Entlohnung

Tag der betrieblichen Entgeltgleichheit 2016 am 14. Oktober“Immer mehr Frauen in Deutschland arbeiten – doch bis zu einer gerechten Aufteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen beiden Elternteilen ist es noch ein weiter Weg. Das liegt auch daran, dass “Arbeitgeberverbände und Teile der Union jeden Fortschritt ausbremsen”, kritisiert DGB-Vize Elke Hannack. Eine aktuelle Studie der OECD zeigt, wo die Defizite liegen…” DGB-Meldung vom 20. Februar 2017 externer Link. Siehe dazu auch die kostenlose Leseversion der OECD-Studie “Dare to Share – Deutschlands Weg zur Partnerschaftlichkeit in Familie und Beruf” externer Link vom Februar 2017

“Ein Interview mit Alfred Kleinknecht über den Zusammenhang zwischen Lohnentwicklung und Produktivität sowie Innovation. Kleinknecht ist emeritierter Professor für Wirtschaftswissenschaften an der TU Delft (Niederlande)…” Patrick Schreiner im Gespräch mit Alfred Kleinknecht bei annotazioni.de vom 16. Februar 2017 externer Link (weiterlesen »)

EGB-Kampagne für höhere Löhne in Europa -  Europe needs a pay rise“Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise vor einigen Jahren hielt in vielen europäischen Ländern die Sparpolitik Einzug. Vielerorts zahlten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für eine Krise, die sie selbst nicht verursacht hatten. Doch längst fahren Unternehmen europaweit wieder Gewinne ein. Höchste Zeit, dass auch die Beschäftigten am wirtschaftlichen Erfolg teilhaben. Deshalb hat der Europäische Gewerkschaftsbund die Kampagne “Europe needs a pay rise” gestarte. Denn: Europa braucht höhere Löhne. Jetzt ist Zeit für den Aufschwung – für unseren Aufschwung!” DGB-Kampagnenaufruf externer Link mit englischem Kampagnenvideo des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB): “Darum sind höhere Löhne gut für alle” und die EGB-Kampagnen-Website externer Link. Es ist allerdings das Übliche: Nicht mit dem, was wir verdienen und brauchen wird argumentiert, sondern mit der durch höhere Löhne anzukurbelden Binnennachfrage, von auch die Unternehmen profitieren sollen… Daher stellt sich die Frage, wie sich diese Kampagne mit der Niedriglohnpolitik des DGB vereinbaren lässt.

Hungerstreik in Moskauer Pizzeriakette für Lohnauszahlung und Mindestlohn im Februar 2017Etwas über 67 Millionen Menschen in Russland sind „abhängig Beschäftigte“, glaubt man dem offiziellen Statistikamt. Von diesen wiederum verdienen etwa 34 Millionen weniger als 25.000 Rubel im Monat (aktuell grob 400 Euro). Im Zuge der ersten Debatten um die nächste Präsidentschaftswahl ist eine Diskussion darüber aufgekommen, im Rahmen der allgemeineren politischen Auseinandersetzungen eine Kampagne zugunsten eines auf 25.000 Rubel erhöhten Mindestlohns zu machen. In dem Artikel „A 25,000 Ruble Minimum Monthly Wage Is a Good Idea“ von Alexei Gaskarov am 09. Februar 2017 beim Russian Reader externer Link übersetzt, argumentiert der bekannte linke Aktivist für eine solche Kampagne, die er in einem Land wie Russland für eine gute Idee schon deswegen hält, weil die Einkommensverteilung noch extremer asozial ausfällt, denn in vergleichbaren Ländern. In dem Artikel setzt er sich auch mit entsprechenden Befürchtungen – mit denen die Gegenseite arbeitet – auseinander, eine solcher Schritt würde die Inflation antreiben. Siehe dazu auch einen aktuellen  Beitrag über den Protest von Beschäftigten einer Pizzakette, die auch für einen Mindestlohn eintreten: (weiterlesen »)

ver.di: keine Ausnahmen beim Mindestlohn!“Die Ausnahmeregelung vom Mindestlohn, auf die unter anderem Horst Seehofer bestanden hatte, wird – wie sich jetzt zeigt – praktisch kaum genutzt. Nicht einmal 2000 Langzeitarbeitslose haben seit der Einführung davon profitiert – dabei waren 2015 in Deutschland durchschnittlich 1,04 Millionen Langzeitarbeitslose gemeldet. (…) Für das fehlende Interesse gibt es vermutlich mehrere Gründe: Für Arbeitgeber sei es möglicherweise attraktiver, Langzeitarbeitslose über einen Eingliederungszuschuss einzustellen. Dieser betrage für maximal zwölf Monate immerhin 50 Prozent des Arbeitsentgelts, sagt ein Sprecher der BA…” Artikel von Thomas Öchsner vom 13. Mai 2016 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link. Siehe dazu neu:

  • Mindestlohn: Kabinett beschließt Bericht zur Ausnahmeregelung für Langzeitarbeitslose
    “… Die Evaluation zeigt, dass die Sonderregelung nur in wenigen Fällen genutzt wurde. Sie entfaltet somit keine nachweisbare Wirkung. Aus Sicht der Bundesregierung gibt es daher aktuell weder zwingende Gründe für eine Beibehaltung oder Abschaffung der Regelung. Angesichts der Unsicherheiten der weiteren Entwicklung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes in den kommenden Jahren empfiehlt die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag, die Regelung zum jetzigen Zeitpunkt beizubehalten.” Meldung vom 8. Februar 2017 beim BMAS externer Link, dort auch der Bericht und Einschätzung der Bundesregierung zur Regelung für Langzeitarbeitslose nach § 22 Absatz 4 Satz 2 des Mindestlohngesetzes

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„Jung und billig“-Broschüre zu Minijobs“… Urlaubsanspruch? Lohnfortzahlung im Krankheitsfall? Bei den Minijobs wird besonders häufig getrickst, das ist ein offenes Geheimnis. Es kann daher nur wenig überraschen, dass auch bei der Bezahlung das Prinzip “kreative Lohngestaltung” gerne angewendet wird. Trotzdem war die Aufregung groß, als Wissenschaftler einer gewerkschaftsnahen Stiftung Zahlen vorlegten, denen zufolge offenbar einem erheblichen Teil der ausschließlich geringfügig Beschäftigten der Mindestlohn vorenthalten wird. War es ein Stich ins Wespennest? Obwohl die Autoren der Studie selbst darlegen, dass die Datenlage für eine exakte Bezifferung nicht ausreicht, ereifert sich z.B. FAZ.net über einen angeblich inszenierten Minijob-Skandal. Der Wirtschaftsrat der CDU war weniger vornehm und packte gleich die Keule “Propagandatrick” aus. Getroffene Hunde bellen. Die vor allem als Zweitjobs sich ausbreitenden Minijobs stehen schon lange in der Kritik. Bleibt zu hoffen, dass die Studie die Diskussion um ihre Abschaffung oder zumindest grundlegende Reformierung beleben kann…miese-jobs.de Nachrichtenüberblick 03/2017 von Markus Krüsemann vom 7. Februar 2017 bei annotazioni externer Link mit weiteren Meldungen zu den Themen Leiharbeit, Befristungen und Niedriglöhne

[Kampagne] Für einen steuerfreien Mindestlohn von 11 Euro“Die Bundesarbeitsministerin feiert ihn immer wieder als großen Erfolg den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn. Millionen von Geringverdienern habe er mehr Geld gebracht und der befürchtete Job-Abbau sei ausgeblieben. Klingt zunächst nach einer glänzenden Bilanz, doch die Praxis sieht oft anders aus. Die neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass jeder zweite Minijobber auch nach der Einführung des Mindestlohns weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdient. Das betreffe 2 Millionen Minijobber heißt es in der Studie. Aber nicht nur hier, viele Arbeitgeber zeigen sich äußerst kreativ, wenn es darum geht, den Mindestlohn zu umgehen: Etwa durch die Streichung von Zuschlägen für Überstunden, Sonntags- und Nachtarbeit, die Kosten für Dienstkleidung oder Arbeitsmittel werden einfach vom Lohn abgezogen bis hin dazu, dass die täglichen Überstunden werden gar nicht bezahlt werden. Wie kann das sein? Für die Autoren der Studie und die Gewerkschaften ist klar: Es mangelt an Kontrollen und Personal.” Sendebeitrag vom 5. Februar 2017 bei defacto HR Fernsehen externer Link – Video in der ARD Mediathek abrufbar bis 5. Februar 2018 (Dauer 4:00 Min)

„Jung und billig“-Broschüre zu MinijobsDGB-Bundesvorstandsbeschluss: Raus aus der Armutsfalle – DGB-Reformkonzept Minijob. Minijobs haben sich arbeitsmarkt- und sozialpolitisch nicht bewährt: “Um die Vielzahl der Probleme, die mit Minijobs einhergehen, zu lösen, hat der DGB Reformvorschläge zur Neuordnung der Geringfügigen Beschäftigung erarbeitet. Unsere Vorschläge zeigen Lösungsmöglichkeiten für Minijobs in Betrieben auf, nehmen aber auch gezielt den Arbeitsplatz Privathaushalt in den Blick…” DGB-Pressemitteilung vom 28.11.2016 externer Link, darin ein Faltblatt – Raus aus der Armutsfalle_DGB-Reformkonzept Minijob externer Link und der Bundesvorstandsbeschluss Kleinstarbeitsverhältnisse (Minijobs) externer Link . Dazu neu:

„Jung und billig“-Broschüre zu Minijobs“Bei der Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns für geringfügig Beschäftigte gibt es nach wie vor erhebliche Lücken. Zahlreiche Minijobberinnen und Minijobber dürften nicht den Mindestlohn erhalten. Das ergibt sich aus einer neuen Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Sie zeigt auf Basis der aktuellsten verfügbaren Daten, dass 2015 knapp die Hälfte der Minijobber weniger als den Mindestlohn von damals 8,50 Euro brutto pro Stunde bezahlt bekam. Der Anteil sank im Jahresverlauf nur langsam. „Die Zahlen lassen keinen Zweifel daran, dass die Betriebe bei einem erheblichen Teil der Minijobber nicht wie gesetzlich vorgeschrieben die Löhne erhöht haben. Die geringfügige Beschäftigung bleibt weiter überwiegend von Niedriglöhnen geprägt“, konstatieren die Studienautoren Dr. Toralf Pusch und Dr. Hartmut Seifert. Das Mindestlohngesetz werde bei Minijobs offenbar „noch längst nicht flächendeckend angewendet“, schließen die Arbeitsmarktforscher. (…) Die Missachtung des Mindestlohngesetzes füge sich ein in das Muster der insgesamt oft problematischen Arbeitsbedingungen bei Minijobs, betonen die Forscher. So haben verschiedene Studien gezeigt, dass geringfügig Beschäftigte häufig auch keine Lohnfortzahlung bei Krankheit oder im Urlaub erhalten – obwohl sie einen gesetzlichen Anspruch darauf haben. „Dieses Ergebnis signalisiert, dass es offensichtlich nicht ausreicht, Mindestlöhne per Gesetz vorzuschreiben“, erklären die Forscher. „Notwendig sind geeignete Maßnahmen einer wirksamen Kontrolle.“ Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 30. Januar 2017 externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Ungleichheit“… Die Lohnungleichheit hat deutlich zugenommen. Dies liegt sowohl am Rückgang der Tarifbindung als auch an der Schwächung der Lohnkoordination zwischen den Branchen, der Ausweitung des Niedriglohnsektors sowie dem Anstieg der höheren Arbeitnehmerentgelte. Die Branchenentwicklungen sind, trotz ähnlicher Herausforderungen wie der Auslagerung von Tätigkeiten aus dem Tarifbereich, unterschiedlich. In der Metallindustrie gehen Modernisierungs- und Fragmentierungstendenzen der Lohnfindung Hand in Hand, in den Dienstleistungssektoren des Bankgewerbes und des Einzelhandels ist die Modernisierung der Entgeltstrukturen blockiert. Der Staat hat mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns eine wichtige Rolle in der Lohnfindung übernommen, aber er kann die Lohnkoordinierung durch Tarifverträge nicht ersetzen. Die weitere Entwicklung des Modells steht und fällt deshalb mit der Organisationsmacht und der Handlungsfähigkeit der Tarifvertragsparteien.” IAQ-Report von Thomas Haipeter vom Januar 2017 externer Link. Zu Details siehe den ausführlichen IAQ-Report 2017-01 externer Link

[Kampagne] Für einen steuerfreien Mindestlohn von 11 EuroEckregelsatz Hartz IV: Mindestens 600 Euro statt 409 Euro! / Gesetzlicher Mindestlohn: Mindestens 11 Euro brutto die Stunde, lohnsteuerfrei! Dies sind die neuen Forderungen einer neuen Bündnisplattform seit 1. Januar 2017 für 600 Euro Hartz-IV-Eckregelsatz und 11 Euro steuerfreien Mindestlohn (der auch das LabourNet Germany angehört) auf deren neuen Homepage externer Link. Siehe dort, neben der Broschüre “Was ist eigentlich das Existenzminimum?”, die Bündnisplattform 600-11 (steuerfrei) externer Link – ist der Kern dieser Kampagne und kann durch Einzelpersonen und Organisationen unterstützt werden. Es handelt sich dabei um eine Aktualisierung der [Kampagne] Mindestlohn: Statt 8,50-Euro-Mogelpackung zehn Euro brutto lohnsteuerfrei ohne Ausnahmen!

Gewerkschaftslinke zum Mindestlohn: Statt 8,50 für Wenige - 12 Euro für Alle - sofort!Das Jobcenter Leipzig fordert unter Androhung von Sanktionen die Bewerbung auf fragwürdige Stellenangebote – Mindestlohngesetz wird missachtet. (…) Ab 01.01.2017 muss jeder Arbeitgeber einen Stundenlohn von 8,84 Euro brutto an seine Angestellten zahlen. An das Mindestlohngesetz (MiLoG) ist jeder Arbeitgeber ausnahmslos gebunden. Verstöße hiergegen können empfindliche Bußgelder oder andere behördliche Strafen nach sich ziehen. Nach den uns vorliegenden Unterlagen könnte es sein, dass mindestens drei Leipziger Arbeitgeber gegen diese Vorschrift verstoßen. (…) Zu den Firmen gehören TAS AG, buw operations Leipzig GmbH und frischBack GmbH. Ob die Unternehmen oder das Jobcenter für eine Stellungnahme zu haben sein werden, wird sich noch zeigen. Zumindest der Zoll dürfte an einer Prüfung der Angelegenheit interessiert sein. Im Übrigen handelt es sich bei den Leistungsempfängern nicht um Langzeitarbeitslose, die zunächst vom Mindestlohngesetz ausgeschlossen wären.” Beitrag von Jerome vom 18. Januar 2017 bei der Erwerbsloseninitiative Leipzig externer Link

Kombilohn? Nein danke!“Zahl der Aufstocker auf 117.000 gestiegen. LINKE fordert eines Einführung eines Mindesthonorars (…) Demnach ist die Zahl der sogenannten Solo-Selbstständigen, also Erwerbstätigen ohne Angestellte, seit dem Jahr 2000 von 1,84 Millionen auf 2,3 Millionen gestiegen. Mittlerweile gibt es sogar deutlich mehr Solo-Selbstständige als Selbstständige mit Beschäftigten. Deren Zahl lag im Jahr 2015 bei 1,86 Millionen. Das waren rund 60.000 mehr als im Jahr 2000. Inzwischen sind fast sechs Prozent aller Erwerbstätigen solo-selbstständig. Den Regierungsangaben zufolge verfügen knapp 30 Prozent der Solo-Selbstständigen lediglich über ein persönliches Nettoeinkommen von maximal 1.100 Euro im Monat. Ein großer Teil ist deshalb zusätzlich auf Hartz IV angewiesen. Die Zahl dieser sogenannten Aufstocker hat sich seit dem Jahr 2007 von gut 67.000 auf aktuell mehr als 117.000 erhöht. Fast die Hälfte der ehemals Selbstständigen verfügt im Rentenalter über ein Nettoeinkommen von weniger als 1000 Euro im Monat…” Beitrag vom 16. Januar 2017 bei neues Deutschland online  externer Link. Trotzdem verweigert die Bundesregierung die:

Ungleichheit“Klotzen statt kleckern“ ist das Motto der Bosse. Aber nur, wenn es um den eigenen Geldbeutel geht. Jüngstes Beispiel: Ex-VW-Chef Martin Winterkorn. Er bekommt eine Betriebsrente in Höhe von 1,2 Millionen Euro jährlich. Das sind 3.100 Euro pro Tag – lebenslang! Anders als Millionen Beschäftigte braucht Winterkorn sich also keine Sorgen um seine Absicherung im Alter zu machen. Immerhin beträgt seine Betriebsrente das 117-fache der durchschnittlichen gesetzlichen Rente und sogar mehr als das 188-fache der durchschnittlichen Betriebsrente in Deutschland. Mit steigender Tendenz: Denn bei den Renten der Beschäftigten wird gekleckert, nicht geklotzt. So wollen es die Bosse, und so will es die Politik. (…) 1993 „verdienten“ die Vorstände von DAX-Unternehmen durchschnittlich 13 mal so viel wie ihre MitarbeiterInnen. 2002 war es schon das 27-fache, 2014 schließlich das 57-fache. (…) Das Mindeste wäre, dass Unternehmen die Gehälter, Betriebspensionen, Boni und Abfindungen von Managern nicht mehr unbegrenzt von der Steuer absetzen können.” ver.di-Mitteilung aus Wirtschaftspolitik aktuell 01 vom Januar 2017 externer Link

Dossier

Equal Pay Day 2014“In einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin und an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags fordern fünf Verbände, das vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgelegte Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern endlich auf den Weg zu bringen. Die Unterzeichner sind die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen, Bundesforum Männer, Deutscher Frauenrat, Deutscher Gewerkschaftsbund und der Sozialverband Deutschland.” DGB-Pressemitteilung vom 20. Juni 2016 externer Link: Offener Brief für ein wirksames Lohngerechtigkeitsgesetz. Siehe dazu v.a. Kritik am Entwurf:

  • [BMFSFJ] Frauen und Arbeitswelt: Lohngerechtigkeit
    Die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen hat vielschichtige Ursachen. Sie kann nur im Zusammenwirken verschiedener Maßnahmen verringert werden. Ein wichtiger Baustein ist das Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit. (…) Um die Lohnlücke zu schließen, will die Bundesregierung mit diesem Gesetz nach dem Prinzip “Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit” mehr Transparenz in die Gehälter bringen. Dafür sieht der Gesetzentwurf folgende Bausteine vor: 1. Einführung eines individuellen Auskunftsanspruches: Arbeitgeber mit mehr als 200 Beschäftigten müssen diesen zukünftig auf Anfrage erläutern, nach welchen Kriterien sie wie bezahlt werden. 2. Betriebliche Verfahren zur Überprüfung und Herstellung von Entgeltgleichheit: Private Arbeitgeber mit mehr als 500 Beschäftigten werden aufgefordert, regelmäßig ihre Entgeltstrukturen auf die Einhaltung der Entgeltgleichheit zu überprüfen. 3. Bericht zur Gleichstellung und Entgeltgleichheit: Arbeitgeber mit mehr als 500 Beschäftigten, die lageberichtspflichtig sind, müssen zudem künftig regelmäßig über Stand der Gleichstellung und der Entgeltgleichheit berichten. Diese Berichte sind für alle einsehbar. 4. Schaffung einer klaren Rechtsgrundlage für das Entgeltgleichheitsgebot und Definition wesentlicher Begriffe. (…) Flankierend zum Gesetzesvorhaben zur Lohngerechtigkeit will die Bundesregierung eine Initiative gemeinsam mit den Tarifpartnern starten, um die Muster von struktureller Entgeltungleichheit in Tarifverträgen zu erkennen und zu überwinden. Ein erster Schritt ist der Sozialpartnerdialog, der mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften gestartet wurde. Dadurch soll weiteres Engagement auf einer untergesetzlichen Ebene zusammen mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften ermöglicht werden…” Mitteilung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 11. Januar 2017 externer Link

    • Nun können wir es also wissen, aber nicht ändern… Der DGB sieht es genauso (stellvertretend für breite Kritik an dem Placebo-Gesetz): Elke Hannack: Bundestag muss Lohngerechtigkeitsgesetz verbessern (weiterlesen »)