Mindestlohn international

Der Beginnd es McDonald Streiks in ManchesterEindeutige mitternächtliche Bilder aus England zum 1. Mai: Zum Beginn des eintägigen Proteststreiks in fünf englischen McDonalds-Filialen um Mitternacht sammelten sich an allen Orten sehr viele Menschen, die die Streikenden unterstützten: Familienangehörige und Freunde, die die Forderung nach 10 Pfund Mindestlohn die Stunde aus ureigenem Interesse mit vertreten. Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die die immer moderne Idee gewerkschaftlicher Solidarität praktisch umsetzen. Und: Kolleginnen und Kollegen anderer ähnlicher Unternehmen, die erlebt haben, dass die McDonalds Lohnerhöhung im Januar 2018, nach dem ersten Streik im September 2017, auch „ihre“ Unternehmen in entsprechenden Zugzwang brachte. Und nach wie vor erhalten die Streikenden zahlreiche Solidaritätsbekundungen aus vielen anderen Ländern, in denen Menschen für einen Mindestlohn kämpfen, der zum Leben reicht. Auf dem Twitter-Kanal „#McStrike“ externer Link gibt es Bilder und Berichte aus dieser Nacht von mehreren Orten und Aktionen. Siehe dazu auch die aktuellen Berichte auf zwei weiteren Twitter-Kanälen und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu diesem Streiktag: (weiterlesen »)

Soliplakat des gewerkschaftlichen Basisnetzwerkes der vertrauensleute mit dem britischen McDonalds Streik am 1.5.2018Der erste Streik der britischen McDonalds Geschichte im Herbst 2017 (siehe den Verweis auf unseren Bericht am Ende dieses Beitrages) hatte – wenn man dem Unternehmen einmal glauben möchte – keinerlei Auswirkungen. Dass McDonalds kurze Zeit nach dem damaligen Streik die ebenfalls größte Lohnerhöhung seiner Geschichte vornahm, war reiner Zufall, versteht sich. Es wird interessant sein zu sehen, ob König Zufall nach dem 02. Mai 2018 wieder zuschlägt – denn am Tag zuvor, am 01. Mai 2018, findet nun der zweite Streik bei der britischen McDonalds-Kette statt. Diesmal nicht in zwei Filialen, wie im vergangenen Herbst, sondern in gleich fünf Filialen im Großraum London. Denn, obwohl die Lohnerhöhung bedeutend war, war eine Forderung (nicht nur) der Streikenden nicht erfüllt worden: Die lautet Mindestlohn 10 Pfund Sterling. In der Pressemitteilung „McStrike to spread nationwide on 1 May“ vom 27. April 2018, hier bei War on Want externer Link dokumentiert, wird berichtet, dass die Urabstimmung der in den fünf Filialen Beschäftigten eine eindeutige Mehrheit von 95% für diesen Streiktag 1. Mai ergab. Dabei wird auch eine Filiale in Watford bestreikt, dem Wohnsitz des britischen McDonalds-Chefmanagers… Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag der Gewerkschaft Bakers Food and Allied Workers Union (BFAWU) und den Verweis auf den letzten unserer Beiträge zum Streik im Herbst – und seinen Ergebnissen… (weiterlesen »)

Streikplakat Numsa 25.4.2018Die meisten Bilder gibt es naheliegender Weise aus Kapstadt, Johannesburg und Durban – aber auch in vielen anderen Städten gab es am späteren Morgen oder früheren Nachmittag dieses 25. April 2018 Demonstrationen, die selbst nach Angaben der jeweiligen Polizei die vorab von den Veranstaltern geschätzten Zahlen von TeilnehmerInnen weit übertrafen. Aufgerufen hatten der Gewerkschaftsbund SAFTU und die in ihm zusammengeschlossenen Einzelgewerkschaften, allen voran die Metallgewerkschaft NUMSA, die knapp die Hälfte der 700.000 Mitglieder der Föderation stellt. Aufgerufen hatten aber auch eine ganze Reihe von Bündnispartnern, wie etwa die Koordination der Studierenden gegen Studiengebühren oder auch verschiedene neuere Zusammenschlüsse von Beschäftigten der sogenannten informellen Ökonomie. Der Aufruf zu diesem Streiktag hatte sowohl dem Widerstand gegen die neuen Arbeitsgesetze gegolten, die die Regierung Ramaphosa eilig verabschieden will, als auch dem zur Einführung im Mai vorgesehenen neuen landesweiten Mindestlohn von 20 Rand/Stunde, der von den SAFTU-Gewerkschaften (im Gegensatz zu den anderen drei Verbänden) als Hunger-Mindestlohn bekämpft wird. Betrachtet man die Fotos von den verschiedenen Demonstrationen, wird schnell deutlich, dass der Protest gegen diesen Mindestlohn die allermeisten Menschen, die sich an den Aktionen beteiligten, mobilisiert hat. Siehe dazu vier erste Berichte und den Verweis auf den kontinuierlich aktualisierten Twitter-Kanal der SAFTU, sowie auf unseren ersten Beitrag zum Thema (worin auch der neue Mindestlohn genauer „vorgestellt“ wird, inklusive etwa seiner auch noch gemachten Ausnahmeregelungen): (weiterlesen »)

Streikplakat Numsa 25.4.2018Schon vor seinem Amtsantritt hatte der neue Präsident Südafrikas Cyril Ramaphosa angekündigt, er werde den Mindestlohn erhöhen. Die Größenordnungen, die dabei in die öffentliche Debatte kamen waren so, dass die Gewerkschaften schon mal Protest anmeldeten. Ähnliches passierte auch bei der sofort nach Regierungsbeginn angekündigten Gegenreform bei den Arbeitsgesetzen, die unter anderem eine wesentliche Einschränkung des Streikrechts bedeuten sollen: Indem beispielsweise eine Zwangsschlichtungsperiode dekretiert wird, vor der kein Streik möglich ist, die Einführung einer auch aus anderen Ländern mit beschnittenem Streikrecht bekannten Friedenspflicht. In beiden so zentralen Fragen für die südafrikanische Gewerkschaftsbewegung stehen jetzt Entscheidungen an – und der Regierung ist es gelungen, sich selbst zu einigen. Der Gewerkschaftsbund COSATU, Bestandteil der dreiseitigen Regierung gemeinsam mit ANC und KP Südafrikas, hat den Schritten ebenso zugestimmt, wie die beiden kleineren Verbände NACTU und Fedusa. Dagegen hat der, um die Metallgewerkschaft NUMSA organisierte, Gewerkschaftsbund SAFTU für den 25. April 2018 zu einem landesweiten Protest-Streiktag gegen beide Maßnahmen aufgerufen. Der linke Verband betonte dabei, die drei anderen verbände handelten nicht nur gegen die Interessen ihrer Mitgliedschaft, sondern auch gegen deren mehrheitlichen Willen. Und richtete seine Kritik erst recht auf die neoliberale Oppositionspartei DA, die die geniale Idee verbreitet, wenn jemand unbedingt einen Job brauche, müsse ihm oder ihr gestattet werden, per Erklärung auf den Mindestlohn zu verzichten. Der von vier Gewerkschaften begonnene Streik der Busfahrer für einen ausreichenden Lohn wird von vielen auch als Testfall für für die anstehenden Mobilisierungen betrachtet. Zum Widerstand gegen „Streikverbot und Hungerlohn“ am 25. April drei aktuelle Beiträge, darunter auch einer zum aktuellen Busstreik, sowie zwei Hintergrundbeiträge aus den letzten Monaten und ein Beitrag darüber, wie die Wassernot in Kapstadt zur Unterstützung des Streiks um einen höheren Mindestlohn führt: (weiterlesen »)

Kampagne: Für einen steuerfreien Mindestlohn von 11 EuroDie Mindestlöhne in den 22 EU-Staaten, die über eine gesetzliche Lohnuntergrenze verfügen, sind zuletzt im Mittel kräftig angehoben worden – nominal um 4,4 Prozent. 19 Staaten haben ihre Mindestlöhne zum 1. Januar 2018 oder im Laufe des Vorjahres angehoben, lediglich in Deutschland, Griechenland und Luxemburg gab es keine Erhöhung. Die nominalen Erhöhungen waren die zweitstärksten seit 2009. Da die Inflation wieder anzog, legten die Mindestlöhne real weniger kräftig zu – im Mittel um 2,8 Prozent nach 5,1 Prozent 2017. In den meisten EU-Ländern mit Erhöhungen gab es aber auch inflationsbereinigt Zuwächse. Das zeigt der neue Mindestlohnbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Der deutsche Mindestlohn ist mit 8,84 Euro pro Stunde spürbar niedriger als die Lohnuntergrenzen in den westeuropäischen Euro-Staaten, die mindestens 9,47 Euro Stundenlohn vorsehen, in Luxemburg sogar 11,55 Euro. (…) Da Deutschland das einzige EU-Land ist, in dem der Mindestlohn lediglich alle zwei Jahre angepasst wird, mussten zum Mindestlohn bezahlte Beschäftigte hierzulande zuletzt einen leichten Reallohnverlust hinnehmen. Mitte 2018 wird die Mindestlohnkommission eine Empfehlung für die nächste Erhöhung aussprechen, die sich nach dem Mindestlohngesetz im Rahmen einer Gesamtabwägung auch an der durchschnittlichen Entwicklung der Tariflöhne orientiert. „Bereits heute ist dabei absehbar, dass der deutsche Mindestlohn bei einem bloßen Nachvollzug der Tarifentwicklung nach wie vor deutlich unterhalb des Niveaus anderer westeuropäischer Staaten bleiben wird“, schreiben die WSI-Forscher. Deshalb sollte „überlegt werden, ob die derzeit außerordentlich günstigen ökonomischen Rahmenbedingungen nicht dafür genutzt werden können, um das niedrige deutsche Mindestlohnniveau über die normale Anpassung hinaus auch strukturell zu erhöhen.“ Pressemitteilung von Rainer Jung vom 28. Februar 2018 bei der Hans-Böckler-Stiftung externer Link – alle wichtigen Details enthält der WSI-Mindestlohnbericht 2018 von Malte Lübker und Thorsten Schulten, WSI-Report Nr. 39 vom Februar 2018 externer Link

MindestlohnComisiones Obreras (CCOO) und UGT haben, gemeinsam mit den Unternehmerverbände und der spanischen Arbeitsministerin Ende 2017 eine Erhöhung des allgemeinen Mindestlohn (SMI) auf 850 Euros/Monat beschlossen und verkündet: Bis zum Jahr 2020. Für 2018 wurde ein Anstieg um 4% vereinbart. Dieser Schritt betrifft direkt – und indirekt (Renten) – zwar „nur“ etwas über eine halbe Million Menschen, aber die dazu gehörigen Familien lassen die Zahl nochmals wesentlich anwachsen. Alle beteiligten feierten die Vereinbarung als einen Schritt, die Besserung der wirtschaftlichen Lage Spaniens auch den Beschäftigten „zukommen“ zu lassen, und die beiden Verbände sehen darin gar eine Etappe auf dem Weg, einen Mindestlohn von 60% des Durchschnittseinkommens der Beschäftigten zu erreichen, ein Bestandteil gewerkschaftlicher Programmatik. Ganz anders war die Reaktion der kleineren alternativen Gewerkschaften unterschiedlicher Orientierung, und auch der Gewerkschaftsopposition in den CCOO. Und auch der Betroffenen. Weswegen auch die verbreiteten Fotos der Vereinbarungsrunde allgemein als jene Bilder kritisiert wurden, die sich Rajoy wünscht. Siehe zur Debatte um den Mindestlohn die Verlautbarung und drei kritische Stellungnahmen, sowie zwei Hintergrundbeiträge: (weiterlesen »)

Großbritannien: McDonalds-Streikende am 4.9.2017Nein, die Forderung des Streiks nach 10 Pfund Mindestlohn wurde nicht erfüllt. Aber: Die vom Unternehmen (für alle eigenen Restaurants der Kette gültigen) mit Geltung ab 22. Januar 2018 in Kraft tretenden Lohnerhöhungen sind die größten, die es seit 10 Jahren  im Unternehmen gab. Der Mindestlohn für Erwachsene wird auf 8 Pfund angehoben, was für viele Beschäftigte eine Lohnerhöhung um 6 bis 8% bedeute. In dem Artikel „McDonald’s staff cry victory as it finally reacts to strikes and gives workers the biggest raise in 10 years“ von Joshua Barrie am 03. Januar 2018 im Daily Mirror externer Link werden dementsprechend Beschäftigte zitiert, die sich als Sieger dieser Auseinandersetzung fühlen. Und darauf verweisen, dass, wenn ein erster Streik in zwei Filialen – am 4. September 2017 in Cambridge und London (wir berichteten) – so viel bewirken kann, größere Aktivität noch viel mehr bewirken könnte… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag und den Verweis auf unseren ersten Bericht zum McDonalds Streik in England: (weiterlesen »)

Bangladesch: Oktober 2016 in Ashulia - der Beginn der angeblich illegalen Streiks in BANGLADESCHMehrere tausend Textilarbeiterinnen und -arbeiter haben am 29. Dezember in Dhaka, der Hauptstadt von Bangladesch, demonstriert. Sie fordern einen Mindestlohn von monatlich 16.000 Taka (195 US-Dollar) an Stelle des bisherigen von monatlich 5.300 Taka (64 US-Dollar). Die Demonstration war organisiert vom Garment Workers’ Trade Union Centre (GWTUC). Seine Vertreter sprachen sich für eine sofortige Änderung der Löhne der Textilarbeiter aus. (…)Das Garment Workers’ Trade Union Centre ruft zu internationaler Solidarität und Unterstützung durch die weltweit mit ihnen verbundenen Gewerkschaften und Organisationen auf“ – aus dem Bericht „Textilarbeiterinnen und -arbeiter demonstrieren in Bangladesch“ von Monzur Moin am 01. Januar 2018 in den Rote Fahne News externer Link. In dem Beitrag des Internationalen Sekretärs der Garment Workers’ Trade Union Center sind auch entsprechende Kontaktdaten für weitere Informationen, Solidaritätserklärung und anderes angegeben.

Der Streik bei Brinks am 15. AprilAls Shantel Walker, Pizzaverkäuferin aus New York, 2012 gegen ihren Hungerlohn auf die Straße geht, ahnte sie nicht, dass fünf Jahre später eine der größten Handelsketten der USA ihrer Forderung folgen wird. In den USA feiert eine soziale Bewegung überraschende Erfolge. Ihr geht es um den „Fight for 15“, den Kampf um 15 Dollar pro Stunde. Das wäre einer der höchsten Mindestlöhne weltweit. Und was irrwitzig klingt, erweist sich als durchaus realistisch. Der Mindestlohn ist das neue Symbolthema und könnte sogar die oppositionellen Demokraten wieder mobilisieren. Das liegt auch an der Fast-Food-Verkäuferin Walker, einem Milliardär und einer Pflegerin aus Boston. (…) Die West Avenue in Brooklyn ist ein Viertel mit großen Wohnsilos. Von dort fährt Walker jeden morgen eine halbe Stunde zu ihrer „Papa John“-Filiale, die Fast Food Pizza anbietet. 7,50 Dollar bekam Walker, 900 Dollar sind das im Monat. Das sind 25 Cent mehr als der staatliche Mindestlohn, der USA-weit gilt. In den USA gibt es schon seit einem Jahrhundert einen Mindestlohn. Immerhin hat Walker eine eigene Wohnung. „Ich kenne Kollegen, die im Obdachlosenheim schlafen und morgens eine Stunde zur Arbeit fahren. Um acht Stunden pro Tag Pizzen über den Tresen zu schieben,“ erzählt sie im Interview. In New York kostet eine Einzimmerwohnung im Durchschnitt so viel wie ihr Monatslohn“ – so beginnt der ausführliche Beitrag „15 Dollar mindestens“ von Justus von Daniels am 23. November 2017 bei Correct!V externer Link, worin die Entwicklung der US-Mindestlohn-Bewegung seit 2012 nochmals nachgezeichnet wird, über die wachsenden Erfolge der Bewegung berichtet und die Bedeutung dieser Entwicklung unter anderem für die Gewerkschaftsbewegung der USA diskutiert.

bauarbeiter in katarDem Golfemirat Katar wird immer wieder vorgeworfen, dass dort Menschen unter unwürdigen Bedingungen und für wenig Lohn arbeiten müssen – jetzt führt die Regierung offenbar einen Mindestlohn ein. Wirklich viel ist das aber wohl auch nicht. Die Nachrichtenagentur AFP berichtet, dass ausländische Arbeiter ab sofort 166 Euro pro Monat bekommen. Außerdem sollen sie ihre Unterkünfte und Verpflegung nicht mehr selbst bezahlen müssen. Laut Bericht sollen die Arbeitgeber dafür aufkommen, auch für die Krankenvorsorge. Ob der Mindestlohn dauerhaft gilt oder nur bis zur Fußball-WM, das ist nicht klar“ – aus der Meldung „Katar führt Mindestlohn ein“ am 17. November 2017 bei Deutschlandfunk 24 externer Link, woraus schon deutlich wird, wie die selbsternannten Fürsten es sich leisten können, unter vielem anderem auch teure Fußballclubs zu finanzieren. Siehe dazu auch einen (französischen) Beitrag, der diesen Mindestlohn ins Verhältnis setzt zur offiziellen Armutsgrenze in Katar – und den Verweis auf unseren letzten Beitrag zum Thema Reform der Arbeitsgesetze: (weiterlesen »)

Zwei Mitglieder der Alternativgewerkschaft IWGB vor Gericht abermals erfolgreich: Uber muss seine 40.000 Fahrer in London als Angestellte bezahlenDie Fahrer seien als Angestellte zu betrachten und damit Mindestlohn-berechtigt, urteilte ein Arbeitsgericht in London. Damit scheiterte Uber mit der Berufung gegen eine Entscheidung der ersten Instanz. Im Oktober 2016 hatten zwei Uber-Fahrer gerichtlich durchgesetzt, dass sie Anspruch auf Urlaubsgeld, Krankengeld und den britischen Mindestlohn haben. – Für das 2009 gegründete US-Unternehmen fahren laut Firmen-Angaben allein in der britischen Hauptstadt 40.000 Personen“ – aus der Meldung „Uber muss Fahrern in Großbritannien Mindestlohn zahlen“ von Christiopher Dernbach am 10. November 2017 bei DLF 24 externer Link über das neue (Berufungs-) Urteil, mit dem erneut ein britisches Gericht, begleitet von einer massiven gewerkschaftlichen Kampagne, das Billig-Geschäftsmodell „Ich bin kein Unternehmer, sondern eine App und Du schaust, wo Du bleibst“ von Uber durchkreuzt hat. Neben dem erwähnten Mindestlohn (unter dem die „selbstständigen“ Fahrer nach Abzug all ihrer Kosten deutlich blieben) muss Uber eben auch die erwähnten Sozialausgaben leisten. Siehe zum Urteil weitere aktuelle Beiträge – auch der Gewerkschaften IWGB und GMB, die die Kampagne organisiert hatten: (weiterlesen »)

unia: Ausgerechnet im Tessin: Ein Mindestlohn, den keiner braucht…Der Regierungsrat des Kantons Tessin hat heute einen Gesetzesvorschlag für die Einführung eines Mindestlohns veröffentlicht. Dieser ist so tief angesetzt, dass er das Lohndumping fördert statt bremst. Das Tessiner Stimmvolk hatte Mitte 2015 eine Volksinitiative für einen kantonalen Mindestlohn angenommen. Heute hat der Regierungsrat einen entsprechenden Gesetzesvorschlag veröffentlicht. Darin schlägt er je nach Branche einen Mindestlohn zwischen 18.25 und 19.25 Franken pro Stunde. Das ist auch für das Tessin sehr tief: Statt das in der Südschweiz sehr verbreitete Lohndumping einzuschränken, fördert er vielmehr den Druck auf die Löhne (…) Die Unia Tessin lehnt den Vorschlag klar ab. Sie hatte berechnet, dass ein Mindestlohn mindestens 21 Franken pro Stunde betragen müsste. Davon hätten über 20‘000 Arbeitnehmende profitiert. Jetzt liegt der Ball beim Tessiner Parlament. Je nach Ausgang wird die Unia ein Referendum prüfen“ – aus dem Beitrag „Tessin: Hungerlohn als Mindestlohn“ am 08. November 2017 bei der Gewerkschaft Unia externer Link, worin die Forderung der Gewerkschaft nach einem Mindestlohn von 21 Fanken/Stunde erneuert wird.

Polizei gegen streikende Textilarbeiter in Haiti - auf Weisung der US Botschaft?Die monatelange Bewegung für eine Erhöhung des Mindestlohns war – von allen Seiten in der Auseinandersetzung – als eine Art Einschnitt in die aktuelle politische Entwicklung verstanden worden. Weswegen sowohl die Mobilisierung, als auch – und erst recht – die polizeilichen Repressions-Maßnahmen massiv ausfielen. Das Regime, ohnehin in ständig wachsendem Korruptionsverdacht, bezog eindeutig Position auf Seiten der Textil-Unternehmen, die auch auf Haiti für internationale Modeketten produzieren und, getreu weltweiter unternehmerischer Logik, Hungerlöhne bezahlen. In einer Situation die immer noch von den Auswirkungen von Naturkatastrophen (mit all ihren politisch begründeten unterschiedlichen sozialen Auswirkungen) und der jahrzehntelangen Präsenz von Besatzungstruppen der UNO geprägt ist, war diese Bewegung eine Art Aufbegehren gegen die gesamten Zustände auf Haiti. Die Gewerkschaftsbund Batay Ouvriye (der dem Alternativen gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf angehört), dem die Textilgewerkschaften angeschlossen sind, die am erfolgreichsten mobilisiert haben, hat nun eine politische Bilanz dieser Bewegung gezogen. “Batay Ouvriyé: Las movilizaciones por el salario mínimo“ am 08. September 2017 bei kaosenlared externer Link dokumentiert, skizziert die Ergebnisse der Bewegung und ihre Bedeutung für die nähere Zukunft auf Haiti. Siehe dazu eine kurze deutsche Zusammenfassung dieses Beitrages und den Verweis auf bisherige Beiträge dazu im LabourNet Germany: (weiterlesen »)

Höherer Mindestlohn in Santo Domingo September 2017Rund 100.000 Beschäftigte in den Freihandelszonen Santo Domingos erhalten eine Erhöhung des Mindestlohns um rund 20%. 15% zum 1. Oktober und weitere 5% zu Jahresbeginn 2018, so war das Ergebnis monatelanger Verhandlungen zwischen FEDOTRAZONAS, FENATRAZONAS, FUTRAZONAS,  UNATRAZONAS und den Unternehmerverbänden. Was in der Realität bedeutet, dass der Mindestlohn auf etwa 210 Dollar im Monat ansteigt (10.000 Pesos). In der Meldung „Workers in the Dominican Republic Free Trade Zones achieve historic increase in minimum wage“ am 12. September 2017 bei IndustriAll externer Link wird hervor gehoben, dass die Lohnerhöhung deutlich über der Inflationsrate von ungefähr 5% liege – aber trotz dieser Verbesserung die Entlohnung immer noch ausgesprochen prekär sei, weswegen weitere Anstrengungen nötig seien.

Der Streik bei Brinks am 15. AprilIn über 300 Städten der USA gab es am Labor Day (dem ersten Montag im September) die inzwischen, seit 2012, schon Tradition gewordenen Aktionen im Kampf für einen Mindestlohn von 15 Dollar und für Gewerkschaftsrechte. Die Bewegung, vor 5 Jahren bei den Fast Food-Beschäftigten begonnen, hat sich auf immer mehr Branchen ausgebreitet – in diesem Jahr waren es vor allem die nichtmedizinischen Beschäftigten der Krankenhäuser, die sich massiv beteiligten. Neben den Erfolgen bei der Verbesserung der Bezahlung ist ein wesentlicher Unterschied zu den Anfangszeiten dieser sozialen Bewegung – die es heute ohne Zweifel geworden ist – dass nun auch die bürgerlichen Medien ausführlich berichten. Siehe dazu fünf örtliche Berichte als Beispiele für die Breite der Aktionen am Labor Day des Jahres 2017: (weiterlesen »)