Mindestlohn international

Beim erfolgreichen eintägigen Generalstreik in Belgien am 13.2.2019 - vor den Toren von Bayer...Der Flughafen in Brüssel rechnete ebenfalls nicht damit, dass genügend Zöllner, Fluglotsen und Sicherheitspersonal zur Arbeit erscheinen würden, um den Flugbetrieb aufrechtzuerhalten. Die Betreiber sagten alle Starts und Landungen schon im Vorfeld ab. Auch im öffentlichen Nahverkehr kam es zu Ausfällen. An manchen Orten blieben die Schulen geschlossen, weil sich auch zahlreiche Lehrer an dem Streik beteiligten. In den Gefängnissen nahmen zwei Drittel der Schließer teil. Besonders war die Industrie betroffen. Beim Autohersteller Volvo in Gent arbeiteten nur 30 der 6.000 Beschäftigten. Sie passten auf das Werk auf. Autos wurden am Mittwoch nicht gebaut. Bei Arcelor-Mittal blieben die Hochöfen kalt. In Leuven blockierten Gewerkschafter den Brauereikonzern AB Inbev. Dort ist die Belegschaft erbost, weil sich die Unternehmensleitung selbst fürstlich bezahlt, während sie sich bei den Löhnen blockieren. »Sie bekommen Anteilsoptionen, Boni, günstige Steuermodelle – was für gewöhnliche Arbeitnehmer nicht möglich ist, geht bei ihnen immer«, zitierte De Morgen Kris Van Autgaerden, Gewerkschaftssekretär beim christlich orientierten ACV. (…) In Deutschland ist es fast unvorstellbar, dass alle Branchen gemeinsam in den Ausstand treten, weil es für jeden Bereich eigene Tarifverträge gibt. Anders in Belgien…“ – aus dem Bericht „Belgien im Ausstand“ von Gerrit Hoekman am 14. Februar 2019 in der jungen Welt externer Link, worin auch noch die konkreten Zahlen, um die es bei dem Streik ging, analysiert werden – was eine weitere Attacke der Regierung bedeutete… Siehe dazu auch zwei aktuelle Beiträge zur Bewertung dieses Streiktages und einen Artikel, der sich vor allem der Forderung nach Erhöhung des Mindestlohns widmet:

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Mindestlohn“Die Mindestlöhne in den 22 EU-Staaten, die über eine gesetzliche Lohnuntergrenze verfügen, sind zuletzt im Mittel kräftig angehoben worden – nominal um 4,8 und nach Abzug der Inflation um 2,7 Prozent. 20 EU-Staaten haben ihre Mindestlöhne zum 1. Januar, zum 1. Februar 2019 oder in der zweiten Hälfte 2018 erhöht, in Großbritannien ist eine Anhebung des National Minimum Wage für April beschlossen. Erstmals seit sieben Jahren stieg zum 1. Februar auch der griechische Mindestlohn wieder. Lediglich in Lettland gibt es aktuell keine Erhöhung. Die nominalen Steigerungen waren die zweitstärksten seit 2009. Das zeigt der neue Mindestlohnbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Der deutsche Mindestlohn ist mit 9,19 Euro pro Stunde weiterhin spürbar niedriger als die Lohnuntergrenzen in den westeuropäischen Euro-Staaten, die alle 9,66 Euro und mehr Stundenlohn vorsehen, in Frankreich erstmals über zehn und in Luxemburg sogar 11,97 Euro. (…) Die höchste Dynamik beobachten die Wissenschaftler in den mittel- und osteuropäischen EU-Ländern, wo die Zuwachsraten aktuell meist zwischen sieben und zehn Prozent liegen. In den west- und südeuropäischen Mitgliedsländern reichen die Anhebungen von 1,4 Prozent in den Niederlanden bis 4,0 Prozent in Deutschland (allerdings für zwei Jahre, da 2018 nicht erhöht wurde), 4,4 Prozent in Großbritannien und 11 Prozent in Griechenland. Spanien und Litauen stechen besonders heraus: Dort wurden die Lohnuntergrenzen zum 1. Januar sogar um gut 22 bzw. um 38 Prozent angehoben – jeweils mit dem erklärten Vorsatz der Regierungen, den Mindestlohn im Verhältnis zu den mittleren Löhnen im Land strukturell zu erhöhen. In Großbritannien hat die konservative Regierung das Ziel ausgegeben, bis 2020 die Lohnuntergrenze auf 60 Prozent des mittleren (Median-)Lohns zu bringen. Ab diesem Niveau, gemessen am jeweiligen nationalen Median, können Löhne nach Ansicht von Armutsforschern als einigermaßen „existenzsichernd“ gelten, weil Alleinstehende dann in der Regel ohne spezielle Sozialtransfers von ihrer Arbeit leben können und das Risiko von Altersarmut sinkt. Vorschläge, europaweit ein entsprechendes Mindestniveau zu verankern, finden nach Analyse der WSI-Experten zunehmend Unterstützer…” Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 14. Februar 2019 externer Link zum WSI-Report 46 “WSI-Mindestlohnbericht 2019: Zeit für kräftige Lohnzuwächse und eine europäische Mindestlohnpolitik” von Malte Lübker, Thorsten Schulten vom Februar 2019

Streikende Textilarbeiterinnen demonstrieren in Dhaka, der Hauptstadt von Bangladesch am 11. Januar 2019Während es nach wie vor unterschiedliche Berichte darüber gibt, wie die Reaktion der streikenden Arbeiterinnen und Arbeiter der Textilindustrie in Bangladesch auf die am Sonntag, den 13. Januar 2019 von der dreiseitigen Kommission vorgenommene „Nachbesserung“ der Mindestlohn-Erhöhung genau aussieht, scheint es so zu sein, dass mindestens die Mehrheit der Streikenden mit diesem Ergebnis zufrieden ist – jedenfalls so weit, dass sie ihren Streik beendet und die Arbeit wieder aufgenommen haben, wozu ja auch mehrere Gewerkschaften aufgerufen hatten. (Siehe dazu den Verweis auf unseren Bericht über die Ereignisse am Sonntag am Ende dieses Beitrags). Andererseits gibt es auch Berichte über ein Andauern des Streiks auch nach dem erneuerten Abkommen. Was in jedem Falle unstrittig ist, ist dass die Textilunternehmen, auch hier massiv unterstützt von der Polizei, wie während des ganzen Streiks, mit ihrem „Revanche-Feldzug“ begonnen haben: Hunderte von Streikenden wurden bereits gekündigt und viele sollen strafrechtlich verfolgt werden, wegen angeblicher vandalistischer Akte während des Streiks. Siehe zur aktuellen Lage in Bangladeschs Textilindustrie drei Beiträge und den Verweis auf unseren letzten Bericht dazu: (weiterlesen »)

Streikende Textilarbeiterinnen demonstrieren in Dhaka, der Hauptstadt von Bangladesch am 11. Januar 2019In den Satellitenstädten der Hauptstadt Dhaka reißen Demonstrationen und Straßenblockaden nicht ab – ihre Teilnahmezahlen wachsen beständig seit Wochenbeginn. Inzwischen werden über 100 Textilunternehmen bestreikt, über 50.000 zumeist Textilarbeiterinnen haben die Arbeit niedergelegt im Kampf um einen Mindestlohn, der zum Leben reicht. Nachdem dieser Mindestlohn seit Jahren nicht mehr erhöht worden war (und seinem Namen insofern schon gar keine Ehre macht, als es auch noch zahlreiche Ausnahmen davon gibt, wie etwa einen Einstiegslohn, der deutlich niedriger liegt), hatte die dreiseitige Kommission auf Initiative der Ministerpräsidentin im Herbst letzten Jahres – nicht zuletzt aufgrund der massiven Streiks zum Jahresbeginn 2018 – den Mindestlohn auf 8.000 Takas erhöht. (Ganz grob: 100 Taka sind etwa 1 Euro). Voraus gegangen war dem ein „Angebot“ des Verbandes der Textilunternehmen (zuständig für etwa 80% der Exporte des Landes), den Mindestlohn auf 7.000 Takas zu erhöhen – die Gewerkschaften hatten 12.000 gefordert. Während einige Gewerkschaften dieses Abkommen unterstützten, wurde es von anderen sofort kritisiert – und ganz offensichtlich von einem bedeutenden Teil der Betroffenen massiv abgelehnt, die sich auch von gewerkschaftlichen Aufrufen, Ruhe zu bewahren, nicht abhalten ließen, für ihre Forderungen einzutreten. Neben der simplen viel zu geringen Höhe des neuen Mindestlohns kritisieren sie vor allem zahlreiche Bestimmungen und Verfügungen, die selbst Umfang und Zugang zu diesem neuen Hungerlohn noch beschränken. Zur Entwicklung der Streikbewegung in Bangladesch zwei aktuelle und zwei Hintergrundbeiträge, sowie der Verweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Kampf um “echten” Mindestlohn: (weiterlesen »)

Das Plakat des Gewerkschaftsbundes DISK zum Mindestlohn in der Türkei 2019: 2.800 TL war und bleibt die ForderungDer Mindestlohn der Türkei für 2019 steht fest. Nach drei Wochen dauernden Verhandlungen zwischen den Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretern und die der Regierung, gab es eine Steigerung in Höhe der Inflationsrate (26%). Diese Steigerung in diesem Rahmen war zu erwarten, zumal diese von Türkstat (TÜIK) in dieser Höhe als Empfehlung ausgesprochenen wurde. Der Mindestlohn beträgt somit 2.020 TL/Netto. Für eine verheiratete Person mit drei Kindern beträgt diese 2.155 TL. Während früher der Mindestlohn nach Gefährlichkeit der Arbeit gestuft wurde, gibt es 2019 nur einen Einheitsmindestlohn. (…) Nochmals sei in Erinnerung gerufen, dass die Grundnahrungsmittel, seit dem letzten Jahr eine Preissteigerung von fast 100% aufweisen. Die Energie ist im Schnitt 60% teurer geworden…“ – aus dem Beitrag „Der Mindestlohn für 2019 steht fest“ von Ahmet Refii Dener am 25. Dezember 2018 auf seinem Blog externer Link, worin diese „Erhöhung“ ausgesprochen kritisch bewertet wird. Zu Lebensbedingungen, wirtschaftlicher Entwicklung und gewerkschaftlicher Aktivität rund um den Mindestlohn eine aktuelle Materialsammlung: (weiterlesen »)

Gewerkschaftslinke zum Mindestlohn: Statt 8,50 für Wenige - 12 Euro für Alle - sofort!“Wer Vollzeit arbeitet, sollte nicht arm sein – das soll ein Mindestlohn sicherstellen. Einige europäische Länder erreichen dieses Ziel besser, andere schlechter. Und es sind nicht die, die Sie erwarten. (…) Aber um zu verstehen, wie es sich mit Mindestlohn tatsächlich leben lässt, reichen diese Ranglisten nicht aus. (…) Die zusätzlichen 35 Cent pro Stunde ändern nicht viel daran, wie armutsgefährdet Mindestlohnempfänger in Deutschland sind: Bei Vollzeitbeschäftigung ergibt das nach DW-Schätzungen noch um die 35 Euro netto pro Monat zusätzlich, was einen deutschen Arbeitnehmer immer noch kaum über die Armutsschwelle hinaushebt. Vom mittleren Einkommen, also dem, bei dem die eine Hälfte der Bevölkerung mehr und die andere Hälfte weniger zur Verfügung hat, ist man damit weit entfernt. (…) Doch auch einige Länder, in denen die Löhne im Schnitt deutlich höher sind, schneiden besser ab als Deutschland: In Großbritannien zum Beispiel liegt das Mindestlohneinkommen satte 650 Euro pro Monat oberhalb der Armutsgrenze. Tatsächlich liegt es sogar nahe am mittleren Einkommen. Das liegt zu großen Teilen an den hohen Sozialleistungen, auf die Mindestlohnempfänger Anspruch haben: Mit Hilfe von Wohngeld und Lohnzuschüssen sowie niedrigen Steuersätzen kann ein Mindestlohnempfänger sogar mit 300 Euro mehr als dem reinen Brutto-Lohn rechnen. In den Niederlanden ist das ähnlich. In Deutschland hingegen bekommen Mindestlohnempfänger nichts hinzu, sondern müssen im Gegenteil noch vergleichsweise viel abgeben: Bis zu 300 Euro im Monat können allein durch Sozialabgaben vom Bruttolohn abgehen. (…) Wer nicht in Vollzeit ist, hat es noch deutlich schwerer, mit Mindestlohn über die Runden zu kommen. Das sind aber, zumindest in Deutschland, die meisten: Fast die Hälfte der deutschen Mindestlohnempfänger sind “Mini-Jobber”, die einige Stunden pro Woche arbeiten, für maximal 450 Euro pro Monat. Weitere 30 Prozent arbeiten in Teilzeit. Für diese Menschen, und insbesondere für Haushalte mit Kindern, ist die Situation deutlich schwieriger: Für alleinstehende Elternteile in Deutschland zum Beispiel ergaben Berechnungen der Regierung, dass Mindestlöhne selbst in Vollzeit nicht annähernd ausreichen, um die Lebenshaltungskosten zu decken…” Beitrag von Kira Schacht und Olaya Argüeso vom 2. Januar 2019 bei der Deutschen Welle externer Link

[4. Oktober 2018] Ein gemeinsamer Tag des Protests in Großbritannien von McDonalds bis Uber Eats: Fast Food Shutdown für 10 Pfund Mindestlohn und GewerkschaftsrechteDer bunte Auflauf ist keine Feier, sondern ein Protest. Die Demonstranten sind Uber-Fahrer und gerade eben haben sie ihren ersten Streik in Großbritannien begonnen. Einen Tag lang wollen sie die Arbeit ruhen lassen. Uber-Kunden sind aufgerufen, keine Fahrten zu bestellen. Die Fahrer wollen höhere Preise verlangen dürfen – zwei Pfund pro Meile, umgerechnet etwa 2,30 Euro, statt 1,25 Pfund wie bisher – und sie wollen, dass Uber ihnen in Zukunft eine geringere Provision abknöpft. Derzeit steckt das Unternehmen 25 Prozent ihres Umsatzes ein; die Streikenden wollen den Satz auf 15 Prozent reduzieren. Babul Islam, einer der Protestierenden, sagt: Er arbeite fünf bis sechs Tage pro Woche, aber um seine Familie zu ernähren, müsse er Zehn- bis Zwölf-Stunden-Schichten fahren.  Manchmal deaktiviert Uber seine Fahrer auch ganz plötzlich, ohne dass sie je den Grund erfahren. In solchen Fällen sollen die Fahrer zumindest ein Berufungsrecht haben, sagt Yaseen Aslam, der Gründer von United Private Hire Drivers (UPHD), der Gewerkschaft der Uber-Fahrer. “Wir fordern nichts Außergewöhnliches, sondern setzen uns lediglich für die grundlegenden Rechte am Arbeitsplatz ein, wie sie auch in anderen Sektoren die Regel sind”, sagt er.  (…) Der Streik der Uber-Fahrer ist Teil einer ganzen Menge von Disputen, die derzeit auf den unteren Sprossen der britischen Einkommensleiter ausgetragen werden – dort, wo es kaum Arbeitsschutz und Krankengeld gibt, wo die Anstellungsverhältnisse unbeständig sind und die Arbeitszeiten lang. Das ist kein vernachlässigbarer Teil der Wirtschaft: Wie der Gewerkschaftsdachverband TUC im vergangenen Jahr errechnet hat, verdienen über drei Millionen Menschen in Großbritannien ihren Lebensunterhalt in prekären Arbeitsverhältnissen…“ – aus dem Beitrag „Rebellion der Niedriglöhner“ von Peter Stäuber am 10. Oktober 2018 in Zeit Online externer Link, worin auch verschiedene Berichte über Arbeitsbedingungen in diesen Branchen kurz skizziert werden – und die besondere Rolle „kleiner Gewerkschaften“ hervor gehoben. Siehe dazu auch weitere Beiträge über diesen Aktionstag – inklusive Debattenbeiträge zur Rolle der Basisgewerkschaften in diesem Kampf, sowie den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Thema: (weiterlesen »)

[4. Oktober 2018] Ein gemeinsamer Tag des Protests in Großbritannien von McDonalds bis Uber Eats: Fast Food Shutdown für 10 Pfund Mindestlohn und GewerkschaftsrechteBeschäftigte jeweils einiger Filialen in mehreren britischen (und nordirischen)  Städten von Uber Eats, McDonalds, TG1 Friday und Wetherspoon haben am Donnerstag einen gemeinsamen Streik- und Protesttag organisiert, kettenübergreifend und gewerkschaftsübergreifend zugleich. Neben den Beschäftigten der verschiedenen Konzerne, die im Laufe des Jahres bereits mehrfach einzeln zu Streik und Protest gegriffen hatten, waren auch Organisationen wie die IWW, IWGB und Unite sowie GMB beteiligt, im Kampf für bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen – bei einigen auch gegen den in englischen Restaurants verbreiteten Trinkgeld-Klau. Einer der Höhepunkt dieses Aktionstages, dessen Mobilisierung in der Tat ausreichte, einige Filialen vorübergehend ganz schließen zu müssen, war die Besetzung der Uber-Zentrale in London. Die Aktionen waren auch davon geprägt, dass neben dieser – wie sie vielfach in der Vorberichterstattung auch der Mainstream-Medien genannt wurden – „neuen Generation von GewerkschafterInnen“ auch sehr viele, ebenfalls zumeist junge Menschen aus Solidarität mit den Streikenden die Streikpostenketten und Kundgebungen verstärkten. Siehe zum Fast Food Shutdown eine inhaltliche Ankündigung, vier aktuelle Berichte und zwei Hintergrundbeiträge (weiterlesen »)

Der Beginnd es McDonald Streiks in ManchesterEindeutige mitternächtliche Bilder aus England zum 1. Mai: Zum Beginn des eintägigen Proteststreiks in fünf englischen McDonalds-Filialen um Mitternacht sammelten sich an allen Orten sehr viele Menschen, die die Streikenden unterstützten: Familienangehörige und Freunde, die die Forderung nach 10 Pfund Mindestlohn die Stunde aus ureigenem Interesse mit vertreten. Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die die immer moderne Idee gewerkschaftlicher Solidarität praktisch umsetzen. Und: Kolleginnen und Kollegen anderer ähnlicher Unternehmen, die erlebt haben, dass die McDonalds Lohnerhöhung im Januar 2018, nach dem ersten Streik im September 2017, auch „ihre“ Unternehmen in entsprechenden Zugzwang brachte. Und nach wie vor erhalten die Streikenden zahlreiche Solidaritätsbekundungen aus vielen anderen Ländern, in denen Menschen für einen Mindestlohn kämpfen, der zum Leben reicht. Auf dem Twitter-Kanal „#McStrike“ externer Link gibt es Bilder und Berichte aus dieser Nacht von mehreren Orten und Aktionen. Siehe dazu auch die aktuellen Berichte auf zwei weiteren Twitter-Kanälen und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu diesem Streiktag: (weiterlesen »)

Soliplakat des gewerkschaftlichen Basisnetzwerkes der vertrauensleute mit dem britischen McDonalds Streik am 1.5.2018Der erste Streik der britischen McDonalds Geschichte im Herbst 2017 (siehe den Verweis auf unseren Bericht am Ende dieses Beitrages) hatte – wenn man dem Unternehmen einmal glauben möchte – keinerlei Auswirkungen. Dass McDonalds kurze Zeit nach dem damaligen Streik die ebenfalls größte Lohnerhöhung seiner Geschichte vornahm, war reiner Zufall, versteht sich. Es wird interessant sein zu sehen, ob König Zufall nach dem 02. Mai 2018 wieder zuschlägt – denn am Tag zuvor, am 01. Mai 2018, findet nun der zweite Streik bei der britischen McDonalds-Kette statt. Diesmal nicht in zwei Filialen, wie im vergangenen Herbst, sondern in gleich fünf Filialen im Großraum London. Denn, obwohl die Lohnerhöhung bedeutend war, war eine Forderung (nicht nur) der Streikenden nicht erfüllt worden: Die lautet Mindestlohn 10 Pfund Sterling. In der Pressemitteilung „McStrike to spread nationwide on 1 May“ vom 27. April 2018, hier bei War on Want externer Link dokumentiert, wird berichtet, dass die Urabstimmung der in den fünf Filialen Beschäftigten eine eindeutige Mehrheit von 95% für diesen Streiktag 1. Mai ergab. Dabei wird auch eine Filiale in Watford bestreikt, dem Wohnsitz des britischen McDonalds-Chefmanagers… Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag der Gewerkschaft Bakers Food and Allied Workers Union (BFAWU) und den Verweis auf den letzten unserer Beiträge zum Streik im Herbst – und seinen Ergebnissen… (weiterlesen »)

Streikplakat Numsa 25.4.2018Die meisten Bilder gibt es naheliegender Weise aus Kapstadt, Johannesburg und Durban – aber auch in vielen anderen Städten gab es am späteren Morgen oder früheren Nachmittag dieses 25. April 2018 Demonstrationen, die selbst nach Angaben der jeweiligen Polizei die vorab von den Veranstaltern geschätzten Zahlen von TeilnehmerInnen weit übertrafen. Aufgerufen hatten der Gewerkschaftsbund SAFTU und die in ihm zusammengeschlossenen Einzelgewerkschaften, allen voran die Metallgewerkschaft NUMSA, die knapp die Hälfte der 700.000 Mitglieder der Föderation stellt. Aufgerufen hatten aber auch eine ganze Reihe von Bündnispartnern, wie etwa die Koordination der Studierenden gegen Studiengebühren oder auch verschiedene neuere Zusammenschlüsse von Beschäftigten der sogenannten informellen Ökonomie. Der Aufruf zu diesem Streiktag hatte sowohl dem Widerstand gegen die neuen Arbeitsgesetze gegolten, die die Regierung Ramaphosa eilig verabschieden will, als auch dem zur Einführung im Mai vorgesehenen neuen landesweiten Mindestlohn von 20 Rand/Stunde, der von den SAFTU-Gewerkschaften (im Gegensatz zu den anderen drei Verbänden) als Hunger-Mindestlohn bekämpft wird. Betrachtet man die Fotos von den verschiedenen Demonstrationen, wird schnell deutlich, dass der Protest gegen diesen Mindestlohn die allermeisten Menschen, die sich an den Aktionen beteiligten, mobilisiert hat. Siehe dazu vier erste Berichte und den Verweis auf den kontinuierlich aktualisierten Twitter-Kanal der SAFTU, sowie auf unseren ersten Beitrag zum Thema (worin auch der neue Mindestlohn genauer „vorgestellt“ wird, inklusive etwa seiner auch noch gemachten Ausnahmeregelungen): (weiterlesen »)

Streikplakat Numsa 25.4.2018Schon vor seinem Amtsantritt hatte der neue Präsident Südafrikas Cyril Ramaphosa angekündigt, er werde den Mindestlohn erhöhen. Die Größenordnungen, die dabei in die öffentliche Debatte kamen waren so, dass die Gewerkschaften schon mal Protest anmeldeten. Ähnliches passierte auch bei der sofort nach Regierungsbeginn angekündigten Gegenreform bei den Arbeitsgesetzen, die unter anderem eine wesentliche Einschränkung des Streikrechts bedeuten sollen: Indem beispielsweise eine Zwangsschlichtungsperiode dekretiert wird, vor der kein Streik möglich ist, die Einführung einer auch aus anderen Ländern mit beschnittenem Streikrecht bekannten Friedenspflicht. In beiden so zentralen Fragen für die südafrikanische Gewerkschaftsbewegung stehen jetzt Entscheidungen an – und der Regierung ist es gelungen, sich selbst zu einigen. Der Gewerkschaftsbund COSATU, Bestandteil der dreiseitigen Regierung gemeinsam mit ANC und KP Südafrikas, hat den Schritten ebenso zugestimmt, wie die beiden kleineren Verbände NACTU und Fedusa. Dagegen hat der, um die Metallgewerkschaft NUMSA organisierte, Gewerkschaftsbund SAFTU für den 25. April 2018 zu einem landesweiten Protest-Streiktag gegen beide Maßnahmen aufgerufen. Der linke Verband betonte dabei, die drei anderen verbände handelten nicht nur gegen die Interessen ihrer Mitgliedschaft, sondern auch gegen deren mehrheitlichen Willen. Und richtete seine Kritik erst recht auf die neoliberale Oppositionspartei DA, die die geniale Idee verbreitet, wenn jemand unbedingt einen Job brauche, müsse ihm oder ihr gestattet werden, per Erklärung auf den Mindestlohn zu verzichten. Der von vier Gewerkschaften begonnene Streik der Busfahrer für einen ausreichenden Lohn wird von vielen auch als Testfall für für die anstehenden Mobilisierungen betrachtet. Zum Widerstand gegen „Streikverbot und Hungerlohn“ am 25. April drei aktuelle Beiträge, darunter auch einer zum aktuellen Busstreik, sowie zwei Hintergrundbeiträge aus den letzten Monaten und ein Beitrag darüber, wie die Wassernot in Kapstadt zur Unterstützung des Streiks um einen höheren Mindestlohn führt: (weiterlesen »)

Kampagne: Für einen steuerfreien Mindestlohn von 11 EuroDie Mindestlöhne in den 22 EU-Staaten, die über eine gesetzliche Lohnuntergrenze verfügen, sind zuletzt im Mittel kräftig angehoben worden – nominal um 4,4 Prozent. 19 Staaten haben ihre Mindestlöhne zum 1. Januar 2018 oder im Laufe des Vorjahres angehoben, lediglich in Deutschland, Griechenland und Luxemburg gab es keine Erhöhung. Die nominalen Erhöhungen waren die zweitstärksten seit 2009. Da die Inflation wieder anzog, legten die Mindestlöhne real weniger kräftig zu – im Mittel um 2,8 Prozent nach 5,1 Prozent 2017. In den meisten EU-Ländern mit Erhöhungen gab es aber auch inflationsbereinigt Zuwächse. Das zeigt der neue Mindestlohnbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Der deutsche Mindestlohn ist mit 8,84 Euro pro Stunde spürbar niedriger als die Lohnuntergrenzen in den westeuropäischen Euro-Staaten, die mindestens 9,47 Euro Stundenlohn vorsehen, in Luxemburg sogar 11,55 Euro. (…) Da Deutschland das einzige EU-Land ist, in dem der Mindestlohn lediglich alle zwei Jahre angepasst wird, mussten zum Mindestlohn bezahlte Beschäftigte hierzulande zuletzt einen leichten Reallohnverlust hinnehmen. Mitte 2018 wird die Mindestlohnkommission eine Empfehlung für die nächste Erhöhung aussprechen, die sich nach dem Mindestlohngesetz im Rahmen einer Gesamtabwägung auch an der durchschnittlichen Entwicklung der Tariflöhne orientiert. „Bereits heute ist dabei absehbar, dass der deutsche Mindestlohn bei einem bloßen Nachvollzug der Tarifentwicklung nach wie vor deutlich unterhalb des Niveaus anderer westeuropäischer Staaten bleiben wird“, schreiben die WSI-Forscher. Deshalb sollte „überlegt werden, ob die derzeit außerordentlich günstigen ökonomischen Rahmenbedingungen nicht dafür genutzt werden können, um das niedrige deutsche Mindestlohnniveau über die normale Anpassung hinaus auch strukturell zu erhöhen.“ Pressemitteilung von Rainer Jung vom 28. Februar 2018 bei der Hans-Böckler-Stiftung externer Link – alle wichtigen Details enthält der WSI-Mindestlohnbericht 2018 von Malte Lübker und Thorsten Schulten, WSI-Report Nr. 39 vom Februar 2018 externer Link

MindestlohnComisiones Obreras (CCOO) und UGT haben, gemeinsam mit den Unternehmerverbände und der spanischen Arbeitsministerin Ende 2017 eine Erhöhung des allgemeinen Mindestlohn (SMI) auf 850 Euros/Monat beschlossen und verkündet: Bis zum Jahr 2020. Für 2018 wurde ein Anstieg um 4% vereinbart. Dieser Schritt betrifft direkt – und indirekt (Renten) – zwar „nur“ etwas über eine halbe Million Menschen, aber die dazu gehörigen Familien lassen die Zahl nochmals wesentlich anwachsen. Alle beteiligten feierten die Vereinbarung als einen Schritt, die Besserung der wirtschaftlichen Lage Spaniens auch den Beschäftigten „zukommen“ zu lassen, und die beiden Verbände sehen darin gar eine Etappe auf dem Weg, einen Mindestlohn von 60% des Durchschnittseinkommens der Beschäftigten zu erreichen, ein Bestandteil gewerkschaftlicher Programmatik. Ganz anders war die Reaktion der kleineren alternativen Gewerkschaften unterschiedlicher Orientierung, und auch der Gewerkschaftsopposition in den CCOO. Und auch der Betroffenen. Weswegen auch die verbreiteten Fotos der Vereinbarungsrunde allgemein als jene Bilder kritisiert wurden, die sich Rajoy wünscht. Siehe zur Debatte um den Mindestlohn die Verlautbarung und drei kritische Stellungnahmen, sowie zwei Hintergrundbeiträge: (weiterlesen »)

Großbritannien: McDonalds-Streikende am 4.9.2017Nein, die Forderung des Streiks nach 10 Pfund Mindestlohn wurde nicht erfüllt. Aber: Die vom Unternehmen (für alle eigenen Restaurants der Kette gültigen) mit Geltung ab 22. Januar 2018 in Kraft tretenden Lohnerhöhungen sind die größten, die es seit 10 Jahren  im Unternehmen gab. Der Mindestlohn für Erwachsene wird auf 8 Pfund angehoben, was für viele Beschäftigte eine Lohnerhöhung um 6 bis 8% bedeute. In dem Artikel „McDonald’s staff cry victory as it finally reacts to strikes and gives workers the biggest raise in 10 years“ von Joshua Barrie am 03. Januar 2018 im Daily Mirror externer Link werden dementsprechend Beschäftigte zitiert, die sich als Sieger dieser Auseinandersetzung fühlen. Und darauf verweisen, dass, wenn ein erster Streik in zwei Filialen – am 4. September 2017 in Cambridge und London (wir berichteten) – so viel bewirken kann, größere Aktivität noch viel mehr bewirken könnte… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag und den Verweis auf unseren ersten Bericht zum McDonalds Streik in England: (weiterlesen »)