Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Solidaritätskundgebung für ein langjährig bei der Firma dm beschäftigtes Ehepaar mit drei Kindern, das nahezu zeitgleich vom Arbeitgeber krankheitsbedingt gekündigt wurde. Am morgigen Freitag findet in Karlsruhe beim Arbeitsgericht unter dem Motto „Wir schauen hin!“ eine Solidaritätskundgebung, begleitend zu den Arbeitsgerichtsverfahren des Ehepaares, statt. Ende Mai dieses Jahres wurden den Ehepartnern seitens dm die Kündigungen ausgesprochen. Beide sind langjährig bei dm beschäftigt (einmal siebzehn und im anderen Fall zwölf Jahre). Sie ernähren mit ihren Einkünften drei schulpflichtige Kinder im Alter zwischen 8 und 18 Jahren. Begründet wurden die Kündigungen mit krankheitsbedingten Fehlzeiten…“ Pressemitteilung vom 26.10.2023 vom ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg und mehr daraus. NEU: Betriebsratsvorsitzender im dm-Verteilzentrum in Weilerswist schildert Klima der Angst und Jagd auf Kranke – und wird selbst gekündigt 
„… Was passiert, wenn ein nationales Gericht wie das BAG eine Entscheidung des EuGH einfach nicht umsetzt, sondern eine Lösung wählt, die im Widerspruch zu den Vorgaben des EuGH steht? (…) Im vorliegenden Leiharbeitsfall wären die Chancen einer Verfassungsbeschwerde sehr gut gewesen. (…) Die betroffene Leiharbeitnehmerin wurde von Ver.di vertreten. Zunächst gingen die mit der Angelegenheit befassten Gewerkschaftsjuristen davon aus, dass die Verfassungsbeschwerde eingelegt wird (…) Der Betroffenen wurde vorher mitgeteilt, dass das Verfahren nicht fortgesetzt werde. Man hat sie nicht etwa gefragt, wie sie die Dinge einschätze und ob sie gerne weitergemacht hätte. (…) Die Entscheidung durch Ver.di erging gegen Ende der Monatsfrist, so dass andere Leute nicht mehr in der Lage waren, mit der Betroffenen zu reden, sich eine Vollmacht zu holen und selbst einen Beschwerdetext zu erarbeiten. (…) Doch wie kann es weitergehen? Es gibt drei Möglichkeiten…“ Artikel von Wolfgang Däubler vom 23.10.2023 – wir danken und spoilern: Wir suchen weiter klagewillige LeiharbeiterInnen, um das BAG-Urteil zu kippen! 
„… seit Jahren und Jahrzehnten ist die hohe Belastung in Gesundheitsberufen bekannt und die steigenden Krankheitsausfälle belasten uns alle jeden Tag. Dennoch entscheiden sich Jahr für Jahr junge und jung gebliebene Menschen dazu, einen Beruf in eben jenem kaputten System zu erlernen. Trotz der Möglichkeit eines Antrags auf Ausbildungsverlängerung möchte die Dienststelle nun den Weg der fristlosen Kündigung bei Auszubildenden gehen. (…) Hinzu kommt, dass eine der betroffenen Personen ein Mitglied der gewählten Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) ist. Diese Person wurde von den Auszubildenden über die ver.di-Liste gewählt und hat in der kurzen Amtszeit seit dem 30. Juni 2023 versucht, die Ausbildungsbedingungen im Haus strukturell zu verbessern. (…) Die ver.di-Betriebsgruppe steht solidarisch an der Seite der Auszubildenden und lehnt das Verhalten der Dienststelle entschieden ab…“ Meldung vom 3. Oktober 2023 von und bei der ver.di-Betriebsgruppe an der Uniklinik RWTH Aachen („Azubis gekündigt“) 
„Bayern: Der REWE-Betriebsrat in der Logistik Bayern hat im Februar 2022 eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen, die Streikteilnehmer von einer Corona Prämienzahlung i.H.v. 200 € ausschloss. Dagegen setzten sich knapp 20 Beschäftigte erfolgreich zur Wehr. Das berichtet die Dienstleistungsgewerkschaft verdi. In der Betriebsvereinbarung war geregelt, dass Beschäftige mit mehr als 5 unentschuldigten Fehltagen nichts bekommen sollen. Dies zielte eindeutig auf die Streikteilnehmer ab. Der DGB Rechtschutz in Bamberg unterstützte die Abgestraften bei ihrer erfolgreichen Klage. Das Arbeitsgerichts Bamberg hat entschieden, dass die Corona Prämie nicht als Streikbruchprämie dienen darf. Wir begrüßen sehr, dass verdi in diesem Fall gegen eine Betriebsvereinbarung eines offensichtlich managementnahen Betriebsrats vorgegangen ist...“ Aus den Union Busting-News von Jessica Reisner vom 21. September 2023 bei der Aktion gegen Arbeitsunrecht 
„An mehreren Amazon-Standorten in Deutschland gibt es Konflikte mit ver.di. Die Gewerkschaft vermutet systematische Behinderung. Amazon erklärte, die Rechte der Gewerkschaften zu achten. An drei Amazon-Standorten in Niedersachsen gibt es derzeit Betriebsräte. An diesen drei Standorten befindet sich Amazon in einem Konflikt mit von der Gewerkschaft ver.di organisierten Betriebsräten. In Wunstorf bei Hannover klagt Samuel Onyekachi Atuegbu gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber. Atuegbu hatte seit Februar 2021 bei Amazon in Wunstorf gearbeitet und außerdem im vergangenen Jahr den dortigen Betriebsrat mitgegründet. Der befristete Vertrag des ver.di-Mitglieds wurde im Februar dieses Jahres nicht verlängert…“ Beitrag von Sebastian Friedrich und Philipp Hennig, NDR, vom 12.04.2023 in tagesschau.de – siehe mehr daraus und dazu (nun auch Dortmund!). NEU: Amazon gewinnt in 1. Instanz gegen das gekündigte Betriebsratsmitglied Rainer Reising – das Urteil ist auch ein Angriff auf die Betriebsratsarbeit insgesamt 
„Arbeitgeber sollen nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verpflichtet werden, die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. Alle EU-Staaten müssten dies durchsetzen, entschieden die obersten EU-Richter in Luxemburg. Nach Ansicht des EuGH ist das zwingend notwendig, um die Rechte der Arbeitnehmer zu schützen. Nur wenn die Arbeitszeit genau erfasst werde, könne man genau überprüfen, ob sie nicht überschritten werde. Außerdem sei es wichtig, dass die täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten eingehalten werden, so die Richter. (…) Geklagt hatte eine spanische Gewerkschaft, die den dortigen Ableger der Deutschen Bank verpflichten wollte, die täglich geleisteten Stunden ihrer Mitarbeiter aufzuzeichnen und so die Einhaltung der vorgesehenen Arbeitszeiten sicherzustellen.“ Meldung vom 14.05.2019 bei tagesschau.de zur Rechtssache C-55/18, siehe dazu u.a. den DGB und NEU: Arbeitszeiterfassung: Ein Jahr nach Gerichtsurteil fehlt noch immer ein Gesetz 
„Das LAG Hamburg hat in einer Entscheidung vom 24.6.2019 (Az.: 5 Sa 61/18) das Hafenunternehmen „Eurogate“ verurteilt, dem seit fast zwei Jahren bestehenden Teilzeitwunsch einer Hafenarbeiterin und Mutter eines 7 Jahre alten Sohnes zu entsprechen. (…) Doch die Firma Eurogate war selbst zu einem von der Klägerin vorgeschlagenen Kompromiss nicht bereit. (…) Ungewöhnlich an dem ganzen Fall war, dass die über den Betriebsablauf sehr gut informierte Hafenarbeiterin dem Unternehmen eine Vielzahl ganz konkreter Einsatzmöglichkeiten aufzeigen konnte, die aber allesamt von Eurogate abgelehnt wurden. Es muss festgehalten werden, dass die Betroffene keinerlei Unterstützung durch den zuständigen Betriebsrat erhielt. Im Gegenteil: Innerhalb und ausserhalb des Prozesses berief sich das beklagte Unternehmen wiederholt a u c h auf den Betriebsrat. In einem Gespräch gemeinsam mit Betriebsrat und Arbeitgeber hatte der Vertreter des Betriebsrats der Klägerin gegenüber erklärt, sie, die Klägerin, solle „der Firma doch mal entgegenkommen“, ansonsten stünden ihr „viele Unannehmlichkeiten bevor“…“ Aus dem Rat & Tat Info 285 vom 24.6.2019 von und bei Institut für Arbeit – ICOLAIR und NEU: Eurogate kontra Hafenarbeiterin: Im Streit wegen Kündigung nach Antrag auf Teilzeitarbeit wird über eine außergerichtliche Einigung verhandelt 
„Keine belegte Diskriminierung. Kein Schadensersatz. Kein Auskunftsrecht. Für die ZDF-Reporterin Birte Meier ist das Urteil des Berliner Landesarbeitsgerichts am heutigen Dienstagmittag eine Niederlage auf ganzer Linie. (…) Der Rechtsstreit zwischen Meier und ihrem Arbeitgeber, dem ZDF, begann im Jahr 2016. In persönlichen Gesprächen meinte die bei „Frontal 21“ beschäftigte Journalistin erfahren zu haben, dass sie weniger verdiente als ihre männlichen Kollegen. Das liege nur daran, dass sie eine Frau sei, meinte Meier und zog vor Gericht. Das wies die Klage in erster Instanz ab. Dieser Entscheidung folgte nun auch die nächst höhere Ebene. (…) Ebenfalls zurückgewiesen wurde der Versuch, sich im gleichen Verfahren vom Status als feste Freie zu einer festen Mitarbeiterin einzuklagen. Das sollte den Vergleich zwischen den unterschiedlichen Bezahlungen innerhalb der Redaktion erleichtern…“ Beitrag von Juliane Wiedemeier vom 5. Februar 2019 bei Übermedien mit Hintergründen, siehe zur Klage NEU: Equal Pay: Jahrelanger Rechtsstreit mit ZDF endet mit Vergleich 
“Das Start-up Gorillas, ein neues Unternehmen mit Sitz in Berlin, hat sich vorgenommen, Lebensmittel und Haushaltswaren besonders schnell zu liefern. (…) wo werden die Produkte gelagert, wer verpackt sie wo und wer liefert sie aus? Vor allem: Wie sind die Arbeitsbedingungen? Wie hoch sind die Löhne? Was ist mit dem Trinkgeld? (…) Ein besonders wichtiger Bestandteil des Geschäftsmodells ist, dass die Kommunikation über Apps erfolgt, sowohl die Bestellung als auch die Beauftragung der Fahrer und Fahrerinnen. Während die Unternehmen mit betriebswirtschaftlichen Begriffen wie Logistik und Zeiteffizienz hantieren, weisen Gewerkschaften darauf hin, dass letztlich die Fahrer und Lagerarbeiterinnen die schnelle Lieferung ermöglichen. (…) So praktisch es ist, schnell zu bekommen, was man braucht, ohne dafür das Haus zu verlassen – Verbraucher sollten sich fragen, was es bedeutet, wenn zwischen Ware und Käufer eine Plattform geschaltet ist…“ Artikel von Lisa Bor vom 10.09.2020 in der Jungle.World online, siehe dazu NEU: Nach „Sparmaßnahmen“ und Insolvenzgerüchten nun Entlassungswelle: Getir streicht weltweit 2.500 Stellen, deutschlandweit über 20 Lager v.a. von Gorillas geschlossen 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die geplante Übernahme des Kurznachrichtendiensts Twitter durch den Unternehmer Elon Musk „sehr besorgniserregend“ genannt. „Die Ankündigung des Tesla-Chefs, Twitter zu einer globalen Plattform für Redefreiheit machen und angebliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit dort abstellen zu wollen, klingt wenig vertrauenserweckend. Sie lässt eher befürchten, dass sich Hass und Desinformation künftig ungehindert Bahn brechen können“ (…) Was der Tesla-Chef unter Meinungs- und Pressefreiheit verstehe, habe er zudem mehrfach unter Beweis gestellt. (…) Musk sei darüber hinaus mehrfach durch explizit Journalist*innen diffamierende Tweets aufgefallen…“ dju-Pressemitteilung vom 26.04.2022 („Twitter-Übernahme durch Elon Musk „sehr besorgniserregend““), siehe weitere Kommentare und natürlich der für uns besonders wichtige Aspekt der Arbeitsbedingungen. NEU: Dank Elon Musk erhalten wir die wohl einmalige Gelegenheit bei der Zerstörung eines wichtigen Mediums live zuzuschauen 
„Am Bundesarbeitsgericht haben bis in die 1980er-Jahre Richter mit NS-Vergangenheit Recht gesprochen. Bis heute hängen ihre Fotos im Gericht in Erfurt. (…) Das Ex-NSDAP-Mitglied [Willy Martel] wurde Richter am neu geschaffenen Bundesarbeitsgericht an seinem damaligen Sitz in Kassel. Bis heute hängt sein Bild ohne einordnenden Kommentar in der Ahnengalerie in einem Gebäude auf dem Erfurter Petersberg, wohin das Gericht 1999 umgezogen ist. Daneben gibt es Fotos von zwölf weiteren Richterinnen und Richtern, die nach Recherchen von MDR Thüringen eine ähnlich belastete NS-Vergangenenheit hatten, für die rund 4000 Dokumente aus verschiedenen deutschen und europäischen Archiven ausgewertet wurden. (…) NS-Belastungen in der beruflichen Karriere treffen auch zu auf den ehemaligen Richter am Bundesarbeitsgericht, Georg Schröder (…) Die MDR-Thüringen-Recherchen zeigen auch, dass es bis heute im Bundesarbeitsgericht keine Aufarbeitung dieser Vergangenheit gegeben hat…“ Beitrag von Axel Hemmerling und Ludwig Kendzia vom 2. Dezember 2020 bei tagesschau.de, siehe dazu NEU: Juristen als Teil der Funktionselite des NS-Regimes. Kritische Anmerkung zum Beitrag „Die NS-Belastung des Bundesarbeitsgerichts“ von Martin Borowsky 
„… Der Lohnunterschied zwischen Arbeitnehmern aus Deutschland und dem Ausland wird zunehmend größer. In den letzten zehn Jahren hat er sich fast verdreifacht. (…) Vollzeitbeschäftigte, die keinen deutschen Pass haben, verdienten demnach Ende 2020 durchschnittlich 2638 Euro brutto im Monat. Das sind 903 Euro weniger als jene mit deutschem Pass. 2010 lag der Unterschied noch bei 317 Euro. Besonders stark wuchs die Schere zwischen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen aus Deutschland und solchen aus dem EU-Ausland: Dieser Abstand hat sich innerhalb des letzten Jahrzehnts mehr als verzehnfacht, von 91 Euro auf 1003 Euro Lohnunterschied. Während das Durchschnittseinkommen deutscher Beschäftigter in dieser Zeit stieg, fiel das Einkommen dieser Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sogar. (…) Experten und Expertinnen nennen den Lohnunterschied »Migration Pay Gap« – analog zum Gender-Pay-Gap, der ungleiche Löhne unter den Geschlechtern beschreibt. Genau erforscht sind die Gründe dieser Lohnlücke nicht…“ Meldung vom 16. September 2021 beim Spiegel online – siehe dazu NEU: Erwerbstätigkeit und Löhne steigen deutlich, aber ein Drittel der Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit arbeitet in Deutschland zum Niedriglohn 
„Der Staat schafft und gestaltet Arbeitsmärkte insbesondere in frauendominierten Branchen. Dennoch dürfen Gewerkschaften den Staat in dieser Funktion nicht mit Forderungen adressieren. Das Verbot des politischen Streiks begründen Rechtsprechung und Rechtswissenschaft mit dem Tarifbezug. Die Auseinandersetzung von Hans Carl Nipperdey, Ernst Forsthoff und deren Opponent Wolfgang Abendroth anlässlich des Zeitungsstreiks im Jahr 1952 legte den Grundstein für das deutsche Streikrechtsverständnis. Der Tarifbezug und das Verbot des politischen Streiks sind bis heute auf die Argumente Nipperdeys und Forsthoffs zurückzuführen, obwohl sie im Widerspruch zur grundgesetzlichen Dogmatik stehen. Eine vom Tarifbezug unabhängige Begründung des Streikrechts hingegen ist möglich. Der politische Streik kann vor dem Hintergrund völkerrechtsfreundlicher Auslegung des Grundgesetzes rechtmäßig sein. Ansatzpunkte für eine Umsetzung dieser Neukonzeption des Streikrechts finden sich in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und Bundesarbeitsgerichts.“ Klappentext zur Promotion von Theresa Tschenker, siehe diese und ein Interview mit ihr 
„… Unsere Besorgnis gilt der innergewerkschaftlichen Demokratie und dem Selbstverständnis von ver.di als Mitgliederorganisation. Damit verbunden ist der Umgang mit einem hauptamtlichen Kollegen, der zunehmend daran gehindert wird, an unserer Meinungsbildung zu den besten Vorschlägen für die Weiterentwicklung des Fachbereichs Handels und unserer Gewerkschaft teilzuhaben. Betroffen von verschiedenen willkürlichen Entscheidungen ist ausgerechnet der Leiter der ver.di-Bundesfachgruppe Einzel- und Versandhandel, unser Kollege Orhan Akman. Wie kaum ein anderer steht er für neue Ideen und Konzepte, um unsere Gewerkschaft progressiv weiterzuentwickeln. (…) Dass dieser sehr stark engagierte Kollege nun nicht mehr wie bisher die internationale Arbeit des Fachbereichs Handel mitgestalten soll, nachdem er seine Kandidatur als ver.di-Bundesvorstandsmitglied erklärt hatte, ist ein völlig unverständlicher Affront auch gegenüber uns Ehrenamtlichen…“ Petition an Frank Werneke und Stefanie Nutzenberger bei change.org (nun ergänzt um die Rücknahme der Kündigungen gegen Orhan Akman) und dazu NEU: Orhan Akman ./. ver.di-Bundesvorstand vor dem LAG Berlin: Wenn eine Gewerkschaft zur Verdachtskündigung greift und auch noch Berufung einlegt, muss sie scheitern… 
„In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht. (…) Die hiergegen gerichtete Revision der Beklagten hatte vor dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts bis auf einen Antrag betreffend ein Zwischenzeugnis Erfolg…“ Aus der BAG-Pressemitteilung zum Urteil vom 29. Juni 2023 – Armin Kammrad findet den laxen Umgang mit den Regeln der DSGVO sowie mit den Mitbestimmungsrechten des Betriebsrates in seinem Kommentar bedenklich, siehe beide im Beitrag