Mindestlohn

In der politischen Auseinandersetzung um künftig vermehrt drohende Altersarmut wird von vielen Seiten auf die zentrale Bedeutung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns verwiesen. Als potenzielle Ursache weit weniger Aufmerksamkeit findet hingegen die drastische Senkung des Rentenniveaus. Wie hoch müsste ein Mindestlohn sein, der sowohl die »Hartz-IV«-Aufstockung vermeidet als auch fürs Alter eine Rente erwarten lässt, die wenigstens das Existenzminimum deckt? Und: Kann der Mindestlohn überhaupt ein wirksames Instrument zum Ausgleich der Rentenniveausenkung sein?…” Artikel von Johannes Steffen vom 10. April 2013 beim Portal Sozialpolitik externer Link (weiterlesen »)

Angesichts des beginnenden Wahlkampfes überbieten sich die Parteien gegenseitig mit Forderungen nach Einführung eines Mindestlohns – mit äußerst arbeitgeberfreundlichen Vorstellungen. Artikel von Ralf Heß auf Telepolis vom 25.03.2013 externer Link

Was ist da los? Im Jahr 2001 wollte ihn nur die Partei DIE LINKE. Seit 2007 fordert ihn auch die SPD. Inzwischen ist selbst die CDU dafür, und die FDP stimmt ihm zähneknirschend zu: dem Mindestlohn. Mit einem Mal, so scheint es, haben die PolitikerInnen ihr Herz für die GeringverdienerInnen entdeckt. Die schwarz-gelbe Koalition bastelt an einem Mindestlohnprojekt. Und im Bundesrat haben sieben SPD-mitregierte Bundesländer nun einen Gesetzesantrag für einen Mindestlohn eingebracht…” Artikel von Nick Sinakusch in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis vom 15.3.2013 externer Link

SPD, Grüne und Linkspartei fordern Kanzlerin Angela Merkel im Bundesrat mit einem eigenem Gesetz zum Mindestlohn heraus. Bis zur Bundestagswahl droht deshalb jetzt eine politische Blockade. Artikel von  Markus Sievers in Berliner Zeitung online vom  01.03.2013 externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Mai 2013 – Aktionsmonat für 10 Euro gesetzlichen Mindestlohn (lohnsteuerfrei) Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn 10 Euro pro Stunde, lohnsteuerfrei

SPD und Grünen wollen bei einem Wahlsieg einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro einführen. Es ist ihnen aber auch zuzutrauen, ihre Beschlüsse zu unterbieten. Wir müssen uns also zu Wort melden.
Ein Mindestlohn von 8,50 Euro liegt unter dem gegenwärtigen durchschnittlichen Hartz-IV-Niveau eines alleinstehenden Erwerbstätigen. Ein gesetzlicher Mindestlohn muss deutlich über dem Hartz-IV-Niveau liegen, das für notwendig gehalten wird. Das ist bei einem Eckregelsatz von 500 Euro nur der Fall, wenn der Mindestlohn von zehn Euro, wie in Frankreich, nicht mit Lohnsteuer belegt wird. Der Kampagnenrat der Kampagne 500-10 ruft zu einem Aktionsmonat im Mai auf. Bundesweit sollen in diesem Monat in möglichst vielen Orten Aktivitäten stattfinden
…” Siehe die Kampagnenseite externer Link samt Argumenten, aktualisiertem Flugblatt für 10 Euro gesetzlichen Mindestlohn etc.

Vor zwei Tagen hat das statistische Amt der Europäischen Kommission, Eurostat, die aktuellsten Zahlen über Mindestlöhne in Europa und den USA veröffentlicht. Wie einst, als sich die Abenteurer und Forscher daran machten, die Welt zu entdecken und so langsam eine Weltkarte entstand, die nach und nach von weißen, noch unentdeckten Flecken befreit wurde, so erscheint Deutschland in Punkto Mindestlohn als grauer Fleck auf der Landkarte von Eurostat, die über die Existenz und Höhe von Mindestlöhnen Auskunft gibt. Ach, Luxemburg, ach Belgien, ach Niederlande, ach Irland, ach England, bitte, bringt die Deutschen doch endlich zur Räson!...“ Artikel von und bei Thorsten Hild vom 23. Februar 2013 externer Link

Von 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verfügen 20 über einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Die Mehrheit unter ihnen hat ihre Lohnuntergrenze zum Jahresbeginn angehoben. Doch Massenarbeitslosigkeit in den Euro-Krisenstaaten sowie der strikte Sparkurs, den die nationalen Regierungen auch auf Drängen von EU-Kommission und IWF verfolgen, bremsen die Anpassung der Lohnuntergrenzen in Europa weiterhin stark ab, zeigt der neue Mindestlohnbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung…“ WSI-Pressemitteilung vom 25.02.2013 externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Neue Entgeltuntergrenzen in mehreren Bundesländern. Marginale Erhöhung für Beschäftigte in Abfallwirtschaft. Artikel von Mirko Knoche, Hamburg, in der jungen Welt vom 24.01.2013 externer Link (weiterlesen »)

Quelle: Artikel von und bei Thorsten Hild vom 20. Dezember 2012 externer Link

Aus dem Text: “… Die Höhe eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro, wie der DGB und auch die SPD ihn seit Jahren fordern, wäre hieran gemessen nicht geeignet, den Niedriglohnsektor in Deutschland wirksam zu bekämpfen. Selbst Die Linke bleibt mit ihrer Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro unter dem Niedriglohnschwellenwert.
Das ist umso bedauerlicher, weil Deutschland obendrein unter den Ländern der Eurozone nach den Daten von Eurostat den drittgrößten Niedriglohnsektor hat (nur für Griechenland sind keine Zahlen angegeben). Größer ist er nur noch in Zypern und in Estland...”

Quelle: WISO Diskurs von Gerhard Bosch und Claudia Weinkopf vom November 2012 externer Link bei der FES

Seit Jahren gibt es in Deutschland eine kontroverse Debatte über die Einführung von Mindestlöhnen. Das Argument, dass Mindestlöhne für Wirtschaft, Wettbewerb und Beschäftigung negative Effekte haben, spielt dabei eine zentrale Rolle. Dies konnte allerdings weder durch empirische Fakten noch durch Ergebnisse wissenschaftlicher Untersuchungen belegt werden. Im Gegenteil: Internationale Studien, die nur selten in den Debatten rezipiert wurden, kamen zu Befunden, die sich nicht als Argument gegen die Einführung von Mindestlöhnen verwenden ließen…“

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wird spätestens im nächsten Jahr Mindestlohn-Verhandlungen mit dem Zentralverband des Deutschen Friseurhandwerks (ZV) aufnehmen, nachdem dessen Mitgliederversammlung den Weg nun dafür geebnet hat…“ Pressemitteilung von ver.di vom 16.11.2012 externer Link

  • Mindestlohn für Friseure
    „Die Gewerkschaft ist in der Zwickmühle. Einerseits verlangt sie tariflich garantierte Mindeststandards, andererseits weiß sie, dass sie damit allzu oft keine menschenwürdigen Löhne erstreiten kann. Aus diesem Grund hat sich die ver.di schon vor Jahren dazu entschlossen, einen gesetzlichen Mindestlohn zu fordern. Zumindest die anderen DGB-Mitgliedsorganisationen und die Oppositionsparteien im Bundestag hat sie davon mittlerweile überzeugen können…Artikel von Mirko Knoche im Neues Deutschland vom 23.11.2012 externer Link

Quelle: Artikel von Wolfgang Dincher und Ingmar Kumpmann in der DGB-Gegenblende vom 20. Juli 2012 externer Link

Ein gesetzlicher Mindestlohn muss um Verbesserungen im System der Grundsicherung ergänzt werden, damit seine Ziele erreicht werden.