Arbeitsrecht allgemein

„Diagnose: Kapitalismus – Therapie: Pause.““Freunde treffen, Sport, leichte Arbeiten – arbeitsunfähig geschrieben bedeutet nicht zwangsläufig, Haus und Bett zu hüten. Oft ist es aber nicht eindeutig, was bei Arbeitsunfähigkeit erlaubt ist. Es kommt auf den Einzelfall an. Grundsätzlich gilt die Regelung, dass ein kranker Arbeitnehmer nichts tun sollte, was dem Heilungsprozess schadet. Deutlicher wird dies, wenn man sich nicht an dem umgangssprachlichen Wort “krankgeschrieben” orientiert, sondern an der offiziellen Bezeichnung “arbeitsunfähig”. Nur weil es aus gesundheitlichen Gründen einem Beschäftigten nicht möglich ist, seine hauptberufliche Arbeit zu erledigen, bedeutet das nicht, dass er sich privat oder nebenberuflich komplett einschränken muss. Ein gemeinsamer Abend mit Freunden steht etwa der Heilung von psychischen Erkrankungen nicht im Weg, im Gegenteil: er hilft eher dabei. Ähnlich ist es mit Sport: Leichte Übungen oder Sparziergänge, die helfen, wieder schmerzfrei zu arbeiten, sind erlaubt. Auch kleine Reisen, die nicht anstrengen, können arbeitsunfähig gemeldete Mitarbeiter problemlos unternehmen. Dementsprechend haben mehrere Arbeitsgerichte für Beschäftigte entschieden, deren Arbeitgeber ihnen wegen vermeintlich unerlaubter Aktivitäten im Krankheitsfall gekündigt hatte. (…) Klare Grenzen sind allerdings gesetzt, wenn Aktivitäten der Genesung im Weg stehen…” IG Metall-Ratgeber vom 1. Februar 2019 externer Link – siehe dazu:

Dossier

Leiharbeit in der Autoindustrie. Grafik von Findus - wir danken!Eine vernichtende Bilanz hat der Anwalt Dr. Rolf Geffken zur Rechtsprechung norddeutscher Arbeitsgerichte bei Werkverträgen in der Automobilindustrie gezogen. Geffken, der erst kürzlich in dritter Auflage ein Buch mit dem Titel „Umgang mit dem Arbeitsrecht“ herausgab, verurteilt in einem für die Fachöffentlichkeit bestimmten Gutachten die extrem einseitige Position, die vor allem niedersächsische Arbeitsgerichte beim mißbräuchlichen Einsatz von verdeckter Leiharbeit in der Automobilindustrie bezogen hätten. In verschiedenen Urteilen zB der Arbeitsgerichte Emden und Hannover würde das seit 2017 geltende Gesetz zum Schutze vor Mißbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen unterlaufen, indem der Anspruch von Fremdbeschäftigten auf Festanstellung bei den Automobilfirmen – vor allem bei VW – durch viel zu hohe und zum Teil absurde Anforderungen an die „Eingliederung in die Arbeitsorganisation“ der Unternehmen verhindert werde. (…) Der Autor bezeichnet das Vorgehen und die Argumentation der Gerichte als skandalös und sieht in dieser Art Rechtsprechung „Klassenjustiz“ im Interesse der Automobilkonzerne. Er sieht aber zugleich in der Argumentation der Gerichte zum Teil so groteske Züge, daß darauf – so seine ironische Schlußfolgerung – vermutlich nur noch „Die Anstalt“ eine angemessene Antwort geben könne. Der Autor betont andererseits aber auch die Verantwortung der Gewerkschaften und Betriebsräte, die dem Mißbrauch der verdeckten Leiharbeit und der Spaltung ganzer Belegschaften viel zu lange zugeschaut hätten. Notwendig sei jetzt die Durchsetzung der Rechte der Betroffenen auf tarifvertraglichem Gebiet. In die Rechtsprechung setze er selbst keine Hoffnung mehr.” Aus der Pressemitteilung der Kanzlei RAT & TAT vom 31.8.2019 – da (noch) nicht online dokumentieren wir den Volltext samt dem Hinweis auf ein bestellbares Gutachten zum Thema und Hintergründe sowie nun Auszüge aus dem Gutachten: (weiterlesen »)

ver.di-Aktionswoche "Pause": Pause machen. Durchatmen.“Besteht ein gesetzlicher Anspruch auf Raucherpausen? Ist der Gang zur Toilette auch Pausenzeit?” Gewerkschaftsjurist Dr. Till Bender vom DGB Rechtsschutz beantwortet bei der IG Metall am 16. August 2019 die wichtigsten Fragen externer Linkrund um das Thema Pausenzeiten – und erklärt, was Beschäftigte beachten müssen. (…) Paragraf 4 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) bestimmt, dass die Arbeit durch im Voraus feststehende Ruhepausen zu unterbrechen ist – mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden und 45 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden. Die Ruhepausen können in Zeitabschnitte von jeweils mindestens 15 Minuten aufgeteilt werden. Länger als sechs Stunden hintereinander dürfen Arbeitnehmer nicht ohne Ruhepause beschäftigt werden. (…) Jugendlichen müssen im Voraus feststehende Ruhepausen gewährt werden: mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als viereinhalb bis zu sechs Stunden und 60 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden. Als Ruhepausen gelten nur Arbeitsunterbrechung von mindestens 15 Minuten. (…) Im arbeitsrechtlichen Sinne liegt dann eine Pause vor, wenn der Arbeitnehmer vollständig von seinen Arbeitspflichten freigestellt ist, also auch keine Arbeitsbereitschaft vorliegt. Er kann den Arbeitsplatz und auch den Betrieb verlassen sofern hiergegen keine entgegenstehenden wirksamen Pausenregelungen bestehen…”

ChefImmer wieder versuchen Arbeitgeber über die Gestaltung von arbeitsvertraglichen Regelungen, zum Beispiel den Mindestlohn zu umgehen – diese Erfahrung macht zumindest die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Mit der Veröffentlichung einer Sammlung “mieser Arbeitsverträge” will die NGG nun dagegen vorgehen. Es sind zum Teil abenteuerlich gestaltete Arbeitsverträge, aber auch knallharte Gesetzesverstöße, auf die die Gewerkschaft NGG in ihrer täglichen Arbeit stößt. Wenn ein Arbeitgeber von seinen Beschäftigten vertraglich ein Pfand in Höhe von 50 Euro einfordert, das der Beschäftigte erst nach seinem sechsten Einsatz zurückbekommt, dann ist das in den Augen von NGG-Geschäftsführer Mark Baumeister nicht nur ein Bespiel für eine kreative, rechtsfreie Gestaltung von Arbeitsverträgen, sondern ein klarer Rechtsverstoß. (…) Damit es aber erst gar nicht so weit kommt, setzt die Gewerkschaft auf Aufklärung. “Die waghalsigsten Regelungen werden ab sofort auf unserer Website online gestellt“, erklärt Baumeister. Ziel sei es, die Beschäftigten dafür zu sensibilisieren, auf die Einhaltung rechtlicher Regelungen zu bestehen. Darüber hinaus erhofft sich die Gewerkschaft aber auch eine konsequente Umsetzung der jeweiligen tariflichen Regelungen…” Beitrag von Kasia Hummel vom 07.08.2019 beim Saarländischen Rundfunk externer Link und eine Meldung der NGG Saarland externer Link mit Meldeadresse

MAG: Mediathek für Arbeitsschutz und Gesundheitsförderung“Der Arbeitgeber kann grundsätzlich einem Beschäftigten nicht vorschreiben, was er in seiner Freizeit tut. Das gilt auch für den Sport. Dabei muss er auch in Kauf nehmen, krankheitsbedingte Fehlzeiten zu vergüten. Doch es gibt Grenzen (…) Das BAG gesteht den Beschäftigten zu, dass sie sich im üblichen Umfang bewegen und tätig sind. Die Arbeitnehmerin muss sich nicht mit dem Argument abspeisen lassen, dass ohne Sport die Verletzung nicht passiert wäre und daher selbst verschuldet sei. Ein eigenes Verschulden liegt nach dem Maßstab des BAG dann vor, wenn die Mitarbeiterin in grober Weise und leichtsinnig gegen die Regeln einer Sportart verstößt. Also wenn er vorgeschriebene Sicherungen wie Protektoren, Helme, Schienbeinschoner oder ähnlicher nicht trägt. Aber auch, wenn der Beschäftigte sich weit über seine Kräfte und Fähigkeiten hinaus sportlich betätigt. Etwa wenn ein Skianfänger gleich die „schwarze“ Piste befährt oder ein Wanderer sich nicht ohne vorheriges Training im Felsklettern versucht. (…) Darüber hinaus gibt es gemäß der Rechtsprechung des BAG Sportarten, die schon an sich besonders gefährlich sind, so dass allein das Ausüben ein Verschulden darstellt. Verletzungen, die bei diesen Sportarten auftreten, sind nicht von der Entgeltfortzahlung erfasst. Das Verletzungsrisiko ist bei diesen Sportarten so groß, dass auch ein gut ausgebildeter Sportler trotz sorgfältiger Beachtung aller Regeln das Verletzungsrisiko nicht vermeiden kann. Bislang hat die Rechtsprechung nur Kickboxen als derart gefährliche Sportart eingeordnet, nicht aber Moto-Cross-Rennen, Amateurboxen oder Drachenfliegen…” Rechtsinfo von Till Bender vom DGB Rechtsschutz bei der IG Metall vom 1. August 2019 externer Link

Bekleidung: Made in Hell“Kinderarbeit in Kaffeeplantagen, mieseste Löhne für Textilarbeiterinnen oder solch entsetzliche Arbeitsbedingungen in Kobalt-  oder Kupferminen. Oft schon haben wir darüber berichtet. Und auch darüber, wie deutsche Unternehmen von solch skandalösen Arbeitsbedingungen in den ärmsten Ländern der Welt profitieren. Nur getan hat sich so gut wie nichts. Jetzt soll sich daran etwas ändern. Oder besser gesagt, nichts soll sich daran ändern. Wie das zusammenpasst? Ganz einfach: Indem man erstmal ein Gesetz androht und dann die betroffenen Unternehmen selbst darüber entscheiden lässt, ob das Gesetz am Ende auch verabschiedet wird. Wie das genau geht, erklären Ihnen jetzt…” Andreas Maus und Golineh Atai in einem Bericht vom 18. Juli 2019 bei Monitor externer Link (Videolänge: 8:46 Min., in der ARD-Mediathek abrufbar bis zum 18. Juli 2020)

Chef“… »Als Chef zu seinem Angestellten zu sagen:»Rauchen ist ungesund, hör auf damit‹, geht natürlich nicht«, erklärt Peter Meyer, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Mitglied der AG Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV). Dagegen kann der Arbeitgeber durchaus Raucherpausen verbieten. »Er kann untersagen, dass Angestellte während der Arbeitszeiten gesonderte Pausen machen, um zu rauchen«, so Peter Meyer. In Paragraf 5 der Arbeitsstättenverordnung ist zudem festgeschrieben, dass Arbeitgeber dazu verpflichtet sind, einen wirksamen Nichtraucherschutz zu gewährleisten und die dazu erforderlichen Maßnahmen zu treffen. »Selbst wenn alle bis auf einen Angestellten im Betrieb Raucher sind, kann der Schutz des einen Nichtrauchers es gebieten, im Betrieb das Rauchen zu verbieten«, erklärt Meyer. (…) Darf der Arbeitgeber Urlaub zurücknehmen? (…) »Das geht eigentlich nicht«, sagt Johannes Schipp, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Gütersloh. Genehmigt ein Arbeitgeber einen Urlaubsantrag, sei das im Normalfall unwiderruflich. Im Notfall könnten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer aber einvernehmlich darauf einigen, dass bereits genehmigter Urlaub doch nicht angetreten wird. »Hatte ein Angestellter aber schon eine Reise geplant und Flüge gebucht, muss der Arbeitgeber im Zweifel dafür aufkommen«, erklärt Schipp, Vorsitzender der AG Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein. Was ist, wenn der Arbeitgeber Urlaub genehmigt, sich aber die Möglichkeit des Widerrufs vorbehält? Dann können Arbeitnehmer gegen einen erfolgten Widerruf mit einer einstweiligen Verfügung vorgehen, so der Fachanwalt. Selbst wenn der Arbeitgeber das Recht auf Widerruf des Urlaubs im Arbeitsvertrag festhält, sei diese Klausel rechtlich nicht wirksam.” Rechtstipps von und bei neues Deutschland vom 17. Juli 2019 externer Link

Kapovaz: Arbeit auf Abruf. Grafik für das LabourNet Germany von Tatjana Sarazhynska - wir danken!“Die FDP will mit einer Lockerung der Arbeitszeitregelungen für Gastronomie-Beschäftigte die Biergartenkultur in Deutschland retten. Das geht aus einem Antrag der Bundestagsfraktion hervor, über den das Parlament nach der Sommerpause beraten soll, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag) berichtet. Der FDP-Arbeitsmarktpolitiker Jens Beeck sagte mit Blick auf das Teilzeit- und Befristungsgesetz: “Niemand soll wegen bürokratischer und unflexibler Regelungen vor verschlossenen Biergärten stehen.” Die Liberalen wollen mit dem Vorstoß eine zu Jahresbeginn in Kraft getretene Verschärfung der Vorschriften zurückdrehen, wie es heißt. Für die sogenannte “Arbeit auf Abruf” gilt den Angaben zufolge aktuell eine Arbeitszeit von 20 statt bislang 10 Stunden als vereinbart, wenn die wöchentliche Arbeitszeit nicht ausdrücklich festgelegt ist. Bei 9,19 Euro Mindestlohn pro Stunde könne dies zu Problemen führen. “Minijobber und deren Arbeitgeber laufen somit Gefahr, schnell die 450 Euro-Grenze zu übertreten, obwohl ausdrücklich nur eine geringfügige Beschäftigung auf beiden Seiten gewünscht ist”, heißt es demnach im FDP-Antrag. Die Partei fordert eine Anhebung der Grenze für geringfügige Beschäftigung auf 551,40 Euro monatlich. Ferner sollen Sonderregelungen für die Gastronomie gelten, etwa eine Verkürzung der Ankündigungsfrist für “Arbeit auf Abruf” von vier auf zwei Tage.” Agenturmeldung vom 30. Juni 2019 bei Handelsblatt online externer Link

StechuhrVom Arbeitgeber abgezockt: Im Verfahren vor dem Arbeitsgericht Stralsund wehrte sich ein Arbeitnehmer erfolgreich gegen die Kürzung seines Lohns wegen fehlender Einsätze: “… Der Kläger arbeitete fast acht Jahre bei einem Arbeitgeber in der Metallbaubranche. Im Arbeitszeitkonto sammelten sich über die Jahre haufenweise Minusstunden an. Und dies obwohl der Kläger während seiner Montageeinsätze ein Höchstmaß an Überstunden machte und teilweise bis 70 Stunden pro Woche arbeitete. (…) Am Ende des Arbeitsverhältnisses im April 2017 stellte der Arbeitgeber dem Kläger wie vermeintlich vereinbart 163 Minusstunden in Rechnung und kürzte den letzten Lohn entsprechend. Gegen den Abzug wehrte sich der Kläger. (…) Mit Hilfe seiner rechtsschutzgewährenden Gewerkschaft und dem DGB Rechtsschutzbüro Stralsund konnte rekonstruiert werden, wie sich das Arbeitszeitkonto entwickelt hätte ohne diese betrieblich veranlassten Minusstunden. Am Ende stand gar ein Stundenplus von 465 Überstunden in drei Jahren(!) zu Buche. Auch dies klagte das IG Metall-Mitglied entsprechend ein. (…) Der Arbeitgeber wollte dies nicht auf sich sitzen lassen und führte an, der Kläger habe immer Montagetätigkeiten gewünscht und nur deswegen seien nicht ständig Einsätze vorhanden gewesen. Weiterhin sei das Arbeitszeitkonto vereinbart worden und damit eine Verrechnung von Plus- und Minusstunden zulässig. (…) Zu Unrecht urteilte das Gericht erster Instanz. Die Vereinbarung über das Arbeitszeitkonto war unwirksam. Damit musste der Arbeitgeber jede geleistete Stunde bezahlen und konnte er betrieblich veranlasste Minusstunden im Gegenzug nicht zum Abzug bringen, denn der Kläger hatte aus dem Arbeitsvertrag einen Beschäftigungsanspruch. In wesentlichen Teilen hielt diese Rechtsprechung dann auch vor dem LAG Mecklenburg-Vorpommern. In seinem Urteil verurteilte das LAG den Beklagten erneut zur Zahlung des einbehaltenen Geldes für die Minusstunden und zu einem großen Teil auch zur Bezahlung der Überstunden. Vom Klageantrag des Klägers wurde nur unwesentlich wegen einiger Unstimmigkeiten im berechneten Stundenumfang abgewichen…” Mitteilung 13. Juni 2019 von und bei der DGB Rechtsschutz GmbH externer Link

TeilzeitarbeitDas LAG Hamburg hat in einer Entscheidung vom 24.6.2019 (Az.: 5 Sa 61/18) das Hafenunternehmen „Eurogate“ verurteilt, dem seit fast zwei Jahren bestehenden Teilzeitwunsch einer Hafenarbeiterin und Mutter eines 7 Jahre alten Sohnes zu entsprechen. Mit zahlreichen Argumenten hatte das Unternehmen sich in einem umfangreichen Rechtsstreit gegen das Teilzeitbegehren der Klägerin gewandt. Die wesentlichen Gründe lauteten, daß der Drei-Schichten-Betrieb im Hafenbetrieb keine Beschränkung auf eine Schicht und auch keine Verkürzung der Frühschicht zulasse. Die Klägerin hingegen berief sich auf § 8 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG), in dem es heisst, der Arbeitgeber habe einem Teilzeitwunsch zu entsprechen, „soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen“. (…) Doch die Firma Eurogate war selbst zu einem von der Klägerin vorgeschlagenen Kompromiss nicht bereit. (…) Ungewöhnlich an dem ganzen Fall war, dass die über den Betriebsablauf sehr gut informierte Hafenarbeiterin dem Unternehmen eine Vielzahl ganz konkreter Einsatzmöglichkeiten aufzeigen konnte, die aber allesamt von Eurogate abgelehnt wurden. Es muss festgehalten werden, dass die Betroffene keinerlei Unterstützung durch den zuständigen Betriebsrat erhielt. Im Gegenteil: Innerhalb und ausserhalb des Prozesses berief sich das beklagte Unternehmen wiederholt a u c h auf den Betriebsrat. In einem Gespräch gemeinsam mit Betriebsrat und Arbeitgeber hatte der Vertreter des Betriebsrats der Klägerin gegenüber erklärt, sie, die Klägerin, solle „der Firma doch mal entgegenkommen“, ansonsten stünden ihr „viele Unannehmlichkeiten bevor“…” Aus dem Rat & Tat Info 285 vom 24.6.2019 von und bei Institut für Arbeit – ICOLAIR externer Link und eine Aktualisierung:

  • Erfolg einer Hafenarbeiterin –  Getrübt durch Gehässigkeiten des zuständigen Betriebrates New (weiterlesen »)

Mag Wompel: Jagd auf Kranke - Rückkehrgespräche auf dem VormarschDie Anweisung des Arbeitgebers an eine Arbeitnehmer“ sich unverzüglich zwecks Untersuchung an den medizinischen Dienst Ihrer Krankenversicherung … zu wenden und mir eine Stellungnahme zum Untersuchungsergebnis vorzulegen“, geht ins Leere, da gemäß § 275 SGB V der Arbeitgeber den medizinischen Dienst nur über die Krankenkasse einschalten kann. Die Weigerung der Arbeitnehmerin, einer solchen Anweisung Folge zu leisten, erscheint daher als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung nicht geeignet. Leitsatz des LAG Köln, 21.06.2018 – 7 Sa 768/17 – juris (…) Der Arbeitgeber muss, wenn er diesen Beweiswert erschüttern möchte, nachvollziehbare Zweifel darlegen. Diese können zum Beispiel bei auffällig häufigen, insbesondere kurzen Erkrankungen entstehen oder wenn die Arbeitsunfähigkeit von einem Arzt festgestellt wird, der durch die Häufigkeit der von ihm ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen auffällig geworden ist. Auch die häufige Erkrankung jeweils am Montag und Freitag und an Brückentagen kann entsprechende Zweifel begründen. Zutreffender Weise hat das LAG Köln aber festgestellt, dass sich – selbst wenn diese Voraussetzungen gegeben sind – der Arbeitgeber ausschließlich an die ihm durch die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge bekannte Krankenkasse des Arbeitnehmers zu wenden hat, um diese dazu zu bewegen, eine Überprüfung der Arbeitsunfähigkeit durch den MdK einzuleiten. Falls die Krankenkasse sich entscheidet, den MdK einzuschalten, was oftmals nicht der Fall ist, da die Krankenkassen schon aus den ihnen vorliegenden weiteren Behandlungsdaten die Arbeitsunfähigkeit als gegeben ansehen können, wird dieser in der Regel nach ärztlicher Untersuchung entscheiden. Der MdK teilt dem Arbeitgeber über die Krankenkasse danach lediglich mit, ob Arbeitsunfähigkeit besteht oder nicht. Auch in diesem Zusammenhang erfährt der Arbeitgeber keine Diagnosen…” Bell & Windirsch-Mandanteninfo vom Juli 2019 zum wichtigen Urteil, siehe auch deren Fazit: (weiterlesen »)

Tradition: "Ausländer" auf dem deutschen Arbeitsmarkt“… Eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen deckte zum Jahresanfang eklatante Mängel bei der Erfassung und Verfolgung von Ausbeutung der Arbeitskraft, Menschenhandel und Zwangsarbeit durch kriminelle Unternehmer*innen in Deutschland auf. Bei genauerer Betrachtung handelt es sich um staatliches Totalversagen und behördliche Sabotage. Die Antwort der Bundesregierung vom 11.2.2019 (…) auf die Anfrage der Grünen macht deutlich: Eine Verfolgung von Ausbeutung findet im bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten Land der EU so gut wie nicht statt. Sie ist statistisch nicht messbar und besteht aus lächerlichen Einzelfällen. (…) Angesichts der unzähligen Dokumentationen, die über ausbeuterische Arbeitsverhältnisse in den Bereichen Bau, Reinigungsgewerbe, Paket-Dienste, Ernthelfer und Schlachtbetrieben vorliegen, ein durch und durch beschämender Befund. Unternehmerkriminalität scheint nach wie vor als Kavaliersdelikt durchzugehen. Kommt es doch einmal zu einer Anzeige wegen Unterlaufung des Mindestlohns und ausbeuterischer Arbeitsverhältnisse, enden die Verfahren oft mit einem Vergleich. Die Beratungsstellen für „Faire Mobilität“ des DGB, bei denen ausländische Arbeitskräfte Hilfe finden, die um Lohn oder andere Ansprüche geprellt werden, haben 2017 laut eigener Statistik knapp über 5.000 Beratungsfälle gehabt. Wenn Unternehmer einbehaltene Löhne nachzahlen mussten – etwa aufgrund von Arbeitsgerichtsprozessen -, gelten die Ansprüche des einzelnen Beschäftigten als abgegolten. Strafen haben diese kriminellen Unternehmer in der Regel nicht zu befürchten, wie das Beispiel des Hotel-Reinigungsbarons Karly Zingsheim (ZIngsheim Hotel-Service, ZHS) zeigt. Da in Deutschland zumeist keine weiteren Ermittlungen bzw. eine konsequente Strafverfolgung oder -vereitelung stattinden, kann das kriminogene Mileu aus General-Unternehmern und Sub-Unternehmen in aller Ruhe weiter machen: Sie hinterziehen ohne Angst vor Strafe Löhne, Sozialversicherungsabgaben und Lohnsteuern. Die individuellen Erfolge einzelner Betroffener vor deutschen Arbeitsgerichten sind so nur ein Trostpflaster, ja ein Schmiermittel, um den Betrieb weiter aufrecht zu erhalten.” Beitrag von Jessica Reisner vom 4. Juni 2019 bei Arbeitsunrecht in Deutschland externer Link, siehe auch unser Dossier: Bundesfinanzministerium will “Missstände am Arbeitsmarkt, illegale Beschäftigung und Kindergeld- und Sozialleistungsmissbrauch” bekämpfen – oder wen?

ChefFür Empörung im Internet sorgte ein Äußerungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU): „Man muss Gesetze kompliziert machen, dann fällt es nicht so auf. Wir machen nix Illegales, wir machen Notwendiges“ (Zitat des Tages in junge Welt 08.06.2019). Die vom ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“ per Twitter bekanntgemachten Sätze externer Link waren sicher nicht für die Öffentlichkeit gedacht. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert „spricht von einem Skandal“, meldet DIE ZEIT darauf hin. Ein paar Beispiele aus dem Arbeitsrecht zeigen, dass Seehofer nur beschreibt, was seit Jahrzehnten politisches Ziel ist. Recht soll möglichst kompliziert sein, wenn Lohnabhängige ihre Rechte wahrnehmen wollen. Es fängt schon einmal mit der einfachen Frage aus Sicht des Nichtjuristen an: „Wo finde ich etwas zu meinen Rechten?“. Ein Arbeitsgesetzbuch gibt es hierzulande, im Gegensatz zur DDR, bis heute nicht, obwohl eine Regelung im Einigungsvertrag genau dies vorsah…” Artikel von Marcus Schwarzbach vom 10.6.2019 – wir danken! (weiterlesen »)

[Buch] Gläserne Belegschaften. Das Handbuch zum BeschäftigtendatenschutzDarf der Chef die E-Mails der Mitarbeiter lesen? Darf er Videokameras installieren? Dürfen Arbeitnehmerdaten irgendwo in der Cloud gespeichert werden? Wie verhalten sich Datenschutz und Compliance zueinander? Diese und andere Praxisfragen werden sich in Kürze nicht mehr nach dem gewohnten BDSG beantworten. Maßgebend ist stattdessen die EU-Datenschutz-Grundverordnung, die dem deutschen Recht vorgeht und die viele ungewohnte Regeln bringt. Glücklicherweise enthält sie auch eine Reihe von Öffnungsklauseln zugunsten des nationalen Gesetzgebers. Von ihnen macht das neue BDSG Gebrauch, das noch rechtzeitig vor den Wahlen verabschiedet wurde. Die „Gläsernen Belegschaften“ erläutern das neue Recht umfassend und in einer Weise, die auch für den Nicht-Spezialisten nachvollziehbar ist. Das Buch gehört zu den ersten, die das neue BDSG einbeziehen. Insbesondere in § 26 enthält dieses eine Reihe von Vorschriften zum Beschäftigtendatenschutz, die für die Praxis von zentraler Bedeutung sein werden.” Verlagsinfo zum Buch von Wolfgang Däubler  im Bund-Verlag (2017, 678 Seiten, gebunden, 7. Aufl., ISBN: 978-3-7663-6620-7, € 59,90). Siehe weitere Informationen sowie Vorwort der 7. Auflage und das Schlusswort “Perspektiven” als Leseproben im LabourNet Germany – wir danken dem Autor und dem Verlag! Siehe nun die 8. Neuauflage 2019:

  • Beschäftigtendatenschutz auf neuestem Stand: Das Standardwerk in Neuauflage 2019 New (weiterlesen »)

Dossier

StechuhrArbeitgeber sollen nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verpflichtet werden, die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. Alle EU-Staaten müssten dies durchsetzen, entschieden die obersten EU-Richter in Luxemburg. Nach Ansicht des EuGH ist das zwingend notwendig, um die Rechte der Arbeitnehmer zu schützen. Nur wenn die Arbeitszeit genau erfasst werde, könne man genau überprüfen, ob sie nicht überschritten werde. Außerdem sei es wichtig, dass die täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten eingehalten werden, so die Richter. (…) Geklagt hatte eine spanische Gewerkschaft, die den dortigen Ableger der Deutschen Bank verpflichten wollte, die täglich geleisteten Stunden ihrer Mitarbeiter aufzuzeichnen und so die Einhaltung der vorgesehenen Arbeitszeiten sicherzustellen.” Meldung vom 14.05.2019 bei tagesschau.de externer Link zur Rechtssache C-55/18, siehe dazu u.a. den DGB:

  • Das Urteil zur Arbeitszeiterfassung ersetzt nicht den Kampf um bessere Arbeitsbedingungen. Kommentar von Armin Kammrad vom 23. Mai 2019 New (weiterlesen »)