Allgemeines zur (Aus)-Bildung(spolitik)

Dossier

AfD: Stoppt sofort die Denunziationen von Lehrerinnen und Lehrern. Petition bei change.orgDer faschistische brasilianische Präsidentschaftskandidat hat es im Programm: Schule ohne Parteien (was bedeutet, schön, wie früher, kolonialistisch lehren, das Land sei am 22. April 1500 von den Portugiesen „entdeckt“ worden); die Teesäufer des Herrn Trump haben es als Ziel: Ideologiefreie Schulen (sprich wir haben den „Wilden Westen“ zivilisiert und die paar toten Indianer haben es eh verdient) und noch mehrere andere. Indische Safran-Faschisten wollen den muslimischen Teil der eigenen Geschichte nicht gerne hören, bei Orban sollen die Kinder auf Panzern rumklettern statt Sozialkunde  und so weiter – da konnte ein rechtsradikaler Ideologen-Verein wie die AFD nicht fehlen: Neutrale Schule nennen sie ihr Denunziations-Programm, erfindungsreich waren sie halt noch nie. Die Neutralität soll dann vermutlich anfangen bei historischen völkischen Idiotien wie etwa der Frankenkönig (und Sachsenschlächter) sei der erste „deutsche“ Kaiser gewesen und enden mit dem Ende des Lehrplanes in bezug auf Nazi-Diktatur und (natürlich, schon aus Eigeninteresse) Kritik an Rassismus aller Art. Erfindungsreicher allemal als AFD-Hetze ist etwa der Protestmodus der fzs gegen diesen Vorstoß. Siehe dazu auch unser Dossier “Unerwünschte Sticker: AfD bekämpft Antifa Altona Ost in Hamburgs Ida Ehre Schule” das allgemeine Echo auf die AFD-Denunziantenkampagne, gewerkschaftliche Stellungnahme und weitere Informationen:

  • Trotz scharfer Kritik: AfD-Baden-Württemberg stellt “Denunziations-Plattform” für Lehrer online New (weiterlesen »)

Bildungspaket “Zum 1. August 2019 treten Änderungen bei dem sogenannten „Bildungs- und Teilhabepaket“ (BuT) in Kraft, wonach Kinder und Jugendliche aus einkommensarmen Haushalten etwas mehr Geld für Ausgaben im Bereich Schule und für Freizeitaktivitäten bekommen können. (…) Die Kritik scheint nun auch beim Gesetzgeber angekommen zu sein, der mit der Änderung zum 1. August 2019 nicht nur einzelne Leistungen des BuT erhöht (z.B. gibt es nun 150 € anstatt bisher 100 € jährlich für Schulmaterial), sondern auch die Vergabebedingungen verbessert. Außer für die Lernförderung ist nun kein besonderer Antrag für jede einzelne Leistung mehr erforderlich. Zukünftig können – wenn einmal ein Hartz-IV-, Kinderzuschlag- oder Wohngeld-Antrag gestellt ist – die benötigten BuT-Leistungen bei Vorlage eines Nachweises beim zuständigen Amt abgerufen werden – auch nachträglich. Zudem ist die Gewährung der Leistungen in Form von Gutscheinen oder Zahlung an die Leistungsanbieter im Gesetz nicht mehr zwingend vorgeschrieben. Jetzt ist es den Städten und Gemeinden, die die BuT-Leistungen bewilligen, auch möglich, diese als Geldzahlung zu gewähren. Die Trägheit der Sozialverwaltungen kennend, fordert das Bündnis AufRecht bestehen die Kommunalpolitiker*innen nun auf, die örtlichen Richtlinien zum BuT kurzfristig zu ändern und ab dem 1.8.2019 alle Leistungen als Geldzahlung direkt an die Eltern zu erbringen. Nur dies gewährleistet ein möglichst unbürokratisches Verfahren, mit dem Kindern und Familien signalisiert wird, dass Politik und Verwaltung sie tatsächlich unterstützen und ihnen die Mittel für Bildung und Teilhabe in die Hand geben wollen. Und da die niedrigschwelligen Vergaberichtlinien wohl nicht sofort erarbeitet werden (können), sollen sie rückwirkend zum 1.8.2019 in Kraft gesetzt werden, um es den Berechtigten so zu ermöglichen, auch nachträglich Geldzahlungen für benötigte BuT-Leistungen zu erhalten…” Pressemitteilung des Bündnis ‘AufRecht bestehen’ gemeinsam mit der Nationalen Armutskonferenz (NAK) vom 30. Juli 2019 bei Tacheles externer Link. Siehe dazu:

  • Bündnis AufRecht bestehen: Bildungspaket unbürokratisch und ohne Diskriminierung auszahlen! New (weiterlesen »)

Matthias Burchardt: Wider die neoliberale Zurichtung des Menschen“Das deutsche Bildungssystem fällt im internationalen Vergleich schon lange durch seinen besonders elitären Charakter auf. Wer aus gutem Hause kommt, dem stehen alle Türen offen. Wer unten ist, bleibt in aller Regel auch dort. (…) Doch selbst dort, wo der Staat in die Bildung seiner Bürger investiert, fördert er vor allem jene, die bereits oben stehen. So etwa mit der sogenannten Exzellenzinitiative, mit der sich die Politik noch unverhohlener zum Vertreter privater Kapitalinteressen macht. Wer braucht im Zeitalter des Turbokapitalismus schon Soziologen oder Historiker? Dank politischer Schützenhilfe sichern sich die Wirtschaftsbosse einen immer größeren Einfluss auf die deutsche Hochschullandschaft. Studiengänge, die den Profitmaximierungsstrategien der Kapitalverwerter dienlich sind, werden großzügig mit Fördergeldern bedacht. Der Rest fällt hinten runter. Außerhalb der Hochschulen beschränkt sich das Bildungswesen mehr und mehr auf die Produktion billiger und leicht auszubeutender Arbeitskräfte. So bieten nicht nur immer weniger Betriebe Lehrstellen an, auch die Qualität der Ausbildung wird schlechter. (…) Doch das ganze Desaster beginnt schon in der Grundschule. Wo die »schwarze Null« Staatsreligion ist, werden wider aller Bedarfsprognosen keine neuen Lehrer eingestellt. Die Lücken füllen Quereinsteiger ohne pädagogische Qualifikation zu miserablen Bedingungen. Hoffnungslos unterfinanziert bleiben derweil die Lehramtsstudiengänge. Statt sich mit pädagogischen Konzepten zu befassen, müssen Studierende häufig um die Aufnahme in überfüllte Seminare betteln. Die Schulen selbst werden derweil verhökert, denn mit Maßnahmen wie der Berliner »Schulbauoffensive« wird dem privaten Kapital auch auf dem Feld der Errichtung neuer Schulgebäude das Tor geöffnet. Die absehbaren Folgen sind steigende Kosten für die Allgemeinheit und satte Profite für die Immobilienwirtschaft. (…) Die vorherrschenden Zustände sind von den Eliten gewollt und müssen bekämpft werden. Um Veränderungen zu erreichen braucht es Druck von unten…” Einleitung von Steffen Stierle zur Beilage “Bildungspolitik” der jungen Welt vom 23. Oktober 2019 externer Link (die Einzelbeiträge zum Thema sind abopflichtig)

foodwatch-Forderung nach mehr staatlicher Verantwortung für Lehrmaterialen“20 der 30 DAX-Unternehmen versorgen Schulen mit kostenlosen Unterrichtsmaterialien, besagt eine neue Studie.” Deren Autor Tim Engartner warnte im Gespräch mit Regina Brinkmann am 8. Oktober 2019 beim Deutschlandfunk vor „schulischem Lobbyismus“ externer Link als Massenphänomen und forderte dagegen eine „Prüfstelle oder ein prinzipielles Verbot (…) Wir reden zwar gerne von der Schule als neutraler Bildungsinstanz, als einen Schonraum, der natürlich auch einen pädagogischen Auftrag zu erfüllen hat, der dem Allgemeinbildungsgedanken verpflichtet ist, aber in der Tat kann man sagen, es ist gut, wenn Schülerinnen und Schüler auch mal einen Blick über die Schultore hinter die Werkstore werfen und dort sehen, was Unternehmen eigentlich tagtäglich hier in der Bundesrepublik tun. Gleichwohl würde ich zu bedenken geben, dass wir eine Schwerpunktsetzung im Bereich der Automobil- und Finanzwirtschaft etwa feststellen können und dort natürlich auch Themen aufgegriffen werden, die nicht unmittelbar dem Allgemeinbildungsinteresse der Schulen oder der Schullandschaft zuträglich sind. Das heißt, wir haben hier eine sehr starke Vereinnahmung der Bildungsinhalte durch private Unternehmen, und das ist eine Sache, die wir in der Bildungsrepublik Deutschland, wie Kanzlerin Merkel ja einst proklamiert hat, nicht dulden können. (…) Ich habe die Befürchtung, dass die chronische Unterfinanzierung des Schulsystems… die klammen kommunalen Kassen lassen erkennen, dass auch die Schulgebäude, wie in der Anmoderation ja deutlich wurde, tatsächlich mitunter in einem desolaten Zustand sind, dass die Abschaffung der Lehr- und Lernmittelfreiheit, immerhin eine Kernforderung der Revolution von 1848, dass all das, gepaart mit gedeckelten Kopierkontingenten in den Schulen, den Weg bereitet für private Content-Anbieter für Unternehmen wie etwa die 20 DAX-Unternehmen, die in der Studie untersucht worden sind als solche, die besonders wirkmächtig und einflussreich sind im schulischen Kontext, dass die noch weiter Auftrieb bekommen. Eine zweite Tendenz, die man feststellen kann, ist, dass viele Unternehmen nicht mehr unter ihrem eigenen Namen auftreten, sondern sich in Initiativen verbünden, wie zum Beispiel die Wissensfabrik, die unter dem Dach der BASF in Ludwigshafen residiert, mit mehr als 140 weiteren Förderunternehmen, dass man die Aktivitäten clustert, sodass es dann auch für Schülerinnen und Schüler, aber auch für Lehrkräfte nur noch bedingt sichtbar wird, wer sich eigentlich hinter diesen Unterrichtsmaterialien oder Bildungsmaterialien im größeren Sinne verbirgt. Das ist natürlich eine weitere Gefahr, weil die Quelle des oder derjenigen, der oder die dort tätig ist, sollte natürlich einwandfrei zu identifizieren sein.” (Audiolänge: ca. 6 Min., abrufbar bis zum 19. Januar 2019). Siehe nun seine Studie dazu:

  • [OBS-Studie] Wie DAX-Unternehmen Schule machen: Lehr- und Lernmaterial als Türöffner für Lobbyismus New (weiterlesen »)

Bildungspaket “Die Leistungen für benachteiligte Kinder und Jugendliche seien in ihrer Höhe unzureichend und in der bestehenden Form schlicht nicht geeignet, Kinderarmut zu bekämpfen, Teilhabe zu ermöglichen und Bildungsgerechtigkeit sicherzustellen, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband. Nach einer aktuellen Expertise der Paritätischen Forschungsstelle profitierten zuletzt weniger als 15 Prozent der Schülerinnen und Schüler unter 15 Jahren im Hartz-IV-Bezug von den sogenannten „soziokulturellen Teilhabeleistungen“, mindestens 85 Prozent der Leistungsberechtigten wurden in der Praxis dagegen nicht erreicht. Notwendig sei die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Angebote der Jugendarbeit im Kinder- und Jugendhilfegesetz und die Einführung einer bedarfsgerechten, einkommensabhängigen Kindergrundsicherung. Die bisherigen Reformen im Kampf gegen Kinderarmut bezeichnet der Paritätische Gesamtverband als „Stückwerk“. Die kürzlich mit dem so genannten „Starke-Familien-Gesetz“ in Kraft getretenen Verbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket seien allenfalls „Trostpflaster“ gewesen, aber keine zufriedenstellende Lösung. Bisher kamen die soziokulturellen Teilhabeleistungen laut Expertise bei der großen Mehrheit der grundsätzlich leistungsberechtigten Kinder und Jugendlichen zwischen sechs und 15 Jahren nicht an. Die Studie belegt deutliche regionale Unterschiede, insgesamt sei aber in einem Großteil der Kommunen die durchschnittliche Quote bewilligter Anträge und festgestellter Ansprüche noch immer „niederschmetternd gering“. „Das Bildungs- und Teilhabepaket ist und bleibt Murks und geht komplett an der Lebensrealität Heranwachsender und den Strukturen vor Ort vorbei. Dieses Paket ist durch Reparaturen nicht zu retten. Es ist Zeit, sich von dem verkorksten Bildungs- und Teilhabepaket endlich zu verabschieden“, fordert Schneider…” Pressemeldung von Gwendolyn Stilling vom Paritätischen Gesamtverband vom 8. Oktober 2019 externer Link mit Link zur Expertise der Paritätischen Forschungsstelle “Empirische Befunde zum Bildungs- und Teilhabepaket: Teilhabequoten im Fokus.” als pdf zum Download – siehe dazu auch: Änderungen beim Bildungspaket – Das Geld muss bei den Kindern ankommen!

Matthias Burchardt: Wider die neoliberale Zurichtung des Menschen“Privatwirtschaftliche Interessen unterminieren den staatlichen Bildungsauftrag”, meint der Bildungsforscher Tim Engartner und wehrt sich im Interview mit makro 3sat am 26. September 2019 externer Link entschieden gegen die Ökonomisierung der Bildung: “Dieser Trend ist bedenklich. (…) Das Kernproblem dieser Öffnung von Schule gegenüber privatwirtschaftlichen Interessen liegt in dessen chronischer Unterfinanzierung, die sich in baufälligen Schulgebäuden und hohem Unterrichtsausfall ebenso niederschlägt wie in einem Mangel an professionell ausgebildeten Lehrkräften. Immer mehr Lehrerinnen und Lehrer müssen fachfremd unterrichten, d.h. ohne eine entsprechende Ausbildung für das jeweilige Unterrichtsfach. Zwar gibt es lobenswerte Beispiele, wie sich Schulen gegen Lobbyeinflüsse wehren, aber eine kohärente Praxis der kritischen Wachsamkeit, beispielsweise durch eine bundesweite Prüfstelle für kostenlose Unterrichtsmaterialien, liegt in weiter Ferne. (…) Das scheinbar unstillbare Verlangen nach Verwertbarkeit von Wissen auf dem Arbeitsmarkt ist in Eltern-, Schüler- und Studierendenschaft leider weit verbreitet. Die ökonomistische Wende von Bildung geht jedoch zu Lasten einer auf Urteils-, Reflexions- und Kritikfähigkeit zielenden Bildung. Wenn wir überdies nur auf Berufs- und Spezial- statt auf Allgemeinbildung setzen, sind wir nicht nur als Land der Dichter und Denker verloren. Wir negieren damit unser kulturelles Erbe, das nicht nur für die von Bundeskanzlerin Merkel proklamierte “Bildungsrepublik” unabdingbar ist, sondern auch für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. (…) Dieser Trend ist bedenklich, zumal wenn man berücksichtigt, dass mehr als die Hälfte der Eltern ihre Kinder an einer Privatschule anmelden würde, wenn das teils üppige Schulgeld keinen Hinderungsgrund darstellte. (…) Damit verstärkt das Schulsystem die ohnehin gravierenden sozialen Selektionseffekte, denn schon jetzt hat die soziale Herkunft in keinem vergleichbaren Staat derart entscheidenden Einfluss auf den Schulerfolg wie in Deutschland…” (Videolänge: 8 Min., verfügbar bis zum 27. September 2024)

Aufkleber der  Antifa Altona Ost: Antifa AreaSeit einem Jahr ist das AfD-Meldeportal für angebliche Neutralitätsverstöße an Hamburger Schulen online. Die Fraktion der Rechtspopulisten hat aus der Aktion bislang nicht viele Ergebnisse vorweisen können – außer ein paar Antifa-Aufklebern in einer Stadtteilschule.  Umso mehr frohlockt sie, dass die Schulbehörde nun erneut eingeschritten ist. Die Hamburger Schulbehörde ist erneut nach Hinweisen der AfD an einer Schule wegen Aufklebern und Flyern der linksextremen «Antifa Altona Ost» und anderer Gruppen eingeschritten. In seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion teilte der Senat mit, dass die Schulaufsicht die Leitung der Altonaer Max-Brauer-Stadtteilschule aufgefordert habe, gegebenenfalls in den Schulräumen vorhandenes «Material» zu entfernen, «das mit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule nicht zu vereinbaren wäre». Die AfD hatte der Kleinen Anfrage Fotos von Aufklebern, Flyern und Plakaten in dem Schulgebäude beigefügt, auf denen unter anderem auch auf den Fridays-for-Future-Klimastreik und eine GEW-Veranstaltung zur Gefährlichkeit der Antifa hingewiesen wurde. Die AfD sehe auch darin einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot, sagte der bildungspolitische Sprecher und Vorsitzende der Fraktion, Alexander Wolf, am Donnerstag. Erhalten hatte die AfD die Hinweise angeblich über ihr umstrittenes Schul-Meldeportal…” Beitrag vom 26. September 2019 bei news4teachers.de externer Link – siehe dazu weitere Informationen: (weiterlesen »)

Matthias Burchardt: Wider die neoliberale Zurichtung des MenschenHier gibt es mehr als Lagerfeuer, hässliche Uniformen und kitschige Gitarrenbegleitung. In speziellen Sommercamps in den USA bekommen Kinder und Jugendliche die volle Dröhnung neoliberaler Ideologie. Sie erfahren, wie sie am Mittagstisch richtig socializen, sich und ihre Produkte in den sozialen Medien am besten anpreisen und welche ihrer Hobbys geeignet sind, um aus ihnen Kapital zu schlagen. Diese Sommercamps versuchen zu retten, was einst Kitt der US-Gesellschaft war: Der Glaube, dass erfolgreich ist, wer sich richtig reinhängt. Denn an diese Lagerfeuer-Geschichte glauben scheinbar nicht mehr so viele: in den USA ist der Kapitalismus immer unbeliebter. Erst im März erschien eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Harris, nach der gerade die Jüngeren ein immer positiveres Bild vom Sozialismus haben. Die Hälfte würde es gar vorziehen, in einem sozialistischen Staat zu leben. Möglicherweise vor Schreck investieren US-Milliardäre nun in die sommerliche ideologische Festigung der Jugend. (…) In der EU bringen Erwachsene den Kindern den unternehmerischen Geist ebenso näher. Im Kindergarten oder in der Grundschule, lernen sie bei Schulfesten, welche ihrer Skills tatsächlich marktgerecht sind. Hinter jedem Klapptisch sitzt ein kleiner Unternehmer, der heute noch von einem Keks- und Kuchenimperium träumt und morgen schon die heimische Wirtschaft voranbringt. In seinen Empfehlungen zu Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen preist der Europäische Rat unternehmerische Kompetenz, Kreativität und Eigeninitiative. (…) Autoritär muss der Lehrer dafür gar nicht mehr sein. Der Schlagstock wurde ersetzt: durch Konkurrenzgeist und Facebook-angereizte Selbstvermarktung. Die Schülerinnen und Schüler sollen so auf ihr Leben in dieser Gesellschaft vorbereitet werden – und nicht die Prämissen infrage stellen. Dann braucht es auch keine Kapitalismus-Camps mehr.Artikel von Sebastian Friedrich vom 25.09.2019 beim Freitag online externer Link in der Reihe Lexikon der Leistungsgesellschaft

Kampagne der Linkspartei: »Das muss drin sein.«: Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV!Wegen der deutlichen Unterdeckung bei den Bildungsbedarfen in den Hartz-IV-Regelsätzen haben erste Sozialgerichte Jobcenter zur Übernahme der Kosten für einen PC/Laptop/Tablet-Computer oder auch für Schulbücher verurteilt. Der Erwerbslosenverein Tacheles ruft dazu auf, solche Schulbedarfe nun massenhaft zu beantragen. In den Regelleistungen für Kinder und Jugendliche sind für 0-6-Jährige 72 Cent, für 6-14-Jährige noch 53 Cent und für 14-18-Jährige „stolze“ 23 Cent für den Bereich Bildung enthalten. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte die Bundesregierung bereits mit Beschluss vom Juli 2014 aufgefordert, die Bildungskosten in den Regelleistungen aufzustocken. Passiert ist in den zurückliegen vier Jahren allerdings nichts. Das BVerfG hat gleichzeitig die Gerichte aufgefordert, das Recht bis zu einer gesetzlichen Änderung weit auszulegen. Dieser weiten Auslegung in Form der Bewilligung der Schulbedarfe auf Zuschussbasis sind nun eine Reihe von Sozialgerichten bei Bildungs- und Schulbedarfen gefolgt. Tacheles hat daher nun die “Schulbedarfskampagne“ gestartet, mit der im Bedarfsfall  PC/Laptop/Tablet-Computer oder auch für Schulbücher beantragt und durchgestritten werden sollen, aber auch um durch diese Kampagne, dauerhaft entsprechende Rechtsänderungen einzuleiten…” Hinweis im Thomé Newsletter 39/2018 vom 28. Oktober 2018 externer Link und die Kampagne bei Tacheles externer Link: Jetzt Schulcomputer beim Jobcenter/Sozialamt beantragen! Siehe dazu:

  • BA bestätigt Anspruch auf zusätzliche Schulbedarfe für die Jobcenter in gemeinsamer Einrichtung – Tacheles-Schulbuchkampagne erfolgreich New (weiterlesen »)

Buch von Bodo Zeuner: Kritik und Hoffnung. Politische und politikwissenschaftliche Texte aus 50 JahrenVerfasser unserer Neuerscheinung ist Bodo Zeuner, emeritierter Professor der Politischen Wisenschaft.  Sie ist ein Vor-Nachlass des Autors und bietet die ungewöhnliche Chance, in kompakter Form Werdegang und politische Interventionen eines linken Intellektuellen zu studieren, der noch in den letzten Kriegsjahren auf die Welt kam und bereits Ende der 1950er-Jahre, weit vor dem Auftreten der Studentenbewegung, seinen Platz in der politischen Linken fand. Seine Analysen des Zeitgeschehens lesen sich streckenweise wie ein Geschichtskurs über die Entwicklung der Bundesrepublik – betrachtet aus der Sicht eines marxistisch inspirierten Sozialisten. Das größte der fünf Kapitel widmet sich dem Thema „Gewerkschaften und Arbeiterbewegung“. Besonders die hier zusammengestellten Dokumente demonstrieren die analytischen und didaktischen Fähigkeiten des Autors, die er sich im Bereich der politischen Erwachsenenbildung, dem Journalismus und der langjährigen sozialwissenschaftlichen Arbeit als Hochschullehrer aneignen konnte. Doch dürfte seine gut verständliche Art zu argumentieren noch einen weiteren Grund besitzen: Bodo Zeuner war und ist eben nicht nur ein linker sozialwissenschaftlicher Theoretiker, sondern bis heute auch immer sozialer Akteur geblieben. Er erforschte nicht nur Parteien und Gewerkschaften nach Literaturlage, sondern begab sich auch in ihre Strukturen und mischte sich direkt in den politischen Prozess ein. So konnte er wertvolle Hilfestellungen geben, Lernprozesse ermöglichen und zum Gelingen von Kämpfen beitragen.” Info des Verlags Die Buchmacherei externer Link zum Buch von Bodo Zeuner (708 Seiten / ISBN 3-9819243-8-1 / 24,00 €. Siehe aus dem Buch unseres Gründungsmitglieds als (exklusive) Leseprobe im LabourNet Germany Inhaltsverzeichnis und Schlusswort  – wir danken!

Andreas Hellgermann: Kompetent, flexibel, angepasst. Zur Kritik neoliberaler Bildung. Edition ITP-Kompass, Münster 2018“Politische Bildung wird an Gymnasien umfangreicher und umfassender vermittelt als in anderen Schulformen, so das Ergebnis einer aktuellen Studie. Berufsschüler erhielten zum Beispiel weniger Befähigung zur politischen Teilhabe. Das sei ein Armutszeugnis”, sagte Sabine Achour, Mitautorin der Studie, im Gespräch mit Thekla Jahn am 5. Juni 2019 im Deutschlandfunk externer Link Audio Datei “… Was wirklich allen Schülerinnen und Schülern wichtig ist, das ist die soziale Frage, und zwar durch alle Milieus. Also ich glaube, da gibt es eine Sensibilität, die gerade nicht nur für Nachhaltigkeit nur da ist, sondern tatsächlich auch, wenn es um Verteilungsgerechtigkeit geht. (…) Wünschenswert wäre natürlich auf jeden Fall eine Angleichung der Stundenzahl für politische Bildung oder dass das überhaupt stattfindet – also teilweise berichten die Schülerinnen und Schüler an den Nicht-Gymnasien, dass das Fach auch gar nicht vorhanden ist, also dass es eigentlich dann überlagert wird von was auch immer, Geschichtsunterricht, Gesellschaftslehre oder so – und dass man entweder wirklich gucken muss, gut, wie kriegt man da tatsächlich auch Politikdidaktik irgendwie in die Stunden, das wäre natürlich ganz wichtig. Und auch das ist natürlich politische Bildung und Demokratiebildung, vielleicht auch mit Schülerinnen und Schülern mal darüber zu sprechen, was sie gerne machen möchten. Also dass wir jetzt gesellschaftlich plötzlich völlig erstaunt sind von Rezo und Fridays for Future zeigt ja auch ein bisschen, wie wenig wir anscheinend mitgekriegt haben von der jungen Generation, was die Themen sind, die halt da sind. Ich glaube, das hat schon ganz viel mit Motivation überhaupt für das politische Geschehen in der Bundesrepublik zu tun…” (Audiolänge: 6:46 Min.)

Andreas Hellgermann: Kompetent, flexibel, angepasst. Zur Kritik neoliberaler Bildung. Edition ITP-Kompass, Münster 2018“Michael Winterhoff zeichnet in seinem Buch „Deutschland verdummt“ ein düsteres Bild des Bildungssystems. Dessen Umkremplung vor 20 Jahren habe dazu geführt, dass jungen Menschen heute wesentliche soziale Kompetenzen fehlten. Einige 18-Jährige hätten die psychische Reife eines Kleinkindes, sagte er” in einem Gespräch mit Thekla Jahn beim Deutschlandfunk vom 3. Juni 2019 externer Link: “… Ja, das ist schon ein heftiger Titel, meine Frau war auch dagegen, aber es geht wirklich darum, etwas bewegen zu wollen, denn es ist doch tragisch, dass wir in einem Land leben, in dem heute schon 50 Prozent der Heranwachsenden nach Schulabschluss große Probleme haben. Ja, wenn Sie sich mal heute Praktikanten angucken oder Auszubildende, was vielen fehlt, sind sogenannte Soft Skills, das wäre Arbeitshaltung, Sinn für Pünktlichkeit, Erkennen von Strukturen und Abläufen, das Handy ist ihnen wichtiger als der Kunde, der vor ihnen steht, und über all das, was sie mal gelernt haben, können sie nicht verfügen. (…) Ja, was schiefläuft ist, dass das Bildungswesen vor 20 Jahren umgekrempelt wurde auf Betreiben der OECD und von Ideologen, die über die Bildungspolitik das durchgesetzt haben. Das heißt, Lehrer sind nicht gefragt worden, Eltern nicht informiert worden. Und es geht um die Ideologie, die Vorstellung, Kinder könnten autonom lernen und sind auf sich gestellt letztendlich, also man hat den Kindern die Beziehung genommen (…) Psyche, Leistung, also zum Beispiel soziale Fähigkeiten oder Arbeitshaltung, das sind Fähigkeiten, die müssten von klein auf eingeübt und abverlangt werden, also sie kommen nicht von alleine. Wenn ich aber Kinder auf sich gestellt lasse, dann leben sie quasi wie Kleinkinder in der Vorstellung: Ich kann alles bestimmen, ich kann alles steuern, ich muss mich auf niemanden einstellen und ich lebe nach Lustimpulsen. Und deshalb bleiben die da stehen…” (Audiolänge: ca. 10 Min., abrufbar bis zum 19. Januar 2038) – “Deutschland verdummt: Wie das Bildungssystem die Zukunft unserer Kinder verbaut” von Michael Winterhoff erschien Mai 2019 beim Gütersloher Verlagshaus

Kampagne der Linkspartei: »Das muss drin sein.«: Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV!“… Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen. Dies hat der 14. Senat des Bundessozialgerichts am Mittwoch, 8. Mai 2019 entschieden (Aktenzeichen B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R). Die Kosten für Schulbücher sind zwar dem Grunde nach vom Regelbedarf erfasst, nicht aber in der richtigen Höhe, wenn keine Lernmittelfreiheit besteht. Denn der Ermittlung des Regelbedarfs liegt eine bundesweite Einkommens- und Verbrauchsstichprobe zugrunde. Deren Ergebnis für Schulbücher ist folglich nicht auf Schüler übertragbar, für die anders als in den meisten Bundesländern keine Lernmittelfreiheit in der Oberstufe gilt. Daher sind Schulbücher für Schüler, die sie mangels Lernmittelfreiheit selbst kaufen müssen, durch das Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf nach § 21 Absatz 6 SGB II zu übernehmen. Dieser Mehrbedarf wurde aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz eingeführt. (…) Aus der Kultushoheit der Länder folgt nichts anderes. Mögliche Konflikte zwischen Bund und Ländern hinsichtlich der Finanzierung der Schulbildung dürfen nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht auf dem Rücken der Schüler ausgetragen werden. Ein Darlehen nach § 24 Absatz 1 SGB II scheidet aus, weil dieses einen vom Regelbedarf zutreffend erfassten Bedarf voraussetzt, was bei fehlender Lernmittelfreiheit gerade nicht der Fall ist.” BSG-Pressemitteilung vom 8. Mai 2019 externer Link. Siehe dazu auch die ausführliche Urteilsbewertung mit praktischen Hinweisen “BSG verurteilt Jobcenter zur Übernahme von Schul-, Bildungs- und Lernbedarfen” von Harald Thomé & Frank Jäger vom 8. Mai 2019 beim Tacheles e.V. externer Link

Dossier

Aufkleber der  Antifa Altona Ost: Antifa AreaHamburgs Schulaufsicht hat Antifa-Aufkleber an einer Schule entfernen lassen – auf Betreiben der AfD. Die Hinweise kamen über deren Meldeportal. Die Wände in der Ida Ehre Schule dürften wieder sauber und einheitlich sein. Nach einer Begehung des Oberstufengebäudes der Schule in Harvestehude hat die Schulaufsicht veranlasst, dass Aufkleber in einem Klassenraum und hinter der Eingangstür entfernt werden und eine „Wandaufschrift“ übermalt wird. Anlass für die Aktion war eine schriftliche Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Seit September vergangenen Jahres betreibt die Fraktion die Online-Plattform „Neutrale Schulen Hamburg“, auf der „Verdachtsfälle“ auf Verstöße gegen das Neutralitätsgebot gemeldet werden sollen. Über das Portal hat die AfD nach eigenen Angaben Hinweise über eine „Art Kaderschmiede“ für Linksextremisten an der Ida Ehre Schule erhalten. Im Visier der Partei sind jetzt Lehrkräfte, die Schulleitung und die „Antifa Altona Ost“, eine ihrer Meinung nach dem gewaltbereiten, autonomen Spektrum zugeordnete Gruppierung. Der Hamburger Verfassungsschutz beobachtet die Antifa Altona Ost. Ihm liegen aber keine Informationen vor, dass die Gruppe gewaltbereit ist, Gewalt befürwortet oder an gewalttätigen Ausschreitungen beteiligt war. Das geht aus der Antwort auf eine andere Anfrage der AfD hervor…” Artikel von Marthe Ruddat vom 20.3.2019 in der taz online externer Link – siehe dazu:

  • Eine Schule gegen die AfD: Die Ida-Ehre-Schule in Hamburg wurde unfreiwillig zu einem bundesweiten Symbol im Kampf gegen rechts New (weiterlesen »)

Kapitalismuskritik“… Mobbing als massenhaftes Phänomen scheint eine Begleiterscheinung und Folge der Durchsetzung neoliberaler Praktiken in Wirtschaft und Gesellschaft zu sein. Diese haben eine im Kapitalismus tief eingewurzelte endemische Verhaltensweise zu einer akuten Epidemie anwachsen lassen. »Der Kapitalismus«, hat der österreichische Sozialist Günther Nenning einmal gesagt, »ist nur nett, wenn er muss, und gegenwärtig muss er nicht.« (…) Eine vom Markt und seinen Gesetzen vollkommen beherrschte Gesellschaft zwingt die Menschen zu einem Leben im Zustand permanenter Verteidigung und Aggression. Wer vorwärts kommen und nicht irgendwann zu den Herausgefallenen und Überflüssigen gehören will, muss sozialdarwinistische Haltungen wie Skrupellosigkeit und Härte an den Tag legen. Der Neoliberalismus hat solche Haltungen vermasst. Es herrscht ein Klima, in dem Praktiken des Mobbings wie in einem Treibhaus gedeihen. (…) Der Faschismus bezog und bezieht seine psychischen Energien aus dieser Quelle. Er systematisierte Verhaltensweisen, die bereits vermasst vorlagen. (…) Primär ist die Bosheit, die den Menschen von den sozialen Verhältnissen und der Erziehung eingepresst wird. Mobbing ist ein Ventil, um diese eingepresste Bosheit gegen einzelne und Minderheiten loszulassen. Der menschenverachtende Furor käme erst in einer Gesellschaft zum Erliegen, in der Solidarität zur vorherrschenden Verkehrsform und Freundlichkeit zum bestimmenden Kommunikationsstil würde. Man kann nur hoffen, dass die neue Schülerbewegung etwas davon vorwegnimmt und in den Schulalltag einführt.” Beitrag von Götz Eisenberg bei der jungen Welt vom 13. April 2019 externer Link