Entlohnung

30-Stunden-Woche fordern!“… Die Lage ist wie gewohnt schwierig. Und wird mit dem aus guten Gründen immer öfter genutzten Recht auf Teilzeit nicht einfacher. Ich selbst arbeite in einem Industriebetrieb, in dem es ohne größere Probleme möglich ist, einen 4-Stunden Tag auf Teilzeit für sich durchzusetzen – nein, wir mussten ihn gar nicht durchsetzen. Die Geschäftsleitung weiß damit in ihrem Sinne «produktiv» umzugehen: Senkung der Arbeitszeit und Flexibilisierung in den Mixer – passt. (…) Krisenlasten und Auftragsfluktuation können so – bei eingesparten Personalkosten – marktgerecht nach unten weitergereicht werden. Und das wird dann noch als Win-Win-Situation verkauft. In der sich stetig weiter ausdifferenzierenden Arbeitsteilung wird aber aus der gesunkenen Normarbeitszeit, die dafür verdichtet und flexibilisiert wird, ein Boomerang: Gewonnen haben am Ende vor allem unsere Herren. In Zeiten, in denen individuelle Arbeitszeiten tendenziell nach unten gehen, und sogar Arbeitergeberverbände in den Chor der Arbeitszeitsenker einstimmen, muss man sich überlegen, mit wem es sich zu singen lohnt. (…) Die Lösung liegt auf der Hand: Statt die Forderung nach Senkung der Arbeitszeit weiter voranzustellen, wäre eine klassenpolitische Offensive durchaus möglich und würde noch mehr als die gesenkte Arbeitszeit aufklärerisch den wissenschaftlichen Begriff der «Ausbeutung» vermitteln. Wir müssten dafür entsprechende Anforderungen an die Lohnentwicklung an erste Stelle setzen: 25–50 Prozent Lohnsteigerung klingt vielleicht dreister als die Forderung nach der 30-Stunden-Woche oder dem 4-Stunden-Tag. (…) Dort, wo KollegInnen die Forderung nach Senkung der (regulären) Arbeitszeit aufstellen, kann die Forderung nur aufrichtig von uns unterstützt werden. Vollumfänglich. Denn entspringt sie aus der betrieblichen Organisierung, dann beruht sie eher auf einer Basis von Macht, Selbstbewusstsein und Zukunftsdenken, solange sie die Senkung des Ausbeutungsgrads mitdenkt. (…) Auf der sicheren Seite sind wir mit dem Mantra: Weniger Arbeit – mehr Geld! Das eine nicht ohne das andere. Es ist momentan nicht absehbar, dass wir im DGB große Forderungen aufstellen können und sollten, die nicht durch die in Leichenstarre erstarkten Reformisten doch noch gegen uns gewendet werden. (…) Das können wir ändern, aber nur mit richtigen Ansätzen – die Betonung der Senkung der Arbeitszeit ist es heute eben nicht.” Beitrag von Michael Heldt aus Soz Nr. 09/2019 externer Link

Dossier

Tradition: "Ausländer" auf dem deutschen ArbeitsmarktFlüchtlinge verdienen im Durchschnitt deutlich weniger als der Großteil der Arbeitnehmer. Menschen aus den acht wichtigsten Asylherkunftsländern, die Vollzeit arbeiteten, hatten im Jahr 2016 ein mittleres Monatseinkommen von 1916 Euro brutto. Das geht aus Daten der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg hervor. Insgesamt verdienten Vollzeitbeschäftigte in Deutschland im Jahr 2016 im Durchschnitt 3133 Euro brutto pro Monat. Das mit Abstand höchste Einkommen unter den Flüchtlingen hatten den Daten zufolge Beschäftigte aus Iran (2541 Euro), das geringste jene aus Eritrea (1704 Euro). Die Schwelle zum Niedriglohnbereich lag im Jahr 2016 bei 2088 Euro. Fast 60 Prozent der vollzeitbeschäftigten Flüchtlinge aus den acht wichtigsten Asylherkunftsländern (58,9 Prozent) arbeiteten unter diesem Niedriglohn. Unter allen Vollzeitbeschäftigten beträgt der Anteil rund 20 Prozent. Mehr als ein Viertel der Beschäftigten aus jener Ländergruppe waren nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit Minijobber“ – aus dem Beitrag „Flüchtlinge meist Geringverdiener“ am 20. März 2018 in neues Deutschland online externer Link, worin auch noch die Assimilierungsbeauftragte der Bundesregierung mit ihrer genialen Erkenntnis zitiert wird, Flüchtlinge seien ja keine Fachkräfte… Siehe dazu auch:

  • [Video] „Der Staat schafft ein Prekaritätsproblem“. Restriktive Asylpolitik erschwert die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten New (weiterlesen »)

LohnAnstandsGebot“… Rund 40 Prozent der Hartz-IV-Empfänger bekommen auch nach dem Wechsel in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung weiter Sozialleistungen. Das geht aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Demnach kamen im Jahr 2018 nur 58,4 Prozent aller alleinstehenden Leistungsbezieher nach dem Wechsel in einen Job ohne Unterstützung vom Amt über die Runden. Diese sogenannte bedarfsdeckende Integration war in der Gruppe der über 55-Jährigen noch seltener. Von ihnen waren nur 46,9 Prozent nicht mehr auf Leistungen angewiesen, bei Alleinerziehenden lag die Quote sogar bei nur 38,4 Prozent. Von einer bedarfsdeckenden Integration in den Arbeitsmarkt gehen die Statistiker der Bundesagentur für Arbeit aus, wenn drei Monate nach dem Beginn einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung keine Leistungen nach SGB II mehr gezahlt werden müssen. Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, sieht ein strukturelles Problem. „Trotz Arbeit bleiben viele im Hartz-IV-System gefangen“, sagte sie. Es sei ein Skandal, dass Hartz-IV-Empfänger unter Androhung von Sanktionen in prekäre Beschäftigungen hineingezwungen werden könnten, betonte Zimmermann und erneuerte die Forderung der Linken nach einem Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde.” Beitrag von Jan Drebes vom 6. September 2019 bei RP online externer Link zur Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Linksfraktion

IG BAU-Tarifrunde 2016 Maler- und Lackiererhandwerk“Mit geschickten Werkverträgen versuchen Bauunternehmer, gesetzlich festgelegte Mindestlöhne zu unterwandern. Leidtragende sind vor allem Wanderarbeiter. Die Gewerkschaft IG Bau setzt sich dafür ein, den Mindestlohn anzuheben.” Bericht vom und beim ARD-Mittagsmagazin vom 30. August 2019 externer Link (Videolänge: 5:44 Min., abrufbar bis zum 30. August 2020), siehe auch Infos zur Mindestlohntarifrunde im Bauhauptgewerbe der IG BAU externer Link

Achtung Niedriglohn! Löhne unter 10 €/Std....“… Jeder dritte sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Ostdeutschland arbeitet trotz Vollzeitbeschäftigung für einen Niedriglohn. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) berichtet. Demnach sind in Ostdeutschland mehr als 1,2 Millionen in Vollzeit Beschäftigte zu Niedriglöhnen angestellt – das entspricht einem Anteil von 32,1 Prozent aller ostdeutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Deutschlandweit sind 19,3 Prozent aller in Vollzeit Beschäftigten unter der sogenannten Niedriglohnschwelle von 2.203 Euro brutto angestellt. In den westdeutschen Bundesländern liegt der Anteil der Niedriglohnempfänger in Vollzeitjobs bei 16,5 Prozent. “Die Bundesregierung lässt die Menschen in ihrer Not allein und hält an ihrer verfehlten Arbeitsmarktpolitik fest”, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Susanne Ferschl. Die große Verbreitung von Niedriglöhnen führte sie auch auf Hartz IV zurück. Der Anteil von Niedriglohnempfängern unterscheidet sich von Bundesland zu Bundesland stark. In Nordrhein-Westfalen sind 17,1 Prozent aller Vollzeitarbeitnehmer zu Niedriglöhnen beschäftigt, in Mecklenburg-Vorpommern sind es 37,9 Prozent. Besonders stark betroffen sind Frauen und junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter 25 Jahren.” Meldung vom 31. August 2019 bei der Zeit online externer Link und dazu ein weiterer Beitrag: (weiterlesen »)

Wer nicht ausbildet wird umgelegt“Ab 2020 soll laut Bundesregierung für Auszubildende eine Mindestvergütung von monatlich 515 Euro gelten. Die in Tarifverträgen vereinbarten Azubi-Gehälter liegen meist schon heute deutlich darüber, wie eine UnterBeitrag bearbeitensuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zeigt. Die regionalen und branchenabhängigen Unterschiede sind allerdings groß. So reicht die Spannbreite der untersuchten Ausbildungsvergütungen »von 325 Euro im Friseurhandwerk in Brandenburg im 1. Ausbildungsjahr bis zu 1.580 Euro im westdeutschen Bauhauptgewerbe im 4. Ausbildungsjahr«, teilte das WSI am Freitag mit. Für die enorme Spreizung ist beides relevant – Region und Branche. Die regionalen Unterschiede führt das Institut, das zum Beginn des Ausbildungsjahres 2019 die Daten aus zwanzig Tarifbranchen ausgewertet hat, darauf zurück, dass bundeseinheitliche Vergütungsregelungen nur in Ausnahmefällen bestehen, etwa bei Banken und Versicherungen oder im öffentlichen Dienst. Die anderen Bereiche weisen beachtliche regionale Unterschiede auf, wobei vor allem ein West-Ost-, teilweise aber auch ein Süd-Nord-Gefälle festzustellen sei. Die größte Differenz gibt es demnach im Kfz-Handwerk, wo der baden-württembergische Azubi im 3. Lehrjahr 984 Euro pro Monat bekommt – und damit 294 Euro mehr als sein Kollege in Brandenburg…” Artikel von Steffen Stierle in der jungen Welt vom 27. Juli 2019 externer Link. Siehe dazu:

Dossier

DGB-Rentenkampagne 2017Die Zahl der Deutschen, die nach dem 65. Lebensjahr weiter arbeiten, steigt. Wie die Tageszeitung “Freie Presse” aus Chemnitz unter Berufung auf eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit berichtet, übten im Juli 2013 bundesweit gut 829.000 über 65-Jährige einen Minijob aus…” Meldung vom 24.06.2014 bei Tagesschau.de externer Link: Arbeiten im Alter: Immer mehr Minijobber mit über 65. Siehe dazu:

  • Arbeiten trotz Rente: 450-Euro-Jobber im Ruhestand. Seit der Jahrtausendwende hat sich die Zahl der arbeitenden Rentner fast verdreifacht New (weiterlesen »)

“Vom Gewerkschaftslinke zum Mindestlohn: Statt 8,50 für Wenige - 12 Euro für Alle - sofort!haben bundesweit bisher4 Millionen Beschäftigte profitiert. Doch armutsfest ist er noch lange nicht. Zu viele verdienen immer noch unter 9,19 Euro pro Stunde. (…) Der Betrug um den Mindestlohn hat System. Nach konservativen Berechnungen erhalten mindestens 1,3 Millionen Anspruchsberechtigte (alle Erwerbstätigen ohne Ausnahmeregelung und Selbstständige) in ihrer Hauptbeschäftigung weniger als ihnen gesetzlich zusteht. Hinzu kommen noch 500.000 Nebenjobber. Besonders hoch sind die Anteile der betroffenen Beschäftigten im Bereich persönlicher Dienstleistungen, im Gastgewerbe und im Einzelhandel (…). Offensichtlich sind in manchen Branchen ganze Herden von schwarzen Arbeitgeber-Schafen unterwegs! (…) Der millionenfache Betrug an den Beschäftigten ist keine Lappalie, sondern ein sozialer Skandal sowie ein Fall von Wirtschaftskriminalität. Die Lohnausfälle und entgangenen Sozialbeiträge summieren sich jährlich auf mehrere Milliarden Euro. Die Beschäftigten und die Allgemeinheit werden also gleichermaßen geschädigt. (…) Hier ist der Gesetzgeber gefordert. Neben einer Erhöhung Richtung zwölf Euro müssen alle Anspruchsberechtigten den Mindestlohn auch erhalten. Dafür ist ein engmaschiges Kontrollnetz samt hoher Bußgelder ebenso notwendig wie die zügige Umsetzung des europäischen Urteils zur Arbeitszeiterfassung. Nicht zuletzt muss die Tarifbindung erhöht werden. Über Tariftreuegesetze bei öffentlichen Aufträgen und eine Erleichterung von Allgemeinverbindlicherklärungen kann der Staat seinen Beitrag leisten. Denn wirklich gute Arbeit geht nur mit Tarifvertrag!” schlaglicht 28/2019 des DGB Niedersachsen vom 15. August 2019 externer Link

Achtung Niedriglohn! Löhne unter 10 €/Std....“Seit vier Jahren gilt in Deutschland ein allgemeiner Mindestlohn – doch nach wie vor erhalten ihn mehr als eine Million Beschäftige nicht. Parallel dazu werden pro Jahr eine Milliarde erpresste und unbezahlte Überstunden in den Betrieben abgeliefert. Hinzu kommt, dass auch viele Beschäftigte über den gesetzlichen Mindestlohn hinaus zu schlecht bezahlt werden, sie und ihre Familien am Existenzminimum von ihren Löhnen leben müssen, die allzu oft auch noch tariflich auf niedrigem Niveau abgesichert sind. Die mickrigen Lohnabschlüsse, die von den großen Gewerkschaften wie ver.di und der IG Metall erzielt werden, untermauern immer wieder den Trend des Lohndumpings in Deutschland. Da müsste doch bei den gewerkschaftlich organisierten Menschen die Alarmglocken läuten, sie müssten Druck aufbauen und die Bedeutung einer Lohnpolitik diskutieren, die mehr bewirken kann, als nur die Binnennachfrage anzukurbeln. (…) Seit dem Einfluss des Neoliberalismus in den 1970er Jahren sind die gewerkschaftlichen Konzeptionen einer expansiven und solidarischen Lohnpolitik nach und nach in eine grundlegende Krise gerutscht. Besonders der Schulterschluss mit der rot-grünen Regierung Anfang dieses Jahrhunderts und deren „Modernisierung“, hatte fatale Auswirkungen auf die Gestaltungsmöglichkeit der DGB-Gewerkschaften. Die Schwächung der Gewerkschaften hatte auch eine expansive Lohnpolitik, die sich am Produktivitätszuwachs orientiert oder diesen sogar überschreitet, völlig verhindert. Gewerkschaftliche Lohnpolitik heißt mittlerweile nur noch, einer wettbewerbsorientierten Lohnpolitik hinterher zu laufen. Die Gewerkschaften sind damit in eine Falle geraten, die ihnen nur noch den Rahmen zugesteht, ihre billige Rolle im globalen Standortwettbewerb zu spielen und auf eine Politik der permanenten Lohnzurückhaltung zu setzen. (…) Gewerkschaftliche Lohnpolitik könnte wieder zu einem Machtinstrument werden, allerdings nur dann, wenn das zarte Pflänzchen einer Lohn- und Tarifpolitik über die nationalen Grenzen hinweg hingebungsvoll gepflegt wird.” Beitrag vom 5. August 2019 vom und beim Gewerkschaftsforum Dortmund externer Link

Achtung Niedriglohn! Löhne unter 10 €/Std....“In Sachen Lohnarbeit bleiben ältere einheimische Männer aus Westdeutschland privilegiert. Nach neuen Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA), die die Linksfraktion im Bundestag ausgewertet hat, erhielten sie zum Jahresbeginn 2019 die höchsten Bruttoeinkommen. Das liegt zunächst an gravierenden regionalen Lohnunterschieden. Die 60 Landkreise und Städte mit den niedrigsten Durchschnittslöhnen liegen im Osten. So verdienten Vollzeitbeschäftigte in Ostdeutschland zuletzt im Schnitt 2.707 Euro brutto. In Westdeutschland bekamen sie mit rund 3.434 Euro fast 27 Prozent mehr. (…) In Sachen Geschlechtergerechtigkeit ist der Osten allerdings dem Westen weit voraus. Dort bekamen Frauen und Männer in Vollzeitjobs annähernd gleiche Löhne. In Brandenburg etwa erhielten sie sogar um vier Prozent höhere Durchschnittslöhne als Männer. (…) Noch gravierendere Lohnungleichheit herrschte zwischen einheimischen und ausländischen Lohnabhängigen. Während letztere im bundesweiten Mittel etwa 2.530 Euro brutto im Vollzeitjob verdienten, gab es für deutsche Arbeiter und Angestellte mit rund 3.403 Euro fast ein Drittel mehr. In Ostdeutschland fiel dieser Lohnunterschied mit 21,5 Prozent etwas geringer aus, im Westen betrug er 33,5 Prozent. Noch eine weitere Gruppe fällt weit zurück bei den Einkommen: junge Berufseinsteiger. Im bundesweiten Vergleich lagen unter 25jährige mit einem mittleren Monatseinkommen von 2.408 Euro für eine 40-Stunden-Woche um gut 37 Prozent unter dem Gesamtdurchschnitt bei den Einkommen. In Westdeutschland klaffte sogar eine Lücke von rund 40 Prozent, im Osten von knapp einem Drittel. Auf dem Spitzenplatz bei den Löhnen landeten damit ältere einheimische Männer im Westen…” Beitrag von Susan Bonath in der jungen Welt vom 5. August 2019 externer Link

Grete Prill / 1937-2010: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!Am 1. Mai 1979 stand die Betriebsrätin Grete Prill mit Kolleginnen, die bei der Firma Foto-Gruppe Heinze in Gelsenkirchen arbeiteten, unter dem Transparent mit der Aufschrift FRAUEN – MÄNNER / GLEICHE ARBEIT – GLEICHER LOHN. Es sollte sie fast drei Jahre lang begleiten. Ende 1978 hatten sich 29 Frauen entschieden, gemeinsam gegen ihren Arbeitgeber zu klagen, nachdem sie zufällig herausgefunden hatten, dass der bei identischer Arbeit zwar allen den gleichen Tariflohn, den Männern aber durchweg außertarifliche Zulagen von ca. 1,50 DM (Deutsche Mark) zahlte, während viele Frauen keine oder deutlich geringere erhielten. Ihr Entschluss zur Klage wurde unterstützt vom Betriebsrat und der Gewerkschaft Druck und Papier, die seit 1974 bundesweit in den Betrieben eine „Aktion gerechte Eingruppierung“ angestoßen hatte. Offene Abwertung und entsprechend mindere Entlohnung von Frauenarbeit gegenüber Männerarbeit war seit 1949 mit dem Art. 3 des Grundgesetzes nicht vereinbar. Die verdeckte Lohndiskriminierung blieb aber dadurch erhalten, dass in der tariflichen Bewertung seit den 50er Jahren Leichtlohngruppen eingeführt wurden, in denen sich die Frauen mit geringeren Stundenlöhnen wiederfanden. Der Protest hiergegen, der seither nie abgerissen war, gewann an Kraft, als im Betriebsverfassungsgesetz 1972 im § 75 das Gebot der Gleichbehandlung verankert wurde und als die Frauenbewegung Anfang der 70er Jahre auch in den Gewerkschaften mit dem „Jahr der Arbeitnehmerin“ (1972) und dem „Internationalen Jahr der Frau“ (1975) wuchs. Die Bundestagspräsidentin Annemarie Renger rief in dieser Zeit nach einer Frau, die den Gang vor Gericht wagte…” Artikel von Marianne Kaiser vom 28.02.2010 – nun bei frauen/ruhr/geschichte externer Link – Frauen- und Geschlechtergeschichte des Ruhrgebiets

Wer nicht ausbildet wird umgelegt“Von der »Mittelspur auf die Überholspur« will die Ausbildungsreferentin der Industrie- und Handelskammer (IHK), Anne Neidhardt, die duale Berufsausbildung bringen. Die Mittelspur, das sind die derzeit noch knapp 6900 unbesetzten Stellen. »Jedes dritte Berliner Unternehmen konnte Ausbildungsplätze 2019 nicht besetzen«, erklärt Neidhardt zum Start des Ausbildungsjahres 2019/20 am Donnerstag auf einer Pressekonferenz der Kammer. (…) Hintergrund der vielen unbesetzten Stellen ist laut dem Bereichsleiter Fachkräfte & Innovation, Constantin Terton, unter anderem die Tatsache, dass die Zahl der Plätze in den vergangenen zehn Jahren um 60 Prozent gestiegen ist – bei gleichzeitig stagnierenden Bewerbungszahlen. Dennoch bleiben auch in diesem Jahr wieder zahlreiche Jugendliche ohne Ausbildungsplatz. Warum sie durch das Raster fallen, müsse künftig genauer untersucht werden, so Terton. Die Anerkennung von Ausbildungsberufen in der Gesellschaft müsse vorangetrieben werden, fordert Anne Neidhardt. Die IHK habe die Politik bereits zu weiteren Maßnahmen aufgefordert, um die duale Ausbildung attraktiver zu machen. Dazu gehöre etwa der im Bundesgesetz festgelegte Umgang mit Auszubildenden, deren Eltern Bezüge des Jobcenters erhalten: »Das Azubi-Gehalt darf nicht länger mit eventuellen Hartz-IV-Ansprüchen der Familie verrechnet werden«, konkretisiert Beatrice Kramm. Knapp 30 Prozent aller Kinder und Jugendlichen in Berlin leben in Bedarfsgemeinschaften. »Sie wären eventuell die ersten Personen aus der Familie, die ein Einkommen jenseits von Hartz IV generieren könnten«, erklärt Constantin Terton. Werde ihnen das weggenommen, sei das »eine sehr starke Motivationsbremse«, so Terton weiter…” Beitrag von Vanessa Fischer bei neues Deutschland vom 1. August 2019 externer Link

USA: Streik für einen Mindestlohn von 15 Dollar die StundeVor sieben Jahren begann die Kampagne für einen Mindestlohn von 15 US-Dollar in den USA, hat sie einen wichtigen Meilenstein zum endgültigen Erfolg genommen. Als 2012 die ersten Aktivist*innen und Fast-Food-Beschäftigte in New York City eine Verdoppelung der Mindestvergütung forderten, wurde das noch als radikale Forderung belächelt. Doch die Kampagne hat sich in den letzten Jahren immer weiter ausgebreitet und war bereits in verschiedenen Städten und Bundesstaaten erfolgreich. Erst waren es die liberalen Hochburgen Seattle und San Francisco, dann der ganze Staat Kalifornien und später Massachussets, New York und Washington DC, die einen Mindestlohn in Höhe von 15 Dollar beschlossen. Als letzter kam im Januar der »Garten«-Staat New Jersey dazu. Doch bald könnte die Marke in den gesamten USA gelten. (…) Laut dem Gesetz soll der Mindestlohn sofort nach Verabschiedung auf 8,55 Dollar steigen und dann in sechs jährlichen Schritten bis 2024 auf 15 US-Dollar. Anschließend soll er jährlich gekoppelt an das Durchschnittseinkommen erhöht werden, sollte dieses steigen. Aktuell liegt der landesweite Mindestlohn bei 7,25 Dollar, er wurde seit mehr als zehn Jahren nicht mehr angepasst – es ist der längste Zeitraum ohne Erhöhung seit seiner Einführung im Zuge der New-Deal-Gesetzgebung 1938 (…) Die SEIU-Aktivisten können darauf verweisen, dass in Umfragen auch eine Mehrheit der Anhänger der Republikaner*innen einen 15-Dollar-Mindestlohn will und mehrere eher konservative Bundesstaaten in den letzten Jahren bei Volksabstimmungen mehrheitlich für Mindestlohnerhöhungen gestimmt haben. Zuletzt geschah das bei den Zwischenwahlen im Herbst vergangenen Jahres in Arkansas und Missouri...“ – aus dem Beitrag „Anhebung auf 15 Dollar: US-Parlament stimmt für höheren Mindestlohn“ von Moritz Wichmann am 17. Juli 2019 in neues Deutschland online externer Link, aus dem deutlich wird, dass dieser Beschluss vermutlich vom Senat blockiert werden wird – und dementsprechend ist das ganze auch Wahlkampftaktik: Aber eben eine, die geboren ist aus der wachsenden Kraft dieser Bewegung für einen würdigen Mindestlohn.  Siehe dazu auch die erste Reaktion der gewerkschaftlichen Mindestlohn-Aktiven: (weiterlesen »)

Eine der mehreren Hundert Kundgebungen für 15$ in den USA am 15.4.2015“In diesen Tagen wurde in den Medien daran erinnert, dass vor fünf Jahren in Deutschland die Grundlagen für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2015 in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde gelegt wurden. Und viele werden sicher noch die Schlammschlacht im Vorfeld der Einführung des Mindestlohns vor Augen haben, mittendrin damals zahlreiche Akteure der Mainstream-Ökonomie, nach deren Berechnungen hunderttausende Jobs über die Wupper gehen werden müssen, wenn die Lohnuntergrenze für (fast) alle scharf gestellt wird. Nun hat sich das „Jobkiller“-Menetekel als Fata Morgana erwiesen (…) Zugleich gibt es seit längeren eine intensive Debatte über die von vielen als zu niedrig kritisierte Höhe des gesetzlichen Mindestlohns. (…) In den USA wird seit längerem eine vergleichbare Debatte geführt – zugleich wird man dort mit auch für uns aufschlussreichen Befunden aus der modernen Mindestlohnforschung konfrontiert. »In der Organisation „Fight for $15“ haben sich Minilöhner aus verschiedenen Branchen zusammengetan, neben den Burgerbratern und Kassierern sind Verkäufer, Kindererzieher, Pflege- und Putzdienste und Flughafen-Mitarbeiter dabei. Und jetzt auch die Bauarbeiter … (Außerdem) haben sich außerordentliche Professoren ohne Festanstellung auf Lebenszeit der Bewegung angeschlossen. (…) Die politische Bewegung „Fight for $15“ ist 2012 entstanden als Reaktion auf den viel zu niedrigen Mindestlohn in den USA, sowie auf die miesen Arbeitsbedingungen in vielen Serviceberufen, in denen nur – und dann auch nur formal – der Mindestlohn gezahlt wird. (…) Die Bewegung kann durchaus zahlreiche Erfolge für sich verbuchen. Mittlerweile haben viele Städte und auch Bundesstaaten die dort geltenden Mindestlöhne erhöht bzw. stufenweise Erhöhungen verabschiedet. Dazu muss man wissen, dass die einzelnen Bundesstaaten (und auch andere Gebietskörperschaften) die Möglichkeit haben, vom bundesweiten Mindestlohn (als allgemeine Lohnuntergrenze) nach oben abzuweichen. In den vergangenen Jahren hat man sich dabei immer wieder auf die $15-Dollar-Forderung der „Fight for $15“-Bewegung bezogen…” Beitrag von und bei Stefan Sell vom 14 Juli 2019 externer Link, siehe auch unsere Internationales » USA » Arbeitskämpfe » Kampf um Mindestlohn

Die perfekte Pflegerin hat 10 Hände...Das Bundeskabinett hat im Juni einen Gesetzentwurf für höhere Löhne in der Alten- und Krankenpflege auf den Weg gebracht. Ziel ist es, dass möglichst in der gesamten Pflegebranche künftig Tariflöhne gezahlt werden. Gelingt dies nicht, sollen die geltenden Mindestlöhne in der Pflege angehoben und in Ost und West vereinheitlicht werden. Das Gesetz soll im Herbst vom Bundestag verabschiedet werden. Der Entwurf eines Gesetzes für bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhneverbesserungsgesetz) vom 17. Juni 2019 verdient eine genauere Analyse und Einordnung, für die es einen eigenen Beitrag geben wird. Aber beim Thema Mindestlohn in der Pflegebranche gibt es nun einen ersten Aufschlag, der hier unter die Lupe genommen werden soll. Nun muss man wissen, dass wir hier nicht über den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn sprechen, der derzeit bei 9,19 Euro brutto pro Stunde liegt, sondern über einen Branchen-Mindestlohn. (…) »Gesundheitsminister Spahn will, dass Pflegefachkräfte mindestens 2500 Euro im Monat verdienen. Aber wen genau meint der Herr Minister hier? Offensichtlich nicht die Pflegehilfskräfte, für die der derzeitige Branchen-Mindestlohn die Lohnuntergrenze darstellt, folgt man der aktuellen Berichterstattung. Offensichtlich geht es hier um einen „Branchen-Mindestlohn Pflege II“. (…) Spahn spricht sich dafür aus, beim Mindestlohn künftig zwischen Pflegefachkräften und Hilfskräften zu differenzieren. Denkbar wäre aus seiner Sicht auch, den Mindestlohn regional zu unterscheiden. Von der Erhöhung profitieren würden vor allem Altenpfleger in Ostdeutschland.« Genauer: Altenpflegefachkräfte in Ostdeutschland (…) Bei einer 40 Stunden-Woche wären das 2.427 Euro brutto pro Monat. Unter der Annahme einer Pflegekraft in der Steuerklasse 1 würde sich daraus derzeit ein Nettomonatseinkommen in Höhe von 1.622 Euro ergeben. Von dem Bruttomonatsentgelt werden 487 Euro an Sozialabgaben sowie 317 Euro Steuern abgezogen. Summa summarum reduziert sich bei einer Abgabenlast von 33,13 Prozent der Brutto-Mindeststundenlohn von 14 Euro auf einen Netto-Mindeststundenlohn von 9,36 Euro. Fazit: Wenn man den Vorschlag von Spahn mit den 14 Euro auf die Pflegefachkräfte bezieht, dann ist das nicht viel, sondern ein Witz – bzw. eine bodenlose Frechheit…” Kommentar vom  6. Juli 2019 von und bei Stefan Sell externer Link