Studium und Hochschulpolitik

'Keine Studiengebühren in NRW!“Die FDP will neue Studiengebühren in NRW einführen. Damit würde sie die Tore der Universitäten in NRW für viele junge Menschen aus Arbeiter- und Geringverdiener-Familien verschließen. Die CDU könnte das stoppen – wenn wir sie jetzt überzeugen, dass Studiengebühren ihnen richtig Ärger einbringen. Schon nächste Woche könnte über die unsoziale Uni-Maut entschieden werden. Unterzeichnen Sie den Appell an CDU-Chef Laschet!…” Campact-Protestaktion vom Juni 2017 mit 5-Minuten-Info zu den NRW-Studiengebühren externer Link – mittlerweile abgeschlossen. Siehe dazu neue Petition und weitere Proteste:

  • Bildung darf nicht von der Herkunft abhängen – gegen rassistische Studiengebühren in NRW! New (weiterlesen »)

“»Zu Hause in Göttingen zu bleiben, wäre für mich keine Wahl gewesen«, sagt Roman Garczynski im Foyer der Rost- und Silberlaube, einem Gebäude der Freien Universität Berlin. Dort studiert der 24-Jährige Geschichte und Deutsche Philologie, um Gymnasiallehrer zu werden. Auf die Frage, warum er zum Studieren nach Berlin gezogen ist, wo er doch aus einer Universitätsstadt stammt, antwortet der Masterstudent: »In Niedersachsen gab es 2013 noch Studiengebühren.« Diese Gebühren beliefen sich damals auf rund 500 Euro pro Halbjahr. Zuzüglich der Semestergebühren, die an jeder deutschen Universität für die Lehre, die Studentenräte oder die Fahrkarten der Immatrikulierten anfallen, hätte ihn ein Semester in Göttingen rund 700 Euro gekostet. »Rechne ich dazu noch die Wohnungskosten und das Kostgeld, ist das für mich unbezahlbar«, sagt der Student. (…) Auf die Frage, ob er seinen Universitätswechsel bereut, sagt er: »In Berlin ist das Studieren weitaus stressiger. Die Anfahrtszeit ist länger, die Organisation des Studiums ist viel komplexer und die Lebenskosten sind hier viel höher. Anders als in Erfurt wähle ich meine Kurse nach Zeit, die ich für mein Studium freiräumen kann, und nicht wegen der Inhalte oder wegen guter Dozenten. Und ich bin noch nicht mal einer derjenigen, die es am härtesten trifft.«” Reportage von Felix von Rautenberg bei neues Deutschland vom 2. Mai 2018 externer Link

“… Erste Semesterwoche. Die Hochschullehrer der FU Berlin stellen ihre Lehrveranstaltungen vor. Für Erstsemester, für Überblicksvorlesungen, für wichtige Seminare für den Abschluss zum Bachelor oder Master. Die Hochschullehrer scheinen gut vorbereitet: Konzept, ausführliche Literaturliste und das Versprechen, die schriftlichen Hausarbeiten anzuleiten und am Ende auch zu besprechen. Es gibt ein paar wenige Fragen, eher zu technischen Abläufen, nicht zum Konzept der Lehrveranstaltung. Stiller Konsens. Plötzlich meldet sich eine Studentin. Sie habe zwar keine Frage zur Lehrveranstaltung, sagt sie fast entschuldigend, aber sie wolle doch mal wissen, wie fürsorglich sich Professoren für den Mittelbau einsetzen. Das sei ja für die Arbeitsatmosphäre an einem großen Forschungs- und Lehrinstitut entscheidend. Sie habe neulich in einer Tageszeitung einen großen Artikel über die katastrophale Arbeits- und Lebenslage des akademischen Mittelbaus gelesen: 80 % Stellen auf Zeit, 50 % in Teilzeit, schlecht bezahlt, ausgebeutet, mit nur wenigen Mitspracherechten, eher an der Kette trotz lockerem Umgangston. (…) Es wird sich nichts ändern, wenn Studierende und Mittelbau nicht ein wirkliches Fass aufmachen. Und wenn sich nicht ein paar bekannte Hochschullehrer öffentlich zu Wort meldeten: Schwan, Lessenich, Daxner, Precht, Lesch, Habermas, Münckler, Leggewie u.a. Der Mittelbau hat ein gut arbeitendes Netzwerk von 130 Wissenschaftlern an 26 Universitäten gegründet. Wenn viele Universitäten Lidl-, Coca Cola- oder demnächst Monsanto-Universitäten heißen, dann liegt es eigentlich auf der flachen Hand – die Uni brennt.” Kommentar von Peter Grottian vom 19. April 2018 bei Makroskop externer Link

[festival contre le racisme 2018] Rassismus wird auch an Hochschulen salonfähig. Wir halten mit dem festival contre le racisme dagegen!Rassismus ist spätestens seit rassistischen Ausfällen von Professor*innen auf Twitter und dem verstärkten Auftreten der Identitären Bewegung an Hochschulen auch medial sichtbar geworden. (…) Auch internationale Student*innen sind hiervon betroffen. “Einerseits werben die Hochschulen um mehr internationale Student*innen, anderseits sind die Student*innen mit Rassismus an Studienort, Wohnung und im Alltag konfrontiert. Hinzu kommt, dass die fremdenfeindliche Stimmung auch auf einige Regierungsparteien abfärbt. So führt in Baden-Württemberg die Grüne-Wissenschaftsministerin eine Diskriminierung nach Herkunft ein – Studiengebühren für Ausländer*innen  – offiziell um den Haushalt zu stopfen, tatsächlich aber wohl eher um Stimmen am rechten Rand zu fangen. (…) Auch internationale Student*innen sind hiervon betroffen. “Einerseits werben die Hochschulen um mehr internationale Student*innen, anderseits sind die Student*innen mit Rassismus an Studienort, Wohnung und im Alltag konfrontiert. Hinzu kommt, dass die fremdenfeindliche Stimmung auch auf einige Regierungsparteien abfärbt. So führt in Baden-Württemberg die Grüne-Wissenschaftsministerin eine Diskriminierung nach Herkunft ein – Studiengebühren für Ausländer*innen  – offiziell um den Haushalt zu stopfen, tatsächlich aber wohl eher um Stimmen am rechten Rand zu fangen.” Pressemitteilung des fzs vom 26.02.2018 externer Link zum Aufruf: festival contre le racisme 2018. Siehe den gemeinsamen Aufruf externer Link vom freien zusammenschluss von student*innenschaft und dem Bund ausländischer Studierender für das festival contre le racisme auf der Aktionsseite, dort alle Infos zum festival im Sommer

Mit Geheimverträgen kapert die Stiftung des Lidl-Gründers Dieter Schwarz die größte Hochschule Baden-Württembergs. Kein vermeidbarer Unfall, sondern Folge der Hochschulpolitik von Ministerin Theresia Bauer. Theresia Bauer wollte von nichts gewusst haben. Als der Senat der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW), mit über dreißigtausend Studenten die größte Bildungsinstitution im Land, letzten Sommer dagegen aufbegehrte, dass Präsident Reinhold Geilsdörfer das föderale Hochschulmodell auf Betreiben der mit Lidl verbundenen Dieter-Schwarz-Stiftung am Unternehmenssitz Heilbronn konzentriert, stärkte ihm die Wissenschaftsministerin ostentativ den Rücken. (…) Von einem Klima der Angst und einer Zweiklassengesellschaft an der DHBW war zu dieser Zeit längst die Rede – hier Heilbronn, dort die zusehends geschröpften übrigen Akademien. (…) Klar war schon damals, dass Präsident Geilsdörfer im Februar 2016 nahtlos in die Geschäftsführung der Schwarz-Stiftung wechseln würde. Die vom Lidl-Chef Dieter Schwarz gegründete Stiftung tritt an der DHBW als generöser Mäzen auf und hat dem stetig expandierenden Campus Heilbronn Tausende Quadratmeter Land und ein Ensemble moderner Seminargebäude spendiert. (…) Mit ihrer verfehlten Expansionspolitik hat sich die Ministerin sehenden Auges so stark in die Abhängigkeit der Stiftung begeben, dass sie heute keine selbstbewusste Verhandlungsposition mehr einnehmen kann. Sie braucht schlicht das Geld der Stiftung…” Artikel von Thomas Thiel vom 09.08.2016 bei der FAZ online externer Link. Neu dazu:

  • Lidl lässt springen: Dieter-Schwarz-Stiftung zahlt Münchner Uni 20 Professuren. Auf Inhalte soll das keinen Einfluss haben New (weiterlesen »)

foodwatch-Forderung nach mehr staatlicher Verantwortung für Lehrmaterialen“… Glückliches Heilbronn. Regelmäßig wird die Stadt zum Ort mit den reichsten Bewohnern Deutschlands ernannt, bei 35.663 Euro jährlich liegt das durchschnittliche verfügbare Einkommen pro Person – höher als in Starnberg oder im Hochtaunuskreis. Der Grund ist das Vermögen des Multimilliardärs Dieter Schwarz, Besitzer von Lidl und Kaufland – er wird als einer der reichsten oder gar der reichste Deutsche benannt. Ein Einzelner mit seinem geschätzten Vermögen von 37 Milliarden Euro. Er treibt den statistischen Wert der 120.000 Mitbürger deutschlandweit an die Spitze. Und davon profitiert auch die Neckarstadt, 50 Kilometer nördlich von Stuttgart. Dank ihres wertvollen Bürgers entsteht am Rand der Innenstadt der „Bildungscampus Heilbronn“. Und der wächst rasant: 2011 gegründet, beherbergt er heute 3.800 Studenten, 2020 sollen es schon 10.000 sein. Das verspricht Stefanie Geiges, Sprecherin der Dieter-Schwarz-Stiftung, die mithilfe von Dieter Schwarz’ Privatvermögen den Campus betreibt. (…) Wenn so viel Geld von der Wirtschaft in eine Universität gesteckt wird, so wirft das Fragen auf. Soll für die Leistung eine Gegenleistung erkauft werden – und wenn ja, welche? Das ist das grundsätzliche Spannungsfeld von Stiftungsprofessuren und anderen Drittmittelzuwendungen an die Wissenschaft. (…) „Eine Stiftung ist ein Steuersparmodell für Unternehmen“, erwidert Andreas Keller, Vizevorsitzender der Bildungsgewerkschaft GEW. Der sauberere Weg wäre: Unternehmen wie Lidl bezahlen ihre normalen Steuern, der Staat kann mehr Geld in die Forschung stecken.” Beitrag von Patrick Guyton vom 28. Dezember 2017 bei der taz online externer Link

Agenda 2010 ist ein Gesetz von Bertelsmann“Die Universität Witten-Herdecke wurde 1983 als erste private Hochschule in Deutschland gegründet. Und zwar maßgeblich von Anthroposophen und Elite-Sprösslingen wie Gerhard Kienle und Konrad Schily (FDP), Bruder des Ex-Ministers Otto Schily. Mit Geldern und ideeller Unterstützung der Deutschen Bank, der Krupp-, der Zeit- sowie der Bertelsmann Stiftung. Bei diesen Finanzgebern braucht man sich keine Illusionen über die gesamtgesellschaftlichen Motive der Hochschule zu machen: Es geht darum, Bildung als Ware zu handeln und darum aufzuzeigen, dass Bildung eben nicht nur staatlich, sondern auch privat finanziert funktioniert. Funktioniert im Sinne der Wirtschaft. (…) Diese Bildungseinrichtung stellt, wie gezeigt werden soll, ein Labor für neoliberale Möglichkeitsräume und damit eine Gefahr für das staatliche Bildungssystem dar, das zunehmend ins Fadenkreuz von Wirtschaftslobbys und transnationalen Konzernen wie Bertelsmann gerät. Gerade der Bertelsmann-Konzern arbeitet systematisch daran, mit privaten Dienstleistungen in den Bildungsbereich vorzurücken…” Artikel von Christopher Stark vom 28. Dezember 2017 bei Telepolis externer Link

fzs: BAföG erneuern und ausbauen!“Die Zahl der Studierenden steigt jährlich an. Fast 2,85 Millionen Studenten sind zur Zeit an deutschen Hochschulen/ Universitäten/ Fachhochschulen eingeschrieben. Diese hohe Zahlen bringen jedoch immer schlechtere Studienbedingungen mit sich. Beispielsweise gibt es viel weniger bezahlbaren Wohnraum als noch vergleichsweise vor 10 Jahren. Zum anderen gibt der Bund immer weniger für die Fördermöglichkeiten von Studierenden aus. 2015 hat der Bund offiziell die Kosten des Bafögs übernommen. Aber seit Jahren sinken die Zahlen der Studierenden die Bafög ausgezahlt bekommen. Im Vergleich vom letzten Jahr, auf dieses Jahr, ging die Förderung um über 5 Prozent zurück. Nur noch 18% aller Studierenden bekommen noch Bafög ausgezahlt. Der Bafög-Höchstsatz von 735Euro ist zwar seit Jahren stabil, doch die Lebenskosten steigen jährlich. Das deutsche Studierendenwerk fordert daher den Höchstsatz aller 2 Jahre zu erhöhen…” Interview von Radio Corax 95.9 FM vom 11. Dezember 2017 mit Stefan Grob externer Link Audio Datei, dem Pressesprecher des Studierendenwerkes über die Probleme, aber auch Möglichkeiten des Bafögs (Länge: ca. 14 Min.)

Solidarität gefragt! (LabourNet Germany)Das Institut für Philosophie Oldenburg hat auf der Sitzung des Institutsrates am 25.10.2017 gegen die Studierendenvertretung beschlossen, dass im Sommersemester 2018 keine Seminare von Ulrich Ruschig mehr angeboten werden sollen. Die Unterzeichner*innen halten diese Entscheidung für falsch und fordern, dass im Sinne der Qualität des Studiums das Angebot von Ulrich Ruschig, weiterhin Seminare an dieser Uni zu geben, angenommen wird.” Petition von Michael Heidemann an Studierende der Universität Oldenburg bei change externer Link, es geht um Hilfe bei der die Unterstützung eines Dozenten am Institut für Philosophie, Ulrich Ruschig, der lange Jahre in Oldenburg gelehrt hat, zuletzt nach seiner Pensionierung 2013 über Lehraufträge. Ulrich Ruschig sprach 2013 von „Zwangspensionierung“ externer Link. Letzte Woche wurde im Institutsrat das erste Mal sein Lehrauftrag abgelehnt. Ruschig lehrt insbesondere zu Marx, Kant und der Kritischen Theorie. Lt. Wikipedia externer Linkäußerte [er] sich mehrfach sehr kritisch über die Studienstrukturreform, die im Rahmen des Bologna-Prozesses an den deutschen Universitäten durchgeführt wird“…

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"Bei zuletzt 2,8 Millionen Studierenden gibt es laut DSW derzeit nur 192.000 Wohnheimplätze. Die übergroße Mehrheit muss sich auf dem freien Markt durchschlagen – und dabei immer tiefer in die Tasche greifen. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat ermittelt, dass die Nettomietpreise bei Neuvermietungen für Studenten in Berlin binnen sieben Jahren um 70 Prozent angezogen haben, gefolgt von Stuttgart mit rund 62 und München mit 53 Prozent. Bayerns Landeshauptstadt ist und bleibt das mit Abstand teuerste Pflaster, hier werden laut IW-Auswertung im Schnitt 18,40 Euro je Quadratmeter fällig. In Stuttgart sind es 14,90 Euro, in Frankfurt am Main 14, in Heidelberg zwölf, in Berlin, Bonn und Köln jeweils elf Euro. Die Befunde decken sich mit einer aktuellen Erhebung des Moses-Mendelssohn-Instituts“ – aus dem Beitrag „Studenten suchen Obdach“ von Ralf Wurzbacher am 13. Oktober 2017 in der jungen welt externer Link zu einer weiteren wesentlichen Facette der Mietpreis-Explosion in der BRD. Siehe dazu:

fzs: BAföG erneuern und ausbauen!Ein breites Bündnis, bestehend aus DGB-Jugend, ver.di, IG Metall, GEW sowie Juso-Hochschulgruppen, Campusgrün, Die Linke, SDS und dem freien zusammenschluss von studentInnenschaften, fordert in einem BAföG-Positionspapier am 11. September 2017 , ein höheres BAföG für mehr Menschen, eine Anpassung an die Lebensrealität von Studierenden und einen schrittweisen Ausbau zum Vollzuschuss: “… Das BAföG als Herzstück der staatlichen Studienfinanzierung braucht neben höheren Fördersätzen auch eine Strukturreform, um die Förderung an die veränderten Lebenswirklichkeiten der Studierenden anzupassen und den Empfänger*innenkreis zu vergrößern. (…) Für die dringend notwendigen BAföG-Reformen und das gesamte öffentliche Bildungssystem gilt: Bildungsgerechtigkeit ist nur zusammen mit Steuergerechtigkeit zu denken. Eine angemessene Besteuerung von Vermögen, Erbschaften, Finanztransaktionen und hohen Einkommen ist aus unserer Sicht unabdingbar. Mittelfristig muss die Bildungsfinanzierung insgesamt auf den Prüfstand. Bildung ist keine Ware. Gebühren sind deshalb nicht zu akzeptieren, egal ob an Kitas, Schulen, Hochschulen oder in der Ausbildung. Stattdessen brauchen wir eine starke öffentliche Förderung für alle Bildungsphasen. Fangen wir mit der BAföG-Reform an!” Siehe dazu: (weiterlesen »)

Studiengebühren“In Baden-Württemberg wurden Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer beschlossen, die Landesregierung Nordrhein-Westfalens will folgen. Studierendenorganisationen hingegen fordern den Abbau von Zugangshemmnissen. Mehr als drei Jahre lang war das Studieren in Deutschland gebührenfrei. Anfang Mai beschloss der Landtag Baden-Württembergs jedoch mit der Mehrheit von Grünen und CDU, dass Studentinnen und Studenten aus Nicht-EU-Ländern ab Oktober 1 500 Euro pro Semester zahlen müssen. Der Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Landesregierung Nordrhein-Westfalens unter Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sieht ein ähnliches Modell vor. Der Bundesverband ausländischer Studierender (BAS) wehrt sich gegen die selektiven Studiengebühren. »Für uns ist das eine Diskriminierung, wenn nur Menschen hierher kommen dürfen, die sich das auch leisten können«, sagt Maimouna Ouattara, Sprecherin des BAS, im Gespräch mit der Jungle World. Es seien zwar Ausnahmen für anerkannte Flüchtlinge und Studierende aus Entwicklungsländern vorgesehen, wesentlich verbessern würde das die Regelung aber nicht: »Es gibt etliche von Deutschland unterzeichnete Konventionen, die das Recht auf Bildung enthalten, so bleibt das Recht auf Bildung einigen aber verwehrt.« Auf eine kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Dietmar Bell (SPD) gab die Landesregierung die Zahl der Studenten aus Nicht-EU-Staaten in Nordrhein-Westfalen mit 67 609 für das Jahr 2016 an. Nach Angaben des FDP-Bundes- und Landesvorsitzenden Christian Lindner sollen von den Gebühren etwa 30 000 Studierende betroffen sein…” Beitrag von Dennis Pesch vom 31. August 2017 aus Jungle World 2017/35 externer Link

Agenda 2010 ist ein Gesetz von Bertelsmann“Die Bertelsmann Stiftung sorgt ständig mit Studien für Furore, zum Beispiel über einen angeblichen Boom der Schülerzahlen. Die Stiftung will Politik machen. Und sorgt für Unruhe in Schulen. (…) Mit der Veröffentlichung von Studien schafft Bertelsmann, wovon viele Politiker nur träumen: Themen setzen, die öffentliche Meinung machen und mitbestimmen. Allein in den vergangenen drei Wochen hat die Gütersloher Stiftung drei Studien auf den Markt geworfen. Es gehörte schon immer zum Selbstverständnis der Stiftung, sich in politische Debatten einzumischen, heißt es. Doch die Bertelsmann Stiftung geht weiter: Bertelsmann ist in Berlin und den Landeshauptstädten bestens vernetzt. Die Idee, Studien zu veröffentlichen um die öffentliche Meinung mitzubestimmen ist nicht neu. Die Vorbilder für den Ansatz sitzen in Amerika. Dort üben mächtige Denkfabriken durch Studien schon lange Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung aus. Auch die Bertelsmann Stiftung besitzt in Washington eine Niederlassung. (…) Der Autor Thomas Schuler  hat eine Biografie über die Eigentümerfamilie Mohn geschrieben und 2010 ein Buch vorgelegt mit dem Titel „Bertelsmann Republik Deutschland – Eine Stiftung macht Politik“. Schuler glaubt, die Bertelsmann-Stiftung sei nichts anderes als ein verlängerter Arm des Bertelsmann-Konzerns…” Handelsblatt-Beitrag vom 15. August 2017 bei Handelsblatt Orange externer Link, siehe dazu auch: (weiterlesen »)

“Nach der Einführung der diskriminierenden Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen und Zweitstudierenden, plant die grün-schwarze Landesregierung, namentlich durch Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, im Rahmen der Änderung der Landeshochschulgesetzes, die Abschaffung des politischen Mandats der Verfassten Studierendenschaften. (…) Wir werden den geplanten Änderungen mit aller politischer Kraft entgegentreten. Unterstützung finden die Studierendenschaften hierbei von Gewerkschaften und der SPD-Landtagsfraktion. Sina Elbers, Mitglied des Vorstandes der Studierendenvertretung Freiburg, erklärt:”Die Bildungspolitik der Landesregierung entbehrt nun endgültig jeglicher Verhältnismäßigkeit und bewirkt vor allem eines: Die Verletzung fundamentaler Rechte von Studierenden.” Die Landesregierung macht weiter Politik gegen Betroffene. Wir sehen Ministerin Bauer ihrer Funktion als Wissenschaftsministerin nicht länger gerecht werden.” Pressemitteilung des freien zusammenschlusses von studentInnenschaften (fzs) vom 28. Juli 2017 externer Link, siehe dazu: (weiterlesen »)

fzs: BAföG erneuern und ausbauen!“… Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die politischen Parteien aufgefordert, sofort nach der Bundestagswahl eine BAföG-Erhöhung um mindestens zehn Prozent auf den Weg zu bringen und die Ausbildungsförderung umfassend zu reformieren. Die Bildungsgewerkschaft reagierte damit auf die Ergebnisse der neuen Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks (DSW), die heute in Berlin vorgestellt wurde. (…) “Studieren darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen”, betonte Keller, “deshalb kann die BAföG-Anpassung nicht länger warten.” Mittlerweile unterstützten Eltern ihre studierenden Kinder immer stärker mit Sachleistungen: Deren Geldwert sei von 2012 bis 2016 um 18 Prozent gestiegen, während die staatliche Ausbildungsförderung stagnierte. In Zukunft sollten die BAföG-Fördersätze automatisch mit den steigenden Lebenshaltungskosten erhöht werden, verlangte der GEW-Hochschulexperte. In gleicher Weise wie die Fördersätze sollen nach dem Willen der Bildungsgewerkschaft auch die Freibeträge für das Elterneinkommen steigen…” GEW-Pressemitteilung vom 27. Juni 2017 externer Link, siehe zum Hintergrund DSW-Sozialerhebung: “Endlich Zeit für Studium und Engagement – Soziale Situation von Student*innen verbessern”