Arbeitsrecht allgemein

Bekleidung: Made in Hell“Kinderarbeit in Kaffeeplantagen, mieseste Löhne für Textilarbeiterinnen oder solch entsetzliche Arbeitsbedingungen in Kobalt-  oder Kupferminen. Oft schon haben wir darüber berichtet. Und auch darüber, wie deutsche Unternehmen von solch skandalösen Arbeitsbedingungen in den ärmsten Ländern der Welt profitieren. Nur getan hat sich so gut wie nichts. Jetzt soll sich daran etwas ändern. Oder besser gesagt, nichts soll sich daran ändern. Wie das zusammenpasst? Ganz einfach: Indem man erstmal ein Gesetz androht und dann die betroffenen Unternehmen selbst darüber entscheiden lässt, ob das Gesetz am Ende auch verabschiedet wird. Wie das genau geht, erklären Ihnen jetzt…” Andreas Maus und Golineh Atai in einem Bericht vom 18. Juli 2019 bei Monitor externer Link (Videolänge: 8:46 Min., in der ARD-Mediathek abrufbar bis zum 18. Juli 2020)

Chef“… »Als Chef zu seinem Angestellten zu sagen:»Rauchen ist ungesund, hör auf damit‹, geht natürlich nicht«, erklärt Peter Meyer, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Mitglied der AG Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV). Dagegen kann der Arbeitgeber durchaus Raucherpausen verbieten. »Er kann untersagen, dass Angestellte während der Arbeitszeiten gesonderte Pausen machen, um zu rauchen«, so Peter Meyer. In Paragraf 5 der Arbeitsstättenverordnung ist zudem festgeschrieben, dass Arbeitgeber dazu verpflichtet sind, einen wirksamen Nichtraucherschutz zu gewährleisten und die dazu erforderlichen Maßnahmen zu treffen. »Selbst wenn alle bis auf einen Angestellten im Betrieb Raucher sind, kann der Schutz des einen Nichtrauchers es gebieten, im Betrieb das Rauchen zu verbieten«, erklärt Meyer. (…) Darf der Arbeitgeber Urlaub zurücknehmen? (…) »Das geht eigentlich nicht«, sagt Johannes Schipp, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Gütersloh. Genehmigt ein Arbeitgeber einen Urlaubsantrag, sei das im Normalfall unwiderruflich. Im Notfall könnten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer aber einvernehmlich darauf einigen, dass bereits genehmigter Urlaub doch nicht angetreten wird. »Hatte ein Angestellter aber schon eine Reise geplant und Flüge gebucht, muss der Arbeitgeber im Zweifel dafür aufkommen«, erklärt Schipp, Vorsitzender der AG Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein. Was ist, wenn der Arbeitgeber Urlaub genehmigt, sich aber die Möglichkeit des Widerrufs vorbehält? Dann können Arbeitnehmer gegen einen erfolgten Widerruf mit einer einstweiligen Verfügung vorgehen, so der Fachanwalt. Selbst wenn der Arbeitgeber das Recht auf Widerruf des Urlaubs im Arbeitsvertrag festhält, sei diese Klausel rechtlich nicht wirksam.” Rechtstipps von und bei neues Deutschland vom 17. Juli 2019 externer Link

Kapovaz: Arbeit auf Abruf. Grafik für das LabourNet Germany von Tatjana Sarazhynska - wir danken!“Die FDP will mit einer Lockerung der Arbeitszeitregelungen für Gastronomie-Beschäftigte die Biergartenkultur in Deutschland retten. Das geht aus einem Antrag der Bundestagsfraktion hervor, über den das Parlament nach der Sommerpause beraten soll, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag) berichtet. Der FDP-Arbeitsmarktpolitiker Jens Beeck sagte mit Blick auf das Teilzeit- und Befristungsgesetz: “Niemand soll wegen bürokratischer und unflexibler Regelungen vor verschlossenen Biergärten stehen.” Die Liberalen wollen mit dem Vorstoß eine zu Jahresbeginn in Kraft getretene Verschärfung der Vorschriften zurückdrehen, wie es heißt. Für die sogenannte “Arbeit auf Abruf” gilt den Angaben zufolge aktuell eine Arbeitszeit von 20 statt bislang 10 Stunden als vereinbart, wenn die wöchentliche Arbeitszeit nicht ausdrücklich festgelegt ist. Bei 9,19 Euro Mindestlohn pro Stunde könne dies zu Problemen führen. “Minijobber und deren Arbeitgeber laufen somit Gefahr, schnell die 450 Euro-Grenze zu übertreten, obwohl ausdrücklich nur eine geringfügige Beschäftigung auf beiden Seiten gewünscht ist”, heißt es demnach im FDP-Antrag. Die Partei fordert eine Anhebung der Grenze für geringfügige Beschäftigung auf 551,40 Euro monatlich. Ferner sollen Sonderregelungen für die Gastronomie gelten, etwa eine Verkürzung der Ankündigungsfrist für “Arbeit auf Abruf” von vier auf zwei Tage.” Agenturmeldung vom 30. Juni 2019 bei Handelsblatt online externer Link

StechuhrVom Arbeitgeber abgezockt: Im Verfahren vor dem Arbeitsgericht Stralsund wehrte sich ein Arbeitnehmer erfolgreich gegen die Kürzung seines Lohns wegen fehlender Einsätze: “… Der Kläger arbeitete fast acht Jahre bei einem Arbeitgeber in der Metallbaubranche. Im Arbeitszeitkonto sammelten sich über die Jahre haufenweise Minusstunden an. Und dies obwohl der Kläger während seiner Montageeinsätze ein Höchstmaß an Überstunden machte und teilweise bis 70 Stunden pro Woche arbeitete. (…) Am Ende des Arbeitsverhältnisses im April 2017 stellte der Arbeitgeber dem Kläger wie vermeintlich vereinbart 163 Minusstunden in Rechnung und kürzte den letzten Lohn entsprechend. Gegen den Abzug wehrte sich der Kläger. (…) Mit Hilfe seiner rechtsschutzgewährenden Gewerkschaft und dem DGB Rechtsschutzbüro Stralsund konnte rekonstruiert werden, wie sich das Arbeitszeitkonto entwickelt hätte ohne diese betrieblich veranlassten Minusstunden. Am Ende stand gar ein Stundenplus von 465 Überstunden in drei Jahren(!) zu Buche. Auch dies klagte das IG Metall-Mitglied entsprechend ein. (…) Der Arbeitgeber wollte dies nicht auf sich sitzen lassen und führte an, der Kläger habe immer Montagetätigkeiten gewünscht und nur deswegen seien nicht ständig Einsätze vorhanden gewesen. Weiterhin sei das Arbeitszeitkonto vereinbart worden und damit eine Verrechnung von Plus- und Minusstunden zulässig. (…) Zu Unrecht urteilte das Gericht erster Instanz. Die Vereinbarung über das Arbeitszeitkonto war unwirksam. Damit musste der Arbeitgeber jede geleistete Stunde bezahlen und konnte er betrieblich veranlasste Minusstunden im Gegenzug nicht zum Abzug bringen, denn der Kläger hatte aus dem Arbeitsvertrag einen Beschäftigungsanspruch. In wesentlichen Teilen hielt diese Rechtsprechung dann auch vor dem LAG Mecklenburg-Vorpommern. In seinem Urteil verurteilte das LAG den Beklagten erneut zur Zahlung des einbehaltenen Geldes für die Minusstunden und zu einem großen Teil auch zur Bezahlung der Überstunden. Vom Klageantrag des Klägers wurde nur unwesentlich wegen einiger Unstimmigkeiten im berechneten Stundenumfang abgewichen…” Mitteilung 13. Juni 2019 von und bei der DGB Rechtsschutz GmbH externer Link

TeilzeitarbeitDas LAG Hamburg hat in einer Entscheidung vom 24.6.2019 (Az.: 5 Sa 61/18) das Hafenunternehmen „Eurogate“ verurteilt, dem seit fast zwei Jahren bestehenden Teilzeitwunsch einer Hafenarbeiterin und Mutter eines 7 Jahre alten Sohnes zu entsprechen. Mit zahlreichen Argumenten hatte das Unternehmen sich in einem umfangreichen Rechtsstreit gegen das Teilzeitbegehren der Klägerin gewandt. Die wesentlichen Gründe lauteten, daß der Drei-Schichten-Betrieb im Hafenbetrieb keine Beschränkung auf eine Schicht und auch keine Verkürzung der Frühschicht zulasse. Die Klägerin hingegen berief sich auf § 8 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG), in dem es heisst, der Arbeitgeber habe einem Teilzeitwunsch zu entsprechen, „soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen“. (…) Doch die Firma Eurogate war selbst zu einem von der Klägerin vorgeschlagenen Kompromiss nicht bereit. (…) Ungewöhnlich an dem ganzen Fall war, dass die über den Betriebsablauf sehr gut informierte Hafenarbeiterin dem Unternehmen eine Vielzahl ganz konkreter Einsatzmöglichkeiten aufzeigen konnte, die aber allesamt von Eurogate abgelehnt wurden. Es muss festgehalten werden, dass die Betroffene keinerlei Unterstützung durch den zuständigen Betriebsrat erhielt. Im Gegenteil: Innerhalb und ausserhalb des Prozesses berief sich das beklagte Unternehmen wiederholt a u c h auf den Betriebsrat. In einem Gespräch gemeinsam mit Betriebsrat und Arbeitgeber hatte der Vertreter des Betriebsrats der Klägerin gegenüber erklärt, sie, die Klägerin, solle „der Firma doch mal entgegenkommen“, ansonsten stünden ihr „viele Unannehmlichkeiten bevor“…” Aus dem Rat & Tat Info 285 vom 24.6.2019 von und bei Institut für Arbeit – ICOLAIR externer Link und eine Aktualisierung:

  • Erfolg einer Hafenarbeiterin –  Getrübt durch Gehässigkeiten des zuständigen Betriebrates New (weiterlesen »)

Mag Wompel: Jagd auf Kranke - Rückkehrgespräche auf dem VormarschDie Anweisung des Arbeitgebers an eine Arbeitnehmer“ sich unverzüglich zwecks Untersuchung an den medizinischen Dienst Ihrer Krankenversicherung … zu wenden und mir eine Stellungnahme zum Untersuchungsergebnis vorzulegen“, geht ins Leere, da gemäß § 275 SGB V der Arbeitgeber den medizinischen Dienst nur über die Krankenkasse einschalten kann. Die Weigerung der Arbeitnehmerin, einer solchen Anweisung Folge zu leisten, erscheint daher als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung nicht geeignet. Leitsatz des LAG Köln, 21.06.2018 – 7 Sa 768/17 – juris (…) Der Arbeitgeber muss, wenn er diesen Beweiswert erschüttern möchte, nachvollziehbare Zweifel darlegen. Diese können zum Beispiel bei auffällig häufigen, insbesondere kurzen Erkrankungen entstehen oder wenn die Arbeitsunfähigkeit von einem Arzt festgestellt wird, der durch die Häufigkeit der von ihm ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen auffällig geworden ist. Auch die häufige Erkrankung jeweils am Montag und Freitag und an Brückentagen kann entsprechende Zweifel begründen. Zutreffender Weise hat das LAG Köln aber festgestellt, dass sich – selbst wenn diese Voraussetzungen gegeben sind – der Arbeitgeber ausschließlich an die ihm durch die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge bekannte Krankenkasse des Arbeitnehmers zu wenden hat, um diese dazu zu bewegen, eine Überprüfung der Arbeitsunfähigkeit durch den MdK einzuleiten. Falls die Krankenkasse sich entscheidet, den MdK einzuschalten, was oftmals nicht der Fall ist, da die Krankenkassen schon aus den ihnen vorliegenden weiteren Behandlungsdaten die Arbeitsunfähigkeit als gegeben ansehen können, wird dieser in der Regel nach ärztlicher Untersuchung entscheiden. Der MdK teilt dem Arbeitgeber über die Krankenkasse danach lediglich mit, ob Arbeitsunfähigkeit besteht oder nicht. Auch in diesem Zusammenhang erfährt der Arbeitgeber keine Diagnosen…” Bell & Windirsch-Mandanteninfo vom Juli 2019 zum wichtigen Urteil, siehe auch deren Fazit: (weiterlesen »)

Tradition: "Ausländer" auf dem deutschen Arbeitsmarkt“… Eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen deckte zum Jahresanfang eklatante Mängel bei der Erfassung und Verfolgung von Ausbeutung der Arbeitskraft, Menschenhandel und Zwangsarbeit durch kriminelle Unternehmer*innen in Deutschland auf. Bei genauerer Betrachtung handelt es sich um staatliches Totalversagen und behördliche Sabotage. Die Antwort der Bundesregierung vom 11.2.2019 (…) auf die Anfrage der Grünen macht deutlich: Eine Verfolgung von Ausbeutung findet im bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten Land der EU so gut wie nicht statt. Sie ist statistisch nicht messbar und besteht aus lächerlichen Einzelfällen. (…) Angesichts der unzähligen Dokumentationen, die über ausbeuterische Arbeitsverhältnisse in den Bereichen Bau, Reinigungsgewerbe, Paket-Dienste, Ernthelfer und Schlachtbetrieben vorliegen, ein durch und durch beschämender Befund. Unternehmerkriminalität scheint nach wie vor als Kavaliersdelikt durchzugehen. Kommt es doch einmal zu einer Anzeige wegen Unterlaufung des Mindestlohns und ausbeuterischer Arbeitsverhältnisse, enden die Verfahren oft mit einem Vergleich. Die Beratungsstellen für „Faire Mobilität“ des DGB, bei denen ausländische Arbeitskräfte Hilfe finden, die um Lohn oder andere Ansprüche geprellt werden, haben 2017 laut eigener Statistik knapp über 5.000 Beratungsfälle gehabt. Wenn Unternehmer einbehaltene Löhne nachzahlen mussten – etwa aufgrund von Arbeitsgerichtsprozessen -, gelten die Ansprüche des einzelnen Beschäftigten als abgegolten. Strafen haben diese kriminellen Unternehmer in der Regel nicht zu befürchten, wie das Beispiel des Hotel-Reinigungsbarons Karly Zingsheim (ZIngsheim Hotel-Service, ZHS) zeigt. Da in Deutschland zumeist keine weiteren Ermittlungen bzw. eine konsequente Strafverfolgung oder -vereitelung stattinden, kann das kriminogene Mileu aus General-Unternehmern und Sub-Unternehmen in aller Ruhe weiter machen: Sie hinterziehen ohne Angst vor Strafe Löhne, Sozialversicherungsabgaben und Lohnsteuern. Die individuellen Erfolge einzelner Betroffener vor deutschen Arbeitsgerichten sind so nur ein Trostpflaster, ja ein Schmiermittel, um den Betrieb weiter aufrecht zu erhalten.” Beitrag von Jessica Reisner vom 4. Juni 2019 bei Arbeitsunrecht in Deutschland externer Link, siehe auch unser Dossier: Bundesfinanzministerium will “Missstände am Arbeitsmarkt, illegale Beschäftigung und Kindergeld- und Sozialleistungsmissbrauch” bekämpfen – oder wen?

ChefFür Empörung im Internet sorgte ein Äußerungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU): „Man muss Gesetze kompliziert machen, dann fällt es nicht so auf. Wir machen nix Illegales, wir machen Notwendiges“ (Zitat des Tages in junge Welt 08.06.2019). Die vom ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“ per Twitter bekanntgemachten Sätze externer Link waren sicher nicht für die Öffentlichkeit gedacht. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert „spricht von einem Skandal“, meldet DIE ZEIT darauf hin. Ein paar Beispiele aus dem Arbeitsrecht zeigen, dass Seehofer nur beschreibt, was seit Jahrzehnten politisches Ziel ist. Recht soll möglichst kompliziert sein, wenn Lohnabhängige ihre Rechte wahrnehmen wollen. Es fängt schon einmal mit der einfachen Frage aus Sicht des Nichtjuristen an: „Wo finde ich etwas zu meinen Rechten?“. Ein Arbeitsgesetzbuch gibt es hierzulande, im Gegensatz zur DDR, bis heute nicht, obwohl eine Regelung im Einigungsvertrag genau dies vorsah…” Artikel von Marcus Schwarzbach vom 10.6.2019 – wir danken! (weiterlesen »)

[Buch] Gläserne Belegschaften. Das Handbuch zum BeschäftigtendatenschutzDarf der Chef die E-Mails der Mitarbeiter lesen? Darf er Videokameras installieren? Dürfen Arbeitnehmerdaten irgendwo in der Cloud gespeichert werden? Wie verhalten sich Datenschutz und Compliance zueinander? Diese und andere Praxisfragen werden sich in Kürze nicht mehr nach dem gewohnten BDSG beantworten. Maßgebend ist stattdessen die EU-Datenschutz-Grundverordnung, die dem deutschen Recht vorgeht und die viele ungewohnte Regeln bringt. Glücklicherweise enthält sie auch eine Reihe von Öffnungsklauseln zugunsten des nationalen Gesetzgebers. Von ihnen macht das neue BDSG Gebrauch, das noch rechtzeitig vor den Wahlen verabschiedet wurde. Die „Gläsernen Belegschaften“ erläutern das neue Recht umfassend und in einer Weise, die auch für den Nicht-Spezialisten nachvollziehbar ist. Das Buch gehört zu den ersten, die das neue BDSG einbeziehen. Insbesondere in § 26 enthält dieses eine Reihe von Vorschriften zum Beschäftigtendatenschutz, die für die Praxis von zentraler Bedeutung sein werden.” Verlagsinfo zum Buch von Wolfgang Däubler  im Bund-Verlag (2017, 678 Seiten, gebunden, 7. Aufl., ISBN: 978-3-7663-6620-7, € 59,90). Siehe weitere Informationen sowie Vorwort der 7. Auflage und das Schlusswort “Perspektiven” als Leseproben im LabourNet Germany – wir danken dem Autor und dem Verlag! Siehe nun die 8. Neuauflage 2019:

  • Beschäftigtendatenschutz auf neuestem Stand: Das Standardwerk in Neuauflage 2019 New (weiterlesen »)

Dossier

StechuhrArbeitgeber sollen nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verpflichtet werden, die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. Alle EU-Staaten müssten dies durchsetzen, entschieden die obersten EU-Richter in Luxemburg. Nach Ansicht des EuGH ist das zwingend notwendig, um die Rechte der Arbeitnehmer zu schützen. Nur wenn die Arbeitszeit genau erfasst werde, könne man genau überprüfen, ob sie nicht überschritten werde. Außerdem sei es wichtig, dass die täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten eingehalten werden, so die Richter. (…) Geklagt hatte eine spanische Gewerkschaft, die den dortigen Ableger der Deutschen Bank verpflichten wollte, die täglich geleisteten Stunden ihrer Mitarbeiter aufzuzeichnen und so die Einhaltung der vorgesehenen Arbeitszeiten sicherzustellen.” Meldung vom 14.05.2019 bei tagesschau.de externer Link zur Rechtssache C-55/18, siehe dazu u.a. den DGB:

  • Das Urteil zur Arbeitszeiterfassung ersetzt nicht den Kampf um bessere Arbeitsbedingungen. Kommentar von Armin Kammrad vom 23. Mai 2019 New (weiterlesen »)

ChefIn keinem anderen Rechtsbereich herrscht in Deutschland ein solches Vollzugsdefizit wie im Arbeitsrecht und der Mitbestimmung: Unternehmer zahlen millionenfach nicht den gesetzlichen Mindestlohn, bezahlen pro Jahr etwa eine Milliarde Überstunden nicht – Lohndiebstahl bleibt straflos. Unternehmer verletzen millionenfach routinemäßig das Teilzeit- und Befristungsgesetz sowie das Arbeitszeitgesetz – straflos. Die Mehrheit der Unternehmen, die dem Mitbestimmungs-Gesetz unterliegen, halten sich nicht daran – straflos. Die Behinderung von Betriebsräten, die Verhinderung der Wahl neuer Betriebsräte ist nach § 119 des Betriebsverfassungs-Gesetzes eine Straftat, die auch mit Gefängnis bestraft werden kann – doch diese Straftat steht ganz knapp hinter dem sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche an der Spitze der justiziellen Nicht-Verfolgung. Die Regierungen und viele Staatsorgane sind Komplizen und Exekuteure des Arbeits-Unrechts. Entwürdigung, Verarmung, Entrechtung – die wichtigste Quelle des Rechtsradikalismus. Dies ist im Grundgesetz der 1949 gegründeten Bundesrepublik Deutschland angelegt. Auch der Einigungsvertrag von 1990 zwischen den beiden Teilstaaten BRD und DDR ist hinsichtlich der Arbeitsrechte immer noch nicht vollzogen. Deutschland hat immer noch keine gültige Verfassung, genauso wie die EU. In dieser verfassungsrechtlichen und justiziellen Grauzone dominieren die Rechte der kapitalistischen Privateigentümer – zulasten der abhängig Beschäftigten…” Beitrag von von Werner Rügemer vom 23.5.2019 bei Arbeitsunrecht externer Link

Chef“… Unter dem zunächst irritierenden, paradox klingenden Titel »Private Regierung« hat die Sozialphilosophin Elizabeth Anderson, die an der Universität Michigan lehrt und forscht, gerade ein spannendes Buch über Arbeitsbeziehungen vorgelegt. Die Autorin meint damit, dass betriebliche Entscheidungsstrukturen willkürlich und ohne Rechenschaftspflicht von den Kapitaleignern dominiert werden. Wie die Beispiele zeigen, ist das in Amerika noch viel stärker der Fall als in Europa. »Die Entmachtung der Arbeitnehmer ist eine Gefahr für die Demokratie«, warnt Anderson. Die Verhältnisse in vielen US-Unternehmen seien »Tyrannei«, eine »Diktatur«, so lautet ihre plakativ formulierte Kernthese. Die Mitarbeiter hätten kaum Chancen zur Mitsprache und Partizipation. Anders als Politiker, die ihr Handeln immer wieder in Wahlen legitimieren müssen, könnten mächtige ökonomische Akteure von oben herab autoritär ihren Willen durchsetzen und quasi »privat regieren«. Für eine »großartige Idee« hält Anderson deshalb, im Kontrast zum von ihr so genannten »Arbeitskräftemissbrauch« in den USA, das deutsche System der betrieblichen Mitbestimmung. Vehement widerspricht sie der Behauptung, die Existenz von Betriebsräten und die Einflussnahme der Arbeitnehmerseite in Aufsichtsräten mindere den ökonomischen Erfolg von Unternehmen. (…) Ein besonderes Anliegen ist es der Philosophin, den Mythos vom freien Markt ideengeschichtlich aufzulösen. Die Zeiten von Adam Smith seien schon lange vorbei, seine damals wegweisenden Gedanken das »Überbleibsel einer früheren Ära«. (…) Die politische Rhetorik der Neoliberalen kenne nur zwei Alternativen, den freien Markt und die staatliche Kontrolle. »Die Firma« mit ihren undemokratischen Strukturen komme in diesem ideologischen Gebäude dagegen kaum vor – obwohl die Arbeitnehmer in der Fabrikhalle wie im Großraumbüro auf ihre republikanischen Mitwirkungsrechte weitgehend verzichten. Verdeckt bleibe so, dass »die meisten Menschen einen Großteil ihrer wachen Stunden unter der Aufsicht dieser kleinen privaten Regierungen verbringen«.” Rezension von Thomas Gesterkamp bei neues Deutschland vom 20. April 2019 externer Link (Elizabeth Anderson’s “Private Regierung. Wie Arbeitgeber über unser Leben herrschen (und warum wir nicht darüber reden)” erschien Februar 2019 beim Suhrkamp Verlag (260 Seiten) zum Preis von 28 €)

wurstteller_grossver.di begrüßt das heutige Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) in Erfurt, das den Kirchen enge Grenzen bei der Einstellungspraxis setzt. Demnach dürfen Bewerberinnen und Bewerber auf Arbeitsplätze in sogenannten verkündigungsfernen Tätigkeiten nicht abgelehnt werden, wenn sie nicht Mitglied einer christlichen Kirche sind. Das Urteil des BAG folgt damit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 17. April 2018. (…) Im Konkreten hatte das BAG über den Fall von Vera Egenberger zu entscheiden. Die Berlinerin hatte sich auf eine Projektstelle beim Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung zur nationalen und internationalen Rassismusbekämpfung beworben. Die Bewerbung wurde abgelehnt, weil die Bewerberin weder der evangelischen noch der katholischen Kirche angehörte. Eine solche Zugehörigkeit hatte die Diakonie in der Ausschreibung als Einstellungsvoraussetzung angegeben. Vera Egenberger, vom ver.di-Rechtsschutz juristisch und finanziell unterstützt, zeigt sich mit dem heutigen Urteil „hoch zufrieden“. „Das war ein sehr langer Rechtsweg. Nach dem Europäischen Gerichtshof gibt mir nun auch das Bundesarbeitsgericht Recht; dieses Urteil bestätigt mich darin, dass diese Form der Diskriminierung bei verkündungsfernen Stellenangeboten beendet werden muss“, so Egenberger. Für die nicht erfolgte Einstellung steht Egenberger nun eine Entschädigung zu…“ Beitrag von ver.di vom 25.10.2018 externer Link, siehe dazu:

  • Bundesarbeitsgericht: Diakonie klagt gegen Urteil zu kirchlichem Arbeitsrecht New (weiterlesen »)

Dossier

8. März 2017: Wenn unser Leben keinen Wert hat, dann streiken wir! Aufruf zum globalen FrauenstreikAnlass dieser Broschüre ist der feministische Streik- und Aktionstag am 8. März 2019. Die seit einigen Jahren in über 40 Ländern entstehende Streikbewegung kommt nun auch in Deutschland an. Gleichzeitig gibt es viele Unsicherheiten und offene Fragen in Bezug auf Streik als Form der politischen Auseinandersetzung. Deswegen wollen wir mit dieser Broschüre einen ersten Überblick über die rechtliche Lage, aber auch verschiedene Arbeitskampfformen geben. Der Fokus liegt dabei darauf, an den Orten aktiv zu werden, an denen wir Geld verdienen oder uns auf die Lohnarbeit vorbereiten, also Schule, Ausbildung, Universität. Zwar können und sollten bei einem feministischen Streik definitiv auch andere Arbeitsformen wie unbezahlte Sorgetätigkeiten in Familie, Haushalt und Beziehung, die mehrheitlich von Frauen geleistet werden, bestreikt werden. Unser Eindruck ist jedoch, dass vor allem im Lohnarbeitssektor aufgrund rechtlicher Unsicherheiten die Zurückhaltung groß ist…” Aus dem Vorwort der Streikrechtsbroschüre der FAU Dresden externer Link (44 Seiten, 23 MB – daher Download über Riseup). Siehe dazu auch:

  • Raus zum 8. März! »Recht auf politischen Streik durchsetzen«. Frauenkampftag: Aktivistinnen in München fordern mehr Einsatz von Gewerkschaften. New (weiterlesen »)

Drei Affen der BR-Behinderung. Grafik der Aktion ArbeitsunrechtBetriebsratswahlen zu behindern oder gar zu verhindern (“Union Busting”) ist kein Kavaliersdelikt – sondern eine Straftat, auf die bis zu einem Jahr Gefängnis steht. Trotzdem verfolgen Staatsanwaltschaften nur sehr selten entsprechende Fälle. Der DGB fordert deshalb seit Langem Schwerpunktstaatsanwaltschaften für diese Delikte externer Link. Die Gewerkschaften in Augsburg haben jetzt das Gespräch mit der örtlichen Staatsanwaltschaft gesucht. (…) In Augbsurg haben die DGB-Gewerkschaften jetzt die Initiative ergriffen und sich mit der Staatsanwaltschaft Augsburg getroffen, um diese Problematik zu besprechen. Vertreterinnen und Vertreter der DGB-Region Schwaben sowie von IG Metall, IG BCE und ver.di Augsburg wollten so die Behörde für das Thema “Union Busting” sensibilisieren und ein stärkeres Engagement in diesem Bereich einfordern. Denn auch in Augsburg ist “Union Busting” ein Problem: Die IG Metall Augsburg etwa berichtet, dass im Handwerk jede zweite Betriebsratswahl nicht ohne Probleme laufe. (…) Das Ergebnis des Gesprächs der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter mit der Staatswanwaltschaft: Zwar wird es auch in Augsburg vorerst keine eigene Schwerpunktstaatsanwaltschaft zu “Union Busting” geben. Aber: Bei der Schwerpunktstaatsanwaltschaft “Wirtschaftskriminalität” sollen betroffene Betriebsräte künftig einen festen Ansprechpartner bekommen – ein erster Erfolg.” DGB-Meldung vom 27.02.2019 externer Link