Entlohnung

Kurzer Überblick zur Studie und Reaktionen von Volker Bahl vom 6.12.2017

Die Differenz zwischen der behördlichen Erhebung (Mindestlohn-Kommission) und der Befragung von den Beschäftigten selbst (DIW) ergibt dass 1,8 Millionen Menschen keinen Mindestlohn bekommen, obwohl sie Anspruch haben. (weiterlesen »)

Tag der betrieblichen Entgeltgleichheit 2016 am 14. Oktober“… Noch immer verdienen viele Frauen weniger als Männer im selben Job. Das neue Entgelttransparenzgesetz soll Benachteiligungen nicht nur in der Gesamtvergütung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sondern auch in Bezug auf einzelne Entgeltbestandteile aufdecken. Im Mittelpunkt steht ein Auskunftsanspruch. Bevor Beschäftigte Auskunft verlangen, sollten sie sich vom zuständigen Betriebsrat beraten lassen hinsichtlich der gleichen und vergleichbaren Tätigkeit sowie der Entgeltbestandteile. Die IG Metall begrüßt grundsätzlich das Gesetz, kritisiert aber, dass es einen Auskunftsanspruch erst gibt, wenn im Betrieb mehr als 200 Beschäftigte tätig sind…” Ratgeber der IG Metall vom 1. Dezember 2017 externer Link

Der Streik bei Brinks am 15. AprilAls Shantel Walker, Pizzaverkäuferin aus New York, 2012 gegen ihren Hungerlohn auf die Straße geht, ahnte sie nicht, dass fünf Jahre später eine der größten Handelsketten der USA ihrer Forderung folgen wird. In den USA feiert eine soziale Bewegung überraschende Erfolge. Ihr geht es um den „Fight for 15“, den Kampf um 15 Dollar pro Stunde. Das wäre einer der höchsten Mindestlöhne weltweit. Und was irrwitzig klingt, erweist sich als durchaus realistisch. Der Mindestlohn ist das neue Symbolthema und könnte sogar die oppositionellen Demokraten wieder mobilisieren. Das liegt auch an der Fast-Food-Verkäuferin Walker, einem Milliardär und einer Pflegerin aus Boston. (…) Die West Avenue in Brooklyn ist ein Viertel mit großen Wohnsilos. Von dort fährt Walker jeden morgen eine halbe Stunde zu ihrer „Papa John“-Filiale, die Fast Food Pizza anbietet. 7,50 Dollar bekam Walker, 900 Dollar sind das im Monat. Das sind 25 Cent mehr als der staatliche Mindestlohn, der USA-weit gilt. In den USA gibt es schon seit einem Jahrhundert einen Mindestlohn. Immerhin hat Walker eine eigene Wohnung. „Ich kenne Kollegen, die im Obdachlosenheim schlafen und morgens eine Stunde zur Arbeit fahren. Um acht Stunden pro Tag Pizzen über den Tresen zu schieben,“ erzählt sie im Interview. In New York kostet eine Einzimmerwohnung im Durchschnitt so viel wie ihr Monatslohn“ – so beginnt der ausführliche Beitrag „15 Dollar mindestens“ von Justus von Daniels am 23. November 2017 bei Correct!V externer Link, worin die Entwicklung der US-Mindestlohn-Bewegung seit 2012 nochmals nachgezeichnet wird, über die wachsenden Erfolge der Bewegung berichtet und die Bedeutung dieser Entwicklung unter anderem für die Gewerkschaftsbewegung der USA diskutiert.

bauarbeiter in katarDem Golfemirat Katar wird immer wieder vorgeworfen, dass dort Menschen unter unwürdigen Bedingungen und für wenig Lohn arbeiten müssen – jetzt führt die Regierung offenbar einen Mindestlohn ein. Wirklich viel ist das aber wohl auch nicht. Die Nachrichtenagentur AFP berichtet, dass ausländische Arbeiter ab sofort 166 Euro pro Monat bekommen. Außerdem sollen sie ihre Unterkünfte und Verpflegung nicht mehr selbst bezahlen müssen. Laut Bericht sollen die Arbeitgeber dafür aufkommen, auch für die Krankenvorsorge. Ob der Mindestlohn dauerhaft gilt oder nur bis zur Fußball-WM, das ist nicht klar“ – aus der Meldung „Katar führt Mindestlohn ein“ am 17. November 2017 bei Deutschlandfunk 24 externer Link, woraus schon deutlich wird, wie die selbsternannten Fürsten es sich leisten können, unter vielem anderem auch teure Fußballclubs zu finanzieren. Siehe dazu auch einen (französischen) Beitrag, der diesen Mindestlohn ins Verhältnis setzt zur offiziellen Armutsgrenze in Katar – und den Verweis auf unseren letzten Beitrag zum Thema Reform der Arbeitsgesetze: (weiterlesen »)

Niedriglohn: Habe Arbeit, brauche GeldDaten aus dem Europäischen Statistikamt zeigen, dass seit drei Jahren in Folge fast jede/r zehnte Erwerbstätige trotz Arbeit von Armut bedroht ist. Über die Ursachen dieser Entwicklung herrscht weitgehend Klarheit. Wenn eine gegensteuernde Arbeitsmarktpolitik aber weiterhin ausbleibt, was bedeutet das für den generellen Stellenwert von Arbeit? (…) Mit schöner Regelmäßigkeit wird gefragt, ob angesichts der nächsten „Revolution“ (jetzt die digitale) der Gesellschaft die Arbeit ausgehe. Da dies bisher nie der Fall gewesen ist, sollte die Frage eigentlich lauten, welchen Stellenwert Arbeit zukünftig haben soll, wenn dank der technologischen Entwicklung und der damit einhergehenden steigenden Produktivität das Maß an gesellschaftlich notwendiger Arbeit prinzipiell sinken kann, während zugleich das Versprechen auf Wohlstand für alle (mit Arbeit als zentralem Inklusionsmodus) von der Politik immer wieder gebrochen wird. Wenn Arbeit sich immer seltener lohnt, wenn sie nur weiter entwertet wird, statt sie zu reduzieren und klug umzuverteilen, dann verliert sie ihre gesellschaftliche Bindekraft. Gerät sie aber auch in eine Legitimationskrise? „Sie trotteten dahin, sie gingen zum Heiligsten, wo der Deutsche hat, zur Arbeit,“ beobachtete Kurt Tucholsky 1923. Daran hat sich nichts Wesentliches geändert – allen Sabbaticals und „Work Life Balance“-Fantasien zum Trotz. Dass der gerade in Deutschland so stark ausgeprägte Arbeitsfetisch in naher Zukunft stärker an Boden verliert, darf bezweifelt werden, denn es wird unverdrossen weiter gearbeitet, wenn es sein muss, und es muss immer häufiger sein, auch nach Feierabend im Nebenjob. Gerade jene Erwerbstätige, die noch nicht vollends abgehängt sind, sondern sich in der „Zone der Prekarität“ bewegen, hoffen ja in großer Zahl weiter auf den Aufstieg durch Arbeit. Wie so viele haben sie das neoliberale Mantra verinnerlicht, dass jeder seines eigenen Glückes Schmied ist. Wie es scheint, ist die Arbeitsgesellschaft noch lange nicht am Ende.” Beitrag von Markus Krüsemann vom 14. November 2017 beim Informationsportal “miese Jobs” externer Link

“Nicht die Aussicht auf Hartz-IV ist ein Magnet für innereuropäische Armutsmigration, sondern der staatlich alimentierte zweite Arbeitsmarkt. Eine Studie warnt vor der Entstehung eines Prekariats von EU-Aufstockern. (…) Unter diesen europäischen Aufstockern geht der Anstieg vor allem auf Menschen aus Bulgarien und wenigen anderen Ländern zurück. Von einigen Hundert im Jahr 2007 stieg die Zahl der bulgarischen Aufstocker auf mehr als 25.000 im Juni 2017. Dahinter liegen EU-Bürger aus Polen (knapp 25.000), Italien (20.000), Rumänien (17.000) und Griechenland (13.000). „Die Zuwanderer aus Osteuropa wollen in Westeuropa arbeiten. Der sogenannte 2. Arbeitsmarkt in Deutschland, der durch die Möglichkeit der Aufstockung abgefedert wird, bietet ihnen dafür eine Chance. Wir beobachten in Deutschland daher eine steigende Zahl von Niedriglohnempfängern aus osteuropäischen EU-Ländern, die zusätzlich Sozialleistungen erhalten“, sagt Werner. (…) Im Ergebnis könnte, wie Werner befürchtet, eine neue Klasse von „Working-Poor-Unionsbürgern“ in Deutschland entstehen, die aus Furcht, ihren Arbeitnehmerstatus und damit den Zugang zur Grundsicherung zu verlieren, gegenüber den Arbeitgebern auf den Einsatz der Lohnpeitsche verzichten.” Artikel von Ferdinand Knauß vom 13. November 2017 bei der Wirtschaftswoche online externer Link

Zwei Mitglieder der Alternativgewerkschaft IWGB vor Gericht abermals erfolgreich: Uber muss seine 40.000 Fahrer in London als Angestellte bezahlenDie Fahrer seien als Angestellte zu betrachten und damit Mindestlohn-berechtigt, urteilte ein Arbeitsgericht in London. Damit scheiterte Uber mit der Berufung gegen eine Entscheidung der ersten Instanz. Im Oktober 2016 hatten zwei Uber-Fahrer gerichtlich durchgesetzt, dass sie Anspruch auf Urlaubsgeld, Krankengeld und den britischen Mindestlohn haben. – Für das 2009 gegründete US-Unternehmen fahren laut Firmen-Angaben allein in der britischen Hauptstadt 40.000 Personen“ – aus der Meldung „Uber muss Fahrern in Großbritannien Mindestlohn zahlen“ von Christiopher Dernbach am 10. November 2017 bei DLF 24 externer Link über das neue (Berufungs-) Urteil, mit dem erneut ein britisches Gericht, begleitet von einer massiven gewerkschaftlichen Kampagne, das Billig-Geschäftsmodell „Ich bin kein Unternehmer, sondern eine App und Du schaust, wo Du bleibst“ von Uber durchkreuzt hat. Neben dem erwähnten Mindestlohn (unter dem die „selbstständigen“ Fahrer nach Abzug all ihrer Kosten deutlich blieben) muss Uber eben auch die erwähnten Sozialausgaben leisten. Siehe zum Urteil weitere aktuelle Beiträge – auch der Gewerkschaften IWGB und GMB, die die Kampagne organisiert hatten: (weiterlesen »)

unia: Ausgerechnet im Tessin: Ein Mindestlohn, den keiner braucht…Der Regierungsrat des Kantons Tessin hat heute einen Gesetzesvorschlag für die Einführung eines Mindestlohns veröffentlicht. Dieser ist so tief angesetzt, dass er das Lohndumping fördert statt bremst. Das Tessiner Stimmvolk hatte Mitte 2015 eine Volksinitiative für einen kantonalen Mindestlohn angenommen. Heute hat der Regierungsrat einen entsprechenden Gesetzesvorschlag veröffentlicht. Darin schlägt er je nach Branche einen Mindestlohn zwischen 18.25 und 19.25 Franken pro Stunde. Das ist auch für das Tessin sehr tief: Statt das in der Südschweiz sehr verbreitete Lohndumping einzuschränken, fördert er vielmehr den Druck auf die Löhne (…) Die Unia Tessin lehnt den Vorschlag klar ab. Sie hatte berechnet, dass ein Mindestlohn mindestens 21 Franken pro Stunde betragen müsste. Davon hätten über 20‘000 Arbeitnehmende profitiert. Jetzt liegt der Ball beim Tessiner Parlament. Je nach Ausgang wird die Unia ein Referendum prüfen“ – aus dem Beitrag „Tessin: Hungerlohn als Mindestlohn“ am 08. November 2017 bei der Gewerkschaft Unia externer Link, worin die Forderung der Gewerkschaft nach einem Mindestlohn von 21 Fanken/Stunde erneuert wird.

Vom 17. bis 19.11.2017 mit LabourNet GermanyWas haben Sound und Pop mit Politik zu tun? Alles. Nicht erst seit Dylans „I ain’t gonna work on Maggie’s farm no more“ oder Luigi Nonos „La fabbrica illuminata“ sind das Erkennen von Ausbeutung, der Widerstand gegen Überarbeitung und die Misere der unbezahlten Mehrarbeit wichtige Topics in Text und Musik. Wir haben Videovorführungen, eine Party, einen Radiotag voller Interviews mit Dienstleisterinnen, sowie Features und Musik live mit Hinweisen zur russischen Revolution und die Rund-um-die-Uhr-Gesellschaft. Am 17. November 2017 zeigen wir den Kurzfilm „#LostDog“ mit dem Darsteller und Unterstützer Jason Williamson (Sleaford Mods). Hier treffen sich u.a. Aktivistinnen der UAPA (Unabhängige ArbeitnehmerInnenvertretung in der Persönlichen Assistenz). Am 18. November  ist ein fast halber Normalarbeitstag im Studio 2 des Freien Radios  verschiedenen Interviews, Features, und Texten von und mit niedrigentlohnten Dienstleistern, lokalen Initiativen und anderen gewidmet. Außerdem gibt es Snippets zur Klassengesellschaft und der Oktoberrevolution im November. Am Sonntag, den 19. November  spielt die Plattform Über Schall! zum Stummvideo „Arbeitsamt“, dem Bau einer monströs-monumentalen Institution der Agenda 2010“ – so der kurze Vorstellungstext zum Projekt bei sonicykle externer Link (Stand vom 16. Oktober 2017), wo auch die genauen Programmpunkte der drei Tage vorgestellt werden. Und LabourNet Germany ist auch vertreten – zum Radiogespräch über Niedriglohn, Leiharbeit und anderer unserer Lieblings-Hass-Themen. Aber auch die NGG Region Nordhessen, das Forum Assistenz Kassel, der Stadtteilladen Rothe Ecke, sowie der Mangroven Verlag. Siehe dazu auch Informationen zur Bundeskonferenz der UAPA – und zur Vertonung des Arbeitsamtes am 3. Tag der Niedriglohnaktivitäten: (weiterlesen »)

Kombilohn? Nein danke!Trotz guter Konjunktur gibt es nach einem vorübergehenden Rückgang wieder mehr Solo-Selbstständige in Deutschland. Oft haben die Betroffenen keine andere Wahl. Ihr Einkommen ist häufig gering – die soziale Absicherung auch. Die Zahl der Solo-Selbstständigen ist seit dem Jahr 2000 deutlich auf 2,31 Millionen im vergangenen Jahr gestiegen. Wie aus Zahlen der Bundesagentur für Arbeit und des Statistischen Bundesamts hervorgeht, die die Linken im Bundestag angefragt hatten, gab es zu Beginn des Jahrtausends nur 1,84 Millionen Selbstständige ohne eigene Beschäftigte. Solo-Selbstständige haben dabei ein vergleichsweise niedriges Einkommen. Im vergangenen Jahr lag ihr monatliches Nettoeinkommen im Schnitt bei 1567 Euro. (…) Ergänzende Hartz-IV-Leistungen bezogen im vergangenen Jahr etwas mehr als 105.000 Selbstständige…” Beitrag vom 25. Oktober 2017 von und bei n-tv externer Link

Niedriglohn: Habe Arbeit, brauche GeldImmer mehr Beschäftigte in Deutschland gehen mehreren Jobs nach. In den vergangenen zehn Jahren nahm die Zahl der Mehrfachbeschäftigten nahezu kontinuierlich um rund eine Million zu. 3,2 Millionen Deutsche hatten im vergangenen März mehrere Jobs. (…) Die Zahlen stammen von der Bundesagentur für Arbeit. Hintergrund ist eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag. “Mehrere Jobs” zu haben kann nun in ganz unterschiedlichen Fallkonstellationen stattfinden  (…) Die Gruppe der Mehrfachjobber wird dominiert von der Kombination einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung mit einer geringfügig entlohnten Beschäftigung, also einem Minijob. Das betrifft mehr als 2,6 Mio. Menschen. Ganz offensichtlich spielen die Minijobs hier eine ganz zentrale Rolle. (…) Die Zahl der Nebenjobber im Rentenalter wächst überdurchschnittlich – wie übrigens auch die der 65-Jährigen und Älteren bei den ausschließlich geringfügig Beschäftigten, wo es ansonsten Rückgänge gegeben hat. (…) Sicher sind gerade unter den Arbeitnehmern mit einem Nebenjob viele, die oberhalb der offiziellen Einkommensarmutsschwelle segeln. Aber wenn ein Teil von ihnen nur mit Nebenjobs einen bescheidenen Lebensstandard aufrechterhalten kann, dann hat das eine andere Qualität, als wenn man davon ausgeht, dass die vor lauter Spaß am Schaffen zum Zweit- oder gar Drittjob greifen…” Artikel vom 13. Oktober 2017 von und bei Stefan Sell externer Link, siehe dazu:

IG BAU-Tarifrunde 2016 Maler- und Lackiererhandwerk“… In den Tarifverhandlungen über die Mindestlöhne am Bau haben sich Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und die Arbeitgeberverbände, Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) sowie Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB), geeinigt. Der Mindestlohn 1 steigt bundesweit in zwei Stufen auf 12,20 Euro. Der Mindestlohn 2 (West) steigt ebenfalls in zwei Stufen auf 15,20 Euro bzw. in Berlin auf 15,05 Euro. Die Laufzeit des  Mindestlohntarifvertrags dauert vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2019. Beide Seiten vereinbarten eine Erklärungsfrist bis zum 3. November 2017…” Pressemitteilung vom 18.10.2017 externer Link

Gewerkschaftslinke zum Mindestlohn: Statt 8,50 für Wenige - 12 Euro für Alle - sofort!“… »Die Gewerkschaft IG Bauen-Agrar-Umwelt setzt sich für eine deutliche Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ein. Die neue Bundesregierung müsse nicht nur an dem Erfolgsmodell festhalten, sondern auch die Basis des Stundenmindestlohns deutlich auf einen zweistelligen Betrag erhöhen« (…) [So] wohlfeil die Forderungen nach einem höheren Mindestlohn auch sind – sie prallen ab an dem Gefüge, das von der Politik mit dem Mindestlohngesetz und der mit diesem Gesetz ins Leben gerufenen Mindestlohnkommission in die Welt gesetzt wurde. Man hat bewusst im Mindestlohngesetz fxiert, dass die Frage der Anpassung der Lohnuntergrenze eben nicht “von der Politik” gemacht werden soll, sondern man hat diese Aufgabe outgesourct an eine Kommission, in der neben Wissenschaftlern am nicht stimmberechtigten Katzentisch die beiden Tarifparteien, also Arbeitgeber und Gewerkschaften, paritätisch vertreten sind, plus einen “unparteiischen” Vorsitzenden für alle Fälle. Und um ganz sicher zu gehen, hat man dann die Handlungsspielräume der Kommission durch detaillierte Verfahrensvorgaben einbetoniert. (…) Man müsste zugestehen, dass es sich beim Mindestlohn um einen “politischen Lohn” handelt (was man gerade durch das Mindestlohngesetz und die Auslagerung der Anpassungsentscheidung an eine Kommission verhindern wollte, um nicht in einen befürchteten parteipolitisch motivierten Überbietungswettbewerb zu kommen) und wesentlich wichtiger, man müsste das Mindestlohngesetz substanziell neu aufstellen. Dass das in einer solchen Koalition gelingen könnte, wird kein halbwegs nüchterner Beobachter der Lage auch nur als Option in Erwägung ziehen…” Beitrag von und bei Stefan Sell vom 7. Oktober 2017 externer Link

Gewerkschaftslinke zum Mindestlohn: Statt 8,50 für Wenige - 12 Euro für Alle - sofort!“Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich – soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht – nach § 2 EFZG* iVm. § 1 MiLoG**. Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, ist auch dieser mindestens aus dem gesetzlichen Mindestlohn zu berechnen. (…) Zwar gewährt das MiLoG nur Ansprüche für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden. Nach § 2 Abs. 1 EFZG hat der Arbeitgeber aber für Arbeitszeit, die aufgrund eines gesetzlichen Feiertags ausfällt, dem Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt zu zahlen, das er ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte (Entgeltausfallprinzip). Dies gilt auch dann, wenn sich die Höhe des Arbeitsentgelts nach dem MiLoG bestimmt; dieses enthält keine hiervon abweichenden Bestimmungen. Ein Rückgriff des Arbeitgebers auf eine vertraglich vereinbarte niedrigere Vergütung scheidet aus. Der tarifliche Nachtarbeitszuschlag und das tarifliche Urlaubsentgelt müssen nach den Bestimmungen des MTV ebenfalls (mindestens) auf Grundlage des gesetzlichen Mindestlohns von (damals) 8,50 Euro berechnet werden, da dieser Teil des „tatsächlichen Stundenverdienstes“ im Sinne des MTV ist. Eine Anrechnung des gezahlten „Urlaubsgeldes“ auf Ansprüche nach dem MiLoG kann nicht erfolgen, da der MTV hierauf einen eigenständigen Anspruch gibt und es sich nicht um Entgelt für geleistete Arbeit handelt…” BAG-Pressemitteilung Nr. 40/17 zum Urteil 10 AZR 171/16 vom 20. September 2017 externer Link

Bargeld (Foto: Mag Wompel)“Ein Bandarbeiter verdient weniger als ein Geschäftsführer, der Amtsleiter mehr als seine Sekretärin, ein Bankier in einem durchschnittlichen Jahr mehr als ein durchschnittlicher Facharbeiter im ganzen Leben. Warum ist das so? Weil sich das doch von selbst versteht. Weil es sich so gehört. Weil zu jedem Job irgendwie die passende Vergütung gehört. Weil nicht alles über einen Kamm geschoren werden darf. Das weiß ein jeder, der in der sozialen Marktwirtschaft zuhause ist – egal mit welchem Einkommen er sich darin einzurichten hat. Alles andere als Einkommensunterschiede wäre Gleichmacherei, also unangemessen und gar nicht in Ordnung. Trotzdem: Was wäre eigentlich schlimm an dieser Sorte Gleichmacherei? Dass alle, die ihren Berufsalltag erledigen, anschließend gleichermaßen was vom Leben haben: Warum ist das undenkbar und wäre ungehörig? (…) Die Vorstellung der Erwerbsbürger, sie mit ihrer Tätigkeit wären der Grund für ihr Einkommen, geht (…) an der Sache vorbei. Das Verhältnis zwischen Erwerbstätigkeit und verdienter Geldsumme ist durch Vorgaben bestimmt, in denen offenbar ein Unterschied die entscheidende Rolle spielt: Die einen haben Mittel, die dazu taugen, andere arbeiten zu lassen – Kapital oder Verfügung über ein Stück staatlicher Macht. Die anderen sind Mittel für deren Zwecke und müssen zusehen, wie sie ihren Verschleiß verkraften und finanziell über die Runden kommen. Auf der banalen Grundlage spielt sich alles Geldverdienen ab – und aus der ergibt sich ein ganzes polit-ökonomisches System.” Beitrag aus der am 15. September 2017 erschienenen politischen Vierteljahreszeitschrift GegenStandpunkt 3-17 externer Link