Entlohnung

Mindestlohn„… Im Burgenland werden alle Beschäftigte im Einflussbereich des Landes ab 2020 2.400 Euro brutto Mindestlohn verdienen. Netto sind das 1.700 Euro. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat jetzt einen Entwurf vorgelegt und in Begutachtung geschickt. ÖVP und Industriellenvereinigung (IV) schäumen, denn ab 2020 soll im Burgenland  ein Anspruch auf 1.700 Euro netto bestehen. Jeder Mitarbeiter im Landesdienst und in der KRAGES (Burgenländische Krankenanstalten-Gesellschaft m.b.H.) wird für eine Vollzeitstelle 2.400 Euro brutto im Monat verdienen – das sind 10 Euro pro Stunde. Landesnahe Betriebe und Gemeinden werden folgen. Von der Putzfrau bis zum Hilfsarbeiter im Bau oder dem Koch – alle sollen am Ende des Monats 1.700 Euro rausbekommen. Auf die Mindestlöhne in der Privatwirtschaft hat die Landesregierung keinen direkten Einfluss. Doch Doskozil hofft, den privaten Sektor „zumindest so unter Druck zu setzen, dass auch die Wirtschaft darüber nachdenkt, diesen Mindestlohn zu implementieren“, schildert Doskozil. Der private Sektor solle sich ein Beispiel nehmen. Genau das fürchten auch ÖVP und Industriellenvereinigung, weshalb sie sich gegen den Mindestlohn aussprechen. Sie warnen vor einem „Einheitslohn“ und Lohnsteigerungen in der Privatwirtschaft...“ – aus dem Beitrag „Burgenland führt 2.400 Mindestlohn ein“ von Patricia Huber bereits am 03. Oktober 2019 bei Kontrast.at externer Link über einen Schritt, der zu mindestens „aus der Ferne“ gut aussieht, wobei die „Aufrechnung“ vermutlich einigen Glanz nehmen wird  – mit entsprechenden Reaktionen… Siehe dazu auch zwei Beiträge zur Reaktion von Seiten der Unternehmerverbände und vom ÖGB: (weiterlesen »)

Dossier

GEW: „JA13 für alle Lehrkräfte!“… Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) macht sich dafür stark, dass Grundschullehrkräfte besser bezahlt werden als bisher. Mit Blick auf die Studie “Bildung auf einen Blick” der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe: “Der OECD-Bericht macht deutlich, dass Grundschullehrkräfte nicht nur in Deutschland schlechter als alle anderen vollausgebildeten Lehrkräfte bezahlt werden, sondern auch international im Vergleich mit ähnlich qualifizierten Berufsgruppen hinterher hinken. In einem Beruf, in dem fast zu 90 Prozent Frauen arbeiten, ist das eine mittelbare Diskriminierung von Frauen. Diese muss beendet werden. Grundschullehrerinnen verdienen mehr! Wir müssen den Beruf attraktiver machen, da wir an Grundschulen auf einen kräftigen Lehrkräftemangel zusteuern.” Schon jetzt könnten viele Schulleitungsstellen nicht besetzt werden…” GEW-Pressemitteilung vom 15. September 2016 externer Link und neu dazu:

  • Auch 2019: Aufruf zu Aktionen für “A 13 für alle” am 13. November 2019 New (weiterlesen »)

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!Fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung verdienen Beschäftigte in den neuen Bundesländern auch bei gleicher Qualifikation deutlich weniger als Arbeitnehmer in Westdeutschland. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Danach beträgt der Lohnabstand bei Beschäftigten gleichen Geschlechts, im gleichen Beruf und mit vergleichbarer Berufserfahrung 16,9 Prozent. Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Böckler-Stiftung hatte fast 175.000 Datensätze des von ihm per Umfrage erstellten Lohnspiegels ausgewertet. Neben Unterschieden in der Wirtschaftskraft ist nach Einschätzung der WSI-Forscher die geringere Verbreitung von Tarifverträgen ein wesentlicher Grund für den Lohnrückstand in den neuen Ländern. »Bei den Tariflöhnen haben die Gewerkschaften inzwischen eine weitgehende Angleichung zwischen Ost und West durchsetzen können«, sagte der WSI-Tarifexperte Malte Lübker. So habe das Tarifniveau in Ostdeutschland 2018 bei 97,6 Prozent des Westens gelegen…” Agenturmeldung vom 01.10.2019 beim ND online externer Link zur Studie der Hans-Böckler-Stiftung – siehe dazu:

  • Arbeit im Osten drastisch unterbezahlt: “Staatlich gewollter Niedriglohn” New (weiterlesen »)

Lohnungleichheit bei Männern und Frauen“… Der DFB-Direktor Oliver Bierhoff ist verantwortlich auch für die Frauennationalmannschaft, denn beim DFB steht immer noch der Mann im Mittelpunkt. Er meinte im Jahr 2019: «Der Frauenfußball hat sich in anderen Ländern stärker entwickelt, in England etwa durch die Nähe zur Profiliga, während in Deutschland die Zahl der Spielerinnen rückläufig ist. (…) Im Grundgesetz Art.3 Abs.2 steht: «Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.» Es gibt seit 2018 in Deutschland ein Lohngleichheitsgesetz. Die Regeln sind im Männerfußball und im Frauenfußball gleich. Bei der Bezahlung allerdings hapert es. Da ist ein gelungenes Tor, ein Sieg, ein geglückter Spielzug bei den Frauen weit weniger wert als bei den Männern. Vertraglich sind die Spielerinnen zur Geheimhaltung ihrer Gehälter verpflichtet. Eine Erhebung aus dem Jahr 2018 ergibt jedoch, dass in der deutschen Frauenbundesliga im Schnitt gut 39000 Euro im Jahr verdient werden. Zum Vergleich: Männerfußballer der 3.Liga bekommen etwa das Vierfache – durchschnittlich 120000 Euro jährlich. In der Bundesliga gibt es im Schnitt 47500 Euro – pro Spiel, nicht pro Jahr!”  Artikel von Dieter Braeg in der Soz Nr. 10/2019 externer Link

J'ai (très) mal au travail. Ein 90minütiger Dokumentarfilm über die moderne Arbeitsorganisation und ihre Gefahren“… In den vergangenen Jahren ist die Zahl solcher Gelegenheitsjobs gestiegen. Sogenannte Plattform-Unternehmen vermitteln auf ihren Internetseiten und Apps verschiedenste Dienstleistungen, die von Arbeitskräften ausgeführt werden, die dabei nur selten fest angestellt sind. Oft sind es Tätigkeiten, die keine Ausbildung oder sonstigen Vorkenntnisse erfordern. Fahrservices wie Uber, Essenslieferdienste wie Lieferando oder Putz-Start-ups wie Helpling sind mit diesem Konzept bekannt geworden. Doch ebenso kann man online Umfragen beantworten, Textbausteine für Internetseiten schreiben oder eben auf Task Rabbit vollkommen unterschiedliche Aufträge annehmen. Ist dieser Arbeitsmarkt also eine gute Möglichkeit, selbstbestimmt und flexibel Geld zu dazuzuverdienen oder der sichere Weg zu neuen prekären Beschäftigungsverhältnissen? Wie neu diese Form von Arbeit ist, sieht man schon daran, dass es keine einheitliche Definition oder Bezeichnung dafür gibt. Mal ist von Crowdworkern die Rede, weil sich auf einer Plattform eine Masse von Arbeitssuchenden sammelt; mal von Mikrojobs, weil es sich um sehr kleine Aufträge handelt. Unterschieden wird mitunter auch in Onlinejobs und Gigjobs – je nachdem, ob man sich am heimischen Rechner oder aushäusig erledigen muss. „Bisher haben sich keine einheitlichen Begrifflichkeiten und Abgrenzungen etabliert“, teilt auch das Bundesarbeitsministerium auf Anfrage mit. (…) Gewerkschaften sehen das Thema kritisch. „Plattformarbeit ist ein Schattenarbeitsmarkt, dem es an Transparenz und fairen Regeln fehlt“, meint Oliver Suchy aus dem DGB-Bundesvorstand. „Das ist oft eine fremdgesteuerte Arbeit auf Abruf, bei der auch noch Arbeitnehmerrechte und die soziale Sicherung bewusst ausgehebelt werden.“ Die versprochene Flexibilität entpuppe sich dabei oft „als Fata Morgana, weil Plattformarbeiter über Algorithmen gesteuert, überwacht und bewertet werden“. Unabhängig seien sie überdies auch nicht, weil einem digitalen Steuerungs-, Ranking- und Reputationssystem unterliegen…“ Beitrag von Thorsten Mumme vom 28.10.2019 im Tagesspiegel online externer Link

Wer nicht ausbildet wird umgelegt“Der Gesetzentwurf zur Modernisierung der beruflichen Bildung externer Link wurde heute abschließend vom federführenden Ausschuss im Deutschen Bundestag beraten. Anlässlich der für morgen anberaumten 2./3. Lesung im Bundestag sagte Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende: „Das Reformpaket hat auf den letzten Metern noch deutlich gewonnen. Es bringt erheblichen Fortschritt, für den DGB und DGB-Jugend lange gestritten haben. Neben der Mindestvergütung gibt es künftig eine gesicherte Freistellung aller Azubis für die Berufsschule, die gesetzlich garantierte – wenn auch leider nicht bezahlte – Freistellung für ehrenamtliche Prüferinnen und Prüfer, verbesserte Lernmittelfreiheit für die Azubis und ein gemeinsames Vorgehen von Bund, Ländern und Sozialpartnern, um die betrieblichen Phasen des Dualen Studiums zu verbessern. Diese Maßnahmen müssen nun schnell umgesetzt werden. Schon die im Gesetz verankerten Evaluationsaufträge zum Prüfungswesen, zur Qualität der beruflichen Aufstiegsfortbildung und zum Durchstieg von zwei- in dreijährige Berufsausbildungen zeigen aber, dass es weiterhin Handlungsbedarf gibt.” (…) Die Mindestvergütung beträgt 2020 zunächst 515 Euro und wird schrittweise bis 2023 auf 620 Euro (1. Ausbildungsjahr) bis 868 Euro (4. Ausbildungsjahr) angehoben. Positiv ist auch, dass die Mindestvergütung nun nicht an das Schüler-BAFöG, sondern an den Durchschnitt der Ausbildungsvergütungen gekoppelt ist. Neu im Gesetz ist zudem, dass die Mindestvergütung jährlich automatisch entsprechend der Durchschnittswerte aller Ausbildungsvergütungen angepasst wird. (…) Beim Dualen Studium hatte der DGB gefordert, die betrieblichen Phasen ins Berufsbildungsgesetz aufzunehmen. Dieser Schritt ist leider ausgeblieben. (…) Nicht zielführend sind neue Fortbildungstitel wie „Bachelor Professional“ oder „Master Professional“, wie sie mit dem Gesetz eingeführt werden. Es reicht nicht, den Abschlüssen neue Etiketten aufzukleben. Um die Qualität der beruflichen Aufstiegsfortbildung zu verbessern, sind verbindliche Inhaltspläne für die Lernprozesse wichtig. Dafür werden wir uns weiter einsetzen.“ DGB-Pressemitteilung vom 23. Oktober 2019 externer Link, siehe dazu auch:

  • BBiG-Reform: Von Mindestausbildungsvergütung bis Freistellung an Berufsschultagen New (weiterlesen »)

Blog "Gemeinsame Vergütungsregeln" - für faire Honorare freier Journalisten an Tageszeitungen - von Martin SchreierAusstehende Honorare in vierstelliger Höhe haben den Journalisten Christian Gesellmann zu einem wütenden Text bewogen. Auch Kollegen von ihm beschweren sich über säumige Auftraggeber – und die negativen Folgen für die Berichterstattung. Ohne freie Journalisten blieben Zeitungsseiten leer, Radiosendungen müssten ausfallen. Denn in vielen Redaktionen übernehmen die Festangestellten vor allem die Themenplanung. Die Freien dagegen sind meist die, die die Inhalte liefern: Sie erledigen die eigentlichen Kernaufgaben des Journalismus, das Recherchieren und Schreiben. Wenn die Freien also unter prekären Arbeitsbedingungen leiden, dann hat das Folgen auch für die Hörerinnen, Leserinnen und Nutzerinnen, wie die Dortmunder Journalistikprofessorin Wiebke Möhring erklärt: „In erster Linie führen schlechte Arbeitsbedingungen tatsächlich dazu, dass die Qualität der Berichterstattung schlechter wird.“ Denn Journalisten mit Geldsorgen haben keine Zeit für aufwendige Themen. Christian Gesellmann zum Beispiel hat überregionale Geschichten geschrieben, auch für große Zeitungen. Das macht er inzwischen kaum noch. Anfang Oktober ist dem freien Journalisten aus Leipzig der Kragen geplatzt. Seinem Ärger hat er auf Facebook Luft gemacht externer Link. Anlass für den langen Post war „der übliche Blick aufs Konto, halt so in der zweiten Woche vom Monat. Und das halt wieder eine Woche, wo vier, fünf Leute, die mir hätten Geld überweisen sollen, also Auftraggeber, das wieder nicht gemacht haben“. (…) Das zeigen aber auch Berichte vom Verband Freischreiber, der sich für die Belange von freien Journalistinnen und Journalisten einsetzt. Seit zwei Jahren landen dort besonders viele Anfragen von Mitgliedern, die an säumigen Auftraggebern verzweifeln…” Beitrag von Annika Schneider vom 22.10.2019 beim Deutschlandfunk externer Link

Frohes Schaffen – Ein Film zur Senkung der Arbeitsmoral“Nicht nur Arbeitslosigkeit belastet den Staat, sondern auch Erwerbsarmut. Es wird Zeit, die Kosten schlechter Arbeit endlich in den Blick zu nehmen. (…) Millionen Erwerbstätige in Deutschland befinden sich (…) in einer Situation, die den Normvorstellungen der Deutschen diametral widerspricht. Denn gesellschaftlicher Konsens ist: Erwerbstätigkeit sollte vor Armut schützen. Das meinen weit über 90 Prozent der Befragten. Zudem wird Armut in der Regel mit “Faulheit” und “Untätigkeit” in Zusammenhang gebracht. Für erwerbstätige Arme ist damit nicht nur der Gesellschaftsvertrag gebrochen, sie sehen sich auch einem Stigma ausgesetzt. Welche Folgen hat das für diese Menschen? Eine 2017 im American Journal of Epidemiology veröffentlichte Studie zeigt, dass erwerbstätige Deutsche, die unter der “objektiven” Armutsgrenze leben, ihre Gesundheit signifikant schlechter bewerten als Erwerbstätige, die nicht arm sind. (…) Die Folgen darf man nicht unterschätzen, etwa den zunehmenden Druck, auch dann einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, wenn man von dieser nicht leben kann. Dass die dadurch entstehenden Kosten für den Staat sehr hoch sind, zeigen die öffentlichen Haushalte. In der offiziellen Berichterstattung finden sich diese Kosten der Erwerbsarbeit leider nicht, denn noch immer geht man davon aus, dass nur Arbeitslosigkeit kostet, nicht aber Arbeit. 2017 lagen nach Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) die Kosten der Arbeitslosigkeit bei etwa 53 Milliarden Euro. Ein äquivalenter Bericht, welche Kosten dem Staat durch Erwerbsarmut, etwa durch Lohnaufstockungen, entstehen, fehlt jedoch…” Kolumne von Jutta Allmendinger vom 17. Oktober 2019 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link

„Jung und billig“-Broschüre zu Minijobs“Vier Millionen Menschen in Deutschland gehen aktuell mehr als einer Beschäftigung nach. Das entspricht knapp neun Prozent aller Beschäftigten. Die Zahl und der Anteil der Mehrfachbeschäftigten haben sich seit 2003 mehr als verdoppelt. Der Anstieg der Nebenbeschäftigungen ist in Deutschland einzigartig, schreiben Sabine Klinger und Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB). In keiner der zehn größten europäischen Volkswirtschaften habe es eine ähnliche Entwicklung gegeben. (…) Die Mehrfachbeschäftigten verdienen im Schnitt in ihrem Hauptberuf gut 600 Euro im Monat weniger als Einfachbeschäftigte. Zum Teil liegt das daran, dass sie überdurchschnittlich häufig in Teilzeit arbeiten. Aber auch wenn man den Teilzeit-Effekt herausrechnet, bleibt eine Einkommensdifferenz von monatlich circa 500 Euro in der Hauptbeschäftigung. Dieser Unterschied hängt auch damit zusammen, dass Nebenjobber häufiger Dienstleistungsberufe mit geringerem Entgelt ausüben, während Personen mit typischerweise besser bezahlten Berufen wie Ingenieur, Chemiker oder Techniker seltener einen Nebenjob haben, so die Forscher. Nicht nur mit ihrer Hauptbeschäftigung, auch mit ihrer Nebenbeschäftigung sind die Nebenjobber überwiegend als Dienstleister tätig. Beispiel: Zwölf Prozent der Menschen mit Zweitjob sind nebenberuflich im Gastgewerbe tätig, im verarbeitenden Gewerbe nur 6,9 Prozent. Auf der Suche nach Gründen für den erheblichen Anstieg der Mehrfachbeschäftigungen ist den Forschern ein Punkt besonders aufgefallen: die Minijob-Reform. Im Zuge der Hartz-Reformen wurde 2003 die Verdienstgrenze für Minijobs von 325 Euro auf 400 Euro inzwischen 450 Euro angehoben, die zeitliche Begrenzung auf 15 Stunden pro Woche wurde fallengelassen. Vor allem aber sind geringfügige Beschäftigungen seither für die Arbeitnehmer von der Sozialversicherungspflicht und der Einkommensteuer freigestellt. Die Änderungen im gesetzlichen Regelwerk haben die Stellung geringfügiger Nebenjobs gegenüber den Hauptjobs und gegenüber sozialversicherungspflichtigen Nebenjobs deutlich gestärkt, schreiben die Wissenschaftler. Schlagartig änderte sich im Jahr 2003 die eher stagnierende Bewegung bei der Zahl der Nebenjobber in einen steilen Aufwärtstrend…” Beitrag bei Böckler Impuls Ausgabe 15/2019 externer Link

Living Wage In Großbritannien zahlen einige Firmen freiwillig mehr als den Mindestlohn. Arbeitsminister Heil will das Konzept nach Deutschland holen. Hilft das Geringverdienern? “… »Das Problem ist, dass der staatliche Mindestlohn nicht darauf basiert, was die Menschen zum Leben brauchen«, erklärt die Living-Wage-Foundation externer Link, auf die die Idee des Existenzlohns zurückgeht. Im Gegensatz zum politisch festgelegten Mindestlohn berechnet sich der Living Wage auf Grundlage der tatsächlichen Kosten des Lebens für Essen, Miete, kulturelle Teilhabe, Transport und vieles mehr für eine Familie. Anhand eines Warenkorbs wird er von einem unabhängigen Institut jährlich neu kalkuliert. Und wie am Beispiel London klar wird, bezieht er regionale Unterschiede ein. (…) Im weniger marktliberalen Deutschland fordern Gewerkschafter*innen, Wohlfahrtsverbände und Politiker*innen, etwa der Linkspartei und der SPD, schon länger eine Anhebung des Mindestlohns auf 60 Prozent des mittleren Einkommens, was derzeit etwa zwölf Euro entspräche – bislang ohne Erfolg. Gerade erst erklärte das Arbeitsministerium, es spreche sich gegen einen »politisch gesetzten Mindestlohn aus«, liest man im Ergebnisbericht des Zukunftsdialogs. (…) Der Leiter der tarifpolitischen Grundsatzabteilung der Gewerkschaft ver.di, Norbert Reuter, hat vor allem wegen der Freiwilligkeit Bedenken: »Ohne einen nochmaligen Eingriff der Politik wird man kaum schnell zu existenzsichernden Mindestlöhnen kommen.« (…) Der Sozialforscher Gerhard Bosch von der Uni Duisburg-Essen betont, dass politischer Druck nötig sei: »Es ist eine gute Sache, wenn aus dem Vorschlag von Hubertus Heil eine politische Kampagne entsteht, die Druck ausübt für höhere Mindestlöhne gerade in Regionen mit hohen Lebenshaltungskosten.« Bosch hält allerdings vollkommen freiwillige Richtwerte für eine »Scheinlösung«. Ziel müsse sein, in teuren Regionen verbindliche Mindestlöhne festzulegen, die über der bundesweiten Untergrenze liegen. Damit dies möglich ist, könne man Städten das Recht geben, Gehaltsvorgaben zu machen. In den USA, wo es bereits erfolgreiche Living-Wage-Kampagnen gibt, sei genau dies gegeben. Dort legten der Bundesstaat, Einzelstaaten und Städte Mindestlöhne fest. In Deutschland gebe es überdies weitere wirkungsvolle Instrumente gegen Niedriglöhne: So könne die Politik die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen drastisch vereinfachen und festlegen, dass nur noch Unternehmen öffentliche Aufträge erhalten, die ihre Beschäftigten nach Tarif zahlen.” Beitrag von Alina Leimbach bei neues Deutschland vom 5. Oktober 2019 externer Link

Dossier

Tradition: "Ausländer" auf dem deutschen ArbeitsmarktFlüchtlinge verdienen im Durchschnitt deutlich weniger als der Großteil der Arbeitnehmer. Menschen aus den acht wichtigsten Asylherkunftsländern, die Vollzeit arbeiteten, hatten im Jahr 2016 ein mittleres Monatseinkommen von 1916 Euro brutto. Das geht aus Daten der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg hervor. Insgesamt verdienten Vollzeitbeschäftigte in Deutschland im Jahr 2016 im Durchschnitt 3133 Euro brutto pro Monat. Das mit Abstand höchste Einkommen unter den Flüchtlingen hatten den Daten zufolge Beschäftigte aus Iran (2541 Euro), das geringste jene aus Eritrea (1704 Euro). Die Schwelle zum Niedriglohnbereich lag im Jahr 2016 bei 2088 Euro. Fast 60 Prozent der vollzeitbeschäftigten Flüchtlinge aus den acht wichtigsten Asylherkunftsländern (58,9 Prozent) arbeiteten unter diesem Niedriglohn. Unter allen Vollzeitbeschäftigten beträgt der Anteil rund 20 Prozent. Mehr als ein Viertel der Beschäftigten aus jener Ländergruppe waren nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit Minijobber“ – aus dem Beitrag „Flüchtlinge meist Geringverdiener“ am 20. März 2018 in neues Deutschland online externer Link, worin auch noch die Assimilierungsbeauftragte der Bundesregierung mit ihrer genialen Erkenntnis zitiert wird, Flüchtlinge seien ja keine Fachkräfte… Siehe dazu auch:

  • Arbeitskräfte willkommen. Neue Migration zwischen Grenzregime und Erwerbsarbeit New (weiterlesen »)

30-Stunden-Woche fordern!“… Die Lage ist wie gewohnt schwierig. Und wird mit dem aus guten Gründen immer öfter genutzten Recht auf Teilzeit nicht einfacher. Ich selbst arbeite in einem Industriebetrieb, in dem es ohne größere Probleme möglich ist, einen 4-Stunden Tag auf Teilzeit für sich durchzusetzen – nein, wir mussten ihn gar nicht durchsetzen. Die Geschäftsleitung weiß damit in ihrem Sinne «produktiv» umzugehen: Senkung der Arbeitszeit und Flexibilisierung in den Mixer – passt. (…) Krisenlasten und Auftragsfluktuation können so – bei eingesparten Personalkosten – marktgerecht nach unten weitergereicht werden. Und das wird dann noch als Win-Win-Situation verkauft. In der sich stetig weiter ausdifferenzierenden Arbeitsteilung wird aber aus der gesunkenen Normarbeitszeit, die dafür verdichtet und flexibilisiert wird, ein Boomerang: Gewonnen haben am Ende vor allem unsere Herren. In Zeiten, in denen individuelle Arbeitszeiten tendenziell nach unten gehen, und sogar Arbeitergeberverbände in den Chor der Arbeitszeitsenker einstimmen, muss man sich überlegen, mit wem es sich zu singen lohnt. (…) Die Lösung liegt auf der Hand: Statt die Forderung nach Senkung der Arbeitszeit weiter voranzustellen, wäre eine klassenpolitische Offensive durchaus möglich und würde noch mehr als die gesenkte Arbeitszeit aufklärerisch den wissenschaftlichen Begriff der «Ausbeutung» vermitteln. Wir müssten dafür entsprechende Anforderungen an die Lohnentwicklung an erste Stelle setzen: 25–50 Prozent Lohnsteigerung klingt vielleicht dreister als die Forderung nach der 30-Stunden-Woche oder dem 4-Stunden-Tag. (…) Dort, wo KollegInnen die Forderung nach Senkung der (regulären) Arbeitszeit aufstellen, kann die Forderung nur aufrichtig von uns unterstützt werden. Vollumfänglich. Denn entspringt sie aus der betrieblichen Organisierung, dann beruht sie eher auf einer Basis von Macht, Selbstbewusstsein und Zukunftsdenken, solange sie die Senkung des Ausbeutungsgrads mitdenkt. (…) Auf der sicheren Seite sind wir mit dem Mantra: Weniger Arbeit – mehr Geld! Das eine nicht ohne das andere. Es ist momentan nicht absehbar, dass wir im DGB große Forderungen aufstellen können und sollten, die nicht durch die in Leichenstarre erstarkten Reformisten doch noch gegen uns gewendet werden. (…) Das können wir ändern, aber nur mit richtigen Ansätzen – die Betonung der Senkung der Arbeitszeit ist es heute eben nicht.” Beitrag von Michael Heldt aus Soz Nr. 09/2019 externer Link

LohnAnstandsGebot“… Rund 40 Prozent der Hartz-IV-Empfänger bekommen auch nach dem Wechsel in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung weiter Sozialleistungen. Das geht aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Demnach kamen im Jahr 2018 nur 58,4 Prozent aller alleinstehenden Leistungsbezieher nach dem Wechsel in einen Job ohne Unterstützung vom Amt über die Runden. Diese sogenannte bedarfsdeckende Integration war in der Gruppe der über 55-Jährigen noch seltener. Von ihnen waren nur 46,9 Prozent nicht mehr auf Leistungen angewiesen, bei Alleinerziehenden lag die Quote sogar bei nur 38,4 Prozent. Von einer bedarfsdeckenden Integration in den Arbeitsmarkt gehen die Statistiker der Bundesagentur für Arbeit aus, wenn drei Monate nach dem Beginn einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung keine Leistungen nach SGB II mehr gezahlt werden müssen. Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, sieht ein strukturelles Problem. „Trotz Arbeit bleiben viele im Hartz-IV-System gefangen“, sagte sie. Es sei ein Skandal, dass Hartz-IV-Empfänger unter Androhung von Sanktionen in prekäre Beschäftigungen hineingezwungen werden könnten, betonte Zimmermann und erneuerte die Forderung der Linken nach einem Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde.” Beitrag von Jan Drebes vom 6. September 2019 bei RP online externer Link zur Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Linksfraktion

IG BAU-Tarifrunde 2016 Maler- und Lackiererhandwerk“Mit geschickten Werkverträgen versuchen Bauunternehmer, gesetzlich festgelegte Mindestlöhne zu unterwandern. Leidtragende sind vor allem Wanderarbeiter. Die Gewerkschaft IG Bau setzt sich dafür ein, den Mindestlohn anzuheben.” Bericht vom und beim ARD-Mittagsmagazin vom 30. August 2019 externer Link (Videolänge: 5:44 Min., abrufbar bis zum 30. August 2020), siehe auch Infos zur Mindestlohntarifrunde im Bauhauptgewerbe der IG BAU externer Link

Achtung Niedriglohn! Löhne unter 10 €/Std....“… Jeder dritte sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Ostdeutschland arbeitet trotz Vollzeitbeschäftigung für einen Niedriglohn. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) berichtet. Demnach sind in Ostdeutschland mehr als 1,2 Millionen in Vollzeit Beschäftigte zu Niedriglöhnen angestellt – das entspricht einem Anteil von 32,1 Prozent aller ostdeutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Deutschlandweit sind 19,3 Prozent aller in Vollzeit Beschäftigten unter der sogenannten Niedriglohnschwelle von 2.203 Euro brutto angestellt. In den westdeutschen Bundesländern liegt der Anteil der Niedriglohnempfänger in Vollzeitjobs bei 16,5 Prozent. “Die Bundesregierung lässt die Menschen in ihrer Not allein und hält an ihrer verfehlten Arbeitsmarktpolitik fest”, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Susanne Ferschl. Die große Verbreitung von Niedriglöhnen führte sie auch auf Hartz IV zurück. Der Anteil von Niedriglohnempfängern unterscheidet sich von Bundesland zu Bundesland stark. In Nordrhein-Westfalen sind 17,1 Prozent aller Vollzeitarbeitnehmer zu Niedriglöhnen beschäftigt, in Mecklenburg-Vorpommern sind es 37,9 Prozent. Besonders stark betroffen sind Frauen und junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter 25 Jahren.” Meldung vom 31. August 2019 bei der Zeit online externer Link und dazu ein weiterer Beitrag: (weiterlesen »)