsvizechefin Ferschl forderte zudem ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften: „Gerade Beschäftigte mit Befristung, im Minijob oder ohne Betriebsrat haben oft keine Wahl, als den Betrug stillschweigend hinzunehmen“, betonte die Linken-Politikerin…“ Beitrag von Michael Pohl vom 5. Mai 2019 bei der Augsburger Allgemeinen online weiterlesen »
Neue Lohnspiegelkampagne der Basisgewerkschaft Nahrung und Gastronomie in Dresden"... Schwarzarbeitsfahnder des Zoll haben vergangenes Jahr in jedem zehnten kontrollierten Gastronomiebetrieb Verstöße gegen das Mindestlohngesetz aufgedeckt. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervorgeht, stellte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit bundesweit bei weiterlesen »

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Das iranische Regime überfällt eine Gewerkschaftsversammlung: Festnahmen sollen einen 1. Mai im Zeichen des Kampfes für einen höheren Mindestlohn verhindern
Parvin Mohammadi am 26.4.2019 in Teheran festgenommen - wegen Teilnahme an einer Versammlung zur Vorbereitung des 1. MaiAm 26. April 2019, mitten in der Arbeit zur Vorbereitung des diesjährigen 1. Mai, wurden 12 Aktive der Free Workers Trade Union of Iran (FWTUI) festgenommen, neun Kollegen und drei Kolleginnen. Sie hatten sich mit Dutzenden weiterer Aktiven der Gewerkschaft im Jahan Nama Park versammelt und wurden dabei von „Sicherheitskräften“ überfallen. Vier der festgenommen GewerkschafterInnen – nämlich Parvin Mohammadi, Haleh Safarzadeh, Valeh Zamani und Alireza Saqafi – wurden in das berüchtigte Gohardasht-Gefängnis gebracht und verlängern nun die aktuelle Liste im Gefängnis befindlicher gewerkschaftlicher AktivistInnen. Deren Zahl, in Verbindung mit der wachsenden Zahl von Protesten, ohnehin kontinuierlich anwächst. Der diesjährige 1. Mai soll den unabhängigen Gewerkschaften des Iran zufolge vor allem im Zeichen des Kampfes um eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns stehen, der etwa der Kermanshah Electrical and Metal Workers Union zufolge bei etwa 400 Dollar im Monat liegen müsste, um damit leben zu können – real beträgt der Mindestlohn bisher gerade einmal 110 Dollar im Monat. Der Bericht „Iran Arrests Labor Activists Ahead of International Labor Day“ am 27. April 2019 bei Radio Farda erinnert im Weiteren auch an all die anderen Inhaftierten der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung des Iran. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag zur Festnahme der Kolleginnen bei dieser Versammlung, ein Dokument über die Aktivitäten einer der Festgenommenen und den (englischen) Solidaritätsaufruf der Kampagne „Free them now!“, in dem das Recht auf den 1. Mai verteidigt wird weiterlesen »
Parvin Mohammadi am 26.4.2019 in Teheran festgenommen - wegen Teilnahme an einer Versammlung zur Vorbereitung des 1. MaiAm 26. April 2019, mitten in der Arbeit zur Vorbereitung des diesjährigen 1. Mai, wurden 12 Aktive der Free Workers Trade Union of Iran (FWTUI) weiterlesen »

Aufruf und Flugblatt: "Mindestlohn 9,19 Euro – viel zu wenig" - Mindestlohn von 12 Euro sofort!Bundesregierung und Mindestlohnkommission (DGB und Arbeitgeber) haben den Mindestlohn für 2019 auf 9,19 Euro pro Stunde festgesetzt. Alleinstehende Vollzeitbeschäftigte (38,5 Wochenstunden: 167 Stunden im Monat) bekommen 1.535 Euro brutto. Davon müssen sie dem Finanzamt noch 79 Euro Lohnsteuer abtreten. Abzüglich der Sozialversicherungsbeiträge bleiben 1.148 Euro netto zum Leben. Kann man von diesem Mindestlohn leben? Nur sehr schlecht! Wer nur den Mindestlohn bezieht, kann vielfach noch mit Hartz IV aufstocken. (…) Für eine ausreichende Rente reicht dieser Mindestlohn ebenfalls nicht. (…) Die Armut der Einen erzeugt den Reichtum der Anderen. 45 Familien hatten in Deutschland 2014 ein höheres Vermögen als rund 20 Millionen Haushalte. Das macht zunehmend wütend! In Frankreich entlädt sich die Empörung in Protesten der Gelbwesten. Auch bei uns wächst der Unmut. Der Mindestlohn muss auf 12 Euro erhöht werden!...“ Das Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP), das Rhein-Main-Bündnis, LabourNet Germany, die Soziale Bewegung Brandenburg, attac Aschaffenburg-Miltenberg und Klartext e.V. haben ein neues Flugblatt herausgegeben. Weitere Unterstützer sind willkommen. Auf der Website www.mindestlohn-12-euro.de, die das Bündnis neu eingerichtet hat, kann das Flugblatt heruntergeladen werden. Auf der Website sind Erläuterungen zu den Ausführungen im Flugblatt nachzulesen. Die Forderung ist bescheiden und nicht „armutsfest“, aber unter den gegenwärtigen Verhältnissen dennoch dringend notwendig. Das Flugblatt kann zum 1. Mai und weiteren Gelegenheiten kostenlos bestellt werden. weiterlesen »
Aufruf und Flugblatt: "Mindestlohn 9,19 Euro – viel zu wenig" - Mindestlohn von 12 Euro sofort!"Bundesregierung und Mindestlohnkommission (DGB und Arbeitgeber) haben den Mindestlohn für 2019 auf 9,19 Euro pro Stunde festgesetzt. Alleinstehende Vollzeitbeschäftigte (38,5 Wochenstunden: 167 Stunden im Monat) bekommen 1.535 Euro weiterlesen »

Niedriglöhne und unzureichender Mindestlohn – Hauptgründe für die tiefe soziale Kluft
Niedriglohn: Habe Arbeit, brauche Geld„Trotz langer Boom-Phase (die »fetten Jahre«) arbeitet immer noch etwa ein Viertel der Lohnabhängigen in Deutschland zu Niedriglöhnen. Und: Mindestlöhne reichen selbst in Vollzeit nicht annähernd aus, um die Lebenshaltungskosten zu decken und eine würdevolle Existenz im Alter zu gewährleisten. Die Konjunktur schwächelt neuerdings, aber negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt erwarten wir erst in der näheren Zukunft. Trotz Erhöhung des Mindestlohnes auf 9,19 Euro gilt in Deutschland: Auch wer Vollzeit zum Mindestlohn arbeitet, bleibt in der Armut stecken. (…) Um die Prekarisierung der Lohnarbeit und damit den Niedriglohnsektor einzudämmen, ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen erforderlich. Dazu gehört zum einen die Abschaffung bzw. striktere Regulierung von Mini-Jobs, Leiharbeit, Werkverträgen etc. Die betroffenen Beschäftigten würden dann besser entlohnt, würden Sozialversicherungsansprüche erwerben sowie bessere Urlaubsansprüche oder Krankheitsfortzahlungen. Zweitens geht es um eine deutliche Anhebung des Mindestlohns jenseits der Niedriglohnschwelle. Die in der SPD in Aussicht gestellte Anhebung auf 12 Euro wäre hier ein wichtiger Schritt. Drittens müssen die politischen Rahmenbedingungen so geändert werden, dass die Gewerkschaften gestärkt werden und es verstärkt zu kollektiven Tarifvereinbarungen in nicht-tarifgebundenen Bereichen kommt, denn gerade im Niedriglohnsektor ist die Tarifbindung äußerst gering. Viertens aber geht es auch um eine bessere Alterssicherung für die Lohnabhängigen, die lange im Niedriglohnbereich gearbeitet haben. Hier könnte die von der SPD geplante »Respekt-Rente« eine erste wichtige Verbesserung bringen…“ Beitrag von Joachim Bischoff und Bernhard Müller vom 9. April 2019 bei Sozialismus Aktuell weiterlesen »
Niedriglohn: Habe Arbeit, brauche Geld"Trotz langer Boom-Phase (die »fetten Jahre«) arbeitet immer noch etwa ein Viertel der Lohnabhängigen in Deutschland zu Niedriglöhnen. Und: Mindestlöhne reichen selbst in Vollzeit nicht annähernd aus, um die Lebenshaltungskosten zu decken und eine würdevolle Existenz im Alter zu weiterlesen »

Mindestlohn in Deutschland: Schweizer Käse„In Deutschland wurde im Jahr 2015 der Mindestlohn eingeführt. Heute, 4 Jahre später, werden immer noch viele Beschäftigte um ihren Lohn geprellt und dem Staat entgehen Einnahmen aus Steuern und Sozialabgaben. Neue Zahlen, die die Spezialeinheit Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) nun veröffentlichte zeigen, dass in Speditionen, Landwirtschaft, Pflegeheimen, Gastronomie- und Reinigungsgewerbe die Auszahlung des Mindestlohns viel zu selten kontrolliert wird. Die Unternehmen werden kaum vom Zoll behelligt, können ruhig schlafen und weiter von den Extra-Profiten träumen. Dreist wird die Auszahlung des Mindestlohns, die korrekte Aufzeichnung von Arbeitsstunden und das gesetzlich vorgeschriebene Bereithalten von Unterlagen flächendeckend in vielen Branchen unterlaufen. (…) Gegen die Kontrolle des Mindestlohns ging das Bundesland Bayern schon kurz nach seiner Einführung besonders gründlich vor, dort wurde die Kontrolle durch die Hintertür schlichtweg abgeschafft. Der Wirtschaftsausschuss des bayrischen Landtages beschloss, dass die 1.600 Planstellen für Zollbeamte zur Kontrolle des gesetzlichen Mindestlohns „entbehrlich“ seien, weil die Betriebe ausreichend durch und regelmäßig von der Deutschen Rentenversicherung geprüft und die Prüfung durch den Zoll nur zusätzlich Zeit, Geld und Nerven kosten würde. Der DGB Bayern sah das anders, er machte darauf aufmerksam, dass die Deutsche Rentenversicherung weder personell noch organisatorisch in der Lage ist, die Einhaltung des Mindestlohnes zu überprüfen. Er widerlegte die Behauptung der Landtagsmehrheit, dass die Einhaltung des Mindestlohns auch zu ihren Prüfungsschwerpunkten gehören würde. (…) Knapp 15.200 Arbeitszeitkontrollen führten die Arbeitsschutzbehörden der Bundesländer 2017 durch – 21 Prozent weniger als im Vorjahr und 41 Prozent weniger als noch im Jahr 2010. Dabei entdecken die Kontrolleure bei zwei Drittel aller Prüfungen einen Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz. Wenn man sich den Arbeitsmarkt anschaut, mit seinem hunderttausendfachen Missbrauch mit Leiharbeit, Werkverträgen und dem rund eine Milliarde dokumentierten Überstunden, die die abhängig Beschäftigten den Unternehmern jährlich mit mindestens 30 Milliarden Euro vergolden, dann kann gar nicht genug angeprangert, reglementiert und kontrolliert werden…“ Beitrag vom und beim Gewerkschaftsforum Dortmund vom 4. April 2019 weiterlesen »
Mindestlohn in Deutschland: Schweizer Käse"In Deutschland wurde im Jahr 2015 der Mindestlohn eingeführt. Heute, 4 Jahre später, werden immer noch viele Beschäftigte um ihren Lohn geprellt und dem Staat entgehen Einnahmen aus Steuern und Sozialabgaben. Neue Zahlen, die die Spezialeinheit Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) weiterlesen »

(DIW) Trotz Arbeitsmarktboom und Mindestlohn: Bei einem Viertel aller abhängigen Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland werden Niedriglöhne von unter 10,80 Euro gezahlt
Achtung Niedriglohn! Löhne unter 10 €/Std....Anteil der Niedriglohnbeschäftigten stagniert seit 2008 bei etwa einem Viertel – Rund neun Millionen Beschäftigungsverhältnisse mit Niedriglöhnen, inklusive Nebentätigkeiten – Besonders junge Erwachsene, Frauen, MigrantInnen und Ostdeutsche erhalten überdurchschnittlich häufig Niedriglöhne – Neue Minijobregelungen, bessere Qualifizierung und offensivere Lohnpolitik können helfen, den Niedriglohnsektor einzudämmen. Der Arbeitsmarkt boomt und die Arbeitsnachfrage ist hoch. Dennoch arbeitet etwa ein Viertel der abhängig Beschäftigten in Deutschland zu Niedriglöhnen. Dieser beachtliche Anteil ist im europäischen Vergleich einer der größten. Er schrumpft seit dem Jahr 2008 trotz der Dynamik am Arbeitsmarkt und der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns im Jahr 2015 nicht, sondern bleibt in etwa konstant. Im Jahr 2017 bekamen rund acht Millionen abhängig Beschäftigte einen Niedriglohn für ihre Haupttätigkeit, beinahe drei Millionen mehr als im Jahr 1995. Das haben Markus Grabka und Carsten Schröder vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) basierend auf Daten des Sozio-oekonomischen Panels ermittelt, und daraus Empfehlungen abgeleitet, um den Niedriglohnsektor einzudämmen. Dazu gehört eine Absenkung der Minijobverdienstgrenze…“ Pressemitteilung vom 03.04.2019 von und beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und die Studie weiterlesen »
Achtung Niedriglohn! Löhne unter 10 €/Std...."Anteil der Niedriglohnbeschäftigten stagniert seit 2008 bei etwa einem Viertel – Rund neun Millionen Beschäftigungsverhältnisse mit Niedriglöhnen, inklusive Nebentätigkeiten – Besonders junge Erwachsene, Frauen, MigrantInnen und Ostdeutsche erhalten überdurchschnittlich häufig Niedriglöhne – Neue Minijobregelungen, bessere Qualifizierung und offensivere weiterlesen »

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Zwei unterschiedliche Streiks auf Sri Lanka: Auf den Plantagen um Mindestlohn, in der Freihandelszone für Gewerkschaftsrechte – und beide gegen alte Gewerkschaftsstrukturen
Kampagnenplakat der Plantagengewerkschaft auf Sri Lanka zur landesweiten Kampagne für einen höheren MindestlohnEin Merkmal der Kampagne für 1000 Rupien (1000-Bewegung), das auf zukünftige Fortschritte hinweisen könnte, war die Unterstützung, die sie in den wichtigsten Städten, auch weit weg von den Plantagenbezirken, erhielt. Junge AktivistInnen mit Familien, die sich noch auf den Plantagen befinden, sowie Mitglieder linker Gruppen und Parteien organisierten Demonstrationen und Versammlungen in Solidarität mit streikenden ArbeiterInnen. Vor diesem Hintergrund wurde auch die „1.000-Bewegung“ gebildet, die die Unterstützung und Solidarität für die PlantagenarbeiterInnen organisiert. Die Bedeutung des Plantagenstreiks wurde auch durch die Reaktion der Regierung auf eine von der „1000-Bewegung“ für den 24. Februar geplante Demonstration in Bogawanthalawa, einem städtischen Zentrum der Plantagenregion, unterstrichen. Am 23. Februar wurden AnhängerInnen der „1000-Bewegung“, darunter auch andere GewerkschafterInnen und StudentInnen, von Schlägern belästigt, die von Palani Digamburan, einem Mitglied der Regierung, organisiert wurden, als sie für die Bewerbung der Demonstration Flugblätter verteilten. Am 24. Februar kündigte die Regierung eine gerichtliche Anordnung zum Verbot der Kundgebung an. Mehrere AktivistInnen wurden festgenommen, zu einer Polizeistation gebracht und erst wieder freigelassen, als AnhängerInnen der Bewegung dagegen protestierten…“  – aus dem Bericht „Sri Lanka: Geschichte zweier Streiks“ von Peter Main am 13. März 2019 bei Infomail ArbeiterInnenmacht, worin auch noch Informationen und Aufruf zur Solidarität veröffentlicht werden weiterlesen »
Kampagnenplakat der Plantagengewerkschaft auf Sri Lanka zur landesweiten Kampagne für einen höheren MindestlohnEin Merkmal der Kampagne für 1000 Rupien (1000-Bewegung), das auf zukünftige Fortschritte hinweisen könnte, war die Unterstützung, die sie in den wichtigsten Städten, auch weit weg von den Plantagenbezirken, erhielt. Junge weiterlesen »

Mindestlohn in Deutschland: Schweizer KäseIm Kampf gegen die Unterwanderung des Mindestlohns etwa von Paketzustellern fordert der Arbeitsmarktforscher Gerhard Bosch wieder mehr Einsatz des Zolls. Dieser arbeite nicht effizient, kontrolliere häufig nur nach Papierlage, sagte Bosch im Dlf. Die Unternehmen müssten aber einen Kontrolldruck spüren. (…) früher haben die meisten Unternehmen alle Leistungen aus einer Hand angeboten, das heißt, mit eigenen Arbeitskräften. Das hat sich geändert. Die eigene Wertschöpfung hat abgenommen, und man beauftragt Subunternehmen, die wieder Subunternehmen und Subunternehmen beauftragen, da entstehen lange Ketten. Und der Generalunternehmer, der an der Spitze steht, weiß häufig gar nicht mehr, wie die Arbeitsbedingungen unten aussehen. Das haben wir in der Fleischindustrie gesehen, in der Bauwirtschaft ist das schon 30 Jahre bekannt. Und es ist eine ganz klare Tendenz von Generalunternehmern, sich aus der Verantwortung für die Arbeitsbedingungen unten herauszustehlen. Man kann dann sagen, dafür bin ich eben nicht verantwortlich. (…) diese Generalunternehmer- oder Nachunternehmerhaftung, die gibt es schon lange im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz. Und da sind auch die üblichen verdächtigen Industrien genannt wie die Bauwirtschaft, die Fleischwirtschaft, die Messeaussteller und das Gaststättengewerbe, also Bereiche, wir hohe Missbräuche finden, was die Zahlung von den Mindestlöhnen angeht. Und jetzt sollen auch die Paketdienstleistungen aufgenommen werden. (…) Ich bin mit der Forderung nach mehr Personal sehr vorsichtig geworden. Wir führen gerade bei uns am Institut eine Untersuchung über die Kontrollen durch, und das Ergebnis ist total ernüchternd, weil der Zoll eigentlich überhaupt nicht gut aufgestellt ist. (…) Und die Gewerkschaft der Polizei hat zurecht gesagt, man muss da erst mal die Organisation in Ordnung bringen, die sozusagen 2014 ineffektiver geworden ist, bevor man da mehr Personal hineinsteckt…“ Gerhard Bosch im Gespräch mit Jürgen Zurheide am 09.03.2019 beim Deutschlandfunk, siehe zum Hintergrund auch [Nachunternehmerhaftung] Neues Gesetz geplant: Heil will in der Paketbranche durchgreifen weiterlesen »
Mindestlohn in Deutschland: Schweizer Käse"Im Kampf gegen die Unterwanderung des Mindestlohns etwa von Paketzustellern fordert der Arbeitsmarktforscher Gerhard Bosch wieder mehr Einsatz des Zolls. Dieser arbeite nicht effizient, kontrolliere häufig nur nach Papierlage, sagte Bosch im Dlf. Die Unternehmen müssten aber einen Kontrolldruck weiterlesen »

Gewerkschaftslinke zum Mindestlohn: Statt 8,50 für Wenige - 12 Euro für Alle - sofort!„Im Juni 2018 hat die Mindestlohn-Kommission empfohlen, den gesetzlichen Mindestlohn in zwei Schritten zu erhöhen. Die Bundesregierung ist diesem Vorschlag im Oktober per Verordnung gefolgt. Der gesetzliche Mindestlohn beträgt ab 1. Januar 2019 9,19 Euro und steigt zum 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro. Auch wer in einem 450-Euro-Job („Minijob“) arbeitet, hat Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Der gesetzliche Mindestlohn beträgt seit dem 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro. Das heißt, dass Minijobber/innen pro Monat höchstens 48,966 Stunden (9,19 Euro x 48,966 = 450,00 Euro) arbeiten müssen. Mehr in unserer Arbeitszeit-Übersicht für Minijobs…“ DGB-Mitteilung vom 27. Februar 2019 mit Arbeitszeittabelle weiterlesen »
Gewerkschaftslinke zum Mindestlohn: Statt 8,50 für Wenige - 12 Euro für Alle - sofort!"Im Juni 2018 hat die Mindestlohn-Kommission empfohlen, den gesetzlichen Mindestlohn in zwei Schritten zu erhöhen. Die Bundesregierung ist diesem Vorschlag im Oktober per Verordnung gefolgt. Der gesetzliche Mindestlohn beträgt ab weiterlesen »

Tarifvertrag im Friseurgewerbe Baden-Württemberg wird allgemeinverbindlich
Yes we kämm! Kampagne der ver.di-Jugend BESSER ABSCHNEIDEN für höhere Ausbildungsvergütungen im Friseurhandwerk„Der Tarifausschuss des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums hat heute auf den gemeinsamen Antrag der Gewerkschaft ver.di und des Arbeitgeberverbandes hin entschieden, den Tarifvertrag des Friseurhandwerks im Land für allgemeinverbindlich erklären zu lassen. (…)Mit dem heutigen Beschluss des Ausschusses wird, sobald das Ministerium die Allgemeinverbindlichkeit verkündet, künftig für die Beschäftigten wie bereits für die Auszubildenden im baden-württembergischen Friseurhandwerk eine Mindestbezahlung gelten. Ausgelernte Gesellinnen und Gesellen im Friseurhandwerk verdienen nach einem Jahr Tätigkeit damit ab 1. August 2019 mindestens 10,50 Euro die Stunde, wenn sie alle im Salon verlangten Friseurleistungen beherrschen und Beratung nach neuesten Erkenntnissen ausführen, 11,50 Euro die Stunde. Der Tarifvertrag soll rückwirkend zum 1. August 2018 für allgemeinverbindlich erklärt werden…“ Pressemitteilung vom 21. Februar 2019 vom ver.di-Landesbezirk Baden-Württemberg weiterlesen »
Yes we kämm! Kampagne der ver.di-Jugend BESSER ABSCHNEIDEN für höhere Ausbildungsvergütungen im Friseurhandwerk"Der Tarifausschuss des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums hat heute auf den gemeinsamen Antrag der Gewerkschaft ver.di und des Arbeitgeberverbandes hin entschieden, den Tarifvertrag des Friseurhandwerks im Land für allgemeinverbindlich erklären zu lassen. (...)Mit weiterlesen »

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