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Um die Schulen in Deutschland flächendeckend in die Lage zu versetzen, digitale Bildung zu vermitteln, schlägt das BMBF einen DigitalPakt#D mit den Ländern vor. Das BMBF bietet demnach an, über einen Zeitraum von fünf Jahren mit rund fünf Milliarden Euro die rund 40.000 Grundschulen, weiterführenden allgemeinbildenden Schulen und Berufsschulen in Deutschland mit digitaler Ausstattung zu versorgen. Siehe dazu wg. Corona unser Dossier 
“… Lehrerinnen und Lehrer versuchen zur Zeit unter schwierigen Bedingungen, den Kindern und Jugendlichen Lernmöglichkeiten für die Zeit der Schulschließungen zu bieten. (…) „Ein Großteil der Lehrkräfte hat keine eigene Dienstmailadresse oder dienstliche Endgeräte.“ (…) Auch den Gesundheitsschutz der Lehrkräfte, von denen auch viele zur Risikogruppe der Älteren gehören, mahnte die GEW-Schulexpertin an: „In einer Zeit, in der über Ausgangssperren zur Eindämmung der Verbreitung der Lungenkrankheit Covid-19 nachgedacht wird, ist eine generelle Präsenzpflicht von Lehrkräften an Schulen unsinnig und fahrlässig…“ Meldung vom 20.03.2020 bei der GEW und hier die Dokumentation der unveränderten Probleme im Verlauf der Pandemie. NEU: WZB-Studie: Corona-Bildungshilfen haben förderbedürftige Schüler kaum erreicht 
„Der Weltbildungsbericht 2021/2022 wurde von der UNESCO im Dezember letzten Jahres vorgelegt. Er warnt vor zunehmender Ungleichheit durch hohe Kosten, unzureichende staatliche Aufsicht und mangelnde Regulierung privater Bildungseinrichtungen in vielen Ländern. Der Bericht präsentiert fünf Empfehlungen für qualitativ hochwertige Bildung für alle Menschen. (…) Weltweit besuchen 350 Millionen Kinder und Jugendliche nicht-staatliche Schulen. Allerdings fehlen in vielen Ländern Vorschriften für den privaten Bildungssektor oder die Fähigkeit, solche Vorschriften umzusetzen. Laut des UNESCO-Berichts wirkt sich das negativ auf die Bildungsqualität aus und verschärft die Ungleichheit zwischen Arm und Reich. (…) In Deutschland besuchten vergangenes Schuljahr mehr als eine Million Kinder und Jugendliche Privatschulen. Ihre Zahl wächst seit Jahren. Aber auch in anderen Bereichen des deutschen Bildungssystems spielen nichtstaatliche Akteure eine Rolle. (…) Die UNESCO fordert in ihrem Bericht, Chancengerechtigkeit bei der Finanzierung von Bildung konsequent mitzudenken…“ UNESCO-Pressemitteilung vom 15.2.2022 zum UNESCO-Weltbildungsbericht 2021/2022 (deutsche Kurzfassung): Nichtstaatliche Akteure in der Bildung. Siehe dazu: Privilegierte Milieus. UNESCO-Weltbildungsbericht: Mehr Privatschulen, weniger Chancengerechtigkeit 
„Wegen der deutlichen Unterdeckung bei den Bildungsbedarfen in den Hartz-IV-Regelsätzen haben erste Sozialgerichte Jobcenter zur Übernahme der Kosten für einen PC/Laptop/Tablet-Computer oder auch für Schulbücher verurteilt. Der Erwerbslosenverein Tacheles ruft dazu auf, solche Schulbedarfe nun massenhaft zu beantragen. In den Regelleistungen für Kinder und Jugendliche sind für 0-6-Jährige 72 Cent, für 6-14-Jährige noch 53 Cent und für 14-18-Jährige „stolze“ 23 Cent für den Bereich Bildung enthalten. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte die Bundesregierung bereits mit Beschluss vom Juli 2014 aufgefordert, die Bildungskosten in den Regelleistungen aufzustocken. Passiert ist in den zurückliegen vier Jahren allerdings nichts. Das BVerfG hat gleichzeitig die Gerichte aufgefordert, das Recht bis zu einer gesetzlichen Änderung weit auszulegen. Dieser weiten Auslegung in Form der Bewilligung der Schulbedarfe auf Zuschussbasis sind nun eine Reihe von Sozialgerichten bei Bildungs- und Schulbedarfen gefolgt. Tacheles hat daher nun die “Schulbedarfskampagne“ gestartet, mit der im Bedarfsfall PC/Laptop/Tablet-Computer oder auch für Schulbücher beantragt und durchgestritten werden sollen, aber auch um durch diese Kampagne, dauerhaft entsprechende Rechtsänderungen einzuleiten…“ Hinweis im Thomé Newsletter 39/2018 vom 28. Oktober 2018 und die Kampagne bei Tacheles: Jetzt Schulcomputer beim Jobcenter/Sozialamt beantragen! Siehe dazu neu: Flüchtlingsrat Berlin und Tacheles: Beihilfen nach § 21 Abs. 6 SGB II für digitale Endgeräte für SchülerInnen – mitten in der Pandemie gestoppt? ![[Petition] #MeinLehrerFetzt – Danke statt Denunziation!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/10/mein_lehrer_fetzt.jpg)
„Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Verband Bildung und Erziehung (VBE) haben sich mit Blick auf den Weltlehrer*innentag am 5. Oktober für bessere Rahmen- und Arbeitsbedingungen der Lehrenden stark gemacht. Lehrkräfte leisten für die Bildung und den Zusammenhalt der Gesellschaft in den Bildungseinrichtungen einen unverzichtbaren Beitrag. Dies sei gerade während der Coronapandemie noch einmal sehr deutlich geworden. Zum Weltlehrer*innentag erscheint die deutschsprachige Ausgabe des Buches „Bildung und Demokratie: 25 Empfehlungen aus der Arbeit der Lehrkräfte“, das die Bildungsinternationale (BI, engl. Education International EI) veröffentlicht hat. Der Band zeigt anhand internationaler Erfahrungen: Lehrkräfte haben die wichtige Aufgabe, sich für die Demokratie einzusetzen und Schülerinnen und Schülern demokratische Werte zu vermitteln. VBE und GEW sind angesichts der Zunahme rassistischer, antisemitischer und extremistischer Tendenzen in der Gesellschaft sowie der Verbreitung von Verschwörungserzählungen besorgt. „Die politische Bildung und die Demokratiebildung müssen einen deutlich höheren Stellenwert bekommen“, mahnen die beiden Bildungsgewerkschaften an…“ Pressemitteilung vom 4.10.2021 bei der GEW 
„Das Bildungsministerium in Schleswig-Holstein hat mit der Bundeswehr einen Kooperationsvertrag geschlossen. Die Vereinbarung mit dem Landeskommando des Heeres erlaubt es Jugendoffizieren, den Militärapparat und internationale Sicherheitspolitik aus ihrer Perspektive darzustellen – auch, wenn es offiziell heißt, man informiere lediglich und betreibe keine Werbung für die Truppe. (…) Im Vertrag ist auch das Angebot fixiert, angehenden Lehrkräften spezifische Fort- und Weiterbildungsangebote zu liefern. Das Ministerium spricht von einer Partnerschaft der Bundeswehr mit dem Institut für Qualitätsentwicklung an Schulen und dem Institut für Berufliche Bildung. Die Vereinbarung über eine Laufzeit von viereinhalb Jahren sieht ausdrücklich die Bereitstellung von Informationsmaterial, die Besuche von Bundeswehrstandorten und mehrtägige Informationsreisen nach Bonn und Berlin vor. Das Ministerium teilt zudem mit, auch sogenannte Planspiele gehörten zum Portfolio. Innerhalb der Vereinbarungslaufzeit soll dem Landtag nur ein einziges Mal ein Bericht des Ministeriums über die Umsetzung der Vereinbarung vorgelegt werden…“ Artikel von Dieter Hanisch vom 18. August 2021 in neues Deutschland online, siehe dazu die GEW Schleswig-Holstein 
„Ein altes Gesetz sorgt in NRW dafür, dass Grundschulkinder nach ihrer Religionszugehörigkeit getrennt werden. Nicht katholische Kinder haben oft das Nachsehen. Mit einer Petition fordern Eltern und Lehrkräfte die Umwandlung aller staatlichen Bekenntnisschulen in Gemeinschaftsgrundschulen. Sie wollen ein Ende der Diskriminierung. (…) Bekannt geworden sind in diesem Schuljahr ähnliche Fälle wie der oben genannte [aus Bocholt] auch aus Olpe und Bonn. Es handelt sich aber hier nur um die Spitze des Eisbergs, landesweit gibt es hunderte solcher Fälle, die wenigsten werden bekannt. Ein Drittel aller Grundschulen in Nordrhein-Westfalen sind Konfessionsschulen, 90 Prozent davon katholisch. In manchen Landstrichen, wie etwa im Münsterland, gibt es zahlreiche Kommunen, in denen alle Grundschulen katholisch sind. Träger ist aber nicht etwa die Kirche, sondern die jeweilige Kommune. Die Kirchen tragen zur Finanzierung keinen Euro bei. Dennoch legen sie die „spezifischen Grundsätze hinsichtlich Unterricht und Erziehung“ in diesen Schulen fest. (…) Auch Lehrkräfte leiden unter der Bekenntnisbindung. Bis vor wenigen Jahre galt, dass alle Lehrkräfte dem Schulbekenntnis angehören mussten…“ Artikel von Max Ehlers vom 16.04.2021 im Migazin zur Petition Endlich Gerechtigkeit: Schluss mit Diskriminierung an Grundschulen in NRW! 
„Die derzeitigen Zustände und Morde an George Floyd, Breonna Taylor, Ahmaud Arbery und vielen mehr sorgen für Erschütterung und Proteste weltweit. Auch in Deutschland ist Rassismus ein tief verankertes Phänomen, welches Menschen im alltäglichen Leben begleitet. Diskriminierungen, Beleidigungen und Angriffe gehören dazu. Ganz klar fehlt die Aufklärung und Prävention in der Schule. Deswegen fordern wir, dass deutsche Kolonialgeschichte und Anti-Rassismus Unterrichtsreihen fester Bestandteil des Lehrplans in Nordrhein-Westfalen werden! Unsere heutigen und zukünftigen Schüler*innen sind die Zukunft und es kann nicht so weitergehen, dass wir in der Schule kaum was über die weltweite Problematik bezüglich der Rassismus- und Diskriminierungsgeschichten mitnehmen! Dieses Problem muss beim Namen genannt werden, damit so tiefsitzende Strukturen überhaupt entwurzelt werden können! Nur so kann eine funktionierende Gesellschaft entstehen. Diese Petition fordert: deutsche Kolonialgeschichte & Migrationsgeschichte kritisch aufarbeiten und lehren; Anti-Rassismustraining für Schüler*innen und Lehrer*innen; Anti-Rassismus als integrierte und regelmäßige Unterrichtseinheit einführen…“ Aus der Petition „Anti-Rassismus und deutsche Kolonialgeschichte als Teil des Lehrplans an Schulen in NRW!“ bei change.org (als Beispiel) – diese Petition ist Teil der deutschlandweiten Bewegung #blackhistoryindeutschland. Alle Unterschriften der regionalen Petitionen laufen auf einen Unterschriftenzähler. Siehe 17 Petitionen für alle Bundesländer 
„Seit fast 50 Jahren gehören Sozialwissenschaften zum Lehrplan in NRW. Das könnte sich mit dem Entwurf der neuen Lehramtszugangsverordnung ändern – mit Folgen für Studium, Lehre und Politische Bildung. „Wirtschaft/Politik“ soll das Studien- und Schulfach heißen. Rainer Schiffers von der Deutschen Vereinigung für Politische Bildung Nordrhein-Westfalen erklärt, was auf angehende und ausgebildete Lehrkräfte und die Schulen zukommt. Er sagt: „Eine nachvollziehbare Begründung für die Abschaffung des Fachs gibt es nicht! Wenn eine stärkere Verankerung der Ökonomie beabsichtigt wurde und wird, ist dies schon längst geschehen.“ Er sieht Politische Bildung an Schulen Gefahr. (…) Anstelle eines interdisziplinären Studien- und Unterrichtsfachs „Sozialwissenschaften“ soll das Fach „Wirtschaft/Politik“ treten. Das ist weder ein Fortschritt noch ein Ersatz. Sozialwissenschaften ist ein Integrationsfach mit eigener inhaltlicher, methodischer und didaktischer Prägung. Gesellschaftliche Probleme sind komplex. Die Fähigkeit, sich interdisziplinär mit gesellschaftlichen Herausforderungen und Problemen auseinanderzusetzen, sie deuten und Maßnahmen ergreifen zu können, ist die zentrale Leitidee der sozialwissenschaftlichen Bildung. Kinder müssen lernen, sich in komplexen gesellschaftlichen Situationen zu orientieren und entsprechend handeln zu können. (…) Eine nachvollziehbare Begründung für die Abschaffung des Fachs gibt es nicht! Wenn eine stärkere Verankerung der Ökonomie beabsichtigt wurde und wird, ist dies schon längst geschehen…“ Meldung der GEW NRW vom 15.01.2021 mit allen Dokumenten dazu, siehe weitere Proteste und neu: Proteste gegen Lehramtsreform in NRW: Bundesbank macht Schule 
„Zum 1. August 2019 treten Änderungen bei dem sogenannten „Bildungs- und Teilhabepaket“ (BuT) in Kraft, wonach Kinder und Jugendliche aus einkommensarmen Haushalten etwas mehr Geld für Ausgaben im Bereich Schule und für Freizeitaktivitäten bekommen können. (…) Die Kritik scheint nun auch beim Gesetzgeber angekommen zu sein, der mit der Änderung zum 1. August 2019 nicht nur einzelne Leistungen des BuT erhöht (z.B. gibt es nun 150 € anstatt bisher 100 € jährlich für Schulmaterial), sondern auch die Vergabebedingungen verbessert. Außer für die Lernförderung ist nun kein besonderer Antrag für jede einzelne Leistung mehr erforderlich. Zukünftig können – wenn einmal ein Hartz-IV-, Kinderzuschlag- oder Wohngeld-Antrag gestellt ist – die benötigten BuT-Leistungen bei Vorlage eines Nachweises beim zuständigen Amt abgerufen werden – auch nachträglich. Zudem ist die Gewährung der Leistungen in Form von Gutscheinen oder Zahlung an die Leistungsanbieter im Gesetz nicht mehr zwingend vorgeschrieben. Jetzt ist es den Städten und Gemeinden, die die BuT-Leistungen bewilligen, auch möglich, diese als Geldzahlung zu gewähren. Die Trägheit der Sozialverwaltungen kennend, fordert das Bündnis AufRecht bestehen die Kommunalpolitiker*innen nun auf, die örtlichen Richtlinien zum BuT kurzfristig zu ändern und ab dem 1.8.2019 alle Leistungen als Geldzahlung direkt an die Eltern zu erbringen. Nur dies gewährleistet ein möglichst unbürokratisches Verfahren, mit dem Kindern und Familien signalisiert wird, dass Politik und Verwaltung sie tatsächlich unterstützen und ihnen die Mittel für Bildung und Teilhabe in die Hand geben wollen. Und da die niedrigschwelligen Vergaberichtlinien wohl nicht sofort erarbeitet werden (können), sollen sie rückwirkend zum 1.8.2019 in Kraft gesetzt werden, um es den Berechtigten so zu ermöglichen, auch nachträglich Geldzahlungen für benötigte BuT-Leistungen zu erhalten…“ Pressemitteilung des Bündnis ‚AufRecht bestehen‘ gemeinsam mit der Nationalen Armutskonferenz (NAK) vom 30. Juli 2019 bei Tacheles. Siehe dazu: Bildungs- und Teilhabepaket: Paritätische Expertise zeigt, dass Teilhabeleistungen nur jedes siebte benachteiligte Kind erreichen 
„Unsere Lehrer*innen unterrichten nicht nur Schulfächer. Mit ihrem Diensteid haben sie sich auch dazu verpflichtet, ihren Schüler*innen die Werte unseres Grundgesetzes zu vermitteln. Indes missachtet die Politik den Grundgesetz-Artikel 20a: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen“. Dieser ist gerade aus der Sicht der Kinder und Jugendlichen essenziell. Lehrkräfte sollen also Werte vermitteln, deren politische Umsetzung nicht erkennbar ist. Und das, obwohl ein breiter wissenschaftlicher Konsens die bislang getroffenen klimapolitischen Maßnahmen als absolut ungenügend einstuft.“ Schools for Future zu ihrem Offenen Brief an alle staatlichen Bildungseinrichtungen und politischen Entscheidungsträger*innen – siehe mehr dazu 
„Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) macht sich für mehr Chancengleichheit in der Bildung stark. „Einzelne Programme und Förderprojekte reichen nicht, um Nachteile, die Schülerinnen und Schüler mitbringen, auszugleichen. Die gesamte Struktur des Schulsystems – von der Finanzierung bis zu den Organisationsformen – muss auf den Prüfstand“, sagte Ilka Hoffmann, GEW-Vorstandsmitglied Schule, am Dienstag in Frankfurt a.M. mit Blick die Ergebnisse der neuen Auswertung von PISA 2018. Sie schlug vor, arme Kommunen finanziell mehr zu unterstützen, damit sie gut ausgestattete Schulen für alle Kinder und Jugendlichen anbieten können. „Zudem muss der Weg in Richtung eines inklusiven Schulsystems beherzt weiterverfolgt werden. Ein wichtiger Schritt dabei: Sitzenbleiben und Ziffernnoten abzuschaffen“, betonte Hoffmann. Diese Entwicklung müsse wegen des dramatischen Lehrkräftemangels durch „eine Ausbildungsoffensive für das Lehramt“ mit dem Schwerpunkt auf der Primar- und der Sekundarstufe I begleitet werden. (…) „Die unterschiedlichen Zuständigkeiten von Bund, Land und Kommune führen dazu, dass Kinder und Jugendliche, die in armen Städten und Gemeinden leben, oft schlecht finanzierte Schulen besuchen müssen und am stärksten vom Lehrermangel betroffen sind. Bildungserfolg darf nicht von der Postleitzahl abhängig sein“, begründete die GEW-Expertin ihren Vorstoß. „Die Leistungsbewertung der Schülerinnen und Schüler durch Ziffernnoten und Maßnahmen wie das Sitzenbleiben verstärken diese Nachteile.“ Der Lehrkräftemangel sei ein zusätzliches Hindernis, um Schulentwicklung voranzutreiben und die Schülerinnen und Schüler besser individuell zu unterstützen…“ GEW-Pressemitteilung vom 29.09.2020 
„Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mahnt die Länder, das Nachholen schulischer Abschlüsse als Teil der Erwachsenenbildung auszubauen. „Sieben Prozent der Schülerinnen und Schüler haben das Schulsystem ohne Abschluss verlassen. Dieser Anteil ist in den vergangenen Jahren laut ‚Nationalem Bildungsbericht‘ gestiegen. (…) Auch wenn in den vergangenen Jahrzehnten durch Strukturreformen im Bildungswesen die sogenannte Durchlässigkeit erhöht worden sei, stelle der Bildungsbericht aktuell sinkende Absolventen-Quoten für den mittleren Abschluss und die Hochschulreife fest. (..) Deshalb habe die GEW das Gutachten „Der Zweite Bildungsweg in den Bundesländern – Strukturen und Perspektiven“ von Prof. Bernd Käpplinger initiiert, das dieser heute während einer Fachtagung vorstellte. Die Expertise zeige auf, wie unterschiedlich die Zuständigkeiten für den Zweiten Bildungsweg in den Landesregierungen und -verwaltungen geregelt sind. „Dabei macht gerade die Nationale Weiterbildungsstrategie deutlich, wie wichtig es vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels ist, Begabungsreserven zu heben, indem die Lernenden Entfaltungsmöglichkeiten bekommen. Die Lehrkräfte brauchen ihrer Qualifikation und der gesellschaftlichen Bedeutung ihrer Aufgabe entsprechende Arbeitsbedingungen, sind aber in mehreren Bundesländern prekär beschäftigt. Die Länder sind gefordert, für gute und sichere Arbeitsplätze zu sorgen“, unterstrich Klinger…“ GEW-Pressemitteilung vom 23. September 2020 zum 85-seitigen Gutachten: „Der Zweite Bildungsweg in den Bundesländern – Strukturen und Perspektiven“ von Bernd Käpplinger und Martin Reuter unter Mitarbeit von Pauline Pfeil vom September 2020 