„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert scharf, dass die Bundesregierung offenbar bereit ist, dem harten Lobbydruck der Arbeitgeber nachzugeben und weitere gesetzliche Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn vorzusehen.„…“ ver.di-Pressemitteilung vom 29.06.2014. Anlässlich der Anhörung des Mindestlohngesetzes im Bundestag findet am Montag, 30. Juni, um 10 Uhr eine Kundgebung im Rahmen der DGB-Kampagne „Mindestlohn ohne Ausnahmen“ in Berlin statt. Redner/innen sind unter anderem der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann, die NGG-Vorsitzende Michaela Rosenberger und der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. weiterlesen »

„Im Streit um den Mindestlohn zeichnet sich ein Kompromiss ab. Vertreter von Union und SPD haben sich auf Ausnahmen geeinigt – etwa für Zeitungsboten, Erntehelfer und Praktikanten. Einigung im Streit um den gesetzlichen Mindestlohn: Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf Änderungen am umstrittenen Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) verständigt, wie am Freitag bekannt wurde…“ Artikel im Spiegel online vom 28.6.2014 weiterlesen »

„Die in Deutschland ansässigen Unternehmen feiern maßlose Exportgewinne. Sie profitieren ganz besonders von der radikalen Ausbeutung in Deutschland rechtlos gestellter ArbeiterInnen aus aller Welt wie auch davon, dass es in der BRD bislang keinen allgemeinen Mindestlohn gibt, von einem armutsfesten Mindestlohn mal ganz zu schweigen. Dieses ‚Erfolgsmodell‘ wollen SPD und CDU auch bei dem derzeit in der Gesetzgebungsmaschine steckenden Mindestlohngesetz (mit der Bezeichnung „Tarifautonomiestärkungsgesetz“) offenbar weiter ermöglichen. Ich nehme an, dass sie auch dem Dt. Bauernverband und seiner Kritik am Mindestlohn für alle entgegenkommen wollen…“ Artikel von und bei ALSO Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg e.V. vom 19.06.2014 weiterlesen »

Artikel von Marc Amlinger,  Reinhard Bispinck und Thorsten im WSI Report Nr. 15 vom Juni 2014 weiterlesen »

Konzerne fordern mehr Ausnahmen beim Mindestlohn. Gewerkschafter und Wissenschaftler halten dagegen – mit guten Argumenten. Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 19.06.2014 weiterlesen »

„Zweijährliche Erhöhung, orientiert an vorherigen Tarifabschlüssen: Die Eintracht von BDA und DGB beim Mindestlohn ist kritisch zu betrachten. Vermutlich kam sie auf Initiative der IG Chemie und IG Metall zustande. Andere Mitglieder der DGB-Familie waren überrascht…“ Kommentar von Jörg Meyer in Neues Deutschland online vom 04.06.2014 weiterlesen »

„Die Konzerne und ihre Lobbyisten lassen nicht locker. Unmittelbar vor der für Donnerstag früh geplanten ersten Lesung des Mindestlohngesetzes im Bundestag intensivieren sie ihre Propaganda für eine Durchlöcherung der Lohnuntergrenze. So forderte Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), in Bild vom Dienstag, junge Menschen bis 23 Jahre vom Mindestlohn auszuschließen…“ Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 04.06.2014 weiterlesen »

Artikel von Thomas Lakies in der DGB-Gegenblende vom1. Juni 2014 weiterlesen »

„Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) lehnt Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn entschieden ab. Eine Sonderbehandlung anfänglich nur einzelner Gruppen führt dazu, dass die Regelung am Ende in der Praxis nicht ankommt. Eine Vielzahl Beschäftigter wird dann weiterhin weniger als 8,50 Euro pro Stunde erhalten. „Anfängliche Ausnahmen vom Mindestlohn drohen zur Regel zu werden“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger. „Die IG BAU war Pionier bei der Einführung des tariflichen Mindestlohns in der Bauwirtschaft. Unsere Erfahrung zeigt, jedes Schlupfloch wird genutzt, um Mindestlöhne zu unterlaufen. Ausnahmen öffnen Missbrauch Tür und Tor. Die Bundesregierung muss den gesetzlichen Mindestlohn wasserdicht machen, damit Armutslöhne in Deutschland keine Zukunft haben.“…“ Pressemitteilung vom 28.05.2014 weiterlesen »

„Keine Ausnahmen beim Mindestlohn! Das fordert ein neues, breit aufgestelltes Bündnis von 18 Organisationen und Verbänden, die Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer repräsentieren. Dem Bündnis gehören Gewerkschaften und Sozialverbände an, Frauen-, Jugend- und Naturverbände, kirchliche Organisationen und Erwerbsloseninitiativen. In einem gemeinsamen Aufruf fordern die Bündnispartner die Regierung auf, die geplanten Ausnahmen für Jugendliche und Langzeitarbeitslose zu stoppen. Würde kennt keine Ausnahme!“ DGB-Pressemitteilung vom 28.05.2014, dort auch Mitglieder des Mindestlohnbündnisses. Siehe dazu: Würde ist unteilbar – gegen Ausnahmen vom Mindestlohn. Aufruf des neuen Mindestlohn-Bündnisses weiterlesen »

„Jens Wernicke sprach für die NachDenkSeiten mit dem Sozialwissenschaftler Rainer Roth[*] über den Mindestlohn. Sind 8,50 Euro pro Stunde ausreichend? Und warum gibt es eigentlich so viele Ausnahmen? Herr Roth, Ihr Engagement gilt seit Mitte der 1990er Jahre der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns. Die Große Koalition plant nun zwar einen solchen, bei diesem Vorhaben handelt es sich aber ganz augenscheinlich um eine „Mogelpackung“. Das kommuniziert nicht nur das breite Bündnis [PDF – 93.6 KB], dem Sie angehören; das sehen auch viele andere so. Die wirkliche Mogelei seien aber gar nicht die ganzen Ausnahmen, über die so viel gesprochen wird, meinen Sie. Wie ist das zu verstehen?...“ Interview von Jens Wernicke in den NachDenkSeiten vom 7. Mai 2014 weiterlesen »

„Arbeitsministerin Nahles hat zwar ihren Mindestlohn-Entwurf durchs Kabinett gebracht. Doch gegen die geplanten Ausnahmen formiert sich massiver Widerstand. Die Sozialflügel von CDU und SPD pochen auf Änderungen…“ Artikel vom 05.05.2014 im Handelsblatt online weiterlesen »

Verfassungsrechtlich ist ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn nicht zu beanstanden. Die Ausnahmeregelung für Jugendliche dagegen schon. Zusammenfassung des Rechtsgutachtens von Professor Ulrich Preis und Dr. Daniel Ulber vom Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht der Universität zu Köln vom April 2014 bei der HBS und ein Beitrag dazu weiterlesen »

„Langzeitarbeitslose“ sollen in den ersten sechs Monaten vom Recht auf den gesetzlichen Mindestlohn ausgeschlossen werden. Die Lohnhöhe für „Langzeitarbeitslose“ lässt die Bundesregierung aus Sorge um das Wohl der „Langzeitarbeitslosen“ in ihrem Mindestlohngesetz (Entwurf) „nach unten offen“. Unklar bleibt im Mindestlohngesetz auch, wer für die „fürsorgliche Leistung“ der Bundesregierung in Frage kommt und für weniger als 8,50 Euro pro Stunde (brutto) arbeiten darf. Offensichtlich sollen auch nach dem 31. Dezember 2014 möglichst viele „Langzeitarbeitslose“ für 5,67 Euro pro Stunde (brutto) (oder weniger) arbeiten dürfen…“ Die BIAJ-Kurzmitteilung vom 24. April 2014 weiterlesen »

Artikel von Johannes Stremme vom 24. April 2014 im Blog Maskenfall weiterlesen »