Kombilohn und ALG2-Aufstockung

Jobcenter. Bild vom Bremer ErwerbslosenverbandDer Bundesrechnungshof und die Prüfungsämter des Bundes Berlin und München haben im Jahr 2014 die Förderung von Arbeitsverhältnissen nach § 16e SGB II geprüft. Danach können Arbeitgeber, die langzeitarbeitslose erwerbsfähige Leistungsberechtigte beschäftigen, vom Jobcenter einen Zuschuss von bis zu 75 Prozent zum Arbeitsentgelt erhalten. Die Förderdauer beträgt maximal 24 Monate. Die Förderung richtet sich an langzeitarbeitslose erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit mehreren Vermittlungshemmnissen, die auf absehbare Zeit nicht in den allgemeinen Arbeitsmarkt integriert werden können…” Siehe die Abschließende Mitteilung an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales über die Prüfung der Förderung von Arbeitsverhältnissen nach § 16e SGB II externer Link vom 13. November 2015, veröffentlicht am 02.03.2016 auf der Internetseite des Bundesrechnungshofes. Siehe dazu:

  • Bundesrechnungshof kritisiert Praxis der Jobcenter bei der Förderung von Arbeitsverhältnissen nach § 16e SGB II (weiterlesen »)

“In Berlin, Hamburg, der Region Hannover und in Köln leben bundesweit die meisten Hartz IV-Aufstocker. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Jutta Krellmann (Die Linke) hervor, die der WirtschaftsWoche und Frontal21 vorliegt. (…) Bundesweit bekommen laut Bundesagentur für Arbeit rund 1,2 Millionen Menschen sogenannte “Aufstockerleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II”, darunter 591.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. “Wir subventionieren mit unseren Steuermitteln Unternehmen, die nicht bereit sind, ihre Leute vernünftig zu bezahlen”, so MdB Krellmann.(…) Tatsächlich hat der Mindestlohn an der Zahl der Aufstocker nur wenig geändert..” Beitrag von Christian Esser und Birte Meier vom 5. Juli 2016 bei Frontal 21 ZDF externer Link (Videodauer: ca. 4 Min., verfügbar bis 5. Juli 2017). Mit Download des Manuskripts und der Kleinen Anfrage. Siehe dazu den ergänzenden Vergleich (Bund/Länder/Kreise) zum ZDF-Frontal 21-Beitrag vom 5. Juli über “Hartz IV-Aufstocker” von Paul M. Schröder vom 4. Juli 2016 beim Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) externer Link

“2,74 Millionen Arbeitslose gab es im April 2016. Doch mit rund 7,02 Millionen lebten mehr als zweieinhalbmal so viele Menschen in Deutschland von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen, darunter 1,96 Millionen Kinder und Jugendliche. Denn nur ein Teil derer, die staatliche Unterstützung benötigen, gilt auch als arbeitslos im Sinne der Statistik. …” Beitrag vom 4. Juli 2016 bei O-Ton Arbeitsmarkt externer Link

Kombilohn? Nein danke!Unter dem Titel “Vom Sozialen Arbeitsmarkt zum Öffentlich Geförderten Beschäftigungssektor – die langzeitarbeitslosen Menschen aus HARTZ-IV herausholen” hat das Gewerkschaftsforum Dortmund seine Vorstellungen einer Unterstützung von Langzeitarbeitslosen bei “scharf-links” und auf eigener Homepage veröffentlicht. Leider wurden dabei mal wieder nicht die Erwerbslosen gefragt. Stattdessen wurden Stellungnahmen, die von der Partei Die Linke bis zu den für HARTZ IV verantwortlichen neoliberalen Parteien SPD und Bündnis90/Die Grünen reichen und öffentlich geförderte Beschäftigung (ÖGB) kolportieren, für eine Unterstützung der Langzeitarbeitslosen ausgegeben. Das Gewerkschaftsforum Dortmund befindet sich auch im Einklang mit dem DGBBundesvorstand, der schon aus seiner paritätischen Beteiligung an der Bundesagentur für Arbeit ein Interesse hat, dort Instrumente und Macht anzusiedeln. Bereits der DGB Niedersachsen wirkt hier differenzierter und fordert für einen ÖGB wenigstens Tarife und Freiwilligkeit. Aber was fordern die Erwerbslosen?...” Beitrag von Volker Ritter, ver.di-Erwerbslosenausschuss Hannover-Leine-Weser, vom 13.6.2016  und dazu: (weiterlesen »)

Rund 1,3 Millionen Erwerbstätige in Deutschland stockten 2014 ihr Einkommen mit Hartz-IV-Leistungen auf. Den Staat kostete diese Subventionierung von Niedrigeinkommen insgesamt 10,85 Milliarden Euro – das ist der höchste Wert seit der Wirtschaftskrise. Auch im Vergleich mit 2007 und 2008, den beiden Jahren vor der Wirtschaftskrise, musste der Staat deutlich mehr Geld aufwenden, um die Einkommen von Geringverdienern auf Hartz-IV-Niveau aufzustocken…” Artikel vom 15. Januar 2016 von und bei Stefan Sell externer Link

Um den Jahreswechsel herum wurden Zahlen zur sozialen Mindestsicherung aus 2014 und 2015 veröffentlicht. Z.T. liegen sie für 2015 noch nicht vor, die Übersicht muss daher als vorläufig und ungefähr bezeichnet werden. Insgesamt waren 9.161.590 Menschen davon abhängig, das sind 11,26% der Bevölkerung (eigene Berechnung). Werden die in 2015 neu hinzugekommenen Menschen hinzugerechnet, so sind es jetzt mehr als 10 Millionen. Kaum berechenbar sind die “working poor – arm trotz Arbeit”, sofern sie keine aufstockenden Leistungen beantragen. Arbeitsmarktpolitisch interessant sind die ganz aktuellen Zahlen zu Hartz IV…” Übersicht von Norbert Hermann vom 11.1.2016

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Der Bundesrechnungshof kritisiert Jobcenter, Fördermittel für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen nicht richtig einzusetzen. Indirekt wird den Jobcentern sogar die Verschwendung von Steuergeldern vorgeworfen. Manche Unternehmen kassierten demnach doppelt Fördergelder.
Um Arbeitslosen einen Job zu vermitteln, verfügt die Bundesagentur für Arbeit über ein Sammelsurium von Rezepten. Dazu gehören zum Beispiel Lohnkostenzuschüsse. Diese können Arbeitgeber erhalten, wenn sie einen Langzeitarbeitslosen einstellen, der bislang von Hartz IV leben musste. Bis zu 75 Prozent vom Gehalt können die Unternehmen dabei bekommen, für maximal 24 Monate. 2014 gab die Bundesagentur für Arbeit dafür nach eigenen Angaben etwa 95 Millionen Euro aus, mehr als 9000 frühere Langzeit-Jobsucher schafften so zumindest vorübergehend den Sprung auf den Arbeitsmarkt. Doch nun hat der Bundesrechnungshof (BRH) die Förderung ungewöhnlich scharf kritisiert. Dies geht aus einer 35 Seiten starken Abschlussmitteilung des BRH an das Bundesarbeitsministerium hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt
…” Artikel von Thomas Öchsner vom 21. Dezember 2015 in der Süddeutschen Zeitung online externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Mindestlohn„Durch den geplanten Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro werden etwa 60.000 Aufstocker nicht mehr auf Hartz IV angewiesen sein. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. Von den insgesamt 1,3 Millionen Aufstockern wird demnach nur ein vergleichsweise kleiner Teil den Hartz-IV-Bezug aufgrund des Mindestlohns beenden können. Da die Aufstocker mehrheitlich weniger als 22 Stunden in der Woche arbeiten, werden die meisten von ihnen auch nach der Einführung des Mindestlohns von 8,50 Euro weiter Hartz IV benötigen. Der durchschnittliche Stundenlohn der Aufstocker liegt mit rund 6,20 Euro zwar deutlich unter dem geplanten Mindestlohn, der Einkommenszuwachs reicht aber bei den meisten Aufstockern nicht aus, um von Hartz IV unabhängig zu werden. Hinzu kommt: Der überwiegende Teil des Lohnzuwachses wird auf die Hartz-IV-Bezüge angerechnet, das verfügbare Nettoeinkommen der Aufstocker steigt im Durchschnitt lediglich um zehn bis zwölf Euro…“ Presseinformation des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vom 16.4.2014 externer Link (weiterlesen »)

Es ist eine bekannte Lebensweisheit, dass man mit Zahlen viel machen kann und mit Überschriften erst recht. Vor dem Hintergrund der kontroversen Debatte über die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von besonderer Relevanz sind dann Überschriften, die einem ins Auge springen (sollen/müssen): “Zahl der Niedriglöhner seit Jahren überschätzt” oder “BA-Statistik liefert Mindestlohn-Gegnern Nahrung”. Müssen die Apologeten eines Mindestlohns jetzt in Sack und Asche gehen? Was genau ist hier passiert und vor allem – hat das alles wirklich mit dem Mindestlohn zu tun?…” Artikel vom Samstag, 1. Februar 2014 von und bei Stefan Sell externer Link (Aktuelle Sozialpolitik) (weiterlesen »)

Trotz der europäischen Schuldenkrise ist der deutsche Arbeitsmarkt bis zuletzt stabil geblieben. Die Erwerbstätigkeit legt immer noch zu und der Anstieg der Arbeitslosigkeit hält sich in engen Grenzen. Mit der deutlich verbesserten Arbeitsmarktlage hat auch die Zahl der Personen abgenommen, die Leistungen der Grundsicherung beziehen. Trotzdem gibt es viele Menschen, die gleichzeitig Erwerbseinkommen und Transferleistungen erhalten, die sogenannten Aufstocker. Hier wird untersucht, warum es für sie schwer ist, den Leistungsbezug zu beenden, und wo es Ansatzpunkte gibt, die Aufstockern einen Ausstieg aus der Grundsicherung erleichtern können.” IAB-Kurzbericht 14/2013 externer Link von Bruckmeier, Kerstin; Eggs, Johannes; Himsel, Carina; Trappmann, Mark; Walwei, Ulrich

Wenn der Lohn so niedrig ist, dass ein Anspruch an den Staat entsteht: Viele Beschäftigte haben einer Studie zufolge Anrecht auf Hartz IV, nutzen es aber nicht. Viele wissen wohl gar nicht, dass sie das Geld bekommen könnten…” Artikel von Thomas Öchsner in Süddeutsche online vom 3. Juni 2013 externer Link

Die Lohnpolitik des Einzelhandels wird vom Staat kräftig gefördert: Jedes Jahr fließen nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen 1,5 Milliarden Euro an Beschäftigte des Handels, deren Einkommen nicht zum Leben reicht. Jeder Fünfte verdient weniger als 8,50 Euro in der Stunde…” Artikel von Yasmin El-Sharif bei Spon vom 04.06.2013 externer Link

Die Daten dürften die aktuelle Mindestlohn-Debatte befeuern: Immer mehr Menschen in Deutschland arbeiten in Voll- oder Teilzeit und sind sozialversichert – und benötigen dennoch Hilfe aus öffentlichen Kassen. Die neueste Statistik, die der “Süddeutschen Zeitung” vorliegt, zeigt auch: Verstärkt trifft es Singles…” Artikel von Thomas Öchsner in Süddeutsche Zeitung online vom 8. Mai 2013 externer Link. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Nachträgliche Gedanken zum “Tag der Arbeit”: Wer ist eigentlich arbeitslos? Und gehört ALG II zum Arbeitsentgelt? Artikel von Twister (Bettina Hammer) in telepolis vom 02.05.2013 externer Link. Aus dem Text:

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Auseinandersetzungen um Teilhabe und Gerechtigkeit drehen sich aktuell häufig um Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt, die sich unter anderem in prekärer Beschäftigung ausdrücken. Die Bandbreite an unterschiedlichen Erscheinungsformen prekärer Erwerbsarbeit eint dabei, dass sie mit einer niedrigen, existenziellen Absicherung von Individuen sowie geringen langfristigen Perspektiven einhergehen und damit prekäre – also unsichere – Folgewirkungen für Individuen entfalten (können)…” Artikel von Julia Graf in der DGB-Gegenblende vom 9. April 2013 externer Link