Entlohnung

Dossier

Erwerbslosen- und Armutsindustrie: Die Schmarotzer. Grafik für das LabourNet Germany von TS“… Aus dem Eckpunktepapier geht hervor, dass damit insbesondere Langzeitarbeitslose in Jobs gebracht werden sollen, die sechs Jahre lang ohne längere Unterbrechung arbeitslos waren. Bis 2021 sollen rund 150 000 Menschen davon profitieren. Vier Milliarden Euro plant der Bund für das Gesetz ein. (…) Die öffentliche Hand soll dabei für Langzeitarbeitslose zwei Jahre die Lohnkosten komplett übernehmen. Danach sollen die öffentlichen Zuschüsse um zehn Prozent pro Jahr gekürzt und vom Arbeitgeber übernommen werden. Die maximale Förderdauer beträgt fünf Jahre. (…) Für Menschen, die mindestens zwei Jahre arbeitslos sind, sieht das Konzept eine Unterstützung für zwei Jahre vor. Dabei sollen im ersten Jahr 75 Prozent, im zweiten Jahr 50 Prozent zu den Lohnkosten hinzugeschossen werden. Voraussetzung für die Förderung sind sozialversicherungspflichtige Jobs bei privaten Firmen, Kommunen oder gemeinnützigen Trägern. Bei der Zwei-Jahres-Förderung sind die Arbeitgeber verpflichtet, die Beschäftigung danach für mindestens ein halbes Jahr fortzusetzen. (…) Die lange Förderdauer von fünf Jahren wird damit begründet, dass die Praxis gezeigt habe, dass besonders arbeitsmarktferne Menschen oft erst ab einem Förderzeitraum von drei Jahren Erfolg hätten. (…) Wenig Verständnis für die Pläne haben die Arbeitgeberverbände. »Diese staatlichen Job-Subventionspläne sind eher das Problem als die Lösung«, teilte deren Bundesvereinigung mit…” Agenturmeldung vom 02.06.2018 beim ND online externer Link – wir hätten nie gedacht, den Arbeitgebern zustimmen zu müssen… “MitArbeit” sollte wohl “MitLohn” heissen! Siehe auch:

  • [KOS] Neuer Sozialer Arbeitsmarkt? Grundsatzkritik des 10. Gesetzes zur Änderung des SGB II (Teilhabechancengesetz) New (weiterlesen »)

Achtung Niedriglohn! Löhne unter 10 €/Std....… Vor wenigen Tagen hat die BA die Zahlen für das Jahr 2017 veröffentlicht. Wie sich zeigt, ist die bundeseinheitliche Schwelle zu Niedriglöhnen auf ein Bruttomonatsentgelt von 2.139 Euro gestiegen. Parallel dazu erhöhte sich auch die Zahl der Vollzeit-Niedriglohnbeschäftigten auf knapp 4,17 Millionen. Ihr Anteil an allen Vollzeitbeschäftigten ist hingegen auf 19,8 Prozent gesunken. Seit 2011 hat sich der Niedriglohnsektor damit leicht, aber stetig verkleinert. Trotzdem zählt immer noch fast jede fünfte Vollzeitkraft zu den Geringverdienenden. (…) Verwundern kann das allerdings nicht, denn niemand sollte erwarten, dass eine konjunkturelle Hochphase allein die Ursachen für Niedriglöhne (auch im Segment der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigung) beseitigen kann. (…) Nicht zuletzt sorgt auch das Sanktionsregime Hartz IV weiterhin dafür, dass Arbeitslose unter starkem Druck stehen, auch Jobs unterhalb ihres Qualifikationsniveaus und/oder zu schlechterer Bezahlung anzunehmen – schließlich gelten Löhne, die deutlich unterhalb der ortsüblichen Bezahlung liegen, offiziell als zumutbar. Die Ursachenauflistung ließe sich noch weiter fortsetzen, doch sollte der entscheidende Punkt deutlich geworden sein. Wenn der Arbeitsmarkt komplett in Unordnung geraten ist und alte Regulierungsmuster (Korporatismus; Sozialpartnerschaft) ihm nicht mehr den prägenden Stempel aufdrücken können, dann folgt daraus: Wer den Niedriglohnsektor zurückdrängen will, der muss die institutionellen Rahmenbedingungen verändern.” Beitrag von Markus Krüsemann vom 14. August 2018 bei Makroskop externer Link

Bundeswehr wegtretenDie Debatte um eine „Dienstpflicht“ wird bewusst unscharf und verwirrend geführt. Zudem werden harte soziale Fragen romantisierend verzerrt – so erregen einige Äußerungen den Verdacht, dass zwangsverpflichtete jugendliche Billig-Arbeiter die Löhne in den Pflegeberufen niedrig halten sollen. Gar nicht berührt werden grundsätzliche Fragen nach De-Militarisierung und Existenzberechtigung der Bundeswehr. (…) Die Konsequenz aus Veiths und Strobls Äußerungen wäre zugespitzt eine Wehrpflicht, der man sich ohne „Gewissensprüfung“ entziehen könnte, wenn man zwölf Monate hilft, den Pflegenotstand abzumildern. Das erregt den Verdacht, dass hier durch zwangsverpflichtete jugendliche Billig-Arbeiter die Löhne in den Pflegeberufen niedrig gehalten werden sollen. (…) Wie sehr die verpflichteten Jugendlichen potenziell die Löhne in den sozialen Bereichen bedrohen würden, in denen sie laut Initiatoren eingesetzt werden sollen, davon vermitteln die Bedingungen für den bestehenden „Bundesfreiwilligendienst“ eine Ahnung: „Soweit die Freiwilligen Unterkunft, Verpflegung und Arbeitskleidung oder entsprechende Geldersatzleistungen erhalten, erbringen die Einsatzstellen diese Leistungen. Sie zahlen für den Bund auch das vereinbarte Taschengeld und leisten die Sozialversicherungsbeiträge. Das Taschengeld und die übrigen Leistungen werden zwischen den Freiwilligen und ihrer Einsatzstelle abgesprochen. Das Taschengeld hat eine Obergrenze von derzeit 390 Euro monatlich für eine Vollzeitbeschäftigung.“ (…) die Frage, ob eine Freiwilligen-Armee tatsächlich als fortschrittlicher zu bezeichnen ist als eine solche mit allgemeiner Wehrpflicht. Bei Letzterer müsste das Problem der lohndrückenden Zivildienst-Leistenden gelöst werden. Ein Blick auf andere reine Freiwilligen-Armeen zeigt aber deren Entwicklung zu einem „Unterschichten-Heer“: Sozial benachteiligte Jugendliche lassen sich unter anderem von Ausbildungsmöglichkeiten locken und müssen in der Konsequenz die militärische Drecksarbeit leisten. Kinder aus „gutem Hause“, die wegen ihrer Herkunft diesen Druck nicht spüren, können dagegen ihr Leben schonen.” Artikel von Tobias Riegel vom 6. August 2018 bei den Nachdenkseiten externer Link. Siehe dazu:

LohnAnstandsGebotDie aktuelle Debatte über die Verhandlungsmacht von Arbeit und Kapital bezieht sich auf Faktoren wie steigende Einkommensungleichheit, das Auseinanderdriften von Löhnen und Produktivität und die geringen Lohnzuwachsraten in den letzten Jahren. Dieser Beitrag fokussiert auf vier Aspekte von Unternehmensmacht, die sowohl das Lohnwachstum als auch den Anteil der Löhne am Volkseinkommen dämpfen und damit die Einkommensungleichheit erhöhen: (1) Steigende Macht der Unternehmen auf Produktmärkten, (2) steigende Macht der Unternehmen auf Arbeitsmärkten, (3) sinkende Macht von ArbeitnehmerInnen und (4) neoliberale Arbeitsmarktpolitik. (…) Die steigende Macht von Unternehmen, die gleichzeitige Erosion von Gewerkschaftsmacht und korporatistischem Interessensausgleich sowie eine einseitig neoliberale Arbeitsmarktpolitik geben einige Hinweise darauf, wie eine wirtschaftspolitische Gegensteuerung aussehen könnte. Neben einer Aufwertung der Wettbewerbspolitik mit einem Fokus auf Arbeitsmarktentwicklungen ist die einseitige Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahrzehnte selbst zu hinterfragen. Last but not least sorgen auch eine restriktive Fiskalpolitik sowie eine Geldpolitik, die sich einseitig am Inflationsziel ohne ausreichende Berücksichtigung der Beschäftigungslage orientiert, dafür, dass Arbeitsmarktepisoden mit Vollbeschäftigung zunehmend zur Ausnahme werden. Über die Folgen einer Politikänderung vermag uns zum Schluss der liberale „Economist“ aufklären: „More empowered workers would no doubt unnerve bosses. But a world in which pay rises are unimaginable is far scarier.“ Beitrag von Christian Bellak und Christian Reiner vom 6. August 2018 beim A&W Blog externer Link

Niedriglohn: Habe Arbeit, brauche GeldDas hört sich doch erst einmal gut an: Tariflöhne steigen 2018 durchschnittlich um 3,1 Prozent, so hat das WSI-Tarifarchiv seine Zwischenbilanz für das laufende Jahr überschrieben. (…) Nun sind die 3,1 Prozent ein Durchschnittswert über alle Branchen, die vom WSI-Tarifarchiv ausgewertet wurden. Da ist zum einen das obere Ende, wo die 3,1 Prozent übertroffen werden: »Besonders hoch fallen die Tarifzuwächse in diesem Jahr in den großen Tarifbranchen aus … Der Spitzenreiter ist dabei das Bauhauptgewerbe mit einer jahresbezogenen Tariferhöhung von 5,2 Prozent. In der Metallindustrie steigen die Tariflöhne um 4,0 Prozent und beim öffentlichen Dienst (Bund und Gemeinden) ergibt sich ein durchschnittlicher Zuwachs von 3,4 Prozent.« Aber es gibt auch das untere Ende. Dort findet man mit 1,3 Prozent in diesem Jahr die Banken und mit 1,8 Prozent die Versicherungen. Zahlreiche andere Branchen bewegen sich in einem schmalen Band zwischen 2,5 bis 2,8 Prozent Nominallohnzuwachs unter dem Durchschnittswert von 3,1 Prozent. (…) Nun muss man gewisse Einschränkungen bei der Bewertung der Zahlen zur Kenntnis nehmen. Da ist nicht nur die Fortschreibung eines durchschnittlichen Ansteigt der Verbraucherpreise in Höhe von 1,7 Prozent auf das ganze laufende Jahr – das kann auch höher ausfallen (…) Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht bedeutsamer ist die zweite Einschränkung – hier werden „nur“ die Tarifverdienste betrachtet, was voraussetzt, dass die Arbeitnehmer nach tarifvertraglichen Regelungen vergütet werden. Das aber ist nur für einen Teil der Lohnabhängigen der Fall. Für rund 43 Prozent der westdeutschen und 56 Prozent der ostdeutschen Arbeitnehmer gab es 2017 keinen Tarifvertrag. In Ost- wie in Westdeutschland ist die Tarifbindung seit Jahren rückläufig….” Beitrag vom 1. August 2018 von Stefan Sell bei Aktuelle Sozialpolitik externer Link

Gewerkschaftslinke zum Mindestlohn: Statt 8,50 für Wenige - 12 Euro für Alle - sofort!Der Mindestlohn für die rund 30.000 Beschäftigten im pädagogischen Bereich der Weiterbildung steigt in den nächsten vier Jahren schrittweise zwischen 12,5 und 16 Prozent. Darauf haben sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die GEW und die 64 Mitgliedsunternehmen des Bundesverbandes der Träger beruflicher Bildung geeinigt. Danach erhalten Facharbeiter/innen mit pädagogischer Zusatzausbildung ab 2022 ein Monatseinkommen von mindestens 2.912,44 Euro. Sozialpädagogen, Fachwirte und Meister bekommen 3.002,52 Euro. Grundlage ist die 39-Stunden-Woche. Derzeit beträgt der Mindestlohn 2.588 Euro. (…) „Endlich wird durch den Tarifabschluss auch die Qualifikation der Menschen in den Mittelpunkt gestellt. Der Deutsche Qualifikationsrahmen (DQR) hat nicht mehr lediglich Empfehlungscharakter, sondern gilt jetzt in der Weiterbildung rechtsverbindlich durch den Tarifvertrag“, so Kittel. Der DQR ist eine Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und der Kultusministerkonferenz (KMK), in der Qualifikationen bestimmten „Niveaus“ zugeordnet werden.” ver.di-Pressemitteilung vom 02.08.2018 externer Link, siehe auch diejenige der GEW: (weiterlesen »)

Niedriglohn: Habe Arbeit, brauche Geld… Wer möglichst viel Lohn für eine Stunde Arbeit bekommen will, der ist in Hamburg richtig. Dort liegt der durchschnittliche Brutto-Stundenlohn mit 29,77 Euro höher als in jedem anderen Bundesland. Es folgen Hessen, Baden-Württemberg und Bayern. (…) Auf Länderebene bietet die Statistik wenig Überraschendes: Die Ostländer stehen am schlechtesten da, allen voran Sachsen-Anhalt– wo man mit 20,28 Euro fast zehn Euro weniger verdient als in Hamburg. In Sachsen gibt es immerhin noch 20,87 Euro brutto in der Stunde, in Thüringen 20,39 Euro. (…) Aber: Auch die größten Gewinner im Lohn-Vergleich liegen im Osten. So sind unter den zehn Landkreisen mit dem größten Anstieg ausschließlich ostdeutsche. Dazu gehören Dessau-Roßlau, der Saalekreis oder auch Zwickau. Hier stiegen die Löhne seit dem Jahr 2000 jeweils um rund 60 Prozent. (…) Unter den zehn größten Verlierern der Statistik sind dagegen nur westdeutsche Landkreise. (…) Keine Auskunft geben die Daten darüber, wo bestimmte Branchen besser oder schlechter verdienen. Also ob beispielsweise ein Bauarbeiter in Sachsen oder in Bayern besser dran ist. Und bei allen Vergleichen ist auch zu bedenken: Es geht um Brutto-Löhne. Steuern, Abgaben und die Lebenshaltungskosten entscheiden am Ende mit, was wirklich im Portemonnaie landet…” Beitrag von Marc Zimmer bei MDR aktuell vom 29. Juli 2018 externer Link

Wer nicht ausbildet wird umgelegtDie in Tarifverträgen vereinbarten Ausbildungsvergütungen unterscheiden sich je nach Branche und Ausbildungsjahr sehr stark. Die Spannbreite reicht von 610 Euro im Kfz-Handwerk Thüringen im 1. Ausbildungsjahr bis zu 1.580 Euro im westdeutschen Bauhauptgewerbe im 4. Ausbildungsjahr . Zudem gibt es in vielen Branchen auch eine erhebliche regionale Differenzierung. Dies geht aus einer aktuellen Auswertung von 16 ausgewählten Tarifbranchen hervor, die das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung kurz vor Beginn des neuen Ausbildungsjahres 2018 vorlegt. Auch für Auszubildende spielt es eine große Rolle, ob ihr Betrieb nach Tarif zahlt, oder nicht. Denn für sie gilt der gesetzliche Mindestlohn nicht. Nach dem Berufsbildungsgesetz haben sie zwar ein Anrecht auf eine „angemessene Vergütung“. Nach der gültigen Rechtsprechung soll sich letztere an den Tarifverträgen orientieren und darf das tarifliche Niveau nicht um mehr als 20 Prozent unterschreiten. „In der wachsenden Anzahl nicht-tarifgebundener Betriebe“, so der Leiter des WSI-Tarifarchivs Prof. Dr. Thorsten Schulten, „werden jedoch häufig deutlich niedrigere Vergütungen gezahlt, da die Angemessenheit eines bestimmten Vergütungsniveaus kaum transparent ist. Deshalb ist neben einer generellen Stärkung der Tarifbindung die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung einer gesetzlichen Mindestausbildungsvergütung sinnvoll, um Missbrauch bei Betrieben, die außerhalb des Tarifvertragssystems stehen, vorzubeugen.“…” HBS-Pressemitteilung vom 25.07.2018 externer Link

gute arbeit fuer uns alle - auch im knastEin Unternehmen wirbt mit regionaler Herstellung seiner Produkte und meint schlecht bezahlte Arbeit von Berliner GefängnisinsassInnen. Die Gefangenengewerkschaft fordert die Zahlung des Mindestlohns. Drucken, Falten, Nähen – das alles passiert in Berlin & Deutschland. Regionales Wirtschaften funktioniert einfach besser als miese Arbeitsbedingungen in Drittländern.“ So wirbt das Berliner Unternehmen Paprcuts für seine Produkte, etwa reißfeste Handyhüllen, Tabakbeutel und Portemonnaies. Hergestellt werden diese auch in Berliner Justizvollzuganstalten. Deshalb erhielt Paprcuts vergangene Woche Post von der Berliner Gruppe der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO). Sie fordert den Mindestlohn für arbeitende Gefängnisinsassen und ihre Einbeziehung in die Rentenversicherung. „Wie euch durch eure Verträge mit der JVA Reinickendorf und Faktura bekannt ist, zahlt ihr den ArbeiterInnen aber nur 1–2 Euro die Stunde, also etwa 1/9 von dem, was arbeitende Menschen draußen er- halten“, heißt es in dem Schreiben. Zudem würden die Frauen in der JVA Reinickendorf über strenge Zeit- und Qualitätskontrollen bei der Arbeit klagen, berichtet Martina Franke von der Soligruppe der GG/BO der taz. Franke ärgert es besonders, dass Paprcuts die Arbeit in der JVA als soziales Projekt bewirbt…” Artikel aus der taz vom 24. Juli 2018 von und bei Peter Nowak externer Link, siehe dazu Infos zum Konflikt mit Paprcuts (und weiteren Unternehmen externer Link) bei der GG/BO externer Link

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"Eine Linken-Bundestagsabgeordnete wollte vom Bundesarbeitsministerium wissen, wie hoch der Mindestlohn in verschiedenen Regionen sein müsste, um mit einem Vollzeitjob auf ein Einkommen oberhalb des Hartz-IV-Anspruchs zu kommen. In 63 von 401 Kreisen und kreisfreien Städten reichen für einen Single die heutigen 8,84 Euro Mindestlohn nicht, um über diese Schwelle zu kommen. In vielen deutschen Städten ist das Leben vor allem wegen der rasant gestiegenen Mieten enorm teuer geworden. Das zeigt nicht zuletzt das Projekt #MeineMiete der Süddeutschen Zeitung externer Link. Besonders schwierig ist es naturgemäß für Niedrigverdiener, ihren Lebensunterhalt in Städten wie München oder Frankfurt am Main zu bestreiten. (…) Grundlage der Berechnungen ist ein Vollzeiteinkommen zum Mindestlohn, mit dem man auf 1444 Euro brutto im Monat kommt und auf 782 Euro netto. Zieht man davon den Hartz-IV-Regelsatz von 416 Euro ab, bleiben 366 Euro übrig. Überall dort, wo die Wohn- und Heizkosten höher ausfallen, hätte der Mindestlohnarbeiter Anspruch auf staatliche Hilfe. (…) Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung warnte in seinem Mindestlohnbericht kürzlich dennoch vor einer zu starken Anhebung. Dies könne in schwachen Regionen Arbeitsplätze kosten.” Beitrag von Henrike Roßbach vom 19. Juli 2018 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link, siehe dazu Erforderliche Höhe des gesetzlichen Mindestlohns zur Armutsbekämpfung. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, Fabio De Masi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/2761 vom 16.7.2018 externer Link

Amazons „prime day“ 2018 wird (nicht nur) in Madrid bestreikt werdenSeit fast vier Jahren kämpfen Beschäftigte bei Amazon nicht nur um mehr Lohn, sondern auch gegen krankmachende Arbeitsbedingungen, entwürdigende Kontrollen und Respektlosigkeit. Als Erwerbsloseninitiative haben wir uns mit eigenen Akzenten an der bundesweiten Aktionswoche »Make Amazon Pay« beteiligt. Dass sich eine Erwerbsloseninitiative in Arbeitskämpfe »einmischt«, mag erstaunen, ist doch der nächstliegende Bezugspunkt das Jobcenter. Im Folgenden werden wir erklären, warum wir uns an der Aktionswoche beteiligt haben. Und vor allem: Wir wollen darlegen, warum eine Grenzziehung zwischen Erwerbslosen und Erwerbstätigen fiktiv und falsch ist. (…) Das Zusammenspiel zwischen Amazon und Jobcenter ist also ein Angriff auf die Beschäftigten – und zugleich ein Angriff auf Hartz-IV-Beziehende. Ein Angriff auf die Arbeitsbedingungen ist es, weil Erwerbslose künftig mit großer Wahrscheinlichkeit die besagten prekären Stellen besetzen werden. Die Einschränkung der sozialen Absicherung von Erwerbslosen wiederum fällt auf die jetzigen Beschäftigten zurück. Schließlich ist eine Festanstellung nie auf Dauer garantiert und selbstständig oder geringfügig Beschäftigte sind auf eine Aufstockung mit ALG II angewiesen. Wir betrachten das Jobcenter und Amazon als komplementäre Partner eines sich fortschreibenden Kapitalismus. In diesem nimmt die Ausbeutung, auch wenn sie sich immer subtiler gestaltet, zu…” Diskussionsbeitrag von BASTA! Erwerbsloseninitiative Berlin aus dem ak – analyse und kritik- Nr. 637 vom 17.4.2018 – wir danken beiden! (weiterlesen »)

Gewerkschaftslinke zum Mindestlohn: Statt 8,50 für Wenige - 12 Euro für Alle - sofort!Es ist eigentlich egal, auf welchen Betrag die Politik die Lohnuntergrenze festlegt – richtig überwacht wird er nämlich nicht. Kürzlich war es wieder so weit: Der Mindestlohn wurde erhöht. Mathematisch kann man tatsächlich von einer Erhöhung sprechen: Um 35 Cent soll er 2019 steigen und um weitere 16 Cent 2020. Dann liegt er bei 9,35 Euro in der Stunde. Gefühlt stellt das freilich keine Erhöhung dar, wenn man bedenkt, dass er im Januar 2015 mit 8,50 Euro an den Start ging. Damals wurde er schon als zu niedrig beziffert und in fünf Jahren wird er gerade mal 85 Cent, also exakt zehn Prozent, zugelegt haben. Das Leben ist seither nicht günstiger geworden, wie es im Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamtes nachzulesen ist. Der Mindestlohn orientiert sich also weiterhin nicht an Kennzahlen, die die realen Lebenshaltungskosten abbilden, sondern am zu niedrig angesetzten Ursprungswert von 2015. Dementsprechend fiel die öffentliche Debatte bei der letzten Erhöhung auch aus. Die eine Seite beklagte erneut den niedrigen Satz und dass ein Mindestlohn ja dafür sorgen müsse, dass Arbeitnehmer ihr Leben selbst bezahlen können – stattdessen müssten immer noch an die 200.000 in Vollzeit arbeitende Menschen beim Jobcenter vorstellig werden, um ihr knappes Budget aufzustocken. Die anderen jammern hingegen über den ohnehin schon zu hohen Mindestlohn, weil mittelständische Arbeitgeber ihr Geschäftsmodell so nicht mehr betreiben könnten. Sie merken nicht, dass sie damit zugeben, dass es Geschäftemachereien in diesem Land gibt, die scheinbar einzig und allein auf Lohndumping beruhen. Im Grunde sind die Debatten dazu einerlei. Es ist vollkommen Wurst, wer was wie sieht. Denn als man den an sich richtigen Schritt ging, endlich einen Mindestlohn einzuführen, da hat man freilich eine Sache völlig außer Acht gelassen: eine wirksame Kontrollinstanz und die Etablierung eines Meldesystems, bei dem man als um seinen Mindestlohnanspruch betrogener Arbeitnehmer unkompliziert und schnell Hilfe erfährt. Man bürdete die Kontrolle dem Zoll auf, einer Behörde, die seit Jahren der Politik mit einer Bitte in den Ohren liegt: Wir brauchen neue Kollegen…” Beitrag von Roberto J. De Lapuente bei neues Deutschland vom 11. Juli 2018 externer Link

„Jung und billig“-Broschüre zu MinijobsBei den Minijobs hielt die bereits vertraute Entwicklung auch im zweiten Halbjahr 2017 an. Der Rückgang bei den ausschließlich geringfügig Beschäftigten traf auf eine ungebrochen steigende Nachfrage nach Minijobs im Nebenjob. Unterm Strich wurde damit zum Jahresende sogar das hohe Niveau von 2014 übertroffen – trotz Mindestlohn. Eine Trendwende bei den Minjobs sähe sicher anders aus: Wie aus den aktuellen Zahlen der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervorgeht, gingen Ende Dezember 2017 exakt 7.490.605 Menschen einer geringfügigen Beschäftigung nach. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sind das gut 50.000 mehr, was einem Plus von 0,7 Prozent entspricht. Vielleicht bedeutsamer ist aber das verschwindend kleine Plus von 0,15 Prozent gegenüber dem Dezemberwert des Jahres 2014, dem letzten Monat vor Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, der die Minijobs für Arbeitgeber unattraktiver machte, weil er erstmals seit 2003 wieder eine Deckelung der maximal möglichen monatlichen Arbeitszeit brachte. (…) Seit 2003 ist ein ungebrochener Run auf die Minijobs im Nebenjob (meist in Ergänzung zu einer sozialversicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung) zu beobachten, eine Entwicklung, die zuletzt sogar an Dynamik zugelegt hat. Ein klares Zeichen dafür, dass der Mindestlohn zu niedrig, also zu oft nicht existenzsichernd ist, aber auch ein Hinweis darauf, dass die Entwicklung noch von anderen Faktoren getrieben wird. Für die mit der Ausweitung des Niedriglohnsektors gewachsene Zahl an vollzeitbeschäftigten Geringverdienern etwa ist der zusätzliche Minijob oft eine Notwendigkeit, um noch einigermaßen über die Runden zu kommen. Hinzu kommen die unfreiwillig in Teilzeit Beschäftigten, die nur als Multijobber das benötigte Einkommen erzielen können. Und dann sind da noch jene, die gar nicht schlecht verdienen, sich aber mehr leisten wollen und dies zum Teil auch aus steuerlichen Gründen lieber im Nebenjob tun, als im Hauptjob Mehrarbeit zu leisten, die mit höheren Abgaben belastet wäre.” Beitrag von Markus Krüsemann vom 12. Juli 2018 bei miese Jobs online externer Link

Frauenpower - Gegen LohnungleichheitFrauen verdienen weniger als Männer. In Deutschland ist dieses Missverhältnis besonders ausgeprägt. Maßnahmen, die diese Lohnlücke schließen, sind bekannt – werden aber viel zu selten und zu zögerlich ergriffen. Das Statistische Bundesamt veröffentlicht jährlich Zahlen zur Lohnlücke: Dabei werden auf Basis von Stundenlöhnen die Entlohnung von Männern und Frauen in sämtlichen Beschäftigungsformen verglichen (Vollzeit, Teilzeit und geringfügige Beschäftigung). Häufig wird die Lohnlücke auch mit dem englischen Begriff Gender Pay Gap bezeichnet. Für das Jahr 2016 beträgt sie in Deutschland 21,5 Prozent, was deutlich über dem europäischen Durchschnittswert von gut 16 Prozent liegt. (…) Die gleichberechtigte Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt kann nur dann realisiert werden, wenn die Übernahme häuslicher Fürsorgearbeit organisiert ist. So können bessere Rahmenbedingungen zur geschlechtergerechten Aufteilung von Sorgearbeit und Erwerbsarbeit beitragen, um familienbedingte Erwerbsunterbrechungen zu verringern. Zu denken ist etwa an eine kostenlose Kinderbetreuung bei angemessenen Personalstandards im vorschulischen Bereich und an echte Ganztagsschulen. Auch muss pflegenden Angehörigen – noch immer zu fast 70 Prozent Frauen – der berufliche (Wieder)-Einstieg und Aufstieg ermöglicht werden (Müller 2018). Eine weitere Maßnahme zur Verringerung des Gender Pay Gap wäre die Abschaffung des Ehegatten-Splittings, um so die Frauenerwerbstätigkeit aufzuwerten. Als problematisch erweist sich auch die Ausgestaltung des beruflichen Wiedereinstiegs nach der Geburt eines Kindes bzw. nach der Elternzeit. Aktuell haben Frauen (und Männer, die aber seltener und kürzer Elternzeit nehmen) nur das Recht auf Wiedereinstellung. Sie haben nicht das Recht auf den gleichen Arbeitsplatz wie zuvor. Dies macht eine Karriereplanung ebenso schwierig wie eine zielgerichtete Weiterbildung – vor allem aber geht eine Geburt für die Betroffenen damit stets mit der Gefahr einher, beruflich zurückgeworfen zu werden. Eine wichtige Maßnahme zur Gleichbezahlung von Männern und Frauen würde zudem durch die Aufwertung von frauen-dominierten Tätigkeiten erreicht, die sich insbesondere im Dienstleistungsbereich befinden…” Beitrag von Kai Eicker-Wolf und Helena Müller vom 9. Juli 2018 bei Blickpunkt WiSo externer Link

Ein besseres Europa für die ArbeitnehmerInnen: eine stärkere Säule sozialer RechteFür Arbeitnehmermobilität werden in der EU gerade wichtige Weichen gestellt: Nach Abschluss der Revision der Entsenderichtlinie laufen die Verhandlungen zum Straßenverkehrspaket und zur Überarbeitung der Regeln zur Koordinierung der Sozialversicherung. Kommissionspräsident Juncker hat außerdem vorgeschlagen, eine Europäische Arbeitsbehörde (ELA) für die Umsetzung des Prinzips “Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort” einzurichten. (…) Seit Mitte März 2018 liegt nun der Verordnungsvorschlag der Kommission vor und ist aktuell Gegenstand von Verhandlungen im Rat und Europäischem Parlament. Nach dem Vorschlag der Kommission sind die Aufgaben der ELA darauf fokussiert, die Mitgliedstaaten und die Kommission im Bereich der grenzüberschreitenden Mobilität und der Koordinierung der sozialen Sicherung zu unterstützen. (…) Dabei soll ELA nach den Plänen der Kommission die Durchsetzung des bestehenden Rechts unterstützen. Durch die ELA sollen keine neuen Rechte und Pflichten für Unternehmen und Beschäftigte begründet werden. (…) Aus gewerkschaftlicher Sicht sind die Vorschläge der Kommission grundsätzlich zu begrüßen. Damit die ELA jedoch ein wirksames Instrument zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping wird, bedarf es noch wesentlicher Verbesserungen des Kommissionsvorschlags. Wenn die Zusammenarbeit der Behörden untereinander, die Zusammenarbeit der Behörden mit der ELA sowie die Durchführung gemeinsamer Kontrollen weiterhin allein auf dem Prinzip der Freiwilligkeit basiert, so wird sich in der Praxis nichts verändern. Zur Verbesserung der Situation sind verbindlichere Verfahren und Strukturen erforderlich…” Beitrag von Alexandra Kramer bei der DGB-Gegenblende vom 2. Juli 2018 externer Link