Mindestlohn international

MindestlohnComisiones Obreras (CCOO) und UGT haben, gemeinsam mit den Unternehmerverbände und der spanischen Arbeitsministerin Ende 2017 eine Erhöhung des allgemeinen Mindestlohn (SMI) auf 850 Euros/Monat beschlossen und verkündet: Bis zum Jahr 2020. Für 2018 wurde ein Anstieg um 4% vereinbart. Dieser Schritt betrifft direkt – und indirekt (Renten) – zwar „nur“ etwas über eine halbe Million Menschen, aber die dazu gehörigen Familien lassen die Zahl nochmals wesentlich anwachsen. Alle beteiligten feierten die Vereinbarung als einen Schritt, die Besserung der wirtschaftlichen Lage Spaniens auch den Beschäftigten „zukommen“ zu lassen, und die beiden Verbände sehen darin gar eine Etappe auf dem Weg, einen Mindestlohn von 60% des Durchschnittseinkommens der Beschäftigten zu erreichen, ein Bestandteil gewerkschaftlicher Programmatik. Ganz anders war die Reaktion der kleineren alternativen Gewerkschaften unterschiedlicher Orientierung, und auch der Gewerkschaftsopposition in den CCOO. Und auch der Betroffenen. Weswegen auch die verbreiteten Fotos der Vereinbarungsrunde allgemein als jene Bilder kritisiert wurden, die sich Rajoy wünscht. Siehe zur Debatte um den Mindestlohn die Verlautbarung und drei kritische Stellungnahmen, sowie zwei Hintergrundbeiträge: (weiterlesen »)

Großbritannien: McDonalds-Streikende am 4.9.2017Nein, die Forderung des Streiks nach 10 Pfund Mindestlohn wurde nicht erfüllt. Aber: Die vom Unternehmen (für alle eigenen Restaurants der Kette gültigen) mit Geltung ab 22. Januar 2018 in Kraft tretenden Lohnerhöhungen sind die größten, die es seit 10 Jahren  im Unternehmen gab. Der Mindestlohn für Erwachsene wird auf 8 Pfund angehoben, was für viele Beschäftigte eine Lohnerhöhung um 6 bis 8% bedeute. In dem Artikel „McDonald’s staff cry victory as it finally reacts to strikes and gives workers the biggest raise in 10 years“ von Joshua Barrie am 03. Januar 2018 im Daily Mirror externer Link werden dementsprechend Beschäftigte zitiert, die sich als Sieger dieser Auseinandersetzung fühlen. Und darauf verweisen, dass, wenn ein erster Streik in zwei Filialen – am 4. September 2017 in Cambridge und London (wir berichteten) – so viel bewirken kann, größere Aktivität noch viel mehr bewirken könnte… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag und den Verweis auf unseren ersten Bericht zum McDonalds Streik in England: (weiterlesen »)

Bangladesch: Oktober 2016 in Ashulia - der Beginn der angeblich illegalen Streiks in BANGLADESCHMehrere tausend Textilarbeiterinnen und -arbeiter haben am 29. Dezember in Dhaka, der Hauptstadt von Bangladesch, demonstriert. Sie fordern einen Mindestlohn von monatlich 16.000 Taka (195 US-Dollar) an Stelle des bisherigen von monatlich 5.300 Taka (64 US-Dollar). Die Demonstration war organisiert vom Garment Workers’ Trade Union Centre (GWTUC). Seine Vertreter sprachen sich für eine sofortige Änderung der Löhne der Textilarbeiter aus. (…)Das Garment Workers’ Trade Union Centre ruft zu internationaler Solidarität und Unterstützung durch die weltweit mit ihnen verbundenen Gewerkschaften und Organisationen auf“ – aus dem Bericht „Textilarbeiterinnen und -arbeiter demonstrieren in Bangladesch“ von Monzur Moin am 01. Januar 2018 in den Rote Fahne News externer Link. In dem Beitrag des Internationalen Sekretärs der Garment Workers’ Trade Union Center sind auch entsprechende Kontaktdaten für weitere Informationen, Solidaritätserklärung und anderes angegeben.

Der Streik bei Brinks am 15. AprilAls Shantel Walker, Pizzaverkäuferin aus New York, 2012 gegen ihren Hungerlohn auf die Straße geht, ahnte sie nicht, dass fünf Jahre später eine der größten Handelsketten der USA ihrer Forderung folgen wird. In den USA feiert eine soziale Bewegung überraschende Erfolge. Ihr geht es um den „Fight for 15“, den Kampf um 15 Dollar pro Stunde. Das wäre einer der höchsten Mindestlöhne weltweit. Und was irrwitzig klingt, erweist sich als durchaus realistisch. Der Mindestlohn ist das neue Symbolthema und könnte sogar die oppositionellen Demokraten wieder mobilisieren. Das liegt auch an der Fast-Food-Verkäuferin Walker, einem Milliardär und einer Pflegerin aus Boston. (…) Die West Avenue in Brooklyn ist ein Viertel mit großen Wohnsilos. Von dort fährt Walker jeden morgen eine halbe Stunde zu ihrer „Papa John“-Filiale, die Fast Food Pizza anbietet. 7,50 Dollar bekam Walker, 900 Dollar sind das im Monat. Das sind 25 Cent mehr als der staatliche Mindestlohn, der USA-weit gilt. In den USA gibt es schon seit einem Jahrhundert einen Mindestlohn. Immerhin hat Walker eine eigene Wohnung. „Ich kenne Kollegen, die im Obdachlosenheim schlafen und morgens eine Stunde zur Arbeit fahren. Um acht Stunden pro Tag Pizzen über den Tresen zu schieben,“ erzählt sie im Interview. In New York kostet eine Einzimmerwohnung im Durchschnitt so viel wie ihr Monatslohn“ – so beginnt der ausführliche Beitrag „15 Dollar mindestens“ von Justus von Daniels am 23. November 2017 bei Correct!V externer Link, worin die Entwicklung der US-Mindestlohn-Bewegung seit 2012 nochmals nachgezeichnet wird, über die wachsenden Erfolge der Bewegung berichtet und die Bedeutung dieser Entwicklung unter anderem für die Gewerkschaftsbewegung der USA diskutiert.

bauarbeiter in katarDem Golfemirat Katar wird immer wieder vorgeworfen, dass dort Menschen unter unwürdigen Bedingungen und für wenig Lohn arbeiten müssen – jetzt führt die Regierung offenbar einen Mindestlohn ein. Wirklich viel ist das aber wohl auch nicht. Die Nachrichtenagentur AFP berichtet, dass ausländische Arbeiter ab sofort 166 Euro pro Monat bekommen. Außerdem sollen sie ihre Unterkünfte und Verpflegung nicht mehr selbst bezahlen müssen. Laut Bericht sollen die Arbeitgeber dafür aufkommen, auch für die Krankenvorsorge. Ob der Mindestlohn dauerhaft gilt oder nur bis zur Fußball-WM, das ist nicht klar“ – aus der Meldung „Katar führt Mindestlohn ein“ am 17. November 2017 bei Deutschlandfunk 24 externer Link, woraus schon deutlich wird, wie die selbsternannten Fürsten es sich leisten können, unter vielem anderem auch teure Fußballclubs zu finanzieren. Siehe dazu auch einen (französischen) Beitrag, der diesen Mindestlohn ins Verhältnis setzt zur offiziellen Armutsgrenze in Katar – und den Verweis auf unseren letzten Beitrag zum Thema Reform der Arbeitsgesetze: (weiterlesen »)

Zwei Mitglieder der Alternativgewerkschaft IWGB vor Gericht abermals erfolgreich: Uber muss seine 40.000 Fahrer in London als Angestellte bezahlenDie Fahrer seien als Angestellte zu betrachten und damit Mindestlohn-berechtigt, urteilte ein Arbeitsgericht in London. Damit scheiterte Uber mit der Berufung gegen eine Entscheidung der ersten Instanz. Im Oktober 2016 hatten zwei Uber-Fahrer gerichtlich durchgesetzt, dass sie Anspruch auf Urlaubsgeld, Krankengeld und den britischen Mindestlohn haben. – Für das 2009 gegründete US-Unternehmen fahren laut Firmen-Angaben allein in der britischen Hauptstadt 40.000 Personen“ – aus der Meldung „Uber muss Fahrern in Großbritannien Mindestlohn zahlen“ von Christiopher Dernbach am 10. November 2017 bei DLF 24 externer Link über das neue (Berufungs-) Urteil, mit dem erneut ein britisches Gericht, begleitet von einer massiven gewerkschaftlichen Kampagne, das Billig-Geschäftsmodell „Ich bin kein Unternehmer, sondern eine App und Du schaust, wo Du bleibst“ von Uber durchkreuzt hat. Neben dem erwähnten Mindestlohn (unter dem die „selbstständigen“ Fahrer nach Abzug all ihrer Kosten deutlich blieben) muss Uber eben auch die erwähnten Sozialausgaben leisten. Siehe zum Urteil weitere aktuelle Beiträge – auch der Gewerkschaften IWGB und GMB, die die Kampagne organisiert hatten: (weiterlesen »)

unia: Ausgerechnet im Tessin: Ein Mindestlohn, den keiner braucht…Der Regierungsrat des Kantons Tessin hat heute einen Gesetzesvorschlag für die Einführung eines Mindestlohns veröffentlicht. Dieser ist so tief angesetzt, dass er das Lohndumping fördert statt bremst. Das Tessiner Stimmvolk hatte Mitte 2015 eine Volksinitiative für einen kantonalen Mindestlohn angenommen. Heute hat der Regierungsrat einen entsprechenden Gesetzesvorschlag veröffentlicht. Darin schlägt er je nach Branche einen Mindestlohn zwischen 18.25 und 19.25 Franken pro Stunde. Das ist auch für das Tessin sehr tief: Statt das in der Südschweiz sehr verbreitete Lohndumping einzuschränken, fördert er vielmehr den Druck auf die Löhne (…) Die Unia Tessin lehnt den Vorschlag klar ab. Sie hatte berechnet, dass ein Mindestlohn mindestens 21 Franken pro Stunde betragen müsste. Davon hätten über 20‘000 Arbeitnehmende profitiert. Jetzt liegt der Ball beim Tessiner Parlament. Je nach Ausgang wird die Unia ein Referendum prüfen“ – aus dem Beitrag „Tessin: Hungerlohn als Mindestlohn“ am 08. November 2017 bei der Gewerkschaft Unia externer Link, worin die Forderung der Gewerkschaft nach einem Mindestlohn von 21 Fanken/Stunde erneuert wird.

Polizei gegen streikende Textilarbeiter in Haiti - auf Weisung der US Botschaft?Die monatelange Bewegung für eine Erhöhung des Mindestlohns war – von allen Seiten in der Auseinandersetzung – als eine Art Einschnitt in die aktuelle politische Entwicklung verstanden worden. Weswegen sowohl die Mobilisierung, als auch – und erst recht – die polizeilichen Repressions-Maßnahmen massiv ausfielen. Das Regime, ohnehin in ständig wachsendem Korruptionsverdacht, bezog eindeutig Position auf Seiten der Textil-Unternehmen, die auch auf Haiti für internationale Modeketten produzieren und, getreu weltweiter unternehmerischer Logik, Hungerlöhne bezahlen. In einer Situation die immer noch von den Auswirkungen von Naturkatastrophen (mit all ihren politisch begründeten unterschiedlichen sozialen Auswirkungen) und der jahrzehntelangen Präsenz von Besatzungstruppen der UNO geprägt ist, war diese Bewegung eine Art Aufbegehren gegen die gesamten Zustände auf Haiti. Die Gewerkschaftsbund Batay Ouvriye (der dem Alternativen gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf angehört), dem die Textilgewerkschaften angeschlossen sind, die am erfolgreichsten mobilisiert haben, hat nun eine politische Bilanz dieser Bewegung gezogen. “Batay Ouvriyé: Las movilizaciones por el salario mínimo“ am 08. September 2017 bei kaosenlared externer Link dokumentiert, skizziert die Ergebnisse der Bewegung und ihre Bedeutung für die nähere Zukunft auf Haiti. Siehe dazu eine kurze deutsche Zusammenfassung dieses Beitrages und den Verweis auf bisherige Beiträge dazu im LabourNet Germany: (weiterlesen »)

Höherer Mindestlohn in Santo Domingo September 2017Rund 100.000 Beschäftigte in den Freihandelszonen Santo Domingos erhalten eine Erhöhung des Mindestlohns um rund 20%. 15% zum 1. Oktober und weitere 5% zu Jahresbeginn 2018, so war das Ergebnis monatelanger Verhandlungen zwischen FEDOTRAZONAS, FENATRAZONAS, FUTRAZONAS,  UNATRAZONAS und den Unternehmerverbänden. Was in der Realität bedeutet, dass der Mindestlohn auf etwa 210 Dollar im Monat ansteigt (10.000 Pesos). In der Meldung „Workers in the Dominican Republic Free Trade Zones achieve historic increase in minimum wage“ am 12. September 2017 bei IndustriAll externer Link wird hervor gehoben, dass die Lohnerhöhung deutlich über der Inflationsrate von ungefähr 5% liege – aber trotz dieser Verbesserung die Entlohnung immer noch ausgesprochen prekär sei, weswegen weitere Anstrengungen nötig seien.

Der Streik bei Brinks am 15. AprilIn über 300 Städten der USA gab es am Labor Day (dem ersten Montag im September) die inzwischen, seit 2012, schon Tradition gewordenen Aktionen im Kampf für einen Mindestlohn von 15 Dollar und für Gewerkschaftsrechte. Die Bewegung, vor 5 Jahren bei den Fast Food-Beschäftigten begonnen, hat sich auf immer mehr Branchen ausgebreitet – in diesem Jahr waren es vor allem die nichtmedizinischen Beschäftigten der Krankenhäuser, die sich massiv beteiligten. Neben den Erfolgen bei der Verbesserung der Bezahlung ist ein wesentlicher Unterschied zu den Anfangszeiten dieser sozialen Bewegung – die es heute ohne Zweifel geworden ist – dass nun auch die bürgerlichen Medien ausführlich berichten. Siehe dazu fünf örtliche Berichte als Beispiele für die Breite der Aktionen am Labor Day des Jahres 2017: (weiterlesen »)

Großbritannien: McDonalds-Streikende am 4.9.2017

Am Montag, 4. September 2017 um 6 Uhr morgens war es soweit: Zwei Filialen von McDonalds in London und Cambridge wurden erstmals in Großbritannien bestreikt, bei beiden war die Beteiligung überraschend groß und beide fanden zahlreiche UnterstützerInnen vor Ort. Es ging um Mindestlohn (10 Pfund Sterling), Anerkennung von Gewerkschaftsrechten und Abschaffung der Nullstundenverträge. Neuseeländische Gewerkschafter, die die ersten gewesen waren, die – keineswegs großzügiger Weise, sondern hart erkämpft – weltweit bei McDonalds gewerkschaftliche Anerkennung fanden (und die Abschaffung der Nullstundenverträge in ihrem Land damit einläuteten), hatten geholfen, die Kampagne zur Organisierung des Streiks mit durchzuführen. McDonalds AktivistInnen aus den USA, die am selben Tag den dortigen Labor Day ebenfalls mit Aktionen und Streiks für Mindestlohn „begingen“ schickten Grußadressen. Bei den im Folgenden dokumentierten aktuellen Streikberichten wird deutlich: Das war erst der Anfang. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge, ein Streikvideo und einen Hintergrundbeitrag sowie den Verweis auf unseren Vorbericht:

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USA: Streik für einen Mindestlohn von 15 Dollar die StundeDer erste Montag im September ist Labor Day: Das nordamerikanische (USA und Kanada) „Gegenstück“ zum 1. Mai. In den letzten fünf Jahren – und auch 2017 wieder – zu einem Tag geworden, an dem vor allem der Kampf um den 15 Dollar-Mindestlohn auf die Straße getragen wird und, zunehmend, vor Ort darum gekämpft. Gerade diese Bewegung – und das ist es eben, eine Bewegung und keineswegs lediglich eine Kampagnen-Forderung der Gewerkschaften – ist ein Ausdruck davon, dass die Zahl der Menschen wächst, die nicht ihr ganzes Leben damit zubringen wollen, notgedrungen ständig zu malochen, abrufbereit zu sein, mehrere Jobs machen zu müssen – all die „Angebote“, die der moderne Kapitalismus den Menschen macht. Nach wie vor sind die Beschäftigten der Fast Food-Industrie der Kern dieser Bewegung, obwohl sie in den letzten Jahren längst verschiedene andere Bereiche erfasst hat und es auch weiterhin tut. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Die Organisatoren des ersten McDonalds Streiks in London am 16.8.2017 nach der erfolgreichen UrabstimmungIn zwei McDonalds Lokalen hatten die Belegschaften dem Aufruf der Gewerkschaft BFAWU Folge geleistet und mit erstaunlichen 95,7% für den Streik gestimmt, der nun in diesen beiden Filailen am 4. September 2017 stattfinden wird – der erste Streik in britischen McDonalds Unternehmen überhaupt. In dem Artikel „It’s on! Get behind the 4 September #McStrike“ am 21. August 2017 bei Fast Food Rights externer Link wird über diese Abstimmung berichtet und zahlreiche Hinweise auf Streikaktionen ebenso gegeben, wie bereits geplanter Solidaritätsaktivitäten auch in anderen Städten Großbritanniens. Die Gewerkschaft wird am Samstag vor dem Streik, also am 2. September vor der britischen McDonalds Zentrale in London eine Demonstration organisieren, zu der alle aufgerufen sind. Die Forderungen in der Streikabstimmung waren vor allem ein betrieblicher Mindestlohn von 10 Pfund Sterling und die endgültige Abschaffung der sogenannten Nullstundenverträge (bei denen man zwar beschäftigt ist, aber niemals weiß, ob und wie viele Stunden in der nächsten Woche gearbeitet werden sollen), sowie die Anerkennung der Gewerkschaft. Die erste Reaktion des Unternehmens auf die Streikabstimmung: Die Zusicherung, die Nullstundenverträge würden noch in diesem Jahr landesweit abgeschafft, für alle Betroffenen unter den rund 80.000 McDonalds Beschäftigten in Großbritannien. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag, die anfängliche Pressemitteilung der Gewerkschaft  und eine Muster-Solidaritätserklärung: (weiterlesen »)

Polizei gegen streikende Textilarbeiter in Haiti - auf Weisung der US Botschaft?Monatelang haben die Belegschaften der Textilunternehmen in verschiedenen Sonderwirtschaftszonen Haitis für eine Erhöhung des Mindestlohns gekämpft und dabei Entlassungsterror, Polizeigewalt und Medienhetze widerstanden – sowie einer Regierungspolitik, die sich offen, eindeutig und bewusst gegen die ArbeiterInnen stellte und weiterhin stellt. Die Tatsache, dass es etwa sogenannte Gewerkschaftsvertreter in dem nationalen Gremium gibt, das den Mindestlohn regelt, die einer Erhöhung in Höhe eines schlechten Witzes zustimmten, brachte zwei Folgen zutage: Zum einen war es eine Vorlage für die Propaganda der Regierung, die ganze Bewegung sei das Werk radikaler Kräfte (die „vernünftigen Gewerkschafter“ – die selbst wohl etwas mehr als den Mindestlohn beziehen – hätten ja der vorgeschlagenen offiziellen Erhöhung zugestimmt), zum zweiten wird dadurch aber auch eine tiefe Spaltungslinie in der haitianischen Gewerkschaftsbewegung (einmal mehr) deutlich. Die Erklärung „In our viewpoint, this is not “create jobs.” This is disguised unemployment“ der Gewerkschaft SOTA-BO vom 03. August 2017, die nunmehr in englischer Übersetzung vorliegt und die wir mir hiermit dokumentieren (Die Überschrift ist von LabourNet Germany), unterstreicht die massive Repression, stellt fest, dass selbst der geforderte Mindestlohn von 800 Gourdes nicht wirklich zum Leben reiche – und fordert die Ersetzung der Gewerkschaftsvertreter im Lohnrat. Mit der Erklärung soll die Debatte um die Fortsetzung des Kampfes nach seinem aktuellen faktischen – vorübergehenden – Ende begonnen werden. (weiterlesen »)

Polizei gegen streikende Textilarbeiter in Haiti - auf Weisung der US Botschaft?Nachdem die Regierung Haitis verfügt hatte, der Mindestlohn im Lande solle auf lediglich 350 Gourdes erhöht werden (unwesentlich mehr als die dreiseitige Lohnkommission empfohlen hatte – siehe den Verweis am Ende des Beitrags auf unsere bisherige Berichterstattung) haben die beteiligten Gewerkschaften der Textilindustrie erklärt, der Kampf um die Erhöhung auf 800 Gourdes werde ungebrochen fortgeführt. Dabei erhalten sie eine wachsende Zahl von Solidaritätsbekundungen aus dem In- und Ausland, während die Vorfälle, bei denen Protesten der Beschäftigten in den verschiedenen Zentren der Textilbranche mit Polizeirepression begegenet wird, ebenfalls zunehmen. Siehe zur Bewegung für 800 Gourdes Mindestlohn drei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)