Allgemeine Beiträge zur Prekarisierung

St. Prekarius“»Vor 15 Jahren, am 14. März 2003, verkündete Gerhard Schröder in einer Regierungserklärung die Pläne der rot-grünen Bundesregierung zur Umstrukturierung des Sozialsystems und des Arbeitsmarktes, die später unter dem Namen Agenda 2010 bekannt werden sollten.« Mit dieser historischen Reminiszenz leitet Stefan Dietl sein kürzlich im Unrast-Verlag erschienenen Buch »Prekäre Arbeitswelten – von digitalen Tagelöhnern bis zur Generation Praktikum« ein. Schließlich war die Agenda 2010 der Schlüssel für die Prekarisierung des Arbeitsmarktes. Sie war politisch gewollt und kein unbeabsichtigter Kollateralschaden, macht Dietl immer wieder deutlich. (…) Obwohl seit Jahren bei ver.di aktiv, spart Dietl nicht mit Kritik an den Gewerkschaften. So erinnert er an die gewerkschaftlichen Vertreter*innen in der Hartz-IV-Kommission und kritisiert die Entscheidung, einen Tarifvertrag für Leiharbeiter*innen zu schließen, der dem Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit zuwiderläuft. Auch im Umgang mit dem wachsenden Heer von Haushaltshilfen sieht Dietl Defizite. Statt auf die Organisierung der Betroffenen setze man auf staatliches Durchgreifen gegen Schwarzarbeit. Im letzten Kapitel zeigt Dietl, wie sich Beschäftigte gegen prekäre Arbeitsverhältnisse wehren. Als herausragendes Beispiel erwähnt er einen Streik im Bremer Mercedes-Werk gegen die Einführung von Leiharbeit von 2012. Der lokale IG-Metall-Vorstand lehnte damals jede Unterstützung ab. Auch weitere Beispiele von Widerstand prekär Beschäftigter – mit Unterstützung der Basisgewerkschaft FAU, aber auch von DGB-Gewerkschaften – werden benannt und können Leser*innen Anregungen geben.” Rezension von Peter Nowak vom 30. August 2018 auf seiner Homepage externer Link von »Prekäre Arbeitswelten – von digitalen Tagelöhnern bis zur Generation Praktikum« von Stefan Dietl erschien August 2018 im Unrast Verlag zum Preis von 7,80 Euro (72 Seiten)

Niedriglohn: Habe Arbeit, brauche GeldDie Zahl der Erwerbstätigen in einem Normalarbeitsverhältnis lag 2017 bei rund 25,8 Millionen Personen. Das waren 116 000 Personen mehr als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis von Ergebnissen des Mikrozensus mitteilt, blieb der Anteil der Beschäftigten in einem Normalarbeitsverhältnis an allen Kernerwerbstätigen mit 69,3 % relativ stabil (2016: 69,2 %). (…) Die Zahl der Kernerwerbstätigen insgesamt stieg 2017 im Vergleich zum Vorjahr um 0,3 % auf 37,2 Millionen Personen. (…) Die Zahl der atypisch Beschäftigten stieg 2017 zwar leicht auf 7,7 Millionen Personen an, ihr Anteil an den Kernerwerbstätigen blieb mit 20,8 % allerdings nahezu unverändert (2016: 20,7 %). Frauen sind mit 30,5 % nach wie vor wesentlich öfter atypisch beschäftigt als Männer (12,2 %). Zu den atypisch Beschäftigten zählen befristet Beschäftigte (6,9 %), Teilzeitbeschäftigte mit bis zu 20 Wochenstunden (12,9 %), geringfügig Beschäftigte (5,9 %) sowie Beschäftigte in Zeitarbeit (2,5 %). (…) Die Zahl der Selbständigen unter den Kernerwerbstätigen ging leicht zurück auf knapp 3,6 Millionen. Ihr Anteil sank 2017 auf 9,7 % (2016: 9,9 %)…” Destatis-Pressemeldung Nr.318 vom 27. August 2018 externer Link, siehe dazu: (weiterlesen »)

Niedriglohn: Habe Arbeit, brauche Geld… Atypische Beschäftigungsverhältnisse sind inzwischen weit verbreitet (Bundesregierung 2017). Je nach verwendeten Abgrenzungskriterien machen sie bis zu circa 40 Prozent aller abhängig Beschäftigten aus (Keller/Seifert 2013). In den vergangenen Jahren behandelten wissenschaftliche Analysen und öffentliche Diskurse ihre verschiedenen Probleme. Dabei fanden und finden die Institutionen des Arbeitsmarktes als Rahmenbedingungen – erstaunlicherweise oder nicht – kaum Beachtung, während andere Forschungsgegenstände, wie Individual- und Strukturmerkmale sowie soziale Risiken beziehungsweise Prekarität, deutlich häufiger behandelt werden. Allgemein, das zeigt die bisherige Forschung sehr klar, ist bei der Betrachtung des Themas die explizite und durchgängige Unterscheidung der verschiedenen Formen (Teilzeit, Mini- und Midijobs, Befristungen, Leiharbeit, Solo-Selbstständigkeit, Werk- und Dienstverträge) unverzichtbar, was Versuche monokausaler Erklärungen unmöglich macht. Der Einfluss der Interessenvertretungen als wichtige „Rahmenbedingung“ des Arbeitsmarktes steht im Mittelpunkt unserer Übersicht. (…) Die Ausgangssituation lässt sich folgendermaßen skizzieren: Gesellschaftspolitischer Anspruch und offizielles Ziel, welches Industriegewerkschaften als Teil ihrer Legitimationsbasis formulieren, ist die Interessenvertretung aller Arbeitnehmer, unabhängig von ihrer Mitgliedschaft in Gewerkschaften und unter Einschluss der atypisch Beschäftigten sowie der Arbeitslosen. Faktisch gilt jedoch: „Die Industriegewerkschaften konzentrieren sich betriebs- und tarifpolitisch auf gut qualifizierte Beschäftigte. ver.di macht darüber hinaus Politik für prekär Beschäftigte“ (Hirschel/Krämer 2016: 20). Die Interessenvertretungen stehen somit vor dem Dilemma exklusiver versus inklusiver Solidarität (zur Einführung Stichweh/Windolf 2009). Dieses generelle Problem, das sich für verschiedene Organisationen und insbesondere Verbände stellt, ist keinesfalls neu. Für die Gewerkschaften verschärft es sich durch die Zunahme atypischer Beschäftigungsverhältnisse in den vergangenen Jahrzehnten. Auch für die Zukunft ist zu vermuten, dass die Folgen der fortschreitenden Digitalisierung in eine ähnliche Richtung wirken werden (Keller/Seifert 2018). Die Ausbalancierung gestaltet sich in der Praxis…” Aus der Einleitung der Studie der Otto-Brenner-Stiftung von Berndt Keller vom Juli 2018 externer Link (74 Seiten)

Dossier

Petition „Gerechte Krankenkassenbeiträge für geringverdienende Selbständige”Beitragsschulden bei Krankenkassen und damit verbunden lediglich eine Notversorgung (auch bei Beitragszahlung) sind eine Folge der Krankenversicherungspflicht, aber auch von Wucherzinsen und zu hohen Beitragsbemessungen für kleine Selbständige. Siehe zu diesem Problem in unserem Dossier die [Petition] Gerechte Krankenkassenbeiträge für geringverdienende Selbständigean die wir erinnern und ausdrücklich um Mitzeichnung bitten (ohne gleichzeitig Petitionen als alleiniges Kampfmittel darstellen zu wollen) sowie:

  • [Petition] Gerechte Krankenkassenbeiträge für geringverdienende Selbständige  (weiterlesen »)

Amazons „prime day“ 2018 wird (nicht nur) in Madrid bestreikt werdenSeit fast vier Jahren kämpfen Beschäftigte bei Amazon nicht nur um mehr Lohn, sondern auch gegen krankmachende Arbeitsbedingungen, entwürdigende Kontrollen und Respektlosigkeit. Als Erwerbsloseninitiative haben wir uns mit eigenen Akzenten an der bundesweiten Aktionswoche »Make Amazon Pay« beteiligt. Dass sich eine Erwerbsloseninitiative in Arbeitskämpfe »einmischt«, mag erstaunen, ist doch der nächstliegende Bezugspunkt das Jobcenter. Im Folgenden werden wir erklären, warum wir uns an der Aktionswoche beteiligt haben. Und vor allem: Wir wollen darlegen, warum eine Grenzziehung zwischen Erwerbslosen und Erwerbstätigen fiktiv und falsch ist. (…) Das Zusammenspiel zwischen Amazon und Jobcenter ist also ein Angriff auf die Beschäftigten – und zugleich ein Angriff auf Hartz-IV-Beziehende. Ein Angriff auf die Arbeitsbedingungen ist es, weil Erwerbslose künftig mit großer Wahrscheinlichkeit die besagten prekären Stellen besetzen werden. Die Einschränkung der sozialen Absicherung von Erwerbslosen wiederum fällt auf die jetzigen Beschäftigten zurück. Schließlich ist eine Festanstellung nie auf Dauer garantiert und selbstständig oder geringfügig Beschäftigte sind auf eine Aufstockung mit ALG II angewiesen. Wir betrachten das Jobcenter und Amazon als komplementäre Partner eines sich fortschreibenden Kapitalismus. In diesem nimmt die Ausbeutung, auch wenn sie sich immer subtiler gestaltet, zu…” Diskussionsbeitrag von BASTA! Erwerbsloseninitiative Berlin aus dem ak – analyse und kritik- Nr. 637 vom 17.4.2018 – wir danken beiden! (weiterlesen »)

Dossier

Gewerkschaftlicher Aktionsausschuss — KEINE PREKÄRE ARBEIT UND TARIFFREIE BEREICHE im Verantwortungsbereich des Landes Berlin40 % der ArbeitnehmerInnen in Berlin sind prekären Arbeitsverhältnissen, oft ohne Tarifvertrag, ausgeliefert. Viele davon in Betrieben und Einrichtungen im Verantwortungsbereich des Landes Berlin. Auf einer Veranstaltung vom 16. September haben sich ca. 150 KollegInnen auf Einladung von vier Kreisverbänden der AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD) versammelt (davon die meisten von prekärer Arbeit Betroffene), um über ihre Situation zu berichten und darüber zu diskutieren, wie der Kampf für die Aufhebung prekärer, entrechteter und tarifloser Arbeitsverhältnisse geführt werden kann…” Infobrief der Initiative vom 18. Dezember 2014 . In dem Infobrief befindet sich auch der Abdruck der Erklärung vom 16. September 2015 “Keine Prekäre Arbeit und tariffreien Bereiche im Verantwortungsbereich des Landes Berlin!” und Berichte aus einzelnen Betrieben. Siehe die Homepage von Gewerkschaftlicher Aktionsausschuss — KEINE PREKÄRE ARBEIT UND TARIFFREIE BEREICHE im Verantwortungsbereich des Landes Berlin externer Link und hier dazu:

  • Botanischer Garten als Vorbild: Der Kampf gegen prekäre Arbeit in landeseigenen Unternehmen geht weiter New (weiterlesen »)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 17.5.2018

St. PrekariusOliver Nachtwey hatte seine Gedanken zu Marx – und zur Abstiegsgesellschaft – recht kenntnisreich entwickelt. Mit Harald Schumann kann man zeigen, wie das Kapital längst die Entwicklung für sich “monopolisiert”. Ich habe mich jetzt einmal – aus Anlass der DGB-Konferenz – zu weiteren Gedanken anregen lassen, ohne deshalb schon bei Jeremy Rifkin und Paul Mason und ihren Digitalisierungs-Utopien “definitiv” landen zu können! (weiterlesen »)

Karl Marx“… Marx ist lange begraben. Eigentlich ergäbe sich damit die Möglichkeit, sich seinem Begriffsarsenal nicht als fleißige Schülerinnen zu nähern, die sich dienstfertig vor ihrem »Vordenker« verbeugen, sondern mit der Taktlosigkeit der Grabräuberinnen sich zu greifen, was verwendbar scheint. Einer der größten und schillerndsten Begriffe aus diesem Arsenal ist der des Proletariats. Das Wort stinkt natürlich, es ist halb verwest. Eine klare Abgrenzung des Begriffs ist nicht möglich, weil dieser schon die Form verliert, von Insekten angefressen wurde und hier und da zu suppen begonnen hat. Die Verwesung, der Verlust von Form und Abgrenzbarkeit ist aber vielleicht gerade nötig, damit der Begriff wieder ansteckend und gefährlich wirken kann. (…) Das entgrenzte Proletariat, das überall herausgehalten werden soll, aber dennoch als langsam verwesendes durch die Zäune, Mauern und Körperöffnungen fließt, muss nicht unbedingt als eines gesehen werden, das schwächer wird, sondern auch als eines, das sich ausbreitet und ansteckend wirkt. Die Hoffnung bestünde nicht darin, sich in Abgrenzungsarbeit zu erschöpfen, sondern mit Weckrufen und Beschwörungsformeln zu experimentieren.” Beitrag von Luise Meier vom 26. April 2018 aus Jungle World 2018/17 externer Link

St. PrekariusWenn der Krieg gegen die berufstätige Mittelschicht geschlagen ist und der Rust Belt den Durchmesser des Äquators hat, ist das Ende der Geschichte erreicht  (…)Prognosen im eigentlichen Sinne sind das nicht, dafür ist der Futurismus zuständig. Das Wesen der Science Fiction ist es vielmehr, Bilder und Metaphern für die Themen zu finden, die uns zur Zeit beschäftigen. Nimmt man aktuelle SF-Werke als Seismometer, dann ist dies vor allem die tief sitzende Angst vor einer sozioökonomischen Entwicklung, die auf schlechte Zeiten noch schlechtere folgen lassen könnte. (…) Die Überlebensstrategien im Prekariat der Zukunft ergeben düstere bis tragikomische Bilder: Der Israeli Lavie Tidhar lässt in seinem Episodenroman Central Station die Cyborg-Soldaten eines vergessenen Krieges am Fuße des Weltraumfahrstuhls um neue Ersatzteile betteln. Und US-Autor Will McIntosh findet in Wie die Welt endet das vielleicht eindringlichste Bild: Am Rande von Highways fangen Jugendliche mit kleinen Windrädern den Fahrtwind ein, den ihnen die Limousinen der Oberschicht ins Gesicht blasen. Den gewonnenen Strom verkaufen sie an die Inhaber kleiner Läden, den letzten verbliebenen Rest der Mittelschicht. (…) In Matrix dienen die Menschen den Maschinen als lebende Batterien – tiefer kann man nicht mehr sinken, sollte man meinen. Doch auch wenn es zynisch klingt: Als Batterien erfüllen sie immerhin noch einen Zweck. In neueren Werken wird die Angst vor der Versklavung vom noch schrecklicheren Gefühl abgelöst, ganz einfach zur Seite geschoben und vergessen zu werden…” Artikel von Jürgen Doppler vom 29. April 2018 bei Der Standard online externer Link

Dossier

Ein besseres Europa für die ArbeitnehmerInnen: eine stärkere Säule sozialer Rechte“In der Europäischen Union sind derzeit laut Eurostat mehr als 21 Millionen Menschen arbeitslos – und das auf der Basis einer Berechnungsweise, die die Arbeitslosigkeit untererfasst. Beinahe jede/r Vierte ist in Europa von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Insbesondere in den Ländern, die eine radikale Spar- und Deregulierungspolitik unter Aufsicht der sogenannten „Troika“ umgesetzt haben, ist eine massive soziale Krise entstanden. Vor diesem Hintergrund erscheint es auf den ersten Blick als wichtige Maßnahme, dass die Europäische Kommission eine Initiative für eine „europäische Säule sozialer Rechte“ gestartet hat. Doch kann der Vorschlag der Kommission überhaupt einen Beitrag zu dem dringend notwendigen Kurswechsel in Richtung eines sozialen Europas einleiten? (…) Die öffentliche Konsultation zur europäischen Säule sozialer Rechte bietet eine Gelegenheit für eine Debatte darüber, wie ein soziales Europa gelingen kann. Aus Sicht von ArbeitnehmerInnen gilt es klarzumachen, dass die Auflistung einiger sozialpolitischer Zielsetzungen zur kosmetischen Ergänzung der neoliberalen Integrationsweise nicht ausreichen wird…” Beitrag von Sarah Bruckner und Nikolai Soukup vom 15. Juli 2016 beim blog arbeit-wirtschaft.at externer Link, siehe dazu:

  • Atypische und prekäre Arbeitsbedingungen auf der EU-Agenda: Aussicht auf sozialen Fortschritt? New (weiterlesen »)

[Buch] Eine Charta des Prekariats. Von der ausgeschlossenen zur gestaltenden KlasseGuy Standing hat in diesem Band Kritiken und Reaktionen auf den von ihm erschienenen Titel Das Prekariat verarbeitet. Er begründet hier, warum es sich beim Prekariat um eine Klasse handelt und geht auf Produktions- und Verteilungsverhältnisse ein. Er analysiert, wie Utilitarismus und Neoliberalismus die Konzepte der Sozialdemokratie zum Einsturz brachten und wie dagegen vorgegangen werden kann. Schließlich formuliert er in 20 Aufsätzen, wie dieser Entwicklung begegnet werden kann – er entwirft dazu eine Charta des Prekariats und erörtert, welche Koalitionen in der Lage sind, diese umzusetzen.” Info des Unrast-Verlages zum Buch von Guy Standing (aus dem Englischen von Sven Wunderlich, ISBN 978-3-89771-213-3, 19,80 €, Seiten: 336) vom Juni 2016, doch hoch aktuell. Siehe Inhaltsverzeichnis und Vorwort beim Unrast-Verlag externer Link und als Leseprobe im LabourNet Germany das Kapitel 7: “Die Zukunft wartet” – wir danken! (weiterlesen »)

Delikt ArbeitslosArmut sei oft mit Scham verbunden, sagte die Bloggerin und ehemalige Arbeitsvermittlerin” Inge Hannemann im Gespräch mit Sarah Zerback beim Deutschlandfunk am 17. März 2018 externer Link Audio Datei (Audiolänge: ca. 10 Min., abrufbar bis zum 23. September 2018): “…Was aber Jens Spahn halt wirklich gemacht hat, er spielt Erwerbstätige gegen Erwerbslose aus, und er vergisst bei seinen ganzen Aussagen, dass auch Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger oder Grundsicherungsleistungsempfänger ja auch Steuern bezahlen mit jedem Einkauf. Sie zahlen Steuern mit der Miete. Also wir finanzieren ja im Grunde genommen die Aussage jetzt von Herrn Spahn. Und das ist natürlich eine ganz große Ignoranz, die er hier an den Tag gelegt hat. (…) Aber wir müssen auch bedenken, dass wir gar nicht für jeden eine Arbeit schaffen können. Wir haben eine immense Steigerung im Bereich des Niedriglohnsektors, wir haben einen sehr hohen Anteil am prekären Arbeitsmarkt, also Teilzeit, Minijobs und Befristungen. Ich möchte mal eine Zahl sagen: Wir haben zum Beispiel zu Beginn der Agenda 2010 2003 rund 5,6 Millionen Geringbeschäftigte gehabt. Aktuell liegen wir bei 7,8 Millionen. Hier gab es ja eine Verschiebung im Arbeitsverhältnis. Und davon können viele Menschen natürlich nicht leben, das heißt, sie stocken auf mit Grundsicherung. (…) Also diese Zahl, dass wir mehr offene Arbeitsstellen haben gegenüber Arbeitssuchenden, das stimmt ja so nicht. Wir haben eine Million Arbeitsstellen, wir haben aber rund fünf Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte im Hartz-IV. Das heißt, das kann ja schon mal rechnerisch gar nicht aufgehen. Und wir haben einen großen Teil im Bereich der Jobbörsen, natürlich die Zeitarbeit. Wir hatten zu Beginn der Agenda 2010 rund 300.000 Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter, und jetzt liegen wir bei knapp einer Million. Das sind ja häufig befristete Arbeitsplätze, das heißt, über die Hälfte hören ja schon innerhalb von sechs Monaten wieder auf und stehen dann wieder als Bittsteller im Jobcenter…” Siehe dazu:

  • Lustig ist das ALG-II-Leben – Als Reaktion auf Jens Spahns Kommentar zum Thema Arbeitslosengeld II und Armut erfährt eine “Petition” Aufmerksamkeit, die an sich eher kurzsichtig entstand New (weiterlesen »)

Niedriglohn bei Neupack? Nicht mehr mit uns!Wer im Bereich von Kunst und Kultur kreativ tätig ist, befindet sich häufig in einer komplizierten Erwerbssituation. Zu einer finanziell oft prekären Lage gesellen sich Planungsunsicherheiten und schwierige Arbeitsbedingungen. (…) Während sich die große Mehrzahl der Künstler und Kreativen unter oft schwierigen Arbeitsbedingungen müht, finanziell über die Runden zu kommen, erfreut sich die Branche der Kultur- und Kreativwirtschaft wirtschaftlich meist guter bis blendender Perspektiven. Wie dem kürzlich veröffentlichten Monitoringbericht Kultur-und Kreativwirtschaft 2017 zu entnehmen ist, sind Umsatz und Beschäftigung im Jahr 2016 über alle elf Teilmärkte hinweg erneut gestiegen. (…) Für die Arbeitsbedingungen der Kulturschaffenden und Kreativen ist die ökonomische Prosperität ihrer Branche aber kaum ausschlaggebend, zu sehr ähneln sich die Kritiken über alle Bereiche hinweg. Mit unzureichender Vergütung, fehlender Planungssicherheit oder Forderungen, kostenlos zu proben oder aufzutreten, werden Musiker und Tänzer ebenso wie Schauspieler und Autoren in der ein oder anderen Form immer wieder konfrontiert. Meist wird dies als branchentypisch hingenommen, und man versucht, sich zu arrangieren und das Beste draus zu machen. Für den Schriftsteller Bernd Cailloux etwa stellt sich die Sache so dar: »Wenn man in die Kunst reingeht, muss man mit der Askese rechnen, nicht mit Geld.« Doch viele KünstlerInnen wollen sich mittlerweile nicht mehr damit abfinden. Sie engagieren sich in der Bewegung art but fair, die sich zum Ziel gesetzt hat, faire Arbeitsbedingungen sowie angemessene Gagen in den Darstellenden Künsten und der Musik zu erreichen. Neben dem Bestreben, Politik und Öffentlichkeit auf Missstände im Arbeitsfeld Kunst und Kultur hinzuweisen, hat die Initiative die »art but fair-Selbstverpflichtung« für Kunstschaffende, aber auch für Theaterleitende und Produzierende sowie Verantwortliche in Kulturpolitik, Verwaltung und Verbänden, Schulen, Hochschulen und Akademien entwickelt. Ziel ist es, auf diese Weise Prinzipien der fairen Entlohnung, der menschenwürdigen Arbeits- und Ausbildungsbedingungen und des allgemein respektvollen Umgangs untereinander durchzusetzen. Sicherlich ein erster wichtiger Schritt hin zu einer handlungsfähigen kollektiven Interessenvertretung.” Beitrag von Markus Krüsemann vom 26. März 2018 bei Blickpunkt WiSo externer Link

Medizin und ÖkonomieHunderttausende Menschen in Deutschland sind laut Schätzungen nicht krankenversichert. Dabei gibt es eine Versicherungspflicht. Mit einer Kundgebung will der Verein “Ärzte der Welt” darauf hinweisen. (…) Schätzungen zufolge sind zwischen 80.000 und mehreren Hunderttausend Menschen in Deutschland ohne zureichenden Krankenversicherungsschutz. Die Zahlen sind schwer zu verifizieren, die Dunkelziffer dürfte noch viel höher sein. Dabei gibt es seit 2007 in Deutschland eine Krankenversicherungspflicht. Betroffen sind beispielsweise zahlreiche Solo-Selbstständige, weil sie sich selbst in der Gesetzlichen Krankenversicherung den Beitrag nicht leisten können. Viele kommen mit ihrem Einkommen gerade so über die Runden, der Mindestbeitrag in der GKV von über 300 Euro ist da nicht mehr drin. Die Folge sind Beitragsschulden und ein nur sehr eingeschränkter Versicherungsschutz. (…) Eine weitere Gruppe von Betroffenen sind Menschen ohne Papiere, die keinen legalen Aufenthaltsstatus haben. Auch solche mit abgelehntem Asylbescheid fallen darunter. Die haben zwar eigentlich einen Anspruch auf einen Krankenschein. Weil sie dafür aber zum Sozialamt müssten und das wiederum eine Meldepflicht gegenüber der Ausländerbehörde hat, gehen sie diesen Weg in der Regel nicht. Und auch EU-Bürger, die wegen der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Deutschland auf Arbeitssuche sind, haben keinen Anspruch mehr auf ausreichende Krankenversorgung. (…)Zwar gibt es verschiedene zivilgesellschaftlich organisierte Einrichtungen, die Menschen auch ohne Krankenversicherung medizinisch versorgen: Ärzte der Welt, die Medinetze oder die Malteser Medizin für Menschen ohne Krankenversicherung. Doch es sei eigentlich nicht Aufgabe von Zivilgesellschaft, Lücken zu schließen, die der Staat durch eigene Versäumnisse entstehen lässt, findet Offe. Mit einem zweitägigen Kongress und einer Kundgebung in Berlin will ihre Organisation die Politik heute für das Thema sensibilisieren…” Beitrag von Sandra Stalinski vom 20. März 2018 bei der Tagesschau online externer Link

“…Die Zeiten der gesicherten Arbeitsverhältnisse sind vorbei: Prekäre Arbeitsverhältnisse, scheinselbstständige Sub-Subunternehmer*nnen, Leiharbeit und ähnliches breiten sich immer mehr aus. Flexverträge sind jetzt eine neue Masche die Löhne zu drücken und allgemeine Verfügbarkeit der Arbeiter*nnen durchzusetzen…” Interview von RadioBlau Stuttgart vom 5. Februar 2018 mit Elmar Wigand von arbeitsunrecht in deutschland vom 5. Februar 2018 beim Audioportal Freier Radios externer Link Audio Datei (Audiolänge: 9:13 Min.)