Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Die Arbeitszeitverkürzung gehört wieder zu den Top-Themen gewerkschaftlicher Debatten. Auch in Tarifrunden steht sie wieder ganz oben auf der Forderungsliste. In einigen Bereichen konnten sogar schon Erfolge erzielt werden, in anderen wird noch über passende Arbeitszeitmodelle diskutiert. Allerdings haben sich in den vergangenen Jahrzehnten so viele verschiedene Arbeitszeitmodelle etabliert, dass selbst in den Reihen der DGB-Gewerkschaften kaum noch ein Überblick möglich scheint. Angesichts dieser Vielfalt ist es notwendig, sich hin und wieder auch die Gemeinsamkeiten bewusst zu machen. Dann wird auch deutlich, dass Arbeitszeitverkürzung eine zutiefst gesellschaftliche Angelegenheit ist, die eine Politisierung herausfordert. Nicht zuletzt deshalb, weil sie ein erprobtes Mittel ist zur Umverteilung von Arbeit – und damit zur Bekämpfung von Massenarbeitslosigkeit und fortschreitender Prekarisierung. Die Unternehmerverbände haben es da leichter. Für aus ihrer Sicht nicht mehr benötigte Menschen wird Arbeitszeit Nullstunden eingeführt, wie das die Siemens AG gerade mit Standortschließungen und Stellenabbau vorführen möchte, für den Rest der Beschäftigten soll die Arbeitszeit ausgedehnt und „flexibilisiert“ werden. Selbstbewusst stellt die Kapitalseite auch ihre entsprechenden politischen Forderungen auf…“ Diskussionsbeitrag von Isa Paape vom November 2017 – die Autorin ist IGM Vertrauensfrau und Betriebsrätin bei der Siemens AG, Standort Erlangen Süd 
„… Gut eine Million Erwerbstätige würden nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes gerne kürzer arbeiten – so wie die Mitarbeiterin der Behörde. Deutschland erlebt gerade eine neue Debatte über die Arbeitszeit, angefacht von der IG Metall, die mit der Forderung nach einer befristeten 28-Stunden-Woche in die Tarifverhandlungen zieht. Dass sie damit auf so viel Resonanz stößt, offenbart die tiefe Sehnsucht vieler Menschen, weniger Zeit im Büro oder in der Fabrik verbringen zu müssen. Gleichzeitig gibt es Millionen, die gerne mehr arbeiten würden, wenn man sie ließe: 2,7 Millionen Beschäftigte würden gerne häufiger ins Büro oder in die Fabrik kommen, meldete das Statistische Bundesamt im Jahr 2015. Rechnet man die Erwerbslosen hinzu, waren es sogar 5,7 Millionen Menschen. Die Zahlen variieren je nach Befragung stark; Wissenschaftler des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ermittelten sogar, dass 5,3 Millionen Aufstockwillige in Deutschland 18 Millionen Menschen gegenüberstehen, die gern Arbeitszeit abgeben möchten. Für fast 73 Prozent der Beschäftigten passt nach dieser Berechnung das Stundenpensum nicht zu den eigenen Idealvorstellungen. (…) Warum haben sich die Arbeitszeiten so sehr voneinander entfernt? Ökonom Bosch sieht vor allem einen Schuldigen: den Minijob. Gemeint sind damit Beschäftigungen, bei denen man durchschnittlich weniger als 450 Euro im Monat verdient. Für Arbeitnehmer sind sie steuer- und sozialversicherungsfrei. Sobald man die 450-Euro-Grenze überschreitet, werden diese Abgaben allerdings fällig. Mehr zu verdienen wird so unattraktiv. „Schlecht bezahlte Minijobs sind inzwischen in die Kostenkalkulation ganzer Branchen eingemeißelt“, sagt Bosch. „Sie sind pures Gift und das größte Hindernis, das einer gerechten Verteilung der Arbeitszeit im Wege steht.“ Er fordert daher: Die Sonderregelung muss fallen, alle Jobs sollten gleich behandelt werden…“ Beitrag von Bernd Kramer vom 21. November 2017 bei Zeit online – bei solchen Gegenüberstellung ist jedoch wichtig, herauszuarbeiten, warum teilweise länger gearbeiteten werden will (wer ziemlich viel verdient, verzichtet eher auf Arbeit als jemand der mit seinem Vollzeitjob nicht einmal über die Armutsgrenze kommt). Unkorrekt ist übrigens, dass ein mehr als 450-Euro die Arbeit automatisch „unattraktiv“ macht. Es kommt drauf an und ist eigentlich ein alter Hut, dass sich aus sozialrechtlicher Sicht ein Mehr teilweise lohnen kann. 
„Ein Arbeitstag mit Grenzen macht es Beschäftigten leichter, Privates und Arbeit miteinander zu vereinbaren. Das ist ein zentrales Ergebnis des DGB-Index Gute Arbeit 2017, der heute in Berlin vorgestellt wurde. 55 Prozent der befragten Beschäftigten wünschen sich demnach einen Arbeitstag von – im Regelfall – nicht mehr als acht Stunden, neun Prozent gaben an, diese Begrenzung gebe es an ihrem Arbeitsplatz bereits. 46 Prozent der Befragten wünschen sich mehr Mitsprache bei der Arbeitszeitgestaltung…“ DGB-Pressemitteilung vom 15.11.2017 und der Report 
„… Nach der Arbeitszeitrichtlinie hat jeder Arbeitnehmer pro Siebentageszeitraum Anspruch auf eine kontinuierliche Mindestruhezeit von 24 Stunden zuzüglich der täglichen Ruhezeit von elf Stunden. (…) In seinem heutigen Urteil erklärt der Gerichtshof, dass das Unionsrecht nicht verlangt, dass die wöchentliche Mindestruhezeit spätestens an dem Tag gewährt wird, der auf einen Zeitraum von sechs aufeinanderfolgenden Arbeitstagen folgt, sondern nur, dass sie innerhalb jedes Siebentageszeitraums gewährt wird. Der Gerichtshof stellt zunächst fest, dass die Wendung „pro Siebentageszeitraum“ keinerlei Verweisung auf das nationale Recht der Mitgliedstaaten enthält und somit ein autonomer Begriff des Unionsrechts ist, der einheitlich ausgelegt werden muss. (…) Im Hinblick auf das Ziel der Richtlinie schließlich erinnert der Gerichtshof daran, dass diese den Zweck verfolgt, die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer wirksam zu schützen. Jedem Arbeitnehmer müssen also angemessene Ruhezeiten zur Verfügung stehen. Allerdings lässt die Richtlinie für ihre Umsetzung eine gewisse Flexibilität zu und räumt somit den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Festsetzung des Zeitpunkts, zu dem diese Mindestruhezeit zu gewähren ist, ein Ermessen ein…“ EuGH-Pressemitteilung Nr. 115/17 vom 9. November 2017: „Die wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer muss nicht notwendigerweise an dem auf sechs aufeinanderfolgende Arbeitstage folgenden Tag gewährt werden. Sie kann an einem beliebigen Tag innerhalb jedes Siebentageszeitraums gewährt werden“. Diese EuGH-Interpretation der Arbeitzeitrichtlinie ist nicht nur völlig einseitig an dem Kapitalinteresse orientiert, den Gesundheitsschutz der Beschäftigten möglich hinten anzuordnen, sondern widerspricht auch dem Zweck der Richtlinie. Es geht nicht darum z.B. 6 Wochen keine Mindestruhezeit von 24 Stunden zu gewähren, um dann (vielleicht noch kurz vor Ablauf einer Befristung oder vor Kündigung) eine Woche Freistellung zu gewähren, sondern um den Schutz der Gesundheit WÄHREND der vereinbarten Arbeitszeit. Mit Blick u.a. auf Art. 153 Abs. 1a, Art. 168 Abs.1 AEUV und Art. 35 GRCh ist diese kapitalfreundlich „Öffnungsklausel“ nach EU-Recht eigentlich rechtwidrig. 
„In den meisten Großbetrieben, vor allem in der Automobilindustrie werden Umkleidezeiten auf dem Betriebsgelände n i c h t vergütet. Dabei ist das Gesetz eigentlich klar, denn das Umkleiden erfolgt im ausschließlichen Interesse des Arbeitgebers und auch a m Arbeitsplatz. Das Bundesarbeitsgericht zählt Umkleidezeiten zur vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung, wenn es sich um „eine fremdnützige Tätigkeit“ handelt. Das Umkleiden sei dann n i c h t fremdnützig, wenn es zu Hause erfolgt und die Arbeitskleidung ohne besonders auffällig zu sein auch auf dem Weg zur Arbeit getragen werden könne (BAG vom 13.12.106, 9 AZR 574/15). Die meisten Arbeitskleidungen s i n d auffällig. Allein durch Embleme wie „VW“, „BMW“ oder den Mercedes-Stern usw.. Nach BAG-Rechtsprechung ist das Tragen einer solchen Kleidung in der Öffentlichkeit dem einzelnen Arbeitnehmer n i c h t zumutbar, denn sie können auf diese Weise „als Angehörige ihres Arbeitgebers ohne Weiteres erkannt werden“ (BAG vom 17.11.2015, 1 ABR 76/13). Was bedeutet das für die Vergütung der Umkleidezeiten? Richtig: Die Zeiten müssen bezahlt werden. Das sind pro Beschäftigten oft bis zu 2x 20 Minuten pro Tag, also Millionen an Euro, die die Unternehmen eigentlich zu tragen hätten… Doch die „verständnisvollen“ Gewerkschaften vor allem in der Automobilindustrie haben dem durch die von ihnen abgeschlossenen Tarifverträge einen Riegel vorgeschoben. (…) Man mag diese Rechtsprechung kritisieren. Wohl zu Recht. Und trotzdem ist das Problem gar nicht juristischer Art: Die Gewerkschaften hätten es in der Hand JEDERZEIT durch andere Regelungen in den Tarifverträgen für eine andere Rechtslage zu sorgen. (…) Das Mindeste ist dies: Tarifverträge dürfen künftig n i c h t mehr gesetzliche Standards unterlaufen. Auch nicht Tarifverträge der IG Metall!“ Info von Rolf Geffken vom 25.10.2017 und dazu auch: Kritik an Arbeitszeit- und Tarifpolitik der IG Metall: „Eine Gewerkschaft, die sich auch als Interessensvertretung der Arbeitgeber versteht, ist keine Gewerkschaft mehr.“ 
„Es gibt viele Formen prekärer Beschäftigung in Deutschland. In der öffentlichen Debatte geht es dabei hauptsächlich um Minijobs, Leiharbeit, Scheinselbstständigkeit durch Werkverträge und sachgrundlose Befristungen. Weniger bekannt ist, dass bis zu 1,5 Millionen Angestellte zwar sozialversicherungspflichtige Arbeitsverträge haben, in denen allerdings »kapazitätsorientierte, variable Arbeitszeiten« vereinbart sind. Geregelt ist diese Form der prekären Beschäftigung im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). (…) Zwar wird der Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitszeit jeweils mindestens vier Tage im Voraus mitzuteilen. Doch davon kann auf tarifvertraglicher und betrieblicher Ebene abgewichen werden. Und natürlich können Beschäftigte »freiwillig« auf die Einhaltung der Mindestfristen verzichten. Selbst das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) spricht in diesem Zusammenhang davon, »dass das in Richtung eines modernen Tagelöhnertums geht«. Für die Unternehmen bedeutet Arbeit auf Abruf beträchtliche Kostenvorteile, da sie »unproduktive« Anwesenheitszeiten mit wenig oder gar keinem Arbeitsanfall nicht mehr vergüten müssen und Personal einsparen können. Besonders verbreitet ist Arbeit auf Abruf im Einzelhandel, in der Gastronomie und in der Logistikbranche. (…) H&M ist sicherlich nur die Spitze des Eisbergs, doch dort sind die Verhältnisse besonders krass. Zwar unterliegt die Modekette in Nordrhein-Westfalen einem von ver.di ausgehandelten Tarifvertrag für den Einzelhandel, der für »Flex-Kräfte« eine Mindestarbeitszeit von vier Stunden pro Tag und 18 Stunden in der Woche vorsieht. Doch dies werde systematisch unterlaufen…“ Artikel von Rainer Balcerowiak vom 01.11.2017 beim ND online 
„Die Arbeitszeit könnte zu einem zentralen Konfliktthema der nächsten Zeit werden. Diese Einschätzung äußerten mehrere Teilnehmer der gewerkschaftspolitischen Konferenz von Rosa-Luxemburg-Stiftung und Linksfraktion des Bundestags am Freitag in Kassel. Wahrscheinlich werde die neue Regierung aus CDU/CSU, FDP und Grünen – so sie denn zustande kommt – die gesetzlichen Regelungen zu Arbeits- und Ruhezeiten attackieren, vermutete Hans-Jürgen Urban vom IG-Metall-Vorstand. Schon länger polemisieren die Unternehmerverbände gegen das Arbeitszeitgesetz, das eine tägliche Dienstzeit von acht bzw. höchstens zehn Stunden sowie eine Ruhephase von elf Stunden zwischen Schichtende und -beginn festschreibt. Sollte die neue Regierung dieses Schutzgesetz aufweichen wollen, seien entschiedene Abwehrkämpfe nötig, sagte Urban. Doch auch unter der neuen Regierungskonstellation geht es nicht nur um Verteidigung des Status quo. Die Teilnehmer der gut besuchten Konferenz waren sich einig, dass auch die Verkürzung der Arbeitszeiten wieder auf die gewerkschaftliche Tagesordnung muss. (…) In der Frage von Arbeitszeit und -belastung steckt also nicht nur viel Konfliktpotential. Sie bietet auch die Möglichkeit grundsätzlicher gesellschaftlicher Debatten. Linke Gewerkschafter wollen – das wurde auf der Kasseler Konferenz deutlich – in diese Diskussionen und Auseinandersetzungen aktiv eingreifen.“ Bericht von Daniel Behruzi bei der jungen Welt vom 23. Oktober 2017 
„Früh aufstehen, ins Auto oder in den Zug steigen, mit Staus und Verspätungen rechnen – so beginnt für rund 60 Prozent der Beschäftigten der Arbeitsalltag. In Europa ist Deutschland das Land mit den zweitmeisten Pendlern. Die Wege zur Arbeit werden immer länger, 1,3 Millionen fahren täglich sogar mehr als 150 Kilometer – pro Strecke. (…) Doch woran liegt es überhaupt, dass 18,4 Millionen Deutsche pendeln? Sind es die hohen Preise für eine Wohnung in der Stadt? Ist es die Verbundenheit zum Heimatort? Was können Arbeitgeber tun, um die Situation zu verbessern? Und welche Maßnahmen kann man als betroffener Pendler ergreifen?…“ Eine Sendung von Tereza Bora und Dörte Hinrichs vom 6. Oktober 2017 beim Deutschlandfunk mit den Gesprächspartnern Robert Follmer, Bereichsleiter Mobilitäts- und Regionalforschung, infas Institut für angewandte Sozialwissenschaft, Bonn, und Dr. Steffen Häfner, Chefarzt der Abteilung Verhaltensmedizin und Psychosomatik an der Deutschen Klinik für integrative Medizin und Naturheilverfahren, Bad Elster (Audiolänge: ca. 69 Min.) ![[DGB-Index] Mehrbelastung durch Arbeit 4.0: Die Auswirkungen der Digitalisierung aus Beschäftigtensicht](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/09/a40dgbindex.jpg)
„Das Internet verändert unseren Alltag – manche Zeitgenossen sind gar nicht mehr offline. Viele Beschäftigte verbinden digitale Technik ausschließlich mit positiven Erfahrungen. Bestellungen online sind einfach möglich, Informationen leicht verfügbar. Diese Grundhaltung wirkt auch im Betrieb weiter und hat deshalb Bedeutung für Gewerkschaften und Betriebsräte. (…) Gewerkschafter und Betriebsräte, die gegen ständige Verfügbarkeit der Beschäftigten agieren, müssen deshalb aber nicht nur dem Unternehmen, sondern auch den Beschäftigten gegenüber agieren. Die Belegschaft muss für das Problem sensibilisiert werden – und es muss verdeutlicht werden, dass es kein individuelles Problem ist, sondern durch die Unternehmenssteuerung und Personalplanung bedingt ist. Ein betriebliches Beispiel zeigt (siehe Schwarzbach, “Work around the clock?“, Seite 43): Durch Flugblätter, Infos per Email und eine Betriebsversammlung zum Thema wurde verdeutlicht, dass es sich bei den Problemen nicht um Einzelfälle handelt. Ursache seien vielmehr die Arbeitsbedingungen, so die Position, die der Betriebsrat in einem Belegschaftsinfo deutlich machte. Es wird aber nicht nur das Problem „Erreichbarkeit“ angesprochen, sondern auch Lösungsansätze etwa durch eine Betriebsvereinbarung benannt, so dass der Belegschaft klar wird, kollektiv ist eine Veränderung möglich. (…) Die regelmäßige Information der Belegschaft, der Einbezug der Beschäftigten sollte gerade beim zunehmenden Leistungsdruck im Betrieb fester Bestandteil der Betriebsratsarbeit sein. In der digitalen Arbeitswelt wird das wichtiger denn je.“ Gastbeitrag von Marcus Schwarzbach vom 22. August 2017 bei der isw München 
- über die Aufgabe aller Mitbestimmungsrechte am