Mindestlohn

Gewerkschaftslinke zum Mindestlohn: Statt 8,50 für Wenige - 12 Euro für Alle - sofort!Die SPD will 12 Euro gesetzlich festschreiben. Die Arbeitnehmer- vertreter mahnen zur Vorsicht. Ein Über- bietungswettlauf wäre nicht in ihrem Sinne. (…) Tatsächlich mehren sich Hinweise darauf, dass ein Betrag von 12 Euro an der Obergrenze dessen kratzt, was die Gewerkschaften als Mindestlohn unterstützen. Nicht nur Arbeitgeber, sondern auch sie sehen allmählich die Gefahr eines politischen Überbietungswettbewerbs dazu. Sogar Verdi-Chef Frank Bsirske, der sich als Vorkämpfer für 10 Euro Mindestlohn hervorgetan hat, meldet solche Bedenken an: Das 12-Euro-Ziel „wirft systematische Fragen auf“, stellte er jüngst vor Journalisten fest. „Auch wir als Verdi treten für eine Orientierung am Tariflohn ein.“ Damit verteidigt er im Kern die Arbeitsweise der bestehenden Mindestlohnkommission. (…) Dies bedeutet zwar nicht, dass die Gewerkschaftschefs eine außerplanmäßige Mindestlohnerhöhung ablehnen, wie sie die SPD nun in Aussicht stellt. Doch während früher die Forderung nach 8,50 Euro Mindestlohn eine stehende Wendung in ihren Reden war, ist das diesmal anders. 12 Euro sind für sie keine Zielgröße, viele ihrer Äußerungen zu den SPD-Plänen zeigen regelrecht ein Bemühen, sich diese Zahl nicht zu eigen zu machen. Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) und Mitglied der Mindestlohnkommission, lieferte ein Beispiel dafür. (…) Die offizielle Position von DGB und Verdi ist indes offen für eine außerplanmäßige Mindestlohnerhöhung – nur mit der Bedingung, dass daraus keine dauerhafte Abkehr von der Tariflohnorientierung wird. (…) Ein zu stark steigender Mindestlohn ist für die Gewerkschaften auch deshalb ein Problem, weil er dann in Branchen mit insgesamt unterdurchschnittlichem Lohnniveau immer mehr tarifvertraglich geregelte Löhne „überholt“, also aushebelt. (…) So fasst auch DGB-Chef Reiner Hoffmann die Strategie zusammen: Der Mindestlohn sei „nur die zweitbeste Lösung“, ließ Hoffmann das „Handelsblatt“ wissen. „Wir sollten lieber die Tarifbindung deutlich ausweiten.“Artikel vom 11.2.2018 bei der FAZ online externer Link. Siehe dazu:

Beim erfolgreichen eintägigen Generalstreik in Belgien am 13.2.2019 - vor den Toren von Bayer...Der Flughafen in Brüssel rechnete ebenfalls nicht damit, dass genügend Zöllner, Fluglotsen und Sicherheitspersonal zur Arbeit erscheinen würden, um den Flugbetrieb aufrechtzuerhalten. Die Betreiber sagten alle Starts und Landungen schon im Vorfeld ab. Auch im öffentlichen Nahverkehr kam es zu Ausfällen. An manchen Orten blieben die Schulen geschlossen, weil sich auch zahlreiche Lehrer an dem Streik beteiligten. In den Gefängnissen nahmen zwei Drittel der Schließer teil. Besonders war die Industrie betroffen. Beim Autohersteller Volvo in Gent arbeiteten nur 30 der 6.000 Beschäftigten. Sie passten auf das Werk auf. Autos wurden am Mittwoch nicht gebaut. Bei Arcelor-Mittal blieben die Hochöfen kalt. In Leuven blockierten Gewerkschafter den Brauereikonzern AB Inbev. Dort ist die Belegschaft erbost, weil sich die Unternehmensleitung selbst fürstlich bezahlt, während sie sich bei den Löhnen blockieren. »Sie bekommen Anteilsoptionen, Boni, günstige Steuermodelle – was für gewöhnliche Arbeitnehmer nicht möglich ist, geht bei ihnen immer«, zitierte De Morgen Kris Van Autgaerden, Gewerkschaftssekretär beim christlich orientierten ACV. (…) In Deutschland ist es fast unvorstellbar, dass alle Branchen gemeinsam in den Ausstand treten, weil es für jeden Bereich eigene Tarifverträge gibt. Anders in Belgien…“ – aus dem Bericht „Belgien im Ausstand“ von Gerrit Hoekman am 14. Februar 2019 in der jungen Welt externer Link, worin auch noch die konkreten Zahlen, um die es bei dem Streik ging, analysiert werden – was eine weitere Attacke der Regierung bedeutete… Siehe dazu auch zwei aktuelle Beiträge zur Bewertung dieses Streiktages und einen Artikel, der sich vor allem der Forderung nach Erhöhung des Mindestlohns widmet:

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Mindestlohn“Die Mindestlöhne in den 22 EU-Staaten, die über eine gesetzliche Lohnuntergrenze verfügen, sind zuletzt im Mittel kräftig angehoben worden – nominal um 4,8 und nach Abzug der Inflation um 2,7 Prozent. 20 EU-Staaten haben ihre Mindestlöhne zum 1. Januar, zum 1. Februar 2019 oder in der zweiten Hälfte 2018 erhöht, in Großbritannien ist eine Anhebung des National Minimum Wage für April beschlossen. Erstmals seit sieben Jahren stieg zum 1. Februar auch der griechische Mindestlohn wieder. Lediglich in Lettland gibt es aktuell keine Erhöhung. Die nominalen Steigerungen waren die zweitstärksten seit 2009. Das zeigt der neue Mindestlohnbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Der deutsche Mindestlohn ist mit 9,19 Euro pro Stunde weiterhin spürbar niedriger als die Lohnuntergrenzen in den westeuropäischen Euro-Staaten, die alle 9,66 Euro und mehr Stundenlohn vorsehen, in Frankreich erstmals über zehn und in Luxemburg sogar 11,97 Euro. (…) Die höchste Dynamik beobachten die Wissenschaftler in den mittel- und osteuropäischen EU-Ländern, wo die Zuwachsraten aktuell meist zwischen sieben und zehn Prozent liegen. In den west- und südeuropäischen Mitgliedsländern reichen die Anhebungen von 1,4 Prozent in den Niederlanden bis 4,0 Prozent in Deutschland (allerdings für zwei Jahre, da 2018 nicht erhöht wurde), 4,4 Prozent in Großbritannien und 11 Prozent in Griechenland. Spanien und Litauen stechen besonders heraus: Dort wurden die Lohnuntergrenzen zum 1. Januar sogar um gut 22 bzw. um 38 Prozent angehoben – jeweils mit dem erklärten Vorsatz der Regierungen, den Mindestlohn im Verhältnis zu den mittleren Löhnen im Land strukturell zu erhöhen. In Großbritannien hat die konservative Regierung das Ziel ausgegeben, bis 2020 die Lohnuntergrenze auf 60 Prozent des mittleren (Median-)Lohns zu bringen. Ab diesem Niveau, gemessen am jeweiligen nationalen Median, können Löhne nach Ansicht von Armutsforschern als einigermaßen „existenzsichernd“ gelten, weil Alleinstehende dann in der Regel ohne spezielle Sozialtransfers von ihrer Arbeit leben können und das Risiko von Altersarmut sinkt. Vorschläge, europaweit ein entsprechendes Mindestniveau zu verankern, finden nach Analyse der WSI-Experten zunehmend Unterstützer…” Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 14. Februar 2019 externer Link zum WSI-Report 46 “WSI-Mindestlohnbericht 2019: Zeit für kräftige Lohnzuwächse und eine europäische Mindestlohnpolitik” von Malte Lübker, Thorsten Schulten vom Februar 2019

Gewerkschaftslinke zum Mindestlohn: Statt 8,50 für Wenige - 12 Euro für Alle - sofort!“… Fast fünf Jahre, nachdem der Deutsche Bundestag den gesetzlichen Mindestlohn beschlossen hat, bekommen ihn nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) immer noch 1,8 Millionen Beschäftigte nicht. Der Grund? Die Arbeitgeber tricksen und der Staat lässt sie all zu oft gewähren. Besonders bei der Aufzeichnung und Einhaltung der Arbeitszeit besteht nicht erst bei diesem fünften Geburtstag erheblicher Handlungsdruck. (…) Wer gehofft hat, dass die Politik die Einhaltung des Mindestlohnes ernst nimmt, schaut diese Tage verwundert auf die von Teilen der Union und FDP losgetretenen Arbeitszeitdebatte. Da soll auf der einen Seite nicht nur die tägliche und wöchentliche Höchstarbeitszeit ausgeweitet werden. Die FDP-Fraktion liefert mit einem aktuellen Antrag im Bundestag auf der anderen Seite gleich die Möglichkeiten, die anschließende Kontrolle der Arbeitszeit ad absurdum zu führen. (…) Nach Meinung der FDP sollen bei den ohnehin schon schwierig zu kontrollierenden Minijobs die Aufzeichnungspflicht der Arbeitgeber gleich ganz abgeschafft werden. Weiterhin soll es für alle Beschäftigten der in § 2a des SchwarzArbG genannten Wirtschaftsbereiche zukünftig ausreichen, wenn der Arbeitgeber die Arbeitszeit im Rahmen der Lohnbuchhaltung monatlich dokumentiert. Angesichts der rasant steigenden Zahlen an Ermittlungsverfahren im Niedriglohnsektor, klingt der FDP Vorstoß nach purem Hohn…” DGB-Stellungnahme klartext 5/2019 vom 7. Februar 2019 externer Link

Dossier

stop inhuman working conditions in road transportDer deutsche Mindestlohn hat eine interessante Weiterung: Er betrifft alle Lkw-Fahrer, die auf BRD-Straßen unterwegs sind. In Polen und Tschechien gehen deshalb die Spediteure bereits auf die Barrikaden, zumindest verbal. Die Bundesregierung indes will die Lohnuntergrenze ohne Abstriche durchsetzen. Die entsprechenden Branchenverbände Polens und Tschechiens fürchten nun um die »Wettbewerbsfähigkeit« ihrer Unternehmen. Auch die Regierung in Warschau regt sich…” jW-Bericht vom 22.01.2015 externer Link: “Ärger mit den Nachbarn. Mindestlohn gilt für alle Lkw-Fahrer aus der EU, die Deutschland durchqueren. Berlin hält Regelung für korrekt. Warschau und Prag stellen Fragen”. Siehe dazu:

  • Deutscher Mindestlohn gilt auch für ausländische Lkw-Fahrer. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat Klagen polnischer Speditionen gegen die Geltung des deutschen Mindestlohngesetzes zurückgewiesen New (weiterlesen »)

Kombilohn? Nein danke!Die Gewerkschaft IG BCE will eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro mit einem staatlichen Zuschuss für die Arbeitgeber ermöglichen. Der Staat solle den Mindestlohn entsprechend erhöhen und den Unternehmen die Differenz zum aktuell geltenden Mindestlohn von 9,19 Euro pro Stunde aus Steuermitteln ersetzen, heißt es in einem Konzeptpapier von IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis. Die Mindestlohnkommission – die aus Vertretern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer besteht – soll nach den Vorstellungen der IG BCE weiterhin regelmäßig darüber entscheiden, welchen gesetzlichen Mindestlohn sie aus Sicht der Sozialpartner für vertretbar hält. Jede Erhöhung über die aktuell geltenden 9,19 hinaus würde damit den Betrag vermindern, der aus Steuermitteln benötigt wird, um auf die zwölf Euro zu kommen. „Erreicht der abgelöste Mindestlohn die zwölf Euro, endet die Übergangsregelung“, heißt es in dem Papier. Die Gewerkschaft nennt dieses Übergangsmodell in ihrem Konzeptpapier einen „TransFair-Lohn“…” Artikel von Rasmus Buchsteiner vom 18. Januar 2019 in der Frankfurter Rundschau online externer Link

Streikende Textilarbeiterinnen demonstrieren in Dhaka, der Hauptstadt von Bangladesch am 11. Januar 2019Während es nach wie vor unterschiedliche Berichte darüber gibt, wie die Reaktion der streikenden Arbeiterinnen und Arbeiter der Textilindustrie in Bangladesch auf die am Sonntag, den 13. Januar 2019 von der dreiseitigen Kommission vorgenommene „Nachbesserung“ der Mindestlohn-Erhöhung genau aussieht, scheint es so zu sein, dass mindestens die Mehrheit der Streikenden mit diesem Ergebnis zufrieden ist – jedenfalls so weit, dass sie ihren Streik beendet und die Arbeit wieder aufgenommen haben, wozu ja auch mehrere Gewerkschaften aufgerufen hatten. (Siehe dazu den Verweis auf unseren Bericht über die Ereignisse am Sonntag am Ende dieses Beitrags). Andererseits gibt es auch Berichte über ein Andauern des Streiks auch nach dem erneuerten Abkommen. Was in jedem Falle unstrittig ist, ist dass die Textilunternehmen, auch hier massiv unterstützt von der Polizei, wie während des ganzen Streiks, mit ihrem „Revanche-Feldzug“ begonnen haben: Hunderte von Streikenden wurden bereits gekündigt und viele sollen strafrechtlich verfolgt werden, wegen angeblicher vandalistischer Akte während des Streiks. Siehe zur aktuellen Lage in Bangladeschs Textilindustrie drei Beiträge und den Verweis auf unseren letzten Bericht dazu: (weiterlesen »)

Streikende Textilarbeiterinnen demonstrieren in Dhaka, der Hauptstadt von Bangladesch am 11. Januar 2019In den Satellitenstädten der Hauptstadt Dhaka reißen Demonstrationen und Straßenblockaden nicht ab – ihre Teilnahmezahlen wachsen beständig seit Wochenbeginn. Inzwischen werden über 100 Textilunternehmen bestreikt, über 50.000 zumeist Textilarbeiterinnen haben die Arbeit niedergelegt im Kampf um einen Mindestlohn, der zum Leben reicht. Nachdem dieser Mindestlohn seit Jahren nicht mehr erhöht worden war (und seinem Namen insofern schon gar keine Ehre macht, als es auch noch zahlreiche Ausnahmen davon gibt, wie etwa einen Einstiegslohn, der deutlich niedriger liegt), hatte die dreiseitige Kommission auf Initiative der Ministerpräsidentin im Herbst letzten Jahres – nicht zuletzt aufgrund der massiven Streiks zum Jahresbeginn 2018 – den Mindestlohn auf 8.000 Takas erhöht. (Ganz grob: 100 Taka sind etwa 1 Euro). Voraus gegangen war dem ein „Angebot“ des Verbandes der Textilunternehmen (zuständig für etwa 80% der Exporte des Landes), den Mindestlohn auf 7.000 Takas zu erhöhen – die Gewerkschaften hatten 12.000 gefordert. Während einige Gewerkschaften dieses Abkommen unterstützten, wurde es von anderen sofort kritisiert – und ganz offensichtlich von einem bedeutenden Teil der Betroffenen massiv abgelehnt, die sich auch von gewerkschaftlichen Aufrufen, Ruhe zu bewahren, nicht abhalten ließen, für ihre Forderungen einzutreten. Neben der simplen viel zu geringen Höhe des neuen Mindestlohns kritisieren sie vor allem zahlreiche Bestimmungen und Verfügungen, die selbst Umfang und Zugang zu diesem neuen Hungerlohn noch beschränken. Zur Entwicklung der Streikbewegung in Bangladesch zwei aktuelle und zwei Hintergrundbeiträge, sowie der Verweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Kampf um “echten” Mindestlohn: (weiterlesen »)

Das Plakat des Gewerkschaftsbundes DISK zum Mindestlohn in der Türkei 2019: 2.800 TL war und bleibt die ForderungDer Mindestlohn der Türkei für 2019 steht fest. Nach drei Wochen dauernden Verhandlungen zwischen den Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretern und die der Regierung, gab es eine Steigerung in Höhe der Inflationsrate (26%). Diese Steigerung in diesem Rahmen war zu erwarten, zumal diese von Türkstat (TÜIK) in dieser Höhe als Empfehlung ausgesprochenen wurde. Der Mindestlohn beträgt somit 2.020 TL/Netto. Für eine verheiratete Person mit drei Kindern beträgt diese 2.155 TL. Während früher der Mindestlohn nach Gefährlichkeit der Arbeit gestuft wurde, gibt es 2019 nur einen Einheitsmindestlohn. (…) Nochmals sei in Erinnerung gerufen, dass die Grundnahrungsmittel, seit dem letzten Jahr eine Preissteigerung von fast 100% aufweisen. Die Energie ist im Schnitt 60% teurer geworden…“ – aus dem Beitrag „Der Mindestlohn für 2019 steht fest“ von Ahmet Refii Dener am 25. Dezember 2018 auf seinem Blog externer Link, worin diese „Erhöhung“ ausgesprochen kritisch bewertet wird. Zu Lebensbedingungen, wirtschaftlicher Entwicklung und gewerkschaftlicher Aktivität rund um den Mindestlohn eine aktuelle Materialsammlung: (weiterlesen »)

Gewerkschaftslinke zum Mindestlohn: Statt 8,50 für Wenige - 12 Euro für Alle - sofort!“Wer Vollzeit arbeitet, sollte nicht arm sein – das soll ein Mindestlohn sicherstellen. Einige europäische Länder erreichen dieses Ziel besser, andere schlechter. Und es sind nicht die, die Sie erwarten. (…) Aber um zu verstehen, wie es sich mit Mindestlohn tatsächlich leben lässt, reichen diese Ranglisten nicht aus. (…) Die zusätzlichen 35 Cent pro Stunde ändern nicht viel daran, wie armutsgefährdet Mindestlohnempfänger in Deutschland sind: Bei Vollzeitbeschäftigung ergibt das nach DW-Schätzungen noch um die 35 Euro netto pro Monat zusätzlich, was einen deutschen Arbeitnehmer immer noch kaum über die Armutsschwelle hinaushebt. Vom mittleren Einkommen, also dem, bei dem die eine Hälfte der Bevölkerung mehr und die andere Hälfte weniger zur Verfügung hat, ist man damit weit entfernt. (…) Doch auch einige Länder, in denen die Löhne im Schnitt deutlich höher sind, schneiden besser ab als Deutschland: In Großbritannien zum Beispiel liegt das Mindestlohneinkommen satte 650 Euro pro Monat oberhalb der Armutsgrenze. Tatsächlich liegt es sogar nahe am mittleren Einkommen. Das liegt zu großen Teilen an den hohen Sozialleistungen, auf die Mindestlohnempfänger Anspruch haben: Mit Hilfe von Wohngeld und Lohnzuschüssen sowie niedrigen Steuersätzen kann ein Mindestlohnempfänger sogar mit 300 Euro mehr als dem reinen Brutto-Lohn rechnen. In den Niederlanden ist das ähnlich. In Deutschland hingegen bekommen Mindestlohnempfänger nichts hinzu, sondern müssen im Gegenteil noch vergleichsweise viel abgeben: Bis zu 300 Euro im Monat können allein durch Sozialabgaben vom Bruttolohn abgehen. (…) Wer nicht in Vollzeit ist, hat es noch deutlich schwerer, mit Mindestlohn über die Runden zu kommen. Das sind aber, zumindest in Deutschland, die meisten: Fast die Hälfte der deutschen Mindestlohnempfänger sind “Mini-Jobber”, die einige Stunden pro Woche arbeiten, für maximal 450 Euro pro Monat. Weitere 30 Prozent arbeiten in Teilzeit. Für diese Menschen, und insbesondere für Haushalte mit Kindern, ist die Situation deutlich schwieriger: Für alleinstehende Elternteile in Deutschland zum Beispiel ergaben Berechnungen der Regierung, dass Mindestlöhne selbst in Vollzeit nicht annähernd ausreichen, um die Lebenshaltungskosten zu decken…” Beitrag von Kira Schacht und Olaya Argüeso vom 2. Januar 2019 bei der Deutschen Welle externer Link

SilvesterAm 1. Januar 2019 treten neue Gesetze und Regelungen in Kraft. Der Mindestlohn steigt, es gibt Neuerungen bei der Rente und endlich zahlen die Arbeitgeber wieder den gleichen Anteil für den Beitrag zur Gesetzlichen Krankenversicherung. Was ändert sich noch für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Versicherte?” Eine Übersicht des DGB “Das ändert sich 2019 für Arbeitnehmer und Versicherte” vom 17.12.2018 , siehe weitere Informationen zum Sozialrecht: (weiterlesen »)

Gewerkschaftslinke zum Mindestlohn: Statt 8,50 für Wenige - 12 Euro für Alle - sofort!Verfallklauseln in Arbeitsverträgen, die ab dem 1. Januar 2015 abgeschlossen wurden, gelten nicht für den gesetzlichen Mindestlohn. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil bestätigt. Doch was können Beschäftigte tun, wenn sie erst später von Mindestlohn-Verstößen erfahren? Und welche gesetzlichen Änderungen sind notwendig? Am 18. September 2018 (Az. 9 AZR 162/18) hat das Bundesarbeitsgericht zu Fragen der arbeitsvertraglichen Gestaltung von Verfallsklauseln in Bezug auf das Mindestlohngesetz geurteilt. Nachdem erst einmal die Pressemitteilung vorlag, folgte nun das vollständige Urteil. Danach sind arbeitsvertragliche Verfallklauseln unwirksam, die ab dem 1. Januar 2015 abgeschlossen wurden und entgegen § 3 Satz 1 Mindestlohngesetz den ab dem 1. Januar 2015 zu zahlenden gesetzlichen Mindestlohn nicht ausnehmen. (…) Aufgrund der Unwirksamkeit der oben beschriebenen Verfallklausel können Ansprüche aus dem Mindestlohngesetz im Rahmen der gesetzlichen Verjährung bis zu drei Jahren rückwirkend geltend gemacht werden. Dies kann z.B. dann geschehen, wenn Beschäftigte von Mindestlohnverstößen erst später erfahren oder diese erst später nachweisen können. Kürzer vereinbarte Verfallfristen in Arbeitsverträgen sind unwirksam, auch wenn der Beschäftigte diesen unterschrieben hat. (…) Wenn sie also merken, dass auf Ihrer Entgeltabrechnung ihr Entgelt oder Zuschläge nicht ordnungsgemäß abgerechnet sind, haben Sie ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit – also dem Auszahlungszeitpunkt – drei Monate Zeit, den fehlenden Teil des Entgelts oder der Zuschläge gegenüber Ihrem Arbeitgeber E-Mail, ein Telefax oder eine SMS einzufordern. Tun Sie das nicht innerhalb dieser drei Monate, verfällt ihr Anspruch auf Auszahlung des restlichen Entgelts oder der Zuschläge…” Umfangreicher Ratgeber des DGB vom 21.12.2018 externer Link

Dossier

Gewerkschaftslinke zum Mindestlohn: Statt 8,50 für Wenige - 12 Euro für Alle - sofort!Der gesetzliche Mindestlohn soll in zwei Stufen auf 9,35 Euro steigen. Anfang 2019 wird er um 35 Cent auf 9,19 Euro pro Stunde angehoben. Zum 1. Januar 2020 steigt er auf 9,35 Euro. Das gab der Vorsitzende der Mindestlohnkommission, Jan Zilius, am Dienstag in Berlin bekannt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sprach von einem »Erfolg«, denn »für alle, die mit dem Mindestlohn zurechtkommen müssen, zählt jeder Cent«, so DGB-Vorstand Stefan Körzell. Dem hätten die Gewerkschaften durch die Einbindung der neusten Tarifabschlüsse Rechnung getragen. Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat die vorgeschlagene Erhöhung des Mindestlohns begrüßt. »Das ist ein guter Tag für die soziale Marktwirtschaft und für die Beschäftigten in Deutschland«, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin. Profitieren würden vor allem Frauen, Beschäftigte in Ostdeutschland und Menschen ohne Berufsausbildung. Die Erhöhung in zwei Stufen mache insgesamt rund 5,8 Prozent aus, was »eine richtige Steigerung« sei und die gute Wirtschaftsentwicklung widerspiegele“ – aus dem Beitrag „Besser als nix?“ am 27. Juni 2018 in neues deutschland externer Link – wo man dem Herrn Minister ausnahmsweise zur Hälfte zustimmen mag: Ein guter Tag für „die Marktwirtschaft“ , die er trotz allem immer noch sozial nennt. Siehe dazu:

  • Erhöhung des Mindestlohns ab 01.01.2019 auf wahnsinnige 9,19 EUR New (weiterlesen »)

Dossier

Kampagne: Für einen steuerfreien Mindestlohn von 11 Euro„Mit der Verabschiedung der entsprechenden Rechtsverordnung des Bundesarbeitsministeriums hat das Bundeskabinett heute endgültig den Weg frei gemacht für die Einführung eines branchenweiten Mindestlohns für die deutsche Fleischwirtschaft: Er gilt ab dem 1. August 2014 für alle in der deutschen Fleischwirtschaft beschäftigten Menschen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und/oder der Tarifgebundenheit des Betriebes. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und die Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuß (ANG) hatten im Januar 2014 einen Mindestlohntarifvertrag geschlossen, nach dem der Branchenmindestlohn in insgesamt vier Stufen auf bis zu 8,75 Euro (ab 1. Dezember 2016) steigen soll…Pressemitteilung der NGG vom 30.07.2014 externer Link – siehe dazu:

  • Schlachthof-Kontrollen nehmen rapide ab – trotz teils sklavenähnlicher Zustände New (weiterlesen »)

[4. Oktober 2018] Ein gemeinsamer Tag des Protests in Großbritannien von McDonalds bis Uber Eats: Fast Food Shutdown für 10 Pfund Mindestlohn und GewerkschaftsrechteDer bunte Auflauf ist keine Feier, sondern ein Protest. Die Demonstranten sind Uber-Fahrer und gerade eben haben sie ihren ersten Streik in Großbritannien begonnen. Einen Tag lang wollen sie die Arbeit ruhen lassen. Uber-Kunden sind aufgerufen, keine Fahrten zu bestellen. Die Fahrer wollen höhere Preise verlangen dürfen – zwei Pfund pro Meile, umgerechnet etwa 2,30 Euro, statt 1,25 Pfund wie bisher – und sie wollen, dass Uber ihnen in Zukunft eine geringere Provision abknöpft. Derzeit steckt das Unternehmen 25 Prozent ihres Umsatzes ein; die Streikenden wollen den Satz auf 15 Prozent reduzieren. Babul Islam, einer der Protestierenden, sagt: Er arbeite fünf bis sechs Tage pro Woche, aber um seine Familie zu ernähren, müsse er Zehn- bis Zwölf-Stunden-Schichten fahren.  Manchmal deaktiviert Uber seine Fahrer auch ganz plötzlich, ohne dass sie je den Grund erfahren. In solchen Fällen sollen die Fahrer zumindest ein Berufungsrecht haben, sagt Yaseen Aslam, der Gründer von United Private Hire Drivers (UPHD), der Gewerkschaft der Uber-Fahrer. “Wir fordern nichts Außergewöhnliches, sondern setzen uns lediglich für die grundlegenden Rechte am Arbeitsplatz ein, wie sie auch in anderen Sektoren die Regel sind”, sagt er.  (…) Der Streik der Uber-Fahrer ist Teil einer ganzen Menge von Disputen, die derzeit auf den unteren Sprossen der britischen Einkommensleiter ausgetragen werden – dort, wo es kaum Arbeitsschutz und Krankengeld gibt, wo die Anstellungsverhältnisse unbeständig sind und die Arbeitszeiten lang. Das ist kein vernachlässigbarer Teil der Wirtschaft: Wie der Gewerkschaftsdachverband TUC im vergangenen Jahr errechnet hat, verdienen über drei Millionen Menschen in Großbritannien ihren Lebensunterhalt in prekären Arbeitsverhältnissen…“ – aus dem Beitrag „Rebellion der Niedriglöhner“ von Peter Stäuber am 10. Oktober 2018 in Zeit Online externer Link, worin auch verschiedene Berichte über Arbeitsbedingungen in diesen Branchen kurz skizziert werden – und die besondere Rolle „kleiner Gewerkschaften“ hervor gehoben. Siehe dazu auch weitere Beiträge über diesen Aktionstag – inklusive Debattenbeiträge zur Rolle der Basisgewerkschaften in diesem Kampf, sowie den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Thema: (weiterlesen »)