Entlohnung

Kampagnenplakat der Plantagengewerkschaft auf Sri Lanka zur landesweiten Kampagne für einen höheren MindestlohnEin Merkmal der Kampagne für 1000 Rupien (1000-Bewegung), das auf zukünftige Fortschritte hinweisen könnte, war die Unterstützung, die sie in den wichtigsten Städten, auch weit weg von den Plantagenbezirken, erhielt. Junge AktivistInnen mit Familien, die sich noch auf den Plantagen befinden, sowie Mitglieder linker Gruppen und Parteien organisierten Demonstrationen und Versammlungen in Solidarität mit streikenden ArbeiterInnen. Vor diesem Hintergrund wurde auch die „1.000-Bewegung“ gebildet, die die Unterstützung und Solidarität für die PlantagenarbeiterInnen organisiert. Die Bedeutung des Plantagenstreiks wurde auch durch die Reaktion der Regierung auf eine von der „1000-Bewegung“ für den 24. Februar geplante Demonstration in Bogawanthalawa, einem städtischen Zentrum der Plantagenregion, unterstrichen. Am 23. Februar wurden AnhängerInnen der „1000-Bewegung“, darunter auch andere GewerkschafterInnen und StudentInnen, von Schlägern belästigt, die von Palani Digamburan, einem Mitglied der Regierung, organisiert wurden, als sie für die Bewerbung der Demonstration Flugblätter verteilten. Am 24. Februar kündigte die Regierung eine gerichtliche Anordnung zum Verbot der Kundgebung an. Mehrere AktivistInnen wurden festgenommen, zu einer Polizeistation gebracht und erst wieder freigelassen, als AnhängerInnen der Bewegung dagegen protestierten…“  – aus dem Bericht „Sri Lanka: Geschichte zweier Streiks“ von Peter Main am 13. März 2019 bei Infomail ArbeiterInnenmacht externer Link, worin auch noch Informationen und Aufruf zur Solidarität veröffentlicht werden

Dossier

DGB: Equal Pay DayAm 18. März ist Equal Pay Day – bis zu diesem Tag erhalten Frauen in Deutschland rechnerisch für ihre Arbeit kein Geld. Gewerkschaften und Frauenverbände machen an diesem Tag auf die Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern aufmerksam. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Deutsche Frauenrat (DF) laden ein zu einer gemeinsamen Kundgebung anlässlich des Equal Pay Day unter dem Motto „Recht auf Mehr!“ am 18. März 2019 in Berlin. Die Entgeltlücke von 21 % muss endlich überwunden werden damit Frauen die Chance haben, finanziell auf eigenen Beinen zu stehen. Siehe Infos beim DGB externer Link und weitere Informationen zum Equal Pay Day 2019: (weiterlesen »)

Mindestlohn in Deutschland: Schweizer KäseIm Kampf gegen die Unterwanderung des Mindestlohns etwa von Paketzustellern fordert der Arbeitsmarktforscher Gerhard Bosch wieder mehr Einsatz des Zolls. Dieser arbeite nicht effizient, kontrolliere häufig nur nach Papierlage, sagte Bosch im Dlf. Die Unternehmen müssten aber einen Kontrolldruck spüren. (…) früher haben die meisten Unternehmen alle Leistungen aus einer Hand angeboten, das heißt, mit eigenen Arbeitskräften. Das hat sich geändert. Die eigene Wertschöpfung hat abgenommen, und man beauftragt Subunternehmen, die wieder Subunternehmen und Subunternehmen beauftragen, da entstehen lange Ketten. Und der Generalunternehmer, der an der Spitze steht, weiß häufig gar nicht mehr, wie die Arbeitsbedingungen unten aussehen. Das haben wir in der Fleischindustrie gesehen, in der Bauwirtschaft ist das schon 30 Jahre bekannt. Und es ist eine ganz klare Tendenz von Generalunternehmern, sich aus der Verantwortung für die Arbeitsbedingungen unten herauszustehlen. Man kann dann sagen, dafür bin ich eben nicht verantwortlich. (…) diese Generalunternehmer- oder Nachunternehmerhaftung, die gibt es schon lange im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz. Und da sind auch die üblichen verdächtigen Industrien genannt wie die Bauwirtschaft, die Fleischwirtschaft, die Messeaussteller und das Gaststättengewerbe, also Bereiche, wir hohe Missbräuche finden, was die Zahlung von den Mindestlöhnen angeht. Und jetzt sollen auch die Paketdienstleistungen aufgenommen werden. (…) Ich bin mit der Forderung nach mehr Personal sehr vorsichtig geworden. Wir führen gerade bei uns am Institut eine Untersuchung über die Kontrollen durch, und das Ergebnis ist total ernüchternd, weil der Zoll eigentlich überhaupt nicht gut aufgestellt ist. (…) Und die Gewerkschaft der Polizei hat zurecht gesagt, man muss da erst mal die Organisation in Ordnung bringen, die sozusagen 2014 ineffektiver geworden ist, bevor man da mehr Personal hineinsteckt…” Gerhard Bosch im Gespräch mit Jürgen Zurheide am 09.03.2019 beim Deutschlandfunk externer Link, siehe zum Hintergrund auch [Nachunternehmerhaftung] Neues Gesetz geplant: Heil will in der Paketbranche durchgreifen

ver.di-Kampagne zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen im Handel: „Einer für alle - Tarifverträge, die für alle gelten!“Das Hotel- und Gaststättengewerbe steht bei Niedriglohn-Vergleichen in der Regel auf Platz eins. So verdienten hier im Jahr 2016 rund 67 Prozent der Beschäftigten weniger als 10,44 Euro pro Stunde. Viele Kneipen und Hotels zahlen nicht nach Tarif. In Bremen allerdings ist das seit einigen Monaten anders. Dort ist es gelungen, den gesamten Gehaltstarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären. Zu verdanken ist dies der dortigen Gewerkschaft NGG und dem Arbeitgeberverband Dehoga. In Bremen seien über Jahre immer mehr Betriebe auf den Markt gedrängt, die nicht tarifgebunden sind, sagte Thomas Schlüter, Hauptgeschäftsführer der Dehoga Bremen, dem »nd«. Diese Firmen konnten dank niedrigerer Löhne mit niedrigeren Preise kalkulieren – und hatten damit einen Wettbewerbsvorteil. Darum hat die Dehoga zusammen mit der NGG beantragt, den Entgelt-Tarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären, was auch geschehen ist. Seit Juli 2018 müssen alle Hotel- und Gaststättenbetriebe des Stadtstaats nach Tarif zahlen – mit einigen Ausnahmen wie der Systemgastronomie, die eigene Tarifverträge hat. Die Vorschrift scheint zu wirken. So erhielten Un- und Angelernte mit Vollzeitjob Ende 2017 im Schnitt 1706 Euro brutto im Monat, ein Jahr später waren es 93 Euro mehr (…) Einige regionale Arbeitgeberverbände wollen dem Bremer Beispiel folgen, etwa im Bezirk Weser-Ems und in Schleswig-Holstein. (…) Um die Allgemeinverbindlichkeit zu erreichen, müssten die zuständige Gewerkschaft und der Arbeitgeberverband der Branche gemeinsam einen Antrag stellen – und diesen gut begründen. In Bremen habe man zum Beispiel darauf verwiesen, dass viele Beschäftigte ihr Gehalt mit Hartz IV aufstocken müssen, so Gewerkschaftssekretärin Münkel. Es sei aber nicht im öffentlichen Interesse, dass eine Branche auf staatliche Zuschüsse angewiesen ist...” Artikel von Eva Roth vom 9.3.2019 beim ND online externer Link

Frauenpower - Gegen LohnungleichheitBerechnungen mit der Verdienststrukturerhebung zeigen, dass der bereinigte Gender Pay Gap in unterschiedlichen Berufen zwischen minus neun und 27 Prozent variiert: In Berufen, in denen der Lohn mit der Anzahl der Arbeitsstunden überproportional ansteigt, ist die Verdienstlücke zwischen Männern und Frauen größer. Gender Pay Gap ist auch in Berufen, die größtenteils in Privatunternehmen ausgeführt werden oder die einen großen Anteil an Führungskräften haben, signifikant größer. Veränderung in der Arbeitsorganisation und die Förderung von Top-Sharing könnten zu kleineren Verdienstlücken zwischen Männern und Frauen führen. Auch größere Tarifbindung kann zur Reduzierung des Gender Pay Gaps beitragen…” DIW Wochenbericht 10/2019 von Aline Zucco externer Link

Kosten rebellieren II“Das steigende Altersarmutsrisiko, die Ungerechtigkeit des Hartz-IV-Systems, der Streit über die Sicherung der Renten: Endlich zoffen wir uns darüber, worum es wirklich geht. Da ist die Frage der Vermögensverteilung und das Skandalon der steigenden sozialen Ungleichheit. Die obszönen Unterschiede zwischen Arm und Reich, im planetaren Maßstab aber auch in Deutschland selbst. Die Erosion der Mittelschicht, das Wachstum der Zahl der Armutsbetroffenen, Verdrängten und Hinaus-Gentrifizierten. Ökonomische und soziale Sicherheit wird ein immer selteneres Gut. Die Spaltung unserer Gesellschaft spiegelt sich auch in der Lohnentwicklung und Beschäftigungsstabilität. Über ein Drittel der deutschen genauso wie der europäischen Erwerbstätigen arbeiten inzwischen in prekären und schlecht bezahlten Jobs. Die neue ArbeiterInnenklasse, die von ihrer Arbeit kaum mehr leben kann, sich von einem Job zum nächsten hangeln muss und dabei zwischendurch immer wieder in der Arbeitslosigkeit landet, hat sich vom Rand- zum Breitenphänomen entwickelt. Soloselbstständige, Teilzeitbeschäftigte und Minijobber sind die neue Norm, sie bilden eine wachsende Gruppe von Menschen, die wenig soziale Sicherheit und kaum berufliche Perspektive mehr hat. Nun können wir all diese Fälle und Gruppen als isolierte Problemausprägungen debattieren. Darüber sollten wir aber nicht vergessen, dass es sich dabei um Symptome einer tieferliegenden Entwicklung handelt. (…) Es gibt Widerstand, auch wenn er bisweilen konfus und größtenteils ohne klare Agenda daherkommt – wie die Gelbwesten in Frankreich, bei denen sich breite Teile der Bevölkerung beteiligen. Was dieser Bewegung fehlt und sie anfällig für rechtsextremistische Vereinnahmung macht, ist das Bewusstsein, dass sie eine Klasse bildet. Ein Anfang wäre mit der Erkenntnis gemacht, dass alle die Betroffenen derselben Spaltungsdynamik sind. Genau das gälte es nun auch politisch abzubilden und diese Organisierung voranzutreiben: in den Lagerhallen der scheinselbstständigen Paketboten, den digitalisierten Clickwerkstätten der Crowdworker oder jenen innerstädtischen Kaffeehäusern, wo befristete Beschäftigte ihre unbezahlten Leerzeiten verbringen.” Beitrag von Veronika Bohrn Mena vom 4. März 2019 aus ‘der Freitag’ Ausgabe 05/2019 externer Link

Achtung Niedriglohn! Löhne unter 10 €/Std....“Zwischen Ost- und Westdeutschland gibt es nach wie vor erhebliche Lohnunterschiede. So lag der mittlere Monatslohn von Vollzeitbeschäftigten in den neuen Bundesländern Ende 2017 bei 2600 Euro brutto. In den alten Ländern waren es 3339 Euro, und damit gut mehr 28 Prozent als im Osten. (…) Dabei ist die Spreizung der Löhne erheblich. Am geringsten war das mittlere Monatsentgelt von Vollzeitarbeitnehmern Ende 2017 mit 2391 Euro in Mecklenburg-Vorpommern, am höchsten in Hamburg 3619 Euro. (…) In Niedersachsen lag der mittlere Monatseinkommen von Beschäftigten mit Vollzeitjob bei 3087 Euro, in Berlin bei 3126 Euro, in Nordrhein-Westfalen bei 3306 Euro sowie in Schleswig-Holstein bei 2958 Euro. In Brandenburg waren es 2493 Euro und in Sachsen-Anhalt 2494 Euro. Bei Betrachtung der so genannten Berufshauptgruppen fällt auf, dass die mittleren Bruttolöhne in den Reinigungsberufen am geringsten sind. Ende 2017 waren es 1923 Euro bei Vollzeitbeschäftigten in Westdeutschland sowie 1690 Euro in Ostdeutschland. Besonders gut wird dagegen in der Informatikbranche bezahlt. Dort lag das mittlere Monatsentgelt 2017 bei 4048 Euro in Ostdeutschland sowie bei 5072 Euro in Westdeutschland. Die Daten zeigen, dass in den neuen Bundesländern in 28 Berufsgruppen weniger gezahlt wird als das bundesweite Lohnmittel von 3209 Euro. In den alten Bundesländern war das in 19 Berufsgruppen der Fall…” Artikel von Rasmus Buchsteiner vom 5. März 2019 bei der Berliner Zeitung online externer Link

Kampagne: Für einen steuerfreien Mindestlohn von 11 Euro“Im Juni 2018 hat die Mindestlohn-Kommission empfohlen, den gesetzlichen Mindestlohn in zwei Schritten zu erhöhen. Die Bundesregierung ist diesem Vorschlag im Oktober per Verordnung gefolgt. Der gesetzliche Mindestlohn beträgt ab 1. Januar 2019 9,19 Euro und steigt zum 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro. Auch wer in einem 450-Euro-Job (“Minijob”) arbeitet, hat Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Der gesetzliche Mindestlohn beträgt seit dem 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro. Das heißt, dass Minijobber/innen pro Monat höchstens 48,966 Stunden (9,19 Euro x 48,966 = 450,00 Euro) arbeiten müssen. Mehr in unserer Arbeitszeit-Übersicht für Minijobs…” DGB-Mitteilung vom 27. Februar 2019 externer Link mit Arbeitszeittabelle

Prakrtikantendemonstration New York 2016“”Arbeit muss sich lohnen!” Diesem Mantra begegnet man in der Arbeits- und Sozialpolitik. Dabei geht es insbesondere um den Unterschied zwischen Menschen, die Sozialleistungen beziehen, und denen, die die am schlechtesten bezahlten Tätigkeiten ausüben, Stichwort: Lohnabstandsgebot (Debatte um Hartz-IV-Sanktionen). Dass Arbeit sich lohnen muss, kann man dann aber in zwei Richtungen interpretieren: Entweder die Bezüge der Leistungsempfänger weiter kürzen oder die Arbeitenden besser bezahlen, Stichwort Mindestlohn. (…) Obwohl Praktika Voraussetzung für fast jeden Job sind, werden sie durch diese Regelungen zunehmend nur den Menschen einer bestimmen gesellschaftlichen Stellung ermöglicht. Die nicht vorhandene oder nicht ausreichende Bezahlung von Praktika stellt mit Sicherheit die größte Problematik dar, aber auch ein anderer Aspekt ist mehr als fragwürdig. Denn laut Human Rights Careers ersetzen unbezahlte Praktikanten regelmäßig bezahlte Einstiegsjobs. Diese systematische Einsparung an bezahlten Positionen birgt zweierlei Probleme: Erstens reduziert sie drastisch die Zahl der Einstiegsjobs für Berufsanfänger und zweitens wird der Sinn eines Praktikums zu dem einer unbezahlten, jedoch unentbehrlichen Arbeitskraft zweckentfremdet. (…) Außerdem ist anzumerken, dass nicht nur die Regelung der unbezahlten Praktika systematisch diejenigen bevorzugt, die es sich leisten können, monatelang unbezahlt zu arbeiten. Auch die endlose Liste an Anforderungen setzt ein bestimmtes Maß an Elitarismus voraus, denn sich ehrenamtlich engagieren, immerzu exzellente Leistungen erbringen und im Ausland leben oder studieren, muss man sich auch erstmal leisten können. Diese toxische Kombination aus der schieren Verweigerung eines ökonomischen Ausgleichs für erbrachte Arbeit und somit der ehrlichen und wirklichen Chancengleichheit, als auch dem absolut unangebrachten und unerreichbaren Maß an Forderungen nach Exzellenz und Leistung wird sicherlich nicht zu einer vielfältigen, leidenschaftlichen und zukunftsfördernden Generation führen, sondern stattdessen zu nach Perfektionismus strebenden Robotern…” Artikel von Stephan Schleim und Justine Kenzler vom 25. Februar 2019 bei telepolis externer Link

Neue Lohnspiegelkampagne der Basisgewerkschaft Nahrung und Gastronomie in DresdenIn seinem Buch »Der Rest ist für Sie! Kleine Geschichte des Trinkgeldes« geht Winfried Speitkamp der Kulturgeschichte des Trinkgeldes auf den Grund. Mit der »Jungle World« sprach der Präsident der Bauhaus-Universität in Weimar über den sich verändernden Dienstleistungssektor, Henker und den Klassenstandpunkt bei der Vergabe von Trinkgeld. (…) Es sind ja auch nicht mehr so hohe Trinkgelder, die bezahlt werden. Sie sind aber ein Ausdruck, dass man sich bewusst ist, dass der Empfangende weniger hat als man selbst. Man erkennt damit also seine Arbeit an, macht aber gleichzeitig sein geringeres Einkommen sichtbar. (…) Die Dienstleistungsgesellschaft wandelt sich an vielen Stellen; Trinkgelder sind dort unüblicher und gehen in vielen Bereichen verloren. Sie gehen aber auch in anderen Bereichen verloren. Im Hotelbereich ist es offenbar auch nicht mehr üblich, den Personen, die die Zimmer reinigen, Trinkgelder zu zahlen. (…) Die Anerkennung bestimmter Tätigkeiten ist nicht mehr gegeben. Viel eher dominiert das Gefühl: Ich habe es verdient, mehr Geld zu haben, warum sollte ich davon etwas abgeben? Das klingt nach einem abnehmenden Klassenbewusstsein.Das Bewusstsein, dass die Wohlhabenden den weniger Wohlhabenden etwas schulden, geht zurück. Das Mäzenatentum war für das 19. Jahrhundert typisch; damit hat man das Klassenbewusstsein humanisiert. Das ging in der klassischen Form verloren, und so geht auch das kleine Mäzenatentum verloren. Die Menschen denken, Geiz sei positiv…” Interview von Julia Hoffmann in der Jungle World vom 21.02.2019 externer Link

Niedriglohn bei Neupack? Nicht mehr mit uns!“Die Höhe des Monatslohns gehört in Deutschland zu den ganz heiklen Gesprächsthemen. Und auch Arbeitgeber lassen sich vom Betriebsrat bei den Löhnen nicht gern in die Karten schauen. Andererseits hat der Betriebsrat das Recht, die Bruttolohnlisten zu sehen. Aber was heißt das im Detail? Gibt es Grenzen, die der Datenschutz setzt? (…) Das Bundesarbeitsgericht hat dazu bereits im Jahr 2014 entschieden, dass der Betriebsrat das Recht hat, dabei auch die Namen der Arbeitnehmer zu erfahren. Er muss sich also nicht mit anonymisierten Listenzufrieden geben. (…) Datenschutzrechtliche Belange sah das Bundesarbeitsgericht nicht verletzt. Allerdings: Damals galt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) noch nicht. Deshalb stellt sich jetzt die Frage, ob sich durch sie etwas geändert hat. Dies ist der Hintergrund, vor dem sich das vorliegende Verfahren abspielt. (…) Eine große Arbeitgeberin will erreichen, dass die vorhandene Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts am Maßstab der DSGVO nochmals überprüft wird. (…) Im Kern geht der Streit – so das Gericht zutreffend – darum, ob der Betriebsrat einen Anspruch auf Listen hat, aus denen die „Klarnamen“ der beschäftigten Arbeitnehmer zu ersehen sind. Das Gericht bejaht einen solchen Anspruch des Betriebsrats. (…) Dann wendet sich das Gericht der Frage zu, ob datenschutzrechtliche Belange dem Einblick des Betriebsrats in die Listen entgegenstehen. Dies verneint es mit sehr knapper Begründung (…) Die Begründung des Gerichts geht nicht besonders in die Tiefe und lässt viele Fragen offen. (…) Insgesamt lässt die Entscheidung also mehr Fragen offen als sie beantwortet. Vielleicht ging es dem Gericht vor allem darum, den Fall möglichst schnell zum Bundesarbeitsgericht als letzter Instanz zu bringen. Denn frühestens dort lassen sich die entscheidenden Streitfragen allgemein klären…” Fachartikel von Dr. Eugen Ehmann vom 18. Februar 2019 bei Datenschutzpraxis online externer Link

Yes we kämm! Kampagne der ver.di-Jugend BESSER ABSCHNEIDEN für höhere Ausbildungsvergütungen im Friseurhandwerk“Der Tarifausschuss des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums hat heute auf den gemeinsamen Antrag der Gewerkschaft ver.di und des Arbeitgeberverbandes hin entschieden, den Tarifvertrag des Friseurhandwerks im Land für allgemeinverbindlich erklären zu lassen. (…)Mit dem heutigen Beschluss des Ausschusses wird, sobald das Ministerium die Allgemeinverbindlichkeit verkündet, künftig für die Beschäftigten wie bereits für die Auszubildenden im baden-württembergischen Friseurhandwerk eine Mindestbezahlung gelten. Ausgelernte Gesellinnen und Gesellen im Friseurhandwerk verdienen nach einem Jahr Tätigkeit damit ab 1. August 2019 mindestens 10,50 Euro die Stunde, wenn sie alle im Salon verlangten Friseurleistungen beherrschen und Beratung nach neuesten Erkenntnissen ausführen, 11,50 Euro die Stunde. Der Tarifvertrag soll rückwirkend zum 1. August 2018 für allgemeinverbindlich erklärt werden…” Pressemitteilung vom 21. Februar 2019 vom ver.di-Landesbezirk Baden-Württemberg externer Link

Gewerkschaftslinke zum Mindestlohn: Statt 8,50 für Wenige - 12 Euro für Alle - sofort!Die SPD will 12 Euro gesetzlich festschreiben. Die Arbeitnehmer- vertreter mahnen zur Vorsicht. Ein Über- bietungswettlauf wäre nicht in ihrem Sinne. (…) Tatsächlich mehren sich Hinweise darauf, dass ein Betrag von 12 Euro an der Obergrenze dessen kratzt, was die Gewerkschaften als Mindestlohn unterstützen. Nicht nur Arbeitgeber, sondern auch sie sehen allmählich die Gefahr eines politischen Überbietungswettbewerbs dazu. Sogar Verdi-Chef Frank Bsirske, der sich als Vorkämpfer für 10 Euro Mindestlohn hervorgetan hat, meldet solche Bedenken an: Das 12-Euro-Ziel „wirft systematische Fragen auf“, stellte er jüngst vor Journalisten fest. „Auch wir als Verdi treten für eine Orientierung am Tariflohn ein.“ Damit verteidigt er im Kern die Arbeitsweise der bestehenden Mindestlohnkommission. (…) Dies bedeutet zwar nicht, dass die Gewerkschaftschefs eine außerplanmäßige Mindestlohnerhöhung ablehnen, wie sie die SPD nun in Aussicht stellt. Doch während früher die Forderung nach 8,50 Euro Mindestlohn eine stehende Wendung in ihren Reden war, ist das diesmal anders. 12 Euro sind für sie keine Zielgröße, viele ihrer Äußerungen zu den SPD-Plänen zeigen regelrecht ein Bemühen, sich diese Zahl nicht zu eigen zu machen. Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) und Mitglied der Mindestlohnkommission, lieferte ein Beispiel dafür. (…) Die offizielle Position von DGB und Verdi ist indes offen für eine außerplanmäßige Mindestlohnerhöhung – nur mit der Bedingung, dass daraus keine dauerhafte Abkehr von der Tariflohnorientierung wird. (…) Ein zu stark steigender Mindestlohn ist für die Gewerkschaften auch deshalb ein Problem, weil er dann in Branchen mit insgesamt unterdurchschnittlichem Lohnniveau immer mehr tarifvertraglich geregelte Löhne „überholt“, also aushebelt. (…) So fasst auch DGB-Chef Reiner Hoffmann die Strategie zusammen: Der Mindestlohn sei „nur die zweitbeste Lösung“, ließ Hoffmann das „Handelsblatt“ wissen. „Wir sollten lieber die Tarifbindung deutlich ausweiten.“Artikel vom 11.2.2018 bei der FAZ online externer Link. Siehe dazu:

Beim erfolgreichen eintägigen Generalstreik in Belgien am 13.2.2019 - vor den Toren von Bayer...Der Flughafen in Brüssel rechnete ebenfalls nicht damit, dass genügend Zöllner, Fluglotsen und Sicherheitspersonal zur Arbeit erscheinen würden, um den Flugbetrieb aufrechtzuerhalten. Die Betreiber sagten alle Starts und Landungen schon im Vorfeld ab. Auch im öffentlichen Nahverkehr kam es zu Ausfällen. An manchen Orten blieben die Schulen geschlossen, weil sich auch zahlreiche Lehrer an dem Streik beteiligten. In den Gefängnissen nahmen zwei Drittel der Schließer teil. Besonders war die Industrie betroffen. Beim Autohersteller Volvo in Gent arbeiteten nur 30 der 6.000 Beschäftigten. Sie passten auf das Werk auf. Autos wurden am Mittwoch nicht gebaut. Bei Arcelor-Mittal blieben die Hochöfen kalt. In Leuven blockierten Gewerkschafter den Brauereikonzern AB Inbev. Dort ist die Belegschaft erbost, weil sich die Unternehmensleitung selbst fürstlich bezahlt, während sie sich bei den Löhnen blockieren. »Sie bekommen Anteilsoptionen, Boni, günstige Steuermodelle – was für gewöhnliche Arbeitnehmer nicht möglich ist, geht bei ihnen immer«, zitierte De Morgen Kris Van Autgaerden, Gewerkschaftssekretär beim christlich orientierten ACV. (…) In Deutschland ist es fast unvorstellbar, dass alle Branchen gemeinsam in den Ausstand treten, weil es für jeden Bereich eigene Tarifverträge gibt. Anders in Belgien…“ – aus dem Bericht „Belgien im Ausstand“ von Gerrit Hoekman am 14. Februar 2019 in der jungen Welt externer Link, worin auch noch die konkreten Zahlen, um die es bei dem Streik ging, analysiert werden – was eine weitere Attacke der Regierung bedeutete… Siehe dazu auch zwei aktuelle Beiträge zur Bewertung dieses Streiktages und einen Artikel, der sich vor allem der Forderung nach Erhöhung des Mindestlohns widmet:

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Mindestlohn“Die Mindestlöhne in den 22 EU-Staaten, die über eine gesetzliche Lohnuntergrenze verfügen, sind zuletzt im Mittel kräftig angehoben worden – nominal um 4,8 und nach Abzug der Inflation um 2,7 Prozent. 20 EU-Staaten haben ihre Mindestlöhne zum 1. Januar, zum 1. Februar 2019 oder in der zweiten Hälfte 2018 erhöht, in Großbritannien ist eine Anhebung des National Minimum Wage für April beschlossen. Erstmals seit sieben Jahren stieg zum 1. Februar auch der griechische Mindestlohn wieder. Lediglich in Lettland gibt es aktuell keine Erhöhung. Die nominalen Steigerungen waren die zweitstärksten seit 2009. Das zeigt der neue Mindestlohnbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Der deutsche Mindestlohn ist mit 9,19 Euro pro Stunde weiterhin spürbar niedriger als die Lohnuntergrenzen in den westeuropäischen Euro-Staaten, die alle 9,66 Euro und mehr Stundenlohn vorsehen, in Frankreich erstmals über zehn und in Luxemburg sogar 11,97 Euro. (…) Die höchste Dynamik beobachten die Wissenschaftler in den mittel- und osteuropäischen EU-Ländern, wo die Zuwachsraten aktuell meist zwischen sieben und zehn Prozent liegen. In den west- und südeuropäischen Mitgliedsländern reichen die Anhebungen von 1,4 Prozent in den Niederlanden bis 4,0 Prozent in Deutschland (allerdings für zwei Jahre, da 2018 nicht erhöht wurde), 4,4 Prozent in Großbritannien und 11 Prozent in Griechenland. Spanien und Litauen stechen besonders heraus: Dort wurden die Lohnuntergrenzen zum 1. Januar sogar um gut 22 bzw. um 38 Prozent angehoben – jeweils mit dem erklärten Vorsatz der Regierungen, den Mindestlohn im Verhältnis zu den mittleren Löhnen im Land strukturell zu erhöhen. In Großbritannien hat die konservative Regierung das Ziel ausgegeben, bis 2020 die Lohnuntergrenze auf 60 Prozent des mittleren (Median-)Lohns zu bringen. Ab diesem Niveau, gemessen am jeweiligen nationalen Median, können Löhne nach Ansicht von Armutsforschern als einigermaßen „existenzsichernd“ gelten, weil Alleinstehende dann in der Regel ohne spezielle Sozialtransfers von ihrer Arbeit leben können und das Risiko von Altersarmut sinkt. Vorschläge, europaweit ein entsprechendes Mindestniveau zu verankern, finden nach Analyse der WSI-Experten zunehmend Unterstützer…” Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 14. Februar 2019 externer Link zum WSI-Report 46 “WSI-Mindestlohnbericht 2019: Zeit für kräftige Lohnzuwächse und eine europäische Mindestlohnpolitik” von Malte Lübker, Thorsten Schulten vom Februar 2019