Allgemeines zur (Aus)-Bildung(spolitik)

Dossier

AfD: Stoppt sofort die Denunziationen von Lehrerinnen und Lehrern. Petition bei change.orgDer faschistische brasilianische Präsidentschaftskandidat hat es im Programm: Schule ohne Parteien (was bedeutet, schön, wie früher, kolonialistisch lehren, das Land sei am 22. April 1500 von den Portugiesen „entdeckt“ worden); die Teesäufer des Herrn Trump haben es als Ziel: Ideologiefreie Schulen (sprich wir haben den „Wilden Westen“ zivilisiert und die paar toten Indianer haben es eh verdient) und noch mehrere andere. Indische Safran-Faschisten wollen den muslimischen Teil der eigenen Geschichte nicht gerne hören, bei Orban sollen die Kinder auf Panzern rumklettern statt Sozialkunde  und so weiter – da konnte ein rechtsradikaler Ideologen-Verein wie die AFD nicht fehlen: Neutrale Schule nennen sie ihr Denunziations-Programm, erfindungsreich waren sie halt noch nie. Die Neutralität soll dann vermutlich anfangen bei historischen völkischen Idiotien wie etwa der Frankenkönig (und Sachsenschlächter) sei der erste „deutsche“ Kaiser gewesen und enden mit dem Ende des Lehrplanes in bezug auf Nazi-Diktatur und (natürlich, schon aus Eigeninteresse) Kritik an Rassismus aller Art. Erfindungsreicher allemal als AFD-Hetze ist etwa der Protestmodus der fzs gegen diesen Vorstoß. Siehe dazu auch unser Dossier “Unerwünschte Sticker: AfD bekämpft Antifa Altona Ost in Hamburgs Ida Ehre Schule” das allgemeine Echo auf die AFD-Denunziantenkampagne, gewerkschaftliche Stellungnahme und weitere Informationen:

  • Verbot für AfD-Lehrermeldeportal – Mecklenburg-Vorpommerns Datenschutzbeauftragter droht Landesverband mit Zwangsgeld New (weiterlesen »)

Bildungspaket “Zum 1. August 2019 treten Änderungen bei dem sogenannten „Bildungs- und Teilhabepaket“ (BuT) in Kraft, wonach Kinder und Jugendliche aus einkommensarmen Haushalten etwas mehr Geld für Ausgaben im Bereich Schule und für Freizeitaktivitäten bekommen können. (…) Die Kritik scheint nun auch beim Gesetzgeber angekommen zu sein, der mit der Änderung zum 1. August 2019 nicht nur einzelne Leistungen des BuT erhöht (z.B. gibt es nun 150 € anstatt bisher 100 € jährlich für Schulmaterial), sondern auch die Vergabebedingungen verbessert. Außer für die Lernförderung ist nun kein besonderer Antrag für jede einzelne Leistung mehr erforderlich. Zukünftig können – wenn einmal ein Hartz-IV-, Kinderzuschlag- oder Wohngeld-Antrag gestellt ist – die benötigten BuT-Leistungen bei Vorlage eines Nachweises beim zuständigen Amt abgerufen werden – auch nachträglich. Zudem ist die Gewährung der Leistungen in Form von Gutscheinen oder Zahlung an die Leistungsanbieter im Gesetz nicht mehr zwingend vorgeschrieben. Jetzt ist es den Städten und Gemeinden, die die BuT-Leistungen bewilligen, auch möglich, diese als Geldzahlung zu gewähren. Die Trägheit der Sozialverwaltungen kennend, fordert das Bündnis AufRecht bestehen die Kommunalpolitiker*innen nun auf, die örtlichen Richtlinien zum BuT kurzfristig zu ändern und ab dem 1.8.2019 alle Leistungen als Geldzahlung direkt an die Eltern zu erbringen. Nur dies gewährleistet ein möglichst unbürokratisches Verfahren, mit dem Kindern und Familien signalisiert wird, dass Politik und Verwaltung sie tatsächlich unterstützen und ihnen die Mittel für Bildung und Teilhabe in die Hand geben wollen. Und da die niedrigschwelligen Vergaberichtlinien wohl nicht sofort erarbeitet werden (können), sollen sie rückwirkend zum 1.8.2019 in Kraft gesetzt werden, um es den Berechtigten so zu ermöglichen, auch nachträglich Geldzahlungen für benötigte BuT-Leistungen zu erhalten…” Pressemitteilung des Bündnis ‘AufRecht bestehen’ gemeinsam mit der Nationalen Armutskonferenz (NAK) vom 30. Juli 2019 bei Tacheles externer Link. Siehe dazu:

Buch von Bodo Zeuner: Kritik und Hoffnung. Politische und politikwissenschaftliche Texte aus 50 JahrenVerfasser unserer Neuerscheinung ist Bodo Zeuner, emeritierter Professor der Politischen Wisenschaft.  Sie ist ein Vor-Nachlass des Autors und bietet die ungewöhnliche Chance, in kompakter Form Werdegang und politische Interventionen eines linken Intellektuellen zu studieren, der noch in den letzten Kriegsjahren auf die Welt kam und bereits Ende der 1950er-Jahre, weit vor dem Auftreten der Studentenbewegung, seinen Platz in der politischen Linken fand. Seine Analysen des Zeitgeschehens lesen sich streckenweise wie ein Geschichtskurs über die Entwicklung der Bundesrepublik – betrachtet aus der Sicht eines marxistisch inspirierten Sozialisten. Das größte der fünf Kapitel widmet sich dem Thema „Gewerkschaften und Arbeiterbewegung“. Besonders die hier zusammengestellten Dokumente demonstrieren die analytischen und didaktischen Fähigkeiten des Autors, die er sich im Bereich der politischen Erwachsenenbildung, dem Journalismus und der langjährigen sozialwissenschaftlichen Arbeit als Hochschullehrer aneignen konnte. Doch dürfte seine gut verständliche Art zu argumentieren noch einen weiteren Grund besitzen: Bodo Zeuner war und ist eben nicht nur ein linker sozialwissenschaftlicher Theoretiker, sondern bis heute auch immer sozialer Akteur geblieben. Er erforschte nicht nur Parteien und Gewerkschaften nach Literaturlage, sondern begab sich auch in ihre Strukturen und mischte sich direkt in den politischen Prozess ein. So konnte er wertvolle Hilfestellungen geben, Lernprozesse ermöglichen und zum Gelingen von Kämpfen beitragen.” Info des Verlags Die Buchmacherei externer Link zum Buch von Bodo Zeuner (708 Seiten / ISBN 3-9819243-8-1 / 24,00 €. Siehe aus dem Buch unseres Gründungsmitglieds als (exklusive) Leseprobe im LabourNet Germany Inhaltsverzeichnis und Schlusswort  – wir danken!

Andreas Hellgermann: Kompetent, flexibel, angepasst. Zur Kritik neoliberaler Bildung. Edition ITP-Kompass, Münster 2018“Politische Bildung wird an Gymnasien umfangreicher und umfassender vermittelt als in anderen Schulformen, so das Ergebnis einer aktuellen Studie. Berufsschüler erhielten zum Beispiel weniger Befähigung zur politischen Teilhabe. Das sei ein Armutszeugnis”, sagte Sabine Achour, Mitautorin der Studie, im Gespräch mit Thekla Jahn am 5. Juni 2019 im Deutschlandfunk externer Link Audio Datei “… Was wirklich allen Schülerinnen und Schülern wichtig ist, das ist die soziale Frage, und zwar durch alle Milieus. Also ich glaube, da gibt es eine Sensibilität, die gerade nicht nur für Nachhaltigkeit nur da ist, sondern tatsächlich auch, wenn es um Verteilungsgerechtigkeit geht. (…) Wünschenswert wäre natürlich auf jeden Fall eine Angleichung der Stundenzahl für politische Bildung oder dass das überhaupt stattfindet – also teilweise berichten die Schülerinnen und Schüler an den Nicht-Gymnasien, dass das Fach auch gar nicht vorhanden ist, also dass es eigentlich dann überlagert wird von was auch immer, Geschichtsunterricht, Gesellschaftslehre oder so – und dass man entweder wirklich gucken muss, gut, wie kriegt man da tatsächlich auch Politikdidaktik irgendwie in die Stunden, das wäre natürlich ganz wichtig. Und auch das ist natürlich politische Bildung und Demokratiebildung, vielleicht auch mit Schülerinnen und Schülern mal darüber zu sprechen, was sie gerne machen möchten. Also dass wir jetzt gesellschaftlich plötzlich völlig erstaunt sind von Rezo und Fridays for Future zeigt ja auch ein bisschen, wie wenig wir anscheinend mitgekriegt haben von der jungen Generation, was die Themen sind, die halt da sind. Ich glaube, das hat schon ganz viel mit Motivation überhaupt für das politische Geschehen in der Bundesrepublik zu tun…” (Audiolänge: 6:46 Min.)

Andreas Hellgermann: Kompetent, flexibel, angepasst. Zur Kritik neoliberaler Bildung. Edition ITP-Kompass, Münster 2018“Michael Winterhoff zeichnet in seinem Buch „Deutschland verdummt“ ein düsteres Bild des Bildungssystems. Dessen Umkremplung vor 20 Jahren habe dazu geführt, dass jungen Menschen heute wesentliche soziale Kompetenzen fehlten. Einige 18-Jährige hätten die psychische Reife eines Kleinkindes, sagte er” in einem Gespräch mit Thekla Jahn beim Deutschlandfunk vom 3. Juni 2019 externer Link: “… Ja, das ist schon ein heftiger Titel, meine Frau war auch dagegen, aber es geht wirklich darum, etwas bewegen zu wollen, denn es ist doch tragisch, dass wir in einem Land leben, in dem heute schon 50 Prozent der Heranwachsenden nach Schulabschluss große Probleme haben. Ja, wenn Sie sich mal heute Praktikanten angucken oder Auszubildende, was vielen fehlt, sind sogenannte Soft Skills, das wäre Arbeitshaltung, Sinn für Pünktlichkeit, Erkennen von Strukturen und Abläufen, das Handy ist ihnen wichtiger als der Kunde, der vor ihnen steht, und über all das, was sie mal gelernt haben, können sie nicht verfügen. (…) Ja, was schiefläuft ist, dass das Bildungswesen vor 20 Jahren umgekrempelt wurde auf Betreiben der OECD und von Ideologen, die über die Bildungspolitik das durchgesetzt haben. Das heißt, Lehrer sind nicht gefragt worden, Eltern nicht informiert worden. Und es geht um die Ideologie, die Vorstellung, Kinder könnten autonom lernen und sind auf sich gestellt letztendlich, also man hat den Kindern die Beziehung genommen (…) Psyche, Leistung, also zum Beispiel soziale Fähigkeiten oder Arbeitshaltung, das sind Fähigkeiten, die müssten von klein auf eingeübt und abverlangt werden, also sie kommen nicht von alleine. Wenn ich aber Kinder auf sich gestellt lasse, dann leben sie quasi wie Kleinkinder in der Vorstellung: Ich kann alles bestimmen, ich kann alles steuern, ich muss mich auf niemanden einstellen und ich lebe nach Lustimpulsen. Und deshalb bleiben die da stehen…” (Audiolänge: ca. 10 Min., abrufbar bis zum 19. Januar 2038) – “Deutschland verdummt: Wie das Bildungssystem die Zukunft unserer Kinder verbaut” von Michael Winterhoff erschien Mai 2019 beim Gütersloher Verlagshaus

Kampagne der Linkspartei: »Das muss drin sein.«: Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV!“… Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen. Dies hat der 14. Senat des Bundessozialgerichts am Mittwoch, 8. Mai 2019 entschieden (Aktenzeichen B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R). Die Kosten für Schulbücher sind zwar dem Grunde nach vom Regelbedarf erfasst, nicht aber in der richtigen Höhe, wenn keine Lernmittelfreiheit besteht. Denn der Ermittlung des Regelbedarfs liegt eine bundesweite Einkommens- und Verbrauchsstichprobe zugrunde. Deren Ergebnis für Schulbücher ist folglich nicht auf Schüler übertragbar, für die anders als in den meisten Bundesländern keine Lernmittelfreiheit in der Oberstufe gilt. Daher sind Schulbücher für Schüler, die sie mangels Lernmittelfreiheit selbst kaufen müssen, durch das Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf nach § 21 Absatz 6 SGB II zu übernehmen. Dieser Mehrbedarf wurde aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz eingeführt. (…) Aus der Kultushoheit der Länder folgt nichts anderes. Mögliche Konflikte zwischen Bund und Ländern hinsichtlich der Finanzierung der Schulbildung dürfen nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht auf dem Rücken der Schüler ausgetragen werden. Ein Darlehen nach § 24 Absatz 1 SGB II scheidet aus, weil dieses einen vom Regelbedarf zutreffend erfassten Bedarf voraussetzt, was bei fehlender Lernmittelfreiheit gerade nicht der Fall ist.” BSG-Pressemitteilung vom 8. Mai 2019 externer Link. Siehe dazu auch die ausführliche Urteilsbewertung mit praktischen Hinweisen “BSG verurteilt Jobcenter zur Übernahme von Schul-, Bildungs- und Lernbedarfen” von Harald Thomé & Frank Jäger vom 8. Mai 2019 beim Tacheles e.V. externer Link

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Aufkleber der  Antifa Altona Ost: Antifa AreaHamburgs Schulaufsicht hat Antifa-Aufkleber an einer Schule entfernen lassen – auf Betreiben der AfD. Die Hinweise kamen über deren Meldeportal. Die Wände in der Ida Ehre Schule dürften wieder sauber und einheitlich sein. Nach einer Begehung des Oberstufengebäudes der Schule in Harvestehude hat die Schulaufsicht veranlasst, dass Aufkleber in einem Klassenraum und hinter der Eingangstür entfernt werden und eine „Wandaufschrift“ übermalt wird. Anlass für die Aktion war eine schriftliche Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Seit September vergangenen Jahres betreibt die Fraktion die Online-Plattform „Neutrale Schulen Hamburg“, auf der „Verdachtsfälle“ auf Verstöße gegen das Neutralitätsgebot gemeldet werden sollen. Über das Portal hat die AfD nach eigenen Angaben Hinweise über eine „Art Kaderschmiede“ für Linksextremisten an der Ida Ehre Schule erhalten. Im Visier der Partei sind jetzt Lehrkräfte, die Schulleitung und die „Antifa Altona Ost“, eine ihrer Meinung nach dem gewaltbereiten, autonomen Spektrum zugeordnete Gruppierung. Der Hamburger Verfassungsschutz beobachtet die Antifa Altona Ost. Ihm liegen aber keine Informationen vor, dass die Gruppe gewaltbereit ist, Gewalt befürwortet oder an gewalttätigen Ausschreitungen beteiligt war. Das geht aus der Antwort auf eine andere Anfrage der AfD hervor…” Artikel von Marthe Ruddat vom 20.3.2019 in der taz online externer Link – siehe dazu:

  • Eine Schule gegen die AfD: Die Ida-Ehre-Schule in Hamburg wurde unfreiwillig zu einem bundesweiten Symbol im Kampf gegen rechts New (weiterlesen »)

Kapitalismuskritik“… Mobbing als massenhaftes Phänomen scheint eine Begleiterscheinung und Folge der Durchsetzung neoliberaler Praktiken in Wirtschaft und Gesellschaft zu sein. Diese haben eine im Kapitalismus tief eingewurzelte endemische Verhaltensweise zu einer akuten Epidemie anwachsen lassen. »Der Kapitalismus«, hat der österreichische Sozialist Günther Nenning einmal gesagt, »ist nur nett, wenn er muss, und gegenwärtig muss er nicht.« (…) Eine vom Markt und seinen Gesetzen vollkommen beherrschte Gesellschaft zwingt die Menschen zu einem Leben im Zustand permanenter Verteidigung und Aggression. Wer vorwärts kommen und nicht irgendwann zu den Herausgefallenen und Überflüssigen gehören will, muss sozialdarwinistische Haltungen wie Skrupellosigkeit und Härte an den Tag legen. Der Neoliberalismus hat solche Haltungen vermasst. Es herrscht ein Klima, in dem Praktiken des Mobbings wie in einem Treibhaus gedeihen. (…) Der Faschismus bezog und bezieht seine psychischen Energien aus dieser Quelle. Er systematisierte Verhaltensweisen, die bereits vermasst vorlagen. (…) Primär ist die Bosheit, die den Menschen von den sozialen Verhältnissen und der Erziehung eingepresst wird. Mobbing ist ein Ventil, um diese eingepresste Bosheit gegen einzelne und Minderheiten loszulassen. Der menschenverachtende Furor käme erst in einer Gesellschaft zum Erliegen, in der Solidarität zur vorherrschenden Verkehrsform und Freundlichkeit zum bestimmenden Kommunikationsstil würde. Man kann nur hoffen, dass die neue Schülerbewegung etwas davon vorwegnimmt und in den Schulalltag einführt.” Beitrag von Götz Eisenberg bei der jungen Welt vom 13. April 2019 externer Link

Andreas Hellgermann: Kompetent, flexibel, angepasst. Zur Kritik neoliberaler Bildung. Edition ITP-Kompass, Münster 2018Das bürgerliche Feuilleton und die linke Gesellschaftskritik sind sich in einem Punkt einig: Die neoliberale Ideologie der Selbstoptimierung hat sich tief in unsere Köpfe eingebrannt. Im gesamtgesellschaftlichen Hamsterrad sind wir umgeben von Ichlingen, die mit weit ausgefahrenen Ellbogen versuchen, uns abzuhängen – und wir rennen mit ihnen um die Wette. Wir machen Überstunden, ohne es zu merken, versuchen Samstag auf der Party noch Kontakte zu knüpfen, die uns weiterbringen könnten, schrammen regelmäßig an einem Burnout vorbei, das wir nur verhindern können, weil wir die Ratschläge der Selfcare-Industrie befolgen.(…) Neoliberale Ideologie – so scheint es – ist so langsam ausgeforscht. Nicht ganz, denn bisher ist wenig erschienen zur neoliberalen Schule, vor allem wenig Konkretes. Diese Lücke schließt das Buch »Kompetent, flexibel, angepasst«. Der Lehrer Andreas Hellgermann holt darin aus zum Rundumschlag gegen das hiesige Schul- und Bildungssystem in Zeiten des Neoliberalismus – einer Zeit also, deren Alltag durch Individualisierung und die Verinnerlichung von Marktprinzipien auf alle Lebensbereiche gekennzeichnet ist. (…) Der flexibilisierte Arbeitsmarkt, flache Hierarchien in den Unternehmen sowie die Ausdifferenzierung und Spezialisierung der Arbeitswelt in den ehemaligen Industrieländern erforderten neue, dynamischere Konzepte. »Dementsprechend sind Bildung und Erziehung auf der individuellen und auf der gesellschaftlichen Ebene immer als Investitionen in das vorhandene und zu vergrößernde Humankapital anzusehen«, schreibt Hellgermann zutreffend. Er belässt es aber nicht bei der Kritik am Zweck der neoliberalen Schule. Sowohl beim Nürnberger Trichter als auch bei der neoliberalen Kompetenzorientierung gerät eines aus dem Blickfeld: die Gesellschaft als Ganzes zu verstehen. Die Kompetenzen, die heute in den Schulen erlernt werden sollen, reproduzieren vielmehr die bestehenden Prämissen…” Rezension von Sebastian Friedrich vom 4. März 2019 bei Blickpunkt WiSo externer Link von Andreas Hellgermann: Kompetent, flexibel, angepasst. Zur Kritik neoliberaler Bildung. Edition ITP-Kompass, Münster 2018, siehe auch eine Leseprobe beim Verlag externer Link

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Digitalisierungskongress: Arbeit und Gesellschaft 4.0 mitgestalten digikongress2016 in der ver.di Bundesverwaltung, Berlin, am 17. und 18. Oktober 2016“… Um die Schulen in Deutschland flächendeckend in die Lage zu versetzen, digitale Bildung zu vermitteln, schlägt das BMBF einen DigitalPakt#D mit den Ländern vor. Das BMBF bietet demnach an, über einen Zeitraum von fünf Jahren mit rund fünf Milliarden Euro die rund 40.000 Grundschulen, weiterführenden allgemeinbildenden Schulen und Berufsschulen in Deutschland mit digitaler Ausstattung wie Breitbandanbindung, W-LAN und Geräten zu versorgen. Im Gegenzug sollen sich die Länder verpflichten, die entsprechenden pädagogischen Konzepte, die Aus- und Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern sowie gemeinsame technische Standards umzusetzen…” Aus der Pressemitteilung des Bundesbildungsministeriums vom 12.10.2016 externer Link: “Sprung nach vorn in der digitalen Bildung”. Siehe dazu kontroverse Beiträge:

  • Bundestag stimmt Grundgesetzänderung zu: Der Digitalpakt wird kommen New (weiterlesen »)

Kampagne der Linkspartei: »Das muss drin sein.«: Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV!Wegen der deutlichen Unterdeckung bei den Bildungsbedarfen in den Hartz-IV-Regelsätzen haben erste Sozialgerichte Jobcenter zur Übernahme der Kosten für einen PC/Laptop/Tablet-Computer oder auch für Schulbücher verurteilt. Der Erwerbslosenverein Tacheles ruft dazu auf, solche Schulbedarfe nun massenhaft zu beantragen. In den Regelleistungen für Kinder und Jugendliche sind für 0-6-Jährige 72 Cent, für 6-14-Jährige noch 53 Cent und für 14-18-Jährige „stolze“ 23 Cent für den Bereich Bildung enthalten. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte die Bundesregierung bereits mit Beschluss vom Juli 2014 aufgefordert, die Bildungskosten in den Regelleistungen aufzustocken. Passiert ist in den zurückliegen vier Jahren allerdings nichts. Das BVerfG hat gleichzeitig die Gerichte aufgefordert, das Recht bis zu einer gesetzlichen Änderung weit auszulegen. Dieser weiten Auslegung in Form der Bewilligung der Schulbedarfe auf Zuschussbasis sind nun eine Reihe von Sozialgerichten bei Bildungs- und Schulbedarfen gefolgt. Tacheles hat daher nun die “Schulbedarfskampagne“ gestartet, mit der im Bedarfsfall  PC/Laptop/Tablet-Computer oder auch für Schulbücher beantragt und durchgestritten werden sollen, aber auch um durch diese Kampagne, dauerhaft entsprechende Rechtsänderungen einzuleiten…” Hinweis im Thomé Newsletter 39/2018 vom 28. Oktober 2018 externer Link und die Kampagne bei Tacheles externer Link: Jetzt Schulcomputer beim Jobcenter/Sozialamt beantragen! Siehe dazu:

Matthias Burchardt: Wider die neoliberale Zurichtung des Menschen“Bildung. Ein großes Wort. Oft wird sie gefordert. Wir haben Bildungspolitiker, Bildungsaufträge, etwas altmodisch anmutend auch Bildungsanstalten, so wie es früher einmal Badeanstalten gab. Aber was heißt Bildung? Wofür brauchen wir sie? (…) Im heutigen Gesetz für die Hochschulen findet sich immerhin Artikel 1.3, in dessen fünften Absatz es heißt: “Die Universitäten, … Hochschulen und die Offene Universität schenken auch der persönlichen Entfaltung und der Förderung des persönlichen Verantwortungsgefühls Aufmerksamkeit.” Wobei das mit dem “heutigen Gesetz” nicht ganz stimmt. Dies war die Version vom 1. September 2010. Seit 1. Februar 2018 ist dieser Teil vorübergehend außer Kraft gesetzt. In der in Zukunft in Kraft tretenden Fassung des Artikel 1.3 wird ausgeführt, was es mit dem “persönlichen Verantwortungsgefühl” auf sich hat: “Die Förderung des persönlichen Verantwortungsgefühls beinhaltet zumindest, dass die Bildungseinrichtungen, einschließlich ihrer Repräsentanten, sich diskriminierender Verhaltensweisen und Äußerungen enthalten.” Aha. Dadurch, dass Menschen etwas nicht tun, fördern sie das Verantwortungsgefühl der Studierenden?! Aufschlussreicher als der Gesetzestext sind in der Regel aber die Gesetzesbegründungen. Und in dem immerhin mehr als 300-seitigen Begründungstext aus dem Jahr 2006 heißt es, dass den Verpflichtungen aus Artikel 1.3 zumindest auch im Unterricht nachgekommen werden muss. Denn, jetzt kommt es: “Die Studenten müssen die Möglichkeit bekommen, sich so zu entwickeln, dass sie nach dem Abschluss ihrer Ausbildung für den Arbeitsmarkt bereit sind” (S. 315). (…) Damit sehen wir auch den ganzen Haken an der Sache: Unsere heutige Gesellschaft braucht für ihr ökonomisch-ideologisches Rückgrat vor allem Menschen, die ökonomisch, am Arbeitsplatz, in der Familie und in der Schule funktionieren. Alles ist vom Pragmatismus beherrscht, der eigentlich blanker Opportunismus ist. Bildung und damit kritisches Nachfragen steht dem nur im Wege. (…) Dennoch sagt man, alles drehe sich ums Individuum. Das möge man ja einmal probieren, mit seinen ganz eigenen Werten und Vorstellungen zu leben – und damit bei anderen anzuecken. Die werden das wohl eher nicht als Ausdruck von Freiheit willkommen heißen, sondern vielmehr als störende Extrawurst geißeln. “Individualismus” heißt bei uns heute, sich mit dem Erwerb von Konsumgütern einschließlich Nahrung und Reisen so zu inszenieren, dass alle sehen, dass man zum wohlhabenden Teil der Gesellschaft gehört. Wären wir wirklich gebildet, dann wüssten wir mit den antiken Philosophen, dass Konsum und Besitz unserem Leben keinen höheren Sinn verleihen. Dann würden wir auch nicht so viel für den Erwerb von Statussymbolen arbeiten. Dann würden wir auch nicht einfach so hinnehmen, dass in dieser Gesellschaft das Prinzip “Arbeit muss sich lohnen” durch Steuerschlupflöcher und ein sozial ungerechtes Erbrecht krass verzerrt wird: Wer hat, dem wird gegeben…” Beitrag von Stephan Schleim vom 16. Februar 2019 bei Telepolis externer Link

[Kampagne] Zukunft für Alle - Schule ohne Abschiebung“… ist eine Kampagne, die 2018 vom Roma Center e.V. ins Leben gerufen wurde. In Deutschland geboren und trotzdem abgeschoben. Für Roma keine Seltenheit. Eigentlich ein Skandal. Aber dennoch möglich. Auch viele andere junge Menschen, die hier geboren wurden oder nach Deutschland geflohen sind, haben keinen sicheren Aufenthalt. Was die beständige Bedrohung durch Abschiebung mit ihnen macht: Ängste, Schlafstörungen, ständige Übelkeit und andere psychische und gesundheitliche Probleme. Und wie sich alle, die mal zur Schule gegangen sind, leicht vorstellen können, haben sie auch Auswirkungen auf den Schulalltag. Wer sich ständig Sorgen machen muss, wer nicht schlafen oder essen kann, kann auch nicht gut lernen. Schulischer Erfolg ist so kaum möglich. (…) Nach einer Abschiebung haben Kinder und Jugendliche oft keinen Nachweis über ihre Beschulung, da einfach keine Zeit war, Unterlagen anzufordern oder mitzunehmen. Wenn sie in Deutschland geboren wurden, können sie oft die Sprache des Landes nicht, in das sie abgeschoben werden. Viele Menschen fliehen, weil sie verfolgt wurden, Gewalt erlebt haben oder massiv diskriminiert wurden. Werden sie abgeschoben, stehen sie wieder vor dieser Situation. Für Kinder bedeutet das oft, dass sie in der Schule misshandelt werden oder gar nicht erst zur Schule gehen können. Wir sehen in all dem einen massiven Verstoß gegen das Recht des Kindes auf Bildung. Die Kampagne möchte dieses Recht stärken. Mit Öffentlichkeitsarbeit, Bildungsveranstaltungen, Informationen und politischem Druck zielt die Kampagne darauf ab, dass Schüler*innen zunächst nicht mehr aus Schulen heraus abgeschoben werden dürfen und schließlich überhaupt nicht mehr…” Aus der Selbstdarstellung auf der Kampagnenseite externer Link, dort Aktionen Hintergründe und Materialien

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E&W 11/2017 zum Schwerpunkt "Lehrkräftemangel"Tausende Lehrkräftestellen können nicht besetzt werden – und die Schülerzahlen werden Prognosen zufolge in den kommenden Jahren weiter steigen. In einigen Bundesländern unterrichten bereits Hunderte Seiteneinsteigerinnen und -einsteiger. Die Bundesländer haben es verpasst, den Generationenwechsel in den Lehrerzimmern zu organisieren: Überall herrscht Lehrkräftemangel. Die GEW Berlin meldet, 41 Prozent der neueingestellten Lehrkräfte seien Quereinsteigerinnen und -einsteiger, in Sachsen sind es 52 Prozent, an den dortigen Grundschulen sogar 66 Prozent. Um neue Klassen zu bilden und neue Stellen einzurichten, müssten Experten zufolge mehrere Milliarden Euro investiert werden. Die GEW hat der Politik bereits ein konkretes Maßnahmenpaket vorgelegt externer Link – inklusive Forderungen wie die Bezahlung aller Lehrkräfte mindestens nach A13 und eine schrittweise Reduzierung der Pflichtstundenzahl. Zudem wird die „E&W“ den bundesweiten Lehrkräftemangel in einer neuen Länderserie mit Reportagen und Hintergrundberichten in den kommenden Monaten ausführlich thematisieren.” GEW-Themenseite vom Oktober 2017 externer Link – siehe dort die E&W 11/2017 zum Schwerpunkt “Lehrkräftemangel” externer Link und hier dazu:

  • GEW: „Lehrkräftemangel dramatisch – kein gutes Zeugnis für Kultusministerien“. Bildungsgewerkschaft schlägt 10-Punkte-Programm gegen Lehrkräftemangel vor New (weiterlesen »)

Bildungsstreiks weltweitIn Deutschland hängt der Bildungserfolg immer noch stark von der Herkunft der Kinder ab. Das geht aus einer aktuellen Unicef-Untersuchtung hervor. Experten fordern frühkindliche Förderung und Reduzierung sozialer und ökonomischer Ungleichheiten. Deutschland liegt in einer Rangliste zur Bildungsgerechtigkeit für Kinder in Industrieländern nur im unteren Mittelfeld. Von 41 untersuchten Staaten belegt Deutschland Rang 23, wie aus einer Untersuchung des Kinderhilfswerks Unicef externer Link hervorgeht, die am Dienstag in Köln vorgestellt wurde. Lettland steht an der Spitze des Rankings, Bulgarien und Malta sind die Schlusslichter. Die Grünen mahnten mehr Engagement in der Bildungspolitik an. Man müsse entschiedener dagegen vorgehen, dass in Deutschland Bildungserfolg noch immer stark von der Herkunft der Kinder abhänge. Die Studie „Ein unfairer Start ins Leben“ wurde erarbeitet vom Unicef-Forschungszentrums Innocenti…” Meldung vom 31. Oktober 2018 beim Migazin externer Link, siehe dazu auch die Unicef-PM vom 30.10.18 externer Link: “Hohe Wirtschaftskraft garantiert keine Bildungsgerechtigkeit” und die GEW zur OECD-Studie externer Link: Soziale Herkunft entscheidet noch immer über Bildungserfolg