„Arbeitsministerin Nahles hat zwar ihren Mindestlohn-Entwurf durchs Kabinett gebracht. Doch gegen die geplanten Ausnahmen formiert sich massiver Widerstand. Die Sozialflügel von CDU und SPD pochen auf Änderungen…“ Artikel vom 05.05.2014 im Handelsblatt online weiterlesen »

Verfassungsrechtlich ist ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn nicht zu beanstanden. Die Ausnahmeregelung für Jugendliche dagegen schon. Zusammenfassung des Rechtsgutachtens von Professor Ulrich Preis und Dr. Daniel Ulber vom Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht der Universität zu Köln vom April 2014 bei der HBS und ein Beitrag dazu weiterlesen »

„Langzeitarbeitslose“ sollen in den ersten sechs Monaten vom Recht auf den gesetzlichen Mindestlohn ausgeschlossen werden. Die Lohnhöhe für „Langzeitarbeitslose“ lässt die Bundesregierung aus Sorge um das Wohl der „Langzeitarbeitslosen“ in ihrem Mindestlohngesetz (Entwurf) „nach unten offen“. Unklar bleibt im Mindestlohngesetz auch, wer für die „fürsorgliche Leistung“ der Bundesregierung in Frage kommt und für weniger als 8,50 Euro pro Stunde (brutto) arbeiten darf. Offensichtlich sollen auch nach dem 31. Dezember 2014 möglichst viele „Langzeitarbeitslose“ für 5,67 Euro pro Stunde (brutto) (oder weniger) arbeiten dürfen…“ Die BIAJ-Kurzmitteilung vom 24. April 2014 weiterlesen »

Artikel von Johannes Stremme vom 24. April 2014 im Blog Maskenfall weiterlesen »

„Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie beschlossen. Wichtigster Bestandteil darin: Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, der vom 1. Januar 2015 deutschlandweit für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für alle Branchen gelten wird…“ Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 02.04.2014. Die Sonderseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hieß allerdings ursprünglich „Der flächendeckende Mindestlohn kommt“… Siehe dazu Infos und Kommentare weiterlesen »

„Der ab 2015 geplante gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro soll nicht für die derzeit etwa eine Million Langzeitarbeitslosen gelten. Auf diesen Kompromiss habe sich Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles mit den anderen Ministerien verständigt, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag aus Unions-Kreisen. Arbeitgeber dürfen demnach generell Langzeitarbeitslosen nach der Aufnahme einer neuen Beschäftigung sechs Monate weniger zahlen als der gesetzliche Mindestlohn vorgibt. Mit diesem Zugeständnis ging Nahles auf Kritiker in der Union und in der Wirtschaft zu…“ Artikel in der Frankfurter Rundschau online vom 01. April 2014 und ein Kommentar von Helga Spindler weiterlesen »

„An diesem Mittwoch soll das Kabinett über den gesetzlichen Mindestlohn beraten. Bis dahin und sicher auch danach wird der von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgelegte Gesetzentwurf weiter für Diskussionen sorgen. Ein interessanter Beitrag hierzu kommt von dem Bremer Professor Wolfgang Däubler. Der renommierte Jurist hält die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns für überfällig, betont in einem für die Neue Juristische Wochenschrift erstellten Artikel jedoch, daß die geplanten Ausnahmen für Jugendliche unter 18 Jahren eine Diskriminierung und einen Verstoß gegen EU-Recht darstellen. Er fordert zudem eine Nachbesserung des Gesetzentwurfs bei der Sanktionierung von Verstößen…“ Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 31.03.2014 weiterlesen »

„Es gibt kaum Indizien dafür, dass Ausnahmen von einem Mindestlohn sinnvoll sind, um Arbeitsmarktchancen junger Leute zu verbessern. Zwar haben neun EU-Staaten niedrigere Lohnuntergrenzen, meist für Jugendliche unter 18. Wie sie sich auswirken, ist aber wissenschaftlich umstritten. In der Forschungsliteratur finden sich sogar Hinweise auf problematische Verzerrungen am Arbeitsmarkt, weil ältere Beschäftigte verdrängt werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung…“ WSI-Mitteilung vom 20.03.2014 weiterlesen »

„Das Gezerre um Ausnahmeregelungen und Absenkungsmöglichkeiten des universellen Mindestlohns steht kurz vor dem Abschluss. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat ihren Gesetzesentwurf zum flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn den Kabinettskolleginnen und zuvor Verbänden der Sozialpartnerschaft zur Abstimmung bzw. Kenntnisnahme vorgelegt. Ihr ambitioniertes Ziel lautet, das Mindestlohngesetz im April des Jahres im Bundestag verabschieden zu lassen. Aus einer unionistisch-rätekommunistischen Sicht ist zu fragen, ob der Mindestlohn als Treibmittel einer unaufhaltbaren Entwicklung in Richtung egalitärerer Beschäftigungsverhältnisse taugt, oder aber der „angemessene Mindestschutz“ (Koalitionsvertrag) nichts weiter als ein regulatorischer Kniff ist, die Geschwindigkeit der Armutsspirale abzubremsen…“ Beitrag von Ende März 2014 von und bei strike! Streitschrift für revolutionären Unionismus und Rätekommunismus weiterlesen »

„Die Regelung soll grundsätzlich für alle Volljährigen gelten – Ausnahmen gibt es für Ehrenamtler, Auszubildende, Praktikanten und Langzeitarbeitslose Gestern hat das von der Sozialdemokratin Andrea Nahles geführte Bundesarbeitsministerium einen Referentenentwurf zur Einführung eines Mindestlohns an die Ressorts weitergeleitet. Vorher hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel auf eine 8,50 Euro und auf mehrere Ausnahmen geeinigt…“ Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 20.03.2014. Siehe dazu: BMAS: Referentenentwurf eines Tarifautonomiestärkungsgesetzes vom 19. März 2014 und erste Kommentare weiterlesen »