Entlohnung

Streikende Textilarbeiterinnen demonstrieren in Dhaka, der Hauptstadt von Bangladesch am 11. Januar 2019Während es nach wie vor unterschiedliche Berichte darüber gibt, wie die Reaktion der streikenden Arbeiterinnen und Arbeiter der Textilindustrie in Bangladesch auf die am Sonntag, den 13. Januar 2019 von der dreiseitigen Kommission vorgenommene „Nachbesserung“ der Mindestlohn-Erhöhung genau aussieht, scheint es so zu sein, dass mindestens die Mehrheit der Streikenden mit diesem Ergebnis zufrieden ist – jedenfalls so weit, dass sie ihren Streik beendet und die Arbeit wieder aufgenommen haben, wozu ja auch mehrere Gewerkschaften aufgerufen hatten. (Siehe dazu den Verweis auf unseren Bericht über die Ereignisse am Sonntag am Ende dieses Beitrags). Andererseits gibt es auch Berichte über ein Andauern des Streiks auch nach dem erneuerten Abkommen. Was in jedem Falle unstrittig ist, ist dass die Textilunternehmen, auch hier massiv unterstützt von der Polizei, wie während des ganzen Streiks, mit ihrem „Revanche-Feldzug“ begonnen haben: Hunderte von Streikenden wurden bereits gekündigt und viele sollen strafrechtlich verfolgt werden, wegen angeblicher vandalistischer Akte während des Streiks. Siehe zur aktuellen Lage in Bangladeschs Textilindustrie drei Beiträge und den Verweis auf unseren letzten Bericht dazu: (weiterlesen »)

Streikende Textilarbeiterinnen demonstrieren in Dhaka, der Hauptstadt von Bangladesch am 11. Januar 2019In den Satellitenstädten der Hauptstadt Dhaka reißen Demonstrationen und Straßenblockaden nicht ab – ihre Teilnahmezahlen wachsen beständig seit Wochenbeginn. Inzwischen werden über 100 Textilunternehmen bestreikt, über 50.000 zumeist Textilarbeiterinnen haben die Arbeit niedergelegt im Kampf um einen Mindestlohn, der zum Leben reicht. Nachdem dieser Mindestlohn seit Jahren nicht mehr erhöht worden war (und seinem Namen insofern schon gar keine Ehre macht, als es auch noch zahlreiche Ausnahmen davon gibt, wie etwa einen Einstiegslohn, der deutlich niedriger liegt), hatte die dreiseitige Kommission auf Initiative der Ministerpräsidentin im Herbst letzten Jahres – nicht zuletzt aufgrund der massiven Streiks zum Jahresbeginn 2018 – den Mindestlohn auf 8.000 Takas erhöht. (Ganz grob: 100 Taka sind etwa 1 Euro). Voraus gegangen war dem ein „Angebot“ des Verbandes der Textilunternehmen (zuständig für etwa 80% der Exporte des Landes), den Mindestlohn auf 7.000 Takas zu erhöhen – die Gewerkschaften hatten 12.000 gefordert. Während einige Gewerkschaften dieses Abkommen unterstützten, wurde es von anderen sofort kritisiert – und ganz offensichtlich von einem bedeutenden Teil der Betroffenen massiv abgelehnt, die sich auch von gewerkschaftlichen Aufrufen, Ruhe zu bewahren, nicht abhalten ließen, für ihre Forderungen einzutreten. Neben der simplen viel zu geringen Höhe des neuen Mindestlohns kritisieren sie vor allem zahlreiche Bestimmungen und Verfügungen, die selbst Umfang und Zugang zu diesem neuen Hungerlohn noch beschränken. Zur Entwicklung der Streikbewegung in Bangladesch zwei aktuelle und zwei Hintergrundbeiträge, sowie der Verweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Kampf um “echten” Mindestlohn: (weiterlesen »)

LohnAnstandsGebot“… Ob Schröder oder Merkel, ob Nahles oder Lindner, ob Trump oder Macron, ob Gauland, Meuthen oder Weidel: Sie alle denken sowohl gesellschaftlich als auch ökonomisch in die falsche Richtung. Praktisch alle Regierungsparteien der Welt ignorieren die Erkenntnis des US Politikers (Democrats) Jim Hightower: “Es geht nicht um Jobs. Selbst Sklaven hatten Jobs. Es geht um Einkommen.” (…) Das “Lohnabstandsgebot” heißt in der bisherigen Glaubenslehre der Regierungsparteien: Das Arbeitslosengeld II muss erheblich niedriger als die Niedriglöhne sein. Umgekehrt wird ein sinnvolles Ziel daraus: Je mehr Geld es für das Nichtstun gibt, desto mehr Geld müssen Arbeitgeber bieten, um genügend Arbeitnehmer zur Mitarbeit zu motivieren. Deshalb sind Arbeitsverweigerer (bis zum break-even point, …) nützlich für Arbeitnehmer. (…) Die Diskussion um das Arbeitslosengeld II hat viele Gemeinsamkeiten mit dem bedingungslosen Grundeinkommen. Aus Sicht der Nicht-Erwerbstätigen ist ein BGE im Wesentlichen ein ALG II ohne Sanktionen. “Wer geht noch arbeiten, wenn man die Sanktionen des ALG II abschafft?” ist das gleiche Argument wie “Wer geht noch arbeiten, wenn es ein BGE gäbe?” Unter anderem die 1,1 Millionen “Aufstocker”, die trotz Erwerbstätigkeit weniger Lohn als das ALG II erhalten, entkräften dieses Gegenargument. Aufstocker arbeiten, obwohl es sich nicht lohnt, weil ihr eigener Antrieb zur Arbeit größer ist als die ökonomische Vernunft. Das ist durchaus ehrenwert, aber schädlich für die anderen Arbeitnehmer. Denn dadurch drücken sie das Gehaltsniveau. (…) Es gibt keine Notwendigkeit, immer mehr Arbeitskräfte in den Markt zu pressen, so lange es nicht nennenswert viele wirklich wichtige offene Stellen gibt, die von angeblichen oder tatsächlichen “Drückebergern” besetzt werden könnten. Gäbe es zum Beispiel 5 Millionen offene Stellen, die dringend besetzt werden müssten, und für die es passende “Drückeberger” gäbe, dann – und nur dann – ist eine Pflicht zur Arbeit vertretbar. Das ist nur nirgends der Fall…” Lesens- und nachdenskenswerter Kommentar von Jörg Gastmann vom 5. Januar 2019 bei Telepolis externer Link

Das Plakat des Gewerkschaftsbundes DISK zum Mindestlohn in der Türkei 2019: 2.800 TL war und bleibt die ForderungDer Mindestlohn der Türkei für 2019 steht fest. Nach drei Wochen dauernden Verhandlungen zwischen den Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretern und die der Regierung, gab es eine Steigerung in Höhe der Inflationsrate (26%). Diese Steigerung in diesem Rahmen war zu erwarten, zumal diese von Türkstat (TÜIK) in dieser Höhe als Empfehlung ausgesprochenen wurde. Der Mindestlohn beträgt somit 2.020 TL/Netto. Für eine verheiratete Person mit drei Kindern beträgt diese 2.155 TL. Während früher der Mindestlohn nach Gefährlichkeit der Arbeit gestuft wurde, gibt es 2019 nur einen Einheitsmindestlohn. (…) Nochmals sei in Erinnerung gerufen, dass die Grundnahrungsmittel, seit dem letzten Jahr eine Preissteigerung von fast 100% aufweisen. Die Energie ist im Schnitt 60% teurer geworden…“ – aus dem Beitrag „Der Mindestlohn für 2019 steht fest“ von Ahmet Refii Dener am 25. Dezember 2018 auf seinem Blog externer Link, worin diese „Erhöhung“ ausgesprochen kritisch bewertet wird. Zu Lebensbedingungen, wirtschaftlicher Entwicklung und gewerkschaftlicher Aktivität rund um den Mindestlohn eine aktuelle Materialsammlung: (weiterlesen »)

Gewerkschaftslinke zum Mindestlohn: Statt 8,50 für Wenige - 12 Euro für Alle - sofort!“Wer Vollzeit arbeitet, sollte nicht arm sein – das soll ein Mindestlohn sicherstellen. Einige europäische Länder erreichen dieses Ziel besser, andere schlechter. Und es sind nicht die, die Sie erwarten. (…) Aber um zu verstehen, wie es sich mit Mindestlohn tatsächlich leben lässt, reichen diese Ranglisten nicht aus. (…) Die zusätzlichen 35 Cent pro Stunde ändern nicht viel daran, wie armutsgefährdet Mindestlohnempfänger in Deutschland sind: Bei Vollzeitbeschäftigung ergibt das nach DW-Schätzungen noch um die 35 Euro netto pro Monat zusätzlich, was einen deutschen Arbeitnehmer immer noch kaum über die Armutsschwelle hinaushebt. Vom mittleren Einkommen, also dem, bei dem die eine Hälfte der Bevölkerung mehr und die andere Hälfte weniger zur Verfügung hat, ist man damit weit entfernt. (…) Doch auch einige Länder, in denen die Löhne im Schnitt deutlich höher sind, schneiden besser ab als Deutschland: In Großbritannien zum Beispiel liegt das Mindestlohneinkommen satte 650 Euro pro Monat oberhalb der Armutsgrenze. Tatsächlich liegt es sogar nahe am mittleren Einkommen. Das liegt zu großen Teilen an den hohen Sozialleistungen, auf die Mindestlohnempfänger Anspruch haben: Mit Hilfe von Wohngeld und Lohnzuschüssen sowie niedrigen Steuersätzen kann ein Mindestlohnempfänger sogar mit 300 Euro mehr als dem reinen Brutto-Lohn rechnen. In den Niederlanden ist das ähnlich. In Deutschland hingegen bekommen Mindestlohnempfänger nichts hinzu, sondern müssen im Gegenteil noch vergleichsweise viel abgeben: Bis zu 300 Euro im Monat können allein durch Sozialabgaben vom Bruttolohn abgehen. (…) Wer nicht in Vollzeit ist, hat es noch deutlich schwerer, mit Mindestlohn über die Runden zu kommen. Das sind aber, zumindest in Deutschland, die meisten: Fast die Hälfte der deutschen Mindestlohnempfänger sind “Mini-Jobber”, die einige Stunden pro Woche arbeiten, für maximal 450 Euro pro Monat. Weitere 30 Prozent arbeiten in Teilzeit. Für diese Menschen, und insbesondere für Haushalte mit Kindern, ist die Situation deutlich schwieriger: Für alleinstehende Elternteile in Deutschland zum Beispiel ergaben Berechnungen der Regierung, dass Mindestlöhne selbst in Vollzeit nicht annähernd ausreichen, um die Lebenshaltungskosten zu decken…” Beitrag von Kira Schacht und Olaya Argüeso vom 2. Januar 2019 bei der Deutschen Welle externer Link

Niedriglohn: Habe Arbeit, brauche Geld“… Es geht also in Wirklichkeit in großem Maße um die working poor – um Menschen, die trotz Arbeit arm sind. Nur gut jeder vierte erwerbstätige Arme (24,4 Prozent) geht seiner Tätigkeit nur in geringfügigem Umfang nach. Stattdessen fällt allerdings ein deutlich höherer Anteil von Leiharbeitenden und Beschäftigten mit nur befristeten Arbeitsverträgen unter den Armen im Vergleich mit den Nichtarmen auf. So sind knapp 7 Prozent der arbeitenden Armen in einem Zeit- oder Leiharbeitsverhältnis und fast 40 Prozent nur befristet beschäftigt, während es in der Vergleichsgruppe der Erwerbstätigen mit auskömmlichem Einkommen nur 2,2 Prozent bzw. 13,9 Prozent sind. Zumindest statistisch ist damit der Zusammenhang zwischen working poor einerseits sowie Leiharbeit und befristeten Arbeitsverhältnissen andererseits evident. Wenn rund zwei Drittel der Armen erwerbstätig, in Ausbildung oder in Rente sind, kann es auch nicht mehr erstaunen, dass das Vorurteil, arme Menschen seien zumeist auch „ungebildet“, nicht zutrifft: 56 Prozent der Einkommensarmen können ein mittleres und weitere gut 17 Prozent sogar ein hohes Qualifikationsniveau vorweisen. Mit anderen Worten: Bei fast drei Vierteln der arbeitenden Armen dürfte das Bildungsniveau nicht die Ursache für die prekäre Einkommenssituation darstellen. Das aber zeigt eines sehr deutlich: Die vorurteilsbeladenen Klischees der Armut sind von höchst zweifelhafter Natur, fachlich wie ethisch. Die neuen Befunde belegen zudem: Es gibt keinen empirischen Grund für das von einigen so liebgewonnene Armen-Bashing. Stattdessen gibt es ausreichend viele Gründe für eine offensive Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, die die grassierende Armut trotz Arbeit endlich ebenso wirksam in den Fokus nimmt wie eine Alterssicherungspolitik, die das Auskommen der Rentnerinnen und Rentner sichert. Kurzum: Wer die sozialpolitische Wende vollziehen will, der muss endlich die grassierende Armut bekämpfen – die jener, die nicht arbeiten können, ebenso wie die der vielen, die trotz Arbeit arm sind.” Beitrag von Ulrich Schneider aus Blätter für deutsche und internationale Politik Januar 2019 externer Link

SilvesterAm 1. Januar 2019 treten neue Gesetze und Regelungen in Kraft. Der Mindestlohn steigt, es gibt Neuerungen bei der Rente und endlich zahlen die Arbeitgeber wieder den gleichen Anteil für den Beitrag zur Gesetzlichen Krankenversicherung. Was ändert sich noch für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Versicherte?” Eine Übersicht des DGB “Das ändert sich 2019 für Arbeitnehmer und Versicherte” vom 17.12.2018 , siehe weitere Informationen zum Sozialrecht: (weiterlesen »)

Niedriglohn: Habe Arbeit, brauche Geld“Aus allen möglichen Branchen heißt es: Uns geht das Personal aus. Tatsächlich spricht wenig für einen Mangel. Und selbst wenn – ein Problem wäre das nicht unbedingt. (…) Ist die Erzählung vom Fachkräftemangel nur ein Märchen? Die Statistik deutet darauf hin, dass die Suche nach passendem Personal für viele Unternehmen tatsächlich schwieriger geworden ist (…) Auch das Verhältnis zwischen offenen Stellen und Bewerbern und Arbeitslosen ist so niedrig wie lange nicht mehr. Trotzdem ist Forscher Bossler zurückhaltend, wenn von einem vermeintlichen Fachkräftemangel die Rede ist. “Es kommen immer noch zwei Arbeitslose auf eine offene Stelle”, sagt er. “Man kann also nicht sagen, dass es einen generellen Engpass gibt. Im Durchschnitt sind genügend Arbeitskräfte vorhanden.” Die Mitarbeitersuche mag für viele Unternehmen zwar schwieriger geworden zu sein – trotzdem sind sie auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor in einer günstigeren Position als die Menschen, die eine Stelle suchen. (…) Ein ähnliches Bild zeichnet auch die Bundesagentur für Arbeit, die alle sechs Monate ihre eigenen Statistiken auswertet. Von einem generellen Fachkräftemangel könne in Deutschland “weiterhin nicht gesprochen werden”, heißt es im Bericht der Arbeitsagentur. Allenfalls in einigen Berufen und Regionen sei die Lage angespannt. (…) Aus Arbeitnehmersicht wäre ein Mangel ohnehin kein Grund zur Klage – eher einer zur Freude. Sind die Arbeitskräfte knapp, müssten die Unternehmen höhere Löhne zahlen, um Personal zu gewinnen oder zu halten. Steigen die Löhne, werden Berufe attraktiver – und mehr Menschen entscheiden sich für eine Ausbildung in dem jeweiligen Bereich. Der Markt würde dafür sorgen, dass der Mangel nach einer Weile wieder verschwindet. (…) Einer der wenigen Bereich, in dem schon seit Jahren landesweit das Personal knapp ist, ist den Zahlen der Arbeitsagentur zufolge die Pflegebranche…” Beitrag von Bernd Kramer vom 17. Dezember 2018 bei Zeit online externer Link – wir erinnern an: [Studie] Böckler-Stiftung bezweifelt Warnung vor starkem Fachkräftemangel – Unternehmer wollen den Anstieg der Arbeitskosten dämpfen und Fachkräftemangel: Das Unwort des Jahres

LohnAnstandsGebot“… Das IAB hat einen Reformvorschlag vorgelegt, in dem der arbeitsmarktpolitische Anspruch der Grundsicherung aufrechterhalten wird und die Integration in den Arbeitsmarkt weiterhin Priorität hat. Zudem würden Erwerbstätige im unteren Einkommensbereich, davon viele in instabilen und nicht existenzsichernden Beschäftigungsverhältnissen, bei Bedarf in die fördernde Arbeitsmarktpolitik einbezogen. (…) Der Reformvorschlag sieht eine umfassende Neugestaltung des Transfersystems vor. Demnach würde ein Erwerbszuschuss eingeführt, der sich bei der Bedürftigkeitsprüfung und der Transferhöhe weitestgehend an den Bedingungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende orientiert. Für Erwerbstätige ab einem bestimmten Erwerbseinkommen würde er Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag ersetzen, aber weiterhin im Bereich der Grundsicherung administriert werden. Der Transfer zielt darauf ab, mehr Anreize für eine Erwerbstätigkeit mit höheren Wochenarbeitszeiten zu schaffen. Dazu würden die Hinzuverdienstmöglichkeiten in der Grundsicherung bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen eingeschränkt. Im Gegenzug würde die Transferentzugsrate bei Verdiensten oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze oder bei Bezug des Erwerbzuschusses großzügiger ausgestaltet als bisher. (…) Da die Leistung weiterhin in der Grundsicherung geregelt wäre, würde für die Bezieher außerdem ein neuer sogenannter aktivierungsfreier Status geschaffen, der sie von Verpflichtungen gegenüber den Grundsicherungsstellen weitestgehend entbindet. Dadurch könnte zum einen die Inanspruchnahme weiter erhöht werden. Zum anderen böte die Verzahnung mit der Grundsicherung den Vorteil, dass die Empfänger des Erwerbszuschusses Zugang zu arbeitsmarktpolitischen Instrumenten und Dienstleistungen hätten, wie der beruflichen Bildung oder der Weitervermittlung. Dieser Zugang ist bei den ausschließlich passiven Leistungen Wohngeld und Kinderzuschlag nicht gegeben…” IAB-Reformvorschlag von Kerstin Bruckmeier, Jannek Mühlhan, Jürgen Wiemers und Ulrich Walwe vom 21. Dezember 2018 externer Link

»35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder«“Neue Forschungsergebnisse zeigen, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland nach 2005 nicht deshalb so stark fiel, weil mehr Menschen aus der Arbeitslosigkeit heraus eine Stelle fanden – sondern vor allem, weil weniger Menschen arbeitslos wurden. (…) Zur Beantwortung dieser Fragen ist es wichtig zu verstehen, ob und wie die Reform konkret gewirkt hat. In einer kürzlich erschienenen Studie haben wir eine umfangreiche Bestandsaufnahme der Fakten zu den Veränderungen in der Arbeitslosigkeit nach den Hartz-Reformen vorgenommen. Sie basiert auf Millionen von Erwerbsverläufen aus den Sozialversicherungsdaten der Bundesagentur für Arbeit. (…) Es wird deutlich, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland nach 2005 nicht deshalb so stark fiel, weil mehr Menschen aus der Arbeitslosigkeit heraus eine Stelle fanden – sondern vor allem, weil weniger Menschen arbeitslos wurden. (…) Unsere Ergebnisse weisen darauf hin, dass die Reform ohne Kompensationszahlungen durchaus beachtenswerte Verlierer produziert hat. Neben der Gruppe der Langzeitarbeitslosen, die unmittelbar und am stärksten von den Reformen betroffen waren, verlor die Gruppe der langjährig Beschäftigten am meisten. (…) Das ist wohl ein einigermaßen überraschendes, wenn nicht sogar paradox anmutendes Ergebnis – die Gruppe mit den sichersten Jobs und der geringsten Wahrscheinlichkeit, arbeitslos zu werden, ist besonders stark von den Reformen des Arbeitslosenversicherungssystems betroffen. Wenn Kompensationszahlungen im Zusammenhang mit den Reformen ausbleiben, so könnte dies zumindest einen Teil der anhaltenden und verbreiteten Unzufriedenheit mit der Reform gerade in der Arbeiterschaft erklären.” Eine Analyse von Benjamin Hartung, Philip Jung und Moritz Kuhn vom 17. Dezember 2018 bei Makronom externer Link – wir gehören zu denjenigen, die sofort wussten, dass die Hartz-Gesetze auch in den Betrieben wirken sollen…

Gewerkschaftslinke zum Mindestlohn: Statt 8,50 für Wenige - 12 Euro für Alle - sofort!Verfallklauseln in Arbeitsverträgen, die ab dem 1. Januar 2015 abgeschlossen wurden, gelten nicht für den gesetzlichen Mindestlohn. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil bestätigt. Doch was können Beschäftigte tun, wenn sie erst später von Mindestlohn-Verstößen erfahren? Und welche gesetzlichen Änderungen sind notwendig? Am 18. September 2018 (Az. 9 AZR 162/18) hat das Bundesarbeitsgericht zu Fragen der arbeitsvertraglichen Gestaltung von Verfallsklauseln in Bezug auf das Mindestlohngesetz geurteilt. Nachdem erst einmal die Pressemitteilung vorlag, folgte nun das vollständige Urteil. Danach sind arbeitsvertragliche Verfallklauseln unwirksam, die ab dem 1. Januar 2015 abgeschlossen wurden und entgegen § 3 Satz 1 Mindestlohngesetz den ab dem 1. Januar 2015 zu zahlenden gesetzlichen Mindestlohn nicht ausnehmen. (…) Aufgrund der Unwirksamkeit der oben beschriebenen Verfallklausel können Ansprüche aus dem Mindestlohngesetz im Rahmen der gesetzlichen Verjährung bis zu drei Jahren rückwirkend geltend gemacht werden. Dies kann z.B. dann geschehen, wenn Beschäftigte von Mindestlohnverstößen erst später erfahren oder diese erst später nachweisen können. Kürzer vereinbarte Verfallfristen in Arbeitsverträgen sind unwirksam, auch wenn der Beschäftigte diesen unterschrieben hat. (…) Wenn sie also merken, dass auf Ihrer Entgeltabrechnung ihr Entgelt oder Zuschläge nicht ordnungsgemäß abgerechnet sind, haben Sie ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit – also dem Auszahlungszeitpunkt – drei Monate Zeit, den fehlenden Teil des Entgelts oder der Zuschläge gegenüber Ihrem Arbeitgeber E-Mail, ein Telefax oder eine SMS einzufordern. Tun Sie das nicht innerhalb dieser drei Monate, verfällt ihr Anspruch auf Auszahlung des restlichen Entgelts oder der Zuschläge…” Umfangreicher Ratgeber des DGB vom 21.12.2018 externer Link

Niedriglohn: Habe Arbeit, brauche Geld“Ein Drittel der erwachsenen Armen in Deutschland ist erwerbstätig, jede*r vierte arme Erwachsene ist in Rente oder Pension und nur ein Fünftel ist arbeitslos, so nur einer der vielen brisanten Befunde des aktuellen Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Der Verband, für den die Paritätische Forschungsstelle mit Daten des Sozio-oekonomischen Panels (DIW) gerechnet hat, legt mit dem Bericht eine aktuelle Bestandsaufnahme der Armut in Deutschland vor. Ein Novum ist, dass der Bericht unter anderem erstmals der Frage nachgeht, wer die rund 13,7 Millionen Menschen, die in Deutschland in Armut leben, faktisch sind. Er räumt dabei mit diversen Klischees und Vorurteilen auf. So trifft offenbar auch die gängige Formel, Bildung allein schütze vor Armut, nicht zu: Wie die Analyse des Paritätischen zeigt, weisen fast drei Viertel der ab 25-jährigen Armen ein mittleres oder sogar hohes Qualifikationsniveau auf. (…) Mit Blick auf den hohen Anteil Erwerbstätiger (33,2 %) und Rentnerinnen und Rentner (24,8 %) unter der Gesamtheit der erwachsenen Armen sei es fatal, dass die Politik regelmäßig auf die vergleichsweise unterdurchschnittlichen Armutsrisikoquoten dieser Bevölkerungsgruppen verweise und das Problem der Altersarmut und der Armut trotz Arbeit herunterzuspielen versuche. (…) Armut trotz Arbeit sei dabei entgegen der weit verbreiteten Annahme keinesfalls hauptsächlich ein Problem von Minijobs, so ein weiterer Befund. „Minijobber machen nur etwas mehr als ein Viertel der erwerbstätigen Armen aus. Die ganz überwiegende Mehrheit ist mehr als nur geringfügig tätig und 41 Prozent sind sogar voll erwerbstätig. Armut geht jedoch vergleichsweise oft mit befristeter Beschäftigung und Zeit- bzw. Leiharbeit einher“, erläutert Schneider…” Pressemeldung vom Paritätischen Wohlfahrtsverband vom 13. Dezember 2018 externer Link, zu Details der Studie siehe den 72-seitigen Bericht “Wer die Armen sind. Der Paritätische Armutsbericht 2018″ vom Dezember 2018 externer Link

Dossier

Gewerkschaftslinke zum Mindestlohn: Statt 8,50 für Wenige - 12 Euro für Alle - sofort!Der gesetzliche Mindestlohn soll in zwei Stufen auf 9,35 Euro steigen. Anfang 2019 wird er um 35 Cent auf 9,19 Euro pro Stunde angehoben. Zum 1. Januar 2020 steigt er auf 9,35 Euro. Das gab der Vorsitzende der Mindestlohnkommission, Jan Zilius, am Dienstag in Berlin bekannt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sprach von einem »Erfolg«, denn »für alle, die mit dem Mindestlohn zurechtkommen müssen, zählt jeder Cent«, so DGB-Vorstand Stefan Körzell. Dem hätten die Gewerkschaften durch die Einbindung der neusten Tarifabschlüsse Rechnung getragen. Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat die vorgeschlagene Erhöhung des Mindestlohns begrüßt. »Das ist ein guter Tag für die soziale Marktwirtschaft und für die Beschäftigten in Deutschland«, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin. Profitieren würden vor allem Frauen, Beschäftigte in Ostdeutschland und Menschen ohne Berufsausbildung. Die Erhöhung in zwei Stufen mache insgesamt rund 5,8 Prozent aus, was »eine richtige Steigerung« sei und die gute Wirtschaftsentwicklung widerspiegele“ – aus dem Beitrag „Besser als nix?“ am 27. Juni 2018 in neues deutschland externer Link – wo man dem Herrn Minister ausnahmsweise zur Hälfte zustimmen mag: Ein guter Tag für „die Marktwirtschaft“ , die er trotz allem immer noch sozial nennt. Siehe dazu:

  • Erhöhung des Mindestlohns ab 01.01.2019 auf wahnsinnige 9,19 EUR New (weiterlesen »)

Dossier

Kampagne: Für einen steuerfreien Mindestlohn von 11 Euro„Mit der Verabschiedung der entsprechenden Rechtsverordnung des Bundesarbeitsministeriums hat das Bundeskabinett heute endgültig den Weg frei gemacht für die Einführung eines branchenweiten Mindestlohns für die deutsche Fleischwirtschaft: Er gilt ab dem 1. August 2014 für alle in der deutschen Fleischwirtschaft beschäftigten Menschen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und/oder der Tarifgebundenheit des Betriebes. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und die Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuß (ANG) hatten im Januar 2014 einen Mindestlohntarifvertrag geschlossen, nach dem der Branchenmindestlohn in insgesamt vier Stufen auf bis zu 8,75 Euro (ab 1. Dezember 2016) steigen soll…Pressemitteilung der NGG vom 30.07.2014 externer Link – siehe dazu:

  • Schlachthof-Kontrollen nehmen rapide ab – trotz teils sklavenähnlicher Zustände New (weiterlesen »)

Arbeiten zum Hungerlohn? Wehrt Euch!“Stunde um Stunde fahren sie umher, schleppen Pakete bis unters Dach – und nicht selten müssen sie wiederkommen, weil gerade keiner da war: Mehr als 490 000 Menschen arbeiten mittlerweile bei Post- und Zustelldiensten in Deutschland, wie die Bundesagentur für Arbeit nun ausgewertet hat. Vor allem Paketfirmen heuern vor Weihnachten Tausende Beschäftigte zusätzlich an, damit Geschenke rechtzeitig ankommen. Der Boom des Onlinehandels hat viele Arbeitsplätze in der Logistik geschaffen, oftmals allerdings zu jämmerlichen Konditionen. Nur 30 Prozent der Beschäftigten in der Branche haben eine Ausbildung abgeschlossen, etwa zur Fachkraft für Kurier-, Express- und Postdienste. 70 Prozent sind Hilfskräfte, arbeiten zum Großteil in Teilzeit oder als Minijobber. Das zeigt die Antwort der Arbeitsagentur auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Pascal Meiser. Demnach verdienen Vollzeitaushilfen im Mittel 2044 Euro brutto im Monat. Mehr als die Hälfte von ihnen bleibe unterhalb der Niedriglohnschwelle, erhalte mithin weniger als 10,50 Euro pro Stunde. (…) Die Gewerkschaft fordert, der Staat solle stärker kontrollieren, ob die Branche Mindestlohn- und Arbeitszeitgesetze einhält. Zudem regt Verdi an, dass Paketdienste selbst dafür haften sollen, dass ihre Subunternehmer etwa die Sozialversicherungsbeiträge für die Boten bezahlen – wie es in Bauwirtschaft und Fleischindustrie üblich ist.“ Artikel von Benedikt Müller vom 12.12.18 in der Süddeutschen Zeitung online externer Link, siehe auch: (weiterlesen »)