Mindestlohn international

Mindestlohn„… Im Burgenland werden alle Beschäftigte im Einflussbereich des Landes ab 2020 2.400 Euro brutto Mindestlohn verdienen. Netto sind das 1.700 Euro. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat jetzt einen Entwurf vorgelegt und in Begutachtung geschickt. ÖVP und Industriellenvereinigung (IV) schäumen, denn ab 2020 soll im Burgenland  ein Anspruch auf 1.700 Euro netto bestehen. Jeder Mitarbeiter im Landesdienst und in der KRAGES (Burgenländische Krankenanstalten-Gesellschaft m.b.H.) wird für eine Vollzeitstelle 2.400 Euro brutto im Monat verdienen – das sind 10 Euro pro Stunde. Landesnahe Betriebe und Gemeinden werden folgen. Von der Putzfrau bis zum Hilfsarbeiter im Bau oder dem Koch – alle sollen am Ende des Monats 1.700 Euro rausbekommen. Auf die Mindestlöhne in der Privatwirtschaft hat die Landesregierung keinen direkten Einfluss. Doch Doskozil hofft, den privaten Sektor „zumindest so unter Druck zu setzen, dass auch die Wirtschaft darüber nachdenkt, diesen Mindestlohn zu implementieren“, schildert Doskozil. Der private Sektor solle sich ein Beispiel nehmen. Genau das fürchten auch ÖVP und Industriellenvereinigung, weshalb sie sich gegen den Mindestlohn aussprechen. Sie warnen vor einem „Einheitslohn“ und Lohnsteigerungen in der Privatwirtschaft...“ – aus dem Beitrag „Burgenland führt 2.400 Mindestlohn ein“ von Patricia Huber bereits am 03. Oktober 2019 bei Kontrast.at externer Link über einen Schritt, der zu mindestens „aus der Ferne“ gut aussieht, wobei die „Aufrechnung“ vermutlich einigen Glanz nehmen wird  – mit entsprechenden Reaktionen… Siehe dazu auch zwei Beiträge zur Reaktion von Seiten der Unternehmerverbände und vom ÖGB: (weiterlesen »)

USA: Streik für einen Mindestlohn von 15 Dollar die StundeVor sieben Jahren begann die Kampagne für einen Mindestlohn von 15 US-Dollar in den USA, hat sie einen wichtigen Meilenstein zum endgültigen Erfolg genommen. Als 2012 die ersten Aktivist*innen und Fast-Food-Beschäftigte in New York City eine Verdoppelung der Mindestvergütung forderten, wurde das noch als radikale Forderung belächelt. Doch die Kampagne hat sich in den letzten Jahren immer weiter ausgebreitet und war bereits in verschiedenen Städten und Bundesstaaten erfolgreich. Erst waren es die liberalen Hochburgen Seattle und San Francisco, dann der ganze Staat Kalifornien und später Massachussets, New York und Washington DC, die einen Mindestlohn in Höhe von 15 Dollar beschlossen. Als letzter kam im Januar der »Garten«-Staat New Jersey dazu. Doch bald könnte die Marke in den gesamten USA gelten. (…) Laut dem Gesetz soll der Mindestlohn sofort nach Verabschiedung auf 8,55 Dollar steigen und dann in sechs jährlichen Schritten bis 2024 auf 15 US-Dollar. Anschließend soll er jährlich gekoppelt an das Durchschnittseinkommen erhöht werden, sollte dieses steigen. Aktuell liegt der landesweite Mindestlohn bei 7,25 Dollar, er wurde seit mehr als zehn Jahren nicht mehr angepasst – es ist der längste Zeitraum ohne Erhöhung seit seiner Einführung im Zuge der New-Deal-Gesetzgebung 1938 (…) Die SEIU-Aktivisten können darauf verweisen, dass in Umfragen auch eine Mehrheit der Anhänger der Republikaner*innen einen 15-Dollar-Mindestlohn will und mehrere eher konservative Bundesstaaten in den letzten Jahren bei Volksabstimmungen mehrheitlich für Mindestlohnerhöhungen gestimmt haben. Zuletzt geschah das bei den Zwischenwahlen im Herbst vergangenen Jahres in Arkansas und Missouri...“ – aus dem Beitrag „Anhebung auf 15 Dollar: US-Parlament stimmt für höheren Mindestlohn“ von Moritz Wichmann am 17. Juli 2019 in neues Deutschland online externer Link, aus dem deutlich wird, dass dieser Beschluss vermutlich vom Senat blockiert werden wird – und dementsprechend ist das ganze auch Wahlkampftaktik: Aber eben eine, die geboren ist aus der wachsenden Kraft dieser Bewegung für einen würdigen Mindestlohn.  Siehe dazu auch die erste Reaktion der gewerkschaftlichen Mindestlohn-Aktiven: (weiterlesen »)

Eine der mehreren Hundert Kundgebungen für 15$ in den USA am 15.4.2015“In diesen Tagen wurde in den Medien daran erinnert, dass vor fünf Jahren in Deutschland die Grundlagen für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2015 in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde gelegt wurden. Und viele werden sicher noch die Schlammschlacht im Vorfeld der Einführung des Mindestlohns vor Augen haben, mittendrin damals zahlreiche Akteure der Mainstream-Ökonomie, nach deren Berechnungen hunderttausende Jobs über die Wupper gehen werden müssen, wenn die Lohnuntergrenze für (fast) alle scharf gestellt wird. Nun hat sich das „Jobkiller“-Menetekel als Fata Morgana erwiesen (…) Zugleich gibt es seit längeren eine intensive Debatte über die von vielen als zu niedrig kritisierte Höhe des gesetzlichen Mindestlohns. (…) In den USA wird seit längerem eine vergleichbare Debatte geführt – zugleich wird man dort mit auch für uns aufschlussreichen Befunden aus der modernen Mindestlohnforschung konfrontiert. »In der Organisation „Fight for $15“ haben sich Minilöhner aus verschiedenen Branchen zusammengetan, neben den Burgerbratern und Kassierern sind Verkäufer, Kindererzieher, Pflege- und Putzdienste und Flughafen-Mitarbeiter dabei. Und jetzt auch die Bauarbeiter … (Außerdem) haben sich außerordentliche Professoren ohne Festanstellung auf Lebenszeit der Bewegung angeschlossen. (…) Die politische Bewegung „Fight for $15“ ist 2012 entstanden als Reaktion auf den viel zu niedrigen Mindestlohn in den USA, sowie auf die miesen Arbeitsbedingungen in vielen Serviceberufen, in denen nur – und dann auch nur formal – der Mindestlohn gezahlt wird. (…) Die Bewegung kann durchaus zahlreiche Erfolge für sich verbuchen. Mittlerweile haben viele Städte und auch Bundesstaaten die dort geltenden Mindestlöhne erhöht bzw. stufenweise Erhöhungen verabschiedet. Dazu muss man wissen, dass die einzelnen Bundesstaaten (und auch andere Gebietskörperschaften) die Möglichkeit haben, vom bundesweiten Mindestlohn (als allgemeine Lohnuntergrenze) nach oben abzuweichen. In den vergangenen Jahren hat man sich dabei immer wieder auf die $15-Dollar-Forderung der „Fight for $15“-Bewegung bezogen…” Beitrag von und bei Stefan Sell vom 14 Juli 2019 externer Link, siehe auch unsere Internationales » USA » Arbeitskämpfe » Kampf um Mindestlohn

Mindestlohn“… Udo Skoppeck arbeitet seit über 35 Jahren als Lkw-Fahrer. Er kennt die Branche gut und weiß, wie belastend dieser Job für einige Fahrer sein kann. Er hat sich zum Ziel gesetzt, Lkw-Fahrer aus unterschiedlichen EU-Staaten über ihre Rechte aufzuklären und hat dafür den Verein “Allianz im deutschen Transportwesen” gegründet. (…) Die Mindestlöhne in EU-Staaten sind sehr unterschiedlich: Sie reichen von 1,72 Euro pro Stunde in Bulgarien bis hin zu 11,97 Euro pro Stunde in Luxemburg. Deswegen fordert Udo Skoppeck einen Tarifvertrag für Fernfahrer, die in ganz Europa tätig sind, damit diese nach einem einheitlichen Tarif bezahlt würden. (…) Das könnte in Zukunft die Aufgabe der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) sein, die die Interessen der im EU-Ausland arbeitenden Bürger vertreten soll. Die Behörde soll nach eigenen Angaben noch in diesem Jahr mit ihrer Arbeit beginnen. Udo Skoppeck wird sich weiterhin für Lkw-Fahrer aus verschiedenen EU-Ländern einsetzen. Schließlich, sagt er, hätten viele Fahrer keine Wahl und müssten zu diesen schlechten finanziellen und sozialen Bedingungen arbeiten.” Beitrag von Ann-Kathrin Stracke vom 3. Mai 2019 bei der Aktuellen Stunde WDR externer Link (Videolänge: 4:13 Min.). Siehe dazu:

Parvin Mohammadi am 26.4.2019 in Teheran festgenommen - wegen Teilnahme an einer Versammlung zur Vorbereitung des 1. MaiAm 26. April 2019, mitten in der Arbeit zur Vorbereitung des diesjährigen 1. Mai, wurden 12 Aktive der Free Workers Trade Union of Iran (FWTUI) festgenommen, neun Kollegen und drei Kolleginnen. Sie hatten sich mit Dutzenden weiterer Aktiven der Gewerkschaft im Jahan Nama Park versammelt und wurden dabei von „Sicherheitskräften“ überfallen. Vier der festgenommen GewerkschafterInnen – nämlich Parvin Mohammadi, Haleh Safarzadeh, Valeh Zamani und Alireza Saqafi – wurden in das berüchtigte Gohardasht-Gefängnis gebracht und verlängern nun die aktuelle Liste im Gefängnis befindlicher gewerkschaftlicher AktivistInnen. Deren Zahl, in Verbindung mit der wachsenden Zahl von Protesten, ohnehin kontinuierlich anwächst. Der diesjährige 1. Mai soll den unabhängigen Gewerkschaften des Iran zufolge vor allem im Zeichen des Kampfes um eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns stehen, der etwa der Kermanshah Electrical and Metal Workers Union zufolge bei etwa 400 Dollar im Monat liegen müsste, um damit leben zu können – real beträgt der Mindestlohn bisher gerade einmal 110 Dollar im Monat. Der Bericht „Iran Arrests Labor Activists Ahead of International Labor Day“ am 27. April 2019 bei Radio Farda externer Link erinnert im Weiteren auch an all die anderen Inhaftierten der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung des Iran. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag zur Festnahme der Kolleginnen bei dieser Versammlung, ein Dokument über die Aktivitäten einer der Festgenommenen und den (englischen) Solidaritätsaufruf der Kampagne „Free them now!“, in dem das Recht auf den 1. Mai verteidigt wird: (weiterlesen »)

Kampagnenplakat der Plantagengewerkschaft auf Sri Lanka zur landesweiten Kampagne für einen höheren MindestlohnEin Merkmal der Kampagne für 1000 Rupien (1000-Bewegung), das auf zukünftige Fortschritte hinweisen könnte, war die Unterstützung, die sie in den wichtigsten Städten, auch weit weg von den Plantagenbezirken, erhielt. Junge AktivistInnen mit Familien, die sich noch auf den Plantagen befinden, sowie Mitglieder linker Gruppen und Parteien organisierten Demonstrationen und Versammlungen in Solidarität mit streikenden ArbeiterInnen. Vor diesem Hintergrund wurde auch die „1.000-Bewegung“ gebildet, die die Unterstützung und Solidarität für die PlantagenarbeiterInnen organisiert. Die Bedeutung des Plantagenstreiks wurde auch durch die Reaktion der Regierung auf eine von der „1000-Bewegung“ für den 24. Februar geplante Demonstration in Bogawanthalawa, einem städtischen Zentrum der Plantagenregion, unterstrichen. Am 23. Februar wurden AnhängerInnen der „1000-Bewegung“, darunter auch andere GewerkschafterInnen und StudentInnen, von Schlägern belästigt, die von Palani Digamburan, einem Mitglied der Regierung, organisiert wurden, als sie für die Bewerbung der Demonstration Flugblätter verteilten. Am 24. Februar kündigte die Regierung eine gerichtliche Anordnung zum Verbot der Kundgebung an. Mehrere AktivistInnen wurden festgenommen, zu einer Polizeistation gebracht und erst wieder freigelassen, als AnhängerInnen der Bewegung dagegen protestierten…“  – aus dem Bericht „Sri Lanka: Geschichte zweier Streiks“ von Peter Main am 13. März 2019 bei Infomail ArbeiterInnenmacht externer Link, worin auch noch Informationen und Aufruf zur Solidarität veröffentlicht werden

Beim erfolgreichen eintägigen Generalstreik in Belgien am 13.2.2019 - vor den Toren von Bayer...Der Flughafen in Brüssel rechnete ebenfalls nicht damit, dass genügend Zöllner, Fluglotsen und Sicherheitspersonal zur Arbeit erscheinen würden, um den Flugbetrieb aufrechtzuerhalten. Die Betreiber sagten alle Starts und Landungen schon im Vorfeld ab. Auch im öffentlichen Nahverkehr kam es zu Ausfällen. An manchen Orten blieben die Schulen geschlossen, weil sich auch zahlreiche Lehrer an dem Streik beteiligten. In den Gefängnissen nahmen zwei Drittel der Schließer teil. Besonders war die Industrie betroffen. Beim Autohersteller Volvo in Gent arbeiteten nur 30 der 6.000 Beschäftigten. Sie passten auf das Werk auf. Autos wurden am Mittwoch nicht gebaut. Bei Arcelor-Mittal blieben die Hochöfen kalt. In Leuven blockierten Gewerkschafter den Brauereikonzern AB Inbev. Dort ist die Belegschaft erbost, weil sich die Unternehmensleitung selbst fürstlich bezahlt, während sie sich bei den Löhnen blockieren. »Sie bekommen Anteilsoptionen, Boni, günstige Steuermodelle – was für gewöhnliche Arbeitnehmer nicht möglich ist, geht bei ihnen immer«, zitierte De Morgen Kris Van Autgaerden, Gewerkschaftssekretär beim christlich orientierten ACV. (…) In Deutschland ist es fast unvorstellbar, dass alle Branchen gemeinsam in den Ausstand treten, weil es für jeden Bereich eigene Tarifverträge gibt. Anders in Belgien…“ – aus dem Bericht „Belgien im Ausstand“ von Gerrit Hoekman am 14. Februar 2019 in der jungen Welt externer Link, worin auch noch die konkreten Zahlen, um die es bei dem Streik ging, analysiert werden – was eine weitere Attacke der Regierung bedeutete… Siehe dazu auch zwei aktuelle Beiträge zur Bewertung dieses Streiktages und einen Artikel, der sich vor allem der Forderung nach Erhöhung des Mindestlohns widmet:

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Mindestlohn“Die Mindestlöhne in den 22 EU-Staaten, die über eine gesetzliche Lohnuntergrenze verfügen, sind zuletzt im Mittel kräftig angehoben worden – nominal um 4,8 und nach Abzug der Inflation um 2,7 Prozent. 20 EU-Staaten haben ihre Mindestlöhne zum 1. Januar, zum 1. Februar 2019 oder in der zweiten Hälfte 2018 erhöht, in Großbritannien ist eine Anhebung des National Minimum Wage für April beschlossen. Erstmals seit sieben Jahren stieg zum 1. Februar auch der griechische Mindestlohn wieder. Lediglich in Lettland gibt es aktuell keine Erhöhung. Die nominalen Steigerungen waren die zweitstärksten seit 2009. Das zeigt der neue Mindestlohnbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Der deutsche Mindestlohn ist mit 9,19 Euro pro Stunde weiterhin spürbar niedriger als die Lohnuntergrenzen in den westeuropäischen Euro-Staaten, die alle 9,66 Euro und mehr Stundenlohn vorsehen, in Frankreich erstmals über zehn und in Luxemburg sogar 11,97 Euro. (…) Die höchste Dynamik beobachten die Wissenschaftler in den mittel- und osteuropäischen EU-Ländern, wo die Zuwachsraten aktuell meist zwischen sieben und zehn Prozent liegen. In den west- und südeuropäischen Mitgliedsländern reichen die Anhebungen von 1,4 Prozent in den Niederlanden bis 4,0 Prozent in Deutschland (allerdings für zwei Jahre, da 2018 nicht erhöht wurde), 4,4 Prozent in Großbritannien und 11 Prozent in Griechenland. Spanien und Litauen stechen besonders heraus: Dort wurden die Lohnuntergrenzen zum 1. Januar sogar um gut 22 bzw. um 38 Prozent angehoben – jeweils mit dem erklärten Vorsatz der Regierungen, den Mindestlohn im Verhältnis zu den mittleren Löhnen im Land strukturell zu erhöhen. In Großbritannien hat die konservative Regierung das Ziel ausgegeben, bis 2020 die Lohnuntergrenze auf 60 Prozent des mittleren (Median-)Lohns zu bringen. Ab diesem Niveau, gemessen am jeweiligen nationalen Median, können Löhne nach Ansicht von Armutsforschern als einigermaßen „existenzsichernd“ gelten, weil Alleinstehende dann in der Regel ohne spezielle Sozialtransfers von ihrer Arbeit leben können und das Risiko von Altersarmut sinkt. Vorschläge, europaweit ein entsprechendes Mindestniveau zu verankern, finden nach Analyse der WSI-Experten zunehmend Unterstützer…” Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 14. Februar 2019 externer Link zum WSI-Report 46 “WSI-Mindestlohnbericht 2019: Zeit für kräftige Lohnzuwächse und eine europäische Mindestlohnpolitik” von Malte Lübker, Thorsten Schulten vom Februar 2019

Streikende Textilarbeiterinnen demonstrieren in Dhaka, der Hauptstadt von Bangladesch am 11. Januar 2019Während es nach wie vor unterschiedliche Berichte darüber gibt, wie die Reaktion der streikenden Arbeiterinnen und Arbeiter der Textilindustrie in Bangladesch auf die am Sonntag, den 13. Januar 2019 von der dreiseitigen Kommission vorgenommene „Nachbesserung“ der Mindestlohn-Erhöhung genau aussieht, scheint es so zu sein, dass mindestens die Mehrheit der Streikenden mit diesem Ergebnis zufrieden ist – jedenfalls so weit, dass sie ihren Streik beendet und die Arbeit wieder aufgenommen haben, wozu ja auch mehrere Gewerkschaften aufgerufen hatten. (Siehe dazu den Verweis auf unseren Bericht über die Ereignisse am Sonntag am Ende dieses Beitrags). Andererseits gibt es auch Berichte über ein Andauern des Streiks auch nach dem erneuerten Abkommen. Was in jedem Falle unstrittig ist, ist dass die Textilunternehmen, auch hier massiv unterstützt von der Polizei, wie während des ganzen Streiks, mit ihrem „Revanche-Feldzug“ begonnen haben: Hunderte von Streikenden wurden bereits gekündigt und viele sollen strafrechtlich verfolgt werden, wegen angeblicher vandalistischer Akte während des Streiks. Siehe zur aktuellen Lage in Bangladeschs Textilindustrie drei Beiträge und den Verweis auf unseren letzten Bericht dazu: (weiterlesen »)

Streikende Textilarbeiterinnen demonstrieren in Dhaka, der Hauptstadt von Bangladesch am 11. Januar 2019In den Satellitenstädten der Hauptstadt Dhaka reißen Demonstrationen und Straßenblockaden nicht ab – ihre Teilnahmezahlen wachsen beständig seit Wochenbeginn. Inzwischen werden über 100 Textilunternehmen bestreikt, über 50.000 zumeist Textilarbeiterinnen haben die Arbeit niedergelegt im Kampf um einen Mindestlohn, der zum Leben reicht. Nachdem dieser Mindestlohn seit Jahren nicht mehr erhöht worden war (und seinem Namen insofern schon gar keine Ehre macht, als es auch noch zahlreiche Ausnahmen davon gibt, wie etwa einen Einstiegslohn, der deutlich niedriger liegt), hatte die dreiseitige Kommission auf Initiative der Ministerpräsidentin im Herbst letzten Jahres – nicht zuletzt aufgrund der massiven Streiks zum Jahresbeginn 2018 – den Mindestlohn auf 8.000 Takas erhöht. (Ganz grob: 100 Taka sind etwa 1 Euro). Voraus gegangen war dem ein „Angebot“ des Verbandes der Textilunternehmen (zuständig für etwa 80% der Exporte des Landes), den Mindestlohn auf 7.000 Takas zu erhöhen – die Gewerkschaften hatten 12.000 gefordert. Während einige Gewerkschaften dieses Abkommen unterstützten, wurde es von anderen sofort kritisiert – und ganz offensichtlich von einem bedeutenden Teil der Betroffenen massiv abgelehnt, die sich auch von gewerkschaftlichen Aufrufen, Ruhe zu bewahren, nicht abhalten ließen, für ihre Forderungen einzutreten. Neben der simplen viel zu geringen Höhe des neuen Mindestlohns kritisieren sie vor allem zahlreiche Bestimmungen und Verfügungen, die selbst Umfang und Zugang zu diesem neuen Hungerlohn noch beschränken. Zur Entwicklung der Streikbewegung in Bangladesch zwei aktuelle und zwei Hintergrundbeiträge, sowie der Verweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Kampf um “echten” Mindestlohn: (weiterlesen »)

Das Plakat des Gewerkschaftsbundes DISK zum Mindestlohn in der Türkei 2019: 2.800 TL war und bleibt die ForderungDer Mindestlohn der Türkei für 2019 steht fest. Nach drei Wochen dauernden Verhandlungen zwischen den Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretern und die der Regierung, gab es eine Steigerung in Höhe der Inflationsrate (26%). Diese Steigerung in diesem Rahmen war zu erwarten, zumal diese von Türkstat (TÜIK) in dieser Höhe als Empfehlung ausgesprochenen wurde. Der Mindestlohn beträgt somit 2.020 TL/Netto. Für eine verheiratete Person mit drei Kindern beträgt diese 2.155 TL. Während früher der Mindestlohn nach Gefährlichkeit der Arbeit gestuft wurde, gibt es 2019 nur einen Einheitsmindestlohn. (…) Nochmals sei in Erinnerung gerufen, dass die Grundnahrungsmittel, seit dem letzten Jahr eine Preissteigerung von fast 100% aufweisen. Die Energie ist im Schnitt 60% teurer geworden…“ – aus dem Beitrag „Der Mindestlohn für 2019 steht fest“ von Ahmet Refii Dener am 25. Dezember 2018 auf seinem Blog externer Link, worin diese „Erhöhung“ ausgesprochen kritisch bewertet wird. Zu Lebensbedingungen, wirtschaftlicher Entwicklung und gewerkschaftlicher Aktivität rund um den Mindestlohn eine aktuelle Materialsammlung: (weiterlesen »)

Gewerkschaftslinke zum Mindestlohn: Statt 8,50 für Wenige - 12 Euro für Alle - sofort!“Wer Vollzeit arbeitet, sollte nicht arm sein – das soll ein Mindestlohn sicherstellen. Einige europäische Länder erreichen dieses Ziel besser, andere schlechter. Und es sind nicht die, die Sie erwarten. (…) Aber um zu verstehen, wie es sich mit Mindestlohn tatsächlich leben lässt, reichen diese Ranglisten nicht aus. (…) Die zusätzlichen 35 Cent pro Stunde ändern nicht viel daran, wie armutsgefährdet Mindestlohnempfänger in Deutschland sind: Bei Vollzeitbeschäftigung ergibt das nach DW-Schätzungen noch um die 35 Euro netto pro Monat zusätzlich, was einen deutschen Arbeitnehmer immer noch kaum über die Armutsschwelle hinaushebt. Vom mittleren Einkommen, also dem, bei dem die eine Hälfte der Bevölkerung mehr und die andere Hälfte weniger zur Verfügung hat, ist man damit weit entfernt. (…) Doch auch einige Länder, in denen die Löhne im Schnitt deutlich höher sind, schneiden besser ab als Deutschland: In Großbritannien zum Beispiel liegt das Mindestlohneinkommen satte 650 Euro pro Monat oberhalb der Armutsgrenze. Tatsächlich liegt es sogar nahe am mittleren Einkommen. Das liegt zu großen Teilen an den hohen Sozialleistungen, auf die Mindestlohnempfänger Anspruch haben: Mit Hilfe von Wohngeld und Lohnzuschüssen sowie niedrigen Steuersätzen kann ein Mindestlohnempfänger sogar mit 300 Euro mehr als dem reinen Brutto-Lohn rechnen. In den Niederlanden ist das ähnlich. In Deutschland hingegen bekommen Mindestlohnempfänger nichts hinzu, sondern müssen im Gegenteil noch vergleichsweise viel abgeben: Bis zu 300 Euro im Monat können allein durch Sozialabgaben vom Bruttolohn abgehen. (…) Wer nicht in Vollzeit ist, hat es noch deutlich schwerer, mit Mindestlohn über die Runden zu kommen. Das sind aber, zumindest in Deutschland, die meisten: Fast die Hälfte der deutschen Mindestlohnempfänger sind “Mini-Jobber”, die einige Stunden pro Woche arbeiten, für maximal 450 Euro pro Monat. Weitere 30 Prozent arbeiten in Teilzeit. Für diese Menschen, und insbesondere für Haushalte mit Kindern, ist die Situation deutlich schwieriger: Für alleinstehende Elternteile in Deutschland zum Beispiel ergaben Berechnungen der Regierung, dass Mindestlöhne selbst in Vollzeit nicht annähernd ausreichen, um die Lebenshaltungskosten zu decken…” Beitrag von Kira Schacht und Olaya Argüeso vom 2. Januar 2019 bei der Deutschen Welle externer Link

[4. Oktober 2018] Ein gemeinsamer Tag des Protests in Großbritannien von McDonalds bis Uber Eats: Fast Food Shutdown für 10 Pfund Mindestlohn und GewerkschaftsrechteDer bunte Auflauf ist keine Feier, sondern ein Protest. Die Demonstranten sind Uber-Fahrer und gerade eben haben sie ihren ersten Streik in Großbritannien begonnen. Einen Tag lang wollen sie die Arbeit ruhen lassen. Uber-Kunden sind aufgerufen, keine Fahrten zu bestellen. Die Fahrer wollen höhere Preise verlangen dürfen – zwei Pfund pro Meile, umgerechnet etwa 2,30 Euro, statt 1,25 Pfund wie bisher – und sie wollen, dass Uber ihnen in Zukunft eine geringere Provision abknöpft. Derzeit steckt das Unternehmen 25 Prozent ihres Umsatzes ein; die Streikenden wollen den Satz auf 15 Prozent reduzieren. Babul Islam, einer der Protestierenden, sagt: Er arbeite fünf bis sechs Tage pro Woche, aber um seine Familie zu ernähren, müsse er Zehn- bis Zwölf-Stunden-Schichten fahren.  Manchmal deaktiviert Uber seine Fahrer auch ganz plötzlich, ohne dass sie je den Grund erfahren. In solchen Fällen sollen die Fahrer zumindest ein Berufungsrecht haben, sagt Yaseen Aslam, der Gründer von United Private Hire Drivers (UPHD), der Gewerkschaft der Uber-Fahrer. “Wir fordern nichts Außergewöhnliches, sondern setzen uns lediglich für die grundlegenden Rechte am Arbeitsplatz ein, wie sie auch in anderen Sektoren die Regel sind”, sagt er.  (…) Der Streik der Uber-Fahrer ist Teil einer ganzen Menge von Disputen, die derzeit auf den unteren Sprossen der britischen Einkommensleiter ausgetragen werden – dort, wo es kaum Arbeitsschutz und Krankengeld gibt, wo die Anstellungsverhältnisse unbeständig sind und die Arbeitszeiten lang. Das ist kein vernachlässigbarer Teil der Wirtschaft: Wie der Gewerkschaftsdachverband TUC im vergangenen Jahr errechnet hat, verdienen über drei Millionen Menschen in Großbritannien ihren Lebensunterhalt in prekären Arbeitsverhältnissen…“ – aus dem Beitrag „Rebellion der Niedriglöhner“ von Peter Stäuber am 10. Oktober 2018 in Zeit Online externer Link, worin auch verschiedene Berichte über Arbeitsbedingungen in diesen Branchen kurz skizziert werden – und die besondere Rolle „kleiner Gewerkschaften“ hervor gehoben. Siehe dazu auch weitere Beiträge über diesen Aktionstag – inklusive Debattenbeiträge zur Rolle der Basisgewerkschaften in diesem Kampf, sowie den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Thema: (weiterlesen »)

[4. Oktober 2018] Ein gemeinsamer Tag des Protests in Großbritannien von McDonalds bis Uber Eats: Fast Food Shutdown für 10 Pfund Mindestlohn und GewerkschaftsrechteBeschäftigte jeweils einiger Filialen in mehreren britischen (und nordirischen)  Städten von Uber Eats, McDonalds, TG1 Friday und Wetherspoon haben am Donnerstag einen gemeinsamen Streik- und Protesttag organisiert, kettenübergreifend und gewerkschaftsübergreifend zugleich. Neben den Beschäftigten der verschiedenen Konzerne, die im Laufe des Jahres bereits mehrfach einzeln zu Streik und Protest gegriffen hatten, waren auch Organisationen wie die IWW, IWGB und Unite sowie GMB beteiligt, im Kampf für bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen – bei einigen auch gegen den in englischen Restaurants verbreiteten Trinkgeld-Klau. Einer der Höhepunkt dieses Aktionstages, dessen Mobilisierung in der Tat ausreichte, einige Filialen vorübergehend ganz schließen zu müssen, war die Besetzung der Uber-Zentrale in London. Die Aktionen waren auch davon geprägt, dass neben dieser – wie sie vielfach in der Vorberichterstattung auch der Mainstream-Medien genannt wurden – „neuen Generation von GewerkschafterInnen“ auch sehr viele, ebenfalls zumeist junge Menschen aus Solidarität mit den Streikenden die Streikpostenketten und Kundgebungen verstärkten. Siehe zum Fast Food Shutdown eine inhaltliche Ankündigung, vier aktuelle Berichte und zwei Hintergrundbeiträge (weiterlesen »)

Der Beginnd es McDonald Streiks in ManchesterEindeutige mitternächtliche Bilder aus England zum 1. Mai: Zum Beginn des eintägigen Proteststreiks in fünf englischen McDonalds-Filialen um Mitternacht sammelten sich an allen Orten sehr viele Menschen, die die Streikenden unterstützten: Familienangehörige und Freunde, die die Forderung nach 10 Pfund Mindestlohn die Stunde aus ureigenem Interesse mit vertreten. Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die die immer moderne Idee gewerkschaftlicher Solidarität praktisch umsetzen. Und: Kolleginnen und Kollegen anderer ähnlicher Unternehmen, die erlebt haben, dass die McDonalds Lohnerhöhung im Januar 2018, nach dem ersten Streik im September 2017, auch „ihre“ Unternehmen in entsprechenden Zugzwang brachte. Und nach wie vor erhalten die Streikenden zahlreiche Solidaritätsbekundungen aus vielen anderen Ländern, in denen Menschen für einen Mindestlohn kämpfen, der zum Leben reicht. Auf dem Twitter-Kanal „#McStrike“ externer Link gibt es Bilder und Berichte aus dieser Nacht von mehreren Orten und Aktionen. Siehe dazu auch die aktuellen Berichte auf zwei weiteren Twitter-Kanälen und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu diesem Streiktag: (weiterlesen »)