Entlohnung

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Erwerbslosen- und Armutsindustrie: Die Schmarotzer. Grafik für das LabourNet Germany von TS“… Aus dem Eckpunktepapier geht hervor, dass damit insbesondere Langzeitarbeitslose in Jobs gebracht werden sollen, die sechs Jahre lang ohne längere Unterbrechung arbeitslos waren. Bis 2021 sollen rund 150 000 Menschen davon profitieren. Vier Milliarden Euro plant der Bund für das Gesetz ein. (…) Die öffentliche Hand soll dabei für Langzeitarbeitslose zwei Jahre die Lohnkosten komplett übernehmen. Danach sollen die öffentlichen Zuschüsse um zehn Prozent pro Jahr gekürzt und vom Arbeitgeber übernommen werden. Die maximale Förderdauer beträgt fünf Jahre. (…) Für Menschen, die mindestens zwei Jahre arbeitslos sind, sieht das Konzept eine Unterstützung für zwei Jahre vor. Dabei sollen im ersten Jahr 75 Prozent, im zweiten Jahr 50 Prozent zu den Lohnkosten hinzugeschossen werden. Voraussetzung für die Förderung sind sozialversicherungspflichtige Jobs bei privaten Firmen, Kommunen oder gemeinnützigen Trägern. Bei der Zwei-Jahres-Förderung sind die Arbeitgeber verpflichtet, die Beschäftigung danach für mindestens ein halbes Jahr fortzusetzen. (…) Die lange Förderdauer von fünf Jahren wird damit begründet, dass die Praxis gezeigt habe, dass besonders arbeitsmarktferne Menschen oft erst ab einem Förderzeitraum von drei Jahren Erfolg hätten. (…) Wenig Verständnis für die Pläne haben die Arbeitgeberverbände. »Diese staatlichen Job-Subventionspläne sind eher das Problem als die Lösung«, teilte deren Bundesvereinigung mit…” Agenturmeldung vom 02.06.2018 beim ND online externer Link – wir hätten nie gedacht, den Arbeitgebern zustimmen zu müssen… “MitArbeit” sollte wohl “MitLohn” heissen! Siehe auch:

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stop inhuman working conditions in road transportDer deutsche Mindestlohn hat eine interessante Weiterung: Er betrifft alle Lkw-Fahrer, die auf BRD-Straßen unterwegs sind. In Polen und Tschechien gehen deshalb die Spediteure bereits auf die Barrikaden, zumindest verbal. Die Bundesregierung indes will die Lohnuntergrenze ohne Abstriche durchsetzen. Die entsprechenden Branchenverbände Polens und Tschechiens fürchten nun um die »Wettbewerbsfähigkeit« ihrer Unternehmen. Auch die Regierung in Warschau regt sich…” jW-Bericht vom 22.01.2015 externer Link: “Ärger mit den Nachbarn. Mindestlohn gilt für alle Lkw-Fahrer aus der EU, die Deutschland durchqueren. Berlin hält Regelung für korrekt. Warschau und Prag stellen Fragen”. Siehe dazu:

  • Wenn die Polizei osteuropäische Lkw-Fahrer mit Flugblättern von der Gewerkschaft versorgt, dann muss es schlimm bestellt sein. Aber es geht noch schlimmer bei der Beschaffung von Arbeitskräftematerial New (weiterlesen »)

»35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder«… Siegreiche Armeen können in die Gefahr geraten, den nächsten Krieg zu verlieren, wenn sie nämlich einfach so weitermachen wie bisher. Es stehen also Reformen an. Aber welche? Eine Antwort war Gerhard Schröders Agenda 2010, ein altes marktliberales Rezept: bekommen die Gäule viel Hafer, gibt es große Pferdeäpfel, und dann haben auch die Spatzen etwas davon. Diese Forcierung von Ungleichheit und die Entscheidung für die Verschonung der hohen Vermögen und Einkommen vor angemessener Heranziehung zu Steuern und Abgaben wird noch immer als die Ursache des zweiten deutschen Wirtschaftswunders (nach der Weltwirtschaftskrise von 2008) angepriesen. Inzwischen wächst allerdings der Verdacht, dass das angebliche Medikament auch ein Gift gewesen sei. Die Mittel, die den durchschnittlichen deutschen Wohlstand zu Lasten anderer Staaten und der Unterklassen im eigenen Land förderten, könnten ihn zugleich untergraben. Diesem Zusammenhang (wollen wir ihn dialektisch nennen?) geht Kai Eicker-Wolf – diplomierter Ökonom und promovierter Politikwissenschaftler, Leiter der Abteilung Wirtschafts- und Strukturpolitik des DGB Hessen-Thüringen – in einem Buch nach, dessen Titel (»Wirtschaftswunderland«) und Untertitel (»Eine Abrechnung mit der Wirtschaftspolitik von Gerhard Schröder bis heute«) es insofern in sich hat, als sie beide Seiten derselben Medaille benennen. (…) Kai Eicker-Wolf bietet mit seinen Vorschlägen keine zeitlosen und klassenversöhnenden Allheilmittel an, sondern er argumentiert im Interesse der Lohn- und Gehaltsabhängigen und versucht, die Spielräume sichtbar zu machen, die sie in einer nichtrevolutionären Situation für sich öffnen könnten. Auch bei ihm gibt es Gewinner und Verlierer. Aber es sind die Richtigen.” Rezension von Georg Fülberth vom 24. Mai 2018 bei Blickpunkt WiSo externer Link (diese Rezension erschien zuerst in den Marxistischen Blätter) von “Wirtschaftswunderland. Eine Abrechnung mit der Wirtschaftspolitik von Gerhard Schröder bis heute” von Kai Eicker-Wolf erschien 2017 im Darmstädter Büchner-Verlag zum Preis von 16 Euro (152 Seiten)

"… und arm bist Du…" Broschüre der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken“Berechnungen der Bundesregierung zufolge wäre ein deutlich höherer Mindestlohn nötig, damit Betroffene im Alter eine Rente oberhalb der Grundsicherung bekommen. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Linksfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Samstagausgabe) vorliegt. Demnach müsste der Mindestlohn 12,63 Euro betragen – derzeit liegt er bei 8,84 Euro. Dem Ministerium zufolge liegt der durchschnittliche Bruttobedarf von Empfängern der Grundsicherung im Alter derzeit bei 814 Euro. Jedenfalls dann, wenn sie nicht in Alterseinrichtungen leben. Um eine Nettorente oberhalb dieses Grundsicherungsniveaus zu erhalten, werden nach Angaben des Ministeriums 29,5 Rentenpunkte benötigt. “Um dies bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden über 45 Jahre versicherungspflichtiger Beschäftigung hinweg zu erreichen, wäre aktuell rechnerisch ein Stundenlohn von 12,63 Euro erforderlich”, heißt es in der Antwort…” aus der Meldung “Rheinische Post: Bundesregierung: 12,63 Euro Mindestlohn für Rente oberhalb der Grundsicherung” vom 12. Mai 2018 beim Presseportal externer Link dokumentiert.

Gewerkschaftslinke zum Mindestlohn: Statt 8,50 für Wenige - 12 Euro für Alle - sofort!“… Vom heutigen Tag an gelten im Maler- und Lackiererhandwerk (ca. 115.000 Beschäftigte) höhere Mindestlöhne. Ungelernte ArbeitnehmerInnen erhalten jetzt bundesweit 10,60 Euro, statt zuvor 10,35 Euro, das entspricht einem Plus von 2,4 Prozent. Für Gesellen in Westdeutschland (inkl. Berlin) steigt die untere Entgeltgrenze nur um magere 1,5 Prozent und zwar von 13,10 auf 13,30 Euro. Davon sind Gesellen im Osten noch deutlich entfernt. Sie erhalten ab heute mindestens 12,40 Euro. Immerhin ist das gegenüber dem bisherigen Stundenlohn vom 11,85 Euro eine Anhebung um 4,6 Prozent, was eine Annäherung an die Westlöhne bedeutet. Die endgültige Entgeltgleichheit ist allerdings erst für den Mai 2020 zwischen den Tarifpartnern verabredet. (…) Sehr viel problematischer sieht es allerdings mit Blick auf die Alterssicherung aus. Nach Berechnungen des Politikwissenschaftlers Florian Blank hätten Vollzeitbeschäftigte bereits im Jahr 2015 einen Stundenlohn von mehr als 11,42 Euro erhalten müssen, um nach langen 45 Beitragsjahren eine Rente zu erzielen, die oberhalb der staatlich sichergestellten Grundsicherung im Alter liegt. Für eine Rente oberhalb der Armutsgefährdungsschwelle wären sogar mehr als 14,40 Euro nötig gewesen. Dabei ist ein in Zukunft mögliches Absinken des derzeitigen Rentenniveaus noch gar nicht berücksichtigt. In Hinblick auf eine drohende Altersarmut der auch langjährig in Vollzeit Beschäftigten besteht also in allen drei Branchen noch erheblicher Nachholbedarf bei den Lohnuntergrenzen.” Beitrag von Markus Krüsemann vom 1. Mai 2018 bei miese Jobs online externer Link

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mindestlohn zeitungszusteller„Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, der Lohn sollte zum Leben reichen. Das muss auch für Zeitungszusteller/innen gelten. Die Verleger aber wehren sich, wollen nicht mal Mindestlohn zahlen und argumentieren auch noch mit Pressefreiheit…” So ver.di bereits 2014 (s.u.). Diese unsägliche Geschichte ist jedoch bis heute nicht vorbei, wenn auch eine von vielen Ausnahmen beim Mindestlohn… Siehe dazu:

  • BAG: Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller verfassungsgemäß. Bei dauerhafter Zeitungszustellung in Nachtarbeit besteht Anspruch auf Nachtarbeitszuschlag in Höhe 30 % – und unser Kommentar New (weiterlesen »)

Niedriglohn: Habe Arbeit, brauche Geld“… Rund 3,7 Millionen Beschäftigte mit vollem Job verdienen weniger als 2000 Euro brutto im Monat. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor. Nach den jüngsten Zahlen von Ende 2016, neuere Daten liegen nicht vor, waren dies 17,7 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten in Deutschland. Im Westen betrug der Anteil 14,7 Prozent, im Osten sogar 31,2 Prozent. (…) Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung hatte in einer vor wenigen Tagen veröffentlichten Untersuchung darauf hingewiesen, dass nicht mehr nur München oder Köln zu den Städten gehören, in denen der Mindestlohn nicht mehr ausreicht, um ohne Zusatzleistungen des Staates auszukommen. Auch in Duisburg oder Wuppertal ist das Leben laut der Studie dafür zu teuer.” Meldung vom 29. April 2018 von und bei Spiegel online externer Link, zu weiteren Details siehe die Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 25. April 2018 auf die Kleine Anfrage der Linken externer Link

Der Beginnd es McDonald Streiks in ManchesterEindeutige mitternächtliche Bilder aus England zum 1. Mai: Zum Beginn des eintägigen Proteststreiks in fünf englischen McDonalds-Filialen um Mitternacht sammelten sich an allen Orten sehr viele Menschen, die die Streikenden unterstützten: Familienangehörige und Freunde, die die Forderung nach 10 Pfund Mindestlohn die Stunde aus ureigenem Interesse mit vertreten. Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die die immer moderne Idee gewerkschaftlicher Solidarität praktisch umsetzen. Und: Kolleginnen und Kollegen anderer ähnlicher Unternehmen, die erlebt haben, dass die McDonalds Lohnerhöhung im Januar 2018, nach dem ersten Streik im September 2017, auch „ihre“ Unternehmen in entsprechenden Zugzwang brachte. Und nach wie vor erhalten die Streikenden zahlreiche Solidaritätsbekundungen aus vielen anderen Ländern, in denen Menschen für einen Mindestlohn kämpfen, der zum Leben reicht. Auf dem Twitter-Kanal „#McStrike“ externer Link gibt es Bilder und Berichte aus dieser Nacht von mehreren Orten und Aktionen. Siehe dazu auch die aktuellen Berichte auf zwei weiteren Twitter-Kanälen und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu diesem Streiktag: (weiterlesen »)

Soliplakat des gewerkschaftlichen Basisnetzwerkes der vertrauensleute mit dem britischen McDonalds Streik am 1.5.2018Der erste Streik der britischen McDonalds Geschichte im Herbst 2017 (siehe den Verweis auf unseren Bericht am Ende dieses Beitrages) hatte – wenn man dem Unternehmen einmal glauben möchte – keinerlei Auswirkungen. Dass McDonalds kurze Zeit nach dem damaligen Streik die ebenfalls größte Lohnerhöhung seiner Geschichte vornahm, war reiner Zufall, versteht sich. Es wird interessant sein zu sehen, ob König Zufall nach dem 02. Mai 2018 wieder zuschlägt – denn am Tag zuvor, am 01. Mai 2018, findet nun der zweite Streik bei der britischen McDonalds-Kette statt. Diesmal nicht in zwei Filialen, wie im vergangenen Herbst, sondern in gleich fünf Filialen im Großraum London. Denn, obwohl die Lohnerhöhung bedeutend war, war eine Forderung (nicht nur) der Streikenden nicht erfüllt worden: Die lautet Mindestlohn 10 Pfund Sterling. In der Pressemitteilung „McStrike to spread nationwide on 1 May“ vom 27. April 2018, hier bei War on Want externer Link dokumentiert, wird berichtet, dass die Urabstimmung der in den fünf Filialen Beschäftigten eine eindeutige Mehrheit von 95% für diesen Streiktag 1. Mai ergab. Dabei wird auch eine Filiale in Watford bestreikt, dem Wohnsitz des britischen McDonalds-Chefmanagers… Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag der Gewerkschaft Bakers Food and Allied Workers Union (BFAWU) und den Verweis auf den letzten unserer Beiträge zum Streik im Herbst – und seinen Ergebnissen… (weiterlesen »)

ver.di: Tarif- und Besoldungsrunde 2015 im öffentlichen Dienst der Länder… “Es ist nicht nachvollziehbar, dass zum Beispiel eine neuverbeamtete Justizvollzugsbeamtin in Berlin 12 Prozent weniger Gehalt bekommt als ihre vergleichbaren Kolleginnen und Kollegen in Bayern. Gleiches gilt für eine neuverbeamtete Lehrerin in Rheinland-Pfalz die im Jahr über 8.000 Euro brutto und damit 18,5 Prozent weniger erhält als eine neuverbeamtete Lehrerin in Bayern”, kritisiert Elke Hannack, stellvertretende Vorsitzende des DGB, die großen Besoldungslücken. (…) Die unterschiedliche Bezahlung wirkt sich nicht nur auf den Kontostand der Beamtinnen und Beamten aus, sondern auch auf die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes generell. “Mit ihrer Besoldungspolitik nach Kassenlage nehmen Bund und Länder seit 2006 in Kauf, dass der öffentliche Dienst im Wettbewerb um Fachkräfte oft nicht mehr konkurrenzfähig ist” kritisiert die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack. “Gerade schlechter zahlende Länder haben zunehmend Schwierigkeiten, für ihren Öffentlichen Dienst neues, qualifiziertes Personal zu gewinnen. Die Bewerber streben eher in den Öffentlichen Dienst der besser zahlenden Dienstherren oder sie gehen in die Privatwirtschaft.” Die Folge ist ein spürbarer Personalmangel…” Themenbeitrag des DGB-Bundesvorstandes vom 25. April 2018 externer Link mit Link zum 48-seitigen DGB-Besoldungsreport 2018

Streikplakat Numsa 25.4.2018Die meisten Bilder gibt es naheliegender Weise aus Kapstadt, Johannesburg und Durban – aber auch in vielen anderen Städten gab es am späteren Morgen oder früheren Nachmittag dieses 25. April 2018 Demonstrationen, die selbst nach Angaben der jeweiligen Polizei die vorab von den Veranstaltern geschätzten Zahlen von TeilnehmerInnen weit übertrafen. Aufgerufen hatten der Gewerkschaftsbund SAFTU und die in ihm zusammengeschlossenen Einzelgewerkschaften, allen voran die Metallgewerkschaft NUMSA, die knapp die Hälfte der 700.000 Mitglieder der Föderation stellt. Aufgerufen hatten aber auch eine ganze Reihe von Bündnispartnern, wie etwa die Koordination der Studierenden gegen Studiengebühren oder auch verschiedene neuere Zusammenschlüsse von Beschäftigten der sogenannten informellen Ökonomie. Der Aufruf zu diesem Streiktag hatte sowohl dem Widerstand gegen die neuen Arbeitsgesetze gegolten, die die Regierung Ramaphosa eilig verabschieden will, als auch dem zur Einführung im Mai vorgesehenen neuen landesweiten Mindestlohn von 20 Rand/Stunde, der von den SAFTU-Gewerkschaften (im Gegensatz zu den anderen drei Verbänden) als Hunger-Mindestlohn bekämpft wird. Betrachtet man die Fotos von den verschiedenen Demonstrationen, wird schnell deutlich, dass der Protest gegen diesen Mindestlohn die allermeisten Menschen, die sich an den Aktionen beteiligten, mobilisiert hat. Siehe dazu vier erste Berichte und den Verweis auf den kontinuierlich aktualisierten Twitter-Kanal der SAFTU, sowie auf unseren ersten Beitrag zum Thema (worin auch der neue Mindestlohn genauer „vorgestellt“ wird, inklusive etwa seiner auch noch gemachten Ausnahmeregelungen): (weiterlesen »)

Streikplakat Numsa 25.4.2018Schon vor seinem Amtsantritt hatte der neue Präsident Südafrikas Cyril Ramaphosa angekündigt, er werde den Mindestlohn erhöhen. Die Größenordnungen, die dabei in die öffentliche Debatte kamen waren so, dass die Gewerkschaften schon mal Protest anmeldeten. Ähnliches passierte auch bei der sofort nach Regierungsbeginn angekündigten Gegenreform bei den Arbeitsgesetzen, die unter anderem eine wesentliche Einschränkung des Streikrechts bedeuten sollen: Indem beispielsweise eine Zwangsschlichtungsperiode dekretiert wird, vor der kein Streik möglich ist, die Einführung einer auch aus anderen Ländern mit beschnittenem Streikrecht bekannten Friedenspflicht. In beiden so zentralen Fragen für die südafrikanische Gewerkschaftsbewegung stehen jetzt Entscheidungen an – und der Regierung ist es gelungen, sich selbst zu einigen. Der Gewerkschaftsbund COSATU, Bestandteil der dreiseitigen Regierung gemeinsam mit ANC und KP Südafrikas, hat den Schritten ebenso zugestimmt, wie die beiden kleineren Verbände NACTU und Fedusa. Dagegen hat der, um die Metallgewerkschaft NUMSA organisierte, Gewerkschaftsbund SAFTU für den 25. April 2018 zu einem landesweiten Protest-Streiktag gegen beide Maßnahmen aufgerufen. Der linke Verband betonte dabei, die drei anderen verbände handelten nicht nur gegen die Interessen ihrer Mitgliedschaft, sondern auch gegen deren mehrheitlichen Willen. Und richtete seine Kritik erst recht auf die neoliberale Oppositionspartei DA, die die geniale Idee verbreitet, wenn jemand unbedingt einen Job brauche, müsse ihm oder ihr gestattet werden, per Erklärung auf den Mindestlohn zu verzichten. Der von vier Gewerkschaften begonnene Streik der Busfahrer für einen ausreichenden Lohn wird von vielen auch als Testfall für für die anstehenden Mobilisierungen betrachtet. Zum Widerstand gegen „Streikverbot und Hungerlohn“ am 25. April drei aktuelle Beiträge, darunter auch einer zum aktuellen Busstreik, sowie zwei Hintergrundbeiträge aus den letzten Monaten und ein Beitrag darüber, wie die Wassernot in Kapstadt zur Unterstützung des Streiks um einen höheren Mindestlohn führt: (weiterlesen »)

Niedriglohn: Habe Arbeit, brauche Geld… Die Wirtschaftsleistung im Sozialwesen, zu dem insbesondere die ambulante und stationäre Altenpflege sowie die Kinder- und Jugendhilfe gehören, ist zwischen 1991 und 2015 überdurchschnittlich gestiegen:  um 140 Prozent. In der gesamten Wirtschaft waren es 40 Prozent.  Die Zahl der Beschäftigten hat sich in diesem Bereich seitdem fast verdoppelt, während sie in der gesamten Volkswirtschaft lediglich um elf Prozent stieg. Die Löhne im Sozialwesen erreichen indes nur etwa 60 Prozent des durchschnittlichen Lohnniveaus in Deutschland – und das, obwohl die Nachfrage nach qualifizierten Kräften vor allem im Bereich der Pflege wächst. Seit 2012 spiegelt sich dies nun auch in stärker steigenden Löhnen wider. Das sind die Hauptergebnisse einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) über die Entwicklung des Sozialwesens in Deutschland. Die DIW-Ökonomen Karl Brenke, Thore Schlaak und Leopold Ringwald haben zu diesem Zweck Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, die Statistik der Arbeitnehmerverdienste sowie die der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zusammengetragen und ausgewertet…” Pressemitteilung DIW Berlin vom 18.04.2018 externer Link, weitere Details dazu im DIW Wochenbericht 16/2018 externer Link

Lohnungleichheit bei Männern und FrauenFreie Journalistinnen verdienen rund 25 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Das berichtet das Medienmagazin journalist in seiner Titelgeschichte über den Gender Pay Gap und bezieht sich dabei auf Daten der Künstlersozialkasse (KSK). Die Männer unter den knapp 43.000 Versicherten, die bei der KSK im Wort-Bereich gemeldet sind, verfügen demnach im Schnitt über ein Jahreseinkommen von 23.400 Euro, während die Frauen nur auf 17.491 Euro kommen. Der journalist weist aber darauf hin, dass es sich bei diesen Zahlen nur um die zu Jahresbeginn geschätzten Honorar-Einnahmen handelt. Zudem sei offen, wie viel Zeitaufwand und welche Art von Arbeit konkret geleistet wurde. Während das Statistische Bundesamt für ganz Deutschland eine geschlechtsspezifische Lohnlücke von 21 Prozent feststellt, ist die Datenlage im Journalismus eher dünn, wie der journalist betont. (…) Auch beim Deutschen Journalisten-Verband (DJV) sind bislang konkrete Fälle von Lohndiskriminierung aufgrund des Geschlechts nicht bekannt. Man rufe aber Journalistinnen dazu auf, ihren Auskunftsanspruch wahrzunehmen und sich gegebenenfalls zu melden…” Meldung von journalist – Das Medienmagazin vom 03.04.2018 beim Presseportal externer Link

Kampagne: Für einen steuerfreien Mindestlohn von 11 EuroEckregelsatz Hartz IV: Mindestens 600 Euro statt 409 Euro! / Gesetzlicher Mindestlohn: Mindestens 11 Euro brutto die Stunde, lohnsteuerfrei! Dies sind die neuen Forderungen einer neuen Bündnisplattform seit 1. Januar 2017 für 600 Euro Hartz-IV-Eckregelsatz und 11 Euro steuerfreien Mindestlohn (der auch das LabourNet Germany angehört) auf deren neuen Homepage externer Link. Siehe dort, neben der Broschüre “Was ist eigentlich das Existenzminimum?”, die Bündnisplattform 600-11 (steuerfrei) externer Link – ist der Kern dieser Kampagne und kann durch Einzelpersonen und Organisationen unterstützt werden. Siehe dazu:

  • Neues Flugblatt: „Mindestens 600 Euro statt 416 Euro! Mindestens 11 Euro brutto die Stunde lohnsteuerfrei!“ New (weiterlesen »)