Mindestlohn international

Polizei gegen streikende Textilarbeiter in Haiti - auf Weisung der US Botschaft?Nachdem die Regierung Haitis verfügt hatte, der Mindestlohn im Lande solle auf lediglich 350 Gourdes erhöht werden (unwesentlich mehr als die dreiseitige Lohnkommission empfohlen hatte – siehe den Verweis am Ende des Beitrags auf unsere bisherige Berichterstattung) haben die beteiligten Gewerkschaften der Textilindustrie erklärt, der Kampf um die Erhöhung auf 800 Gourdes werde ungebrochen fortgeführt. Dabei erhalten sie eine wachsende Zahl von Solidaritätsbekundungen aus dem In- und Ausland, während die Vorfälle, bei denen Protesten der Beschäftigten in den verschiedenen Zentren der Textilbranche mit Polizeirepression begegenet wird, ebenfalls zunehmen. Siehe zur Bewegung für 800 Gourdes Mindestlohn drei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Polizei gegen streikende Textilarbeiter in Haiti - auf Weisung der US Botschaft?Den Mindestlohn von lächerlichen 250 Gourdes auf 800 zu erhöhen: Das ist die Forderung, mit der Betriebsgewerkschaften und Verbände seit Monaten auf Haiti massiv mobilisieren. Der Wirtschaftsrat – ein drittelparitätisches Gremium – hatte eine Erhöhung auf 335 Gourdes „empfohlen“, was dazu führte, dass selbst diverse Parlamentarier den Präsidenten aufforderten, dieser Empfehlung nicht zu folgen, sondern eine wesentlichere Erhöhung zu verkünden, was in seiner Kompetenz liegt. Hat er getan, am 27. Juli 2017 verkündete der Sprecher des Präsidenten,es werde auf sage und schreibe 350 Gourdes erhöht werden, wenn es nach ihm geht – und von verschiedensten Seiten aus wird dies nicht nur als direkte Parteinahme für die Unternehmerverbände gewertet, sondern auch als Grund für weitere Proteste angesehen. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und den Verweis auf bisherige Berichte: (weiterlesen »)

Polizei gegen streikende Textilarbeiter in Haiti - auf Weisung der US Botschaft?Eine eher kleinere der vielen Protestaktionen im Rahmen der Bewegung der haitianischen TextilarbeiterInnen für einen lebenserhaltenden Mindestlohn bei Fairway Apparel eskalierte am 15. Juli 2017 durch das Eingreifen der Polizei, die das Feuer auf die ArbeiterInnen eröffnete: Drei Schwerverletzte und eine ganze Reihe weiterer Verletzungen, darunter auch etwa einer schwangeren Arbeiterin, waren des Ergebnis dieses terroristischen Akts. Der Beitrag „Workers Shot. Union Busting. Action NOW“ seit dem 15. Juli 2017 beim Rapid Response Network externer Link ist eine Chronologie der Ereignisse seitdem und ein Aufruf zur Solidarität (etwa durch Muster-Protestmails). Das Werk blieb in den 3 Folgetagen geschlossen und in der Zeit wurden 13 Mitglieder verschiedener Gewerkschaften entlassen, unter anderem wegen „Anstiftung zur Unruhe“, ein Funktionär der Gewerkschaftsföderation Batay Ouvriye wurde von der Polizei geschlagen. Die Belegschaft trat als Reaktion auf diese Angriffe in den Streik. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – auch über Differenzierungen in der Gewerkschaftsbewegung: (weiterlesen »)

Mindestlohn4 bulgarische Unternehmerverbände sind sich einig –und finden mit ihren abstrusen Thesen in ihren Medien großes Echo – dass der Mindestlohn in Bulgarien zu hoch sei, und überhaupt überflüssig. Neben konkret nachzurechnenden betrügerischen Zahlen über Produktivität im Lande im Vergleich zu anderen EU Staaten, begründen sie ihre asoziale Haltung mit blankem Rassismus und auch mit Sozialrassismus. Und Richter, die sich vor nichts schämen, haben sie natürlich auch schnell gefunden – am Obersten Verwaltungsgericht. Siehe dazu eine kurze deutsche Zusammenfassung eines aktuellen Beitrags: (weiterlesen »)

Polizei gegen streikende Textilarbeiter in Haiti - auf Weisung der US Botschaft?Die Streik- und Protestbewegung in der haitianischen Textilindustrie entwickelt sich seit nunmehr über zwei Monaten mit der Forderung, den Mindestlohn von 300 auf 800 Gourdes zu erhöhen. Dem war der State Salary Council’s (CSS) in der ersten Juli-Woche mit der unverschämten Empfehlung an den Präsidenten begegnet, eine Erhöhung auf 335 Gourdes anzuordnen. Wobei festzuhalten ist, dass die geforderten 800 Gourdes gerade einmal rund 11 Euro bedeuten würden – am Tag. Schon die ersten Reaktionen auf diese sogenannte Empfehlung des CSS – der mehrheitlich von Vertretern der Unternehmen besetzt ist – waren so intensiv, dass der Senat Haitis den Präsidenten aufforderte, dieser Empfehlung nicht zu folgen, sie nicht umzusetzen. In dem Bericht „Action NOW. Haitian Senate Sides w/Workers. 800 Gourdes!“ am 12. Juli 2017 beim Rapid Response Network externer Link wird von der Demonstration am Vortag geschrieben, sie sei mit 25.000 Menschen die bisher mit Abstand größte Aktion dieser zwei Monate gewesen. Neben den Gewerkschaften SOTA-BO, SOKOWA und SOVAGH, die zur Föderation Batay Ouvriye gehören, hatten auch Organisationen der StraßenhändlerInnen und der Studierenden zur Teilnahme aufgerufen – nach dieser erfolgreichen Mobilisierung und der Haltung des Senats sehen viele eine reale Möglichkeit, das Ziel der 800 Gourdes zu erreichen. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge zu dieser und der vorherigen Demonstration, sowie einen Hintergrundbeitrag zur Lohnsituation auf Haiti: (weiterlesen »)

Ungarn: 20.000 in Budapest gegen Orbans Schulpolitik im Februar 2016Rund 970 Euro im Monat: Das ist der offizielle Durchschnittslohn in Ungarn. Aber: 70% aller Beschäftigten liegen darunter. Insbesondere diejenigen Menschen, die zum Mindestlohn arbeiten müssen (grob knapp 400 Euro), haben Probleme, das alltägliche Leben zu gestalten. Auch weil sie von den vier “Visegrad-Staaten“ mit Abstand die meisten Abzüge haben, rund 34%. In den anderen drei Staaten ist dies deutlich weniger: In Polen sind es 18%, in der Slowakei 15% und Tschechien 11% Abzüge. In dem Artikel „Socialists: 70% of employees earn less than average wage“ am 28. Juni 2017 bei Politics.Hu externer Link wird zwar deutlich, dass diese Bekanntmachung eine Initiative der sozialdemokratischen Partei ist, davon unabhängig ist die Aussage unwidersprochen, Ungarn sei „das Bangladesch Europas“, das man, was den Lebensstandard betrifft,  nicht mehr mit den anderen drei verbundenen Staaten vergleichen könne, sondern mit Bulgarien und Rumänien vergleichen müsse. Bei der Vorstellung dieser Zahlen wurde neben einer Erhöhung des Mindestlohns auch eine deutliche Erhöhung der Mindestrente gefordert.

Mindestlohn“… Welche Trends lassen sich bei der Mindestlohnentwicklung beobachten? (…) Gemessen in Euro, lassen sich im Hinblick auf die Mindestlohnniveaus innerhalb der EU drei Gruppen identifizieren: Die erste Gruppe mit relativ hohen Mindestlöhnen umfasst insgesamt sieben Staaten aus Westeuropa. Das höchste Mindestlohnniveau mit einem Wert von 11,27 Euro pro Stunde findet sich in Luxemburg, gefolgt von Frankreich und den Niederlanden. Am unteren Ende der ersten, westeuropäischen Gruppe stehen Deutschland und Großbritannien mit Mindestlöhnen von etwa 8,80. Im britischen Fall wird der in Euro ausgewiesene Wert jedoch durch die aktuelle Entwicklung des Wechselkurses stark unterzeichnet. Österreich würde bei einem fiktiven Mindestlohn von 1.500 Euro im Monat und einer durchschnittlichen kollektivvertraglichen Wochenarbeitszeit von 39 Stunden einen Mindestlohn von 8,88 Euro aufweisen und läge damit knapp über dem Niveau von Deutschland. (…) Trotz der wieder erstarkten Entwicklungsdynamik in den letzten Jahren liegt der Mindestlohn in vielen europäischen Ländern nach wie vor auf einem relativ niedrigen Niveau, das oft nicht für ein existenzsicherndes Einkommen ausreicht. Vor diesem Hintergrund haben sich in jüngster Zeit die Diskussionen über eine europäische Mindestlohnpolitik wieder verstärkt, mit der sichergestellt werden soll, dass alle Beschäftigten in Europa einen angemessenen Living Wage (d.h. einen existenzsichernden Mindestlohn) erhalten.” Beitrag von Thorsten Schulten vom 16. Juni 2017 bei arbeit-wirtschaft.at externer Link (Dieser Artikel wurde im FORBA-Trendreport 1/2017 erstveröffentlicht und für den Blog leicht überarbeitet)

Gewerkschaftslinke zum Mindestlohn: Statt 8,50 für Wenige - 12 Euro für Alle - sofort!“Die Mindestlöhne in den 22 von 28 EU-Staaten, die über eine allgemeine gesetzliche Untergrenze verfügen, sind zuletzt im Durchschnitt kräftig gewachsen. 21 Staaten haben ihre Lohnuntergrenze zum 1. Januar 2017 oder unterjährig im Jahr 2016 angehoben, lediglich in Griechenland gab es wegen der Vorgaben der Troika keine Erhöhung. Die nominalen Erhöhungen waren die stärksten seit 2007. Da gleichzeitig die Inflation sehr niedrig war, legten die Mindestlöhne in den meisten EU-Ländern auch real deutlich zu. Das zeigt der neue Mindestlohnbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Der deutsche Mindestlohn ist mit 8,84 Euro pro Stunde spürbar niedriger als die Lohnuntergrenzen in den westeuropäischen Euro-Staaten, die mindestens 9,25 Euro Stundenlohn vorsehen, in Luxemburg sogar 11,27 Euro. Der Mindestlohn in Großbritannien liegt in Euro umgerechnet mit 8,79 Euro auf dem gleichen Niveau, wäre ohne die jüngste Abwertung des Britischen Pfundes aber deutlich höher…“ Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 28. Februar 2017 externer Link mit Link zum WSI-Mindestlohnbericht 2017 von Thorsten Schulten in WSI-Mitteilungen 2/2017 – siehe vor genau einem Jahr: Mindestlöhne in der EU: Trend zu stärkeren Erhöhungen hält an [ausser in Deutschland]

Hungerstreik in Moskauer Pizzeriakette für Lohnauszahlung und Mindestlohn im Februar 2017Etwas über 67 Millionen Menschen in Russland sind „abhängig Beschäftigte“, glaubt man dem offiziellen Statistikamt. Von diesen wiederum verdienen etwa 34 Millionen weniger als 25.000 Rubel im Monat (aktuell grob 400 Euro). Im Zuge der ersten Debatten um die nächste Präsidentschaftswahl ist eine Diskussion darüber aufgekommen, im Rahmen der allgemeineren politischen Auseinandersetzungen eine Kampagne zugunsten eines auf 25.000 Rubel erhöhten Mindestlohns zu machen. In dem Artikel „A 25,000 Ruble Minimum Monthly Wage Is a Good Idea“ von Alexei Gaskarov am 09. Februar 2017 beim Russian Reader externer Link übersetzt, argumentiert der bekannte linke Aktivist für eine solche Kampagne, die er in einem Land wie Russland für eine gute Idee schon deswegen hält, weil die Einkommensverteilung noch extremer asozial ausfällt, denn in vergleichbaren Ländern. In dem Artikel setzt er sich auch mit entsprechenden Befürchtungen – mit denen die Gegenseite arbeitet – auseinander, eine solcher Schritt würde die Inflation antreiben. Siehe dazu auch einen aktuellen  Beitrag über den Protest von Beschäftigten einer Pizzakette, die auch für einen Mindestlohn eintreten: (weiterlesen »)

Der Streik bei Brinks am 15. AprilDas Jahr 2016 war für die seit 2012 immer stärker werdende US-Bewegung für einen Mindestlohn von 15 Dollar/Stunde das bisher erfolgreichste – im wesentlichen aufgrund der beachtlich angewachsenen Mobilisierungskraft. Nachdem jahrelang der Mindestlohn in den meisten Regionen der USA der bundesweite 10,10 Dollar-Lohn war, haben im vergangenen Jahr 7 Bundesstaaten und 18 Kreise oder Städte eine Erhöhung auf Beträge zwischen 12 und 15 Dollar die Stunde (mit weiteren Anhebungen in den Folgejahren) beschlossen. Zum Neujahrstag 2017 werden die Löhne von insgesamt 11,8 Millionen Menschen entsprechend angehoben, wobei die einzelnen Regionen oder Bundesstaaten jeweils unterschiedlich weit gegangen sind bei der Verwirklichung beschlossener Erhöhungen. In dem Artikel „25 States & Localities Approved Minimum Wage Increases in 2016“ am 21. Dezember 2016 beim National Employment Law Project externer Link werden die einzelnen Erhöhungen umfassend dokumentiert und darauf verwiesen, dass die aktuellen Kampagnenschwerpunkte bedeuten – wenn sie ebenso erfolgreich sind, wie bisher – dass im Jahr 2017 weitere 8 Millionen Menschen eine substantielle Erhöhung der Mindestlöhne erreichen werden. Wobei immer mehr Aktive der Kampagne Gewicht darauf legen, das ganze System der Ausnahmen (zusammengefasst unter dem Begriff „Sub-Mindestlohn“) abgeschafft werden muss

Demonstration für 15 Dollar Mindestlohn in Tokyo am 4.12.2016Auch der japanische Kapitalismus hat diese Modernisierung der Profitwirtschaft hin bekommen: Die Zahl der Menschen, die auch hier „working poor“ genannt werden, ist in den letzten Jahren regelrecht explodiert – und das betrifft, wie anderswo auch, in erster Linie junge Menschen. Deutlicher noch als anderswo betrifft es aber auch vor allem Menschen, die für die großen, weltweit bekannten japanischen Unternehmen arbeiten, die an der Spitze des Einsatzes von Zeitarbeit stehen. ZeitarbeiterInnen in Japan fallen oft genug aus dem Organisationsschema der etablierten Betriebsgewerkschaften heraus, die von sich aus, gelinde gesagt, wenig unternommen haben, dies zu verändern. Was zu einer wachsenden Tendenz zur Selbsorganisation führt, gerade auch unter den Jüngeren. Wie ein seit über einem Jahr bestehendes Netzwerk, das Anfang Dezember in Tokyo eine Demonstration für einen Mindestlohn von (umgerechnet, etwa) 15 Dollar die Stunde organisierte. Siehe dazu einen aktuellen und einen Hintergrundbeitrag: (weiterlesen »)

Kambodscha: Die Bewegung der TextilarbeiterinnenKambodschas Regierung hat den Entwurf eines neuen Arbeitsgesetzes vorgelegt. Das bietet erstmals einen gesetzlichen Rahmen für eine umfassende Mindestlohnregelung in dem südostasiatischen Land. Bisher gibt es so etwas nur für die wichtige Exportbranche Textilindustrie. Vor allem zwei Artikel des Papiers stoßen bei Gewerkschaftsführern und Menschenrechtsgruppen jedoch auf heftige Kritik: Die geplanten Regelungen sehen hohe Strafzahlungen für jene vor, die die Festsetzung neuer Mindestlöhne vermeintlich stören oder Druck ausüben. Die Interessenvertretungen der Beschäftigten betrachten diesen Passus als gefährlichen Eingriff in ihre grundlegenden Rechte“ – so beginnt der Beitrag „Widerspruch unerwünscht“ von Thomas Berger am 05. Dezember 2016 in der jungen welt externer Link, worin Gewerkschaftsvertreter zu Wort kommen, die die mehr als fragwürdige Festlegung der kambodschanischen Regierung hervorheben, die keine Kritik erlauben möchte

29.11.2016 in New York Mindestlohndemo

Auch in der BRD ist er heutzutage bekannt: Der Black Friday. Sozusagen das amerikanische Gegenstück zum guten alten Winterschlußverkauf, nur eben nach dem Erntedankfest – als „Super-Einkaufstag“. In den USA allerdings zunehmend auch als „Super-Aktionstag“ – wenn auch dieses Jahr in Wirklichkeit ein paar Tage später. Was vor einigen Jahren als Protest einiger Hundert Beschäftigter vor allem von McDonalds begonnen hat, ist heute in den USA zu einer regelrechten Massenbewegung geworden, einer von zwei landesweiten Aktionstagen im Jahr  – an der sich auch immer mehr Menschen beteiligen, die in allen möglichen Bereichen des Kapitalismus zu prekären Bedingungen für einen Hungerlohn arbeiten müssen. Waren in den letzten Jahren zu den fast food-Aktiven bereits verschiedenste Gruppen aus dem Reinigungsbereich oder dem Pflegebereich hinzugestoßen, so war dieses Jahr sowohl die Beteiligung von Uber-Beschäftigten, als auch die massive Beteiligung verschiedener Berufsgruppen aus der Flugwirtschaft auffallend. Siehe dazu eine kleine Materialsammlung – inklusive Hintergrundbeiträge: (weiterlesen »)

Eine der mehreren Hundert Kundgebungen für 15$ in den USA am 15.4.2015Über eine Milliarde Menschen auf der Welt verdienen weniger als einen Dollar pro Stunde. Der Mindestlohn in Bangladesh z.B. liegt aktuell bei ca. 30 Cent. Mit unbezahlten Überstunden liegt er faktisch oft noch deutlich darunter. Das ist würdelos und erzeugt extreme Armut trotz Arbeit. Armut führt zu Flüchtlingsströmen, Umweltzerstörung und spielt Extremisten in die Hände. Die Lösung liegt auf der Hand. Wir brauchen einen globalen Mindestlohn von mindestens einem Dollar pro Stunde. Das klingt wenig, würde aber sofort mehr als eine Milliarde Menschen aus extremer Armut befreien. Die Einführung und Durchsetzung könnte mit der Europäischen Union beginnen…” Petition bei change.org an das EU-Parlament externer Link – wir meinen: Die (defensive) Forderung ist gut, doch wird sie – ebenso wie die aktuellen zu Rente, Gesundheitsversorgung oder Arbeitszeit der DGB-Gewerkschaften – kaum über politische Forderungen oder Petitionen durchzusetzen sein: dafür werden wir schon streiken und kämpfen müssen!

Gemeinsam für 15 Dollar - FastFodd-Arbeiterin und Gewerkschafts(nicht)angestelltAls eine kleinere Gruppe von Aktiven der Bewegung für den Mindestlohn 15$ der Vorsitzenden der Dienstleistungsgewerkschaft SEIU ein Schreiben, mit ihren Forderungen – nach demselben Mindestlohn, für den sie organisieren und aktiv sind und für ihr Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren, wurden sie von Sicherheitskräften daran gehindert. Etwa 75 dieser Männer und Frauen, die die Kampagne tragen, haben sich in der UUR, Gewerkschaft der Gewerkschaftsangestellten organisiert, um diese Forderungen zu verwirklichen. Und nicht nur die Sicherheitskräfte und ihr Einsatz sind fragwürdig, sondern auch der Verweis der Gewerkschaft, diese Aktiven seien gar nicht bei ihr angestellt – was formal sogar stimmen mag, wie bei vielen anderen Subunternehmen auch. In dem Bericht „Fight for $15 Organizers Tell SEIU: We Need $15 and a Union“ (update) am 19. August 2016 bei In These Times externer Link ist durch das Update auch das Antwortschreiben der SEIU dokumentiert, die keine weiteren Probleme sieht… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Berichte: (weiterlesen »)